Eine Zersetzung

Demokratiezersetzend. Das war das schärfste Attribut, das von unseren reuigen Repräsentanten für die täglich neuen Wendungen in der Affäre um Tal Silberstein gefunden wurde. Es kam vom SPÖ-Spitzenkandidaten Kanzler Christian Kern, der den Guru aus Israel für seinen Abwehrkampf gegen Sebastian Kurz engagiert hat. Ein Fehler, den er noch so oft nennen und bedauern kann. Er wird ihn nicht mehr los. Und die Kurz-Kampagne: mittlerweile auch ein wenig beschädigt. Der ÖVP-Chef sagt lieber angepatzt und ruft die Wahl zu einer Volksabstimmung darüber aus, ob wir die Silbersteins in Österreich wollen. Man möchte ihm zurufen: Geht’s noch? Österreich eine Woche vor der Nationalratswahl: ein finsteres Tal.

Er wird ihn nicht mehr los. Silberstein ist der Geist, den Kern gerufen hat. Daniela Kittner hat im Kurier ein Sittenbild des SPÖ-Führungszirkels gezeichnet, dass es einem die Haare aufstellt. Der Kanzler, der nach dem Pizzaboten-Video auch noch im Anzug in die Alte Donau springen will, um ganz nah bei den Menschen zu sein. Er hat es sich dann doch anders überlegt. Dementiert werden solche abstrusen Ideen aus der Küche Tal Silbersteins von Kern nicht. Weil es nichts zu dementieren gibt. Als Gabi Waldner dem SPÖ-Chef im Ö1-Journal zu Gast den Ur-Silberstein aus der US-Doku Our Brand Is Crisis vorgespielt hat mit dem Schlüsselsatz: We have to make him from clean to a dirty candidate – da hat Kern auf Recherchen seiner Partei in Rumänien und sonstwo verwiesen. Da ging es freilich um strafrechtliche Vorwürfe. Dass Silberstein ein Ass in Dirty Campaigning ist, das hat man nicht recherchieren müssen. Das war evident.

Diese Grafik aus dem Sonntags-Kurier zeigt, warum die SPÖ geglaubt hat, einen Tal Silberstein zu brauchen. Gegen einen Herausforderer Strache hätte es bewährte Rezepte gegeben, gegen den Herausforderer Kurz gibt es die nicht.

Die Wähler als Silbersteins Laborratten

Was Silberstein im Hinterzimmer der SPÖ-Kampagne getrieben hat, das hat sein österreichischer Partner mit ÖVP- und NEOS-Vergangenheit, Peter Puller, anschaulich beschrieben: Die Anti-Kurz-Facebook-Seiten, die seien samt den rassistischen und antisemitischen Postings nur eine Art Testlabor gewesen, nur Marktforschung quasi. Skrupellos und zersetzend. Puller nennt es professionell. Input ist aus der Löwelstraße gekommen, der Parteizentrale der SPÖ. Von niedrigen Chargen im Wahlkampfteam. Die Folgen sind bekannt. Dafür, dass die letzten Reste seiner Kampagne mit diesem Schlag pulverisiert worden sind, geht Christian Kern ziemlich professionell mit dieser Pleite um. Die Hoffnung auf den Solidarisierungseffekt stirbt zuletzt.

Der schwarze Eiertanz um ein Honorarangebot

Tatsächlich ist dann rechtzeitig Silberstein-Mann Puller mit einer SMS-Konversation an die Öffentlichkeit gegangen, die einen der engsten Mitarbeiter von Sebastian Kurz in massiven Erklärungsnotstand gebracht hat. Geld für Seitenwechsel und Informationen aus der SPÖ? Zunächst ist alles dementiert und in Zweifel gezogen worden, dann hat die ÖVP die Echtheit der SMS-Nachrichten sogar bestätigt. Es sei aber ganz arglos nur um eventuelle Beratung für den Wahlkampf in Wien gegangen, weil Puller dort mit den NEOS so viel Erfahrung gesammelt habe. Diese Erklärung von ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger in einem ihrer vielen Krisen-TV-Auftritte im Umfeld dieser Puller-Bombe – die muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.

