Die Ausblendung

Die Tiroler Landeshauptstadt am Sonntag Abend. Der Himmel so schwarz wie der Wahlsieg, den Günther Platter gerade für die ÖVP eingefahren hat. Die Straßen so leer, wie sie an einem Sonntag Abend in Innsbruck bei eisigen Temperaturen eben sind. Keine hupenden Autos, tiefschwarze Normalität. Und inmitten der Szenerie   ein türkis eingefärbter Bundeskanzler, der vollendet demütig, aber durchaus konsequent an der Absicherung seiner innerparteilichen Macht arbeitet.

Sebastian Kurz ist zur Rechten Günther Platters gesessen, der auf den Wahlplakaten allmachtsbewusst nur noch als ER beworben worden ist. So wie Kurz am Abend des Wahltriumphs von Johanna Mikl-Leitner zur Rechten der niederösterreichischen Landeshauptfrau gesessen ist. Über-inszenierte Bilder da wie dort. Der ÖVP-Chef weiß, dass diese absolut oder knapp an der Absoluten regierenden Landesfürsten neuen Typs äußerst wichtig für ihn sind. Wahlergebnisse wie in Niederösterreich und in Tirol, die noch vor kurzem als nicht mehr möglich gegolten haben, die machen autonom.

Der Kanzler sitzt zur Rechten des Landesfürsten. Sebastian Kurz und Günther Platter vor der ersten Hochrechnung zur Tiroler Landtagswahl.

Den (fast) Absoluten muss gehuldigt werden

Nicht ganz so autonom, wie der Ämterverlust macht – der freiwillige eines Erwin Pröll oder der unfreiwillige eines Reinhold Mitterlehner. Die beiden Have-Beens bekennen sich dazu, das Don’t-Smoke-Volksbegehren zu unterschreiben, was einer Misstrauenserklärung gegenüber der FPÖ gleichkommt und sich die aktiven ÖVP-Granden deshalb nicht trauen. Pröll ist Kurz auch schon in die Parade gefahren, als die freiheitlichen Kalamitäten rund um die Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt ihren Höhepunkt erreicht hatten. Udo Landbauer, falls sich jemand erinnert. Und Pröll hatte den Kanzler unverblümt wissen lassen, dass er da schon auch in der Verantwortung sei.

Keine Freude mit Blau in schwarzen Hochburgen

Die Richtung vorgegeben hat dann Prölls Nachfolgerin Mikl-Leitner. Sie hat den FPÖ-Mann Landbauer zur Persona non grata in der niederösterreichischen Landesregierung erklärt, und Sebastian Kurz hat sich das mit seinem Koalitionspartner ausmachen müssen. Dem latenten Misstrauen der Blauen gegenüber der ÖVP – die ja unter dem Generalverdacht steht, in Koalitionen mit den Freiheitlichen eine Art Schwarze Witwe zu sein – hat das nur neue Nahrung gegeben. Auch Günther Platter in Tirol denkt nicht daran, sich mit der FPÖ einzulassen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass der Tiroler Landeschef und andere maßgebliche ÖVP-ler im Land vom Personalangebot der FPÖ Tirol nicht überzeugt sind.

Ein Meister des ausweichenden Antwortens. Günther Platter hat alles unter Kontrolle.

Mein Ansprechpartner in Wien ist der Kanzler

Der schwarz-blauen Hegemonie ist das nicht zuträglich. Aber Günther Platter ist ja nicht so. Wenn man ihn nach seiner Meinung über die Performance der Bundesregierung fragt, dann sagt er zuerst, dass sein Ansprechpartner der Kanzler sei, dass zwischen ihn und Sebastian Kurz kein Blatt Papier passe. Und dass er Kurz schon in der Frühphase unterstützt habe – wo Has-Been Reinhold Mitterlehner hellhörig werden könnte, denn die Frühphase Kurz hat begonnen, lange bevor Mitterlehner entnervt das Handtuch geworfen hat. Doch der Ex-ÖVP-Chef hat Grund zur Zurückhaltung. Der Kanzler hat ihm den hochkarätigen Job des Präsidenten der Nationalbank versprochen.

