Operation Sputnik

Dmitri Kisseljow ist der Kopf von Rossija Sewodnja, dem Medienimperium von Wladimir Putin, zu dem der vielsprachige Fernsehsender Russia Today ebenso zählt wie das Nachrichtenportal Sputnik mit Radiosendern in 30 Sprachen. Auf all diesen Kanälen verbreiten tausende Mitarbeiter die russische Sicht auf die Welt – eine riesige Propagandamaschine, die sich unter den verschwörungstheoretisch tickenden Alternativmedien einen festen Platz erobert hat. Kisseljow und Sputnik haben sich jetzt auch des österreichischen Bundeskanzlers angenommen, der lässt es zu – und ein Regierungssprecher findet das zum Schmunzeln.

Der Chefpropagandist des Kreml hat am Tag des Minigipfels in Brüssel im russischen Fernsehen die missliche europäische Lage analysiert. Und Kisseljow ist zum Schluss gekommen, dass Sebastian Kurz und seine Achse der Willigen gerade dabei seien, der Europäischen Union und Angela Merkel den Rest zu geben.

Dabei hat Kisseljow auch den höchst umstrittenen Tweet von Donald Trump zitiert, in dem der US-Präsident die Politik Merkels in Grund und Boden verdammt hat. Gleich nach Trump ist in der Sendung dann Bundeskanzler Kurz zu Ehren gekommen – als smarter und russlandfreundlicher Gegenspieler zur Europäerin Angela Merkel.

Kreml-Chefpropagandist analysiert das europäische Drama. (Screenshot: russia24tv)

Habsburger-Nostalgie made in Moskau

Am nächsten Tag dann ein ausführlicher Artikel auf Sputnik Deutschland mit dem gemütlich klingenden Titel: Kurz, ehemalige Kronländer und Bayern: Nächster Coup des Wiener Bundeskanzlers? In dem Text wird nicht nur eine angebliche Habsburger-Nostalgie in Österreich beschworen, es wird auch daran erinnert, dass die Bayern Ende des 19. Jahrhunderts von Bismarck ins Deutsche Reich gezwungen worden sein. Ein namenloser Bürgermeister aus Niederbayern wird zitiert, der sich gefragt habe, ob es vielleicht nicht für Bayern schöner, lustiger wäre, wenn man zu Österreich gekommen wäre. Und weiter: Auch in Österreich gab es lange die Sehnsucht nach einem gemeinsamen Alpenstaat.

Die Achse und die Russland-Sanktionen

Sputnik lobt lang und breit die harte Gangart, die die Regierung in Wien, die von der Süddeutschen Zeitung zur Lega Süd geadelte CSU, die Visegrád-Staaten und die Italiener mit Frontmann Matteo Salvini in der Flüchtlingsfrage eingeschlagen haben. Und zwischen den Sputnik-Zeilen schimmert die Freude über die Bruchlinien durch, die sich quer durch Europa ziehen. Am Ende dann die eigentliche Botschaft der Russen: Nach der Schließung der Balkanroute wäre eine einheitliche, strengere Politik in der Flüchtlingsfrage der nächste Coup für Sebastian Kurz, aber die Aufhebung der Russland-Sanktionen wäre definitiv sein Meisterstück. Dmitri Kisseljow ist von den Sanktionen übrigens selbst betroffen, der darf nicht in die EU einreisen.

FPÖ-Stratege verbreitet Kreml-Propaganda

Man merkt die Absicht. Jetzt noch ein grober Keil in die gemeinsame europäische Außenpolitik – und dann raschelt’s wirklich in der Union. Sebastian Kurz, der wäre natürlich eine ganz andere Trägerrakete als die mit der Putin-Partei Einiges Russland verfreundeten Freiheitlichen. (Und mit Raketen kennen sich die Russen aus – sie haben mit der Sputnik-Trägerrakete 1957 den ersten Erdsatelliten ins All geschossen.) Der Chef-Kommunikationsstratege des FPÖ-Regierungsteams hat quasi den Sputnik-Artikel in die Umlaufbahn geschossen und zunächst kommentarlos geteilt. Später bezeichnete er ausgerechnet die zentrale Botschaft als durchaus schmunzelnd teilenswert.