Flecken auf der blüten-türkisen Kampagne

Das ändert nichts an dem, was Kern und die SPÖ zu verantworten haben. Doch die blüten-türkise Kurz-Kampagne hat damit endgültig ihre Unschuld verloren. Ein super professionelles Ding, wie es Österreich noch nicht gesehen hat. Mit einem Auftakt vor zehntausend Fans und Funktionären in der Wiener Stadthalle, vorne auf der Bühne der Spitzenkandidat, flankiert von mehreren Reihen seiner Jünger. Viele hat das begeistert, viele fühlten sich an den Auftritt eines Sektenführers erinnert. Jeder wie er möchte. Das gilt auch für Interviews von Bewegungssprecher Peter Eppinger mit dem ÖVP-Chef, die am Rande der Beleidigung jedes aufgeklärten Geists dahinplätschern.

Kurz-Leute haben die Message Control verloren

Gleichzeitig betreiben die Kurz-Leute beinharte Message Control. Sie wollen in der Hand haben, welche Botschaften hinausgehen. Nichts soll die Kampagne gefährden. Der Standard berichtet etwa über viele gescheiterte Versuche, ein Interview mit der prominenten ÖVP-Nationalratskandidatin Kira Grünberg zu bekommen. Ein Statement von Grünberg zum Thema Sonderschule wurde im Nachhinein zurechtgebogen und an den Redakteur gemailt. Message Control. Und wenn es um TV-Konfrontationen geht, wird schon im Vorfeld gefuhrwerkt. Zuerst Efgani Dönmez gegen Tarek Leitner. Und dann hat das Kurz-Umfeld bewirkt, dass die Bundesländer-Zeitungen eine Moderatorin abgezogen haben. Ihr Makel: sie lebt mit einem Tiroler SPÖ-Politiker zusammen. Aber die ÖVP hätte das eh nicht gegen sie verwendet. Sagt das Kurz-Umfeld.

Nach Puller-Gate kommt Fußi-Gate

Puller-Gate hat die erfolgreiche Message Control zersetzt. Da war kurz ein Anflug von Panik bei den ÖVP-Leuten zu spüren. Und es wird kein Zufall sein, dass Sebastian Kurz beim steirischen ÖVP-Landesparteitag dann so aufgedreht hat: Es habe massive Aktionen gegeben, um uns anzupatzen und schlechtzumachen. Das Maß ist endgültig voll, wir werden uns zur Wehr setzen, wird werden uns das nicht gefallen lassen. Sie können uns bekämpfen, sie können uns beschmutzen, aber sie können uns nicht aufhalten, das verspreche ich euch. Kurz hat ihn der neue Stil verlassen. Und was für ein glücklicher Zufall, dass die Kronenzeitung noch am selben Tag Fußi-Gate publik gemacht hat. Der PR-Berater und Redenschreiber für SPÖ-Chef Kern, Rudi Fußi, hat eine junge Frau per WhatsApp unter Druck gesetzt und ihr Geld angeboten. Sie war Dolmetscherin für Silberstein und gilt als mögliche Quelle der Informationen aus der SPÖ. Die Krone spricht von Schweigegeld, Fußi von Belohnung. Ein finsteres Tal.

Die verkaufte SPÖ-Kampagne und die Folgen

Zersetzend. SPÖ-Chef Bundeskanzler Christian Kern sagt: Wir haben den Eindruck, dass unsere Kampagne verkauft worden ist. Die Kampagne ist systematisch zerstört worden. Das ist strafrechtlich relevant, da geht es um zivilrechtliche Ansprüche. Mit einem Untersuchungsausschuss des Parlaments, der für solche Dinge auch gar nicht eingesetzt werden kann, weil es nicht um die Vollziehung des Bundes geht – mit dem sei es nicht getan, das werde ein langes Gerichtsverfahren ergeben, sagt Kern. Und immer schwingt dabei die Abrechnung mit dem politischen Gegner mit. Wir wissen nicht, wer hinter den Leaks – der systematischen Zerstörung der Kampagne, wie es der SPÖ-Chef nennt – steckt. Es gibt Vermutungen. Und es gibt Interessen.

Sagen, was ist: Das Ende von Rot mit Schwarz

Nach diesem Wahlkampf, der nach der Jetzt-erst-recht-Kampagne für Kurt Waldheim 1986 als der schmutzigste ever in die Geschichte eingehen wird, ist die Zersetzung auch zwischen Rot und Schwarz nicht mehr aufzuhalten. Sie reagieren immer noch ausweichend auf die Frage nach dieser Koalitionsoption: Man soll vor der Wahl nichts ausschließen, also auch eine Zusammenarbeit mit der Silberstein-Partei nicht, sagt Elisabeth Köstinger von der ÖVP. Und Christian Kern hat gemeint: Lassen wir mal die Nebel verziehen, dann sehen wir weiter. Das ordnen wir jetzt mal unter Wahlkampftaktik ein. Denn wie immer diese Wahl ausgehen wird, eines ist klar: Es muss etwas Neues kommen. Schwarz-Rot unter wem auch immer wäre eine Verhöhnung der Wähler.

