Seehofers Trost

Wir haben noch in keinem Bereich eine einzige Entscheidung. Sprach ein sichtlich genervter CSU-Chef Horst Seehofer, der die schwarz-gelb-grünen Verhandler im Berliner Jamaika-Dilemma gefangenhält. Zwischendurch spechtelt Seehofer sicher gern einmal nach Wien, wo mit Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache zwei CSU-affine Zeitgenossen am Verhandlungstisch sitzen und so tun, als würden sie Nägel mit Köpfen machen. Tatsächlich haben sie gerade einmal eine einzige Entscheidung kommuniziert: Nämlich dass sie im Bereich Sicherheit, Ordnung und Heimatschutz grosso modo am selben Strang ziehen. Wer hätte das gedacht.

Albtraum Jamaika versus rechte Musterregierung Schwarz-Blau? Gemach, gemach.

Sinnvolle Verbesserungen bei der Ausbildung und der Besoldung von Polizisten, die aber erst einmal finanziert werden müssen. Ein Anti-Terror-Paket, das die ÖVP mit der SPÖ nicht umsetzen konnte – und das auch der FPÖ immer noch zu weit geht. Es spießt sich nicht am Bundestrojaner zur Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp, versicherten Kurz und Strache. Man ist sich halt nur noch nicht einig. Und dann natürlich Verschärfungen zur Abschreckung von Migranten, Asylbewerber sollen zum Beispiel nicht mehr individuell untergebracht werden. Wie das mit den staatlichen Ersatz-Quartieren dann gehen soll, weiß man aber noch nicht. Es musste halt schnell eine Einigung her.

Fix ist vor allem die Attacke auf Wien

Fix ist dafür, dass Wien mittels Grundsatzgesetzgebung ein Modell à la Ober- und Niederösterreich für die Mindestsicherung aufgezwungen werden soll. Die zuständige SPÖ-Stadträtin Sandra Frauenberger hat bereits Widerstand dagegegen angekündigt. Der Vorhang für den ersten Akt im Drama Schwarz-Blau gegen das rot-grüne Wien ist auf, die Rollen sind verteilt, die Darsteller können ihren Text. Wer immer sich in der Wiener SPÖ als Häupl-Nachfolger durchsetzen wird: Der Außenfeind, der in Fällen innerer Zerrüttung stets gute Dienste leistet, serviert sich gerade selber auf dem Silbertablett. Dass Kurz und Strache für das Manöver gegen Wien einen Verfassungsartikel anwenden wollen, den die Landeshauptleute gerade erst zur Streichung vorgeschlagen haben – zeigt einmal mehr, wofür der Föderalismus hierzulande gut ist: zum Tricksen und Blockieren.

Noch nicht viel Neues von den Koalitionsverhandlern, sagt sogar der Bundespräsident

Als hätte André Heller für mehr Pep gesorgt

Der lückenhaften Frohbotschaft aus den Koalitionsverhandlungen ist eine paradoxe Intervention des Bundespräsidenten vorausgegangen. Alexander Van der Bellen hat ausgerechnet am Rande seines Papst-Besuchs in Rom gegenüber Journalisten festgehalten, dass ihm bei Schwarz-Blau ein bisschen der Pep fehlt. Etwas Neues habe er bei den Verhandlungen von ÖVP und FPÖ noch nicht entdecken können, so Van der Bellen nur wenige Stunden, nachdem seine Absagen an die FPÖ-Spitzenpolitiker Harald Vilimsky und Johann Gudenus als mögliche Minister bekannt geworden waren. Seine diesbezüglichen Aussagen vor EU-Botschaftern wollte der Bundespräsident hingegen nicht kommentieren, schon gar nicht vom Ausland aus. Ein rhetorisches Kunstprojekt, als hätte es der mitreisende André Heller höchstselbst ersonnen.

Der Boulevard-Riese rügt den Störenfried

Die Kronenzeitung nützte die Gelegenheit zu einem ordentlichen Schuss vor den Bug von Professor Störenfried, wie das Staatsoberhaupt vom Boulevard-Riesen abschätzig bezeichnet worden ist. Auf der anderen Seite konnte sich die Krone vor Begeisterung über das versprochene Durchgreifen bei der Mindestsicherung fast nicht mehr einkriegen. Gib dem Boulevard, was er haben will, dann gewinnst du Zeit für die Verhandlungen. Man sollte die jüngste Zwischenbilanz wohl eher vor diesem Hintergrund sehen. Denn Zeitgewinn tut not, weil die Verhandlungen über die wirklich großen Themen immer mühsamer und zäher werden. Je tiefer man in Kernfragen des bestehenden Systems – wie Kammerpflicht und Sozialversicherungswesen – eindringe, umso mehr werde das Türkis vom altbekannten ÖVP-Schwarz überlagert, hört man von freiheitlicher Seite.

