Der Mob & wir

Der Bundeskanzler hat sich zu den Ausschreitungen in Chemnitz in einem Tweet geäußert, der Eingang in einen Bericht der deutschen Wochenzeitung Die Zeit gefunden hat. Dort konnte man lesen: Selbst der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, in einer Regierung mit der rechtspopulistischen FPÖ, twitterte: „Ich bin erschrocken über die neonazistischen Ausschreitungen in Chemnitz.“ Sprich: sogar einen Politiker der eher hartgesottenen Sorte wie Kurz lasse der rechte Mob nicht kalt, der in der sächsischen Stadt Migranten durch die Straßen gejagt hat. Doch im eigenen Land hat der Kanzler ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Folgt man den Kommentaren, dann ist an diesem Tweet einfach alles falsch. Die einen finden, ein Kanzler dürfe angesichts solcher Vorfälle gar nicht erschrecken. Sonst sei er nämlich nicht für seinen Job geeignet. Krisenmanagement und so. Anderen wiederum ist die Formulierung nicht scharf genug: Kurz hätte nicht Vorfälle wie diese schreiben dürfen, auch wenn sich das auf die neonazistischen Ausschreitungen bezogen hat. Und er hätte sich jedenfalls in der Ich-Form von den Ausschreitungen distanzieren müssen. So sei das alles nur Fassade und beweise eines: Der Kanzler sei in dieser Hinsicht nicht ernstzunehmen, weil er mit der FPÖ gemeinsame Sache mache und sozusagen den Boden für Ausschreitungen wie jene in Chemnitz bereitet habe.

Der Kanzler hat ein Glaubwürdigkeitsproblem

Eine Kausalität, die so natürlich nicht besteht. Die Darstellung ist überzogen. Doch so lautet der Grundtenor der Kritiker. Selbst wenn man Kurz seine Betroffenheit angesichts der Bilder aus Deutschland abnimmt, macht er es einem selber nicht leicht, ihn gegen solch grundlegende Kritik zu verteidigen. Kurz ist in einer Koalition gefangen, zu der es aus seiner Sicht keine Alternative gegeben hat, was er zu Wochenbeginn in Alpbach erneut betont hat. Und weil er will, dass diese Koalition funktioniert und der Umbau der Republik durch eine konservative Konterrevolution – wie es die FPÖ-Ideologen gern ausdrücken – vonstatten geht, schaut Kurz prinzipiell einmal weg, wenn er eigentlich hinschauen müsste. Schweigekanzler ist mittlerweile ein Hilfsausdruck.

Regierungsinserat unter Identitären-Sprech

Kurz schweigt, wenn Infrastrukturminister Norbert Hofer Inserate auf einer rechten Plattform schalten lässt, die die neonazistischen Ausschreitungen, über die sich Kurz erschrocken gezeigt hat, als spontanen Wutausbruch von Enttäuschten bezeichnet. Das ist der Spin der rechtsextremen Identitären, den die Nummer zwei der FPÖ da mit seiner Inseratenpolitik stützt. Und der Kanzler schweigt auch, wenn die Nummer eins der FPÖ das dann auf Facebook teilt – obwohl Kurz genau weiß, dass Social Media ein wichtiges Instrument der freiheitlichen Politik sind. Und auf Facebook herrscht – anders als im jüngsten ORF-Sommergespräch mit Heinz-Christian Strache – oft eine Tonalität, die den Bundeskanzler auch erschrecken sollte. Noch dazu, wo Teile seiner Regierung – vom Vizekanzler bis zu ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler – sich gern einmal  auf fragwürdige Postings in Internetforen berufen, wenn sie umstrittene politische Sachverhalte zu rechtfertigen versuchen.

Dicke Luft trotz Kurzens Schweigestrategie

Kurz schaut auch bei der Affäre um die Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz weg. Eine Aktion, die vom Oberlandesgericht Wien jetzt als rechtswidrig eingestuft worden ist, wobei sich Innenminister Herbert Kickl – formal korrekt – auf die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft ausredet, die diese Hausdurchsuchung angeordnet hat. Aus Amtsräumen wird grundsätzlich nicht beschlagnahmt. Braucht das Gericht Akten von Behörden, hat es um Amtshilfe zu ersuchen. So steht es im Beschluss des Oberlandesgerichts. Der Kanzler, auf Staatsbesuch in Asien, will dazu nichts sagen. Dennoch wabert mittlerweile in der Koalition genau das, was der Kanzler durch seine Schweigestrategie immer gern vermeiden möchte: dicke Luft. Wegen des Justizministers.