Und der Kanzler schweigt nicht nur dazu

Aus Sicht der FPÖ, die auch als Regierungspartei offen gegen die Russland-Sanktionen auftritt, läuft das ja wirklich alles prächtig. Aber ob das dem Bundeskanzler und ÖVP-Chef auch so recht sein kann und sollte, ist fraglich. Nur: Sebastian Kurz äußert sich ja nicht wirklich zu den schwierigen Fragen. Zum heiß diskutierten Thema 12-Stunden-Tag fällt ihm gerade einmal ein, dass es keinen Grund für Euphorie, aber auch keinen Grund für Angstmache gebe. Zur seltsamen Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz, wo aus Aktenvermerken der Staatsanwaltschaft unangenehme Erkennntnisse zur Rolle von Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ hevorgehen, hat sich Kurz zuletzt vor Monaten und noch nie substanziell geäußert. Er habe Vertrauen in die Justiz, der Untersuchungsausschuss sei richtig und gut, mehr war nicht.

Beklemmende Klarheit in puncto Migration

Klar ist der Kanzler nur, wenn es um das Migrationsthema geht. Und da wird es manchmal sogar beklemmend. Zwei Tage bevor Dmitri Kisseljow in einem seiner TV-Programme aufgetreten ist, stand Sebastian Kurz auf der Bühne des Volkstheaters in Wien. Die deutsche Wochenzeitung Die Zeit hatte ein gepflegtes Gespräch mit dem Kanzler organisiert, Chefredakteur Giovanni Di Lorenzo fragte Kurz unter anderem, wie es ihm beim Anblick der von den Eltern getrennten Kinder an der US-Grenze zu Mexiko gegangen sei. Die Antwort des ÖVP-Chefs war: Ich hab das wahrscheinlich so wie Sie nicht nachvollziehen können, welchen Sinn das machen soll. Der Interviewer darauf: Die Antwort finde ich kühl, mir dreht sich da der Magen um. Und Kurz konterte mit dem Fake-News-Hammer: Ich will da jetzt nicht mutmaßen, aber ich habe mich sehr viel mit Migration beschäftigt. Ich weiß, dass oft sehr schnell der Fehler gemacht wird, dass etwas anders dargestellt wird, als es ist. Niemand sonst hat diese Zweifel.

Der Puma jagt nur zu Übungszwecken

Sprung an eine andere Grenze: an die österreichische zu Slowenien, bei Spielfeld. Wie seit Wochen angekündigt, wird dort heute eine Großübung von mehreren hundert  Polizisten und Soldaten stattfinden, der Innenminister stellt die neue Grenzschutz-Einheit Puma vor. Der Zeitungsboulevard kann es schon länger kaum erwarten, wo die Übungsannahme doch so schön das Gruseln lehrt: einem erneuten Flüchtlingsansturm wie im Herbst 2015, der weit und breit nicht zu sehen ist, Paroli zu bieten. Die Krone hat die Operation Grenzsturm ausgerufen – aber noch kein Grund zur Sorge: Bei der Übung „jagt“ Puma übrigens österreichische Polizeischüler, die die Flüchtlinge darstellen werden. Aber zum Jagen ist Kickls Puma offenbar da. Bei diesem Framing* und den Bildern, die die Kronenzeitung dazu montiert hat, da hat der Kanzler keine Zweifel.

Die Achse hält, aber sie quietscht halt laut

Die Achse der Willigen hält, aber sie quietscht ganz schön laut. Sie wollen die Außengrenze schützen, Europa zur Festung machen. Und sie haben in Wahrheit schon fast alle auf ihrer Seite: SPÖ-Vorsitzender Christian Kern will Asylcenter in Afrika, der SPÖ-Chef der Herzen aller Nicht-SPÖ-Wähler, Hans-Peter Doskozil, will das sowieso schon ewig. Und selbst im traditionell links-liberalen Standard wird neuerdings – wenn auch nicht unwidersprochen – über die Notwendigkeit der Festung Europa philosophiert, um Toleranz und Offenheit auf dem Kontinent zu retten. Dass dieses Konzept nur auf rechtsstaatlicher Basis umgesetzt werden kann und zudem mit massiver Hilfe in den Krisenregionen gekoppelt sein müsste, das kümmert die Achse nicht wirklich.

Seehofer: Bedenken, wo immer ich hinlange

Der deutsche Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hat im Interview mit der Süddeutschen Zeitung darauf ziemlich hemdsärmelig reagiert:

Wo immer ich hinlange, gibt es Bedenken oder Probleme. Wir müssen die Dinge anpacken und lösen. Ein Motto, das auch ein anderer Achsenpartner der schwarz-blauen Regierung hochhält. Der italienische Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini übt sich unverhohlen in Zynismus:

Keine Illegalen in den Booten hinter mir! Schreibt Salvini seinen Freunden. Von den Sachen, die seine Freunde in Österreich zum Beispiel hier und hier und hier schreiben und sagen, gar nicht zu reden. Sie lassen just in Spielfeld den Ernstfall simulieren, im Ausland wundert und ärgert man sich. Und über uns kreist Sputnik und schmunzelt.