Wenn der schwarze Ballast zum Vorschein kommt

Um die Versprechen der umfassenden Erneuerung einzuhalten und den Erwartungen gerecht zu werden, muss vor allem die ÖVP über ihren Schatten springen. Die FPÖ tut sich da leichter, hat dadurch aber auch viel klarere rote Linien. Strache, Kickl & Hofer sind angetreten, um die ÖVP nicht länger vor sich herzutreiben, sondern sie auf ihre Seite zu ziehen. Das ist aber insofern schwierig, als an der Kurz-ÖVP neun Landesparteien und sechs Bünde dranhängen, das bremst. An der Spitze der schwarzen Teilorganisationen hat zwar eine veritable personelle Erneuerungswelle Platz gegriffen, die Sebastian Kurz in die Hände spielt. Doch Mikl-Leitner, Stelzer, Mahrer & Co. haben deshalb ihre jeweiligen Partikularinteressen auch nicht an der Garderobe abgegeben.

Freiheitliche stecken Claims in Regierung ab

Dazu kommt, dass die Freiheitlichen auch immer offener ihre personellen Claims für Regierungsämter abstecken. Zu Beginn stand das Innenressort im Mittelpunkt, jetzt hat Heinz-Christian Strache den Fokus auf das Finanzministerium gelenkt, das der FPÖ quasi zustehe – während die ÖVP-Seite immer noch von einem Superkanzler Kurz träumt. Und für das vom Bundespräsidenten beim Mittagessen mit den EU-Botschaftern als hochsensibel – sprich: schützenswert – eingestufte Außenministerium hat sich keine Geringere als die Nahost-Expertin Karin Kneissl gemeldet: Strache hat mich eine Woche nach der Wahl gefragt, ob ich Außenministerin werden will. Und ja, ich möchte dieses Angebot als Unabhängige annehmen, sagt Kneissl.

Burschenschafter-affine Nahost-Expertin zeigt auf

Die FPÖ-affine Arabistik-Expertin mit ÖVP-Vergangenheit (im Kabinett des damaligen Außenministers Alois Mock) polarisiert mit ihrer Position zum Islam. Die erläutert sie auch vor Burschenschaftern, die sonst dem Chef der als rechtsextrem eingestuften Identitären lauschen. Und die kommt auch immer wieder in seltsamen Ausformungen daher: Im Arabischen gibt es für Verben keine Konjugationsform für die Zukunft, das Futurum wird mittels einer Vorsilbe gebildet. Kneissl leitet daraus eine gott- und schicksalsergebene Mentalität arabischer Menschen ab, denen sie damit die Zukunftsorientiertheit abspricht.

Kneissl polarisiert – aber sie ist ein geschickter Schachzug von FPÖ-Obmann Strache. Und ein gelungener Konter auf die roten Karten des Bundespräsidenten für seine zwei Statthalter. Sollte Horst Seehofer also dann und wann sehnsüchtig auf dieses Stück blicken, das es gerade in Wien spielt, dann muss er sich nicht grämen. Es läuft zwar nicht ganz so unrund wie Jamaika, aber es kneisslt auch hier ganz schön im Gebälk.

Die roten Karten

Man könnte fast glauben, Bundespräsident Alexander Van der Bellen habe mit den Koalitionsverhandlern von ÖVP und FPÖ einen genialen Deal gemacht. Mit der von Form und Zeitpunkt her doch überraschenden Absage an Harald Vilimsky und Johann Gudenus als mögliche Ministerkandidaten schlägt Van der Bellen zwei Fliegen mit einer Klappe: Es hilft ihm – der Schwarz-Blau immer schon skeptisch gegenübergestanden ist – sein Gesicht zu wahren. Und es beruhigt die europäischen Spitzen, die der weiteren Entwicklung in Wien in gespannt-banger Erwartung harren. Gleichzeitig nützt das ÖVP und FPÖ, die in Ruhe verhandeln und nebenbei diverse Ablenkungsmanöver starten können.

Denn etwas anderes als Ablenkungsmanöver sind Luftballone Marke Stopp des Rauchverbots in Lokalen und Aufhebung des Tempolimits auf Autobahnen hoffentlich nicht. Eine Regierung, die zum Umbau der Republik in Richtung Zukunft antritt und beim Umwelt- und Menschenschutz das Rad der Zeit zurückdrehen will, müsste von vornherein damit rechnen, nicht ganz ernstgenommen zu werden. Also reihen wir das bis zum Beweis des traurigen Gegenteils in die Sparte Infotainment also known as Räuberpistolen ein. Keine Räuberpistole dürfte hingegen der Bericht der Presse sein, wonach der Bundespräsident vor 27 EU-Botschaftern im Wiener Hotel Imperial zwei FPÖ-Spitzenleuten quasi öffentlich die rote Karte gezeigt hat.