Auszug aus dem Beschluss des Oberlandesgerichts Wien: „BMI so korrupt wie noch nie.“

Ermittlungsdruck bringt Kickl unter Druck

Am FPÖ-Dissidenten Josef Moser haben seine früheren Parteifreunde schon so genug auszusetzen. Die einen sagen es laut, die anderen hinter vorgehaltener Hand. Seit Moser aber angekündigt hat, die Justiz werde prüfen, wie hoch der Ermittlungsdruck gewesen ist, der vom Innenressort auf die Korruptions-Staatsanwaltschaft ausgeübt worden ist, wird der Unmut ganz offen geäußert. FPÖ-Mastermind Kickl soll seinem Generalsekretär Peter Goldgruber angeblich aufgetragen haben, im Innenministerium aufzuräumen. Das sei nämlich korrupt wie noch nie. So wird Goldgruber, der das alles heftig bestreitet, auch im Beschluss des OLG zitiert, das diese Passagen aus der Niederschrift der befassten Staatsanwältin ausdrücklich erwähnt – weil das so ungewöhnlich ist. Viel Stoff für den BVT-Untersuchungsausschuss.

Die Hausdurchsuchung verantwortet sein Pferd

Misstöne in der Koalition, weil der eine Minister auf dem anderen etwas abladen möchte und umgekehrt. Aber nicht etwa deshalb, weil zum Beispiel die renommierte Washington Post geschrieben hat, dass ausländische Dienste dem BVT nach der Kickl-Aktion nicht mehr über den Weg trauten. Und nicht, weil renommierte Chefredakteure wie Gerold Riedmann von einem Flächenbrand in der Causa schreiben. Vertrauen schaut anders aus, findet auch Rainer Nowak, der nicht eben zu den verbissensten Kritikern der Regierung zählt. Der Leitartikel dazu hat aber einen durchaus bissigen historischen Bezug im Titel: Und die Hausdurchsuchung verantwortet Kickls Pferd.

Es war einmal eine richtige Entscheidung

Der Presse-Chefredakteur meint, es stünde der Regierung gut an, auch einmal Fehler zuzugeben. Über die BVT-Affäre hinaus. Aber daran ist offenbar nicht gedacht. Diese Woche ist vielmehr die Rückkehr von Udo Landbauer in die Politik fixiert worden, aus der ihn die Nazi-Liederbücher seiner Burschenschaft Germania – dort war Landbauer Vize-Vorsitzender – gefegt hatten. Der Kanzler hat das damals in einem Statement als richtige Entscheidung der FPÖ bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen jetzt wegen Verjährung eingestellt. Udo Landbauer war als Zeuge involviert. Er ist mitnichten voll rehabilitiert, wie die FPÖ-Spitzen meinen. Er ist ein wandelndes Symbol für den trüben Hintergrund einer Regierungspartei.

ÖVP Niederösterreich als Hort der Integrität

Beim Koalitionspartner hat dazu bisher nur die ÖVP Niederösterreich klare Worte gefunden. Das ist vielleicht weniger moralisch als parteitaktisch erklärbar, aber dennoch bemerkenswert. Sebastian Kurz, der den Mob von Chemnitz verurteilt hat, wird diese Worte aller Voraussicht nach nicht finden. Er wird aus Koalitionsräson schweigen – so wie er zum  Mob im Netz schweigt und zum Flächenbrand in einem Schlüsselressort. Und das ist schade. Denn zu gerne würde man ihn verteidigen, damit diese Regierung endlich den Rücken frei bekommt für Reformen jenseits progressiver Entwürfe zur Aushebelung des Rechtsschutzes und grenzwertiger Inszenierungen in Kindergärten.

Bingo mit Karin K.

Für Norbert Hofer ist das, was etwa die Washington Post und der Ex-Chef des deutschen Bundesnachrichtendienstes als Vertrauensverlust bezeichnen, das Gegenteil: Mit der Hausdurchsuchung im BVT habe FPÖ-Innenminister Herbert Kickl begonnen, Vertrauen aufzubauen. Also Vertrauen zerstören, um Vertrauen aufzubauen? Hofer auf diese Journalistenfrage so: Ich weiß nicht, was Sie heute in der Früh getrunken haben, ob der Kaffee zu stark war. Wenn die Nummer zwei der FPÖ nach dem Ministerrat 1:1 auf Kampf-Rhetorik aus dem legendären ATV-Duell um die Hofburg zurückgreift, könnte an den Vorwürfen was dran sein.