Sebastian Kurz wird es vielleicht schon richten

Fragt man nach und erinnert Günther Platter daran, dass es auch noch die FPÖ in der Bundesregierung gibt, dann sagt der Tiroler Landeshauptmann Sätze wie diese hier in der ZIB2: Es wird gute Arbeit geleistet. Ich meine auch, dass die Themen gut angegangen werden. Für mich ist zum Beispiel essenziell, dass man mit den Steuern runter geht. Runter mit den Steuern, Abgabenquote auf 40 Prozent, vielleicht sogar etwas darunter. Die FPÖ, die wird einfach ausgeblendet. Der Sebastian, wie der junge Kanzler mittlerweile ÖVP-weit genannt wird, der wird es schon richten.

Machtabsicherung durch Nicht-Hinschauen

Ausblendung als Mittel der Machtabsicherung. Den Gesetzesantrag, der das fix beschlossene Rauchverbot in Lokalen ab Mai aushebeln wird, haben ÖVP und FPÖ praktisch bereits im Nationalrat eingebracht. Das Volksbegehren gegen diese von so vielen als Rückschritt empfundene Maßnahme schrammt an der Marke von 400.000 Unterschriften. Schwarz-Blau verspricht: Nach Vorliegen des Endergebnisses wird das Thema entsprechend von der Regierung bewertet und im Parlament behandelt. In der gängigen Praxis heißt das: Es wird schubladisiert.

Schwarz-Blau bewegt sich auf sehr dünnem Eis

Die ÖVP weiß, dass sie sich da auf dünnem Eis bewegt. Die FPÖ wird es wohl auch ahnen. Deals, die die eigene Glaubwürdigkeit von Grund auf erschüttern können, sollte man besser nicht eingehen. Wer so laut gegen CETA gezetert hat wie die FPÖ, sollte besser keinen 180-Grad-Schwenk in der Frage machen, nur um das Wirte-Klientel mit dem Stopp des Rauchverbots erfreuen zu können. Denn der Preis ist doppelt hoch, wenn man als angebliche Vorkämpfer der direkten Demokratie selbige bei der erstbesten Gelegenheit verkauft. Don’t smoke ist ein Waterloo für Strache & Co.

Ein Meister des Abperlen-Lassens und Ausblendens: Sebastian Kurz.

Die FPÖ dämpft nicht aus, die ÖVP blendet aus

Die FPÖ dämpft nicht aus, die ÖVP blendet aus. Ob es Liederbücher von Burschenschaften mit Verankerung in blauen Ministerkabinetten sind, ob es die Attacken auf den ORF und seine Redaktionen sind oder bedenkliche Personalvorschläge für wichtige Posten, um die wochenlang gerungen wird – an der Kanzlerpartei perlt das alles ab. Die ÖVP feiert ihre Erfolge in den schwarzen Hochburgen. Die Freiheitlichen kämpfen mit ihrer neuen Rolle. Regierungsverantwortung ist schwierig und das umso mehr, wenn man eine Anhängerschaft hat, die mit dem Stellenwert der Demokratie so ihre Probleme hat. Wie die SORA-Wahltagsbefragung in Tirol einmal mehr veranschaulicht.

Kampf gegen links-linke Multi-Kulti-Hegemonie

Eine Alternative zu Schwarz-Blau bietet sich nicht an. Einer der starken FPÖ-Männer im Hintergrund, Oberösterreichs Vize-Landeshauptmann Manfred Haimbuchner, hat es beim politischen Aschermittwoch so deutlich wie keiner zuvor gesagt: Wir sind dabei, uns zu befreien von einer links-linken Alt-68-er-gesteuerten Multi-Kulti-Hegemonie, in der sich die Österreicher schon lange nicht mehr wiederfinden. So hat es von der Kurz-ÖVP noch niemand formuliert, aber auch in der Kanzlerpartei denken sie so.

