Paintball oder was

Der Österreichische Pennälerring hat die Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt, deren Vizevorsitzender der FPÖ-Politiker Udo Landbauer war, jetzt per Vorstandsbeschluss ausgeschlossen. Als Konsequenz aus der Nazi-Liederbuch-Affäre, die nach Ansicht von seriösen Meinungsforschern keinen nachweisbaren Einfluss auf die Landtagswahl in Niederösterreich gehabt hat. In der Tat hat die FPÖ ihre Mandate verdoppelt, in den Himmel gewachsen sind ihre Bäume aber nicht. Der ÖPR hat  auch seine Satzung aktualisiert. Als Verband stellt sich der ÖPR gegen jede Form des Antisemitismus und Rassismus. Ein Schlüsselsatz. Jetzt ist FPÖ-Chef Heinz Christian Strache am Zug, und sein Koalitionspartner Bundeskanzler Sebastian Kurz von der ÖVP sollte ihm dabei helfen.

Vizekanzler Strache hat ja in der hitzigen Diskussion über das Nazi-Liedgut der mittlerweile geächteten Burschenschaft eine Historikerkommission ins Spiel gebracht, die die Burschenschafterszene unter die Lupe nehmen soll. Denn niemand in dieser Bundesregierung – weder auf FPÖ-Seite und schon gar nicht auf ÖVP-Seite – würde derzeit die Hand dafür ins Feuer legen, dass nicht bald wieder ein Fall mit NS-Bezug auftauchen könnte. Das sagt einerseits viel aus. Andererseits sollte man Straches Bereitschaft, hier reinen Tisch zu machen, respektieren. Der FPÖ-Obmann ist mit seiner Partei in die Regierung eingetreten, um das Land in seinem Sinn positiv zu verändern. Dieses Bemühen hat ihm 2016 sogar der damalige Kanzler Christian Kern bescheinigt. Und Strache will sich das nicht zunichte machen lassen.

Das Verhältnis der FPÖ zur problematischen Zeitschrift Aula hat Strache nie in Frage gestellt.

Haimbuchner gibt Strache Rückendeckung

In Manfred Haimbuchner, dem Landesparteichef der FPÖ Oberösterreich, hat Strache da einen Mitstreiter. In mehreren Interviews hat der Vize-Landeshauptmann sehr klar gegen den Narrensaum in der FPÖ Stellung bezogen und Psychohygiene für das Dritte Lager gefordert. In dieser Deutlichkeit hat man das noch nie gehört. Haimbuchner, selber Corpsstudent, also eine Art Burschenschafter, sagt: Das Allerwichtigste ist, dass all jene, die sich nicht zu einem freien, demokratischen Österreich bekennen, die ein Problem mit dem Antisemitismus haben, auch aus der Partei auszuscheiden haben, oder auch aus bestimmten Verbänden oder Korporationen. Und Haimbuchner, der in der FPÖ sehr viel Gewicht hat, will auch eine Historikerkommission.

Vorauseilende Zweifel an Historikerkommission

Im selben Atemzug weist der FPÖ-Landeschef auf die Problematik einer solchen Kommission hin: Ich kenne jetzt schon die Personen, die sich jedenfalls über das Ergebnis der Historikerkommission beschweren werden, wenn ich an die sogenannte Waldheim-Affäre denke, als es die große Kritik an den internationalen Historikern gegeben hat. Damit spricht Haimbuchner die Linken an, denen man es als FPÖ nie recht machen könne. Und damit liegt er falsch. Denn damals waren mit dem Historiker-Bericht nur Kurt Waldheim und jene, die ihn verteidigten, nicht einverstanden. Es kommt halt immer auf das Ergebnis an. Und wie die Dinge angegangen werden.

Polemik um rote Konsequenzen

Wie man am Beispiel der konstruierten SPÖ-Tangenten zum Fall Landbauer in Niederösterreich erkennen kann. Da wurde vor der Wahl ein SPÖ-Lokalpolitiker mit Nazi-Devotionalien und Waffen im Keller unter Verdacht des Kindesmissbrauchs verhaftet. FPÖ und Teile der ÖVP haben gleich eine Verschwörungstheorie gewittert, weil der Fall erst nach der Wahl bekannt geworden ist. Der Mann wurde von der SPÖ Niederösterreich sofort aus der Partei ausgeschlossen, ebenso wie der SPÖ-Funktionär in Wiener Neustadt, der die Illustrationen zum Nazi-Liederbuch der Germania gemacht haben soll: ein Hobbymaler mit verwandtschaftlicher Nähe zu einem führenden Mitglied der Burschenschaft. Konsequenzen gezogen, dennoch Polemik.

Eiertanz um schwarz-blaue Konsequenzen

Es ist ein schwieriges Terrain, deshalb braucht es umso mehr Glaubwürdigkeit, wenn eine Historikerkommission zu den Burschenschaften ernstgenommen werden soll. Die FPÖ ist gut beraten, hier renommierte Wissenschafter zu nominieren. Und Sebastian Kurz sollte im Sinne des weiteren Gedeihens der Regierungsarbeit nicht zuschauen, sondern sich aktiv einbringen. Es ist auch seine Verantwortung als Kanzler, dass die Aufarbeitung in diesem Bereich nicht zu einer Alibiaktion gerät. Das nicht nur deshalb, weil ihm das Erwin Pröll vom Spielfeldrand aus zugerufen hat. Da kann sich der Bundeskanzler genauso wenig wie der Vizekanzler aus der Verantwortung stehlen, so Pröll. Die Neigung zum Davonstehlen besteht: Man muss sich nur den Eiertanz um den künftigen Platz von Udo Landbauer in Niederösterreichs Landespolitik ansehen.

Persilschein für Landbauer vom Mikl-Vertrauten

Nach der Absage von ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner an eine Zusammenarbeit mit Landbauer wird für die FPÖ wohl der bisherige Klubobmann Gottfried Waldhäusl in die Landesregierung einziehen, Udo Landbauer könnte ihn als Klubchef im Landtag beerben. Schon das wäre ein bisschen eine Farce. Vollends wird es eine, wenn man nach Wiener Neustadt blickt. Dort sitzt Landbauer in einer ÖVP-geführen Stadtregierung, Bürgermeister Klaus Schneeberger sieht keinen Grund für den Rücktritt des FPÖ-Stadtrats. Er arbeite seit drei Jahren mit Landbauer zusammen. Es sei in dieser Zeit nicht einmal ansatzweise nationalsozialistisches Gedankengut spürbar gewesen, sagt Schneeberger, der nebenbei ÖVP-Klubobmann im Landtag und Vertrauter der Landeschefin Mikl-Leitner ist, die Landbauer ablehnt.