Nach unterschiedlichen Angaben zwischen 10.000 (Veranstalter SOS Mitmensch) und  3.000 (Polizei) Menschen haben am Mittwoch Abend mit einer Lichterkette im Regierungsviertel in Wien anlässlich einer FPÖ-Regierungsbeteiligung demonstriert, zwei freiheitliche Spitzenpolitiker hat der Bundespräsident schon aus dem Spiel genommen. (Twitter/FM4)

Zwei Statthalter Straches sind aus dem Spiel

Denn dass seine Absage an Harald Vilimsky und Johann Gudenus coram publico nicht lange hinter den verschlossenen Türen bleiben würde, muss Alexander Van der Bellen klar gewesen sein. Diplomaten-Publikum hin oder her. Die Untauglichkeit als Minister hat der Bundespräsident da nicht irgendwem in der FPÖ bescheinigt: Vilimsky ist der Statthalter von Heinz-Christian Strache in Brüssel, er hat dort die Vernetzung mit rechtsextremen Parteien wie dem Front National von Marine Le Pen und dem Vlaams Belang, aber auch der rechtspopulistischen AfD mit großer Verve vorangetrieben. Und von Vilimsky sind auch Aussagen überliefert, die einen Austritt Österreichs aus der EU befürwortet haben. Aussagen, von denen die FPÖ nichts mehr wissen will.

Ausreichend Gründe für den Platzverweis

Gudenus ist Straches Statthalter in der Bundeshauptstadt und hochbezahlter Wiener Vizebürgermeister ohne Zuständigkeitsbereich. Mit Vilimsky, Strache und Norbert Hofer war er in Moskau, um einen Freundschaftsvertrag mit der Partei von Wladimir Putin zu schließen. Konsequenterweise lehnt die FPÖ auch die EU-Sanktionen gegen Russland ab, die die ÖVP-FPÖ-Regierung im Vorsitzhalbjahr 2018 mit hoher Wahrscheinlichkeit federführend verlängern wird müssen. Hohes Konfliktpotenzial für Schwarz-Blau. Wobei Johann Gudenus überhaupt die russophile Speerspitze der Blauen ist: Als solche setzt er sich für die Anerkennung der Annexion der Krim durch Russland ein, in einer Rede in Moskau hat Gudenus zum Kampf gegen eine internationale Homosexuellen-Lobby aufgerufen. Van der Bellen kann viele Gründe für den Platzverweis anführen.

FPÖ reagiert mit Samthandschuhen auf Affront

Bemerkenswert ist die gelassene Reaktion von FPÖ-Mastermind Herbert Kickl, der den sonst von den Freiheitlichen oft gescholtenen Van der Bellen mit Samthandschuhen angefasst hat. Es bestehe kein Anlass, Berichte Dritter über angebliche Aussagen des Bundespräsidenten überhaupt zu kommentieren, so Kickl, der die gute Gesprächsbasis und den gegenseitigen Informationsaustausch zwischen FPÖ-Obmann Strache und dem Bundespräsidenten lobte. Als wäre die Rede vor den EU-Botschaftern samt Leak Teil dieses Informationsaustausches gewesen. Doch das ist selbstverständlich eine Verschwörungstheorie, die man dem Staatsoberhaupt nicht zuordnen möchte.

Das Trauma der Implosion unter Kanzler Schüssel

Zumal die FPÖ hinter vorgehaltener Hand alles andere als gelassen reagiert, wenn man mögliche Bedingungen des Bundespräsidenten in Sachen Regierungsbildung anspricht. Zu tief sitzt das Trauma von Schwarz-Blau I, als man in die Koalition mit Wolfgang Schüssel hineintappte und zweieinhalb Jahre später in Knittelfeld als FPÖ implodierte. So weit wollen es Kickl, Hofer und Strache diesmal nicht kommen lassen, und deshalb werden die Verhandlungen auch dermaßen in die Länge gezogen – was wiederum Sebastian Kurz auf der anderen Seite des Verhandlungstisches gar nicht recht sein kann. Je länger das geht, desto mehr Details muss er mit den schwarzen Teilorganisationen abstimmen – die er zwar in der Hand hat, über die er aber auch nicht drüberfahren kann. Wie erste Reaktionen nach dem Köstinger-Coup nahelegen.

Dieser Tweet stammt vom Direktor der ÖVP-geführten Vorarlberger Arbeiterkammer.

Die Länder kochen ihr eigenes Süppchen

Die Länder, die den erwarteten neuen Schwung auf  Bundesebene vorerst einmal vor allem zum Rückbau umweltpolitischer Standards wie Natura 2000 nutzen wollen, bekennen sich zwar zu dringend notwendigen Reformen im Bundesstaat. Aber was zu weit geht, wie die radikalen Vorschläge von prominenten Ex-Politikern aller Lager zu Kompetenzverteilung und Wahlrecht – das geht zu weit. Und auch die Widerstände aus der ÖVP in den Ländern gegen einen Josef Moser, der als Finanzminister einen erfrischenden Zugang zu den über Jahre verschleppten Strukturreformen bringen könnte – das spricht Bände. Sebastian Kurz hat hier vielleicht doch zu viel versprochen.