Da ist es nur konsequent, wenn sich der geschäftsführende Klubobmann der FPÖ im Nationalrat, Johann Gudenus – auch wenn er wohl eher nicht Spitzenkandidat bei der Gemeinderatswahl 2020 werden wird – für Schwarz-Blau in Wien einsetzt. Warum nicht, wenn es sich ausgeht? Ich glaube in Wien wäre ein Machtwechsel nach Jahrzehnten sozialdemokratischer Vormachtstellung ganz gut. Das würde Wien gut tun.

Der Traum von der rechten Hegemonie lebt

Der Traum von der Hegemonie lebt. Auch im innersten Zirkel der ÖVP. Denn in Wien haben auch Sebastian Kurz und seine rechte Hand Landesparteichef Gernot Blümel Interessen, das ist ihre Homebase. Dort haben sie nichts zu verlieren. Dort müssten sie auch keinen Landesfürsten und Landesfürstinnen gefallen, sondern wären selber welche. Bis es so weit ist, wird dank FPÖ aber noch viel Rauch in den Wiener Lokalen aufsteigen. Die ÖVP wird noch viel ausblenden. Und gemeinsam könnte es ihnen so durchaus gelingen, der Wiener SPÖ reichlich Stoff zu liefern, um dagegenzuhalten.

Schneekönige

Als ich im Ziel war, habe ich gedacht, es muss ein Fehler sein – vielleicht ändern sie die Zeit noch oder ich habe ein Tor ausgelassen. Die Snowboarderin Ester Ledecka hat es nicht fassen können, dass sie die Olympia-Goldmedaille im Super-G gewonnen hat. Mit Startnummer 26 auf Platz eins. Sensation sei ein zu schwaches Wort dafür, befand ein Sportjournalist im Kurier. Man müsse Zoink oder Krawonk dazu sagen. In Wien hat es parallel dazu auch beinhahe Krawonk gemacht, aber nur beinahe: Kronenzeitung-Kolumnist Tassilo Wallentin wird doch nicht Verfassungsrichter – und freut sich wie ein Schneekönig darüber.

Schwarz & Blau würgen noch ein bisschen an der Bestellung von drei Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs und von 60 Universitätsräten, deren Funktionsperiode bereits am 1. März beginnt. Freiheitliche Personalvorschläge haben zur Verzögerung des Beschlusses geführt, jetzt soll es dann aber so weit sein. Tassilo Wallentin war Teil dieses Personalpakets, von der FPÖ vorgeschlagen und von der ÖVP argwöhnisch beäugt. Auch in der Hofburg soll es Stirnrunzeln gegeben haben, ist der Anwalt mit schreiberischen Ambitionen und Kolumnistenjob bei der Krone seit 2013 doch immer wieder mit seinen Ansichten aufgefallen. Nicht unbedingt Höchstrichter-like, um es vorsichtig zu formulieren. Aber Wallentin wollte auf dieses Stockerl.

Lieber Krone-Kolumnist als Höchstrichter

Dass er jetzt gar nicht erst an den Start geht, erleichtert der Koalition wohl die Einigung auf das Personalpaket und erspart der Republik eine Machtprobe auf höchster Ebene – ernannt werden die Verfassungsrichter vom Bundespräsidenten. Ob es der Regierung – und speziell der FPÖ – das Leben leichter macht, das werden sie sehen. Wallentin tut so, als hätte er die Wahl gehabt – und sich gegen den Verfassungsgerichtshof und für die Krone entschieden. Er wolle mit seiner Kolumne weitermachen, so der Anwalt: Das wäre mit der Stelle eines Richters am Verfassungsgerichtshof nicht vereinbar. Ich müsste als Kolumnist aufhören. Die Chefredaktion der Krone hat mich „stürmisch“ gebeten, zu bleiben. Die Entscheidung sei ihm leichtgefallen, denn am Ende werde die Kolumne mehr bewirken als 100 Verfassungsrichter zusammengenommen.

