Nicht supernackt

Wolfgang Fellner hat ihn in seiner Gratiszeitung schon vor der Zeit zum Kaiser gekrönt. Jetzt hat Sebastian Kurz sich in seinen neuen Kleidern gezeigt, und es geht ihm ein bisschen wie dem Berufskollegen im Andersen-Märchen: „Aber er hat ja gar nichts an!“ sagte endlich ein kleines Kind. „Aber er hat ja gar nichts an!“ rief zuletzt das ganze Volk. Das ergriff den Kaiser, aber er dachte bei sich: „Nun muß ich aushalten.“ Kurz muss die Kritik der politischen Mitbewerber und jene aus dem Netz aushalten. Es gibt – bei aller Dichte – zu viele Blößen in diesem Regierungsprogramm. Aber supernackt ist der Kaiser auch wieder nicht, um diese böse Anspielung auf das schwarz-blaue Vorgängermodell zu verwenden.

Es ist ein eng beschriebenes 180-Seiten-Papier, das hier nach Kapiteln und zum Teil sehr brauchbar analysiert wird. An manchen Stellen geht  es so sehr ins Detail, dass man sich fragt, wer sich da mit seinem Steckenpferd verwirklichen wollte. An anderen Stellen bleibt das schwarz-blaue Programm bewusst vage, wenn es zum Beispiel die Schaffung eines modernen und zeitgemäßen Mietrechts mit einem fairen Interessen-Ausgleich zwischen Mietern und Vermietern fordert. Für wen die Hausherrenparteien Fairness einmahnen, das kann man sich ohne viel Phantasie ausmalen. Laut sagen tut das die FPÖ lieber nicht. Auch die Passage zur Flexibilisierung der Arbeitszeit verdeckt, dass die Verlagerung von Durchrechnungsmodellen auf die betriebliche Ebene einen billigen 12-Stunden-Tag möglich macht – aber für die Unternehmer. Und dass längeres Arbeiten nur freiwillig sei, hat man zwar dem Boulevard erfolgreich eingeredet. Aber es stimmt einfach nicht, und es steht auch nicht so im Regierungsprogramm.

Offenes Visier nur, wenn es gegen Schwache geht

Mit offenem Visier reitet die schwarz-blaue Regierung dort, wo sie die Massen und die Massenblätter hinter sich weiß. Zuwanderung von Ausländern ins Sozialsystem stoppen, Asylregelungen verschärfen, weniger Mindestsicherung für Asylberechtigte – dazu noch Verschärfungen beim Arbeitslosengeld und ein strengeres Regime an den Universitäten, wo nicht nur wieder Studiengebühren für alle kommen sollen, sondern noch mehr Zugangsregelungen und Studienfortgangs-Kontrollen. Die Österreichische Hochschülerschaft wollen sie politisch an die Kandare nehmen.

Finanzierung von Steuersenkung & Pensionen offen

Zur nachhaltigen Finanzierung der Pensionen haben ÖVP und FPÖ im Wahlkampf und während der Regierungsverhandlungen geschwiegen. Jetzt wird für eine kleine Gruppe Pensionisten, die viele Beitragsjahre haben, eine Mindestpension von 1000 bzw. 1200 Euro eingeführt. Das kostet etwas und trägt nichts zur Finanzierbarkeit bei, über die im Regierungsprogramm nur geschwurbelt wird, das aber intensiv. Man will evaluieren und prüfen, als wäre nicht längst klar, dass man die steigende Lebenserwartung im System berücksichtigen muss. Aber es stehen wichtige Landtagswahlen bevor, das sind keine guten Zeiten für Grauslichkeiten. Die hebt man sich für später auf. Das gilt genauso für die angepeilte Steuersenkung im Ausmaß von 14 Milliarden Euro. Wer wird die zahlen? Jetzt kommt einmal die Rücknahme der höheren Mehrwertsteuer für die Hotellerie und ein Steuer-Bonus für Familien, das Geld dafür kratzt man irgendwie zusammen und macht  ein Doppelbudget. Mit Blick auf 2020 geht es dann ans Eingemachte.

