Drummerqueens

Die SPD hat noch einen Parteitag, der muss der Aufnahme von formellen Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU erst zustimmen. Aber der Kurs der künftigen deutschen Bundesregierung wäre mit dem Sondierungspapier schon einmal abgesteckt. Und unter dem Punkt Migration und Integration auf Seite 21 findet sich eine waschechte Schwarz-Blau-Pause: Die schwarz-rote Berliner Variante der umstrittenen Gundversorgungszentren vulgo Asylwerber-Lager heißt Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen kurz ANkER und soll genau das Gleiche können. Derweil wird in Wien gegen Rechts demonstriert.

Die Unions-Sondierer hatten am Ende noch eine Finte versucht, die das Denken hinter  der Maßnahme sehr gut zum Ausdruck bringt. In der Endfassung des Papiers, das in dieser Form auch an das eine und andere deutsche Medium hinausgegangen ist, war noch der Halbsatz zu lesen, dass in den neuen ANkER-Einrichtungen Residenzpflicht herrscht und das Sachleistungsprinzip gilt. Absolute Kontrolle, das ist der Plan.

Eine Schwarz-Blau-Pause im schwarz-roten Berliner Sondierungspapier.

Die Sozialdemokraten hatten zwar den Asylwerber-Zentren nach österreichischem Vorbild zugestimmt, wollten aber dann nicht bis zur letzten Konsequenz mitgehen und haben Residenzpflicht und Sachleistungen wieder hinausreklamiert. Der Halbsatz steht im offiziellen Sondierungspapier daher nicht mehr drinnen. Aber was nicht ist, kann in den allfälligen Koalitionsverhandlungen dann immer noch werden.

Blaue Dramaturgie geriet zum Drama

Im schwarz-blauen Regierungsprogramm steht von solchen Einrichtungen wie ANkER genau genommen gar nichts drinnen, der Schlüsselsatz ist mehr so österreichisch und gar kein richtiger Satz. Auf Seite 34 steht nur: keine individuelle Unterbringung. Das mit Leben zu erfüllen, blieb dem freiheitlichen Part in der Regierung überlassen, doch die Dramaturgie geriet zum Drama. Zunächst hat FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus die Unterbringung von Asylwerbern am Stadtrand von Wien vorgeschlagen, in der hitzigen Debatte war dann schnell von Massenlagern die Rede. Worauf Vizekanzler FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache meinte, man könnte die Asylbewerber doch auch in Kasernen unterbringen, und eine Ausgangssperre am Abend wäre auch nicht ganz falsch.

Ein Rescue Center für den Innenminister

Schließlich hat Innenminister Herbert Kickl dann für die Lager den Begriff Rescue Centers ins Spiel gebracht und mit Grundversorgungszentren ins Österreichische übersetzt. Um zu veranschaulichen, dass es sich keinesfalls um Massenlager handle, weil das ganz etwas anderes sei, hat Kickl das Bild eines Turnsaals bemüht, in dem amerikanische Hurrikan-Opfer behelfsmäßig untergebracht sind und quasi Matte an Matte auf dem Boden liegen. Die Grundversorgungszentren, das sei nur der Begriff für eine Infrastruktur, um diejenigen, die in ein Asylverfahren eintreten, auch entsprechend konzentriert an einem Ort zu halten. Sprach Herbert Kickl, und die halbe Welt fasste das als dreiste Anspielung auf. Das Mastermind als ultimative Dramaqueen.

Kickl unter Feuer, Hofers Hand im Feuer

Kickl hat zunächst ungehalten auf die Frage nach der Anspielung reagiert: Ob das eine bewusste Provokation gewesen sei? Im Gegenteil, er halte mehr diesen Vorwurf für eine Provokation, sagte der Innenminister noch in der Pressekonferenz. Am Abend kam dann eine Aussendung mit einer Klarstellung, auf die sich später der Bundeskanzler   beziehen sollte. Norbert Hofer legte umgehend die Hand für Kickl ins Feuer. Das sei diesem Drechsler von Wahlslogans und Wordings sonder Zahl einfach passiert. Kickl habe sich wahnsinnig darüber geärgert, ließ der FPÖ-Regierungskoordinator am Rande eines Ö1-Interviews durchblicken. Vizekanzler Strache wiederum probierte es mit Kritik an den Medien, die mit an den Haaren herbeigezogenen Vergleichen arbeiten würden.

