Hinter der Drohkulisse

Rede anlässlich der Verleihung des Robert-Hochner-Preises 2018 durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen am 22. Mai 2018

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, verehrte Anwesende, liebe Kollegen und Freunde!

ORF-Journalisten dürfen nicht wehleidig sein, hat Norbert Steger nach seiner Wahl zum Vorsitzenden des ORF-Stiftungsrates gesagt. Da hat er recht, der Herr Doktor Steger. Aber: sie dürfen auch sagen, wenn die Medienfreiheit angegriffen wird. Sie müssen das sogar.

Das ist der Versuch, hinter die Kulissen zu blicken, wie wir das seit einem Jahr Monat für Monat im Ö1-Medienmagazin #doublecheck machen. Wir – das sind auch meine tollen Kolleginnen Nadja Hahn und Rosanna Atzara, die beide ihren Anteil an diesem Preis haben. Und dazu gehört auch unser Chefredakteur Hannes Aigelsreiter, der mit mir um das Zustandekommen dieser Sendung gekämpft hat und uns jetzt den Rücken freihält. Danke dafür. Das ist nicht selbstverständlich.

Der Versuch also, hinter die Kulissen zu blicken. In diesem Fall ist es ja eine Drohkulisse, die Norbert Steger gemeinsam mit FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein und Vizekanzler Heinz-Christian Strache aufgebaut hat. Steger hat sich nicht gegen dieses Wort gewehrt, als ich es ihm vorgehalten habe. Er hat vielmehr gemeint, seine Drohkulisse habe schon gewirkt, weil Armin Wolf nicht mehr böse schaut, wenn ein Blauer zu ihm ins Studio kommt. Man weiß nicht: soll man böse schauen oder weinen, wenn man das hört.

Das ewige Interesse der Parteien am ORF

Faktum ist: Parteien haben Interessen am ORF und die verfolgen sie. Das haben die Sozialdemokraten in all den Jahren gemacht, als sie im Bund mächtig waren. Das hat auch die ÖVP immer schon gemacht, und sei es über die Bande sagen wir in Niederösterreich. Und die FPÖ wollte es immer schon machen. „Wenn wir Freiheitliche mehr zu sagen haben, dann werden wir dafür sorgen, dass nicht mehr soviel gelogen wird in den Redaktionsstuben.“ Das hat Jörg Haider bereits Anfang der 1990-er Jahre angekündigt.

In der schwarz-blauen Koalition ab dem Jahr 2000 ist das dann umgesetzt worden. Armin Wolf hat in seiner Rede als Hochner-Preisträger 2006 in puncto Parteieneinfluss auf den ORF von einem „Gleichgewicht des Schreckens“ gesprochen, von dem „nur der Schrecken geblieben“ sei. Die Rede blieb nicht ohne Folgen, bald wehte ein neuer Wind. Es kamen Jahre von beachtlicher journalistischer Unabhängigkeit im ORF.

Strategie der Mächtigen ist heute anders

Heute hat der Wind wieder gedreht. Und die Strategie der Mächtigen ist eine völlig andere. Der Eine macht den ORF und seine Mitarbeiter mit einem Posting auf Facebook schlecht und wirft ihnen Lüge vor, später sagt er dann, das sei nur ein Scherz am Faschingsdienstag gewesen. Der Andere spricht vom Eisenbesen und versichert, dass man damit eh nicht durch die Redaktionen fahren werde. Ein Dritter richtet den Redakteuren aus, dass sie nur brav sein müssen, vor allem in den Sozialen Netzwerken. Dann wird auch niemand entlassen.

Fouls und Nadelstiche, von denen sich die FPÖ-Vertreter im nächsten Interview oder spätestens nach dem öffentlichen Aufschrei dagegen wieder distanzieren. Die ÖVP schweigt – und wer schweigt stimmt zu, sagt eine alte Volksweisheit. Übrig bleibt: der ORF ist ein linkslastiger Haufen, der nicht korrekt und einseitig berichtet. Ein haltloses Vorurteil, das damit von Regierungsseite noch verstärkt wird. Das Muster ist ähnlich wie bei den selbsternannten alternativen Medien, die mit der FPÖ sympathisieren und seit deren Regierungseintritt neue Feindbilder gesucht haben. Sie haben diese im ORF und in unliebsamen Journalisten gefunden. Nur dass diese von FPÖ-Politikern gern geteilten Internet-Plattformen regelrechte Hetze betreiben.

