Nicht supernackt

Wolfgang Fellner hat ihn in seiner Gratiszeitung schon vor der Zeit zum Kaiser gekrönt. Jetzt hat Sebastian Kurz sich in seinen neuen Kleidern gezeigt, und es geht ihm ein bisschen wie dem Berufskollegen im Andersen-Märchen: „Aber er hat ja gar nichts an!“ sagte endlich ein kleines Kind. „Aber er hat ja gar nichts an!“ rief zuletzt das ganze Volk. Das ergriff den Kaiser, aber er dachte bei sich: „Nun muß ich aushalten.“ Kurz muss die Kritik der politischen Mitbewerber und jene aus dem Netz aushalten. Es gibt – bei aller Dichte – zu viele Blößen in diesem Regierungsprogramm. Aber supernackt ist der Kaiser auch wieder nicht, um diese böse Anspielung auf das schwarz-blaue Vorgängermodell zu verwenden.

Es ist ein eng beschriebenes 180-Seiten-Papier, das hier nach Kapiteln und zum Teil sehr brauchbar analysiert wird. An manchen Stellen geht  es so sehr ins Detail, dass man sich fragt, wer sich da mit seinem Steckenpferd verwirklichen wollte. An anderen Stellen bleibt das schwarz-blaue Programm bewusst vage, wenn es zum Beispiel die Schaffung eines modernen und zeitgemäßen Mietrechts mit einem fairen Interessen-Ausgleich zwischen Mietern und Vermietern fordert. Für wen die Hausherrenparteien Fairness einmahnen, das kann man sich ohne viel Phantasie ausmalen. Laut sagen tut das die FPÖ lieber nicht. Auch die Passage zur Flexibilisierung der Arbeitszeit verdeckt, dass die Verlagerung von Durchrechnungsmodellen auf die betriebliche Ebene einen billigen 12-Stunden-Tag möglich macht – aber für die Unternehmer. Und dass längeres Arbeiten nur freiwillig sei, hat man zwar dem Boulevard erfolgreich eingeredet. Aber es stimmt einfach nicht, und es steht auch nicht so im Regierungsprogramm.

Offenes Visier nur, wenn es gegen Schwache geht

Mit offenem Visier reitet die schwarz-blaue Regierung dort, wo sie die Massen und die Massenblätter hinter sich weiß. Zuwanderung von Ausländern ins Sozialsystem stoppen, Asylregelungen verschärfen, weniger Mindestsicherung für Asylberechtigte – dazu noch Verschärfungen beim Arbeitslosengeld und ein strengeres Regime an den Universitäten, wo nicht nur wieder Studiengebühren für alle kommen sollen, sondern noch mehr Zugangsregelungen und Studienfortgangs-Kontrollen. Die Österreichische Hochschülerschaft wollen sie politisch an die Kandare nehmen.

Finanzierung von Steuersenkung & Pensionen offen

Zur nachhaltigen Finanzierung der Pensionen haben ÖVP und FPÖ im Wahlkampf und während der Regierungsverhandlungen geschwiegen. Jetzt wird für eine kleine Gruppe Pensionisten, die viele Beitragsjahre haben, eine Mindestpension von 1000 bzw. 1200 Euro eingeführt. Das kostet etwas und trägt nichts zur Finanzierbarkeit bei, über die im Regierungsprogramm nur geschwurbelt wird, das aber intensiv. Man will evaluieren und prüfen, als wäre nicht längst klar, dass man die steigende Lebenserwartung im System berücksichtigen muss. Aber es stehen wichtige Landtagswahlen bevor, das sind keine guten Zeiten für Grauslichkeiten. Die hebt man sich für später auf. Das gilt genauso für die angepeilte Steuersenkung im Ausmaß von 14 Milliarden Euro. Wer wird die zahlen? Jetzt kommt einmal die Rücknahme der höheren Mehrwertsteuer für die Hotellerie und ein Steuer-Bonus für Familien, das Geld dafür kratzt man irgendwie zusammen und macht  ein Doppelbudget. Mit Blick auf 2020 geht es dann ans Eingemachte.

Verloren im dicken Katalog von Ankündigungen

Strukturell hat sich Schwarz-Blau extrem viel vorgenommen: Die Steuerreform soll nicht nur eine deutliche Entlastung für jene bringen, die auch Steuern zahlen. Das System soll endlich auch massiv vereinfacht werden, im Regierungsprogramm sind zahlreiche Details aufgeführt bis hin zur Streichung der letzten Ausnahmeregelungen und der noch vorhandenen Sonderausgaben, die mit den außergewöhnlichen Belastungen zu einem Absetzposten Abzugsfähige Privatausgaben zusammengeführt werden sollen. Hier im Papier ab Seite 126 finden sich unfassbar detailreiche Vorhaben, die müssen sie jetzt nur noch umsetzen. Genauso wie die Pläne etwa zur Reform des Bundesstaates, wo hier ab Seite 17 wiederum mit vielen Worten eine Bereinigung des Kompetenz-Chaos zwischen Bund und Ländern beschworen wird. Man würde eher daran glauben, wenn sie endlich konkret hineingeschrieben hätten, was genau sie bereinigen wollen.