Möglicherweise war es ja auch die Bild-Zeitung, die der frühere BND-Chef August Hanning als Plattform für die Breitseite gegen Österreichs Verfassungsschutz genutzt hat, was Hofer nervös gemacht hat. Bild hat zwar auch schon bessere Zeiten erlebt, aber das ist doch immer noch mächtiger Boulevard. Und dessen Wirkung weiß die FPÖ in Österreich von Tag zu Tag zu schätzen. Die Message Control hat beim Sommer-Ministerrat aber dennoch ganz gut funktioniert, als es um Fragen nach der internationalen Reputation Österreichs in diesem und in anderem Zusammenhang – Stichwort Putin – gegangen ist. Das Gegenteil ist wahr. Alle finden uns super.

Ich weiß nicht, was Sie in der Früh getrunken haben: FPÖ-Minister Norbert Hofer vor dem Sommer-Ministerrat.

Der Verfassungsschutz im Zwielicht

Hanning stelle da als Privatperson etwas in den Raum, so Vizekanzler und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Quasi ein abgehalfterter BND-Chef, was natürlich stimmt, aber den Vorwürfen ja nichts von ihrer Brisanz nimmt. Bundeskanzler ÖVP-Obmann Sebastian Kurz wiederum hat sinngemäß gesagt, das es weder seitens der deutschen Regierung, noch vom BVT eine Bestätigung für die Aussage Hannings gebe, wonach die Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten erschwert sei. Und solange das so sei, gebe es für ihn auch kein Problem, so Kurz. Dass BVT-Chef Peter Gridling sagt, man habe immer wieder Fragen anderer Dienste zu beantworten und versichere stets, als BVT sorgsam mit Informationen umzugehen, zählt da nicht.

Die Republik in Putins Zangengriff

Ähnlich auch die Linie in Sachen Wladimir Putin, der zur Hochzeit von Karin Kneissl gekommen ist und damit europaweit für Aufsehen gesorgt hat – nicht zuletzt dank der extensiven Verbreitung von Bewegtbildern von der Arbeitshochzeit in den steirischen Weinbergen über die russische Propaganda-Maschinerie. Bei einem Besuch in Helsinki hat Putin seine streng private Reise, die als Arbeitsbesuch hohe Sicherheitsausgaben auf Steuerzahlerkosten verursacht hat, verteidigt: Österreich spiele eine sehr positive Rolle bei der Herstellung eines Dialogs zwischen Russland und der EU, so der Kreml-Chef. Und sei es durch einen Kniefall vor ihm durch die Außenministerin des aktuellen Vorsitzlandes jener Union, die mit Russland eine erhebliche Rechnung offen hat.

Leseempfehlung ausgerechnet vom Chef der Freiheitlichen. Der Knigge. (Peter Daser)

Der Kniefall kein Fall für den Knigge

Für Strache war der Kniefall von Karin Kneissl, der viele entsetzt hat, sogar positiv: Tanz- oder auch Hochzeitsdiplomatie vom Feinsten nannte es der FPÖ-Obmann – wer darin eine Unterwerfungsgeste sehe, der möge doch bitte den Knigge lesen, empfiehlt Strache. Im Knigge findet man zum Knicks nicht sehr viel, dafür im Dritten Buch Über den Umgang mit den Großen der Erde, mit Fürsten, Vornehmen und Reichen das hier: Man soll sich den Vornehmen und Reichen auf keine Weise aufdrängen. Im Elmayer wiederum steht etwas über den Knicks, aber auch das ist nicht allzu ermutigend: Eine komplizierte Sache, die man sicherheitshalber, so man sie benötigt, üben sollte.

Der Kanzler von Kneissl getrieben

Dem Kanzler geriet der Knicks dann auch mehr zu Verrenkung, als er nach dem Ministerrat dazu gefragt wurde. Er habe die negativen internationalen Reaktionen selbstverständlich verfolgt, so Kurz, aber die außenpolitische Position Österreichs habe sich durch die Hochzeit nicht geändert. Indirekt hat der Kanzler dann zugeben müssen, dass er von der Teilnahme Wladimir Putins an der Hochzeit schon überrascht worden ist. Karin Kneissl habe ihn davon just zu dem Zeitpunkt in Kenntnis gesetzt, als er selbst zugesagt habe, zur Feier in die Südsteiermark zu kommen, so Sebastian Kurz. Bingo! Wer solche Ministerinnen hat, dem hilft der Knigge auch nicht mehr viel.

