Dmitri Kisseljow ist der Kopf von Rossija Sewodnja, dem Medienimperium von Wladimir Putin, zu dem der vielsprachige Fernsehsender Russia Today ebenso zählt wie das Nachrichtenportal Sputnik mit Radiosendern in 30 Sprachen. Auf all diesen Kanälen verbreiten tausende Mitarbeiter die russische Sicht auf die Welt – eine riesige Propagandamaschine, die sich unter den verschwörungstheoretisch tickenden Alternativmedien einen festen Platz erobert hat. Kisseljow und Sputnik haben sich jetzt auch des österreichischen Bundeskanzlers angenommen, der lässt es zu – und ein Regierungssprecher findet das zum Schmunzeln.

Der Chefpropagandist des Kreml hat am Tag des Minigipfels in Brüssel im russischen Fernsehen die missliche europäische Lage analysiert. Und Kisseljow ist zum Schluss gekommen, dass Sebastian Kurz und seine Achse der Willigen gerade dabei seien, der Europäischen Union und Angela Merkel den Rest zu geben.

#Russia's state TV:
Top Kremlin propagandist Kiselyov says Trump, Sebastian Kurz, Viktor Orbán, Giuseppe Conte are all "finishing off" Merkel and the EU (with Putin as the common denominator). pic.twitter.com/7TQ29rAdTw

— Julia Davis (@JuliaDavisNews) June 24, 2018

Dabei hat Kisseljow auch den höchst umstrittenen Tweet von Donald Trump zitiert, in dem der US-Präsident die Politik Merkels in Grund und Boden verdammt hat. Gleich nach Trump ist in der Sendung dann Bundeskanzler Kurz zu Ehren gekommen – als smarter und russlandfreundlicher Gegenspieler zur Europäerin Angela Merkel.

Habsburger-Nostalgie made in Moskau

Am nächsten Tag dann ein ausführlicher Artikel auf Sputnik Deutschland mit dem gemütlich klingenden Titel: Kurz, ehemalige Kronländer und Bayern: Nächster Coup des Wiener Bundeskanzlers? In dem Text wird nicht nur eine angebliche Habsburger-Nostalgie in Österreich beschworen, es wird auch daran erinnert, dass die Bayern Ende des 19. Jahrhunderts von Bismarck ins Deutsche Reich gezwungen worden sein. Ein namenloser Bürgermeister aus Niederbayern wird zitiert, der sich gefragt habe, ob es vielleicht nicht für Bayern schöner, lustiger wäre, wenn man zu Österreich gekommen wäre. Und weiter: Auch in Österreich gab es lange die Sehnsucht nach einem gemeinsamen Alpenstaat.

Die Achse und die Russland-Sanktionen

Sputnik lobt lang und breit die harte Gangart, die die Regierung in Wien, die von der Süddeutschen Zeitung zur Lega Süd geadelte CSU, die Visegrád-Staaten und die Italiener mit Frontmann Matteo Salvini in der Flüchtlingsfrage eingeschlagen haben. Und zwischen den Sputnik-Zeilen schimmert die Freude über die Bruchlinien durch, die sich quer durch Europa ziehen. Am Ende dann die eigentliche Botschaft der Russen: Nach der Schließung der Balkanroute wäre eine einheitliche, strengere Politik in der Flüchtlingsfrage der nächste Coup für Sebastian Kurz, aber die Aufhebung der Russland-Sanktionen wäre definitiv sein Meisterstück. Dmitri Kisseljow ist von den Sanktionen übrigens selbst betroffen, der darf nicht in die EU einreisen.

FPÖ-Stratege verbreitet Kreml-Propaganda

Man merkt die Absicht. Jetzt noch ein grober Keil in die gemeinsame europäische Außenpolitik – und dann raschelt’s wirklich in der Union. Sebastian Kurz, der wäre natürlich eine ganz andere Trägerrakete als die mit der Putin-Partei Einiges Russland verfreundeten Freiheitlichen. (Und mit Raketen kennen sich die Russen aus – sie haben mit der Sputnik-Trägerrakete 1957 den ersten Erdsatelliten ins All geschossen.) Der Chef-Kommunikationsstratege des FPÖ-Regierungsteams hat quasi den Sputnik-Artikel in die Umlaufbahn geschossen und zunächst kommentarlos geteilt. Später bezeichnete er ausgerechnet die zentrale Botschaft als durchaus schmunzelnd teilenswert.

https://twitter.com/heimolepuschitz/status/1011321711097151488

Und der Kanzler schweigt nicht nur dazu

Aus Sicht der FPÖ, die auch als Regierungspartei offen gegen die Russland-Sanktionen auftritt, läuft das ja wirklich alles prächtig. Aber ob das dem Bundeskanzler und ÖVP-Chef auch so recht sein kann und sollte, ist fraglich. Nur: Sebastian Kurz äußert sich ja nicht wirklich zu den schwierigen Fragen. Zum heiß diskutierten Thema 12-Stunden-Tag fällt ihm gerade einmal ein, dass es keinen Grund für Euphorie, aber auch keinen Grund für Angstmache gebe. Zur seltsamen Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz, wo aus Aktenvermerken der Staatsanwaltschaft unangenehme Erkennntnisse zur Rolle von Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ hevorgehen, hat sich Kurz zuletzt vor Monaten und noch nie substanziell geäußert. Er habe Vertrauen in die Justiz, der Untersuchungsausschuss sei richtig und gut, mehr war nicht.