*Update: Der Chefredakteur von krone.at hat auf die Kritik reagiert und das Wort „jagen“ aus dem Artikel streichen lassen. Es sei ein Fehler gewesen, schreibt Richard Schmitt auf Twitter.

Wolfsmanager

Weil die Albanien-Route noch nicht das hergibt, wovor Innenminister und Koalitionschefs schon vor drei Wochen bei der Regierungsklausur gewarnt haben, musste das berühmte Grenzmanagement noch nicht hochgefahren werden. Dafür stellt Elisabeth Köstinger jetzt das Wolfsmanagement auf neue Beine, und das ist insofern von Belang, als die Wölfe ja auch illegal aus dem Ausland zugewandert sind. Um hier vor Wildkameras die Krone-Leser und durch Risse von Herdentieren die Bauern das Fürchten zu lehren. Doch die Regierung ist in Sachen Zuwanderung fleißig auf Achse und hat alles im Griff.

Wolfsmanagerin Köstinger ist auch Vertraute des Bundeskanzlers,  und als solche ist sie am letzten Tag des ÖGB-Bundeskongresses zu Ehren gekommen. AK-Präsidentin Renate Anderl hat sich am Rednerpult gegen eine Senkung der Arbeiterkammer-Umlage ausgesprochen und in dem Zusammenhang auf ein Interview mit Köstinger verwiesen, das in der Tiroler Tageszeitung erschienen ist. Darin sagt die Ministerin auf die Frage, ob sich die Landwirtschaftskammer reformieren müsse: Der Reformfokus muss viel stärker bei jenen Kammern liegen, die augenscheinlich nicht wissen, was sie mit ihrem vielen Geld tun sollen. Das ist in der Landwirtschaftskammer nicht der Fall. Sie hat sich sehr stark als Servicekammer für die Bauern etabliert.

Köstinger biegt Koalitionspakt zurecht

So schön hat in Sachen Kammerreform noch niemand das Regierungsprogramm zurechtgebogen, in dem unmissverständlich steht: Die Bundesregierung wird an die gesetzlichen Interessensvertretungen herantreten und diese einladen, bis zum 30. Juni 2018 entsprechende Reformprogramme vorzulegen. Diese Programme sollen konkrete Effizienzsteigerungen und finanzielle Entlastungsmaßnahmen für die jeweiligen Mitglieder beinhalten. Bald ist Ende Juni, und die ÖVP-Klientel in den Kammern hat – außer natürlich den Wölfen – nichts zu befürchten. An ihrer Finanzierungsgrundlage, die neben Beiträgen auch Subventionen von EU, Bund und dem jeweiligen Land enthält, wird nicht gerüttelt. Mögen die Arbeiterkämmerer noch so laut aufheulen.

Der Schlag gegen die Grauen Wölfe

Als gefinkelter Wolfsmanager hat sich aber auch Gernot Blümel erwiesen. Der ebenfalls Vertraute des Bundeskanzlers ist als Kanzleramtsminister für Kultusfragen zuständig und hat in einer spektakulär inszenierten Pressekonferenz mit Kanzler, Vizekanzler und Innenminister die Schließung von sieben Moscheen und die Ausweisung von mehreren Dutzend Imamen angekündigt. Eine der Moscheen ist ein Gebetsraum in Wien-Favoriten, der laut Blümel unter dem Einfluss der als extremistisch und faschistisch eingestuften türkischen Grauen Wölfe gestanden sein dürfte. Der Gebetsraum ist inzwischen wieder offen, die Islamische Glaubensgemeinschaft hat ihn übernommen. Das Ganze wird von der Blümel-Behörde jetzt streng kontrolliert.

Eilige Inszenierung in Top-Besetzung

Für den groß inszenierten Schlag gegen den politischen Islam hat die Regierung selbst von SPÖ-Seite Applaus bekommen, die Vorgangsweise hat aber doch viele überrascht. Präsentation mitten in der Intensivphase des türkischen Wahlkampfs, Wasser auf die Mühlen von Recep Tayyip Erdogan. Blümel hat die eilig und überraschend einberufene Pressekonferenz in Top-Besetzung damit erklärt, dass die entsprechenden Verfahren unmittelbar vorher abgeschlossen worden seien. Und was bitte habe das mit Erdogan zu tun. Jetzt hat der ÖVP-Abgeordnete Efgani Dönmez der Zeitschrift Biber ein sehr offenherziges Interview gegeben, in dem er sagt, was das mit Erdogan zu tun hat – und was der wahre Grund für die Eile mit der Bekanntgabe war.