Bring your Goldschmied: Karin Kneissl mit Ehemann Wolfgang Meilinger.  (timestyle.at)

Die Außenministerin schlecht beraten

Zumal Kneissl auch wenig Gespür zu haben scheint, was sonst so geht. In einer Leibnitzer Gratiszeitung kann man die Außenministerin samt ihrem Ehemann auf einem Foto mit dem Goldschmied sehen, der ihre Eheringe hergestellt hat. Das Bildmaterial ist Redaktionen kostenlos angeboten worden, eine Bombenwerbung für das lokale Handwerk. Aber auch für den Fleischgroßhändler und Immobilieninvestor Alois Köhrer, ein Jugendfreund des Bräutigams, hat sich die Sause gelohnt. Der Mann, der auch den VW Käfer für die Unterschrift Putins zur Verfügung gestellt hat, ist ein Opfer der EU-Sanktionen gegen Russland. Er hat von Fleischexport nach Russland auf Hundefutter umgestellt – und jetzt große Erwartungen. Köhrer, der während der Hochzeitsfeier im Gasthaus mit Hundewürsten geworben hat, spricht von einem Riesen-Coup.

Der Blogger und das zerstörte Türkis

Einen solchen Coup wollte auch Dominik Schrott landen, Nationalratsabgeordneter und Obmann der Jungen ÖVP in Tirol. Und damit sind wir wieder beim Kanzler, zu dessen engerer Umgebung Schrott zählt. Die JVP hat bekanntlich mit Kurz die Macht in der Volkspartei übernommen. Der ehrgeizige Tiroler Abgeordnete hat im Rahmen seiner Vorzugstimmenkampagne ein Gewinnspiel veranstaltet, der Blogger Markus Wilhelm hat aufgedeckt, dass das Gewinnspiel eine Täuschung war. Gewonnen hatte nämlich eine  Karin K. – nicht Karin Kneissl, sondern ein Fake-Account des ÖVP-Mandatars Schrott auf Facebook. Und Schrott ist mit der Agentur, die das alles durchgeführt hat, so eng verwoben, dass Zufall und Nichtwissen schwer zu glauben sind.

Das Fadenscheinige nicht über dem Berg

Fadenscheinig, so der Befund vom Tiroler Wirtschaftskammer-Präsidenten Jürgen Bodenseer, ein ÖVP-Mann. Sebastian Kurz hat die Aktion auch verurteilt, aber seinem Parteifreund Schrott hat der Kanzler zugleich trotz aller Fadenscheinigkeit ein gutes Krisenmanagement bescheinigt und einen Persilschein ausgestellt. Böses Bingo! in diesem Fall, aber andere sind schuld und alles wieder gut. Am Samstag gehen wir Türkisen wieder auf den Berg, dann fahren wir nach Singapur und nach Hongkong, und dann redet keiner mehr drüber. Noch einmal der Knigge, den uns Vizekanzler Strache so ans Herz gelegt hat: Wir sehen die klügsten, verständigsten Menschen im gemeinen Leben Schritte tun, wozu wir den Kopf schütteln müssen. To whom it may concern.

Failagosto

Gnadenlos hat der innenpolitische Sommer seinen Höhepunkt erreicht: Der wanderfreudige Kanzler auf einem Dreitausender in der Silvretta – ohne türkise Claqueure, dafür mit den schönwettertürkisen Tiroler Landeshauptleuten Platter und Kompatscher sowie Peter Habeler. Und die heiratslustige Außenministerin mit dem russischen Autokraten Wladimir Putin in den steirischen Weinbergen, wo sie an Kaisers Geburtstag Hochzeit feiert. Halb Europa schüttelt den Kopf über die Entourage des Jahres. Ein bemerkenswerter Gast für eine private Feier, die alles, nur nicht privat ist. Ferragosto in Österreich. Mehr so ein Failagosto.

