Angeschifft

Es ist ein Unbehagen, das weit über den missglückten Versuch der deutschen Wochenzeitschrift Die Zeit hinausgeht, ein Pro und Contra zur Seenotrettung im Mittelmeer ins Blatt zu rücken. Der Aufschrei über den Titel: Oder soll man es lassen? war völlig gerechtfertigt, auch wenn in keinem der beiden Kommentare dem Ertrinken-Lassen von afrikanischen Migranten das Wort geredet wurde. Wäre ja noch schlimmer, muss man dazusagen. Aber allein der Gedanke, dass eine so angesehene Qualitätszeitung die Legionen von in den Hecken sitzenden Hasspostern in ihrer Menschenverachtung bestärken könnte, ist unerträglich und tut weh. Die Zeit hat sich entschuldigt, und das ist gut so.

Andere denken nicht daran. Sie lassen sich nur zu gern von diesem rauen politischen Zeitgeist treiben. Barbara Kaufmann hat hier sehr eindrucksvoll beschrieben, was das mit Menschen macht, wenn einfache Lösungen angesagt und Zwischentöne aus der Mode gekommen sind. Und Anneliese Rohrer zeigt auf, mit welcher Leichtigkeit heute Spielregeln über Bord geworfen werden. Um das kritisch zu sehen, muss man kein verbissener Verfechter der Sozialpartnerschaft sein: Die neue Arbeitszeitregelung nur wenige Minuten nach der Kür des neuen ÖGB-Präsidenten öffentlich zu machen und damit den kompletten Gewerkschaftskongress zu brüskieren, das passiert nicht zufällig. Oder der FPÖ-Klubobmann, der den Sozialdemokraten im Parlament ins Gesicht sagt, dass das Ziel sei, die Betriebsräte zu entmachten. Keine Spielregeln mehr.

Der Übermut stößt auf Widerspruch

Mit dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter hat jetzt erstmals ein politisches Schwergewicht aus der ÖVP seinen Unmut über diese Vorgangsweise geäußert. Bei  einem Auftritt in Landeck hat er laut Tiroler Tageszeitung in Richtung Bundesregierung gesagt: Manchmal kommen sie mir ein bisschen übermütig vor. Und das will bei der sprichwörtlichen Kaisertreue der Schwarzen in Tirol etwas heißen. Auf der anderen Seite positioniert sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der die Asylpläne der Regierung für Europa überaus kritisch bewertet und in puncto Asyl-Antragstellung sogar diametral entgegensetzt argumentiert. Van der Bellen scheint sich – bei aller bisherigen Konzilianz und Contenance, denkt  man an die seltsame gemeinsame Pressekonferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Absaugen von Daten durch den deutschen Nachrichtendienst BND – jetzt als Korrektiv in Stellung zu bringen.

Ein ZIB2-Dokument des Unbehagens

Das Unbehagen gerade mit der Asylpolitik hat auch Namen. Wortschöpfungen wie Anlandeplattformen und Ausschiffungsplattform sollen technokratisch verbrämen, was der neue Mainstream in der europäischen Union in Nordafrika vorhat. Menschen, die Richtung Europa unterwegs sind, sollen dort in Lagern eingesperrt werden. Selbst die größten Verfechter dieser Idee wissen nicht, ob sie funktionieren wird. Aber sie wissen, dass sie den verbliebenen Zweiflern in der Union – und es gibt schon noch ein paar – eine sprachliche Brücke bauen müssen. Sprache hat Macht, Sprache ist Macht. Wenn man sie beherrscht und sich nicht damit lächerlich macht. Der deutsche Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hat doch tatsächlich von Anschiffungszentren geredet – ein herrlicher umgangssprachlicher Doppelsinn, der dem Ernst der Sache aber nicht gerecht wird. Der ausgezeichnete ZIB2-Beitrag dazu ist ein Zeitdokument.