Der Lockruf des Abenteuers Minderheitsregierung

Je länger das mit der FPÖ dauert, umso größer könnte auch die Verlockung für Kurz sein, sich in das Abenteuer Minderheitsregierung zu stürzen. Vorher noch schnell ein paar zentrale Vorhaben mit den Freiheitlichen paktieren, die man dann im freien Spiel der Kräfte im Parlament – unter dem wachsamen Auge der Kurz-treuen Präsidentin – von der FPÖ öffentlichkeitswirksam einfordern könnte. Für die SPÖ bräuchte sich der ÖVP-Chef nur ein paar Leckerbissen aus Christian Kerns Plan A herauspicken und die Zustimmung der Roten einfordern. Funktioniert das Spiel nicht, dann könnte Kurz eher früher als später endgültig die rote Karte zücken und in eine Neuwahl gehen.

Die SPÖ sieht taktisch & strategisch eher arm aus

Die SPÖ ist gerade so mit sich selbst beschäftigt, dass sie dem taktisch sehr wenig entgegenzusetzen hätte. Schwer vorstellbar, dass sie Sebastian Kurz, der die SPÖ schon im Wahlkampf ausgetrickst hat, im Parlament nachhaltig auflaufen lassen könnte – oder dass am Ende gar aus Rot-Blau noch etwas würde. Der Stand der Dinge ist, dass der Häupl-Flügel in der Wiener SPÖ jetzt endlich Andreas Schieder als den offiziellen Gegenkandidaten zu Michael Ludwig in Stellung gebracht hat. Bis zuletzt soll Christian Kern überlegt haben, selber in den Ring zu steigen – weil er offenbar in der nun gewählten Konstellation nicht an eine Einigung der gespaltenen Wiener Partei glaubt. Genau dieser Eindruck wird sich jetzt zweieinhalb Monate lang verfestigen.

Hegemonie Mitte-rechts-weit-rechts leicht gemacht

Wenn nicht jemand in der SPÖ doch noch eine Hirnidee hat, die eine andere Lösung als einen Pyrrhus-Sieg von Schieder oder Ludwig beim Parteitag am 27. Jänner bringt. Auf diese ganz spezielle rote Karte läuft es nämlich hinaus, und man fragt sich, wieso der Sozialdemokratie die strategischen Skills denn plötzlich auf allen Ebenen abhanden gekommen sind. Wenn die SPÖ es nicht schafft, sich in ihrer Herzkammer erfolgreich neu aufzustellen, dann wird Mitte-rechts-weit-rechts die Hegemonie leichter und rascher erlangen, als die strammsten Exponenten bis vor kurzem selber geglaubt haben.

Edelweiße Weste

Heute am 9. November tritt der von Schwarz-Blau dominierte Nationalrat erstmals zusammen. Das ist der Tag des Gedenkens an die Novemberpogrome gegen Juden im gesamten Deutschen Reich, die dann in der Mordmaschinerie des NS-Regimes endeten. Heute noch lässt sich trefflich über den verharmlosenden Begriff „Reichskristallnacht“ streiten. Die FPÖ-Abgeordneten ziehen es jedenfalls vor, an diesem Tag mit einer umstrittenen Tradition zu brechen. Nicht die blaue Kornblume soll die Mandatare schmücken, sondern das unschuldige Edelweiß vom Berg. Zur Nationalratspräsidentin wird Elisabeth Köstinger von der ÖVP gewählt. Den Reaktionen nach eine Art Unschuld vom Land.

Das Edelweiß steht für Mut, Tapferkeit und Liebe, hat FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache nach der Konstituierung seines Parlamentsklubs gesagt. Mit der Liebe hat es Strache bei seinen öffentlichen Auftritten schon länger, aber was den Mut und die Tapferkeit anbelangt, muss man sagen: Tapfer und mutig wäre es gewesen, wenn die blaue Fraktion mit ihrem 40-Prozent-Anteil an völkisch orientierten Burschenschaftern mit der blauen Kornblume in den Redoutensaal in der Wiener Hofburg einmarschiert wäre. Dieses Symbol der illegalen Nazis in freiheitlicher Verwendung hat immer wieder auch über die Grenzen hinaus Wellen geschlagen. Kleine Zugeständnisse der unter Beobachtung stehenden FPÖ erhalten jetzt die Koalitionsfähigkeit.

Edelweiß statt Kornblume bei den Freiheitlichen. Kleine Zugeständnisse erhalten die Koalitionsfähigkeit. (Simon Rosner)

ÖVP-Obmann zieht sein personelles Programm durch

Keinerlei Zugeständnisse macht weiterhin der präsumtive Koalitionspartner der Edelweiß-Fraktion, der es mit dem Umfärben auch sehr genau nimmt. Sebastian Kurz hat sich in der Klubsitzung vor türkisem Hintergrund zum ÖVP-Klubobmann wählen lassen, die Arbeit macht der geschäftsführende Klubchef August Wöginger. Die Huldigungen im Netz waren zahlreich, unter den Gratulanten auch der bisherige ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka. Ab sofort wieder einfacher Abgeordneter.