Israel-Besuch von Kurz war das Kalkül

Am darauffolgenden Tag der Pressekonferenz ist man nach Israel gereist und wollte eine klare Botschaft im Gepäck haben: „Schaut her, wir unternehmen etwas gegen Islamisten, die auch antisemitisch tätig sind.“  Sagt Dönmez der Zeitschrift, die sich vor allem an Menschen mit Migrationshintergrund richtet und sehr gut gemacht ist. Es war also der Israel-Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz das Kalkül, und die Nähe zum türkischen Wahlkampf hat man bewusst in Kauf genommen. Die Kritik daran sei verständlich, so Efgani Dönmez: Weil es hier massiv Butter aufs Brot von Erdogan und der AKP ist, die diesen Ball auch dankbar aufgegriffen haben. 

Einstandsgeschenk für neuen ÖGB-Chef

Geradezu einen Wolfsinstinkt muss man der Regierung bescheinigen, was die Bekanntgabe der schwarz-blauen Einigung über den 12-Stunden-Tag angeht. Der neu gewählte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian war im Austria Center jenseits der Donau gerade einmal mit seiner Danksagung an die Delegierten fertig, da poppten schon die Meldungen mit der frohen Botschaft aus dem Regierungsviertel für Industriemanager und Unternehmerschaft auf. Man mag nicht an Zufall glauben. Vielleicht war es ja auch ein Einstandsgeschenk für den neuen ÖGB-Chef, der jetzt zeigen kann oder muss, was er drauf hat. Oder es war eine kleine Demütigung –  ganz so wie das Riesenplakat, das die Industriellenvereinigung direkt vor den Bürofenstern der ÖGB-Zentrale aufziehen hat lassen, hinter denen seit Donnerstag Katzian sitzt.

Der 12-Stunden-Tag als ein Statement

Inhaltlich tut die Regierung in der Frage der Arbeitszeitflexibilisierung das, was sie von ihrem Selbstverständnis her tun muss: Sie entscheidet eine Frage, die seit Jahren hin- und hergeschoben worden ist. Die von den Sozialpartnern nicht gelöst werden konnte und die die ÖVP mit der SPÖ in einer Koalition so nie durchsetzen hätte können. Damit gemeint ist mehr Spielraum für Unternehmen, keine lästigen Betriebsvereinbarungen, mit denen man sich den 12-Stunden-Tag bisher vom Betriebsrat erkaufen musste – in Form von 100-prozentigen Zuschlägen und großzügigem Freizeitausgleich. Da weht jetzt ein schärferer Wind, aber es wird die Welt für die Arbeitnehmer nicht untergehen.

Das blaue Märchen von der Freiwilligkeit

Dass moderne Unternehmer ihren Mitarbeitern wertschätzend und auf Augenhöhe gegenübertreten und nicht als Karikatur des kapitalistischen Ausbeuters, das nimmt man der schwarz-blauen Message Control auch gerne ab. Wobei Ausnahmen immer die Regel bestätigen können. Doch das mit der absoluten Freiwilligkeit des längeren Arbeitens, das vor allem die Arbeiterpartei FPÖ zur eigenen Verteidigung trommelt, führt sich ad absurdum, wenn die zuständige Sozialministerin Beate Hartinger-Klein von der FPÖ im Ö1-Morgenjournal sagt: Naja, ich meine das ist klar, dass das nicht aus Justament-Standpunkt „Ich will nicht“ – sondern man kann sagen, ich muss mein Kind abholen oder jemanden pflegen, dann hat sicher jeder Arbeitgeber Verständnis dafür.

Die Machtdemonstration im Parlament

Auch die Vorgangsweise im Parlament, wo die Novelle per Fristsetzung im Eiltempo durchgeboxt werden soll, ist einer so heiklen Materie wie der Arbeitszeit nicht wirklich angemessen. Die Parteien spielen ihre Spielchen, Schuldzuweisungen finden statt, und am Ende wird das Ganze so über die Bühne gehen, wie Schwarz-Blau das vorgesehen hat. Jedenfalls noch vor unserer EU-Präsidentschaft, die möchte man sich nämlich keinesfalls durch Kundgebungen oder Streiks stören lassen. Und die Spin-Doktoren verkaufen das alles auch noch als Aufwertung des Parlaments.