Das Kreuz der FPÖ mit der Symbolik

Das Problem der FPÖ ist: Selbst wenn Kickl das tatsächlich unbedacht gesagt haben sollte – es glaubt ihnen halt keiner außerhalb der eigenen Reihen, und schon gar nicht im Ausland. Dort hat sich das Bild von dieser Regierung schon verfestigt, die Details kommen Tag für Tag frei Haus. Einmal Kickl als Dramaqueen, dann wieder Strache als Drummerqueen mit einem unfassbaren Auftritt in Tirol.

Friedlicher Protest gegen die Regierung

Die Demonstration gegen die Regierung am Samstag in Wien, an der laut Polizei 20.000 teilgenommen haben (laut Veranstalter dreimal so viele), hat einen für das Land wichtigen Kontrapunkt in der Außenwirkung gesetzt. Alles ist so friedlich gelaufen, dass die (im Umfeld des jetzigen Innenministers in der FPÖ entstandene) rechte Internet-Plattform unzensuriert.at konsterniert feststellen musste: Schwarzer Block schont Kräfte für Akademikerball. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben, quasi. Die Großdemonstration fand sogar in US-amerikanischen Medien wie der Washington Post Widerhall.

Die Hoffnung auf ein rasches Knittelfeld

Wer die Wirkung dieses Protests im Inneren anzweifelt und vielleicht sogar feststellt, dass das tendenziell der Regierung nützt, weil es sie zusammenschweißt, bekommt es freilich auch mit Dramaqueens zu tun. So wie Oppositionschef Christian Kern von der SPÖ scheinen alle Regierungskritiker auf ein rasches Knittelfeld zu hoffen. Sie wollen nicht einmal daran denken, dass Norbert Hofer vielleicht recht hat, wenn er sagt: Wir sind gekommen, um zehn bis fünfzehn Jahre zu bleiben. Sebastian Kurz sieht das gewiss auch so. Die Proteste hat er in seinem Drehbuch der Machtübernahme selbstverständlich berücksichtigt. Den jungen Kanzler kann nichts erschüttern.

Protest Zehntausender gegen die Regierung und den Innenminister am Samstag in Wien.

Kurz macht Politik fern der Abgründe

Möge der Regierungspartner an semantischen Abgründen entlangwandeln, mögen Regierungsgegner auf der Straße dagegen protestieren: Sebastian Kurz macht große Politik. Er hat seinen ersten bilateralen Auslandsbesuch in Paris absolviert – herzlich empfangen von Emmanuel Macron, der Kurz endgültig die europapolitische Absolution erteilt hat. Die Rechtspopulisten in der Regierung, die hätte man früher verhindern müssen, da kann man nichts machen, sagt ein Staatspräsident, in dessen Land eine Regierungsbeteiligung des Front National immer noch ein No-Go ist. Die deutsche Presse jubelt den österreichischen Kanzler zum Retter Europas hoch, und Kurz hält sich nicht lange auf mit Erklärungen zu den Niederungen seiner Politik.

Sag ma, es war nix auf der Meta-Ebene

Auf Kickl sei er noch nicht angesprochen worden, so Kurz in Paris. Wenn ich darauf angesprochen werden sollte, dann kann ich darauf verweisen, dass der Innenminister seine Aussage ja schon klargestellt hat. Ich glaube, dass diese Klarstellung auch wichtig war. Das klingt ein bisschen wie Geschwurbel, ist aber ganz hohe Schule. Ein formvollendetes Sag ma, es war nix auf der Meta-Ebene.

