Angeschifft

Es ist ein Unbehagen, das weit über den missglückten Versuch der deutschen Wochenzeitschrift Die Zeit hinausgeht, ein Pro und Contra zur Seenotrettung im Mittelmeer ins Blatt zu rücken. Der Aufschrei über den Titel: Oder soll man es lassen? war völlig gerechtfertigt, auch wenn in keinem der beiden Kommentare dem Ertrinken-Lassen von afrikanischen Migranten das Wort geredet wurde. Wäre ja noch schlimmer, muss man dazusagen. Aber allein der Gedanke, dass eine so angesehene Qualitätszeitung die Legionen von in den Hecken sitzenden Hasspostern in ihrer Menschenverachtung bestärken könnte, ist unerträglich und tut weh. Die Zeit hat sich entschuldigt, und das ist gut so.

Andere denken nicht daran. Sie lassen sich nur zu gern von diesem rauen politischen Zeitgeist treiben. Barbara Kaufmann hat hier sehr eindrucksvoll beschrieben, was das mit Menschen macht, wenn einfache Lösungen angesagt und Zwischentöne aus der Mode gekommen sind. Und Anneliese Rohrer zeigt auf, mit welcher Leichtigkeit heute Spielregeln über Bord geworfen werden. Um das kritisch zu sehen, muss man kein verbissener Verfechter der Sozialpartnerschaft sein: Die neue Arbeitszeitregelung nur wenige Minuten nach der Kür des neuen ÖGB-Präsidenten öffentlich zu machen und damit den kompletten Gewerkschaftskongress zu brüskieren, das passiert nicht zufällig. Oder der FPÖ-Klubobmann, der den Sozialdemokraten im Parlament ins Gesicht sagt, dass das Ziel sei, die Betriebsräte zu entmachten. Keine Spielregeln mehr.

Der Übermut stößt auf Widerspruch

Mit dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter hat jetzt erstmals ein politisches Schwergewicht aus der ÖVP seinen Unmut über diese Vorgangsweise geäußert. Bei  einem Auftritt in Landeck hat er laut Tiroler Tageszeitung in Richtung Bundesregierung gesagt: Manchmal kommen sie mir ein bisschen übermütig vor. Und das will bei der sprichwörtlichen Kaisertreue der Schwarzen in Tirol etwas heißen. Auf der anderen Seite positioniert sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der die Asylpläne der Regierung für Europa überaus kritisch bewertet und in puncto Asyl-Antragstellung sogar diametral entgegensetzt argumentiert. Van der Bellen scheint sich – bei aller bisherigen Konzilianz und Contenance, denkt  man an die seltsame gemeinsame Pressekonferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Absaugen von Daten durch den deutschen Nachrichtendienst BND – jetzt als Korrektiv in Stellung zu bringen.

Ein ZIB2-Dokument des Unbehagens

Das Unbehagen gerade mit der Asylpolitik hat auch Namen. Wortschöpfungen wie Anlandeplattformen und Ausschiffungsplattform sollen technokratisch verbrämen, was der neue Mainstream in der europäischen Union in Nordafrika vorhat. Menschen, die Richtung Europa unterwegs sind, sollen dort in Lagern eingesperrt werden. Selbst die größten Verfechter dieser Idee wissen nicht, ob sie funktionieren wird. Aber sie wissen, dass sie den verbliebenen Zweiflern in der Union – und es gibt schon noch ein paar – eine sprachliche Brücke bauen müssen. Sprache hat Macht, Sprache ist Macht. Wenn man sie beherrscht und sich nicht damit lächerlich macht. Der deutsche Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hat doch tatsächlich von Anschiffungszentren geredet – ein herrlicher umgangssprachlicher Doppelsinn, der dem Ernst der Sache aber nicht gerecht wird. Der ausgezeichnete ZIB2-Beitrag dazu ist ein Zeitdokument.

Großspuriges Misstrauen allerorten

Zu den Zweiflern gehört auch der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker. Beim Besuch der Kommission in Wien hielten Juncker und Sebastian Kurz eine gemeinsame Pressekonferenz, in deren Verlauf der Luxemburger den Satz sagte: Wäre ich Ratsvorsitzender, würde ich nicht so großspurig hier auftreten, weil ich weiß, wie schwierig die Kompromissfindung zwischen Mitgliedsstaaten ist. Das konnte so verstanden werden, dass Juncker den neben ihm stehenden Kurz maßregelt, aber es konnte auch selbstironisch verstanden werden. Die Masse entschied sich für die erste, Kurz-kritische Version. Alles andere galt rasch als Verschwörungstheorie, erst recht nachdem Juncker klarstellte, dass es nicht Kritik am Kanzler war. Vorschuss-Misstrauen gegen die Medien, gern auch einmal von links.

Juncker im Visier des neuen Mainstreams

Wenige Tage später gingen vom NATO-Gipfel in Brüssel die Bilder eines Jean-Claude Juncker um die Welt, der gestützt werden musste und allein die Treppen nicht hinunter kam. Der Mann mag sich bei einem schweren Autounfall mit Koma vor vielen Jahren den Rücken verletzt und seitdem ein Leiden haben – das nach Junckers Angaben beim NATO-Termin akut geworden ist. Allein: der neue Mainstream nahm ihm das nicht ab, der Boulevard setzte im Titel auch ein Fragezeichen – aber nicht nur der Boulevard. Video: War Juncker am NATO-Gipfel betrunken? titelten etwa die Oberösterreichischen Nachrichten. Und dann forderte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, der Leiter der blauen Delegation im Europäischen Parlament, Juncker gleich zum Rücktritt auf.