Verloren im dicken Katalog von Ankündigungen

Strukturell hat sich Schwarz-Blau extrem viel vorgenommen: Die Steuerreform soll nicht nur eine deutliche Entlastung für jene bringen, die auch Steuern zahlen. Das System soll endlich auch massiv vereinfacht werden, im Regierungsprogramm sind zahlreiche Details aufgeführt bis hin zur Streichung der letzten Ausnahmeregelungen und der noch vorhandenen Sonderausgaben, die mit den außergewöhnlichen Belastungen zu einem Absetzposten Abzugsfähige Privatausgaben zusammengeführt werden sollen. Hier im Papier ab Seite 126 finden sich unfassbar detailreiche Vorhaben, die müssen sie jetzt nur noch umsetzen. Genauso wie die Pläne etwa zur Reform der Bundesstaates, wo hier ab Seite 17 wiederum mit vielen Worten eine Bereinigung des Kompetenz-Chaos zwischen Bund und Ländern beschworen wird. Man würde eher daran glauben, wenn sie endlich konkret hineingeschrieben hätten, was genau sie bereinigen wollen.

Warnschuss der Landeschefs hat Wirkung gezeigt

Aber die ÖVP-Landeschefs sind auch unter Kaiser Sebastian Kurz mit den neuen türkisen Kleidern ernstzunehmende Player. Wie sehr, das haben sie bei den Plänen zur Reform der Sozialversicherung bewiesen. Es wird zwar eine ÖKK (Österreichische Krankenkasse) geben, die den Gebietskrankenkassen als Dach aufgesetzt und eine steuernde Rolle einnehmen wird. Doch die Länderkassen bleiben und behalten auch Beitragshoheit, womit auch diese Regierung auf halbem Weg stehen bleibt. Nicht einmal die seltsame Konstruktion der neuen Bildungsdirektionen wird angetastet, weil die Länder dort bildungspolitisch an den Schalthebeln bleiben. Da kann der künftige Justiz- und Staatsreform-Minister Josef Moser noch so dagegen gewettert haben. Und die berufsständische Gliederung der Sozialversicherungsträger ist sowieso tabu, die Sonderrolle der Beamten wird weiterhin nicht in Frage gestellt.

Konzeptlos im Kampf gegen Sozialpartnerschaft

Es rächt sich jetzt auch die Konzeptlosigkeit, mit der man an eine Reform der Sozialpartnerschaft herangegangen ist. Nie ist ein Ziel formuliert worden – etwa die Rolle der Kammern als legislative Thinktanks in Frage zu stellen und in diesem Punkt das Parlament zu stärken, wodurch man einen klaren und argumentierbaren Fokus gehabt hätte. So stand eine Zerschlagung im Raum, das Ende der Kammerpflicht mit Halbierung der Umlagen – dem Kaiser wäre die Palastrevolution nicht erspart geblieben. Jetzt steht die Rute im Fenster: Verhaltet euch wohl und sparet froh, dann lassen wir euch in Ruhe. Bis Mitte 2018 sollen die Kammern eine Lösung finden und Effizienzen heben, sonst kommt ein Gesetz. Aber es wird  wohl nicht so heiß gegessen werden. Was schade ist, weil das Unbehagen mit dem Kammerstaat seine Gründe hat.

Van der Bellens Rolle nicht unterschätzen

Die Rolle von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in diesem Prozess der vergangenen zwei Monate sollte nicht unterschätzt werden. Er steht jetzt als einer da, der den Gottseibeiuns der Linken als Vizekanzler angeloben und die Ressorts Inneres und Verteidigung in die Hände von rechten Recken legen muss, aber Van der Bellen hatte tatsächlich keine Alternative. Er hat das Beste daraus gemacht und die FPÖ gemeinsam mit dem EU-Realisten Sebastian Kurz und mit Unterstützung aus Brüssel auf eine tragfähige Europalinie gebracht – wenn sie denn hält. Und Van der Bellen hat eine zentrale Rolle gespielt, um die hochfliegende Pläne der Freiheitlichen mit der direkten Demokratie auf den Boden zu holen. Das was da jetzt kommt, läuft mehr unter dem Titel Gesichtswahrung und ist kein Einstieg in Schweizer Verhältnisse.