Durchschummler

Die von Schwarz-Blau geplante System-Umstellung beim Arbeitslosengeld zeigt, dass auch diese Musterkoalition nicht immer so slim-fit daherkommen wird, wie Sebastian Kurz und Gernot Blümel das gerne möchten. Die FPÖ muss nämlich ihre Klientel bedienen, und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein zeigte hier Steherqualitäten, auch um den Preis,  dass sie jetzt in den Medien bereits als entmachtet gilt. Die Ministerin vertritt in der Frage des Zugriffs auf das Vermögen von Langzeitarbeitslosen, wenn dann einmal der schärfere Wind weht, eine etwas andere Meinung als die Koalitionschefs. Denn die versprechen volle Härte gegen Durchschummler. Und fast könnte man meinen, sie üben Selbstkritik.

Hartz IV, das Synonym für das System der Arbeitslosenunterstützung bei unseren deutschen Nachbarn (unter dem sozialdemokratischen Kanzler Gerhard Schröder eingeführt), hat einen ganz schlechten Ruf. Unsere Bundesregierung bemüht sich daher nach Kräften, nicht in dieses Fahrwasser zu kommen. Es gelingt leider nicht. Denn Faktum ist: Die Notstandshilfe im Anschluss an den Arbeitslosengeld-Bezug soll abgeschafft, das Arbeitslosengeld länger als bisher und gestaffelt, aber jedenfalls nur befristet ausbezahlt werden. Dann die Mindestsicherung. Hartinger-Klein hat zunächst versucht, sich durchzuschummeln, indem sie immerwährendes Arbeitslosengeld versprochen hat. Dann fuhr ihr der Kanzler in die Parade.

Augen zu und durch. Beate Hartinger-Klein gegen die Koalitionschefs.

Der Kanzler hat natürlich recht

Die Sozialministerin daraufhin: Der Kanzler hat natürlich recht. Das Arbeitslosengeld werde nicht ewig laufen, aber in der Mindestsicherung werde nicht auf das Vermögen zugegriffen. Wieder beim Schummeln erwischt. Es könne schon vorkommen, dass das Vermögen einkassiert wird, wenn sich jemand im System durchschummeln wolle, sagten Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache nach dem Ministerrat unisono und bestimmt. Um die Frage, wie die Durchschummler definiert und ausfindig gemacht werden sollen, haben sie sich dann selber herumgeschummelt – wie um die Frage, wie man den rebellierenden Ländern dieses Modell Mindestsicherung statt Notstandshilfe schmackhaft machen will. Das ja zu Lasten der Länder geht.

SPÖ beklagt Schieflage, die schon da war

Schummler allerorten. Die SPÖ beklagt sich, dass der neue Familienabsetzbetrag von 1500 Euro jährlich pro Kind nur Menschen zugute komme, die ordentlich Steuern zahlen, und dass keine Negativsteuer für jene vorgesehen sei, die keine Steuern zahlen. Dabei haben die Sozialdemokraten mit der ÖVP im Jahr 2009 den Steuer-Freibetrag von 2300 Euro pro Kind für Betreuungskosten eingeführt, der letztlich eine ähnlich hohe Entlastung gebracht hat, wenn man den Rahmen ausschöpfen und dazu entsprechende Belege erbringen konnte. Und natürlich auch nur für Eltern, die Steuern zahlen. Diese alte Regelung plus Kinderfreibetrag hat 300 Millionen Euro gekostet, die neue kostet fünfmal soviel. Also eine fünfmal so hohe Entlastung. Die Klage über die angebliche Schieflage der Maßnahme will dennoch nicht enden.