Großspuriges Misstrauen allerorten

Zu den Zweiflern gehört auch der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker. Beim Besuch der Kommission in Wien hielten Juncker und Sebastian Kurz eine gemeinsame Pressekonferenz, in deren Verlauf der Luxemburger den Satz sagte: Wäre ich Ratsvorsitzender, würde ich nicht so großspurig hier auftreten, weil ich weiß, wie schwierig die Kompromissfindung zwischen Mitgliedsstaaten ist. Das konnte so verstanden werden, dass Juncker den neben ihm stehenden Kurz maßregelt, aber es konnte auch selbstironisch verstanden werden. Die Masse entschied sich für die erste, Kurz-kritische Version. Alles andere galt rasch als Verschwörungstheorie, erst recht nachdem Juncker klarstellte, dass es nicht Kritik am Kanzler war. Vorschuss-Misstrauen gegen die Medien, gern auch einmal von links.

Juncker im Visier des neuen Mainstreams

Wenige Tage später gingen vom NATO-Gipfel in Brüssel die Bilder eines Jean-Claude Juncker um die Welt, der gestützt werden musste und allein die Treppen nicht hinunter kam. Der Mann mag sich bei einem schweren Autounfall mit Koma vor vielen Jahren den Rücken verletzt und seitdem ein Leiden haben – das nach Junckers Angaben beim NATO-Termin akut geworden ist. Allein: der neue Mainstream nahm ihm das nicht ab, der Boulevard setzte im Titel auch ein Fragezeichen – aber nicht nur der Boulevard. Video: War Juncker am NATO-Gipfel betrunken? titelten etwa die Oberösterreichischen Nachrichten. Und dann forderte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, der Leiter der blauen Delegation im Europäischen Parlament, Juncker gleich zum Rücktritt auf.

Und der Kanzler und EU-Chef schweigt dazu

Juncker habe mit seinen Alkoholproblemen die Union zur Lachnummer gemacht, sagte Vilimsky. Postete eine herabwürdigende Karikatur Junckers auf Facebook und trotzte dem Aufschrei, in den auch hochrangige ÖVP-Politiker wie Johannes Hahn und Othmar Karas einstimmten. Vilimsky legte sogar noch nach und meinte, er habe sich als Laie in die Symptome von Ischias-Problemen etwas eingelesen und sei von der Erklärung Junckers für seinen unsicheren Gang nicht überzeugt. Der Kommissionspräsident möge zurücktreten, beharrte der FPÖ-Politiker. Keine Spielregeln mehr. Und keine Reaktion dazu bisher vom Kanzler und Vorsitzenden der EU-Präsidentschaft.

Das Motto der Sommerwanderung von Sebastian Kurz, unübersehbar. (ORF)

Kurz auf Wallfahrt mit seinen JüngerInnen

Sebastian Kurz war am Wochenende zwar von Journalisten und hunderten anderen Menschen umschwärmt, aber um Politik im engeren Sinn ist es dabei nicht gegangen. Der Kanzler hatte eine Wanderung mit Fans auf den Grazer Hausberg, den Schöckl, unternommen. Da war keine Zeit für substanzielle Interviews. Denn das Ganze war eine inszenierte Wanderung, wie sie schon viele Kanzler vor Kurz auch inszeniert haben. Die unvorteilhafte, aber nach dessen eigenen Aussagen bequeme kurze Wanderhose von Alfred Gusenbauer bleibt unvergessen. Was bei Kurz anders ist: Die Inszenierung ist perfekt, und sie ist mehr Wallfahrt als Wanderung. Die Journalisten tun mit ihren Berichten das Übrige. Der Heiland geht vor uns. Quod erat demonstrandum.

Die Erinnerung an die Stadthalle wird wach

Ein Unbehagen, das schon vor knapp zehn Monaten in der Wiener Stadthalle spürbar gewesen ist: Ein Mega-Wahlkampfauftakt für den ÖVP-Spitzenkandidaten, der den Wahlsieg zu diesem Zeitpunkt längst in der Tasche gehabt hat, wie Analysen zeigen. Sebastian Kurz auf der Bühne, unter ihm eine Heerschar von Menschen in türkisen Leiberln, die zum Superstar wie zu einem Messias aufblickten. Vielleicht sei das eine Spur zu dick aufgetragen gewesen, meinen rückblickend selbst Leute aus Kurzens Umfeld. Aber weil es so gut funktioniert hat, machen sie in dem Stil weiter. Die Umfragen geben ihnen ja recht. Es rennt. Messt uns an unseren Taten.

