Hoch über Nepal

Bei dieser Rede ein Jahr nach der Nationalratswahl vom 15. Oktober 2017 hat es ein bisschen gedauert, bis Sebastian Kurz zur Sache gekommen ist. Wer heute nicht klar regelt, wer in sein Land einwandern darf, der wird sich bald in seinem eigenen Land fremd fühlen. Das hat der Kanzler erst gesagt, nachdem er der SPÖ eine aufgelegt und die FPÖ geflissentlich gelobt sowie den Bundespräsidenten für dessen Weitblick und das Land für seine Schönheit gewürdigt hatte. Wir, eine Insel der Seligen in vielerlei Hinsicht. Doch allein für das Fremd im eigenen Land ist Kurz gleich wieder angefeindet worden. Wundern muss ihn das nicht.

Der ÖVP-Obmann hat es in der Rede selber angeschnitten: Manchmal werde ich gefragt: Kriegst du das überhaupt alles mit, was die über euch sagen? Wie gehst Du mit all dem um? Ich kann euch nur sagen, ja, ich kriege es mit. Nein, es freut mich nicht! Aber ich sage euch auch, lassen wir uns nicht aus dem Konzept bringen. Kurz lässt sich eh nicht. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung hat der Kanzler eine neue Salve gegen die NGOs abgefeuert, die Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken retten. Gemeinsam mit den Schleppern, wie Kurz sagt. Konkret nennt er im Interview das Schiff Aquarius 2, das von Ärzte ohne Grenzen betrieben wird.

Die Rhetorik der kühlen Ungerührtheit

Es ist diese Rhetorik, gepaart mit einer kühlen Ungerührtheit, weshalb Kurz vielen Menschen suspekt erscheint. Der ÖVP-Chef hat in seiner Rede vor Parteigranden und einfachen Sympathisanten gleich noch so ein Beispiel gebracht. Unter Gelächter des Publikums erzählte Kurz eine Schnurre von einer Wanderung auf der Rax, wo ihn ein Hüttenwirt um Unterstützung gebeten habe: Er brauche Visa für acht Nepalesen. Da hab ich ihn gefragt, wozu brauchen Sie Nepalesen? Und er: Ich hab da ein paar Hütten, und man findet ja keine Leute, deshalb hol ich mir jedes Jahr ein paar Nepalesen, die machen dann die Arbeit. Er habe daraufhin wissen wollen, so Kurz, warum der Wirt nicht Österreicher für die Arbeit suche. Das habe den überhaupt nicht interessiert.

Erinnerung an Halbmond und Gipfelkreuz

So lustig das klingt – so kann es nicht weitergehen! Wir brauchen eine bessere Vermittlung von Arbeitslosen! Mit diesen zwei Sätzen hat der ÖVP-Obmann die von ihm zum Besten gegebene Anekdote aus der Bergwelt zur Waffe gegen die im Visier von Schwarz-Blau stehende Spitze des Arbeitsmarktservice umfunktioniert. Abgesehen davon, dass die Jobvermittlung auf Hütten im hochalpinen Bereich grundsätzlich keine besonders leichte Übung sein dürfte, hat Kurz auch etwas durcheinandergebracht. Dass Nepalis und Sherpas auf österreichischen Berghütten arbeiten, ist kein Anschlag auf den Arbeitsmarkt, sondern Folge eines Projekts des Bergsteigers Wolfgang Nairz.

Drei Bezwinger des Mount Everest auf einer Tiroler Berghütte: Josef Einwaller, Phurba Thiley Sherpa und Wolfgang Nairz.    (Facebook/Umbrüggler Alm)

Seit vielen Jahren holt der Tiroler, der die erste österreichische Expedition zum Mount Everest geleitet hat, immer wieder Sherpas zur Ausbildung nach Österreich. Kurzens Warnung vor Unterwanderung erinnert ein wenig an das Schelmenstück Halbmond statt Gipfelkreuz, dem 2006 der damalige BZÖ-Chef Peter Westenthaler aufgesessen ist.

Der Kapitän schwebt über Wolke sieben

Aber der Kanzler schwebt über solchen Dingen. Hoch über Nepal. Und heute, ein Jahr nach der Wahl, zehn Monate nach der Regierungsbildung fühlt es sich so an, als hätten wir, wie bei einer Flugreise, die Reiseflughöhe erreicht. Das haben sie Sebastian Kurz so in seine Rede geschrieben, auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger hat es gesagt. Und der hat Kurz natürlich seinen Kapitän genannt. Die Medien haben das Bild dankbar übernommen, Die Presse sogar in exakt dieser Kombination. Obwohl sich gerade diese Woche wieder gezeigt hat, wie sehr der Kapitän immer wieder doch nur Passagier ist.