Breitseite gegen die FPÖ in der Sonntagskrone. (Screenshot http://www.tawa-news.com)

Vernichtende Kritik am FPÖ-Vizekanzler

Es war wohl kein Zufall, dass die aktuelle Wallentin-Kolumne in der Sonntagskrone ausgesprochen kritisch mit der FPÖ ins Gericht gegangen ist. Um nicht zu sagen: vernichtend. Die Freiheitlichen, so der nicht ganz unberechtigte Vorwurf, hätten eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen gebrochen. Es werde keine Volksabstimmung über das Freihandelsabkommen CETA geben, damit hat man Zigtausende Wähler verraten. Das ist kein Regierungskompromiss. Das ist ein Skandal. Schreibt der Anwalt, um dann den Sänger Rainhard Fendrich zu zitieren, der über FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache abschätzig gesagt hat: Er ist so wahnsinnig glücklich, dass er endlich regieren kann.

Entfremdung von Teilen des Boulevards

Wenn sich ein Wallentin wie ein Schneekönig freut, dann müssen sich auch die warm anziehen, die seine Kolumnen bisher eifrigst auf ihren Fanseiten geteilt haben. Und ihn zum Dank in einer wirklichen Königsdisziplin ins Rennen schicken wollten. Der Undank folgte auf dem Fuß, wobei kritische Töne der Kronenzeitung in Richtung Regierung jetzt immer öfter zu vernehmen sind. Vor allem Innenpolitik-Chef Claus Pandi hat etwa in der Burschenschafter-Frage, in Sachen Rauchverbots-Aufhebung und speziell was die Attacken derr Freiheitlichen auf den ORF betrifft, immer wieder ganz klar aufgezeigt.

(Dass sein Kollege Richard Schmitt – immerhin offizieller Berater von Kronenzeitungs-Herausgeber Christoph Dichand – als Online-Chefredakteur sein eigenes Süppchen kocht, steht auf einer anderen Website.)

Meanwhile der Sportminister in PyeongChang

Derweil ist der Vizekanzler und Sportminister dort, wo es in der Nacht auf Samstag Krawonk gemacht hat, weil eine tschechische Snowboarderin unserer Anna Veith um die Ohren gefahren ist. Heinz-Christian Strache freut sich in PyeongChang natürlich wie wir alle über die Medaillen der österreichischen Sportlerinnen und Sportler. Strache freut sich wahrscheinlich – und zwar wie ein Schneekönig – auch darüber, dass er sich keinen Fragen zur Innenpolitik oder gar zum Volksbegehren gegen die Aufhebung des Rauchverbots  stellen muss, das abgehoben hat wie eine Rakete.  Des FPÖ-Obmanns  Prestigeprojekt, an dem jetzt schon die eigenen Leute zu zweifeln beginnen. So sagt die FPÖ-Gesundheitssprecherin, dass Denken nicht verboten sei.

Eine verdammt steile blaue Piste

Die Schneekönigin dieser Olympischen Spiele, Ester Ledecka, wird jetzt oft gefragt, wie man als Snowboarderin und als Skifahrerin so gut sein kann. Ihre Antwort ist einfach: Es geht in beiden Sportarten bergab. Der Schneekönig Tassilo Wallentin kann da nicht mitreden, weil er ja doch nicht überall starten darf. Der Schneekönig Heinz-Christian Strache hingegen hat schon eine düstere Ahnung. Als Oppositionspolitiker populistisch und erfolgreich, steht er jetzt als Regierungspolitiker oben am Start und schaut hinunter. Verdammt steil, wird er sich vermutlich immer öfter denken.

PS: „Sich freuen wie ein Schneekönig“ kommt laut Wikipedia vom Schneekönig (Zaunkönig), dessen lauter Gesang an stolz zur Schau getragene Freude erinnert.