Noch Hausaufgaben für die FPÖ-Granden

Wie viel Taktik dahintersteckt und wie viel ehrlicher Wille, das müssen aber auch die FPÖ-Spitzenpolitiker selber zeigen. Manfred Haimbuchner muss erklären, warum die FPÖ von heute immer noch ihren Gründungsparteiobmann Anton Reinthaller ehren muss, der SS-Mann gewesen ist – und warum er zum Beispiel neben einem Redner aufgetreten ist, der über die als rechtsextrem eingestufte Identitäre Bewegung sagt: Jugendbewegungen wie die Identitären haben erkannt, wie die Zukunft aussähe, wenn sie nichts täten. Die FPÖ sollte auch ihr Verhältnis zu Zeitschriften wie der Aula klären, die immer wieder durch antisemitische Inhalte aufgefallen ist. Erinnerungen an den Umgang mit den Jugendsünden von Heinz-Christian Strache werden wach. Strache sagt, es war nur Paintball – und das kann man ihm glauben oder auch nicht.

Update 01.02.2018: Udo Landbauer hat auf Druck der FPÖ-Spitze und auf Drängen des Koalitionspartners ÖVP alle politischen Funktionen zurückgelegt und auch seine FPÖ-Mitgliedschaft ruhend gestellt. Ein Comeback Landbauers ist aber möglich.

Kurzschluss

Man glaubt das alles nicht. Während zwischen Wien und Wiener Neustadt aus Nazi-Liederbüchern zitiert wird und Nazi-Liederbücher auf Anordnung der Justiz von der Kickl-Polizei beschlagnahmt werden, vollbringt die von der FPÖ nominierte Außenministerin Karin Kneissl bei ihrem Besuch in Ankara ein kleines Wunder. Das österreichische Archäologenteam darf die Ausgrabungsarbeiten in Ephesos fortsetzen. Die türkische Regierung hatte dieses Projekt gestoppt, weil die SPÖ-ÖVP-Regierung den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert hatte. Die FPÖ war in dem Punkt immer die Scharfmacherin. Jetzt macht es ausgerechnet eine blaue Ministerin wieder gut.

Sonst machen die Blauen gerade gar nichts gut. Fünf Tage vor der Landtagswahl in Niederösterreich hat die Wiener Stadtzeitung Falter aufgedeckt, dass der freiheitliche Spitzenkandidat Udo Landbauer Vizevorsitzender einer Burschenschaft ist, die Nazi-Liedgut auf der Bude herumliegen hat. Durch Herausreißen von Seiten und Schwärzen von Textstellen in Liederbüchern behelfsmäßig entschärft, war die Sache alles andere als erledigt. Das zeigen auch die widersprüchlichen Rechtfertigungen nach Auffliegen dieser Ungeheuerlichkeit, die den Bundespräsidenten zu Formulierungen greifen ließ, die in dieser Deutlichkeit vor dem Hintergrund des so nahen Wahltermins einmalig sind. Selbst der Innenpolitikchef der Kronenzeitung verneigte sich davor.

Dass der Boulevard inklusive Kronenzeitung sich dann wieder sehr gern mit der Geschichte von den Wanzen im Büro des Vizekanzlers (die laut Polizei allerdings dem Vornutzer dieses Büros, Kanzleramtsminister Thomas Drozda von der SPÖ, gegolten haben dürften) ablenken ließ, das steht auf einem anderen Blatt.

Das Krisen-Wording geht am Kern vorbei

So gut der Bundespräsident reagiert hat, so gelinde ausgedrückt schleißig haben die Vertreter der Bundesregierung reagiert. Alle fanden zwar die Nazi-Lieder in dem Buch aus Landbauers Verbindung widerlich oder widerwärtig, so war das Wording, das man dazu vereinbart hat. Und die volle Härte des Verbotsgesetzes, die sollten sie auch noch spüren, die Verantwortlichen. Doch die Verantwortlichen blieben ungenannt. Gerade so, als würde sich das alles nicht in der hohen Politik abspielen und weit über unsere Grenzen hinaus Wellen schlagen. Als handle es sich da um eine Wirtshausrauferei, und man müsste nur herausfinden, wer mit dem Stänkern angefangen hat.

Heldin von Ephesos versagt im Heimspiel

Die Heldin von Ephesos war zuvor in Wien alles andere als eine Heldin. Auf die Frage, welche Konsequenzen sie für den Freiheitlichen Udo Landbauer fordere, sagte Karin Kneissl nach dem Ministerrat: Ich kann gar nichts fordern. Sie sei doch nur von der FPÖ nominiert, aber parteifrei. Und deshalb äußere sie sich auch nicht zur Parteipolitik. Auf den Vorhalt, dass sie als parteifreie Außenministerin geradezu prädestiniert sei, sich zu äußern und sich für das Andenken der Opfer des Holocaust und auch für das Ansehen Österreichs in der Welt einzusetzen, ist Kneissl nichts mehr eingefallen.

Strache & die Burschenschaften-Weglegung

Der FPÖ-Chef und Vizekanzler hat sich nicht nur in Widersprüche bezüglich der Bedeutung der Burschenschaften für seine Partei verwickelt. Strache hat auch gemeint, die Angelegenheit Niederösterreich sei zwar widerlich, aber Landbauer habe die rote Linie nicht überschritten. Strache hält es für plausibel, dass Landbauer nur ein Liederbuch mit herausgerissenen oder geschwärzten Seiten gekannt habe. Und das reicht dem FPÖ-Chef auch als Rechtfertigung. Straches Eiertanz ist umso pikanter, als jetzt über das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel bekannt geworden ist, dass ausgerechnet die Germania zu Wiener Neustadt ihm im Juni 2017 das Ehrenband verliehen hat. Die FPÖ dementiert.

Einfach Volkslieder, die nie gesungen werden

Landbauer selbst hat in bemerkenswerten Interviews im Ö1-Mittagsjournal und dann in der ZIB2 auch allerhand gesagt – unter anderem dass er sich ja auch nicht wundere, wenn aus einer Zeitung eine Seite herausgerissen wurde. Und es wurde offensichtlich, dass einer, der nach eigenen Angaben nie viel gesungen hat, durchaus gegensätzliche Expertisen zu rassistischen und Nazi-Liedern abgibt, wenn es sein muss:

Das Dokumentationsarchiv DÖW sei für ihn nicht der Maßstab, was man singen und sagen darf oder was rechtsextrem ist, hat Landbauer gesagt. Und man muss in Tagen wie diesen schon dankbar dafür sein, dass wir einen Nationalratspräsidenten haben, der da klar widerspricht. Der studierte Historiker Wolfgang Sobotka von der ÖVP im Ö1-Morgenjournal über die Rolle des DÖW: Ich sehe die Arbeit des Dokumentationsarchivs als ganz enorm wichtig, um ein klares Bild der österreichischen Geschichte in diesen Zeiten zu haben. Der FPÖ-Klubobmann im Nationalrat, Johann Gudenus, hingegen hat sich reflexartig dem Bashing angeschlossen und von einem durchsichtigen Manöver der linksextremen Stadtzeitung Falter knapp vor der Landtagswahl gesprochen.