Über Albanien-Route ins Albanien-Lager

Die Ratspräsidentschaft bringt uns gedanklich zurück zur Albanien-Route, die die Regierung schließen möchte, bevor sie noch offen ist. Vor allem aber will Sebastian Kurz als baldiger Ratsvorsitzender in der Union dafür sorgen, dass überhaupt keine Routen mehr entstehen können. Da wird gehobelt, und die Späne fliegen bis nach Deutschland. Effizienter Außengrenzschutz mit Abschiebelagern für abgelehnte Asylwerber in Albanien, Mazedonien, Serbien oder dem Kosovo – das wäre der Plan, den Kanzler Kurz mit Unterstützung der Niederlande und Dänemarks verfolgt. Mit dem niederländischen Premier Mark Rutte, den er zum Neujahrskonzert nach Wien eingeladen hatte, ist Kurz besonders eng, wie er in diesem Interview betont.

Der Kanzler auf Achse in Europa

In dem Gespräch verwehrt sich der ÖVP-Obmann auch dagegen, dass auf Politiker wie Ungarns Viktor Orbán und Lega-Chef Matteo Salvini, den italienischen Innenminister, herabgeschaut werde – wie es NEOS-Chef Matthias Strolz hier in einem vielbeachteten Kommentar tut. Und Kurz wehrt sich gegen Kritik daran, dass er von der Achse der Willigen Berlin-Wien-Rom gesprochen hat: Ich lehne jede Form von Antisemitismus oder nationalsozialistischer Terminologie entschieden ab, aber das Wort „Achse“ ist nicht aus unserem Sprachgebrauch gestrichen. Diese spezielle Achse, das ist ein durch Hitler und Mussolini historisch schwerstens belasteter Begriff, dem Bundeskanzler ist besonders in Deutschland mangelndes Geschichtsbewusstsein vorgeworfen worden.

Und die Wölfe, die lässt er einfach heulen

Wie ein Rudel Wölfe sind sie über ihn hergefallen. Aber Sebastian Kurz als oberster Wolfsmanager kennt natürlich die Verhaltensregel Nummer eins: Wenn Sie einem Wolf begegnen, bleiben Sie ruhig stehen und versuchen Sie, die Situation zu erfassen. Der Kanzler braucht dazu keine Wildkamera, das macht er instinktiv. Traumwandlerisch rollt er das Land und nebenbei auch noch Europa auf. Und die Wölfe, die lässt er heulen.

Neulich auf Fösbook

Am Beginn der Medienenquete war der Eklat in eine Anekdote verpackt. Medienminister Gernot Blümel plauderte aus der Schule als früherer ÖVP-Generalsekretär, als solcher war er automatisch auch Mediensprecher seiner Partei. Begründet hatte die Partei diese Doppelfunktion so: Als Generalsekretär bist du derjenige, der sich beschweren muss, wenn die Berichterstattung nicht passt. Das könne es wohl nicht sein, hat Blümel vor der Enquete gesagt. Nachher hat sich der Minister dann über Interview-Fragen zum Thema ORF-Gebühren beschwert. Und die Kronenzeitung gleich beherzt mit dabei.

Ein übler Eklat in der ZIB2, der im sonst seriösen Ö1-Mittagsjournal seine Fortsetzung gefunden habe, schrieb Krone-Innenpolitikchef Claus Pandi. Er bemängelte, dass sich Fragen in beiden Sendungen auch um die Zukunft der ORF-Gebührenfinanzierung gedreht haben. Pandi ist offensichtlich der Ansicht, dass es ORF-JournalistInnen nicht zusteht, das zu thematisieren. Er spricht von Hausbelang, für den man die öffentlich-rechtliche Sendeplattform quasi missbrauche.

Das muss man sich einmal vorstellen: Seit Monaten wird zum Teil sehr heftig über die Gebühren diskutiert, weil die FPÖ sie abschaffen will. Während der kompletten zwei Tage Medienenquete findet sich außer dem FPÖ-Mediensprecher kein Einziger, der das gut findet. Im Gegenteil: praktisch alle Redner warnen vor einer Finanzierung des ORF aus dem Budget, weil das die Unabhängigkeit gefährden würde. Und die Krone hält es für einen Eklat, dass man dem politisch Verantwortlichen dazu Fragen stellt.