Lögers Angst vor der eigenen Courage

Interessant ist in dem Zusammenhang, wie Finanzminister Hartwig Löger von der Volkspartei auf diese anhaltende Klage in puncto Fairness reagiert. Anstatt bei der klaren Ansage zu bleiben, dass man eben vor allem Steuerzahler mit Kindern entlasten will, weil man das aus Überzeugung so und nicht anders machen wolle, schummelte sich Löger zum Beispiel bei Corinna Milborn auf puls4 mit diesem Geschwurbel durch: Wenn der Ansatz ist, über die Entlastung die Möglichkeit zu geben, wieder Freiraum zu schaffen, dann gehen wir davon aus, dass auch im Sinne des Leistungsbezuges es gelingen soll, hier eine gesamtheitlich gute Lösung zu geben. Ein Satz, der fast nicht zu transskribieren ist. Und der zugleich auch verschwurbelt, dass die Regierung offenbar eine deutliche Erhöhung des Alleinerzieherinnen-Absetzbetrags machen will, der auch bei null Steuerleistung wirkt – weil er einfach direkt ausbezahlt wird.

Schwurbeln zum Thema Fairness. Hartwig Löger, Finanzminister.

Die Milliarde unter der Matratze

Ganz großes Kino ist auch, wenn der Finanzminister erklärt, wie er in den Ministerien auf eine überzählige Milliarde gestoßen ist, die er jetzt – gespart wird im System! – für das Doppelbudget 2018/19 heben will. Und warum sein Vorgänger Hansjörg Schelling diese Milliarde nicht entdeckt hat: Schelling habe nicht diese Detailsicht gehabt, die ihm als Versicherungsmann eigen sei, so der frühere UNIQA-Chef Löger. Und dann weiter: Wir haben uns die Ressortbudgets der vergangenen drei Jahre angeschaut und einen Nichtverbrauch entdeckt, der fortgeschrieben wird. Klingt nach einem richtig großen Wurf. Als hätte jemand unter einer alten Matratze einen längst vergessenen Sparstrumpf entdeckt, der jetzt zum Wohle der Steuerzahler geleert werden kann.

Nachhaltiges Reform-Geschwurbel

Reformminister Josef Moser hat in einem ZIB2-Interview zum Thema Kassenfusion den schönen Satz gesagt: Es wird in Richtung gehen, dass die Gespräche jetzt in Richtung der Reduktion auf die fünf Krankenkassen eben geführt werden. Die Schritte sind am Weg. Und Tourismus- und Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger hat uns ebenfalls in der ZIB2 mit dem Bekenntnis erfreut: Vor allem (weil) viele Touristen zu uns kommen, weiß man, dass in Österreich Umweltschutz ein Herzensanliegen ist. Und, dass wir natürlich auch sehr viel noch zu tun haben. Und dass das vor allem, wenn wir in Rankings zurückfallen, für uns nichts ist, auf das wir uns ausruhen und sagen: Na, es ist eigentlich eh egal. Diese Regierung wird uns noch mit viel Tatkraft und Zielstrebigkeit überraschen. Momentan schummelt man sich halt noch ein bisschen durch. 

Die Krawallerie

Jetzt werden acht MinisterInnen noch einmal angelobt,  um dann für wolkige Ressorts wie Nachhaltigkeit und Tourismus oder Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz zuständig zu sein. Die erste Regierungsklausur ist abgehakt, der Vizekanzler von der FPÖ hat den jungen Kanzler von der ÖVP wieder mehrmals über die Maßen gelobt und vor allem: Die Stimmung war prächtig! Die kalkulierte Botschaft ist angekommen. Was noch von diesen ersten Tagen Schwarz-Blau bleibt, ist zum Teil schräge Begleitmusik –  gespielt von FPÖ-Politikern auf der bekannten Klaviatur. Asylwerber, freier Rauch & Fahrt für freie Bürger, berittene Polizei. Die Krawallerie reitet, und sie erfüllt ihren Zweck.

Christian Ortner hat in einem Gastkommentar für die Wiener Zeitung darauf Bezug genommen, dass Österreich quasi weltweit ein ungeheurer Rechtsruck attestiert wird, seit diese Regierung angetreten ist. Tatsächlich geht die Aufregung über das Kabinett Kurz I weit über die österreichische Twitteria und die orientierungslose Linke im Land hinaus. Und man muss Ortner recht geben: Es ist nichts rechts an der Idee, illegale Zuwanderung wirkungsvoll einzudämmen und nicht Asyl- oder Schutzberechtigte wieder in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Das hat das Kabinett Kern/Doskozil auch mit großer Vehemenz vertreten. Rückkehr zur Vernunft, das wäre die bessere Beschreibung, nicht Rechtsruck, so Ortner. Dass ihm eingefleischte SPÖ-ler wie der Kommunikationsberater Josef Kalina zustimmen, ist bemerkenswert.