Und Kickl baut in Sofia einen Böhmdorfer

Der FPÖ-Innenminister wiederum meldete sich von einem Treffen mit den EU-Kollegen in Sofia zu Wort und sagt in Bezug auf Udo Landbauer: Ich halte es ehrlich gesagt für ziemlich ausgeschlossen, dass es Ermittlungen gegen ihn gibt. Damit erinnerte Herbert Kickl an den früheren Justizminister Dieter Böhmdorfer, der dem damaligen FPÖ-Chef Jörg Haider im Zusammenhang mit einer Spitzelaffäre bescheinigte, über jeden Verdacht erhaben zu sein. Böhmdorfer fühlt sich bis heute missverstanden, er habe doch nur ausdrücken wollen, dass kein Ermittlungsverfahren gegen Haider anhängig war. Kickl hat seinen Böhmdorfer gelernt und ist mittlerweile zurückgerudert: Die Aussagen bezogen sich darauf, dass nach meinem Wissensstand aktuell gegen unbekannte Täter ermittelt wird und nicht gegen Landbauer, so Kickl. Ein Déjà-vu.

Historikerkommission soll Schaden begrenzen

Am Abend taucht dann ein Foto von der Website einer anderen Burschenschaft auf, Germania zu Wien. Wo man im Fasching als Ku-Klux-Klan geht. Viel Arbeit für die Historikerkommission, die die FPÖ jetzt zur Schadensbegrenzung angekündigt hat.

Zwei ehrenwerte Tweets des Bundeskanzlers

Und über diesem Trümmerfeld einer innenpolitischen Woche schwebt der junge Bundeskanzler Sebastian Kurz. Zwei ehrenwerte Tweets hat er bisher zu der Sache abgesetzt, das eine oder andere inhaltlich nicht weitergehende Statement kommt dazu. Aber allen unangenehmen Fragen zu den politischen Konsequenzen aus dem Fall Landbauer hat sich Kurz bisher verweigert, beim Ministerrat drückte sich der Kanzler mit der Ausrede, das Olympia-Team visavis beim Bundespräsidenten verabschieden zu müssen. Sportminister Heinz-Christian Strache war da auch dabei, und der hat sehr wohl Zeit gefunden, zur Angelegenheit Niederösterreich Stellung zu nehmen.

Die Burschenschafter haben auch Kurz gekapert

Eine kleine, großteils ultrarechte Clique hat die FPÖ gekapert. Bundeskanzler Sebastian Kurz wird noch viel Freude mit seinem Koalitionspartner FPÖ haben, schreibt Hans Rauscher im Standard. Die Burschenschafter sind nicht ein Problem der FPÖ, sie sind die FPÖ. Sie schupfen die Ministerbüros, sie sind Funktionäre in Bund und Ländern, sie sind Mitarbeiter von Abgeordneten, und sie sind selbst Abgeordnete. Fünf Wochen nach dem Antritt dieser schwarz-blauen Bundesregierung hat es den ersten Kurzschluss gegeben. Doch Kurz kann nicht Schluss machen. Die Geister, die er gerufen hat, wird er nicht mehr so schnell los. Schweige er, wie er wolle.

Update: Laut Dachverband Österreichischer Pennälerring (ÖPR) hat Strache nicht das Ehrenband der Germania, sondern jenes des ÖPR erhalten. Die Verleihung fand wie berichtet im Umfeld der 100-Jahr-Feier der Germania im Sparkassensaal in Wiener Neustadt statt. 

Update 30.01.2018: Der ÖPR hat die Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt ausgeschlossen und seine Satzung um eine Präambel erweitert, die ein Bekenntnis zur demokratischen Republik Österreich und eine Absage an jede Form von Antisemitismus und Rassismus enthält. Die niederösterreichische SPÖ hat jenen Wiener Neustädter Funktionär ausgeschlossen, der für die Illustration des Nazi-Liederbuches verantwortlich sein und ein verwandtschaftliches Naheverhältnis zu führenden Mitgliedern der Germania haben soll. Hier der Bericht im Standard.

Straches Nightrace

Heinz-Christian Strache nimmt seinen Job als Sportminister der Republik ernst. Am Samstag hat er in Kitzbühel – wenn auch im Schatten der Chef-Promis Arnie, Bernie & Niki – ein Bad in der Menge genommen. Der freiheitliche Vizekanzler wurde dort aber auch beim Slalom am Sonntag im Zielraum gesichtet. Heftiges Schneetreiben, die Chef-Promis waren schon längst weg. Und beim Nightrace in Schladming, da wird Strache ebenfalls nicht fehlen. Diesmal hat sich auch der Bundeskanzler angesagt, der nach seinen Gala-Auftritten in Paris und Berlin wieder akklimatisiert ist.  Zwei, die gerade ihren eigenen Nachtslalom hinlegen.

Den schwierigeren Kurs haben sie eindeutig für Strache gesteckt. Seit die FPÖ mit der ÖVP in der Regierung ist, kommt der blaue Parteichef aus dem Richtigstellen von Missverständnissen, aber auch böswilligen Verdrehungen und dreisten Manipulationen von Aussagen durch politische Mitbewerber nicht mehr heraus. Oft sind natürlich auch die Mainstream-Medien also known as Lügenpresse an den Kalamitäten von Strache & Co. schuld. Angefangen hat es mit dem 12-Stunden-Arbeitstag, der aktuell gerade nicht diskutiert wird, aber immer noch sehr aktuell im Regierungsprogramm steht. Und so freiwillig, wie Strache seinen erzürnten Facebook-Fans erklärt hat, wird er nicht sein.

Es ist schwierig, die blaue Linie zu halten

Dann die Sache mit dem Arbeitslosengeld, das ganz nach dem Geschmack der ÖVP degressiv gestaltet werden soll. Also am Anfang mehr, dann immer weniger – und am Ende steht die Mindestsicherung mit Zugriff auf das Vermögen. Böswillige Menschen haben schon den Begriff Kurtz IV für die Systemumstellung erfunden – in Anlehnung an das extrem unpopuläre Hartz-IV-Modell in Deutschland. Immerhin steht Namensgeber Sebastian Kurz dazu, dass das Arbeitslosengeld früher oder später auslaufen und das Vermögen von so in die Mindestsicherung Gerutschten verwertet werden soll. Strache, Sozialministerin Beate Hartinger-Klein und die FPÖ-Kaliber Norbert Hofer und Herbert Kickl versichern seither praktisch in jedem Interview, dass unverschuldet arbeitslos Gewordene nicht um ihr Vermögen fürchten müssten. Da ist was Großes im Busch.