Passagier beim UNO-Migrationsabkommen

Zum Beispiel beim UNO-Migrationsabkommen, an dem zwei Jahre gearbeitet worden ist – Österreich war unter den Außenministern Kurz und jetzt Karin Kneissl immer dabei. Das Papier soll im Dezember in Marrakesch beschlossen werden. Rechte Plattformen und Kommentatoren haben das Thema hochgespielt, und die Regierungspartei FPÖ hat es übernommen – jetzt steht der Ausstieg Österreichs aus dem Migrationspakt nach dem Vorbild Ungarns im Raum. Was nach Einschätzung von erfahrenen Diplomaten bei dem guten Standing, das Österreich in der UNO hat, ein veritabler Eklat wäre. Auch angesichts sehr einfacher Wege, die es gibt, um Vorbehalte gegen dieses ohnehin unverbindliche Abkommen festzuschreiben. Wie es die Schweiz jetzt gemacht hat.

Der Schlingerkurs wird zur Koalitionsräson

Sprich: jenes Land, mit dem Österreich sich laut Kanzler Kurz in der Sache eng abstimmt, hat dem Migrationspakt zugestimmt. Auch wenn die rechtspopulistische SVP laut protestiert. In Österreich ist es hingegen nicht ausgeschlossen, dass der Kapitän mit seinem blauen Co-Piloten Heinz-Christian Strache da noch eine Zeit lang einen Schlingerkurs fliegen wird. Weil nicht sein kann, was in den Augen der freiheitlichen Klientel in ihrem medialen Paralleluniversum nicht sein darf. Und weil die Botschaft von Strache zum Jahrestag der Nationalratswahl auf YouTube gelautet hat: Wir sind der Reformmotor der Regierung. Wir haben nicht die absolute Mehrheit, deshalb müssen wir Kompromisse machen. Aber zu 75 Prozent setzen wir uns durch. 

Zur Not ist am Ende die Opposition schuld

Beim Rauchen in Lokalen haben sich die Freiheitlichen jedenfalls zu hundert Prozent gegen die knapp 900.000 Unterzeichner des Volksbegehrens dazu durchgesetzt, die Glaubwürdigkeit von Schwarz und Blau in puncto Ausbau der direkten Demokratie ist gegen Null gefallen. Stimmen werden laut, ob es vielleicht besser wäre, wenn es nicht  dazu kommt. Doch das kümmert die Regierung nicht, auch die Kronenzeitung mag noch so dagegen kampagnisieren – man bleibt auch in dieser Frage auf Schlingerkurs. Am Ende kann man im Zweifel der Opposition die Schuld geben, wenn es nichts wird mit der verpflichtenden Volksabstimmung bei mehr als 900.000 Unterschriften. Denn es wird eine Zweidrittelmehrheit plus Referendum brauchen, um das einzuführen.

Versuch der Distanzierung von Rechtsaußen

Wenn wir die absolute Mehrheit hätten, würden wir’s wie der Orbán machen, hat FPÖ-Chef Strache einmal gesagt. Wie der Viktor Orbán, der die liberale Demokratie durch ein autoritäres Modell ersetzen will. In diesem Punkt hat Kapitän Kurz in seiner Rede sehr deutlich Position bezogen und gesagt: Gerade wenn hier in einigen europäischen Ländern andere Konzepte verfolgt werden, sage ich ganz klar: Wir sind, als neue Volkspartei, heute und in Zukunft, die Partei des liberalen Rechtsstaats. Und wir werden unsere Grundwerte in ganz Europa verteidigen. Der ÖVP-Chef schaut in Richtung Europawahl, er will nicht zu den Rechtsaußen-Parteien gezählt werden.

Wenn Kurz spricht & man weiß nicht zu wem

Kurz will auf Reiseflughöhe bleiben. Deshalb sagte er hier auch Sätze wie diese: Es ist in der Politik nicht nur wichtig, was man will, sondern auch wie man Politik macht, wie man miteinander umgeht. Demokratie hält unterschiedliche Meinungen und Zugänge aus. Aber der Ton und die politische Auseinandersetzung sollten stets respektvoll sein. Ich bitte euch daher, dass wir als Bewegung unserem neuen Stil treu bleiben, und so eine starke Mitte in unserem Land gewährleisten. Und, liebe Freunde, neben Inhalt und Stil ist natürlich immer entscheidend, welche Menschen Politik machen.

Man weiß nicht genau, an wen sich diese Sätze richten. Ob es vielleicht sogar ein Appell an den Koalitionspartner war. Man weiß nur, dass Kurz wissen müsste: Solange er mit der FPÖ den selben Flieger steuert, ist der Kurs der Mitte ganz schwer zu halten.