Den ORF bashen & den Boulevard teilen

Apropos Inhalte teilen. Norbert Steger, der langjährige Stiftungsrat, hat festgestellt: „Der ORF muss, was nicht ganz leicht ist am Schirm, genauso wie Printjournalisten unterscheiden zwischen Berichterstattung und Meinung.“ Dazu gibt es zwei Dinge zu sagen. Erstens: der ORF, ob Radio oder Fernsehen, achtet selbstverständlich auf diese Trennung. Wir nennen das Bericht und Analyse. Schaltungen zu Auslands-Korrespondenten sind in der Regel eine Analyse – und da darf dann schon auch einmal ein kritisches Wort vorkommen über einen, der in unserem Nachbarland gerade das Ende der liberalen Demokratie ausgerufen hat. Möchte man meinen.

Und zweitens: es gibt in Österreich durchaus Printmedien mit sehr großer Reichweite, die es mit der Trennung von Berichterstattung und Meinung gelinde gesagt überhaupt nicht genau nehmen. Und es ist ausgerechnet die FPÖ, die über die starken Facebook-Seiten zum Beispiel von Heinz-Christian Strache einschlägige Beiträge der besagten Printmedien – da kann auch einmal eine Falschmeldung darunter sein – permanent im Netz weiterverbreitet und so deren Zugriffszahlen erhöht.

Fazit: Journalismus ist gut, wenn er die eigene Position bestärkt. Er ist schlecht, wenn er die eigene Position kritisiert. Das nenne ich wehleidig.

Der ärgerliche Mangel an Fehlerkultur

Diskreditiert werden die ORF-Journalisten, die jeden Tag unglaublich viele Sendeminuten füllen und einen guten Job machen. Natürlich passieren Fehler, aber glauben Sie mir, das trifft uns in den ORF-Redaktionen selber am meisten. Und wie wir uns ärgern, wenn aus falsch verstandener Kollegen-Loyalität ein Fehler nicht eingestanden wird. Wenn in einer Art Wagenburg-Mentalität Ausreden gesucht werden, wo es keine gibt. Wenn die Entschuldigung ausbleibt, die notwendig wäre.

Ob es der manipulative Schnitt in einer Wahlkampfreportage im Olympischen Dorf in Innsbruck war, als die Entschuldigung reichlich spät gekommen ist. Oder ob es ein missglückter Kulturmontag mit dem Kulturminister und einem Bruegel-Gemälde im Studio war – was der Opposition die Gelegenheit gegeben hat, gegen parteipolitische Einflussnahme aufzutreten und dann postwendend selber parteipolitisch Einfluss zu nehmen. Die ÖVP machte aus diesem Oppositionsprotest dann genüsslich einen – Zitat –  „Angriff auf die Pressefreiheit“.

Klarheit & Transparenz  Basis für Akzeptanz

Geht’s noch? möchte man allen Beteiligten – auch jenen im ORF – zurufen. Genauso wie den Machern jener Seitenblicke-Sendung, die kürzlich einen hochpolitischen gerichtsanhängigen Fall rund um die Tiroler Festspiele in Erl thematisiert und dabei einen unerschrockenen Blogger aus dem Ötztal – er heißt Markus Wilhelm – vorverurteilt haben. Ja, der Kläger ist ein bekannter Industrieller und ORF-Stiftungsrat. Das ändert aber nichts daran, dass so ein Beitrag indiskutabel ist. Das geht nicht. Deswegen arbeiten wir in der Redakteursvertretung an Richtlinien für eine Fehlerkultur.

Denn wir sind uns bewusst: Klarheit und Transparenz sind wichtig für die Akzeptanz beim Publikum, bei den Gebührenzahlern. Daran arbeiten wir ohnehin Tag für Tag – und nicht indem wir brav sind, sondern indem wir die Politik kritisch begleiten und ebenso kritisch darüber berichten. Norbert Steger hat im Interview zu mir gesagt: „Sie dürfen auch kritisch sein.“ Das ist freundlich, aber es ist falsch. Denn wir müssen kritisch sein. Deshalb haben wir auch die Akzeptanz beim Publikum, mit den Ö1-Journalen, aber auch mit #doublecheck und das Fernsehen mit der ZIB2 und dem Report.

Vom Sparzwang zu Bedarfszuweisungen?