Und der Kanzler und EU-Chef schweigt dazu

Juncker habe mit seinen Alkoholproblemen die Union zur Lachnummer gemacht, sagte Vilimsky. Postete eine herabwürdigende Karikatur Junckers auf Facebook und trotzte dem Aufschrei, in den auch hochrangige ÖVP-Politiker wie Johannes Hahn und Othmar Karas einstimmten. Vilimsky legte sogar noch nach und meinte, er habe sich als Laie in die Symptome von Ischias-Problemen etwas eingelesen und sei von der Erklärung Junckers für seinen unsicheren Gang nicht überzeugt. Der Kommissionspräsident möge zurücktreten, beharrte der FPÖ-Politiker. Keine Spielregeln mehr. Und keine Reaktion dazu bisher vom Kanzler und Vorsitzenden der EU-Präsidentschaft.

Das Motto der Sommerwanderung von Sebastian Kurz, unübersehbar. (ORF)

Kurz auf Wallfahrt mit seinen JüngerInnen

Sebastian Kurz war am Wochenende zwar von Journalisten und hunderten anderen Menschen umschwärmt, aber um Politik im engeren Sinn ist es dabei nicht gegangen. Der Kanzler hatte eine Wanderung mit Fans auf den Grazer Hausberg, den Schöckl, unternommen. Da war keine Zeit für substanzielle Interviews. Denn das Ganze war eine inszenierte Wanderung, wie sie schon viele Kanzler vor Kurz auch inszeniert haben. Die unvorteilhafte, aber nach dessen eigenen Aussagen bequeme kurze Wanderhose von Alfred Gusenbauer bleibt unvergessen. Was bei Kurz anders ist: Die Inszenierung ist perfekt, und sie ist mehr Wallfahrt als Wanderung. Die Journalisten tun mit ihren Berichten das Übrige. Der Heiland geht vor uns. Quod erat demonstrandum.

Die Erinnerung an die Stadthalle wird wach

Ein Unbehagen, das schon vor knapp zehn Monaten in der Wiener Stadthalle spürbar gewesen ist: Ein Mega-Wahlkampfauftakt für den ÖVP-Spitzenkandidaten, der den Wahlsieg zu diesem Zeitpunkt längst in der Tasche gehabt hat, wie Analysen zeigen. Sebastian Kurz auf der Bühne, unter ihm eine Heerschar von Menschen in türkisen Leiberln, die zum Superstar wie zu einem Messias aufblickten. Vielleicht sei das eine Spur zu dick aufgetragen gewesen, meinen rückblickend selbst Leute aus Kurzens Umfeld. Aber weil es so gut funktioniert hat, machen sie in dem Stil weiter. Die Umfragen geben ihnen ja recht. Es rennt. Messt uns an unseren Taten.

Und dann ein Journal Panorama über Afrika

Und dann hörst du ein Journal Panorama auf Ö1, wo sie dir von Afrika erzählen. Dass dort relativ wenig Alkohol getrunken wird, und dass die großen Alkoholkonzerne den Kontinent jetzt erschließen. Mit aggressiver Werbung. Was das für verheerende Folgen hat. Und dann fällt dir ein, dass sie schon lange nicht mehr von dieser berühmten Hilfe vor Ort geredet haben. Während sie andauernd über die Anschiffungszentren vom Herrn Seehofer reden. Und das Unbehagen ist mit voller Wucht wieder da.

7 Gedanken zu „Angeschifft

  1. Ad Platter – weiter im zitierten Artikel: Die Arbeitszeitflexibilisierung an sich hält der Landeshauptmann freilich für notwendig.
    Ad Sozilapartnerschaft: Ich erinnere an die Angleichung von Arbeitern und Angestellten, ohne Begutachtung, ohne Sozialpartnereinigung von FSG-NR-Abgeordneten vor der NR-Wahl beschlossen. Alle großen Reformen im Bildungsbereich wurden unter Rot-Schwarz mit Hilfe der Grünen ohne Sozialpartnereinigung beschlossen. Und nun geht die Demokratie unter?

  2. Ja, in allen anderen Fällen steht die Demokratie auf dem Spiel. Die Wirtschaft ist stark und rücksichtslos. Die Arbeitnehmerseite ist immer die schwächere.

    • Bin genau de Meinung von Herrn Tropper F.P., aber Spielregeln sollten beide Seiten einhalten. Die Sozialpartnerschaft wird gerade zu Grabe getragen. Sie hat uns unglaublich gut getan, vielleicht manchmal etwas übertrieben, aber sooo schlimm kann es nicht gewesen sein, sonst stünde Österreich nicht so gut da. Kurz möchte eine Republik 3, mit völlig anderen Spielregeln. Das kann man ja demokratiepolitisch durchaus versuchen, aber die riesige Gefahr besteht im Abbau der Demokratie, Ausschaltung der freien Presse und damit dem Entzug der Opposition aller Mittel, wieder stärkste Kraft zu werden. Wenn der ORF erst einmal schwarz/braun eingefärbt ist, wirds ungemein schwer…..(Polen, Ungarn)

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