Es ist ein Kreuz
Dass da überhaupt ein Papier dazwischen Platz hat, kann ich mir nicht vorstellen. Ein wenig interne Verstimmung. Das ist auch keine Katastrophe, weil es besteht ein Grundvertrauen. Ich glaube, es war richtig, die Balkanroute zu schließen. So sprach am Wochenende ein Würdenträger – und spätestens bei der Balkanroute ist man versucht, auf Bundeskanzler Sebastian Kurz zu tippen. Der ist ja auch stets bemüht zu signalisieren, dass kein Blatt des Hausdurchsuchungsbefehls für das BVT zwischen ihn, Heinz-Christian Strache, Herbert Kickl & Co. passt. Aber es war nicht der Kanzler, sondern der Kardinal, der da quasi eine Koalitionskrise der katholischen Kirche mit ihrer Caritas wortreich zu zerstreuen versuchte.
Denn die Caritas-DirektorInnen haben in einem Offenen Brief das getan, was ihre Aufgabe ist: Sie haben sich für die Ärmsten eingesetzt und mit eindringlichen Worten vor einer schrittweisen Demontage des Sozialstaats durch die Bundesregierung gewarnt. Der Text war mit Caritas-Bischof Benno Elbs abgesprochen, aber nicht mit dem Chef der Bischofskonferenz, Kardinal Christoph Schönborn. Der hielt sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch dazu in Sarajewo auf, wo die Bischöfe erstmals in der Geschichte ihre Vollversammlung abgehalten haben. Wegen der Caritas-Erklärung zu Hause in Österreich musste Schönborn viel telefonieren, bei der abschließenden Pressekonferenz ließ er dann mit einem Bekenntnis zum Nulldefizit aufhorchen, das vielleicht eine Spur zu heftig ausgefallen ist.
— Michael Landau (@mlcaritas) March 8, 2018
Der Kardinal & das Framing der ÖVP-Zentrale
Der Kardinal hat sich schon in den Vorjahren immer wieder gegen eine Politik der Verschuldung ausgesprochen. Diesmal ist der Hinweis auf die ÖVP-Alleinregierung unter Josef Klaus in den 1960-er Jahren aufgefallen, den Schönborn schon in Sarajewo angebracht hat. In einer präzisierenden Stellungnahme am nächsten Tag fand sich der Hinweis noch einmal sehr deutlich: Ich erinnere mich an das Jahr 1970, in dem die Regierung Klaus der Regierung Kreisky ein schuldenloses Österreich übergeben hat. Heute haben wir so hohe Schulden, dass der Staat jährlich 6,5 Milliarden Euro allein an Zinsen bezahlen muss: 6,5 Milliarden Euro, die unserem Sozialsystem schmerzlich fehlen. Das ist einerseits zwar richtig, andererseits aber auch ein beliebtes Framing der ÖVP-Parteipropaganda, die der Kardinal damit übernommen hat.
Krisenmanagement und trotzdem Misstöne
Dass die Kluft zwischen Kirchenführung und Caritas vielleicht doch ein wenig größer ist, als das Krisenmanagement der Erzdiözese Wien weismachen will, zeigt ein Interview mit dem früheren Caritas-Präsidenten Franz Küberl, der gesagt hat: Wenn der Kardinal bei der Caritas Zerrbilder zu vermeinen scheint, dann könnte das auch damit zu tun haben, dass die Kirche mit ihrer Caritas zu wenig im Gespräch ist. Es könnte natürlich auch damit zu tun haben, dass der Kardinal sich das gute Verhältnis zur Regierung Kurz nicht durch Eskapaden der Caritas-Leute trüben lassen möchte. In der speziellen Situation in Sarajewo ist das aus ihm herausgeplatzt.
