Bissl mehr Biss

Damals, als Sie noch Bundeskanzler waren, da haben Sie von Ihrer eigenen Regierung gefordert: A little less conversation, a little more action. Vielleicht kennen Sie auch die weiteren Zeilen dieses Presley-Hits, wo es dann auch heißt: A little more bite and a little less bark. Ein bissl mehr Biss, ein bissl weniger Gebell. Das passt in Wahrheit am besseren zu Ihnen. Sprach Marlene Svazek, FPÖ-Generalsekretärin und Spitzenkandidatin bei der kommenden Salzburger Landtagswahl, in der Budgetdebatte des Nationalrats. Der angesprochene SPÖ-Klubobmann Christian Kern war sprachlos. Eine symptomatische Szene.

Kann die SPÖ Opposition oder kann sie das nicht? Eine vieldiskutierte Frage, die von den Sozialdemokraten entrüstet weggeschoben wird. Natürlich können wir das. Dass die Roten gleich einmal einen Antrag auf Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre versemmelt und dann wochenlang gebraucht haben, um sich mit NEOS und Liste Pilz auf einen neuen, gemeinsamen Antrag zu einigen – das spricht eher dagegen. Die SPÖ war in der Zwei­ten Re­pu­blik nie ei­ne rich­ti­ge Op­po­si­ti­ons­par­tei, son­dern höchs­tens ei­ne an die Out­li­nie ge­stell­te Re­gie­rungs­par­tei, die dar­auf war­tet, wie­der ins Spiel zu kom­men. Ein Zitat von unveränderter Gültigkeit. Genau so agiert die Kern-SPÖ.

In der Budgetdebatte einen Punkt getroffen: Marlene Svazek von der FPÖ.

Und wenn Sie so weitermachen, dann werden Sie noch viele viele Jahre dort sitzen, wo Sie jetzt sitzen, und gelangweilt in Ihr Tablet starren. Das hat FPÖ-Jungstar Marlene Svazek dem SPÖ-Chef auch noch kühl lächelnd ins Gesicht gesagt. Kern hat ein bissl geschaut, als fühlte er sich durchschaut. A little more bite.

Die Sache mit den Quereinsteigern

Damals, in dem für die SPÖ so richtig traumatischen Nationalrats-Wahlkampf, als Sebastian Kurz Woche für Woche Quereinsteiger präsentierte, die ihre Halb-Prominenz erwartungsgemäß bis heute nicht ausgespielt haben und das wohl auch nie wirklich tun werden, da hat sich Kern oft beklagt. Weil seine Quereinsteiger so wenig gewürdigt würden. Tatsächlich hatte der SPÖ-Vorsitzende Top-Leute wie Pamela Rendi-Wagner, Sonja Hammerschmid und Thomas Drozda in die Regierung geholt.

Nur einer flog über den Parlamentsklub

Auch Hans Peter Doskozil war als ranghoher Polizist ein Quereinsteiger, aber Doskozil war schon vor Kern da. Und Doskozil war nach der Nationalratswahl auch rasch weg. Quer ausgestiegen in Richtung burgenländischer Landeshauptmann. Der SPÖ-Klub im Parlament ist dennoch reich an Ex-MinisterInnen ohne parlamentarische Erfahrung, und das merkt man. Wenn zum Beispiel Alois Stöger mit sorgenvoller Miene am Rednerpult steht, von Mobilitätsarmut spricht und den Klassenkampf in ganz spezieller Weise auf die Straße verlagert, dann kommt das nicht annähernd an seinen legendären Slogan: Von St. Pölten nach New York mit nur einmal Umsteigen heran.

Schaut ein bissl, als wäre er durchschaut: SPÖ-Chef Christian Kern.

Ludwig fischt, aber wen lässt er anbeißen?