Im falschen Film

Bunte Gratisblätter füllen die Wiener Ferienwoche mit seltsamen Opernball-Geschichten über Sebastian Kurz. Ernstzunehmende Tageszeitungen verbreiten Propaganda-Fotos vom Instagram-Account des Kanzlers, die diesen nach dem Opernball gepflegt beim Würstelstand zeigen. Auch seltsam. Und die gleiche Zeitung schreibt dann über Message Control der Regierung, der sie selber so plump auf den Leim geht. Gleichzeitig kommt von der Regierungspartei FPÖ mit ihren publizistischen Wasserträgern unverhohlener Druck gegen Journalisten und gegen den ORF. Der polit-mediale Komplex ist im falschen Film.

Den Vogel abgeschossen hat der Österreichische Journalistenclub, dessen Präsident ernsthaft Protest gegen die Auflösung der Bundespressedienstes in der bisherigen Form einlegte. Der Vergleich mit Metternich, dem Feind der Pressefreiheit, durfte nicht fehlen. Obwohl es sich dabei um eine letztlich nur konsequente Neuorganisation im Bundeskanzleramt handelt: Wer Regierungsmarketing so versteht wie Sebastian Kurz und seine Leute, der wird dafür auch die organisatorischen Grundlagen schaffen. Das kann man dem Kanzler nicht verdenken, das ist nur professionell. Und um das so zu sehen, muss man Message Control nicht mögen. Das ist und bleibt ein Polit-Marketing, das hinterfragenswert ist. Aber Journalisten müssen damit umgehen lernen.

Retten, wo nichts zu retten ist. Das Fellner-Blatt und der nicht enden wollende Kurz-Hype.

Dank Message Control alles außer Kontrolle

Wie problematisch diese Kommunikationsstrategie ist, zeigt die laufende Diskussion über den ORF. Seit Wochen werden Fragen zur Medienpolitik und damit auch zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vom ÖVP-Medienminister mit einem Verweis auf die im Frühjahr geplante Medien-Enquete beantwortet. Also nicht richtig. Gernot Blümel hat zwar eine Vision von einer breiten Allianz aller Medienhäuser mit dem ORF und seiner Reichweite als Turbo, wie genau das gehen soll, ist aber offen. Dabei steckt hier der Teufel ganz besonders im Detail. Entscheidend ist vor allem eines: Der ORF muss stark und finanziell abgesichert sein, um die Rolle erfüllen zu können, die ihm die Regierungsparteien – auch die FPÖ – da zugedacht haben.

Regierungspartei packt Kampfbegriff wieder aus

Nachdem FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein genau das Anfang Februar im #doublecheck-Interview unmissverständlich klargemacht hatte, bekamen seine Chefs kalte Füße: Kritische Postings auf der Strache-Facebook-Seite, ein missglückter ZiB-Bericht über einen Transitgipfel, in dem der FPÖ-Verkehrsminister nicht vorkam – und plötzlich stand wieder der Kampfbegriff Zwangsgebühren im Mittelpunkt. Die Angriffe der Freiheitlichen auf den ORF begannen wieder zu rollen – und ein Ende ist nicht absehbar. Parallel dazu werden Journalisten namentlich angeprangert, was eine neue Qualität hat. Der Koalitionspartner ÖVP schaut zu. So als ob nicht Thema sein kann, was nicht Thema sein darf. Die Medien-Enquete findet im Frühjahr statt.

Die unglaublichen Volten des Hans-Jörg Jenewein

Sie werden zugestehen, dass man in einer Oppositionsrolle in gewisser Weise anders politisch agiert als in einer Regierung. Das hat FPÖ-Mediensprecher Jenewein im #doublecheck-Interview gesagt. Unmittelbar danach ließ er erkennen, dass ihm der enthaltene Sprengstoff durchaus bewusst ist. Eine konstruktive Linie gegenüber einem Medienunternehmen, das man über Jahre zum Feindbild Nummer eins aufgebaut hat – das ist ein schwieriger Spagat. Die Parteispitze wollte den nicht mitmachen. Hans-Jörg Jenewein war rasch wieder auf Linie – und noch einen Dreh weiter: Die Verwirrung ist natürlich schon auch gemacht worden, um Irritationen in die Regierung und in die FPÖ hineinzutragen. Das hat der FPÖ-Mediensprecher nach bewährtem Umkehr-Muster einem befreundeten Online-Portal zu Protokoll gegeben.