Und dann ein Journal Panorama über Afrika

Und dann hörst du ein Journal Panorama auf Ö1, wo sie dir von Afrika erzählen. Dass dort relativ wenig Alkohol getrunken wird, und dass die großen Alkoholkonzerne den Kontinent jetzt erschließen. Mit aggressiver Werbung. Was das für verheerende Folgen hat. Und dann fällt dir ein, dass sie schon lange nicht mehr von dieser berühmten Hilfe vor Ort geredet haben. Während sie andauernd über die Anschiffungszentren vom Herrn Seehofer reden. Und das Unbehagen ist mit voller Wucht wieder da.

Achse der Pflasterer

So wie die besten Fußballer bei der WM immer wieder Elfer verschießen, tun sich auch die Spieler auf dem politischen Feld manchmal schwer mit dem Einnetzen. Schwarz-Blau hat sich zwar zum Kraftakt in Sachen Arbeitszeitgesetz entschlossen, aber dabei so viele Fouls gemacht, dass sich jetzt sogar die wohlgesonnensten Leitartikler mit Lobeshymnen schwer tun. Es bleibt immer ein Aber. Und die Opposition – sprich die SPÖ mit der Gewerkschaft im Rücken – hat zwar in der Abwehr den Beton angerührt, doch dann haben ein paar Fans Pflastersteine aufs Spielfeld geworfen. Die liegen da jetzt.

Pflastersteine und demokratischer Diskurs, das geht nicht zusammen. Da haben sie grundsätzlich recht, die Vertreter der Regierungsparteien, die das anprangern. Das sind übrigens die, die auch jeden fragwürdigen Zwischenruf von SPÖ-Abgeordneten im Parlament protokollieren. Und wenn man sie dann auf verbale Auffälligkeiten von FPÖ-Politikern anspricht, wird immer schnell das Thema gewechselt. Pflastersteine, die von Junggewerkschaftern vor Büroeingänge von Nationalratsabgeordneten gelegt werden – die sind nur durch Ziegelsteine zu toppen, die durchs Wohnzimmerfenster eines Kongress-Abgeordneten fliegen. House of Cards, erste Staffel, Folge sechs.

Frank Underwood grüßt mit Ziegelstein

Frank Underwood lässt grüßen. Er hat den Steinwurf übrigens selber eingefädelt und damit den Streik der Lehrergewerkschaft gegen sein Bildungsgesetz abgedreht. Bei uns läuft hingegen mehr ein House of Cards für Arme – die Gewerkschaft hat natürlich das Arbeitszeitgesetz nicht abgedreht und ist stattdessen vom Präsidenten abwärts bemüht, sich von der Pflasterstein-Aktion zu distanzieren. Ein Überwachungsvideo hat die ÖGB-Nähe der Übeltäter dokumentiert. Und Schwarz-Blau denkt nicht daran, zur Tagesordnung überzugehen. Von ganz rechts kommt publizistische Schützenhilfe, dort hat man auch den Auftritt von ÖGB-Mann Willi Mernyi beim Bundeskongress verlinkt, mit einem Pflasterstein auf dem Rednerpult.

Sogar die Krone hebt mahnend den Finger

Dieser Stein hat eine ganz andere Geschichte erzählt. Aber wen kümmert das, wenn man die Symbolik ausschlachten kann. Für die Regierungsparteien ist das wie gerufen gekommen. Denn die vergangenen Tage waren mit kleinen Schnitzern und groben Fehlern gepflastert, vom Vorziehen der Wirksamkeit des Arbeitszeitgesetzes auf den 1. September bis hin zum Standortentwicklungsgesetz, das nach übereinstimmender Meinung aller Verfassungsexperten rechtlich unhaltbar und handwerklich schlecht gemacht ist. Sogar die sonst ziemlich regierungsfreundliche Kronenzeitung hat den Finger mahnend erhoben, zur Freude des twitternden Oppositionsabgeordneten.