Die rote Szenerie wird überschattet von den ausstehenden Entscheidungen des neuen Wiener SPÖ-Vorsitzenden Michael Ludwig über die Wiener Stadtregierung. Am 24. Mai tritt Michael Häupl ab, Ludwig wird Bürgermeister und gibt sein Team bekannt. Ihren Abgang schon verkündet haben Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger und Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny, Finanzstadträtin Renate Brauner wird von der Kronenzeitung seit Wochen sturmreif geschossen. Wie man hört, will sie noch ein bissl hinhaltenden Widerstand leisten. Doch der Abgang der Häupl-Vertrauten ist gewiss. Und in der Abgeordneten-Riege im Parlament spitzen manche auf Posten im Wiener Rathaus – nur nicht Andreas Schieder, der hat schon verspielt. Deshalb hat die SPÖ jetzt mit Schieder und Kern zwei Klubchefs, das ist auch nicht immer einfach.

SPÖ würgt an der 1200-Euro-Mindestpension

Inhaltlich tut sich die SPÖ mit überzogener Kritik an den schwarzblauen Umbauplänen für die Sozialversicherung hervor, der Druck auf die AUVA war auch ein heißes Thema in der Budgetdebatte. Exemplarisch ist freilich der Umgang mit dem Thema Erhöhung der Mindestpension auf 1200 Euro brutto mit 40 Beitragsjahren. Das ist ein Wahlkampf-Versprechen der Freiheitlichen, das die jetzt einlösen. Die SPÖ tut so, als hätte sie das immer schon gefordert und beschwert sich, dass die Erhöhung nicht schon 2019 kommt und dass Ersatzzeiten etwa für Kindererziehung nicht angerechnet werden – dadurch kommen relativ wenige Frauen in den Genuss der 1200 Euro, weil ihnen Zeiten fehlen.

Im Wahlkampf hat SPÖ-Chef Kern das Vorhaben noch abgelehnt. Unfinanzierbar.

Kern hat den Taschenrechner gewechselt

Kern in der Ö1-Sendung Klartext zu Strache: Glauben Sie mir, ich würde auch gerne eine Mindestpension von 1200 Euro einführen. Aber das kostet 8,6 Milliarden Euro. Strache: Das sollen jene bekommen, die 40 oder 45 Jahre gearbeitet haben. Das kostet keine acht Milliarden. Werfen Sie nicht mit falschen Zahlen herum. Kern: Das ist Statistik und die Verwendung des Taschenrechners. Jetzt ist alles anders. Schwarzblau versucht in Reaktion auf die Kritik, noch ein bissl nachzubessern für Frauen mit weniger Beitragsjahren, und Kern – der verwendet einen anderen Taschenrechner. Die SPÖ hat offenbar erkannt, dass die FPÖ dabei ist, mit einer konkreten Maßnahme in die letzte getreue Wählergruppe der Roten einzudringen: die Pensionisten.

Millionen, die ins Körberl gehuscht sind

Ansonsten gefielen sich die Sozialdemokraten in Aktionismus der seichteren Art, wenn etwa praktisch jeder Redner aus der Fraktion in seinem Debattenbeitrag eine kritische Anmerkung zum Körberlgeld machte, das für Kanzler Kurz und und Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Bugdet versteckt sei. 66 frei verfügbare Millionen, 51 für Kurz und 15 für Strache. Das kann man kritisieren, zumal an anderer Stelle weitaus geringere Beträge eingespart und Projekte kaputtgespart werden. Aber man kann es auch als Zeichen von Leadership sehen und muss wohl davon ausgehen, dass die Spitzen der Regierung mit diesem Steuergeld verantwortungsvoll umgehen. Ein Skandal, wie die SPÖ in der Budgetdebatte suggerieren wollte, ist es nicht von vornherein.

Wer Bilder fälscht…

Beißender Spott für den Photoshop-Kanzler

Und auch ein von den Vorarlberger Nachrichten aufgezeigtes Posting auf der Facebook-Seite von ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner mit gefälschtem Foto ist zwar bedenklich, wirft die Welt aber nicht aus den Angeln. Die SPÖ hat diesen Eindruck erweckt – hat doch ein Redner nach dem anderen einen Ausdruck des Postings in die Höhe gehalten und dagegen gewettert. Auf dem Bild sind Landeschef Wallner und ÖVP-Obmann Kanzler Kurz zu sehen, hinter ihnen an der Wand ein Bild von einer alten Frau, die eine Zigarre oder einen Joint raucht. Das wurde via Photoshop retouchiert. Und ist mit einer Häme-Lawine im Netz zu Recht bestraft worden.