Die Fehlleistungen und das Gesetz der Serie

Doch das geht unter. Genauso wie die Geschichte der berechtigten Kritik an einer Falschmeldung in der Zeit im Bild, die umgehend und doppelt richtiggestellt worden ist. Das Zustandekommen war erklärbar. Aber Jenewein wischte das alles weg. Der Vorfall passte einfach zu gut ins Konzept, um den ungeliebten ZiB-Chefredakteur vorzuführen. Das geht unter, weil im ORF Dinge passieren, die schlicht und einfach nicht passieren dürfen. Man darf nicht von einem Transitgipfel aus München berichten und den dort teilnehmenden österreichischen Verkehrsminister nicht im Beitrag vorkommen lassen. Und man darf schon gar nicht antisemitische und NS-verharmlosende Aussagen eines alten Mannes gegenüber dem FPÖ-Spitzenkandidaten im Tiroler Landtagswahlkampf so auf Sendung bringen. Manipulativ geschnitten und unkommentiert.

ORF-Chef kündigt Konsequenzen an

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz hat Konsequenzen angekündigt. Er weiß, dass solche Fehlleistungen allen Redaktionen in seinem Haus auf den Kopf fallen. Es heißt immer: der ORF – und nicht diese oder jene ORF-Redaktion. Die medienpolitische Debatte wird durch solche Verallgemeinerungen ebenfalls nicht einfacher. Andererseits trägt auch die – gelinde gesagt – ausbaufähige öffentlich-rechtliche Fehlerkultur nicht zur Entkrampfung bei. Im konkreten Fall ist eine Entschuldigung ohne Wenn und Aber wohl angebracht. Selbst wenn das in der politischen Debatte dann möglicherweise wieder unterginge. Aber Glaubwürdigkeit lebt auch davon, dass man Fehler einsieht.

Es gibt allerdings Grenzen. Wenn etwa Aktivitäten von Journalisten in den Sozialen Netzwerken gleich behandelt und bewertet werden wie ihre Arbeit für Medien des ORF, dann stimmt die Relation nicht. Natürlich haben sich alle an die Guidelines zu halten. Aber ein dummer Tweet kann passieren, in eine seltsame Unterhaltung ist man schnell einmal hineingerutscht. Und aufgebauscht ist dann auch schnell einmal was.

Heiße Phase vor Abstimmung in der Schweiz

ORF-Journalisten müssten neutral sein, heißt es immer wieder. In der Schweiz, wo mit der No-Billag-Initiative am 4. März über Sein oder Nichtsein des öffentlich-rechtlichen Rundfunks SRF abgestimmt werden wird, läuft dazu gerade eine sehr spannende Debatte. Jonas Projer, Moderator der SRF-Sendung Arena, hat sich nach zwei guten und sachlichen Diskussionsrunden in der dritten Sendung zum Thema No-Billag von deren Initiator provozieren lassen. Große Aufregung. Hasspostings.

Journalisten-Handwerk braucht auch Haltung

Es fehle Projer an journalistischer Neutralität, so die Kritik. Die Neue Zürcher Zeitung schreibt dazu: Jeder Journalist muss sauber und fair recherchieren. Die Informationen müssen korrekt und gegengeprüft sein. Alle Akteure werden befragt, und nichts wird unter den Tisch gekehrt, was einem nicht in den Kram passt. Das sei das Handwerk, aber ebenso wichtig sei für einen Journalisten Haltung: Sie verhindert, dass man sich einseifen lässt oder einknickt. Dass man Informationen nur weiterleitet, statt sie zu hinterfragen. Dass man die Menschen in einer Diskussionssendung oder einem Interview einfach reden lässt, statt nachzuhaken. Wer keine Haltung hat, kann nicht einordnen. Und Einordnung ist ja das, was heute alle von den Journalisten erwarten.