Wenn etwas die Akzeptanz dieser Sendungen gefährdet, dann sind es andauernde Einsparungen, die die Radioinformation immer wieder an die Grenzen der Möglichkeiten bringen. Wenn etwas die Akzeptanz gefährdet, dann sind es Karrieristen, die jetzt mit dem neuen Wind in wichtige Führungsfunktionen geweht werden könnten und dann „liefern müssen“, wie es so schön heißt. Und wenn etwas die überragende Akzeptanz der unbequemen ZIB2 gefährden könnte, dann wäre es die Abschaffung des Sendungsteams, das die ZIB2 zu dem macht, was sie ist: eine Institution des unabhängigen Journalismus. Es wäre ein einfacher administrativer Akt, aber ein Stich ins Herz dieser Sendung.

Wer diese Zusammenhänge als Politiker nicht sehen will und die große Akzeptanz für die Informationssendungen des ORF ständig wegzureden versucht, der wird wohl einen Plan verfolgen. Noch einmal ein Zitat von Norbert Steger, das einen entscheidenden Hinweis enthält: „Die ORF-Journalisten müssen die Akzeptanz in der Bevölkerung haben, dass das Geld kommt. Dann werden Politiker für das Geld sorgen.“ Zitat Ende. „Bedarfszuweisungen der Politik“ an den ORF hat das ein geschätzter Kollege genannt. Gekoppelt an Wohlverhalten von ORF-Journalisten, füge ich hinzu. Das ist die absolute Horrorvision für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Dänemark als abschreckendes Beispiel

Es wird über die Abschaffung der Gebührenfinanzierung des ORF diskutiert und über eine Finanzierung aus dem Budget, wie sie jetzt in Dänemark für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk DR beschlossen worden ist. Es ist das Ergebnis jahrelanger Attacken von Rechtspopulisten auf den Sender, und es ist verbunden mit einer 20-prozentigen Kürzung seiner bisherigen Mittel. Danmarks Radio muss zwei seiner Kanäle abschalten, hunderte Mitarbeiter und Zulieferer stehen vor der Kündigung. Das Medienunternehmen ist der Willkür der Politik ausgeliefert. Wollen wir das auch in Österreich?

Wenn es nach der FPÖ-Spitze geht, dann wohl ja. Die hat sich in der Frage so tief eingegraben, dass sie sich einen Umfaller nicht wirklich leisten kann. Die ÖVP-Führung schweigt dazu dröhnend. Nach innen sendet sie Signale, dass die Gebührenfinanzierung bleiben soll. Aber am Ende wird die Frage sein, wer stärker ist: Blau oder Schwarz. Dass die ÖVP die Koalition an dieser Frage scheitern lässt, ist unwahrscheinlich. Ein Volksentscheid als Ausweg wie bei #NoBillag ist möglich. Die Schweizer haben bei diesem Referendum mit überwältigender Mehrheit für die Beibehaltung ihrer Rundfunkgebühr gestimmt.

Wir ORF-Journalisten werden alles dazu tun, dass Österreich im Fall des Falles zur Schweiz wird. Wir sind dankbar dafür, im ORF unabhängigen Journalismus machen zu können, und wir werden weiter um diese Unabhängigkeit kämpfen. Ich sehe den Robert-Hochner-Preis in diesem Sinn als Ermutigung und als Auftrag. Vielen Dank für diese große Auszeichnung.

Griff in die Kasse

Seit sich Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer von der ÖVP einschlägig zur Sozialversicherungsreform geäußert hat, wusste man: Das wird etwas. Für uns ist aber klar, dass die neue Zentrale der Krankenkassen nicht in Wien stehen kann, sondern in einem der Bundesländer angesiedelt sein muss, so Stelzer in seinem Leibblatt. Und selbstverständlich hätte er gern, dass die neue Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) in seinem Bundesland angesiedelt wird. Wie es aussieht, landet Schwarz-Blau einen ersten strukturellen Erfolg, der vor wenigen Monaten noch undenkbar schien. Freilich mit viel Wenn und Aber.

Das sei ein Mega-Merger, den man nicht hoch genug einschätzen könne, hat vor wenigen Tagen einer gejubelt, der die Verhandlungen über die Fusion der neun Gebietskrankenkassen von innen erlebt hat. Tatsächlich geht es um ein Budget von 14,5 Milliarden Euro, das künftig bei einer einzigen Kasse konzentriert werden soll, derzeit verwaltet jede der neun Kassen ihr Budget selber. Wir reden vom Löwenanteil der 18,5 Milliarden Euro, die die gesetzliche Krankenversicherung 2017 in Summe eingenommen hat.  Sieben Millionen der insgesamt 8,5 Millionen Krankenversicherten werden künftig von der ÖGK betreut. Das ist tatsächlich eine Mega-Kasse.