Regieren, ein anstrengender Slalom: Vizekanzler Strache in Kitzbühel. (Facebook)

Gute Idee schützt nicht vor dem Einfädeln

Beim nächsten Tor wieder die Gefahr einzufädeln: die Regierung bringt den sogenannten Familienbonus auf den Weg, der für eine massive Entlastung jener sorgt, die viele Kinder haben und viel Lohnsteuer zahlen. Für die ist das eine großartige Sache. Wer mehrere Kinder hat und nicht soviel Lohnsteuer zahlt, schaut ein bisschen durch die Finger. Wer wenig verdient und keine Steuer zahlt, kann sich den Bonus ganz aufmalen. Das ist in der öffentlichen Debatte so in den Mittelpunkt gerückt, dass es bei der FPÖ-Klientel einen Aufstand gegeben hat. Heinz-Christian Strache musste sich nolens volens auf diese Armutsdebatte einlassen, die schon mit der Entlastung von Geringverdienern bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung begonnen hat.

Erste Kompromisse nach ersten Stürzen

Das Ergebnis: der Alleinverdienerabsetzbetrag soll erhöht werden, Strache hat anders als der Finanzminister bereits eine Größenordnung genannt. Unsere Leistung wird sein, dass ­Alleinverdiener und Alleinerzieher den Absetzbetrag von 400 Euro in Richtung 700 und 800 Euro erhöht bekommen. Abgesehen davon, dass der Absetzbetrag mit einem Kind nicht 400, sondern 494 Euro beträgt: das ist eine Transferleistung, die auch bei null Steuerleistung in Form einer Negativsteuer ausbezahlt wird. Das ist etwas, was die ÖVP tendenziell ablehnt und unbedingt vermeiden wollte. Um die Kalamitäten des Koalitionspartners nicht zu verschlimmern, kommt also ein Kompromiss. Auch wenn der, wenn Straches übrige Zahlen stimmen, nicht allzu üppig ausfallen dürfte.

AK-Überraschungscoup würde FPÖ helfen

Eine gute Gelegenheit, den aufgebrachten Kleinen Mann zu beruhigen, wartet für die FPÖ übrigens in Sachen Arbeiterkammer. Die soll ja so wie die Wirtschaftskammer bis Jahresmitte Einsparungsvorschläge liefern. Wenn diese der Regierung nicht weit genug gehen, dann sollen gesetzliche Maßnahmen folgen. Und dafür soll es einen schlauen Plan geben, der von Regierungsseite nicht dementiert wird – mit dem Verweis darauf, dass die Frage ja vor Mitte 2018 nicht aktuell sei. Der Plan lautet: Wer keine Lohnsteuer zahlt, soll auch von der AK-Umlage befreit werden. Das würde der Arbeiterkammer einen Entgang von Beitragseinnahmen in der Größenordnung von 50 Millionen Euro bescheren, bei 440 Millionen Gesamteinnahmen. Ein Minus von gut zehn Prozent.

Die Munition wird vorher weggeschafft

Und dann die Sache mit der Beschleunigung der Asylverfahren, wo aus der Sicht der FPÖ die geplanten Grundversorgungszentren eine zentrale Rolle spielen sollen. Wir übernehmen die Betreuungsverantwortung, damit die Asylindustrie kein Geschäft am Rücken der Österreicher macht, hat Strache im Fellner-Fernsehen dazu gesagt.

Kein Fettnapf, in den FPÖ-Politiker in der Frage noch nicht hineingestiegen sind. Von Strache selber über den unkonzentrierten Innenminister Kickl bis hin zu Johann Gudenus, Klubobmann im Nationalrat. Der zweite Klubobmann Walter Rosenkranz hat im ORF-Talk Im Zentrum gesagt, man könne die Asylwerber auch in Munitionslagern des Bundesheeres unterbringen – keine Sorge, die Munition wird vorher weggeschafft. So Rosenkranz im Originalton. Er ist übrigens Anwalt von Beruf. Worte abzuwägen, gehört zu seinem Job. Aber schuld sind in solchen Fällen immer die Medien.

Kickl und der Riesenslalom der Wörter

Das ließ uns auch Innenminister Kickl wissen, der sich mit seinem Sager vom konzentriert halten von Asylwerbern eine indirekte, aber doch deutliche Ermahnung des Bundespräsidenten eingefangen hatte. Alexander Van der Bellen forderte einen verantwortungsvollen Umgang mit der Sprache ein. Kickl in der Tiroler Tageszeitung dazu, in allerbester Jörg-Haider-Dialektik: Ja, er hat recht. Aber ich möchte ergänzen: Es braucht auch einen verantwortungsvollen Umgang mit der Interpretation von Worten. Und auch Vizekanzler Strache setzte zum nächsten Schwung auf seinem Slalom-Kurs an. Beim Neujahrstreffen der FPÖ geißelte Strache die Medien wegen der Kritik an unserem einzigartigen Herbert Kickl. Da würden nämlich in unverantwortlicher Art und Weise bewusst bösartige Verdrehungen gegen die FPÖ getätigt.

Der Preis ist möglicherweise sehr heiß

Das FPÖ-Treffen war auch der offizielle Wahlkampfauftakt für die Landtagswahl in Niederösterreich am kommenden Sonntag, für Strache und die FPÖ der erste Test nach dem Eintritt in die Bundesregierung. Auch ein Grund, nervös zu sein. Man kann ja nie wissen, auch wenn man alles getan hat, um vorerst einmal Zuckerln zu verteilen und keine Grauslichkeiten aufkommen zu lassen. Oder diese wegzureden, wenn sie wider Erwarten doch am Horizont aufgetaucht sind. In Wien, wo Entscheidungen in der SPÖ anstehen, aber aktuell keine Wahlen, gibt es eine erste ernüchternde Umfrage. Die FPÖ minus zehn Prozentpunkte, die ÖVP plus zwölf. So haben sie nicht gewettet.

Wien-Umfrage von „Unique Research“ (Peter Hajek) für die Zeitung „Heute“.

Hätte Jörg Haider eine Freude mit ihnen?