Viele Huldigungen & eine sportliche Enttäuschung

Dem bisherigen Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf geht es genauso, doch er hält nicht damit hinter dem Berg, dass er zum würdevollen Ausklang seiner Karriere als Parlamentarier schon gern zweiter Mann im Staat – also Präsident des Nationalrats – geworden wäre. In der Tiroler Tageszeitung sagt Kopf verbittert: Man kommt sich ein bisschen vor wie der Stammspieler einer Fußballmannschaft, dem der Trainer vor dem Europacupfinale sagt, dass er nicht im Kader ist. Tatsächlich hat Kopf seinen Job gut gemacht und hat bei der Abstimmung im Klub sogar vier Stimmen bekommen, obwohl er kein Kandidat war. Doch Kopf gehört nicht zum engeren Kreis um Kurz, der hat seine Vertraute, die derzeitige Generalsekretärin Elisabeth Köstinger, für diesen Top-Job der Republik vorgesehen. Und Köstinger schlug gleich einmal Misstrauen entgegen.

Misstrauensvorschuss für die nächste Präsidentin

Noch nie Abgeordnete zum Nationalrat gewesen und nicht einmal wissen, dass sie nicht Erste Nationalratspräsidentin wird, sondern einfach nur Nationalratspräsidentin, wie es in der Verfassung steht. Gerade dass man der 39-jährigen Bauernbündlerin nicht auch noch ihr junges Alter vorgehalten hat, was bei diesem traditionell mehr auf Anciennität angelegten Amt auch nicht überrascht hätte. Dabei war Elisabeth Köstinger acht Jahre EU-Abgeordnete, davon sechs Jahre parlamentarische Geschäftsführerin der ÖVP-Delegation. Im Europäischen Parlament, das weitaus vielschichtiger ist und  komplexer funktioniert als der Nationalrat. Warum sollte Köstinger das schlechter machen als die bisherige Präsidentin Doris Bures, fragt man sich.

Platzhalterin-Rolle wäre würdelos & untragbar

Sebastian Kurz wollte offenbar auch an der Spitze des Nationalrats ein Zeichen setzen, dass alles anders wird. Kurz und seine Vertraute Köstinger müssen jetzt beweisen, dass sie das Amt auch ernstnehmen. Und das kann nur heißen, dass Köstinger auf Dauer Nationalratspräsidentin bleibt und nicht nur als Platzhalterin bis zur Bildung der Regierung, wie spekuliert wird. Das wäre zwar erlaubt und mit der schwarz-blauen Mehrheit im Nationalrat auch machbar, aber es wäre würdelos und untragbar, wenn sich Köstinger dann etwa Richtung Landwirtschaftsministerium verabschiedete. Eine entsprechende Klarstellung ist fällig, Gelegenheit dazu böte sich im Zuge der Wahl.

Khol: So nahe an Kurz wie ich damals an Schüssel

Es gibt auch die Kritik, Köstinger wäre zu nahe an Kurz dran – was der frühere Nationalratspräsident Andreas Khol in der Tiroler Tageszeitung mit dem Satz quittierte: Köstinger ist so nahe an Kurz wie ich damals nahe an Schüssel war. Als Opposition oder auch als Beobachter von außen mag man das kritisieren und Sorge um eine unabhängige Führung des Hohen Hauses haben. Aus der Sicht von Sebastian Kurz ist es im Khol’schen Sinn nur logisch, eine enge Vertraute in dieser Schlüsselposition zu wissen. Schwarz-Blau hat viel vor, für das man Verfassungsmehrheiten brauchen wird, und die gilt es dann im Parlament zu verhandeln. Möglichst professionell und ohne allzu große Reibungsverluste. Die Präsidiale, der die Präsidentin vorsitzt, ist das Scharnier.

Gut geöltes Scharnier auch für den Koalitions-GAU

Und das muss aus Kurzens Sicht auch für zwei weitere Fälle gut geölt sein: ÖVP und FPÖ wollen die direkte Demokratie ausbauen, das hat in jedem Fall Rückwirkungen auf die repräsentative Demokratie, sprich auf das Parlament. Wenn an dessen Spitze eine Frau steht, die die Kurz-Linie voll mitträgt, dann ist das hilfreich. Die Präsidentin verfügt kraft des Amtes über eine besondere Autorität. Nicht zuletzt hat Sebastian Kurz mit der Entscheidung für Elisabeth Köstinger auch für den Fall vorgesorgt, dass bei Schwarz-Blau am Ende doch noch etwas schiefgeht – was angesichts der inszenierten Harmonie der Koalitionsverhandler einem katastrophalen Betriebsunfall gleichkäme.

