Sie husten uns was

Selbst nach langer, intensiver Beschäftigung mit dem Phänomen Kurz bleibt verschwommen, wo die Kunstfigur Kurz endet und wo der Mensch Kurz beginnt. Das schreiben Nina Horaczek und Barbara Tóth in ihrem Buch: Sebastian Kurz. Österreichs neues Wunderkind? Es handelt davon, wie schwer fassbar einer ist, dessen politisches Programm seine post-ideologische Wandelbarkeit ist. Was noch nicht im Buch stehen kann, ist der bemerkenswerte Verhandlungsverlauf zwischen Schwarz und Blau. Die ÖVP komplett im Hintergrund, bestenfalls damit beschäftigt, das Ärgste zu verhindern. Die FPÖ im Erfolgstaumel. Rauchverbot gekillt, sinnbefreites drittes Sicherheitsressort in Griffweite. Hust.

Es sollte sich tatsächlich niemand wundern, dass eine rechte Regierung sich anschickt, eine rechte Politik zu machen. Wenn zum Beispiel die Ziffernnoten auch in den ersten drei Klassen Volksschule wieder obligatorisch werden, dann passt das in dieses Bild. Protest und Retro-Geschrei sind allerdings übertrieben. Denn in den vierten Klassen waren die klassischen Noten gar nie abgeschafft, weil sie als Aufnahmekriterium für das Gymnasium gebraucht werden. Sollte Schwarz-Blau als zusätzliche Hürde auch wieder Aufnahmsprüfungen einführen, dann wäre lautstarker Protest wohl gerechtfertigt. Dass aber ÖVP und FPÖ als traditionelle Schutzherrinnen des Gymnasiums die gemeinsame Schule nicht forcieren und die frühe Trennung der Kinder nicht beseitigen, liegt auf der Hand: Das ist rechte Politik einer rechten Regierung.

Der Eine auf Augenhöhe, der Andere im Hintergrund: Heinz-Christian Strache, Sebastian Kurz.

The proof of the pudding bei der Bildung

Peter Michael Lingens hat im Falter einen Kommentar geschrieben mit dem Titel: Auch mit der FPÖ kann Vernünftiges gelingen. Die Journalisten-Legende hat sich konkret auf die Pläne von Schwarz-Blau in der Bildungspolitik bezogen – und sich selbst korrigiert. Seine erste Einschätzung dazu sei falsch gewesen, schreibt Lingens – und lobt in der Folge das neuerliche Bekenntnis zum zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr, die Ankündigung einer Aufwertung der Kindergartenpädagoginnen und eine angebliche Beschleunigung des Ausbaus der verschränkten Form der Ganztagsschule. Dagegen ist nichts einzuwenden. Aber: The proof of the pudding is in the eating. Auf gut Deutsch: Schauen wir mal. Es soll auch ein neues Pädagogengesetz kommen. Wenn die neue Regierung wirklich mutig und vernünftig ist, schnürt sie das Lehrerdienstrecht auf.

Zum Auftakt zurück in die Steinzeit getschickt

Eine rechte Regierung kann aber auch wirklich unsinnige Sachen machen. Sie stoßen ein vor zwei Jahren beschlossenes generelles Rauchverbot in Gastlokalen um, weil der Raucher Heinz-Christian Strache eine Trophäe für seine Stammtisch-Runden und für die FPÖ-affinen Wirte braucht. Politisch, im Sinne des Gemeinwohls, ist das komplett daneben. Es ist ein extrem gesundheitsgefährdender Rückschritt. Retro in Reinkultur. Und es  ist ein weiterer Beweis, dass für Sebastian Kurz nicht Haltung an erster Stelle steht, sondern Best Practice. Gut ist für Kurz, was ihn ans Ziel bringt. Der Rücktritt vom Rauchverbot wäre ein Rückschritt ins gesundheitspolitische Steinzeitalter, hat der Arzt und ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger gesagt. Kein Kurz-Jünger.