Juncker und Steinmeier maßregeln Kurz

Dazu kommen kritische Stellungnahmen an der Art und  Weise, wie Österreich im EU-Vorsitz die europäische Asyl- und Migrationspolitik auf den Kopf zu stellen versucht. Nicht zuletzt auch mit Hilfe der sogenannten Achse der Willigen – der auch Lega-Chef Matteo Salvini, der italiensche Innenminister, angehört.  Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat diesen von Bundeskanzler Sebastian Kurz verwendeten Ausdruck kritisiert und als spaltende Sprache bewertet.

Und Kommissonspräsident Jean-Claude Juncker hat den Kanzler beim jüngsten Besuch der Europäischen Kommission in Wien während einer Pressekonferenz als großspurig bezeichnet, zumindest konnte man das so verstehen – als Maßregelung.

SPÖ-Chef Kern oppositionsreif gesprochen

Und was macht die SPÖ aus all dem? Vor wenigen Tagen hatte Christian Kern noch die Ehre, von der bürgerlichen Tageszeitung Die Presse als oppositionsreif anerkannt zu werden: Christian Kern nimmt das Geschenk dankbar an. Auf einmal erhalten seine Reden wieder jenen Esprit, den sie ganz am Anfang hatten, als er an die Spitze der SPÖ gekommen ist. Und auf einmal hat er auch das Kämpferische und Angriffige drauf, das ein Oppositionsführer haben muss. Schrieb die Presse über den SPÖ-Chef, und das will was heißen. Wünschenswert wäre es immerhin, denn nichts ist in Zeiten von starken Regierungen wichtiger als eine starke Opposition.

Eine ziemlich verflixte Koalitionsbedingung

Doch ganz sind die Zweifel noch nicht verflogen. Im Ö1-Interview hat Kern eine Ansage gemacht: Ich verspreche das unseren Wählern, allen Österreichern, dass wir das zurücknehmen. Gemeint war das Arbeitszeitgesetz, das den 12-Stunden-Tag ohne Einbindung des Betriebsrats und ohne Betriebsvereinbarungen möglich macht. Die Rücknahme dieser Regelung werde eine Koalitionsbedingung sein, so der SPÖ-Chef. Am nächsten Tag war dann der burgenländische SPÖ-Vorsitzende Hans Niessl in der ORF-Pressestunde und hat dort gesagt, er gehe davon aus, dass Schwarz-Blau nicht auf fünf Jahre, sondern zumindest auf zehn Jahre angelegt sei.

Niessl & sein Vorzeigemodell in Rot-Blau

In zehn Jahren, wenn die Flexibilisierung dann nicht mehr wegzudenken und bestens eingespielt sein wird, kippt die SPÖ dieses Gesetz, versprochen. So wie sie die damals so erbittert bekämpfte Pensionsreform der Ära Schüssel zurückgenommen hat, nämlich gar nicht – außer die sündteure Hackler-Regelung gemeinsam mit den Freiheitlichen noch einmal um ein paar Jahre zu verlängern. Und apropos Hans Niessl: Der regiert im Burgenland mit jenen Freiheitlichen, die die Bundes-SPÖ scharf bekämpft. Bei einem Besuch im Burgenland hat SPÖ-Kern gesagt: Ich denke das ist ein Vorzeigemodell. Die Frage, ob er die rot-blaue Koalition gemeint habe, verneinte Kern. Aber: Wenn Sie sich umschauen, was hier passiert, dann sieht man, dass die SPÖ diese Regierung dominiert. 