Sweep mal wieder

Die FPÖ will also nicht mit dem Eisenbesen durch den ORF fahren, sondern konstruktive Medienpolitik machen, verspricht der freiheitliche Mediensprecher im #doublecheck-Interview. Verlockend wäre es vermutlich schon. Ist doch das Heeresabwehramt, für das ein FPÖ-Minister politisch verantwortlich zeichnet, mit dem Eisenbesen durch die blauen Ministerbüros gefahren und beim Vizekanzler fündig geworden. Ein Kabelsalat in einem Kasten. Darin ein Kabel, das aus dem Raum führte. Kein Abhörgerät. Dafür viele Boulevard-Aufmacher, Ablenkung von FPÖ-Pannen und die SPÖ wieder in einer interessanten Rolle. 

Sweepen nennt man das Durchsuchen von Räumen nach Abhörgeräten in Agentenkreisen, hat uns Ex-Verfassungsschützer Gert-René Polli in der ZIB2 gelehrt. Sweepen heißt auskehren, insofern stimmt das Bild mit dem Besen. Obwohl man sich das gemeinhin ja eher so vorstellt, dass versierte Geheimdienstleute mit dem feinen Pinsel nach mikroskopisch kleinen Chips unter Tischplatten und in Ritzen suchen – und nicht gleich mit dem schweren Gerät anrücken. Das Abwehramt hat dann auch gleich eine schlechte Nachrede gehabt, alle haben sich lustig gemacht.

Nur die Kronenzeitung nicht. Die bekam dafür das Deckblatt vom Sweep-Bericht zugesteckt. Die Bedrohung wurde durch vollständigen Abbau beseitigt, heißt es darin. Der Vertraulichkeit des Berichts ist es ähnlich ergangen. Durch Abbau beseitigt. Und der Sprecher des Verteidigungsministeriums, der das natürlich keinesfalls gut heißen kann, hat sinngemäß dazu gesagt: Ihr anderen Medien seid ja nur neidig.

Tarnen & Täuschen mit Bundesheer-Support

FPÖ-Chef Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat das getan, was er mit solchen Artikeln immer macht: Er hat den Krone-Bericht auf Facebook gepostet, damit ihn möglichst viele seiner Fans zu lesen kriegen und das Boulevardblatt viele Klicks bekommt. Und in einem eigenen Posting hat Strache die Systemmedien – ein durchaus nicht unproblematischer Begriff – kritisiert, sie würden das alles nicht ganz ernst nehmen. Womit Strache recht hat. Denn er versucht die längste Zeit schon, den Eindruck zu erwecken, es hätte einen Abhörversuch gegen ihn gegeben. Was so aber zweifelhaft ist. Das Abwehramt hat Sicherheitsmängel entdeckt, die offensichtlich schon unter den Vorgängern in diesem Büro bestanden haben. Und die gelinde ausgedrückt nicht gerade den Maßstäben eines High-Tech-Lauschangriffs entsprechen.

Jetzt hat auch die SPÖ den Kabelsalat

Eine bemerkenswerte Rolle spielt der stellvertretende SPÖ-Klubobmann im Parlament, Thomas Drozda. Als Kanzleramtsminister und SPÖ-Koordinator in der Regierung Kern hat Drozda das Büro in jenem Palais Dietrichstein bezogen, durch das jetzt Straches Eisenbesen gefahren ist. Der Ex-Minister hat sich darüber beschwert, dass er (anders als die Kronenzeitung) nicht direkt über die dortigen Kabelfunde informiert worden sei. Das wäre wohl ein Gebot der Höflichkeit gewesen, aber Drozda sollte besser vor seiner eigenen Tür kehren. Hätten die Freiheitlichen ihre Büros nämlich nicht sweepen lassen, dann wüsste er immer noch nichts von den Kabeln im Kasten.