Wolfgang Fellner wird mit seinem Fernsehen live und aufgeregt von dem Ereignis berichten, welches das südsteirische Hügelland am Samstag zur Hochsicherheitszone machen wird. Die Polizei hat ein Platzverbot ausgesprochen. Kanzler und Vizekanzler werden davon ausgenommen sein, auch weitere FPÖ-Minister. Nicht zu vergessen die zehn Don-Kosaken, die mit Putin in die schwarzblaue Republik einfliegen, um der Braut Karin Kneissl ein Ständchen zu bringen. Die Chöre singen für dich. Nur der Russland-Experte Gerhard Mangott stimmt ein anderes Lied an: Österreich sei für den von der EU geächteten Putin offenbar eine Art Trojanisches Pferd. Nicht zum Wiehern.

Putins Propaganda-Maschine – wie hier Sputnik Deutschland – schlachtet die Einladung der Außenministerin in die Südsteiermark gnadenlos aus.

Damals, mit Wladimir in Ljubljana

Das Außenministerium hat die Reaktionen auf diesen Coup – der einer Putins ist und nicht einer der Ministerin – offenbar unterschätzt. Zweifel an der Vermittlerrolle Wiens im Konflikt der EU mit  Russland (die Kneissl, aber auch Sebastian Kurz immer wieder für sich beanspruchen) sind laut geworden. Also betonte man am Minoritenplatz den rein privaten Charakter der Hochzeitsfeier. Fragen nach persönlichen Banden der Außenministerin zu Wladimir Putin waren anfangs nicht ergiebig, dann ließ man sich doch noch etwas einfallen: Kneissl kenne Putin seit dessen Gipfeltreffen mit George Bush 2001 in Ljubljana. In welcher Funktion Kneissl Putin damals kennengelernt und wie oft sie ihn danach getroffen hat, konnte das Außenamt nicht beantworten.

Das Upgrade auf eine Arbeits-Hochzeit

Dann wurde Kritik am Sicherheitsaufwand für die private Feier laut – immerhin sind mehrere hundert Polizisten am Samstag im Einsatz, um den russischen Präsidenten zu schützen. Es folgte ein schnelles Upgrade. Putin komme zu einem Arbeitsbesuch nach Österreich, hieß es. Das hat den Vorteil, dass die anfallenden Kosten auf jeden Fall von den Steuerzahlern getragen werden müssen. Auch wenn der Arbeitsbesuch einzig und allein dazu dient, an einer privaten Feier teilzunehmen. Karin Kneissl wird, wenn die Hochzeitsglocken dann verklungen sind und Journalisten sie danach fragen werden, das alles wohl als kleinkariert und typisch österreichische Medien abtun.

Lieber Al Jazeera als diese lästige ZIB2

Dass sie von denen nicht viel hält, hat die Außenministerin zuletzt klar zum Ausdruck gebracht. Selbst Interviews zum Thema Integration gibt die Integrationsministerin lieber auf Arabisch. Und da bleibt dann natürlich nur Al-Jazeera statt der ZIB2.

FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein kann nicht so gut Arabisch, deshalb ist der Kneissl-Sender keine Option. Die Alternative ist: gar keine Interviews geben, auch wenn Hartinger-Klein mit der AUVA-Strukturreform ja gerade einen großen Treffer gelandet haben soll. Selbst bei der Präsentation des Pakets, das mittelfristig 430 Millionen Euro bringen soll, ließ die FPÖ-Ministerin dem ÖVP-Klubobmann den Vortritt. Seither erklärt uns August Wöginger fast täglich, auf welch gutem Weg die Regierung bei der Reform der Sozialversicherung sei. Hartinger-Klein ist in der Stunde des Triumphes praktisch verschollen. Gut möglich, dass sie Arabisch lernt.

Hartinger-Klein vergeigt die Kassenreform

Die Kassenreform ist seit Jahren überfällig. Es ist der ÖVP-FPÖ-Regierung hoch anzurechnen, dass sie sich da drübertraut – und Bedenken in diese und jene Richtung wird es bei Vorhaben dieser Dimension immer geben. Umso fragwürdiger ist es, wenn man sich ohne Not angreifbar macht. Die Sozialministerin hat ja frühzeitig verkündet, dass die Unfallversicherung die Sparvorgaben nicht erfüllen werde und daher wohl ihrer Auflösung entgegensehe. Dazu ist es nicht gekommen, aber die Verunsicherung der betroffenen Arbeitnehmer ist geblieben – und die Munition für die Opposition auch.