Position in Zuwanderungsfrage als Fundament

Der entscheidende Punkt ist: Diese Regierung hat sich in der Zuwanderungsfrage klar positioniert, ohne Wenn und Aber. Damit spricht sie nicht nur Rechte an, damit hat sie bei der Wahl die politische Mitte gewonnen. Und damit eine ansehnliche Mehrheit, die auch die Freiheitlichen an die Schalthebel gebracht hat. Sehr geschickt haben Kanzler Sebastian Kurz und sein Vizekanzler Heinz-Christian Strache jetzt am Beginn Maßnahmen wie die Entlastung kleinerer Einkommen bei den Sozialabgaben in den Vordergrund gestellt, am Mittwoch kommt der Entwurf für den Familienbonus in den Ministerrat – das ist Bares ab 2019 für alle, die Kinder haben. Christian Ortner, der ein hartgesottener Wirtschaftsliberaler ist, führt sogar noch für die Regierung ins Treffen, dass sie (zu seinem eigenen Leidwesen) keine größeren Privatisierungen plane.

Von ganz schön rechts zur Mitte umgedeutet

Hier deutet sich eine – ob ihrer personellen Zusammensetzung und ob der grundsätzlichen programmatischen Ausrichtung von einer, nein beider Parteien – sehr rechte Regierung mit publizistischer Hilfe in eine sanftmütige Mitte-Regierung um. Ganz friktionsfrei läuft das nicht ab: Sozialministerin Beate Hartinger-Klein von der FPÖ des Kleinen Mannes etwa hat in Zusammenhang mit dem geplanten Umbau im System des Arbeitslosengeldes versichert, es werde kein Hartz IV wie in Deutschland kommen. Das Arbeitslosengeld werde nicht direkt in die Mindestsicherung führen, wo dann auch der Zugriff des Staates auf das Vermögen Betroffener erfolgen würde. Hartinger-Klein ist kurz darauf vom Kanzler zurückgepfiffen worden, und sie hat sich gebeugt. Im Zweifel ist es sympathischer, wenn einer die wahre Absicht nicht verschleiert.

Winkelzüge für Kleinen Mann steigern Misstrauen

Denn es sind Winkelzüge wie diese, die das Misstrauen bei den Gegnern der neuen Regierung zusätzlich steigern. Das ist auch nachvollziehbar. Denn würden Kurz und Strache mit offenem Visier antreten, dann böten sie den Kritikern Angriffsflächen und die Möglichkeit, konkrete Gegenstrategien zu entwerfen. So wird oft auch im Trüben gefischt, und vielleicht berechtigte Bedenken können von Regierungsseite als haltlos oder übertrieben vom Tisch gewischt werden. Das geschlossene Visier ist natürlich reine Strategie. Jetzt stehen wichtige Landtagswahlen bevor, da werden Wohltaten verkündet. Und in den Ankündigungen für später bleibt man bewusst vage. Wenn die 2,5 Milliarden Einsparungen für das Doppelbudget 2018/19 dargestellt werden müssen, sind schon drei der vier Wahlgänge in den Ländern vorbei.

Das Glück der Erde. Der Vizekanzler zu Pferde. (Facebook)

Ausritte der FPÖ-Minister sind Teil der Strategie

Strategie ist auch die Krawallerie. Vizekanzler Strache, Infrastrukturminister Norbert Hofer, Innenminister Herbert Kickl und der Klubobmann der FPÖ im Nationalrat, Johann Gudenus, reiten aus. Mit Vorschlägen wie Asylwerber-Lager am Stadtrand von Wien, Asylwerber in Kasernen, Ausgangssperre für Asylwerber am Abend. Alles zusätzlich zum ohnehin schon scharfen Regierungsprogramm in diesem Punkt. Argumentiert werden solche Vorschläge dann gern mit unseren Grundwehrdienern, denen doch auch allerhand zugemutet werde vom Zapfenstreich bis zum geringen Taggeld (wenn es etwa um die geplante bundesweite Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte geht). Ein sehr eingängiger, wenn auch unsachlicher Vergleich.