Das Kreuz mit den blauen Sicherheitsressorts

Die unter blauer politischer Führung stehenden Geheimdienste werden ebenfalls auf Wunsch Van der Bellens an die kurze Leine genommen, im Innenministerium wurde auf Anregung des Bundespräsidenten eine kontrollierende Staatssekretärin installiert, die von der ÖVP kommt. Zwei FPÖ-Spitzenpolitiker – Johann Gudenus und Harald Vilimsky – hat Van der Bellen schon im Vorfeld aus dem Rennen um Ministerämter genommen, in der Schlussphase soll er einen aus seiner Sicht nicht ministrablen Burschenschafter als Verteidigungsminister abgelehnt haben. Der Rechtsausleger Mario Kunasek als das kleinere Übel? Das alles ist ein Schatten, der auf der Regierung Kurz liegt  – und den wird der künftige Kanzler nicht los werden. Das ist die DNA der FPÖ, die hat er jetzt in seinem Kabinett. Nun muss ich aushalten, sagte der Kaiser.

Kurz hat die ÖVP aus der Regierung geworfen

Ob sein Hofstaat ihm das erleichert oder eher erschwert, muss sich erst weisen. Sebastian Kurz ist sich jedenfalls treu geblieben, hat im Prinzip lauter Quereinsteiger in sein Team geholt. Der Kanzler wird der Einzige mit Regierungserfahrung sein, das kann nach hinten losgehen. Hartwig Löger etwa, der neue Finanzminister, hat zwar den größten Versicherungskonzern des Landes geführt – das heißt aber noch lange nicht, dass er eine Mega-Steuerreform schafft und eine ambitioniertere Finanzausgleichs-Reform denn je umsetzen kann. Ein Thema, an dem sich der Polit-Profi Hansjörg Schelling die Zähne ausgebissen hat. Bemerkenswert ist allerdings schon, dass Kurz mit seinen  Personalentscheidungen der erste ÖVP-Chef ist, der die ÖVP aus der Regierung hinausgeworfen hat, wie das Johannes Huber in seinem Blog formuliert.

Nur der Schein ist beim Jung-Kanzler wirklich rein

Dort wo es ums Verkaufen geht, ist Kurz mit seinen Beratern im Hintergrund einfach unschlagbar. Nur der Schein ist wirklich rein. Ob es das Regierungsteam ist oder die fällige Verlagerung der zentralen EU-Agenden vom Außenministerium ins Kanzleramt, wo er mit Gernot Blümel einen Vertrauten zur Unterstützung hat – damit nährt Kurz auch den Mythos um seine Person. Professioneller Außenauftritt mit  einem gemeinsamen Regierungssprecher von Schwarz und Blau, eine Corporate Identity der Bundesministerien. Das klingt nach einem kleinen Schritt – ist aber ein Riesenschritt für ein Land, das mit großkoalitionären Blockaden bei den kleinsten Kleinigkeiten zu leben gelernt hat. Das alles könnte der Grundstein für erfolgreiche Regierungsarbeit sein. Auf Augenhöhe, wie sie immer sagen, wenn sie sich fast verliebt anschauen. Doch der Zauber des Anfangs wird verfliegen, und die neuen Kleider werden keine Blößen mehr verdecken.

Sie husten uns was

Selbst nach langer, intensiver Beschäftigung mit dem Phänomen Kurz bleibt verschwommen, wo die Kunstfigur Kurz endet und wo der Mensch Kurz beginnt. Das schreiben Nina Horaczek und Barbara Tóth in ihrem Buch: Sebastian Kurz. Österreichs neues Wunderkind? Es handelt davon, wie schwer fassbar einer ist, dessen politisches Programm seine post-ideologische Wandelbarkeit ist. Was noch nicht im Buch stehen kann, ist der bemerkenswerte Verhandlungsverlauf zwischen Schwarz und Blau. Die ÖVP komplett im Hintergrund, bestenfalls damit beschäftigt, das Ärgste zu verhindern. Die FPÖ im Erfolgstaumel. Rauchverbot gekillt, sinnbefreites drittes Sicherheitsressort in Griffweite. Hust.

Es sollte sich tatsächlich niemand wundern, dass eine rechte Regierung sich anschickt, eine rechte Politik zu machen. Wenn zum Beispiel die Ziffernnoten auch in den ersten drei Klassen Volksschule wieder obligatorisch werden, dann passt das in dieses Bild. Protest und Retro-Geschrei sind allerdings übertrieben. Denn in den vierten Klassen waren die klassischen Noten gar nie abgeschafft, weil sie als Aufnahmekriterium für das Gymnasium gebraucht werden. Sollte Schwarz-Blau als zusätzliche Hürde auch wieder Aufnahmsprüfungen einführen, dann wäre lautstarker Protest wohl gerechtfertigt. Dass aber ÖVP und FPÖ als traditionelle Schutzherrinnen des Gymnasiums die gemeinsame Schule nicht forcieren und die frühe Trennung der Kinder nicht beseitigen, liegt auf der Hand: Das ist rechte Politik einer rechten Regierung.