Beklemmende Klarheit in puncto Migration

Klar ist der Kanzler nur, wenn es um das Migrationsthema geht. Und da wird es manchmal sogar beklemmend. Zwei Tage bevor Dmitri Kisseljow in einem seiner TV-Programme aufgetreten ist, stand Sebastian Kurz auf der Bühne des Volkstheaters in Wien. Die deutsche Wochenzeitung Die Zeit hatte ein gepflegtes Gespräch mit dem Kanzler organisiert, Chefredakteur Giovanni Di Lorenzo fragte Kurz unter anderem, wie es ihm beim Anblick der von den Eltern getrennten Kinder an der US-Grenze zu Mexiko gegangen sei. Die Antwort des ÖVP-Chefs war: Ich hab das wahrscheinlich so wie Sie nicht nachvollziehen können, welchen Sinn das machen soll. Der Interviewer darauf: Die Antwort finde ich kühl, mir dreht sich da der Magen um. Und Kurz konterte mit dem Fake-News-Hammer: Ich will da jetzt nicht mutmaßen, aber ich habe mich sehr viel mit Migration beschäftigt. Ich weiß, dass oft sehr schnell der Fehler gemacht wird, dass etwas anders dargestellt wird, als es ist. Niemand sonst hat diese Zweifel.

Der Puma jagt nur zu Übungszwecken

Sprung an eine andere Grenze: an die österreichische zu Slowenien, bei Spielfeld. Wie seit Wochen angekündigt, wird dort heute eine Großübung von mehreren hundert  Polizisten und Soldaten stattfinden, der Innenminister stellt die neue Grenzschutz-Einheit Puma vor. Der Zeitungsboulevard kann es schon länger kaum erwarten, wo die Übungsannahme doch so schön das Gruseln lehrt: einem erneuten Flüchtlingsansturm wie im Herbst 2015, der weit und breit nicht zu sehen ist, Paroli zu bieten. Die Krone hat die Operation Grenzsturm ausgerufen – aber noch kein Grund zur Sorge: Bei der Übung „jagt“ Puma übrigens österreichische Polizeischüler, die die Flüchtlinge darstellen werden. Aber zum Jagen ist Kickls Puma offenbar da. Bei diesem Framing* und den Bildern, die die Kronenzeitung dazu montiert hat, da hat der Kanzler keine Zweifel.

Die Achse hält, aber sie quietscht halt laut

Die Achse der Willigen hält, aber sie quietscht ganz schön laut. Sie wollen die Außengrenze schützen, Europa zur Festung machen. Und sie haben in Wahrheit schon fast alle auf ihrer Seite: SPÖ-Vorsitzender Christian Kern will Asylcenter in Afrika, der SPÖ-Chef der Herzen aller Nicht-SPÖ-Wähler, Hans-Peter Doskozil, will das sowieso schon ewig. Und selbst im traditionell links-liberalen Standard wird neuerdings – wenn auch nicht unwidersprochen – über die Notwendigkeit der Festung Europa philosophiert, um Toleranz und Offenheit auf dem Kontinent zu retten. Dass dieses Konzept nur auf rechtsstaatlicher Basis umgesetzt werden kann und zudem mit massiver Hilfe in den Krisenregionen gekoppelt sein müsste, das kümmert die Achse nicht wirklich.

Seehofer: Bedenken, wo immer ich hinlange

Der deutsche Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hat im Interview mit der Süddeutschen Zeitung darauf ziemlich hemdsärmelig reagiert:

Wo immer ich hinlange, gibt es Bedenken oder Probleme. Wir müssen die Dinge anpacken und lösen. Ein Motto, das auch ein anderer Achsenpartner der schwarz-blauen Regierung hochhält. Der italienische Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini übt sich unverhohlen in Zynismus:

Buona serata Amici, che fate?
P.s. Tranquilli, le barche che vedete dietro di me non trasportano clandestini! pic.twitter.com/r811GJXdh7

— Matteo Salvini (@matteosalvinimi) June 24, 2018

Keine Illegalen in den Booten hinter mir! Schreibt Salvini seinen Freunden. Von den Sachen, die seine Freunde in Österreich zum Beispiel hier und hier und hier schreiben und sagen, gar nicht zu reden. Sie lassen just in Spielfeld den Ernstfall simulieren, im Ausland wundert und ärgert man sich. Und über uns kreist Sputnik und schmunzelt.

*Update: Der Chefredakteur von krone.at hat auf die Kritik reagiert und das Wort “jagen” aus dem Artikel streichen lassen. Es sei ein Fehler gewesen, schreibt Richard Schmitt auf Twitter.