…braucht für den Spott nicht zu sorgen. #retouchierenwiekurz

Strolz mit Biss, Pilz verbissen am Rückkehren

A little more bite. Das würde auch der Liste Pilz ganz gut tun, der die Freiheitliche Marlene Svazek einen Kolben-Reiber attestiert und damit selbst beim angesprochenen Noch-Klubobmann Peter Kolba für große Heiterkeit gesorgt hat. So richtig Biss hat in der Fraktion nur der Namensgeber, der wegen Sexismus-Vorwürfen sein Mandat nicht angenommen hat und auf der Galerie sitzen muss. Aber Peter Pilz ist zurückgetreten, um zurückzukommen. Das hat er dieser Tage klargestellt. Noch vor dem Sommer.

Noch ist von der Opposition nur NEOS-Chef Matthias Strolz einer, dem man Biss attestieren kann. Strolzens Leidenschaft mag manchmal durchgehen mit ihm und ins Pathos abgleiten, aber er ist ein mitreißender Redner und er hat eine Vision.

Max Lercher ist auf den Hund gekommen

Die SPÖ hat sich indessen in das Bild von den bellenden Hunden, die nicht beißen verbissen. Eine durchaus gebräuchliche Formulierung, die die Freiheitliche Svazek da gegen Christian Kern verwendet hat, der zuletzt mit Zuschreibungen in Richtung der Regierung auch nicht zimperlich war. Doch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher spricht von Verrohung der Sprache und einer unfassbaren Entgleisung. Dass Marlene Svazek SPÖ-Parteivorsitzenden Christian Kern als Hund bezeichnet, ist empörend und ein neuer Tiefpunkt an politischer Unkultur, für die die FPÖ wie keine andere Partei in Österreich steht. Ein Max-Lercher-Zitat, das wie kein anderes für sich steht.

Role Model Orbán

Neue Senderchefs und neue Chefredakteure für ORF1 und ORF2 – eine umstrittene Strukturreform, die der Generaldirektor aber durchgezogen hat. Namen für die Posten kursieren schon länger. Und noch bevor die Leute ernannt sind, stellt der FPÖ-Parteistiftungsrat Norbert Steger jetzt seine Forderungen. Schritte in eine objektivere Berichterstattung, Verwarnungen und Entlassungen für ORF-Mitarbeiter, die im Netz unbotmäßig sind. Und Steger sagt: Auch von den Auslandskorrespondenten werden wir ein Drittel streichen, wenn diese sich nicht korrekt verhalten. Nach dem Motto: Wer Orbán nicht huldigt, der fliegt.

Es ist bestimmt kein Zufall, dass sich Norbert Steger ausgerechnet Ungarn und die Wahlberichterstattung von ORF-Korrespondent Ernst Gelegs ausgesucht hat, um sein verbales Exempel zu statuieren. Das für eine Welle der Empörung gesorgt und auch in den ausländischen Medien Beachtung gefunden hat. Ministerpräsident Viktor Orbán mit seiner Fidesz-Partei gilt den Freiheitlichen offenbar als autoritär-demokratisches Role Model. FPÖ-Chef Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat schon beim Neujahrstreffen im Jänner keinen Zweifel daran gelassen: Hätten wir die absolute Mehrheit, naja – dann könnten wir’s wie der Orbán machen, hat Strache gesagt und dabei ausgesehen, als würde ihm beim Gedanken daran das Wasser im Mund zusammenlaufen.

Vernichtender Bericht des EU-Parlaments

Es wie der Orbán machen, das würde bedeuten: die Meinungs-, Forschungs- und Versammlungsfreiheit einschränken, das Verfassungs- und Justizsystem schwächen, gegen die Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen verstoßen, Korruption zulassen,  Interessenkonflikte in Kauf nehmen. So steht es in einem Bericht des Europäischen Parlaments, an dem ein Jahr lang gearbeitet worden ist. Im Resolutionsentwurf wird die Einleitung eines Sanktionsverfahrens gegen Ungarn nach Artikel 7 des EU-Vertrages für den Fall von schwerwiegenden Verstößen gegen die demokratischen Grundwerte der Europäischen Union empfohlen. Ob es dazu kommt, ist offen.