Machttechnik zwingt Rot raus aus den Kassen

Die schwarz-blaue Koalition wollte bei der Gelegenheit auch der Selbstverwaltung an den Kragen und staatliche Vertreter in den geplanten neuen Verwaltungsrat entsenden – doch die Selbstverwaltung ist in der Verfassung abgesichert und nicht so leicht zur Strecke zu bringen, wie man hier nachlesen kann. Die Regierung hat sich die Zähne aber nicht ganz ausgebissen: Es bleibt machttechnisch schon was übrig, wenn das Verhältnis Arbeitnehmer zu Arbeitgeber unter den Versichertenvertretern nicht mehr wie bisher 4:1 ist, sondern 1:1 sein soll – das war es dann mit den roten Kassen. Wenn es nach den ÖVP-Landeschefs wie Thomas Stelzer geht, wird der noch mächtigen Wiener Gebietskrankenkasse nicht einmal das Türschild ÖGK-Zentrale bleiben.

Ein Bild aus noch glücklichen Tagen: die Spitze der OÖGKK ehrt den Altlandeshauptmann in treuer Verbundenheit, Schwarz-Blau zerstört die Idylle. (Foto: Sozialversicherung)

Selbstverwaltungs-Attacke durch die Hintertür

Aber nicht nur die Macht der roten Gewerkschafter (und auch der schwarzen in Tirol und Vorarlberg) soll beschnitten werden. Die Milliarden an Beitragseinnahmen werden laut Plan über ein zentrales Verrechnungskonto bei der ÖGK laufen, später – so steht es  im Regierungsprogramm – soll dann sogar die Finanz die Einhebung übernehmen. Die finanzielle Abwicklung wird demnach bei der ÖGK gebündelt, wo dem Vernehmen nach zusätzlich die Entscheidungsgewalt von den Selbstverwaltungsgremien auf die operative Ebene zu den Generaldirektoren verschoben werden soll. Damit würden die Sozialpartner in ihrem Kassenimperium noch einmal ausgehebelt.

Türschild-Lösung oder doch der große Wurf?

Offen ist freilich, ob das auch umgesetzt wird. Die großen Proteste kommen erst, wenn es die Regierung mit ihren Plänen tatsächlich ernst meint. Eine geile Türschild-Lösung à la Michael Pammesberger ist immer noch möglich.

Proteste zeigen, dass es ans Eingemachte geht

Und die Proteste, die gehen quer durch. Neben Ländern und Gewerkschaftern sind natürlich auch die Ärztekammern mit an Bord, die genau wissen, was auf sie zukommt, wenn die Regierung das durchzieht. Mehr Marktmacht des Bundes bei Verhandlungen über die großen Kostentreiber. Da spielen die Ärztehonorare eine wichtige Rolle. Die Entschlossenheit der Regierung ist deshalb so schwer einzuschätzen, weil sie wieder einmal lieber auf Inszenierung setzt, als solche entscheidenden Punkte anzusprechen. Der Kronenzeitung hat man zum Verhandlungsfinale gesteckt, dass 30 Prozent der Posten in den Gebietskrankenkassen eingespart werden sollen. Genauer: In den ersten drei Jahren sollen zehn Prozent eingespart werden, in den nächsten zehn Jahren dann 30 Prozent. Bis 2023 soll das eine Milliarde Euro an Einsparungen bringen.

Die Krone ist dank der Posten-Saga an Bord

Wir werden sehen, ob die Rechnung aufgeht. Klar ist, dass eine Fusion am Anfang mehr kostet. Aber ebenso klar ist für die Weltgesundheitsorganisation WHO wie für Experten hierzulande, dass kein Weg daran vorbeiführt. Die Unterstützung der Krone hat die Regierung für das Vorhaben Kassenreform jedenfalls fix: Geschrumpft wird der aufgeblähte Funktionärsapparat, statt der bisher mehr als 1000 Funktionäre soll es künftig nur noch rund 200 geben. Und an anderer Stelle: Damit wird es künftig auch statt 21 Generaldirektoren und deren Stellvertretern nur noch vier Generaldirektoren mit einem oder zwei Stellvertretern geben. Solche Sätze lässt sich das Boulevardblatt mit Genuss von Kurzens Spin-Doktoren in die Tasten diktieren.

Werden sie ihre Sozialversicherungspläne, die sie nach Pfingsten vorlegen wollen, auch umsetzen können? Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache.