Manöver, Schwenks und Unglaubwürdigkeit

Der Umkehrschluss drängt sich auf: Wenn die SPÖ eine Regierung dominieren kann, dann ist alles möglich. Was Christian Kern selbstverständlich von sich weisen wird. Aber er steht hier argumentativ schon auf einem sehr schwierigen Terrain. Ähnlich übrigens wie die NEOS in Sachen 12-Stunden-Tag: Den Beschluss von ÖVP und FPÖ haben die Pinken überraschend mitgetragen, weil sie inhaltlich – als wirtschaftsliberale Partei durchaus nachvollziehbar – Flagge zeigen wollten. Doch dieser gewählte Weg ist mit einer gewissen Unglaubwürdigkeit gepflastert, wenn man – wie der aus der Politik ausscheidende Noch-Klubchef Matthias Strolz – gleichzeitig den Parlamentarismus in Gefahr sieht und vor einem Umbau des Staates ins Autoritäre warnt.

Eine Liste zwischen Rücktritten & Intrigen

Ein besonders hartes Pflaster ist und bleibt die Liste Pilz, die ja gute Opposition machen wollte und einfach nicht dazu kommt, weil ein Rücktritt die nächste Intrige jagt. Aktuell ist Sebastian Bohrn Mena aus der Partei ausgetreten, weil ihm die Liste Pilz zu autoritär ist und Peter Pilz als Parteichef unfähig sei, wie Bohrn Mena betont. Im Klub, wo er ein Gehalt als Abgeordneter ohne Mandat bezieht, wolle er aber bleiben. Das sei etwas ganz anderes, auch wenn die handelnden Personen da wie dort die gleichen sind. Spannend wird sein, ob es dem Namensgeber der Liste gelingt, das Wohlwollen des Boulevards nachhaltig zurückzugewinnen. Die Bühne dafür wird Peter Pilz im Herbst mit dem BVT-Ausschuss bekommen.

Eine Einschaltung als Trost-Pflaster

Schwarz-Blau hat die Schelte der Kronenzeitung jedenfalls rasch überwunden. Zuletzt gab es einen Jubelartikel über Umfragen diverser Institute, die nicht näher beschrieben werden. Dafür lesen wir: ÖVP weit vorne, sensationelle Werte für Sebastian Kurz in der Kanzler-Frage und die FPÖ konstant mit 25 Prozent auf Platz drei. Daran hat sich trotz einiger für die Freiheitlichen recht unangenehmer Debatten bis heute kaum etwas verändert, heißt es im Text. Auf der Seite daneben ein Inserat des freiheitlich geführten Sozialministeriums, das den Eindruck erweckt, als hätten die ArbeitnehmerInnen diesen 12-Stunden-Tag schon gar nicht mehr erwarten können. Werbung wirkt. So oder so.

Der Kickl im Kopf

Während in Wien gegen einen 12-Stunden-Tag demonstriert und auf der Planai in Schladming ein Wimpel zum Auftakt der österreichischen EU-Präsidentschaft übergeben wird, veröffentlichen fünf ChefredakteurInnen angesehener Blätter verstörende Leitartikel: Die Meinungsfreiheit sei in Gefahr – die Befürchtungen reichen bis hin zu Hausdurchsuchungen in Redaktionen. Unweigerlich kommt einem die Spiegel-Affäre in den Sinn. Auslöser der beispiellosen journalistischen Parallelaktion war das jüngste Interview mit FPÖ-Innenminister Herbert Kickl im ORF-Report. Ein in vielfacher Hinsicht bemerkenswertes Zeitdokument. 

Wir hören aus mehreren Quellen, dass im Innenministerium darüber gesprochen wurde, Durchsuchungen in Redaktionen vorzunehmen, Festplatten zu beschlagnahmen und Recherchematerial zu sichten. Merke: Das Redaktionsgeheimnis gilt nicht, sobald Journalisten als Beschuldigte geführt werden. Das schreibt Christian Rainer im profil – Esther Mitterstieler im News, Rainer Nowak in der Tageszeitung Die Presse, Helmut  Brandstätter im Kurier und Martin Kotynek im Standard beziehen sich ebenfalls darauf. Standard-Chefredakteur Kotynek greift nur selten persönlich in die Tasten. Im Report-Interview ist es unter anderem um die für den Innenminister höchst unangenehme Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung BVT gegangen. Und tatsächlich hat Herbert Kickl  versucht, die Rollen umzukehren.