Die Konservativen & ihre schwarzen Schafe

Denn Viktor Orbán hat Freunde in der EVP-Fraktion, die ihm zu seinem Wahlsieg und dem Halten der Zweidrittelmehrheit an Mandaten gratuliert haben. Auch ÖVP-Obmann Bundeskanzler Sebastian Kurz hat Parteifreund Orbán gratuliert, während der Chef der ÖVP-Abgeordneten im Europa-Parlament, Othmar Karas, das komplett anders sieht.

Staats-Sender für Wahlkampf eingespannt

Es wie der Orbán machen, das würde auch bedeuten, sich kritische Medien vom Hals zu schaffen. Daran hat er jahrelang gearbeitet, und es ist ihm gelungen. Am Anfang stand der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der heute staatlich und ein Schatten seiner selbst ist. Der Guardian hat mit Journalisten des staatlichen ungarischen Fernsehens MTVA gesprochen. Sie schildern drastisch, wie sie für den Wahlkampf von Viktor Orbán eingespannt worden sind: Sometimes the editor will come into the office on the phone and dictate a whole story to us, word for word. We do not know who is on the other end of the phone. Es habe Sprachregelungen gegeben, um mit der Berichterstattung eine Atmosphäre der Angst zu erzeugen: Pavlov reflexes have been created for words like danger, terrorism, migrants, opposition, Soros and Brussels, zitiert der Guardian Insider.

Ein Flohzirkus für den Medienminister

In Budapest sind am Samstag bis zu hunderttausend Menschen gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Orbáns Kabinettschef Antal Rogan hat die Demonstration als  politischen Flohzirkus bezeichnet und behauptet, hinter der Aktion stehe George Soros, der den Wahlsieg von Fidesz und die Zweidrittelmehrheit nicht akzeptieren könne. Das große Verschwörungstheater gegen Soros aus dem Wahlkampf, da capo. In Österreich sehen wir blaue Verschwörungsgeschichten rund um den ORF und einen politischen Flohzirkus, der für Medienminister Gernot Blümel von der ÖVP nicht zu bändigen ist. Der Sprecher von Vizekanzler Strache hat den Anfang gemacht.

Norbert Steger, der neuer Vorsitzender des ORF-Stiftungsrates werden soll, hat dann wie oben beschrieben nachgelegt. Blümel möchte Anfang Juni eine Medien-Enquete machen, Steger lieber Nägel mit Köpfen – der FPÖ-Stiftungsrat will schon im Juni ein neues ORF-Gesetz, da würde Blümel erst zum Nachdenken anfangen. Und Steger hat Ideen für das Gesetz, die der ÖVP-Minister in seinen Reihen nie durchbringen würde. Das ist eine gewisse Herausforderung, denn Steger wohnt eine – sagen wir – gewisse Zielstrebigkeit inne, wie man in diesem historischen Video sehen kann:

Und Steger winkt mit dem Eisenbesen

Es wie der Orbán machen. Man erkennt an der Szene auch sehr gut, worum es der FPÖ geht. Sie will keinen medienpolitischen Diskurs führen wie Blümel, sie will einfach die neuen Machtverhältnisse im ORF abbilden – und das rasch. Die Regierung werde nicht mit dem Eisenbesen durch die Redaktionen fahren, das hat FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein im #doublecheck-Interview noch im Februar gesagt. Ein Wink mit dem Eisenbesen war das Steger-Interview aber allemal.