Straches Reaktion im profil-Interview: In der Umfrage wurde ja nicht ich abgefragt. Entscheidend ist, wer in Wien zur Wahl antritt. Daher sei auch zu überlegen, ob er bei der nächsten Gemeinderatswahl in Wien selber als Spitzenkandidat antreten werde, so Strache. Damit machte er in einem Aufwaschen sich selbst zum Vizekanzler auf Abruf und seinen bisherigen Statthalter in Wien, Johann Gudenus, als Spitzenkandidat unmöglich. Strache ist von seinem Wesen her eben mehr der Stimmen-Maximierer und weniger der Regierungspolitiker, auch wenn sie ihm ein noch so leichtgewichtiges Ressort zugedacht haben. Apropos Wählerstimmen: in Kärnten wird auch gewählt – und dort hat der wahlkämpfende Vizekanzler ernsthaft gesagt: Kärnten muss nach der Landtagswahl Schulden abbauen, die SPÖ und auch die ÖVP verursacht haben. Und dann noch das: Jörg Haider hätte eine Freude mit uns. Hypo-Skandal, schau oba.

Die seltsame Liebe zur Republika Srpska

Versteckspiel statt Ausflüchte in Sachen Republika Srpska: Der FPÖ-Obmann steht der separatistischen Führung des serbisch dominierten Landesteils von Bosnien und Herzegowina auch als Vizekanzler nahe. Dass Strache noch vor drei Monaten indirekt einer Abspaltung der Republika Srpksa das Wort geredet hat, will er immer noch nicht korrigieren. Ein dürres schriftliches Statement ist alles, was dem Vizekanzler bisher dazu zu entlocken war: Ich stehe zur staatlichen Integrität Bosnien-Herzegowinas, genauso auch zum Selbstbestimmungsrecht der Völker. Im Interview mit dem bosnisch-serbischen TV-Sender RTRS hat Strache von einem künstlichen Staat gesprochen und für eine Volksabstimmung, die auch zur Veränderung von Grenzen führen könne.

Der Kanzler als Meister des Parallelslaloms

All diese Dinge muss Sebastian Kurz in einer Art Parallelslalom dann immer ausbügeln. (Wobei ihm zum Thema Bosnien-Herzegowina persönlich noch nichts eingefallen ist. Auf dem Balkan, wo die berühmte Route geschlossen wurde, hat Kurz auch schon einmal sein eigenes Süppchen gekocht. Stichwort Mazedonien.) Es kann sein, dass Slalom angesagt ist, wenn Kurz gerade große Europapolitik macht. Das Wording für solche Fälle ist, man möge diese österreichische Bundesregierung doch an ihren Taten messen. Bei Emmanuel Macron hat der Kanzler das noch als Bitte formuliert, Angela Merkel in Berlin hat das Wording dann schon übernommen. Mission accomplished.

So richtig steil und eisig wird es erst

Besser als Margarete Affenzeller im Standard kann man es nicht ausdrücken: Kurz kommt deshalb oft glimpflich davon, weil ihm die dankbare Aufgabe zukommt, neben der FPÖ die Rolle des besonnenen Aufpasser-Partners zu spielen. Im Ziel sind die Partner noch lange nicht. Das war erst ein Probedurchgang. Um es mit den Worten des Kriminalpolizisten Sascha Bergmann aus dem Landkrimi Steirerkind zu sagen, der ausgerechnet beim Nachtslalom auf der Planai spielt: Gratuliere zur Entjungferung.

Drummerqueens

Die SPD hat noch einen Parteitag, der muss der Aufnahme von formellen Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU erst zustimmen. Aber der Kurs der künftigen deutschen Bundesregierung wäre mit dem Sondierungspapier schon einmal abgesteckt. Und unter dem Punkt Migration und Integration auf Seite 21 findet sich eine waschechte Schwarz-Blau-Pause: Die schwarz-rote Berliner Variante der umstrittenen Gundversorgungszentren vulgo Asylwerber-Lager heißt Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen kurz ANkER und soll genau das Gleiche können. Derweil wird in Wien gegen Rechts demonstriert.

Die Unions-Sondierer hatten am Ende noch eine Finte versucht, die das Denken hinter  der Maßnahme sehr gut zum Ausdruck bringt. In der Endfassung des Papiers, das in dieser Form auch an das eine und andere deutsche Medium hinausgegangen ist, war noch der Halbsatz zu lesen, dass in den neuen ANkER-Einrichtungen Residenzpflicht herrscht und das Sachleistungsprinzip gilt. Absolute Kontrolle, das ist der Plan.

Eine Schwarz-Blau-Pause im schwarz-roten Berliner Sondierungspapier.

Die Sozialdemokraten hatten zwar den Asylwerber-Zentren nach österreichischem Vorbild zugestimmt, wollten aber dann nicht bis zur letzten Konsequenz mitgehen und haben Residenzpflicht und Sachleistungen wieder hinausreklamiert. Der Halbsatz steht im offiziellen Sondierungspapier daher nicht mehr drinnen. Aber was nicht ist, kann in den allfälligen Koalitionsverhandlungen dann immer noch werden.

Blaue Dramaturgie geriet zum Drama

Im schwarz-blauen Regierungsprogramm steht von solchen Einrichtungen wie ANkER genau genommen gar nichts drinnen, der Schlüsselsatz ist mehr so österreichisch und gar kein richtiger Satz. Auf Seite 34 steht nur: keine individuelle Unterbringung. Das mit Leben zu erfüllen, blieb dem freiheitlichen Part in der Regierung überlassen, doch die Dramaturgie geriet zum Drama. Zunächst hat FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus die Unterbringung von Asylwerbern am Stadtrand von Wien vorgeschlagen, in der hitzigen Debatte war dann schnell von Massenlagern die Rede. Worauf Vizekanzler FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache meinte, man könnte die Asylbewerber doch auch in Kasernen unterbringen, und eine Ausgangssperre am Abend wäre auch nicht ganz falsch.

Ein Rescue Center für den Innenminister

Schließlich hat Innenminister Herbert Kickl dann für die Lager den Begriff Rescue Centers ins Spiel gebracht und mit Grundversorgungszentren ins Österreichische übersetzt. Um zu veranschaulichen, dass es sich keinesfalls um Massenlager handle, weil das ganz etwas anderes sei, hat Kickl das Bild eines Turnsaals bemüht, in dem amerikanische Hurrikan-Opfer behelfsmäßig untergebracht sind und quasi Matte an Matte auf dem Boden liegen. Die Grundversorgungszentren, das sei nur der Begriff für eine Infrastruktur, um diejenigen, die in ein Asylverfahren eintreten, auch entsprechend konzentriert an einem Ort zu halten. Sprach Herbert Kickl, und die halbe Welt fasste das als dreiste Anspielung auf. Das Mastermind als ultimative Dramaqueen.