Kulturschock im Sozialpartner-Schattenreich

Das sind psychologisch wichtige Nebeneffekte, die im sozialpartnerschaftlichen Schattenreich wahrscheinlich einen Kulturschock auslösen. Wie sonst könnte die Austria Presse Agentur von einem Hintergrundgespräch der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse zum Thema Kassenreform diesen großartigen Satz berichten: Zudem stellten die Kassenvertreter die Frage in den Raum, ob eine Fusion der neun Gebietskrankenkassen wettbewerbsrechtlich halten würde. Das ist großes Kino, mit dem die Pflichtversicherer den letzten Beweis dafür geliefert haben, dass der Schritt in die Normalität überfällig ist. Wobei Normalität sich nicht auf die Gebietskrankenkassen und die Entmachtung der Arbeitnehmervertreter dort beschränken kann.

Und was wird mit den Spitals-Kompetenzen?

Wie wird die Regierung mit den Kassen von Selbstständigen, Bauern und Beamten sowie den Krankenfürsorgeanstalten für Landes- und Gemeindebedienstete verfahren? Gibt es einen Zeitplan, bis wann diese mit der neuen Gesundheitskasse verschmolzen werden sollen? Werden dort auch die Selbstverwaltungsgremien verkleinert? Fragen, die bisher nicht einmal gestellt worden sind. Antworten wird es hoffentlich geben. Und messen wird man die Regierung daran, ob sie nach der Kassenreform auf halbem Weg stehenbleibt – oder weitergeht, und endlich mit dem Kompetenz-Chaos zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in Sachen Gesundheit und Spitäler aufräumt. Das wäre dann der Unterschied zwischen Inszenierung und Mega-Merger.

Die Verhedderung

Die Welle von launigen Abschiedsinterviews mit Michael Häupl ist noch nicht verebbt, da schwappt die Flut von Ein-Jahr-Sebastian-Kurz-Interviews über uns hinweg. Angekündigt hat sie sich durch eine von der Austria Presse Agentur verbreitete und von mehreren Zeitungen, darunter auch die Qualitätspresse, eins zu eins übernommene Jubelmeldung. Tenor: Niemals war die ÖVP so super wie unter Kurz. Der Kanzler der Veränderung, als der er sich auch in den Interviews präsentiert und in Leitartikeln feiern lässt. Noch ist es mehr eine Verhedderung.

Auch Finanzminister Hartwig Löger von der ÖVP hat ein Interview gegeben, und es sticht aus den Abschieds- und Jubelinterviews hervor. Nicht nur deshalb, weil Löger bisher als Meisterschwurbler aufgefallen ist und das auch bei seiner ersten Budgetrede sehr konsequent durchgezogen hat. Jetzt hat der Finanzminister erstmals substanziell und erstaunlich klar geantwortet, etwa in der Frage des EU-Budgets nach dem Brexit. Die bisherige Sprachregelung war: Wir zahlen sicher nicht mehr ein. In der Budgetrede Lögers klang das so: In erster Linie geht es darum, dass wir als Nettozahler sicher nicht für den Ausfall des britischen Beitrags mit einspringen werden. Und die Kanzler-Vertraute Elisabeth Köstinger so: Zu glauben, man kompensiert die Fehlbeträge durch die Nettozahler und macht weiter wie bisher, wäre falsch.

Irreführende Positionierung zu EU-Budget

Gegenüber dem Standard sagt der Finanzminister jetzt ganz offen: Auch wir sind bereit, mehr einzuzahlen. Wir wissen, dass es mehr sein wird. Und auf die Nachfrage, wieviel mehr das in einer Bandbreite von 300 Millionen bis zu einer Milliarde Euro sein könnte, sagt Löger: Ich sehe es noch nicht am oberen Ende der Bandbreite, die Sie gerade definiert haben. Aber ich sehe es auch nicht weit drunter, ja. Sprich: Österreich wird bis zu einer Milliarde Euro netto mehr ins EU-Budget einzahlen müssen, wenn die Briten weg sind. Die ganze Spar- und Reform-Rhetorik mit einem einzigen Interview entlarvt. Und der ÖVP-Minister gibt es auch zu: Ich gestehe ein, dass wir bei der Formulierung vielleicht einen positiveren Formulierungsansatz hätten finden können.