Ein Superkanzler Kurz als mögliche Bruchstelle

Aber es ist nicht ausgeschlossen, etwa in einer Europa-Frage oder im Streben der ÖVP nach der ganzen Macht mit einem Superkanzler Kurz. Der würde dann mit ziemlich großer Wahrscheinlichkeit das Experiment Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten starten und versuchen, SPÖ und FPÖ ein ums andere Mal auszuspielen. Dann wäre das Parlament ohnehin die ganz große Schaubühne, und alle wichtigen Rollen wären von Anfang an mit den für Kurz richtigen Leuten besetzt.

Meanwhile bei uns

Peter Pilz will eigenen Peter-Pilz-Untersuchungsausschuss leiten. Mit diesem Titel hat es Die Tagespresse auf den Punkt gebracht. Zum Glück gibt es Satire, denn es fehlen einem zu dem Fall des älteren, gerade noch mächtigen Mannes mittlerweile fast die Worte. Er überlagert auch ein Geschehen, das zu den größten Umwälzungen führen könnte, die dieses Land in jüngerer Zeit gesehen hat. ÖVP und FPÖ verhandeln unauffällig über eine Koalitionsregierung, die nicht in einem Knittelfeld enden soll.  Und die SPÖ nimmt am Donnerstag auf der traditionell harten Oppositionsbank Platz. Aber nicht die ganze SPÖ-Noch-Regierungsriege: Hans Peter Doskozil wird ins Burgenland heimgeholt. Auch eine Umwälzung.

Einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des neugewählten Nationalrats wird am Mittwoch der Landesparteivorstand der SPÖ Burgenland in einer Sondersitzung den Umzug Doskozils in die Landesregierung fixieren. Die gepolsterte Regierungsbank in Eisenstadt statt der harten Oppositionsbank im Ausweichquartier des Parlaments in der Wiener Hofburg. Das hat sich Christian Kerns rechte Faust redlich verdient. Und mehr als das: Doskozil wird 2019 seinen Mentor Hans Niessl auf dem gepolsterten Sessel des Landeshauptmanns ablösen und die burgenländischen Sozialdemokraten in die nächste Landtagswahl führen. Das ist mittlerweile nachgerade amtlich. Niessl selbst hat es im Ö1-Mittagsjournal nicht allzu kryptisch bestätigt.

Doskozil & das Ende des Zurück-Kokettierens

So wenig überraschend diese Rochade kommt, so prägnant ist sie auf der anderen Seite. War Doskozil doch sozusagen der personifizierte Gegenentwurf zur Kern-SPÖ. Die ÖVP hatte damit kokettiert, sich Doskozil als alternativen SPÖ-Chef aussuchen zu können, weil in der Migrationsfrage kein Blatt Papier zwischen ihn und Sebastian Kurz gepasst hat. Doskozil hat zurück-kokettiert, indem er im Standard-Doppelinterview am Rande eines EU-Gipfels in Tallinn einen Paarlauf mit Kurz hingelegt hat. Während Kern durch die österreichischen Lande zog und gegen den übermächtigen Gegner und die türkise Maschinerie wahlkämpfte. Als dann die Silberstein-Affäre wenige Wochen vor der Nationalratswahl platzte, gab es ernsthaft Menschen, die an einen Rücktritt Kerns und an einen fliegenden Wechsel zu Doskozil glaubten.

Kern & der Reaktorraum der Sozialdemokratie

Es war der Spitzenkandidat Kern, der der SPÖ am Ende den Absturz ins Bodenlose erspart hat. Die Sozialdemokraten konnten den Stimmenanteil von 2013 halten und haben so dank höherer Wahlbeteiligung immerhin 100.000 Stimmen dazugewonnen. Doskozil war der Versuch, das weitere Ausrinnen der SPÖ in Richtung FPÖ und auch Kurz-ÖVP zu verhindern. War nicht ganz so erfolgreich. Die urbane Wählerschaft hat das Ergebnis und damit auch Kern gerettet. Doskozil ist damit Burgenland. Und Kern muss jetzt schauen, dass er mit dem abtretenden Michael Häupl im Reaktorraum der Sozialdemokratie (ein zutreffendes Bild von Christian Rainer aus dem profil) eine gute Nachfolgelösung findet. Am 27. Jänner wird der Neue oder die Neue in Wien antreten. Und es wird für das Fortkommen der Sozialdemokraten nicht egal sein, ob der nächste Bürgermeister Michael Ludwig oder zum Beispiel Pamela Rendi-Wagner heißt.

Kurz & Strache auf der Umfahrung Knittelfeld

In der Zwischenzeit haben sich Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache mit ihrer etwas dick aufgetragenen Koalitionsverhandlungsseligkeit in eine Lage manövriert, aus der sie ohne einen umwerfenden Koalitionsvertrag nicht mehr herauskommen. Wer diese als Spatenstich für die Totalrenovierung der Republik angelegte Inszenierung im Palais Niederösterreich vergeigt, hat ein Mega-Glaubwürdigkeitsproblem. Allein diese Symbolik: im ehemaligen Niederösterreichischen Landhaus in der Wiener Herrengasse hat sich bei der Republiksgründung vor nahezu hundert Jahren, am 21. Oktober 1918, die provisorische Nationalversammlung konstituiert. Wenn sie diesen Ort mit den üblichen Minimalkompromissen statt großen Würfen verlassen, dann wäre Schwarz-Blau von seinem Anspruch her schon im Ansatz gescheitert.