Kickl unter Feuer, Hofers Hand im Feuer

Kickl hat zunächst ungehalten auf die Frage nach der Anspielung reagiert: Ob das eine bewusste Provokation gewesen sei? Im Gegenteil, er halte mehr diesen Vorwurf für eine Provokation, sagte der Innenminister noch in der Pressekonferenz. Am Abend kam dann eine Aussendung mit einer Klarstellung, auf die sich später der Bundeskanzler   beziehen sollte. Norbert Hofer legte umgehend die Hand für Kickl ins Feuer. Das sei diesem Drechsler von Wahlslogans und Wordings sonder Zahl einfach passiert. Kickl habe sich wahnsinnig darüber geärgert, ließ der FPÖ-Regierungskoordinator am Rande eines Ö1-Interviews durchblicken. Vizekanzler Strache wiederum probierte es mit Kritik an den Medien, die mit an den Haaren herbeigezogenen Vergleichen arbeiten würden.

Das Kreuz der FPÖ mit der Symbolik

Das Problem der FPÖ ist: Selbst wenn Kickl das tatsächlich unbedacht gesagt haben sollte – es glaubt ihnen halt keiner außerhalb der eigenen Reihen, und schon gar nicht im Ausland. Dort hat sich das Bild von dieser Regierung schon verfestigt, die Details kommen Tag für Tag frei Haus. Einmal Kickl als Dramaqueen, dann wieder Strache als Drummerqueen mit einem unfassbaren Auftritt in Tirol.

Friedlicher Protest gegen die Regierung

Die Demonstration gegen die Regierung am Samstag in Wien, an der laut Polizei 20.000 teilgenommen haben (laut Veranstalter dreimal so viele), hat einen für das Land wichtigen Kontrapunkt in der Außenwirkung gesetzt. Alles ist so friedlich gelaufen, dass die (im Umfeld des jetzigen Innenministers in der FPÖ entstandene) rechte Internet-Plattform unzensuriert.at konsterniert feststellen musste: Schwarzer Block schont Kräfte für Akademikerball. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben, quasi. Die Großdemonstration fand sogar in US-amerikanischen Medien wie der Washington Post Widerhall.

Die Hoffnung auf ein rasches Knittelfeld

Wer die Wirkung dieses Protests im Inneren anzweifelt und vielleicht sogar feststellt, dass das tendenziell der Regierung nützt, weil es sie zusammenschweißt, bekommt es freilich auch mit Dramaqueens zu tun. So wie Oppositionschef Christian Kern von der SPÖ scheinen alle Regierungskritiker auf ein rasches Knittelfeld zu hoffen. Sie wollen nicht einmal daran denken, dass Norbert Hofer vielleicht recht hat, wenn er sagt: Wir sind gekommen, um zehn bis fünfzehn Jahre zu bleiben. Sebastian Kurz sieht das gewiss auch so. Die Proteste hat er in seinem Drehbuch der Machtübernahme selbstverständlich berücksichtigt. Den jungen Kanzler kann nichts erschüttern.

Protest Zehntausender gegen die Regierung und den Innenminister am Samstag in Wien.

Kurz macht Politik fern der Abgründe

Möge der Regierungspartner an semantischen Abgründen entlangwandeln, mögen Regierungsgegner auf der Straße dagegen protestieren: Sebastian Kurz macht große Politik. Er hat seinen ersten bilateralen Auslandsbesuch in Paris absolviert – herzlich empfangen von Emmanuel Macron, der Kurz endgültig die europapolitische Absolution erteilt hat. Die Rechtspopulisten in der Regierung, die hätte man früher verhindern müssen, da kann man nichts machen, sagt ein Staatspräsident, in dessen Land eine Regierungsbeteiligung des Front National immer noch ein No-Go ist. Die deutsche Presse jubelt den österreichischen Kanzler zum Retter Europas hoch, und Kurz hält sich nicht lange auf mit Erklärungen zu den Niederungen seiner Politik.

Sag ma, es war nix auf der Meta-Ebene

Auf Kickl sei er noch nicht angesprochen worden, so Kurz in Paris. Wenn ich darauf angesprochen werden sollte, dann kann ich darauf verweisen, dass der Innenminister seine Aussage ja schon klargestellt hat. Ich glaube, dass diese Klarstellung auch wichtig war. Das klingt ein bisschen wie Geschwurbel, ist aber ganz hohe Schule. Ein formvollendetes Sag ma, es war nix auf der Meta-Ebene.

Durchschummler

Die von Schwarz-Blau geplante System-Umstellung beim Arbeitslosengeld zeigt, dass auch diese Musterkoalition nicht immer so slim-fit daherkommen wird, wie Sebastian Kurz und Gernot Blümel das gerne möchten. Die FPÖ muss nämlich ihre Klientel bedienen, und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein zeigte hier Steherqualitäten, auch um den Preis,  dass sie jetzt in den Medien bereits als entmachtet gilt. Die Ministerin vertritt in der Frage des Zugriffs auf das Vermögen von Langzeitarbeitslosen, wenn dann einmal der schärfere Wind weht, eine etwas andere Meinung als die Koalitionschefs. Denn die versprechen volle Härte gegen Durchschummler. Und fast könnte man meinen, sie üben Selbstkritik.

Hartz IV, das Synonym für das System der Arbeitslosenunterstützung bei unseren deutschen Nachbarn (unter dem sozialdemokratischen Kanzler Gerhard Schröder eingeführt), hat einen ganz schlechten Ruf. Unsere Bundesregierung bemüht sich daher nach Kräften, nicht in dieses Fahrwasser zu kommen. Es gelingt leider nicht. Denn Faktum ist: Die Notstandshilfe im Anschluss an den Arbeitslosengeld-Bezug soll abgeschafft, das Arbeitslosengeld länger als bisher und gestaffelt, aber jedenfalls nur befristet ausbezahlt werden. Dann die Mindestsicherung. Hartinger-Klein hat zunächst versucht, sich durchzuschummeln, indem sie immerwährendes Arbeitslosengeld versprochen hat. Dann fuhr ihr der Kanzler in die Parade.

Augen zu und durch. Beate Hartinger-Klein gegen die Koalitionschefs.

Der Kanzler hat natürlich recht

Die Sozialministerin daraufhin: Der Kanzler hat natürlich recht. Das Arbeitslosengeld werde nicht ewig laufen, aber in der Mindestsicherung werde nicht auf das Vermögen zugegriffen. Wieder beim Schummeln erwischt. Es könne schon vorkommen, dass das Vermögen einkassiert wird, wenn sich jemand im System durchschummeln wolle, sagten Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache nach dem Ministerrat unisono und bestimmt. Um die Frage, wie die Durchschummler definiert und ausfindig gemacht werden sollen, haben sie sich dann selber herumgeschummelt – wie um die Frage, wie man den rebellierenden Ländern dieses Modell Mindestsicherung statt Notstandshilfe schmackhaft machen will. Das ja zu Lasten der Länder geht.