Verwirrende Linie der Koalition beim Rauchen

Die kleine Formulierungswelt, in der sich die Koalitionsrhetorik insgesamt spiegelt. Nicht Veränderung strahlt uns da entgegen, sondern Verhedderung. Wenn beim Beschluss über die Rücknahme des Rauchverbots in Lokalen die Gesundheitsministerin ins Plenum ruft: Sie haben den Gastwirten die Gastfreundlichkeit verboten! Oder wenn der Vizekanzler den stichhaltigen Gerüchten seines geschäftsführenden Klubobmanns in puncto Weltverschwörung mehr traut als seinem politischen Instinkt im Kampf gegen antisemitische Rülpser in seiner Partei. Ein Instinkt, den ehrenwerte Persönlichkeiten wie Arik Brauer sogar für Überzeugung halten. Es ist halt nicht einfach, den geraden Weg einzuhalten, wenn man sich einmal verheddert hat.

Vor einem Jahr als ÖVP-Chef mit umfassenden statutarischen Vollmachten angetreten, sofort Neuwahl ausgerufen und jetzt die Mühen der Kanzlerschaft: Sebastian Kurz.

Gefährlicher Hang zu Verschwörungstheorien

Auch dazu hat ausgerechnet der Finanzminister eine offene Antwort gefunden: Leider Gottes gibt es immer wieder einige grausliche G’schichten. Die stören, das ist ein Faktor, der mir persönlich wehtut, wo ich mich oft frage, warum muss ich mich jetzt mit so was auseinandersetzen? Ich lehne das zutiefst ab. Der Kanzler sagt auf die Frage nach der grauslichen G’schicht immer noch das da: Sachliche Kritik – auch an George Soros – muss möglich sein, sie darf aber niemals antisemitische Ressentiments schüren. Soweit Kurz im Interview mit der Tageszeitung Die Presse. Dem Gratisblatt Österreich hat er die selbe Antwort gegeben, aber die haben nachgefragt: Soros zu unterstellen, er steuere Migration, sei doch keine ­Kritik, sondern ein klassischer Code. Nämlich ein antisemitischer. Antwort von Kurz: Ich würde so etwas auch nie sagen.

Mit hinreichender Brutalität Schwung erzeugt

Wieder hat er sich herausgewunden. Und sein Wort gilt – nicht die Befindlichkeit des Finanzministers, der im Zuge eines 70-minütigen Interviews hauptsächlich zu Fragen der Europäischen Union einen Zipfel seines Innersten nach außen gekehrt hat. Der Präsident des deutschen Bundestages, Wolfgang Schäuble, hat dem Kanzler in einem Interview mit der Süddeutschen bescheinigt: Kurz hat mit hinreichender Brutalität  den Schwung erzeugt, wie wir ihn eigentlich dringend brauchen. Und Sebastian Kurz ist bemüht, das Brutalo-Image des gnadenlosen Machers weiterzuspinnen. Er werde das Land umbauen, gegen alle Widerstände und Streiks. Komme, was da wolle.

ÖVP-Länder wollen mehr als nur Überschriften

In der ÖVP schlagen angesichts dessen manche Huldigungen schon in genervte Stellungnahmen zur schwarz-blauen Ankündigungspolitik um. Der steirische ÖVP-Chef und Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, alles andere als reformunwillig, rät dem Bundeskanzler, mit den Füßen auf dem Boden zu bleiben. Denn in der Politik kann sich der Wind schneller drehen, als man glaubt. Und Schützenhöfer weiter: Nach der Überschrift muss jetzt der Inhalt kommen, etwa bei der Fusion der Kassen. Fragt man Kurz wie die Presse am Sonntag nach Widerständen in den Ländern, dann bekommt man so etwas zur Antwort: Dass es gut läuft, ist nichts, was Selbstzufriedenheit auslöst, sondern ein Ansporn, alles das umzusetzen, was wir uns vorgenommen haben. Das ist Schwurbelsprech von geradezu Löger’schen Ausmaßen.

Gefangene Gouvernante wider Willen

Zwischen Alles unter Kontrolle und Ganz schön verheddert passt oft kein Blatt Papier. Sebastian Kurz präsentiert sich nach einem Jahr hinreichender Brutalität als der große Veränderer und wirkt doch immer noch wie ein Gefangener des Systems auf der einen und wie die Gouvernante wider Willen des Koalitionspartners auf der anderen Seite. Es fehlt die Erzählung, die über die Kurz-Fangemeinde hinausstrahlt. Die ÖVP tröstet sich mit Umfragen, die sie selber in Auftrag gegeben hat, und die Wählerschaft wird mit fortschreitenden Restriktionen bei Migration und Asyl sowie der Ehrenrettung der Westbalkanroutenschließung gegen ketzerische Dichterreden bei Laune gehalten.