Warnschuss der Landeschefs hat Wirkung gezeigt

Aber die ÖVP-Landeschefs sind auch unter Kaiser Sebastian Kurz mit den neuen türkisen Kleidern ernstzunehmende Player. Wie sehr, das haben sie bei den Plänen zur Reform der Sozialversicherung bewiesen. Es wird zwar eine ÖKK (Österreichische Krankenkasse) geben, die den Gebietskrankenkassen als Dach aufgesetzt und eine steuernde Rolle einnehmen wird. Doch die Länderkassen bleiben und behalten auch Beitragshoheit, womit auch diese Regierung auf halbem Weg stehen bleibt. Nicht einmal die seltsame Konstruktion der neuen Bildungsdirektionen wird angetastet, weil die Länder dort bildungspolitisch an den Schalthebeln bleiben. Da kann der künftige Justiz- und Staatsreform-Minister Josef Moser noch so dagegen gewettert haben. Und die berufsständische Gliederung der Sozialversicherungsträger ist sowieso tabu, die Sonderrolle der Beamten wird weiterhin nicht in Frage gestellt.

Konzeptlos im Kampf gegen Sozialpartnerschaft

Es rächt sich jetzt auch die Konzeptlosigkeit, mit der man an eine Reform der Sozialpartnerschaft herangegangen ist. Nie ist ein Ziel formuliert worden – etwa die Rolle der Kammern als legislative Thinktanks in Frage zu stellen und in diesem Punkt das Parlament zu stärken, wodurch man einen klaren und argumentierbaren Fokus gehabt hätte. So stand eine Zerschlagung im Raum, das Ende der Kammerpflicht mit Halbierung der Umlagen – dem Kaiser wäre die Palastrevolution nicht erspart geblieben. Jetzt steht die Rute im Fenster: Verhaltet euch wohl und sparet froh, dann lassen wir euch in Ruhe. Bis Mitte 2018 sollen die Kammern eine Lösung finden und Effizienzen heben, sonst kommt ein Gesetz. Aber es wird  wohl nicht so heiß gegessen werden. Was schade ist, weil das Unbehagen mit dem Kammerstaat seine Gründe hat.

Van der Bellens Rolle nicht unterschätzen

Die Rolle von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in diesem Prozess der vergangenen zwei Monate sollte nicht unterschätzt werden. Er steht jetzt als einer da, der den Gottseibeiuns der Linken als Vizekanzler angeloben und die Ressorts Inneres und Verteidigung in die Hände von rechten Recken legen muss, aber Van der Bellen hatte tatsächlich keine Alternative. Er hat das Beste daraus gemacht und die FPÖ gemeinsam mit dem EU-Realisten Sebastian Kurz und mit Unterstützung aus Brüssel auf eine tragfähige Europalinie gebracht – wenn sie denn hält. Und Van der Bellen hat eine zentrale Rolle gespielt, um die hochfliegende Pläne der Freiheitlichen mit der direkten Demokratie auf den Boden zu holen. Das was da jetzt kommt, läuft mehr unter dem Titel Gesichtswahrung und ist kein Einstieg in Schweizer Verhältnisse.

Das Kreuz mit den blauen Sicherheitsressorts

Die unter blauer politischer Führung stehenden Geheimdienste werden ebenfalls auf Wunsch Van der Bellens an die kurze Leine genommen, im Innenministerium wurde auf Anregung des Bundespräsidenten eine kontrollierende Staatssekretärin installiert, die von der ÖVP kommt. Zwei FPÖ-Spitzenpolitiker – Johann Gudenus und Harald Vilimsky – hat Van der Bellen schon im Vorfeld aus dem Rennen um Ministerämter genommen, in der Schlussphase soll er einen aus seiner Sicht nicht ministrablen Burschenschafter als Verteidigungsminister abgelehnt haben. Der Rechtsausleger Mario Kunasek als das kleinere Übel? Das alles ist ein Schatten, der auf der Regierung Kurz liegt  – und den wird der künftige Kanzler nicht los werden. Das ist die DNA der FPÖ, die hat er jetzt in seinem Kabinett. Nun muss ich aushalten, sagte der Kaiser.