SPÖ beklagt Schieflage, die schon da war

Schummler allerorten. Die SPÖ beklagt sich, dass der neue Familienabsetzbetrag von 1500 Euro jährlich pro Kind nur Menschen zugute komme, die ordentlich Steuern zahlen, und dass keine Negativsteuer für jene vorgesehen sei, die keine Steuern zahlen. Dabei haben die Sozialdemokraten mit der ÖVP im Jahr 2009 den Steuer-Freibetrag von 2300 Euro pro Kind für Betreuungskosten eingeführt, der letztlich eine ähnlich hohe Entlastung gebracht hat, wenn man den Rahmen ausschöpfen und dazu entsprechende Belege erbringen konnte. Und natürlich auch nur für Eltern, die Steuern zahlen. Diese alte Regelung plus Kinderfreibetrag hat 300 Millionen Euro gekostet, die neue kostet fünfmal soviel. Also eine fünfmal so hohe Entlastung. Die Klage über die angebliche Schieflage der Maßnahme will dennoch nicht enden.

Lögers Angst vor der eigenen Courage

Interessant ist in dem Zusammenhang, wie Finanzminister Hartwig Löger von der Volkspartei auf diese anhaltende Klage in puncto Fairness reagiert. Anstatt bei der klaren Ansage zu bleiben, dass man eben vor allem Steuerzahler mit Kindern entlasten will, weil man das aus Überzeugung so und nicht anders machen wolle, schummelte sich Löger zum Beispiel bei Corinna Milborn auf puls4 mit diesem Geschwurbel durch: Wenn der Ansatz ist, über die Entlastung die Möglichkeit zu geben, wieder Freiraum zu schaffen, dann gehen wir davon aus, dass auch im Sinne des Leistungsbezuges es gelingen soll, hier eine gesamtheitlich gute Lösung zu geben. Ein Satz, der fast nicht zu transskribieren ist. Und der zugleich auch verschwurbelt, dass die Regierung offenbar eine deutliche Erhöhung des Alleinerzieherinnen-Absetzbetrags machen will, der auch bei null Steuerleistung wirkt – weil er einfach direkt ausbezahlt wird.

Schwurbeln zum Thema Fairness. Hartwig Löger, Finanzminister.

Die Milliarde unter der Matratze

Ganz großes Kino ist auch, wenn der Finanzminister erklärt, wie er in den Ministerien auf eine überzählige Milliarde gestoßen ist, die er jetzt – gespart wird im System! – für das Doppelbudget 2018/19 heben will. Und warum sein Vorgänger Hansjörg Schelling diese Milliarde nicht entdeckt hat: Schelling habe nicht diese Detailsicht gehabt, die ihm als Versicherungsmann eigen sei, so der frühere UNIQA-Chef Löger. Und dann weiter: Wir haben uns die Ressortbudgets der vergangenen drei Jahre angeschaut und einen Nichtverbrauch entdeckt, der fortgeschrieben wird. Klingt nach einem richtig großen Wurf. Als hätte jemand unter einer alten Matratze einen längst vergessenen Sparstrumpf entdeckt, der jetzt zum Wohle der Steuerzahler geleert werden kann.

Nachhaltiges Reform-Geschwurbel

Reformminister Josef Moser hat in einem ZIB2-Interview zum Thema Kassenfusion den schönen Satz gesagt: Es wird in Richtung gehen, dass die Gespräche jetzt in Richtung der Reduktion auf die fünf Krankenkassen eben geführt werden. Die Schritte sind am Weg. Und Tourismus- und Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger hat uns ebenfalls in der ZIB2 mit dem Bekenntnis erfreut: Vor allem (weil) viele Touristen zu uns kommen, weiß man, dass in Österreich Umweltschutz ein Herzensanliegen ist. Und, dass wir natürlich auch sehr viel noch zu tun haben. Und dass das vor allem, wenn wir in Rankings zurückfallen, für uns nichts ist, auf das wir uns ausruhen und sagen: Na, es ist eigentlich eh egal. Diese Regierung wird uns noch mit viel Tatkraft und Zielstrebigkeit überraschen. Momentan schummelt man sich halt noch ein bisschen durch. 

Die Krawallerie

Jetzt werden acht MinisterInnen noch einmal angelobt,  um dann für wolkige Ressorts wie Nachhaltigkeit und Tourismus oder Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz zuständig zu sein. Die erste Regierungsklausur ist abgehakt, der Vizekanzler von der FPÖ hat den jungen Kanzler von der ÖVP wieder mehrmals über die Maßen gelobt und vor allem: Die Stimmung war prächtig! Die kalkulierte Botschaft ist angekommen. Was noch von diesen ersten Tagen Schwarz-Blau bleibt, ist zum Teil schräge Begleitmusik –  gespielt von FPÖ-Politikern auf der bekannten Klaviatur. Asylwerber, freier Rauch & Fahrt für freie Bürger, berittene Polizei. Die Krawallerie reitet, und sie erfüllt ihren Zweck.

Christian Ortner hat in einem Gastkommentar für die Wiener Zeitung darauf Bezug genommen, dass Österreich quasi weltweit ein ungeheurer Rechtsruck attestiert wird, seit diese Regierung angetreten ist. Tatsächlich geht die Aufregung über das Kabinett Kurz I weit über die österreichische Twitteria und die orientierungslose Linke im Land hinaus. Und man muss Ortner recht geben: Es ist nichts rechts an der Idee, illegale Zuwanderung wirkungsvoll einzudämmen und nicht Asyl- oder Schutzberechtigte wieder in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Das hat das Kabinett Kern/Doskozil auch mit großer Vehemenz vertreten. Rückkehr zur Vernunft, das wäre die bessere Beschreibung, nicht Rechtsruck, so Ortner. Dass ihm eingefleischte SPÖ-ler wie der Kommunikationsberater Josef Kalina zustimmen, ist bemerkenswert.

Position in Zuwanderungsfrage als Fundament

Der entscheidende Punkt ist: Diese Regierung hat sich in der Zuwanderungsfrage klar positioniert, ohne Wenn und Aber. Damit spricht sie nicht nur Rechte an, damit hat sie bei der Wahl die politische Mitte gewonnen. Und damit eine ansehnliche Mehrheit, die auch die Freiheitlichen an die Schalthebel gebracht hat. Sehr geschickt haben Kanzler Sebastian Kurz und sein Vizekanzler Heinz-Christian Strache jetzt am Beginn Maßnahmen wie die Entlastung kleinerer Einkommen bei den Sozialabgaben in den Vordergrund gestellt, am Mittwoch kommt der Entwurf für den Familienbonus in den Ministerrat – das ist Bares ab 2019 für alle, die Kinder haben. Christian Ortner, der ein hartgesottener Wirtschaftsliberaler ist, führt sogar noch für die Regierung ins Treffen, dass sie (zu seinem eigenen Leidwesen) keine größeren Privatisierungen plane.