Viktor Orbán, Role Model und Schnittmenge von Schwarz und Blau, hat in Ungarn eben erst das Ende der liberalen Demokratie verkündet und dafür eine Christdemokratie des 21. Jahrhunderts versprochen. So eine Erzählung fehlt uns eher nicht. Aber Orbán zeigt vor, wie man so etwas macht. Und bringt hoffentlich niemanden auf dumme Gedanken.

Köpferl im Sand

Das ist ein beinhartes Protestlied. Allerdings richtet sich die Kritik nicht gegen eine bestimmte Gruppe, sondern gegen jedermann, der sich betroffen fühlt – auch gegen mich selbst. Mit diesen gesprochenen Sätzen fängt das Lied Sein Köpferl im Sand von Arik Brauer an, der damit vor schon fast 50 Jahren Furore gemacht hat. Am Dienstag wird Brauer wieder sprechen. Das ist der 8. Mai, und die Republik wird das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa und die Befreiung vom Nazi-Regime feiern. Beim Festakt im Bundeskanzleramt wird Arik Brauer die Festrede halten. Er wird andere Akzente setzen als sein Künstler-Kollege Michael Köhlmeier. Aber eines ist sicher: Beide stecken ihr Köpferl nicht in den Sand.

Es war eine beinharte Protestrede, die Köhlmeier in der Hofburg auf Einladung des Nationalratspräsidenten gehalten hat. Präsident Sobotka hat mir Mut gemacht, als er gesagt hat, man muss die Dinge beim Namen nennen. Und bitte erwarten Sie nicht von mir, dass ich mich dumm stelle. Nicht an so einem Tag und nicht bei so einer Zusammenkunft. Die Mienen von FPÖ-Obmann Vizekanzler Heinz-Christian Strache und seinem Klubobmann im Parlament, Johann Gudenus, bei dieser Zusammenkunft haben Bände gesprochen. Und die Mienen der ÖVP-Regierungsmitglieder auch. Nur bei Wolfgang Sobotka fragt man sich: Warum wollte er ausgerechnet Köhlmeier?

Was die Politiker der Mitte nicht mehr sagen

Josef Lentsch von den NEOS hat sich hier zur Krise des Konservatismus geäußert und aus Ivan Krastevs Essay Europadämmerung zitiert: Die eigentliche Gefahr liegt in dem, was die Politiker der Mitte nicht mehr sagen. Als wäre es ein Moment gewesen, in dem ihnen dieser Satz von irgendwoher zugetragen und ihnen gleichzeitig auch seine ganze Tragweite bewusst geworden wäre – die ÖVP-Minister und Ministerinnen blickten ausdruckslos vor sich hin oder fixierten den Fußboden, während Köhlmeier sprach. Der Kanzler war krank und musste sich der Situation nicht stellen. Der Kronenzeitung stellte sich Kurz. Und die hat dann geschrieben: Der Kanzler warnt davor, dass undifferenzierte Reden dazu führen, das am Ende dann alles zu einem Brei wird.

Der Kanzler warnt davor, dass es ein Brei wird

Die Köhlmeier-Rede war vieles, aber ein Brei war sie nicht. Die Rede war auch nicht undifferenziert. Sie war kompromisslos. Kritiker wie Hubert Patterer von der Kleinen Zeitung meinen, die Bemühungen von Strache um Distanz zum Antisemitismus seien nicht ausreichend gewürdigt worden.

Unsensibler Umgang mit Stereotypen

Aber kann man es einem Intellektuellen verübeln, wenn er den Blick auf aktuelle Entwicklungen richtet? Auf die stichhaltigen Gerüchte in Sachen George Soros von Johann Gudenus etwa und auf seine Verteidigung durch Strache, die damit beide antisemitische Stereotype transportieren – und sich gleichzeitig dagegen verwahren, dass ihnen das vorgeworfen wird. Der oberösterreichische FPÖ-Obmann und Vize-Landeschef Manfred Haimbuchner hat in einem Interview versucht, das zu relativieren: Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Ich glaube nicht, dass Herr Soros internationale Konflikte auslöst, damit Flüchtlinge nach Österreich kommen. Man mag uns Verschwörungstheorien vorwerfen. Von mir aus. Aber die Aussage von Gudenus war nicht antisemitisch gemeint. Sie war unsensibel. Das Köpferl im Sand.