Halbseidenstraße

Der Bundespräsident ist mit wichtigen Teilen der Regierung in China, man muss dazu nicht viel mehr wissen als das, was Christian Nusser in seinen großartigen Boulevardstücken von dort berichtet. Manch einer wundert sich vielleicht noch über die Euphorie, mit der Infrastrukturminister Norbert Hofer von der FPÖ eine Absichtserklärung in Sachen Neue Seidenstraße unterzeichnet hat. Das ist ein Mega-Prestigeprojekt der Chinesen mit geopolitischen Implikationen, die viele in Europa zu Recht skeptisch machen. Hofer sagt: Österreich ist jetzt first mover in Sachen Seidenstraße auf europäischer Ebene. Aufträge winken! Ja dann.

Zu Hause ist FPÖ-Obmann Vizekanzler Heinz-Christian Strache am Zenit seiner Macht angelangt. Vertritt er doch China-bedingt nicht nur den Bundeskanzler, sondern auch den Bundespräsidenten, ein Schmankerl für Verfassungsfreaks. In der Pressestunde im ORF-Fernsehen hat sich Strache auch ganz staatsmännisch gegeben, inhaltlich war er freilich ganz der Alte. Alles bestens in den heiklen FPÖ-geführten Ressorts von Herbert Kickl und Beate Hartinger-Klein. Verfassungsschutz und Überwachungspaket hin, AUVA und AMS her. Und über das Rauchverbot in Lokalen könne frühestens 2021  vom Volk abgestimmt werden, egal wieviele Unterschriften zu den 591.146 bei Don’t Smoke noch dazukommen. Es bleibt eine direktdemokratische Rhapsody in Blue.

Hartinger oder Kommunikation zum Fürchten

Und es ist längst nicht alles bestens. Die Sozialministerin hat in einem denkwürdigen Auftritt in der ZIB2 am Beispiel AUVA demonstriert, wie man besser nicht kommuniziert. Es geht um die Zusammenlegung der 21 Sozialversicherungsträger auf fünf – das ist eines des Leuchtturmprojekte der schwarz-blauen Regierung, wenn man so will. Und es ist eine dringend notwendige Maßnahme, die man entschlossen und überlegt angehen sollte. Dass die Koalition der Unfallversicherungssparte schon im Regierungsprogramm das Messer angesetzt und Einsparungen von 500 Millionen Euro bis zum Jahresende gefordert hat, mag ein Beweis für Entschlossenheit sein, für Überlegtheit spricht das weniger. Das beweist auch Hartinger-Klein, wenn sie jetzt schon feststellt, die AUVA werde Ende des Jahres die Einsparungen nicht geschafft haben.

Paradoxer Gang auf die Barrikaden

Die FPÖ-Ministerin hat es mit dieser paradoxen Intervention geschafft, dass Kassen-Bürokratie, Gewerkschaften und Ärztekammer auf die Barrikaden steigen. Es werden schon Protestmaßnahmen vorbereitet gegen einen Reformplan, der nicht einmal in den Grundzügen bekannt ist. Niemand weiß, zu welchen Bedingungen die Fusion von Trägern stattfinden soll. Aber alle sind dagegen. Zuvorderst die SPÖ, deren früherer Sozialminister Alois Stöger die London School of Economics mit einer Effizienzstudie beauftragt hatte und von den Briten ausdrücklich auch wissen wollte, ob man eventuell die Unfallversicherung mit anderen Sparten verschmelzen, sprich die ÖVP-dominierte AUVA auflösen sollte. Dabei ist insbesondere die Reduktion der Trägerlandschaft zu prüfen. Hier ist vor allem die historisch gewachsene Struktur der Dreigliedrigkeit des Sozialversicherungssystems einer Analyse zu unterziehen. Zitat Ende.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher schöpft auf Twitter aus dem Vollen.

Vergangenheitsvergessene Alarmisten

Die Faktenlage hindert die SPÖ nicht daran, vor der Schließung von Unfallspitälern und den letalen Folgen zu warnen. Andere springen auf und malen auch das Ende der gut funktionierenden Rehabilitationszentren der AUVA an die Wand. Das ist mindestens so halbseiden wie die Kommunikationsarbeit von Schwarz-Blau – und man muss den vergangenheitsvergessenen Alarmisten entgegenhalten: Keine Bundesregierung, die auch nur halbwegs bei Sinnen ist, wird Unfallspitäler und Rehab-Zentren schließen, die dringend gebraucht werden. Die Politik schließt ja nicht einmal Provinzkrankenhäuser, die keiner wirklich braucht und die durch bessere Strukturen ersetzt werden könnten.