Von den Überschriften zur Umsetzung kommen

Dessen sollten sich Kurz und Strache eigentlich bewusst sein. Außer Bekenntnissen und Leitlinien haben sie bisher nichts vorgelegt, die erkennbare Stoßrichtung ist wenig überraschend: eine Wartezeit von fünf Jahren bei Sozialleistungen für Zugewanderte, österreichweite Anpassung der Mindestsicherung nach unten, Maßnahmen gegen den politischen Islam und illegale Migration, Deutschklassen vor Schuleintritt, Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent, Transparenz bei Förderungen, Effizienz in der Sozialversicherung. Viele dieser Überschriften haben wir schon in anderen Koalitions-Papieren gelesen, aber es kommt auf die Umsetzung an. Und die kann sich auch nicht darauf beschränken, in der Ausländerthematik noch einmal die Schrauben anzuziehen. Auch die konjunkturelle Situation wird für diese Regierung keine Ausrede bieten.

Entscheidende Frage Regierungs-Management

Neben der Koalitionsvereinbarung und den zu erwartenden Leuchtturm-Projekten sprich Zuckerln zu Beginn des wichtigen Landtags-Wahljahres 2018 müssen ÖVP und FPÖ auch ein Regierungs-Management auf die Beine stellen, das Eifersüchteleien hintanstellt und tragfähig ist. Dabei sind die handelnden Personen entscheidend. Hier wird vor allem Strache gefordert sein, keine Ortsunkundigen aufzubieten, um sein Mastermind Herbert Kickl zu zitieren. Auch Kurz wird in seinem Regierungsteam Signale setzen wollen, Berichte über angebliche Widerstände gegen einen möglichen Finanzminister Josef Moser in der ÖVP sollte man nicht überbewerten.

Die ÖVP-Marketingfarbe Türkis ist schon im Parlaments-Sitzplan angekommen.

Der ÖVP-Parteiobmann macht seine Hausaufgaben

Immerhin sitzen jetzt in allen wichtigen Landesparteien – allen voran in Nieder- und in Oberösterreich – Kurz-Vertraute an der Spitze. Das gilt auch für den Arbeitnehmerbund ÖAAB und für den Wirtschaftsbund, wo der Wechsel zu Harald Mahrer soeben fixiert worden ist. Die Bundespartei hat Sebastian Kurz ja schon im Wahlkampf erfolgreich neu gebrandet, die Marketingfarbe Türkis ist mittlerweile schon in vielen Journalisten-Köpfen und sogar im parlamentarischen Sitzplan angekommen. Grüne draußen, Liste Pilz kopflos, SPÖ auf staatstragende Opposition unterwegs, und die NEOS gern bei der einen oder anderen erforderlichen Zweidrittelmehrheit zu Diensten – Schwarz-Blau kann sich im Grunde nur noch selbst im Weg stehen, oder beide Parteien springen wirklich über ihre Schatten. Dann klappt das vielleicht auch in echt mit diesem Türkis-Blau.

Sexiest Sexist

Man stelle sich vor, Peter Pilz wäre nicht Peter Pilz, sondern ein George Clooney im besten Alter gewesen. Einfach nur mal vorstellen. Das hat Marlene Svazek auf Twitter geschrieben. Die 25-Jährige ist Landesparteiobfrau der FPÖ in Salzburg, sie ist am 15. Oktober in den Nationalrat gewählt worden. Und sie gilt als eine Zukunftshoffnung jener Partei, die demnächst den Vizekanzler und wohl auch den Innenminister dieser Republik stellen wird. Zu Sexismus-Vorwürfen fällt Svazek nicht gerade Zukunftsträchtiges ein. Dabei markiert der Fall Pilz einen Wendepunkt in der politischen Kultur dieses Landes. Mit der ganzen Wucht des Schicksals, das ihn jetzt zu den Grünen ins politische Off befördert hat.

Peter Pilz hat am Ende nach den Maßstäben gehandelt, die er in unzähligen politischen Fällen an andere angelegt hat. Er wird der sexuellen Belästigung in mehreren Fällen beschuldigt und hat als Konsequenz daraus auf sein Nationalratsmandat verzichtet. Dass die Vorwürfe erst öffentlich werden mussten und der politische Druck einfach zu groß war, das mag man Pilz vorwerfen. Diejenigen, die die Vorgänge im Grünen Klub und die Erfahrungen der betroffenen Ex-Mitarbeiterin von Pilz aus der Nähe kennen, sind über seine Verteidigungsrede in diesem von der Gleichbehandlungsanwaltschaft dokumentierten Fall entrüstet. Victim Blaming. Möglicherweise sind sie das zu Recht, wir wissen es nicht. Die Betroffene wollte und will nicht damit an die Öffentlichkeit.