Clickbaiting & Krone-Marktinteressen

ORF-Bashing zieht halt immer. Der Artikel war auf krone.at einer der meistgelesenen  dieses Wochenendes, in den Kommentaren darunter darf sich die Leserschaft traditionell austoben. Dem ORF wird in solchen Foren gern Meinungsmache vorgeworfen. Krone-Redakteur Pandi hat in seinem Artikel regelrecht dazu aufgerufen, indem er meinte: Für die ZIB2 sollte die Bezeichnung „Nachrichten“ besser unter Anführungszeichen gesetzt werden. Schreibt einer, der gerade lupenreinen Meinungs- wenn nicht Kampagnen-Journalismus macht. Denn so gern die Krone immer wieder mit dem ORF kooperiert, so sehr hat die Zeitung doch auch fundamentale Interessen als Mitbewerber. Stichworte: KroneHit versus Ö3 und das RTL-Werbefenster, an dessen Vermarktung in Österreich die Kronenzeitung mit 50 Prozent beteiligt ist.

Think Big in der immerwährenden Enquete

Medienpolitik ist auch Interessenpolitik und Machtpolitik, selbst wenn Minister Blümel jetzt so tut, als wäre Medienpolitik eine immerwährende Enquete. Ein ewiger Workshop, für den Puls4-Chef Markus Breitenecker das Drehbuch geschrieben hat. Think Big, ist seine durchaus spannende Botschaft. Dahinter verbirgt sich auch der Plan, den großen ORF für die Zwecke der großen Privaten einzuspannen. Denn klare Angebote des ORF zur Kooperation im Online-Bereich wurden von Puls4, hinter dem der große deutsche ProSieben.Sat1-Konzern steht, abgetan. Es werde wohl nicht reichen, wenn man eine bessere TVthek gemeinsam mache, es gehe um das nächste Facebook. So hat es Puls4-Infochefin Corinna Milborn formuliert.

Ein Drehbuch und keiner am Filmset

Im Drehbuch, das Milborn und Breitenecker gemeinsam geschrieben haben, stehen viele richtige Dinge. Ihnen ist auch klar, dass eine europäische Antwort auf die US-Giganten im Netz viele Milliarden Entwicklungskosten bedeuten würde, dass alle europäischen Player mitmachen müssten. Aber es gibt keine konkreten Ansätze. Der einzige konkrete Ansatz von Breitenecker ist so eine Art Fösbook: Der ORF soll um seine Werbeeinnahmen erleichtert werden. Das Geld soll in die Entwicklung gehen, die Länder sollen dem ORF ihren GIS-Anteil geben, und sie bekommen im Gegenzug die Gelder, die wir jetzt dann wirklich Facebook, Google, Amazon und Co. abknöpfen. Ein guter Plan, der aber vielleicht nie aufgeht und deshalb nicht funktionieren wird.

Das Interview mit den enttäuschenden Fragen. Im Büro von Medienminister Gernot Blümel.

Die Angst vor dem Stich ins Wespennest

Dass der Medienminister im Ö1-Interview die Formulierung Game Changer verwendet hat – der Titel eines Start-up-Festivals von Puls4 – mag jener Zufall sein, den Blümel darin sieht. Dass der Minister lieber von der großen Lösung redet und konkrete Aussagen zu ORF-Finanzierung und Qualitätsförderung meidet, ist hingegen eher kein Zufall. Indem er von Fösbook träumt und alle anderen Fragen als Medienpolitik von gestern abstempelt, vermeidet Blümel Konflikte mit dem Koalitionspartner in der Frage der ORF-Gebühren, und er drückt sich vor dem Stich ins Wespennest der Förderungen und noch viel mehr der Inseratenvergabe durch öffentliche Stellen, die dem Boulevard zupass kommt und alles andere als Qualitätsförderung ist. Ein Missverhältnis sondergleichen, das sich auch Blümel nicht anzugreifen traut.

Aula-Einstellung als einziger Lichtblick

So bleibt der einzige konkrete Lichtblick in der Medienlandschaft kurioserweise die Einstellung einer Zeitschrift – nämlich der rechtsextremen Aula. Das FPÖ-nahe Blatt ist von der Partei immer gehätschelt und immer wieder verteidigt worden, mit der Mai-Ausgabe haben sie den Bogen endgültig überspannt. Eine Regierungspartei kann sich rassistische und antisemitische Publizistik im direkten Umfeld dann doch nicht leisten. Ausländerfeindliche bis hetzerische Plattformen im weiteren Umfeld gehen aber schon, die teilt man auch gern mit den vielen Facebook-Fans.