Die Rollenumkehr in der BVT-Affäre

Im Konvolut mit Anschuldigungen gegen BVT-Leute, das die Affäre ins Rollen gebracht hat, würden auch Journalisten genannt, so der Innenminister im Report – und weiter: Das muss man nur vielleicht irgendwo auch dazusagen, um den Menschen zu erklären, dass auch Medien teilweise hier sozusagen im Fokus des Interesses stehen. Dann wird vielleicht auch das eine oder andere klarer. Die Botschaft Kickls ist unmissverständlich: Dort wo nämlich Verunsicherung betrieben wird, das ist nicht das Innenministerium und das ist auch nicht die Justiz, sondern das sind selbst ernannte Aufdecker, das sind gewisse Medien, die sich jeden Tag darum bemühen, irgendwelche Dinge, die als geheim eingestuft sind, die eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, in die Öffentlichkeit zu bringen. Gegen dieses Bild stehen die führenden Journalisten auf.

Erinnerung an die Spiegel-Affäre & Strauß

Der Hinweis von profil-Chefredakteur Rainer auf Überlegungen, Redaktionen zu durchsuchen, ist nicht belegt – aber er hat durchaus Kalkül. Historisch erinnert das an die Spiegel-Affäre, die vor 55 Jahren Deutschland erschüttert hat. Es ging damals um einen brisanten Bericht des Wochenmagazins über den Zustand der Bundeswehr, und auf Veranlassung von Verteidigungsminister Franz Josef Strauß mit Rückendeckung von Kanzler Konrad Adenauer kam es zur Schließung der Spiegel-Redaktion und zur Verhaftung der leitenden Redakteure. Auch Herausgeber Rudolf Augstein ging ins Gefängnis, er musste dort am längsten – nämlich 103 Tage – ausharren. Der Vorwurf lautete auf Landesverrat, vor Gericht hat das nicht gehalten.

Protestwelle für die Freiheit der Presse

Es gab eine Protestwelle weit über die Grenzen Deutschlands hinaus, die Affäre hat zum Rücktritt mehrerer Minister geführt, darunter auch der spätere Ministerpräsident von Bayern. Von Franz Josef Strauß stammt ja die Devise: Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben. Und diese Devise haben seine CSU-Erben Markus Söder und Horst Seehofer angesichts der Erfolge der AfD bei den vergangenen Wahlen jetzt wieder ausgepackt, diese Devise hat sie zu Verbündeten der österreichischen Bundesregierung gemacht, als es darum ging, die Achse der Willigen zu schmieden. Wo auch immer diese Positionierung nach dem Rücktrittsangebot von Seehofer als deutscher Innenminister und CSU-Chef jetzt hinführt.

Die vorsichtigen Signale des Kanzlers

Die Positionierung von Herbert Kickl, die man als Kampfansage an kritische Medien verstehen muss, kann jedenfalls nicht an Bundeskanzler Sebastian Kurz vorbeiführen. Und der ÖVP-Chef wird vom profil dazu so zitiert: Jede Form der Unterdrückung oder Einschüchterung von Journalisten und deren Tätigkeit ist scharf zu verurteilen und zu unterbinden. Das erinnert an den Kommentar von Kurz zum Entwurf von Leitlinien für Social Media, mit dem ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz einen Aufschrei der Empörung im eigenen Haus und in der gesamten Journalisten-Zunft provoziert hat. Um korrekt zu sein: manche Journalisten haben sich auch ganz offen darüber gefreut, dass die ORF-Kollegen jetzt einen Maulkorb bekommen sollen. Nicht so der Bundeskanzler: Ich halte die Meinungsfreiheit für ein hohes Gut, sagte Kurz, nach dem Ministerrat dazu befragt. Den Wrabetz-Entwurf für die Leitlinien sehe er sehr skeptisch.