Der Eine auf Augenhöhe, der Andere im Hintergrund: Heinz-Christian Strache, Sebastian Kurz.

The proof of the pudding bei der Bildung

Peter Michael Lingens hat im Falter einen Kommentar geschrieben mit dem Titel: Auch mit der FPÖ kann Vernünftiges gelingen. Die Journalisten-Legende hat sich konkret auf die Pläne von Schwarz-Blau in der Bildungspolitik bezogen – und sich selbst korrigiert. Seine erste Einschätzung dazu sei falsch gewesen, schreibt Lingens – und lobt in der Folge das neuerliche Bekenntnis zum zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr, die Ankündigung einer Aufwertung der Kindergartenpädagoginnen und eine angebliche Beschleunigung des Ausbaus der verschränkten Form der Ganztagsschule. Dagegen ist nichts einzuwenden. Aber: The proof of the pudding is in the eating. Auf gut Deutsch: Schauen wir mal. Es soll auch ein neues Pädagogengesetz kommen. Wenn die neue Regierung wirklich mutig und vernünftig ist, schnürt sie das Lehrerdienstrecht auf.

Zum Auftakt zurück in die Steinzeit getschickt

Eine rechte Regierung kann aber auch wirklich unsinnige Sachen machen. Sie stoßen ein vor zwei Jahren beschlossenes generelles Rauchverbot in Gastlokalen um, weil der Raucher Heinz-Christian Strache eine Trophäe für seine Stammtisch-Runden und für die FPÖ-affinen Wirte braucht. Politisch, im Sinne des Gemeinwohls, ist das komplett daneben. Es ist ein extrem gesundheitsgefährdender Rückschritt. Retro in Reinkultur. Und es  ist ein weiterer Beweis, dass für Sebastian Kurz nicht Haltung an erster Stelle steht, sondern Best Practice. Gut ist für Kurz, was ihn ans Ziel bringt. Der Rücktritt vom Rauchverbot wäre ein Rückschritt ins gesundheitspolitische Steinzeitalter, hat der Arzt und ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger gesagt. Kein Kurz-Jünger.

Ein Ressortgeschenk für Strache unterm Baum

Einen ähnlichen Zugang scheint der ÖVP-Chef bei der Ressortverteilung zu wählen. Kurz nimmt die EU-Agenden vom Außen- ins Kanzleramt mit, die ÖVP bekommt auch die Ressorts Finanzen, Bildung und Wirtschaft, wohl mit Arbeitsmarkt. Dazu Umwelt, Landwirtschaft und Justiz. Die FPÖ soll das Außenministerium für die von ihr nominierte Karin Kneissl kriegen, dazu Inneres, Verteidigung und Infrastruktur sowie Soziales und Gesundheit. Plus ein neues Ressort für Strache, der selber gesagt hat, dass er wohl nur Vizekanzler werde, aber daneben als „Sicherheitskoordinator“ die Arbeit des Innen- und Verteidigungsministeriums überwachen möchte. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Strache als heimlicher Heimatschutzminister, der aus Gründen der persönlichen Profilierung zwei eigenständige Fachressorts koordiniert.

Schwarz-Blau neigt weiter stark zum Türkisieren

Aber Sebastian Kurz kann uns ja alle noch eines Besseren belehren. Dass er doch das große Ganze im Auge hat und nicht nur Rosstäuschereien wie bei seinem Umfaller in Sachen Nichtraucherschutz. Denn hier wird das Fortschreiben des schlampigen Status quo auch dadurch nicht zu einer Best Practice, wenn man es Berliner Modell nennt (ein Modell, das sich übrigens alles andere als bewährt hat). Schwarz-Blau neigt offenbar weiterhin stark zum Türkisieren, das ist eine spezielle Variante des Framings, bei der man alte Muster durch neue Namen überdeckt. Viele Medien spielen da auch gern mit, ob beim freiwilligen 12-Stunden-Tag oder beim nach hinten geschobenen Rauchverbot. Letzteres kommt einfach nicht, und bei Ersterem ist es mit der Freiwilligkeit dann rasch vorbei, wenn es um Aufträge und Liefertermine geht.