Falter-Herausgeber Armin Thurnher hat bei der Medienenquete einen interessanten Vorschlag gemacht und gesagt: Wenn der Regierung der Kampf gegen die Internet-Riesen so wichtig sei, wie der zweite Mann hinter dem Kanzler, nämlich Gernot Blümel, glauben machen wolle, dann sollten sie doch mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Facebook-Accounts löschen. Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache, beide mit je einer Dreiviertelmillion Fans, fällt bestimmt etwas ein, warum das nicht geht.

Wag the Horse

Vor gut zwanzig Jahren haben Robert De Niro und Dustin Hoffman im Film einen Krieg der USA gegen Albanien erfunden, um von einer Sexaffäre des Präsidenten kurz vor der Wiederwahl abzulenken. Wag the Dog ist ein Kultfilm über die Macht der Medien und die Manipulierbarkeit der Öffentlichkeit. Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt. So geht auch der deutsche Titel des Hollywood-Streifens, der natürlich eine Satire ist und stark überzeichnet. Die aktuelle Innenpolitik kommt aber ziemlich nah heran. Eine Geschichte über Albanien, Pferde und Pilzköpfe.

Es war Regierungsklausur in Mauerbach, und die zündende Idee für den Auftakt hatte noch gefehlt. Da kamen frische Zahlen über die Migrationslage auf dem Balkan, das Umfeld des Bundeskanzlers zückte den Taschenrechner – und die Albanien-Route war geboren. Mit der Forderung nach Schließung derselben waren der Kanzler wieder bei seinem Single Issue, mit dem er schon die Wahl gewonnen hatte, und die Koalition bei ihrer Kickl-Kompetenz. Der freiheitliche Innenminister versicherte, dass im Fall des Falles die Grenzen dicht gemacht würden. Aber richtig dicht. Mit einem Türl mit Seitenteilenwürde es nicht mehr getan sein. Die Message ist klar. Und sie wird uns über die Sommermonate und die ganze EU-Präsidentschaft hindurch begleiten.

Es rennt, freut sich die Bundesregierung. Und die Medien spielen – meist volens – mit.

Nichts darf die große Harmonie gefährden

Anders als De Niro und Hoffman im Film muss das Kanzler-Umfeld zum Glück von keinen Sex-Affären ablenken. Die sind damit beschäftigt, die unglaubliche Harmonie von Schwarz-Blau II zu hegen und zu pflegen. Das braucht ein bisschen Message-Control, weil so rund läuft ja doch nicht immer alles. Und wie könnte man die Medien leichter von den unrunden Dingen wie einem holprigen Grundsatzgesetz für eine Neuregelung der Mindestsicherung ablenken als mit einer neuen Balkan-Route, die geschlossen werden muss? Albanien-Route. An einem heißen Sommer-Sonntag in Mauerbach. Sonst nicht viel los. Wag the Kurz!

Wenn es rennt, dann rennt es einfach

Auf der Regierungsklausur denn auch zufriedene Gesichter, der Coup ist voll aufgegangen. Ich hab jetzt das erste Mal das Gefühl, dass es rennt, sagt einer, der nah am Kanzler ist. Es rennt so gut, dass Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache nicht einmal die Kulisse des Sommernachtskonzerts in Schönbrunn für PR nutzen, sondern das wohlverdiente Fronleichnams-Wochenende für sich genießen. Anna Netrebko haben sie eh im ORF-Fernsehen schauen können, und das Drumherum hat Christian Nusser einmal mehr pandastisch zum Besten gegeben. Zwei sehr heftig diskutierte Nebenthemen bei der Regierungsklausur waren übrigens ein Gebetsfrühstück beim Nationalratspräsidenten und das Steckenpferd des Innenministers.

Der tiefere Sinn von Kickls Polizeipferden

Die berittene Polizei, die vor ihrem ersten Einsatz ganz schön viele Hürden nehmen muss: Ausbildung in Wiener Neustadt, Stallsuche in und um Wien, dazwischen eine viel frequentierte Südautobahn, wo auch Tempo 140 des FPÖ-Verkehrsministers keine  Besserung bringen würde. Und man fragt sich: Warum tut Herbert Kickl sich das auch noch an? Die Antwort ist einfach: Der Innenminister ist dabei, die Geheimdienste und das ganze Asylwesen nach seinen – freiheitlichen – Vorstellungen umzubauen. Dabei ist Kickl nicht zimperlich, und ein wenig mediale Ablenkung kann nicht schaden. Wag the Horse! Aber die Polizeipferde haben auch noch einen tieferen Sinn.