Der Social-Media-Entwurf soll jetzt innerhalb des ORF breit diskutiert werden, ein Maulkorb wird wohl nicht mehr draus. Die Journalistin und Autorin Ingrid Brodnig hat hier auf ihrem Blog sehr gut dargestellt, warum das auch besser so ist.

Der fatale Zwang zur Harmonie

Spannend bleibt die Rolle der ÖVP, deren Vertreter im Stiftungsrat seit Jahren nach Beschränkungen für ORF-Redakteure in den Sozialen Netzwerken gerufen haben. Immer wieder war von Sanktionen die Rede, und wie man gerade beobachten konnte, ist da der Schritt zum Maulkorb und zum breiten Protest dagegen nicht weit. Der ÖVP-Parteiobmann, der seit Sonntag Mitternacht nicht nur Kanzler der Republik, sondern auch noch Vorsitzender des Europäischen Rates ist, hat klare Worte gefunden. Die Rolle als Verteidiger der Meinungsfreiheit nimmt man ihm aber noch nicht ganz ab. Zu oft hat Sebastian Kurz schon geschwiegen, wenn er konkret hätte werden müssen – besonders gegenüber dem Koalitionspartner FPÖ. Die Harmonie mit den Blauen ist den Schwarzen so wichtig, dass wirklich wichtige Dinge zunehmend leiden.

Da schließt sich auch der Kreis zum Kickl-Interview im ORF-Report.

Kein Respekt für harte Fragen

Der dem ÖVP-Freundeskreis angehörende ORF-Stiftungsrat Herbert Fechter hat im Programmausschuss Kritik an der Interviewführung von Susanne Schnabl geübt. Die Moderatorin habe zu wenig Respekt gegenüber dem Innenminister gezeigt, sie habe ihn unterbrochen und nicht ausreden lassen. Tatsächlich war es ein teilweise heftiges Hin und Her, es haben sich beide nichts geschenkt. Es kann nur keine Rede davon sein, dass Herbert Kickl ein Opfer war. Der Innenminister ist der Fragenstellerin selber andauernd ins Wort gefallen, das ist gut dokumentiert. Programmdirektorin Kathrin Zechner hat sich im Programmausschuss vor Schnabl gestellt und von Dauerpressing des FPÖ-Politikers gesprochen, die Interviewerin sei damit korrekt umgegangen.

Kronenzeitungs-Kolumnist Michael Jeannée hat uns in dem Zusammenhang übrigens Anschauungsunterricht in ideologischer Schubladisierung gegeben.

Wie ideologische Schubladisierung geht

Wer einen rechten Regierungspolitiker hart befragt, ist also nicht nur respektlos, sondern auch noch eher links – und nicht vielleicht eine Journalistin, die ihren Job gut macht. Da werden sich auch die Leitartikler, die Kickl gerade massiv kritisieren, schön bedanken – denn folgerichtig müsste der Krone-Postler auch sie in diese Lade stecken und ihnen ideologische Motive unterstellen. Der Titel der Jeannée-Kolumne bezieht sich auf die Stellungnahme von ORF-Chef Alexander Wrabetz zur Kritik an Schnabl: Das, was er gesehen habe, sei völlig in Ordnung gewesen, hat Wrabetz gesagt. Er habe aber nicht alles gesehen – leider sei er beim Nachschauen eingenickt. Das hat Wrabetz natürlich Spott eingebracht, nicht nur von Jeannée.

Kampfzone in die Köpfe ausgeweitet

Ob der ORF-Generaldirektor nach dem Einnicken von Kickl geträumt hat, ist nicht überliefert. Aber im Kopf hat er den Innenminister bestimmt gehabt. Man schläft ja nicht ungestraft bei einem spannenden Interview ein, so wie man auch nicht ungestraft völlig überzogene Social-Media-Leitlinien lanciert. In Wahrheit erleben wir eine Entwicklung, der sich keiner entziehen kann: Selbst wenn die schlimmsten Befürchtungen nicht wahr werden, haben die Message Controller eines schon erreicht. Die Kampfzone hat sich in die Köpfe ausgeweitet, die eigentlich frei sein sollten für kritischen Journalismus.