Ein umstritten inszenierter Rücktritt

Pilz ist jedenfalls nicht das Opfer, sondern Täter. Das beweist jener Fall, den die Freiheitliche Svazek in ihrem Tweet angesprochen hat. Sexuelle Übergriffe gegen eine Frau 2013 in Alpbach, und es waren Zeugen dabei, die sich bei Falter-Chefredakteur Florian Klenk gemeldet haben. Klenk schildert den Ablauf hier detailliert. Am Ende stand der Rücktritt des Silberrückens, dem es offenbar irgendwie sehr wichtig war zu vermitteln, dass es der Mann Klenk mit seinen Recherchen gewesen ist, der ihm die Unhaltbarkeit seiner politischen Position vor Augen geführt hat. Viele Sympathien beim Publikum hat er auch damit nicht gewinnen können.

Das dicke Ende für 223.544 Wählerstimmen

Mit dem Rücktritt verliert die Liste Pilz ihre Galionsfigur, noch bevor sich der neugewählte Nationalrat am 9. November konstituiert. Das ist vor allem für jene 223.544 Wählerinnen und Wähler bitter, die Pilz ihre Stimmen gegeben und geglaubt haben, dass er es besser machen wird als andere. Da waren gewiss auch die etwas mehr als 10.000 Stimmen dabei, die den Grünen auf den Einzug in den Nationalrat gefehlt haben. Was die Liste Pilz ohne Pilz sein wird, das kann man sich anhand dieses Statements zum Rücktritt des Listengründers ausmalen: Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um die politische Urheberschaft der Angriffe auf Peter Pilz aufzudecken. Das kommt schon an den Tweet von Marlene Svazek heran.

Zwei Brüder im Geiste: Krone-Kolumnist Michael Jeannée ist mit einer sexistischen Kolumne aus dem Blatt geflogen, Peter Pilz fliegt am Ende doch aus dem Parlament. (Richard Schmitt/Twitter)

Ältere, mächtige Männer müssen dazulernen

Pilz selber hat am Schluss seines Statements in der Rücktrittspressekonferenz anklingen lassen, was er politisch auch in so einer Situation drauf hat. Vor allem viele Frauen haben das ganz und gar nicht so empfunden, sie legen die Latte höher. Das muss man respektieren. Aber auch Peter Pilz verdient Respekt – für solche Worte: Ich bin einer dieser älteren, mächtigen Männer, die zum Teil noch aus anderen politischen Kulturen kommen. Ich bin politisch kein besonders korrekter Mensch und ich werde es wahrscheinlich auch nimmer. Ich habe eine bestimmte Lebensart. Die finden die einen ganz OK und andere sagen: Nein, so tut man das nicht. Wir älteren und in meinem Fall noch – gerade noch – mächtigen Männer müssen bereit sein auch etwas dazuzulernen.

Heroisierung unter den Old Boys als Kalkül?

Das seien keine Frauenfragen, um die es in diesen Fragen der politischen Kultur geht, so Pilz weiter: Das sind Frauen- und Männerfragen. Und wenn ich mich nicht angeloben lasse, dann hat das auch mit dem Wahrnehmen dieser Verantwortung zu tun. Dann ist es auch ein Signal an meine Geschlechtsgenossen in ähnlicher Position: Lernen wir was draus. Wir können besseres. Und wenn ich nicht gut war, dann zahle ich jetzt meinen persönlichen politischen Preis dafür. Und dann werden es andere besser machen. Man kann Pilz jetzt auch noch Kalkül im Abgang vorhalten. Dass er das nur gesagt hat, um zu seiner späten Heroisierung unter den Old Boys im Politik- und Medienbetrieb beizutragen. Aber man kann es auch übertreiben.

Pilz als Maßstab & sogar Krone zeigt Wirkung

Der Sexismus-Fall Pilz ist sexy. Aufstieg und Fall, Sieg und Niederlage so eng beieinander. Die Mutterpartei ins Verderben gestürzt, jetzt unfreiwillig Vorarbeit für ihre Wiederauferstehung geleistet. Und den etablierten Männern, die in diesem brüchigen Patriarchat immer noch durch sexuelle Übergriffe gegen Frauen ihre Macht ausspielen wollen, auch noch ein klares Zeichen gegeben. Ich bin einer von euch, und wir haben verloren. Sogar die Kronenzeitung hat dieses Zeichen schon erkannt und eine sexistische Kolumne von Michael Jeannée aus der Freitagausgabe gekippt. Schön wäre, wenn der Herausgeber diese Maßstäbe künftig immer anlegen würde. Schön wäre auch, wenn ein anderer Herausgeber überhaupt Maßstäbe hätte.

Für die Politik ist jetzt der Fall Pilz der Maßstab. Dafür muss man den Ausnahmepolitiker aber nicht loben und schon gar nicht heroisieren.