Von ganz schön rechts zur Mitte umgedeutet

Hier deutet sich eine – ob ihrer personellen Zusammensetzung und ob der grundsätzlichen programmatischen Ausrichtung von einer, nein beider Parteien – sehr rechte Regierung mit publizistischer Hilfe in eine sanftmütige Mitte-Regierung um. Ganz friktionsfrei läuft das nicht ab: Sozialministerin Beate Hartinger-Klein von der FPÖ des Kleinen Mannes etwa hat in Zusammenhang mit dem geplanten Umbau im System des Arbeitslosengeldes versichert, es werde kein Hartz IV wie in Deutschland kommen. Das Arbeitslosengeld werde nicht direkt in die Mindestsicherung führen, wo dann auch der Zugriff des Staates auf das Vermögen Betroffener erfolgen würde. Hartinger-Klein ist kurz darauf vom Kanzler zurückgepfiffen worden, und sie hat sich gebeugt. Im Zweifel ist es sympathischer, wenn einer die wahre Absicht nicht verschleiert.

Winkelzüge für Kleinen Mann steigern Misstrauen

Denn es sind Winkelzüge wie diese, die das Misstrauen bei den Gegnern der neuen Regierung zusätzlich steigern. Das ist auch nachvollziehbar. Denn würden Kurz und Strache mit offenem Visier antreten, dann böten sie den Kritikern Angriffsflächen und die Möglichkeit, konkrete Gegenstrategien zu entwerfen. So wird oft auch im Trüben gefischt, und vielleicht berechtigte Bedenken können von Regierungsseite als haltlos oder übertrieben vom Tisch gewischt werden. Das geschlossene Visier ist natürlich reine Strategie. Jetzt stehen wichtige Landtagswahlen bevor, da werden Wohltaten verkündet. Und in den Ankündigungen für später bleibt man bewusst vage. Wenn die 2,5 Milliarden Einsparungen für das Doppelbudget 2018/19 dargestellt werden müssen, sind schon drei der vier Wahlgänge in den Ländern vorbei.

Das Glück der Erde. Der Vizekanzler zu Pferde. (Facebook)

Ausritte der FPÖ-Minister sind Teil der Strategie

Strategie ist auch die Krawallerie. Vizekanzler Strache, Infrastrukturminister Norbert Hofer, Innenminister Herbert Kickl und der Klubobmann der FPÖ im Nationalrat, Johann Gudenus, reiten aus. Mit Vorschlägen wie Asylwerber-Lager am Stadtrand von Wien, Asylwerber in Kasernen, Ausgangssperre für Asylwerber am Abend. Alles zusätzlich zum ohnehin schon scharfen Regierungsprogramm in diesem Punkt. Argumentiert werden solche Vorschläge dann gern mit unseren Grundwehrdienern, denen doch auch allerhand zugemutet werde vom Zapfenstreich bis zum geringen Taggeld (wenn es etwa um die geplante bundesweite Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte geht). Ein sehr eingängiger, wenn auch unsachlicher Vergleich.

Kritiker reagieren zum Teil völlig überzogen

Die Kritiker – selbst die Vernünftigen unter ihnen sind davor nicht gefeit – beziehen sich freilich nicht darauf, sondern holen zu völlig unangebrachten Vergleichen mit der NS-Zeit oder dem Austrofaschismus aus, wenn es etwa um den im Raum stehen Einsatz berittener Polizisten – vielleicht irgendwann einmal – gegen Demonstranten geht. Dass es sich dabei um ein Steckenpferd des burgenländischen Vizelandeshauptmanns Johann Tschürtz handelt und die Gewichtung entsprechend zu sehen wäre, spielt leider keine Rolle. Angstlust allerorten, viele Medien wissen nicht damit umzugehen – so hat die ehrenwerte Kleine Zeitung ernsthaft die Berichterstattung über Facebook-Postings einer Cousine von Innenminister Kickl aufgenommen, die ihren Cousin nicht mag.

Absurde Protestaktionen und seltsame Anlässe

Die Gegner von Schwarz-Blau wiederum lassen sich auch seltsame Dinge einfallen. Eine Aktion von Radfahrern in Wien hat sich nicht – wie der autofahrerfreundliche Boulevard sehr rasch vermutet hat – als Manipulation einer Radzählstelle entpuppt, sondern als Kunst- und Protestaktion gegen die neue Regierung. Radeln gegen rechts hat das geheißen, und man fragt sich. Auch vor dem Schikaneder-Kino in Wien, das einen links-progressiven Ruf zu verteidigen hat, findet demnächst eine Kundgebung statt: Die Kritik richtet sich dagegen, dass die Betreiber das Schikaneder an die Junge ÖVP vermietet haben, für einen Neujahrsempfang. Für die verunsicherte Linke ist das eine gezielte Provokation. Sollte es so sein, dann ist sie voll aufgegangen.

Ein Außenfeind, den die Koalition brauchen kann

Angesichts solcher Kuriositäten kann man fast schon beruhigt einer stinknormalen Demo gegen Schwarz-Blau entgegensehen, die von linken Gruppierungen in Wien für den kommenden Samstag angemeldet worden ist. Auch für diese Kundgebung, wie groß auch immer sie ausfallen wird, gilt: Sie nützt der Regierung mehr als sie ihr schadet. Hier baut sich ein Außenfeind auf, den die Koalition gut brauchen kann. Je länger diese Proteste dauern, desto länger lenkt das von Anlaufschwierigkeiten und möglicherweise politisch heiklen Weichenstellungen ab. Was andererseits natürlich kein Argument gegen die Ausübung des Demonstrationsrechts ist.

Und der Kanzler hält sich eher im Hintergrund

Sebastian Kurz, der als Bundeskanzler und Wegbereiter dieser Koalition eine besondere Verantwortung für die weitere Entwicklung trägt, hält sich im Hintergrund. Er lässt die Krawallerie gewähren, weil das dem Zusammenhalt seiner Regierung dienlich ist. Kurz trifft sich mit der deutschen Amtskollegin Angela Merkel, hat es damit aber nicht sonderlich eilig, wie das renommierte Handelsblattschreibt – was Kurzens unglaublicher Popularität in den deutschen Medien aber keinen Abbruch tut. In der New York Times machte Österreich hingegen ganz andere Schlagzeilen: nämlich mit der Hasswelle, die dem Wiener Neujahrsbaby Asel im Netz entgegengeschlagen ist, weil sie das Kind muslimischer Eltern ist. Sebastian Kurz hat sich bis dato noch nicht dazu geäußert, was strategisch konsequent ist. Doch Strategie ist nicht alles.