Nach Facebook-Sturm wird ein Schmäh erzählt

Dass die FPÖ ihrer Klientel beim ersten Facebook-Sturm zur Arbeitszeit schon Sand in die Augen gestreut hat, ist kein gutes Zeichen für die kommende Regierung. Auch dass Heinz-Christian Strache in Interviews außenpolitisch dilettiert und Jerusalem quasi im Alleingang zu Hauptstadt Israels erklärt, kommt nicht so gut. Und dass Schwarz-Blau auch noch den Eindruck erweckt, man könne aus der Zusammenlegung von Kassen und durch die Kürzung von Pflichtbeiträgen oder aus einer Null-Lohnrunde für Politiker eine Steuerentlastung finanzieren, das ist nicht redlich – die zwölf bis vierzehn Milliarden dafür werden sie schon auf andere Weise aufbringen müssen.

Der Wandelbare & die Wankelmütigen

Die Wandelbarkeit des Sebastian Kurz, wie sie die Buchautorinnen Barbara Tóth und Nina Horaczek konstatieren: Sollte die Rolle des Regierungschefs auch in ihm angelegt sein, dann ist sie noch ausbaufähig. Interessenausgleich mit der FPÖ hin, Junktim her. Als Bundeskanzler muss Kurz nicht nur sagen, was er mit seiner Regierung vorhat, sondern er sollte auch erklären, warum er das tut und wo er damit hin will. Beim Abschied vom Nichtraucherschutz wird sich Kurz damit schon einmal schwertun.

Peter Michael Lingens hat in seinem Falter-Kommentar selbstkritisch geschrieben:  Weil ich sonst ziemlich penibel bin und mich um Unvoreingenommenheit bemühe, habe ich mich gefragt, warum sie mir in diesem Fall so offenkundig abgegangen ist – und, wie ich meine, auch einigen anderen Leuten abgeht. Eine Antwort darauf ist vielleicht: wegen der Wandelbarkeit des Einen und der Wankelmütigkeit der Anderen.

PS: Das Buch „Sebastian Kurz. Österreichs neues Wunderkind?“ ist im Residenz-Verlag erschienen.

Die Matchbälle

Die Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern ist einer der zentralen Punkte der schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen. Und das nicht etwa deshalb, weil es halt schöner ausschaut, wenn nur noch eine Handvoll Kassen das System schaukeln – und nicht stolze 21 wie bisher. Hier wird eine eklatante Machtfrage verhandelt, die innerhalb der ÖVP bereits für massive Unruhe sorgt. Denn Schwarz-Blau will die neun Gebietskrankenkassen zu einer Arbeitnehmer-Krankenkasse zusammenlegen, doch der entscheidende Punkt ist: Sie wollen auch die Einhebung der Sozialversicherungsbeiträge zentralisieren. Das kommt einer Revolution gleich und ist ein Frontalangriff auf die Länder.

Das Aus für die Gebietskrankenkassen, von denen nur noch Außenstellen in den Ländern blieben, wäre zunächst ein Schnitt in die dicke Schicht von Funktionärsposten, die die sogenannte Selbstverwaltung per Gesetz in jeder Kasse bereithält. Da in den Gebietskrankenkassen die roten Gewerkschaften dominieren, täte denen das ganz besonders weh. Es wäre ein symbolischer Schritt, weil diese Selbstverwaltungs-Posten nicht viel kosten – und mehr dem Abstecken von sozialpartnerschaftlichen Claims in der Sozialversicherung dienen, als dass jemand reich würde, der so einen Posten hat.

Die Gremien der Selbstverwaltung mit ihren vielen Posten für Sozialpartner-Vertreter.

Es wäre aber schon auch mehr als das: Durch eine einheitliche Kasse für alle Unselbstständigen steigt der Druck zur Angleichung der unterschiedlichen Leistungen, gleichzeitig stärkt es die Verhandlungsmacht der Kasse und reduziert Reibungsverluste.

Ins Allerheiligste der Sozialpartnerschaft

Mit dem Plan, die Einhebung der Sozialversicherungsbeiträge der Finanz zu übertragen, geht das alles aber noch viel weiter.  Die Gebietskrankenkassen sind derzeit mit der Einhebung aller Beiträge beauftragt, sie heben zum Beispiel auch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ein, die nichts mit der Sozialversicherung zu tun hat, sondern vom AMS administriert wird. Oder auch Wohnbauförderungsbeitrag und Arbeiterkammer-Umlage. Der Aufwand dafür wird den Gebietskrankenkassen mit mehreren hundert Millionen Euro abgegolten, das Geld könnte dann der Bund lukrieren. Und es würden auch viele personellen Ressourcen frei, weil fast 2000 Mitarbeiter in den Gebietskrankenkassen für diese Aufgabe abgestellt sind.