SPÖ verrennt sich im AUVA-Durcheinander

Was seltsame Blüten treibt, wie die Landesparteisekretärin der SPÖ Wien, Barbara Novak, bewiesen hat. Novak glänzte mit Meta-Kritik dieser Sorte: Ausgerechnet heute, am Tag des Protestes der AUVA-Beschäftigten, gibt die Bundesministerin bekannt, keine Spitäler oder Reha-Einrichtungen zu schließen. Diese Vorgehensweise zeigt erneut, dass die schwarz-blaue Bundesregierung an keiner Zusammenarbeit mit Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften interessiert ist! Der Umkehrschluss, der naheliegt: die Regierung müsste eigentlich Krankenhäuser und Rehabilitations-Zentren schließen, damit man von einer guten Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft sprechen kann. Und das wäre dann schon ziemlich strange.

Immer wieder, immer wieder Doskozil

Novak steht freilich in einer Reihe mit Hans Peter Doskozil, dem künftigen SPÖ-Landesvorsitzenden und Landeshauptmann von Burgenland. Die SPÖ hat ein neues Parteiprogramm mit einer durchaus legitimen linken Positionierung präsentiert, und Doskozil hat Kritik daran geübt. Man dürfe das Migrationsthema nicht missachten, so die bewährte Devise des Burgenländers gegenüber der Kronenzeitung. Die dankte es ihm und der gesamten SPÖ mit tagelanger Häme, die Ablöse von Christian Kern als SPÖ-Parteivorsitzender war wieder einmal nur noch eine Frage allerkürzester Zeit. Wer sich in dieser Debatte nicht zu Wort gemeldet hat, war der neue Chef der mächtigen Wiener SPÖ, Michael Ludwig. Der und seine Nachfolgerin Kathrin Gaal lassen sich von der FPÖ gerade einen eigentlich eher schwarzen Wohnbau-Skandal umhängen.

Die FPÖ und die Austropop-Legenden

Die Regierungskritik müssen da natürlich andere erledigen. Austropop-Star Wolfgang Ambros etwa, der dem Korrespondenten der Süddeutschen Zeitung ein Interview gegeben hat, in dem er über Schwarz-Blau hergezogen ist und von braunen Haufen in der FPÖ gesprochen hat. Deren Generalsekretär Christian Hafenecker hat Ambros daraufhin einen abgehalfterten Musiker genannt und Rainhard Fendrich gleich dazu genommen. Ich habe früher beide gerne gehört, aber jetzt werden mir beide zunehmend unsympathischer, so Hafenecker. Dabei haben Ambros mit Schifoan und Fendrich mit I am from Austria inoffizielle Hymnen der Republik geprägt. Im Netz war denn auch eine Challenge erfolgreich, Schifoan von Ambros auf Platz eins der Charts zu bringen. Auf iTunes war es wenig später so weit. Mitten im Sommer.

Und über allem liegt das Grundrauschen

Und im Hintergrund das Grundrauschen dieser Regierung: Ein Fall von Missbrauch der e-card unter Türkinnen in Tirol war Anlass für eine konzertierte Medienaktion von ÖVP und FPÖ. Der Falter zitiert aus Mails von Mitarbeitern der Sozialministerin, die mit diesem Fall ausdrücklich von unangenehmen Themen ablenken wollten. Ein seltener Beleg für den Versuch, die öffentliche Meinung zu manipulieren.

Mailverkehr aus dem Sozialministerium: Propagandistisch willkommener Sozialmissbrauch.

Ein negativer Asylbescheid für einen homosexuellen Afghanen, dem der zuständige Sachbearbeiter im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl seine sexuelle Orientierung nicht abkaufen wollte und das mehr als abenteuerlich begründete – da titelte selbst die sonst nicht zimperliche Bild-Zeitung in Deutschland: Die irrste Abschiebebegründung Europas. Und zuletzt die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt, die auf Facebook offen rassistische Auslassungen über Afrikaner postete und sich erst auf Druck der Parteispitze für die Wortwahl entschuldigte. Aber nicht für die Klischees.

Um es mit dem burgenländischen FPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter in der dortigen rot-blauen Koalition, Johann Tschürtz, zu sagen – dem in Neusiedl am See die halbe Ortsgruppe wegen der ausländerfeindlichen Haltung seiner Partei abhanden gekommen ist: Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich sehr viele ausländische Freunde habe, so Tschürtz in einer Reaktion auf die Parteiaustritte. Failagosto in a nutshell.