Red Bull verglüht

Da hat also jemand ohne Auftrag und ohne Wissen der Partei eine Parallelstruktur im SPÖ-Dunstkreis aufgebaut, aus der fragwürdige Facebook-Seiten mit Schmutzinhalten gegen Sebastian Kurz gespeist worden sind. Nach diesem Eingeständnis von Georg Niedermühlbichler sollte es nur noch wenige Stunden dauern, bis der SPÖ-Wahlkampfmanager seinen Rücktritt bekanntgibt. Zwei Wochen vor der Nationalratswahl erlebt die Kanzlerpartei ihren Super-GAU. Und es hat den Anschein, als wäre die Parallelstruktur des Tal Silberstein nur das Tor zu einer Parallelwelt, in der sich die SPÖ seit dem Antritt von Christian Kern als Parteichef und Kanzler vor gut 500 Tagen aufgehalten hat.

Die Antrittsrede von Kern, in der er vor dem endgültigen Aufprall gewarnt und die Machtversessenheit & die Zukunftsvergessenheit gegeißelt hatte, wurde bejubelt und oft zitiert. Jetzt ist die Wand da, doch die SPÖ ist zunächst einmal ganz allein dagegen gefahren. Eine unglaubliche Fehler-Serie hat ihren Höhepunkt gefunden. Mit Dirty-Campaigning-Strukturen, die außer Kontrolle geraten sind. Alles was Christian Kern, der an der Spitze dieser Wahlkampagne steht, an moralischen Einwänden gegen politische Mitbewerber oder Medien wie Österreich vorbringt oder vorgebracht hat (bis hin zum Inseratenstopp für das Gratisblatt), wird jetzt in diesem Licht gesehen werden. Und es ist ein düsteres Licht, das aus den Ritzen der Parallelstruktur dringt.

Schweres Gepäck für die TV-Konfrontationen

Mit diesem Rucksack geht Kern in die verbleibenden TV-Konfrontationen. Zwei große Runden noch auf ATV und im ORF, dazu mehrere Duelle. Das wird hart. Jetzt rächt sich das ewige Fixiert-Sein auf Sebastian Kurz, die fast schon verzweifelten Versuche, den ÖVP-Spitzenkandidaten als herzlos, unerfahren und von Industrie und Immobilienhaien gekauft darzustellen. Stefan Albin Sengl, der zwischenzeitlich als Wahlkampfleiter engagiert worden war und angesichts des Silberstein-Regimes rasch wieder das Weite suchte, hatte die richtige Devise ausgegeben: Weniger Kurz, mehr Kern. Aber dafür war die SPÖ-Kampagne zu chaotisch und der Herausforderer wohl zu stark.

Rotes Heimweh nach Reinhold Mitterlehner

Ein aktuelles Video auf der SPÖ-Facebook-Seite zeigt eindrücklich, dass die Partei den Zug der Zeit einfach nicht zu erkennen scheint. In dem kurzen Film werden Leistungen und Vorhaben aus dem im Jänner noch einmal aktualisierten Koalitionspakt von SPÖ und ÖVP gewürdigt, der Text ist der Originalton aus einer Rede des früheren Vizekanzlers und ÖVP-Obmanns. Am Schluss das Insert: Da hat er recht, der Reinhold Mitterlehner! Eine wundersame rote Parallelwelt. Der Koalitionspakt ist Makulatur, und Mitterlehner ist Geschichte. Keiner in der ÖVP weint ihm eine Träne nach. Dort ist man mit dem Vergießen von Freudentränen wegen Sebastian Kurz ausgelastet.

Die ÖVP bewirbt via Facebook-Sponsoring den Presse-Artikel von Anna Thalhammer, die mutmaßlich aus ÖVP-Kreisen Unterlagen über die Verstrickung der SPÖ in Dirty-Campaigning-Seiten gegen Sebastian Kurz zugespielt bekommen hat. So geht Wahlkampf.