Ideologie regiert über Sachverstand

Wer aber so nichtargumentiert wie die FPÖ-Sozialministerin, der handelt sich genau das ein. Panikmache und Mobilisierung gegen wichtige Reformen, die so schon schwer durchzusetzen sind. Die Länder wollen ihren Einfluss auf die Gebietskrankenkassen behalten, die Gefahr ist groß, dass es nur zum berühmten Austauschen von Türschildern kommt. Ohne die Bündelung der Finanzkompetenzen macht die Kassenfusion nur noch halb so viel Sinn. Die Gewerkschaften haben mit der zum Abschuss freigegebenen AUVA jetzt ein Vehikel, um ihre Machtpositionen in den Gebietskrankenkassen zu verteidigen. Die Wirtschaftskammer wird auch nicht nur zuschauen. Es regiert also wieder die Ideologie und nicht der Sachverstand. Die Effizienzstudie um sagenhafte 630.000 Euro schlummert derweil unter diesem einsamen Link in den Weiten des Netzes.

Und was wird aus der Verfassungsreform?

Vom Minister für Deregulierung und Verfassungsreform, Josef Moser, hört man in der Hinsicht ja gar nichts mehr. Der frühere Rufer in der Wüste, der als Präsident des Rechnungshofes die aberwitzigen Finanzströme im Gesundheitswesen immer wieder gegeißelt hat, kann sich jetzt auf Ressortunzuständigkeit ausreden. Moser hat aber die wichtige Aufgabe, eine Neuordnung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern in die Wege zu leiten. Einen Wunschzettel hat er zumindest schon geschrieben, für die nächste Konferenz der Landeshauptleute im Mai. Das ist dieses Gremium, das in der Republik alle Verfassungsreformen blockieren kann, aber selber in der Verfassung gar nicht vorkommt. Der Verfassungsreformminister hat auch was Konkretes angekündigt: ein Gesetz gegen die Übererfüllung von EU-Standards. Nur: das gibt es schon.

Bei der Vorbereitung der Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union ist darauf zu achten, dass die vorgegebenen Standards nicht ohne Grund übererfüllt werden. So steht es im Deregulierungsgrundsätzegesetz aus dem Vorjahr. Aber man kann offenbar nie genug Symbolpolitik machen. So wie bei der Parallelaktion drüben, auf der Neuen Seidenstraße, wo die halbseidenen Aufträge winken. Auch wenn man in dem Fall first mover spielt und einen EU-Standard ganz bewusst übererfüllt.

Sebastian Kurz, Facebook & Island

Im Schweizer Tagesanzeiger ist am Wochenende ein Artikel über Facebook und den Einsatz des Voter Buttons bei der Parlamentswahl 2017 in Island erschienen. Eine gute Geschichte, die die Einmischung des Internetriesen in nationale Wahlen beleuchtet. Der Button ist auch bei der Nationalratswahl in Österreich zum Einsatz gekommen. In Island haben Vertreter von Facebook vor Vertretern der Parlamentsparteien für ihre Plattform geworben, unter anderem mit der Fanseite von Sebastian Kurz, in die der Kanzler jetzt gerade nicht reinkommt. Weil China solche Netzwerke sperrt und die Daten von seinen Bürgern lieber selber sammelt, für ganz eigene Zwecke.

Constant Beta oder Koalition im Dauertest

Der Tagesanzeiger schreibt über Silicon-Valley-Produkte wie Facebook, diese hätten als Spielzeug begonnen. Sie waren Constant Beta, wie es im Fachjargon heisst: immer im Test. Man schraubt am Flugzeug, obwohl es schon abgehoben hat. Unsere extrem Facebook-affine Regierung, die bisweilen sogar ihre Politik nach den Postings dort ausrichtet, vermittelt gerade auch diesen Eindruck. Constant Beta. Immer im Test. Aktuell könnte man auch sagen: auf der Halbseidenstraße unterwegs.