Es geht um viel Geld und daher um Macht

Zweifellos ein heikles Vorhaben mit vielen offenen Fragen. Dass es in die richtige Richtung geht, zeigen auch die alarmierten Reaktionen von ÖVP-Landeshauptleuten wie Markus Wallner und Thomas Stelzer, aber auch der Burgenländer Hans Niessl von der SPÖ hat sich schon – in Endzeitstimmung – zu Wort gemeldet. Es müsse sichergestellt sein, dass das Beitragsaufkommen des Landes auch beim Beitragszahler ankommt, sagt der Oberösterreicher Stelzer. Damit unterstellt er, dass die Kassen den Ländern gehören – und so verstehen die Länder das auch. Das verfassungsrechtliche Prinzip der Selbstverwaltung widerspricht dem völlig. Aber die Gebietskrankenkassen heben Jahr für Jahr an die 40 Milliarden Euro an Beiträgen ein, das ist fast so viel wie die Netto-Steuereinnahmen des Bundes. Das ist viel Geld. Und Geld ist Macht.

Kurz rührt am Selbstverständnis der Fürsten

Ob sich Sebastian Kurz, von der FPÖ getrieben, in diesem Punkt durchsetzen kann, wird ein Gradmesser dafür sein, ob er seinen großspurigen Ankündigungen gerecht werden wird. Das Land von Grund auf erneuern und so. Eine tiefgreifende Reform der Kassen mit einer Verlagerung der Beitragshoheit zum Bund mag Nachteile haben, auf jeden Fall würde damit ein jahrzehntelang gewachsenes System zerschlagen. Aber es wäre ein konsequenter Schritt: Leistungen harmonisieren und Risiken zwischen den einzelnen Kassen ausgleichen – das geht dann viel einfacher. Natürlich rührt das am föderalen Selbstverständnis der Länder, die die Gebietskrankenkassen über die Jahre quasi eingemeindet haben, obwohl sie keinerlei Zuständigkeit dafür besitzen.

West-Arbeiterkammern machen schon mobil

Es wäre aber auch ein Schlag gegen unser sozialpartnerschaftlich durchwobenes System, das nicht immer der Sache dienlich war und ist. Der Tiroler Arbeiterkammer-Präsident Erwin Zangerl – wie sein Vorarlberger Kollege Hubert Hämmerle Vertreter des ÖVP-Arbeitnehmerflügels, der ganz im Westen auch in den Gebietskrankenkassen das Sagen hat – macht dagegen schon mobil. Das wird beim Tiroler ÖVP-Obmann Günther Platter nicht ohne Wirkung bleiben, der Landeshauptmann stellt sich am 25. Februar 2018 der Wiederwahl und kann im Landtagswahlkampf kaum der Zentralisierung der geliebten Krankenkasse das Wort reden. Kurz hätte da jetzt einen Matchball mit seinen Freunden von der FPÖ, aber den muss er erst einmal verwerten.

Sebastian Kurz hat am Sonntag Abend getan, was er am liebsten tut: in deutschen Talk-Shows auftreten, wo keine lästigen Fragen gestellt werden. Diesmal bei Günther Jauch auf RTL.

Kammer-Pflicht mit schmaler finanzieller Basis

Gleiches gilt für die Frage der Kammer-Pflichtmitgliedschaft, die die Freiheitlichen ja gern abschaffen würden. Heinz-Christian Strache hat aber längst anklingen lassen, dass man es billiger geben könnte: Eine deutliche Reduzierung der Kammerumlagen wäre ein Weg, um eine Redimensionierung der Apparate oder Leistungskürzungen zu erzwingen – wobei Letzteres kaum im Sinne auch der Koalitionsverhandler sein kann. Die Kammern werden so oder so unter Druck kommen. Da wird es ihnen nicht viel besser gehen als dem ORF, der eine neue gesetzliche Grundlage bekommen soll – das hat FPÖ-Verhandler Norbert Steger hier schon angekündigt. Beschluss bis Mitte 2018, in Kraft ab 2019 – und natürlich: Neuausschreibung der Geschäftsführung, aber als Kollegialorgan. Das sei keine Drohung gegen den amtierenden ORF-Chef: Alexander Wrabetz hat auch in dem neuen System alle Chancen zu zeigen, was er kann.