Ein Drozda & kein Sicherheitscheck

Und wenn Drozda beklagt, dass es bisher keine standardisierten Sicherheitschecks für Ministerbüros gegeben hat, dann ist das auch eher seltsam: Wer, wenn nicht der Regierungskoordinator einer Kanzlerpartei, sollte sich um derartige Dinge kümmern? Aber die Sozialdemokraten um Christian Kern haben eben viel um die Ohren. Zuerst haben sie die Regierungsmacht verloren, jetzt droht ihnen, von der neuen Wiener SPÖ-Führung auch innerparteilich ins Abseits gestellt zu werden. Totenvögel wie der früher bundesweit bekannte Bürgermeister von Purkersdorf haben sich schon einschlägig zu Wort gemeldet und den Parteivorsitzenden der Häme des Boulevards ausgesetzt. Die SPÖ muss sich erst einmal selber sweepen. Ministerbüros hat sie eh keine mehr.

Eine dankbare Fügung für die Kanzlerpartei

Ein früherer SPÖ-Bürgermeister von Wiener Neustadt, der auch langjähriger Verfassungssprecher seiner Fraktion im Nationalrat ist, wurde noch dazu quasi der Fraternisierung mit der Nazi-Liederbuch-Burschenschaft überführt, was natürlich sehr übetrieben ist. Und ein mittlerweile aus der SPÖ ausgeschlossener Wiener Neustädter Magistratsbeamter soll gar als Mitglied der Germania das besagte Liederbuch illustriert haben. Für Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine ÖVP ist das eine dankbare Fügung. In zwei der vier Fälle, wo ermittelt wird, sind SPÖ-Fälle betroffen, in einem Fall handelte es sich um einen FPÖ-Politiker. Keine Partei ist davor gefeit. Sagt Kanzler Kurz im aktuellen Standard-Interview zu den – so das offizielle Wording – Widerwärtigkeiten, die aus dem FPÖ-Umfeld kommen.

Stadler prophezeit schon neues Knittelfeld

Sebastian Kurz weiß, was er seinem Koalitionspartner Strache schuldig ist. Der hat auf Druck der ÖVP den Spitzenkandidaten Udo Landbauer fallengelassen. In den Reihen der Burschenschafter werde das dem FPÖ-Obmann als Schwäche ausgelegt, hat sein Intimfeind Ewald Stadler Sonntag Abend im ORF-Talk Im Zentrum verlauten lassen. Stadler hatte federführend den Sonderparteitag der FPÖ 2002 in Knittelfeld organisiert, der zur Implosion der Haider-FPÖ bei der vorgezogenen Nationalratswahl im selben Jahr führte. Stadler gibt unumwunden zu, dass die Burschenschafter die FPÖ in der Hand haben, und prophezeit Strache jetzt schon ein neues Knittelfeld.

Im Glashaus sitzen und andere screenen

In den gesweepten Ministerbüros sitzen indessen Kommunikationsarbeiter des Kurz’schen Koalitionspartners, die sich im Zuge von Twitter-Wortgefechten mit der ungeliebten Lügenpresse auch einmal in Neonazi-Enzyklopädien im Internet verirren und dann versuchen, noch irgendwie die Kurve zu kratzen.

Bei den anderen wird dafür gescreent, was das Zeug hält. Ein verzichtbarer Tweet, kritische Berichte von Journalistinnen und Journalisten über die FPÖ sowieso – alles wird registriert, das machen nicht nur die Freiheitlichen. Aber die machen unverhohlen Druck, der dann auf FPÖ-nahen Portalen wie Wochenblick und Unzensuriert bis hin zu Servus-TV verstärkt wird. Und das bisweilen in geradezu grotesker Ausformung. FPÖ-Obmann Strache teilt solche Dinge auch in seiner Staatsverantwortung als Vizekanzler weiterhin sehr gern auf seiner Facebook-Seite. Niemand Verantwortlicher stellt das in Frage. Die Bösen sind die Burschenschafter. While the Eisenbesen gently sweeps.