Kurz hat die ÖVP aus der Regierung geworfen

Ob sein Hofstaat ihm das erleichert oder eher erschwert, muss sich erst weisen. Sebastian Kurz ist sich jedenfalls treu geblieben, hat im Prinzip lauter Quereinsteiger in sein Team geholt. Der Kanzler wird der Einzige mit Regierungserfahrung sein, das kann nach hinten losgehen. Hartwig Löger etwa, der neue Finanzminister, hat zwar den größten Versicherungskonzern des Landes geführt – das heißt aber noch lange nicht, dass er eine Mega-Steuerreform schafft und eine ambitioniertere Finanzausgleichs-Reform denn je umsetzen kann. Ein Thema, an dem sich der Polit-Profi Hansjörg Schelling die Zähne ausgebissen hat. Bemerkenswert ist allerdings schon, dass Kurz mit seinen  Personalentscheidungen der erste ÖVP-Chef ist, der die ÖVP aus der Regierung hinausgeworfen hat, wie das Johannes Huber in seinem Blog formuliert.

Nur der Schein ist beim Jung-Kanzler wirklich rein

Dort wo es ums Verkaufen geht, ist Kurz mit seinen Beratern im Hintergrund einfach unschlagbar. Nur der Schein ist wirklich rein. Ob es das Regierungsteam ist oder die fällige Verlagerung der zentralen EU-Agenden vom Außenministerium ins Kanzleramt, wo er mit Gernot Blümel einen Vertrauten zur Unterstützung hat – damit nährt Kurz auch den Mythos um seine Person. Professioneller Außenauftritt mit  einem gemeinsamen Regierungssprecher von Schwarz und Blau, eine Corporate Identity der Bundesministerien. Das klingt nach einem kleinen Schritt – ist aber ein Riesenschritt für ein Land, das mit großkoalitionären Blockaden bei den kleinsten Kleinigkeiten zu leben gelernt hat. Das alles könnte der Grundstein für erfolgreiche Regierungsarbeit sein. Auf Augenhöhe, wie sie immer sagen, wenn sie sich fast verliebt anschauen. Doch der Zauber des Anfangs wird verfliegen, und die neuen Kleider werden keine Blößen mehr verdecken.

8 Gedanken zu „Nicht supernackt

  1. Ähnlich wie beim Antritt Kurz‘ als Integrationsstaatssekretär übertreffen sich nun Kommentatoren mit Kritik, Zweifel und auch ein wenig Häme. Und ähnlich wie damals nach ein paar Monaten klar war, dass Kurz durchaus erfolgreich seine Arbeit erledigte, wird es ihnen nun gehen, wenn ein paar Monate ins Land gezogen sein werden. Schon Kreisky meinte einst legendär: Lernen Sie Geschichte!

    • Ich habe -nach Durchlesen des Regierungsprogramms – den Eindruck, dass dieser Kommentar selbst bei Herrn Kurz gewogenen Menschen als sehr stichhaltig wahrgenommen werden muss. Außer sie sind Fans, aber das ist eine Sonderkategorie.
      In diesem Kommentar wird nicht gesagt, dass er nichts zustande gebracht hätte. Er hat nur alle Dinge mächtig aufgeblasen und hat dabei aus bloßem Karrierekalkül die FPÖ rechts überholt.
      Das Problem des Scheins ist aber immer das kleine Kind, wie im Blog treffend dargestellt. In Wirklichkeit ist es der stinknormale Staatsbürger, weder besonders fremdenfeindlich, besonders links oder rechts aber dennoch besorgt über manche negative Entwicklungen in diesem Staat, die nur möglich waren, weil sich Schwarz und Rot in den letzten 30 Jahren ständig nur ans Bein gepinkelt haben und dabei fast alle notwendigen Schritte bei der Integration von Zuzüglern, im Budget (Transparenz der Ausgabenströme), Staatsreform, etc. etc. unterlassen haben.
      Nun werden von ihm Ergebnisse erwartet und das mit einem wahrlich nicht einfachen Partner, der den Unsinn, denn er manchmal von sich gibt auch wirklich glaubt.
      Das ist keine einfache Aufgabe für einen Meister des Scheins. Das Regierungsprogramm ist nur das Abbild dieser Schwierigkeiten und sein Lavieren bei der Personalauswahl ein ganz schlechtes Omen.
      Ich wünsche ihm trotzdem alles Gute.

    • Schön, dass Sie Geschichte lernen wollen. Die Integrationspolitik von Herrn Kurz war so desaströs, dass er sie im Wahlkampf permanent selbst kritisiert hat, ohne jedoch zu erwähnen, dass er der Verursacher des Übels war. Dass das die Wähler dann das auch noch gekauft haben, naja.

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