Die Krone & die Liebe zur direkten Demokratie

Die Tochter des früheren FPÖ-Chefs und Vizekanzlers, die Abgeordnete Petra Steger, hat gestern Abend im ORF-Talk Im Zentrum die FPÖ-Pläne für den Ausbau der direkten Demokratie verteidigt. Bemerkenswert, mit was für einer Nonchalance die 30-Jährige versucht hat, den Mitdiskutanten die österreichische Verfassunslage zu erklären. Mit dabei in der Runde: die ausgewiesenen Verfassungsexperten Heinz Fischer, früherer Bundespräsident, und Andreas Khol, ehemaliger Nationalratspräsident. Petra Steger hat so wie andere recht: Das demokratische System muss weiterentwickelt werden. Aber man darf das Kind nicht mit dem Bad ausschütten. Wenn die Kronenzeitung in der heißen Phase der Koalitionsverhandlungen auf eine schwarz-blaue Factfinding-Tour in die Schweiz mitfährt und sehr freundlich darüber berichtet, heißt es aufpassen.

Sebastian Kurz & die Liebe zur Krone

Auch für Sebastian Kurz. Denn der schwebt mit der Krone zwar seit geraumer Zeit auf Wolke sieben, wird von ihr gehätschelt und gibt ihr dafür mit dem Fellner-Fernsehen abgestimmte Exklusiv-Interviews, in denen er wenig sagt. Kurz hat sich gerade auch mit einem ganzseitigen Inserat in der Krone einen Jubelartikel daneben gekauft.

Aber der ÖVP-Chef sollte eines nicht übersehen: Kommt der Ausbau der direkten Demokratie nach dem freiheitlichen Muster, das Petra Steger am Sonntag Abend bei Claudia Reiterer Im Zentrum gemeint hat: vier Prozent oder 250.000 Unterschriften lösen eine Volksabstimmung aus, deren Ergebnis gültig wäre, wenn ebenso viele daran teilnehmen, also ein Quorum von nur vier (!) Prozent – wenn das kommt, dann besteht die Gefahr, dass ein Blatt wie die Krone die demokratischen Instrumente einer dann anderen Republik kapert. Dann wird ein vermeintlicher Matchball zum Eigentor.

Beim Barte des Hofer

Wie es aussieht, kann Sebastian Kurz als frischgebackener österreichischer Bundeskanzler zum Dezembergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs fahren. Die Freiheitlichen hätten dem ÖVP-Obmann gar keinen größeren Gefallen tun und keinen innigeren Vertrauensbeweis liefern können, als ihm die Einhaltung dieser zeitlichen Vorgabe zu ermöglichen. Und die ist typisch für die Symbolpolitik, die Schwarz-Blau an den Tag legt: Nicht einmal mehr einen letzten großen Auftritt auf dem Brüsseler Parkett soll er haben, der noch amtierende Kanzler & SPÖ-Chef Christian Kern. Für Kurz wäre das gewiss eine persönliche Genugtuung. Und Norbert Hofer lässt sich inzwischen einen hässlichen Bart wachsen.

Das hässlich kommt von Hofers Mutter, und die Sache mit dem Bart hat sich der kommende Infrastrukturminister von den Eishockey-Profis abgeschaut, die sich in der Playoff-Phase bis zum bitteren oder siegreichen Ende auch einen Bart stehen lassen. Tennis-Legende Björn Borg hat das bei seinen Turnieren in Wimbledon ebenfalls so gemacht. Doch wir wollen jetzt nicht hinterfragen, wer diese Koalitionsverhandlungen gewinnen und wer sie verlieren wird. Denn solange das Match um die Aussetzung des Rauchverbots in Lokalen zwischen dem Raucher Heinz-Christian Strache und dem Nichtraucher Kurz nicht entschieden ist, herrscht strikte Augenhöhe. Und solange es Hofers Bart in die ZIB1 und in die ZIB2 schafft, haben immer noch beide gewonnen.