Ein Ressortgeschenk für Strache unterm Baum

Einen ähnlichen Zugang scheint der ÖVP-Chef bei der Ressortverteilung zu wählen. Kurz nimmt die EU-Agenden vom Außen- ins Kanzleramt mit, die ÖVP bekommt auch die Ressorts Finanzen, Bildung und Wirtschaft, wohl mit Arbeitsmarkt. Dazu Umwelt, Landwirtschaft und Justiz. Die FPÖ soll das Außenministerium für die von ihr nominierte Karin Kneissl kriegen, dazu Inneres, Verteidigung und Infrastruktur sowie Soziales und Gesundheit. Plus ein neues Ressort für Strache, der selber gesagt hat, dass er wohl nur Vizekanzler werde, aber daneben als „Sicherheitskoordinator“ die Arbeit des Innen- und Verteidigungsministeriums überwachen möchte. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Strache als heimlicher Heimatschutzminister, der aus Gründen der persönlichen Profilierung zwei eigenständige Fachressorts koordiniert.

Schwarz-Blau neigt weiter stark zum Türkisieren

Aber Sebastian Kurz kann uns ja alle noch eines Besseren belehren. Dass er doch das große Ganze im Auge hat und nicht nur Rosstäuschereien wie bei seinem Umfaller in Sachen Nichtraucherschutz. Denn hier wird das Fortschreiben des schlampigen Status quo auch dadurch nicht zu einer Best Practice, wenn man es Berliner Modell nennt (ein Modell, das sich übrigens alles andere als bewährt hat). Schwarz-Blau neigt offenbar weiterhin stark zum Türkisieren, das ist eine spezielle Variante des Framings, bei der man alte Muster durch neue Namen überdeckt. Viele Medien spielen da auch gern mit, ob beim freiwilligen 12-Stunden-Tag oder beim nach hinten geschobenen Rauchverbot. Letzteres kommt einfach nicht, und bei Ersterem ist es mit der Freiwilligkeit dann rasch vorbei, wenn es um Aufträge und Liefertermine geht.

Nach Facebook-Sturm wird ein Schmäh erzählt

Dass die FPÖ ihrer Klientel beim ersten Facebook-Sturm zur Arbeitszeit schon Sand in die Augen gestreut hat, ist kein gutes Zeichen für die kommende Regierung. Auch dass Heinz-Christian Strache in Interviews außenpolitisch dilettiert und Jerusalem quasi im Alleingang zu Hauptstadt Israels erklärt, kommt nicht so gut. Und dass Schwarz-Blau auch noch den Eindruck erweckt, man könne aus der Zusammenlegung von Kassen und durch die Kürzung von Pflichtbeiträgen oder aus einer Null-Lohnrunde für Politiker eine Steuerentlastung finanzieren, das ist nicht redlich – die zwölf bis vierzehn Milliarden dafür werden sie schon auf andere Weise aufbringen müssen.

Der Wandelbare & die Wankelmütigen

Die Wandelbarkeit des Sebastian Kurz, wie sie die Buchautorinnen Barbara Tóth und Nina Horaczek konstatieren: Sollte die Rolle des Regierungschefs auch in ihm angelegt sein, dann ist sie noch ausbaufähig. Interessenausgleich mit der FPÖ hin, Junktim her. Als Bundeskanzler muss Kurz nicht nur sagen, was er mit seiner Regierung vorhat, sondern er sollte auch erklären, warum er das tut und wo er damit hin will. Beim Abschied vom Nichtraucherschutz wird sich Kurz damit schon einmal schwertun.

Peter Michael Lingens hat in seinem Falter-Kommentar selbstkritisch geschrieben:  Weil ich sonst ziemlich penibel bin und mich um Unvoreingenommenheit bemühe, habe ich mich gefragt, warum sie mir in diesem Fall so offenkundig abgegangen ist – und, wie ich meine, auch einigen anderen Leuten abgeht. Eine Antwort darauf ist vielleicht: wegen der Wandelbarkeit des Einen und der Wankelmütigkeit der Anderen.

PS: Das Buch „Sebastian Kurz. Österreichs neues Wunderkind?“ ist im Residenz-Verlag erschienen.

4 Gedanken zu „Sie husten uns was

  1. Nix Genaues weiß man zwar noch nicht überall, aber dass, was bis jetzt auf dem Tisch liegt, bestätigt die Befürchtungen vieler: Blaue Keule in Recht und Sicherheit, der Stammtisch darf weiter tschicken und sonst wird türkis wieder schwarz. Fehlende Staatsreform und Landesfürstenherrlichkeit inklusive.

  2. Dass Kurz zum Ausgleich für’s Rauchverbot jetzt die Zustimmung zu Ceta erhält wird auch hier nicht erwähnt. Neoliberale Parteien führen einen neoliberalen Staat so müsste es eigentlich heißen.

  3. Pingback: Blau türkiser Hustenreiz | brunomayer40

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