Sebastian I. und die unbestimmte Bestimmtheit

Seit Monaten dreht sich alles um Kurz. Jemand hat ihn – und es kann nur Ironie gewesen sein – schon mit dem Reformer Joseph II. verglichen, der im 18. Jahrhundert die Leibeigenschaft der Bauern aufgehoben und mit dem Toleranzpatent das Glaubensmonopol der katholischen Kirche gebrochen hat. Kurz hat mittlerweile ein umfassendes Programm vorgelegt, aber noch immer nicht gesagt, wie er das alles umsetzen will. Das wiederum sagt er mit großer Bestimmtheit nicht, etwa hier im Ö1-Journal zu Gast extra, wo es um die Sozialpartnerschaft als Schattenregierung geht. Kurz hat sich erfolgreich als eine neue Kraft positioniert, die aus dem alten System erwachsen ist und das alte System hinter sich lassen will. Das zieht. Aus dem Das-hilft-nur-dem-Hofer im Hofburg-Wahlkampf ist ein Das-hilft-nur-dem-Kurz geworden.

SPÖ als letzte Bastion des Establishments

Die SPÖ hat sich zur Verteidigerin des Establishments machen lassen. Man hat Sebastian Kurz zuerst kritisiert, weil er lange kein Programm vorgelegt hat. Dann hat man ihn wegen seines Programms kritisiert. Und gleichzeitig hat der Mann für alle Fälle, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, einen demonstrativen Paarlauf mit dem Außenminister und ÖVP-Obmann hingelegt. In der Zuwanderungsfrage wurden laufend Kurz-Positionen übernommen. Inkonsistenz, wohin man schaut. Und am Ende haben sie Kurz dann ausgerechnet seine Konsistenz vorgeworfen, wie sie in den geleakten Strategiepapieren zur Machtübernahme in der ÖVP zum Ausdruck kommt.

Nicht einmal mehr Passagier im Kurz-Zug

Die Kritik am gut vorbereiteten türkisen Projekt Ballhausplatz fällt Christian Kern jetzt doppelt auf den Kopf, wenn er das Chaos in seiner Wahlkampfführung erklären soll. Schon lang ist keine Rede mehr von Kerns Plan A, den er bereits im Jänner mit Vor-Wahlkampfgetöse zum ersten Mal vorgestellt hat. Den Reinhold Mitterlehner, mit dem die SPÖ jetzt wirbt, hat man als damals wankenden ÖVP-Chef und Vizekanzler noch bedenkenlos vor den Kopf gestoßen. Denn natürlich war das ein Wahlprogramm, und es wurde dann auch das offizielle Wahlprogramm daraus. Doch der Plan A ist im Moment die geringste Sorge der SPÖ, die einen Plan C, D oder auch E gut gebrauchen könnte. Die Kommunikationsberaterin Christina Aumayr hat dazu schon im Mai, als die gut geölte Maschinerie von Kurz zu laufen begonnen hat, in der Wiener Zeitung einen weitblickenden Gastkommentar geschrieben.Titel: Kern ist jetzt nur noch Passagier.

Die Bühne gehört dem gefeuerten Berater

Böse Kommentare und beißender Spott sind der SPÖ in dieser Situation natürlich sicher. Geradezu skurril ist aber der Umstand, dass der Deus ex Machina dieses denkwürdigen Nationalrats-Wahlkampfs ausgerechnet jener Zeitung ein Interview  gegeben hat, mit der sich Christian Kern in offener Feldschlacht befindet. Tal Silberstein sagt in dem Österreich-Interview nichts von Belang, auch nichts zu den antisemitischen Postings auf von ihm initiierten Websites. Silberstein erzählt von einem Maulwurf, der Mails und Unterlagen geleakt habe, was auch keine Neuigkeit ist. Am Schluss dann die Frage nach dem Verhältnis zu Alfred Gusenbauer, zu dem Kern erst kürzlich deutlich auf Distanz gegangen ist. Tal Silberstein sagt über den Ex-Kanzler: Er ist einer der Menschen, die ich am meisten bewundere und respektiere.

Eine Art Königsdrama in der Parallelwelt

Eine Parallelwelt, wo dem gefeuerten Berater die Bühne gehört und der irgendwie auch gefeuerte Impressario Wolfgang Fellner den früheren Auftraggeber Kern zum sofortigen Rücktritt auffordert. Das ist der Stand der Dinge zwei Wochen vor der Nationalratswahl. Unweigerlich fällt einem ein Spruch ein, mit dem Shakespeare-Freund Christian Kern vor 500 Tagen noch begeistern hat können: Wo man doch schon weiß, dass man am Ende in einer Blutlache auf der Bühne liegen wird, kann man auch gleich das Richtige tun. Die Betonung lag auf: das Richtige tun.