Hegemoniestreben bis ins Groteske

Und das ist die schwarz-blaue Sehnsucht nach Hegemonie. Ob das die Befreiung von einer links-linken Alt-68-er-gesteuerten Multi-Kulti-Hegemonie Marke Haimbuchner ist oder eine substanzielle Veränderung des Landes in Richtung bürgerliche Politik Marke Kurz. Das kann sich jeder aussuchen. Aber mit den Kickl’schen Pferden müssen wir wohl leben. Nichts vermittelt den Eindruck von Law and Order mehr als ein berittener Polizist mit Helm, der auf Demonstranten gegen was auch immer herunterschaut. Auch Bilder brauchen Kontrolle, denkt sich der, der nach der Hegemonie strebt. Und wenn es dann einmal wer ins Groteske übersteigert – wie Gottfried Waldhäusl, der den wegen der Nazi-Liederbuchaffäre untragbar gewordenen Udo Landbauer in Niederösterreich als FPÖ-Landesrat beerbt hat -, dann fällt das gar nicht mehr auf. Wag the Dog.

FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl macht sich an die Hunderoutenschließung.

Auch Sprachkontrolle ist jetzt angesagt

Aber auch Sprache braucht Kontrolle, hat sich FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek gedacht und das gender-gerechte Binnen-I im Bundesheer außer Kraft gesetzt. Feministische Sprachvorgaben zerstören die gewachsene Struktur unserer Muttersprache bis hin zur Unlesbarkeit und Unverständlichkeit, so der Freiheitliche Kunasek. Er verabschiedet sich damit von einem Ministerratsbeschluss, der 2001 vom damals für Frauenfragen zuständigen Sozialminister Herbert Haupt gelobt worden ist. Und Haupt war beileibe kein freiheitlicher Softie. Es sind oft die kleinen Dinge, die große Veränderungen anzeigen. Wie ein Gebetsfrühstück mit Bibellesung und dem Kardinal im Parlament. Bisher fundamental aus der zweiten ÖVP-Reihe organisiert, lädt jetzt der Nationalratspräsident zur morgendlichen Bibelstunde ein.

Und dann Wien unter Kontrolle bringen

Last but not least braucht auch Wien Kontrolle. Die Bundeshauptstadt mit ihrer brüchigen rot-grünen Koalition, wo sich die SPÖ gerade neu aufgestellt hat und der neue Bürgermeister Michael Ludwig fest entschlossen ist, mit allerlei Verboten und Ordnungsfimmel für die Stadt in die FPÖ-Wählerschichten hineinzustrahlen. Die Entscheidungsschlacht (diesmal wirklich) geht regulär 2020 über die Bühne. Die Spitzenkandidaten der Koalition für die Wien-Wahl heißen Gernot Blümel (und ein kleines bisschen auch Sebastian Kurz) sowie Heinz-Christian Strache, und beide bemühen sich in der Bundesregierung um Profil. Schwarz-Blau hat schon erkennen lassen, dass man keinen Pardon walten lassen wird. Verkehrsminister Norbert Hofer hat jetzt in Sachen City-Maut schnell eine Breitseite gen Wien abgefeuert.

Sprich: Hofer stellt unverhohlen die bisher stets unumstrittene Mitfinanzierung des Bundes etwa beim Wiener U-Bahn-Ausbau in Frage. Bei großen Staatsmännern sind es oft die Tweets, die so entlarvend sind.

Eine Liste, böser als die böseste Satire

Und dann wäre da noch die Liste Pilz, zu der einem fast nichts mehr einfällt. Was dort gerade abgeht, hätten sich Robert De Niro und Dustin Hoffman im Film nicht einmal im Traum einfallen lassen. Denn auch beim Lügen sollte man irgendwie im Rahmen der Glaubwürdigkeit bleiben, wie eine bekannte Weisheit sagt. Eine bitterböse Satire über Mandatsverzicht, Mandatsneid, Mandatskauf,Rücktrittskultur und Rücktrittsunkultur sowie Spendenintransparenz, die eines verdeckt: Da hat einer einmal mit anständigen Worten und Konsequenzen auf Sexismus-Vorwürfe gegen sich reagiert, nämlich Peter Pilz. Und dann hat er alles zunichte gemacht. Die 223.543 Wähler seiner Liste bedanken sich. Die Regierung schickt Blumen aus Albanien. Wag the Pilz.