Anti-Islamismus hinter dem Philosemitismus

Und natürlich sieht auch Köhlmeier den sogenannten importierten Antisemitismus von Muslimen, was ihm Hubert Patterer ja abspricht. Der Dichter spricht aber auch davon, dass hier Anti-Islamismus mit Philosemitismus begründet werden solle, und das kritisiert er. Der Oberösterreicher Manfred Haimbuchner hält da schon fast verzweifelt dagegen und sagt im Standard-Interview das hier: Die Wahrheit ist doch: Diese ganze Diskussion schadet uns. Das ist eine Tatsache. Warum also sollte die FPÖ, die vor importiertem Antisemitismus durch Muslime warnt, auch nur ansatzweise für einen anderen, für einen historischen oder nationalen Antisemitismus eintreten?

Köhlmeiers Kritik an der Balkanroutenschließung

Eine gute Frage, die die FPÖ bisher nicht überzeugend beantwortet hat. Dass Köhlmeier dann auch noch die für den Kanzler quasi identitätsstiftende Westbalkanroutenschließung  kritisiert hat, indem er sie eher gewagt mit der Schließung von Fluchtrouten in der NS-Zeit  verglich, hat ihm den Zorn der ÖVP eingebracht. Generalsekretär Karl Nehammer sprach nicht minder gewagt von einer Verharmlosung des Holocaust. Traurig irgendwie, dass Köhlmeier glaubte, sich im Fellner-Blatt Österreich gegen diesen Vorwurf zur Wehr setzen zu müssen. Aber dort tritt neuerdings ja auch Christian Kern wieder auf, nachdem er im Wahlkampf alle Brücken zu Fellner verbrannt hatte. Das jüngste Interview mit dem SPÖ-Chef war übrigens am Sonntag Abend als Wiederholung live zu sehen.

Rot-Blau im Burgenland blüht im Schatten

Kern hat Köhlmeier zu seiner Rede gratuliert. Was die rot-blaue Koalition von Hans Niessl im Burgenland betrifft, steckt Kern lieber sein Köpferl in den Sand, um wieder aus Arik Brauers beinhartem Protestlied zu zitieren. Brauer hat ja, was den Antisemitismus betrifft, eine eigene Meinung, und die wird er wohl auch in seiner Festrede im Angesicht der Regierung zum Ausdruck bringen. Brauer hält den muslimischen Antisemitimus für bedrohlicher als alles andere, gegenüber den Freiheitlichen hat der Künstler daher eine sehr tolerante Haltung. Und es überrascht denn auch nicht, dass er von der FPÖ als Entlastungszeuge geführt wird. Arik Brauer weiß damit umzugehen.

Und Arik Brauer vertritt seine eigene Meinung

Er sagt: Auch ich habe diese Regierung nicht gewählt. Mir jetzt vorzuwerfen, dass ich benützt werde, lasse ich nicht zu. Denn es wird ja nicht die Gründung einer rechten Regierung mit der FPÖ gefeiert, sondern der Sieg über den Nazi-Faschismus. Brauer hält es für einen Fehler, dass FPÖ-Minister nicht zur Gedenkfeier nach Mauthausen eingeladen worden sind. Er ist für den Dialog mit den Freiheitlichen, gesteht ihnen das Bemühen um einen Neubeginn zu und sagt: Ich bin prinzipiell dafür, dass man miteinander spricht. Jetzt zu sagen: Wir sind edel und die sind unedel, bringt nichts. Das ist eine bemerkenswerte Haltung des 89-Jährigen, die nachdenklich stimmt.

Was lernt die FPÖ-Spitze aus der Diskussion?

Das tut sie hoffentlich auch bei den FPÖ-Spitzen: Was etwa die Verschwörungslegenden um George Soros betrifft. Was die anhaltende Unterstützung und die Nähe zu der als rechtsextrem eingestuften Zeitschrift Aula betrifft. Was immer noch ausständige klare Worte Straches zu den angeblichen Paintball-Spielen mit Neonazis in seiner Jugendzeit und fragwürdige Postings im Internet betrifft, die er immer wieder verteidigt. Oder was die Historikerkommission der FPÖ betrifft, die im stillen Kämmerlein intransparent vor sich hin werkt und von Andreas Mölzer – später halbherzig dementiert – als taktisches Manöver, um aus den Schlagzeilen zu kommen, bezeichnet worden ist. Die Schlagzeilen, die waren übrigens wegen der Nazi-Liederbücher.

Im beinharten Protestlied des Arik Brauer heißt es: Hinter meiner, vorder meiner, links, rechts güts nix. Ober meiner, unter meiner siach i nix. Spür nix, hear nix und i riach nix. Denk i nix und red i nix und tu i nix. Das trifft heute noch den Punkt. Wer immer sich betroffen fühlt und sein Köpferl in den Sand steckt.