Der Kanzler kann das nicht auch noch brauchen
Denn natürlich hat der Kanzler keine Freude mit fundamentaler kirchlicher Kritik, und natürlich hat er das den Kardinal wissen lassen. Die katholische Kirche mit ihren 5,1 Millionen Mitgliedern genießt gewisse Privilegien, gegen die sogar einmal ein mäßig erfolgreiches Volksbegehren gelaufen ist. Die Steuerbegünstigungen, die staatliche Finanzierung von Religionslehrern, aber auch Schulen und die Agrarsubventionen für einen ausgedehnten Waldbesitz sind geblieben. Das verpflichtet in einem gewissen Sinn – auch wenn das keine Seite jemals zugeben würde. Mehr als ungläubige Blicke und den Verweis auf das – übrigens 1934 in Kraft getretene und von Dollfuß und Schuschnigg unterzeichnete – Konkordat bekommt man auf Fragen danach nicht.
Bundeshaushalt im Nebel der Ankündigungen
Es ist eben nicht unwesentlich für die schwarz-blaue Koalition, ob der Machtfaktor Kirche ihre Politik mitträgt oder nicht. Das hat man anhand dieser Episode sehr gut beobachten können. Aktuell dreht sich alles um die Budgetpolitik, am Mittwoch hält Finanzminister Hartwig Löger seine Budgetrede. Löger will der Mister Nulldefizit des Jahres 2019 werden, Kanzler Kurz und sein Vize Strache wollen da kräftig mitnaschen und tun das mit ihren Ankündigungen auch schon länger. Die Konjunktur greift ihnen dabei kräftig unter die Arme, das erste Budget mit einem Überschuss seit Jahrzehnten war nie greifbarer als heute.
Die Budget-Schließung für Nicht-Österreicher
Maßnahmen wie der Familienbonus müssen finanziert werden, deshalb gibt es in dem einen und anderen Ressort Abstriche. Vor allem aber werden Maßnahmen wie die Aktion 20.000 für ältere Langzeitarbeitslose zurückgenommen, die sinnvoll und teuer gewesen wäre. Die strukturellen Ansätze wird man mit der Lupe suchen müssen, aber da muss man auch fair sein: Die Regierung ist gerade einmal hundert Tage im Amt. Fürs PR-Trommeln hat sie freilich genug Zeit gehabt. Im System sparen, die Menschen ehrlich entlasten, keine neuen Steuern. Diese Botschaften wurden am Wochenende noch einmal auf allen Kanälen ausgespielt. FPÖ-Chef Vizekanzler Strache stellte dabei das Sparen bei den Nicht-Österreichern in den Vordergrund.
Ein Spin, der nicht nur von der FPÖ-Seite in der Regierung kommt. Aber so ist nun einmal die Aufgabenteilung. Die Kronenzeitung hat daraus gleich eine Geschichte über das Ausländersparpaket gemacht, Strache hat die Geschichte auf seiner Facebook-Seite geteilt, wie es eben so läuft. Dass in diesem Sparpaket einfach Kosten etwa für die Grundversorgung eingerechnet sind, die gar nicht entstehen, weil längst nicht mehr so viele Asylwerber kommen, das tut nichts zur Sache. Spannend ist ja, dass nicht die Kronenzeitung als Erste diesem schwarz-blauen Spin – sozusagen die in Budgetzahlen gegossene Westbalkanroutenschließung – aufgesessen ist. Das war zufällig die Kleine Zeitung, die der katholischen Kirche gehört.
Wir sagen nur: Ein einfacher Segen wäre günstiger gewesen 😉 https://t.co/oCd16l4EFu
— Erzdiözese Wien (@ErzdioezeseWien) March 15, 2018
Die Koalition braucht keinen Energetiker
So schließt sich der Kreis um die Regierung – die nicht nur für die Caritas, sondern auch für viele andere ein Kreuz ist. Viele wollen sie einfach nicht. Und viele stört, dass sie in so kurzer Zeit schon derart viele Anlässe zum Kopfschütteln geboten hat. Der Kardinal sagt: Die Regierung ist noch nicht hundert Tage alt, jetzt lassen wir sie regieren. Es ist offenbar mehr ein Schutzkreis für Schwarz-Blau – so wie jener um das außer Kontrolle geratene Milliardending Krankenhaus Nord, für den die Projektleitung der Stadt Wien um 95.000 Euro einen Energetiker beauftragt hat und damit zum Gespött geworden ist. Für den Segen der Kirche – den die Erzdiözese via Twitter fairerweise auch dem roten Wien angeboten hat – muss der Finanzminister wenigstens nichts extra budgetieren.