Viel Rauch um ein rückwärtiges Signal

Erfolgreiche Symbolpolitik halt. Dazu zählt auch, wenn Strache nach einem gewiss harten Verhandlungstag noch bei den Wirten vorbeischaut, die sich im Qualm eines Wiener Innenstadtlokals unweit der ÖVP-Zentrale zum Protest gegen das ab Mai 2018 geltende Rauchverbot versammelt haben. Er werde sein Bestes geben, um die ÖVP von der Unsinnigkeit des Nichtraucherschutzes zu überzeugen, verkündete Strache dort sinngemäß. Ein besseres Symbol für rückwärts gerichtete Politik gibt es nicht.

Der FPÖ-Obmann im Kreis von gleichgesinnten Wirten, die gegen das längst beschlossene Rauchverbot in Lokalen anqualmen. (Foto: Birgit Pointner)

Römischer Einser für die Symbolpolitik

Da können selbst die Ziffernnoten nicht mithalten, die ÖVP und FPÖ in den ersten bis dritten Klassen der Volksschulen jetzt wieder fix vorschreiben wollen. Als eine der ersten Maßnahmen der sogenannten Bildungsreform ist  vor gerade einmal einem Jahr in den Schulen das hier angekommen: Die Elternvertreter im Schulforum entscheiden, ob verbale Beurteilung stattfindet oder Noten vergeben werden – außer in der vierten Klasse, wo Noten für den Übertritt ins Gymnasium in diesem System der zu frühen Trennung unerlässlich sind und diesen Effekt noch einmal verschärfen. Schwarz-Blau macht die Noten wieder zur Regel, die verbale Beurteilung darf Beiwerk bleiben. Der Aufschrei der Kritiker war kalkuliert, die vielen offenen Fragen zur Bildungspolitik von Schwarz-Blau wurden verdrängt, die Symbolpolitik hat funktioniert. Römisch eins.

Und plötzlich war Südtirol auf dem Tapet

Römisch ist ein gutes Stichwort für den nächsten symbolischen Coup von Schwarz-Blau. Südtirol ist auf dem Tapet, konkret geht es um die doppelte Staatsbürgerschaft. Ein Herzensanliegen der Freiheitlichen und mancher Südtiroler, eine diplomatisch und möglicherweise auch rechtlich allerdings eher delikate Angelegenheit. Sie hat aber respektable Fürsprecher wie den Südtiroler Altlandeshauptmann Luis Durnwalder, der einen günstigen Wind für die Sache sieht. In den Koalitionsverhandlungen wird dieses Thema auf Chefebene geklärt, und das ist nur würdig und recht in diesen Tagen, da der Hofer mit dem richtigen Bart zum 250. Geburtstag gewürdigt worden ist. Auf eine ideologische Südtirol-Debatte – Stichwort: rückwärtsgewandt – kann man setzen.

Vor lauter Symbolen die Politik nicht sehen

Die Gefahr besteht, dass vor lauter Symbolen die Politik nicht mehr gesehen wird. Hinter der Verfahrensbeschleunigung, mit der man eine dritte Piste auf dem Flughafen Wien-Schwechat und weitere Großprojekte einfacher möglich machen will, versteckt sich ein Rückbau der Umweltpolitik. Der wird tatkräftig von den Landeshauptleuten unterstützt, wie man hier und hier nachlesen kann. Hinter der Redimensionierung der Gebietskrankenkassen versteckt sich möglicherweise eine Türschild-Aktion, durch die sich substanziell wenig ändert, aber der politische Gegner – die roten Gewerkschafter – könnte damit geschwächt werden. Und auf den dringend notwendigen Umbau des Bundesstaates mit den verworrenen Kompetenzen warten wir ohnhehin noch.

Keine Schonfrist für schwarz-blaues Dream-Team

Was genau mit dieser Regierung weitergeht, hängt auch ganz stark davon ab, wie die Ministerposten besetzt werden. Der hässlich-bärtige Hofer hat sehr offen bestätigt, was jeder weiß: dass natürlich längst über diese Posten geredet worden ist. Norbert Hofer sieht sich schon im Infrastrukturressort, die Nahost-Expertin Karin Kneissl könnte auf einem FPÖ-Ticket das Außenministerium übernehmen. Die ÖVP-Ministerriege wird großflächig ausgetauscht: Nach Sophie Karmasin, Harald Mahrer und Wolfgang Brandstetter ist jetzt auch Hansjörg Schelling fix draußen. Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache können sich also ein Dream-Team zusammenstellen und sofort loslegen, wenn der Bart dann ab ist. Eine Schonfrist werden sie nicht wollen.