Kritiker reagieren zum Teil völlig überzogen

Die Kritiker – selbst die Vernünftigen unter ihnen sind davor nicht gefeit – beziehen sich freilich nicht darauf, sondern holen zu völlig unangebrachten Vergleichen mit der NS-Zeit oder dem Austrofaschismus aus, wenn es etwa um den im Raum stehen Einsatz berittener Polizisten – vielleicht irgendwann einmal – gegen Demonstranten geht. Dass es sich dabei um ein Steckenpferd des burgenländischen Vizelandeshauptmanns Johann Tschürtz handelt und die Gewichtung entsprechend zu sehen wäre, spielt leider keine Rolle. Angstlust allerorten, viele Medien wissen nicht damit umzugehen – so hat die ehrenwerte Kleine Zeitung ernsthaft die Berichterstattung über Facebook-Postings einer Cousine von Innenminister Kickl aufgenommen, die ihren Cousin nicht mag.

Absurde Protestaktionen und seltsame Anlässe

Die Gegner von Schwarz-Blau wiederum lassen sich auch seltsame Dinge einfallen. Eine Aktion von Radfahrern in Wien hat sich nicht – wie der autofahrerfreundliche Boulevard sehr rasch vermutet hat – als Manipulation einer Radzählstelle entpuppt, sondern als Kunst- und Protestaktion gegen die neue Regierung. Radeln gegen rechts hat das geheißen, und man fragt sich. Auch vor dem Schikaneder-Kino in Wien, das einen links-progressiven Ruf zu verteidigen hat, findet demnächst eine Kundgebung statt: Die Kritik richtet sich dagegen, dass die Betreiber das Schikaneder an die Junge ÖVP vermietet haben, für einen Neujahrsempfang. Für die verunsicherte Linke ist das eine gezielte Provokation. Sollte es so sein, dann ist sie voll aufgegangen.

Ein Außenfeind, den die Koalition brauchen kann

Angesichts solcher Kuriositäten kann man fast schon beruhigt einer stinknormalen Demo gegen Schwarz-Blau entgegensehen, die von linken Gruppierungen in Wien für den kommenden Samstag angemeldet worden ist. Auch für diese Kundgebung, wie groß auch immer sie ausfallen wird, gilt: Sie nützt der Regierung mehr als sie ihr schadet. Hier baut sich ein Außenfeind auf, den die Koalition gut brauchen kann. Je länger diese Proteste dauern, desto länger lenkt das von Anlaufschwierigkeiten und möglicherweise politisch heiklen Weichenstellungen ab. Was andererseits natürlich kein Argument gegen die Ausübung des Demonstrationsrechts ist.

Und der Kanzler hält sich eher im Hintergrund

Sebastian Kurz, der als Bundeskanzler und Wegbereiter dieser Koalition eine besondere Verantwortung für die weitere Entwicklung trägt, hält sich im Hintergrund. Er lässt die Krawallerie gewähren, weil das dem Zusammenhalt seiner Regierung dienlich ist. Kurz trifft sich mit der deutschen Amtskollegin Angela Merkel, hat es damit aber nicht sonderlich eilig, wie das renommierte Handelsblattschreibt – was Kurzens unglaublicher Popularität in den deutschen Medien aber keinen Abbruch tut. In der New York Times machte Österreich hingegen ganz andere Schlagzeilen: nämlich mit der Hasswelle, die dem Wiener Neujahrsbaby Asel im Netz entgegengeschlagen ist, weil sie das Kind muslimischer Eltern ist. Sebastian Kurz hat sich bis dato noch nicht dazu geäußert, was strategisch konsequent ist. Doch Strategie ist nicht alles.