Geludwigt seist du

Das ewige Klein-Klein vulgo Skylla und Charybdis hinter sich lassend, hat Christian Kern seine zweieinhalbjährige Irrfahrt durch die Politik also beendet. Gescheitert ist Kern an sich selbst, am Machttechniker Sebastian Kurz und an den Untiefen der Sozialdemokratie. Die Klippen ragen jetzt, nach Kerns Abgang, sichtbar aus dem Wasser: In uralter Hinterzimmer-Manier wurde der gescheiterte Bürgermeisterkandidat und abgelöste Klubobmann Andreas Schieder zum EU-Spitzenkandidaten gekürt – und im Schatten dieser Entscheidung hat der Wiener SPÖ-Vorsitzende Michael Ludwig gleich einmal die Parteireform abgedreht.

Jener Michael Ludwig, der dem Gratiszeitungs-Verleger Wolfgang Fellner jetzt via Vergleich mit den Wiener Linien im Streit um Entnahmeboxen in den U-Bahnstationen Millionen nachgeworfen haben soll. Ein Deal, der im Detail noch gar nicht bekannt ist, aber von den anderen beiden Boulevardzeitungen gar nicht goutiert wird. Ludwig hat im Gratisblatt Heute, das bisher das alleinige Boxen-Privileg in der U-Bahn hatte, und in der Kronenzeitung, die gut von Inseraten der Stadt Wien lebt, eine schlechte Presse. Wenn’s ums Geld geht, werden die gut gefütterten Haus- und Hofmedien plötzlich zum lauten Watchdog. Krankenhaus-Nord-Geschichten jetzt einmal ausgenommen, aber die sind ein Selbstläufer, und der Boulevard hat sie Ludwig noch nicht umgehängt.

Der Fellner-Deal & ein Retro-Manöver

Jenem Michael Ludwig, der jetzt seinen unterlegenen Rivalen im Tauziehen um den Wiener Parteivorsitz nach Brüssel wegloben konnte und in einem Aufwaschen auch die Organisationsreform, die Christian Kern und Max Lercher sogar einer erfolgreichen Befragung von 37.000 Parteimitgliedern unterzogen haben, begraben hat. Es wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, in zwei Jahren reden wir weiter. So frustriert man seine Basis vollends. Und desavouiert die neue Parteichefin Pamela Rendi-Wagner.

Der Passagier Kern ist ausgestiegen

Rendi-Wagner hat zwar in der ZIB2 den berühmten Satz gesagt: Ich bin nicht Christian Kern. Aber sie hat die Initiativen von Kern mitgetragen, sie war seine Personalreserve, und nur um Rendi-Wagner als seine Nachfolgerin durchzubringen, habe er seinen Abgang so unendlich holprig angelegt, so Kern am Samstag. Er hat sich da in seiner Abschiedserklärung schon einiges schöngeredet. Aber er hat auch den schönen und wahren Satz gesagt: Manchmal ist man Passagier. Genau das steht jetzt schon bei seiner Nachfolgerin im Stammbuch. Rendi-Wagner hat sich von Ludwig vorführen lassen, die Funktionärsclique in Wien hat ihren Frieden. Doch der ist trügerisch.

Großartiges Cover der Tageszeitung „Die Presse“ zum endgültigen Kern-Abgang.

Die Dichte der Intrigen in der SPÖ

Christian Kern hat bei seinem Abschied auch die Intrigen erwähnt, die es hüben und drüben gegen ihn gegeben habe. Ohne dazuzusagen, dass er die von drüben wohl locker weggesteckt hätte, wenn hüben alle zu ihm gehalten hätten (und er ein bisschen weniger erratisch gewesen wäre). Um dann zu relativieren: Was Sie über die Dichte der Intrigen in der SPÖ vermuten, ist weit übertrieben. Das hast du in allen Parteien, Sie werden sehen, auch bei der ÖVP wird es ein Revival dieses Phänomens geben – ich tippe darauf, unmittelbar nach der Europawahl. Die fromme Hoffnung, dass in der Kurz-ÖVP alte Muster aufbrechen. Das Stoßgebet, die ÖVP möge nicht mehr Erster sein und eine Obmann-Debatte möge losbrechen. Geludwigt seist du, voll der Gnaden.

Fromme Wünsche & Kurz-Stoßgebete

Fromme Wünsche auch in der Hamburger Wochenzeitung Die Zeit. Joachim Riedl, der Chef des Österreich-Teils, schreibt unter dem Titel Die große Chance, Sebastian Kurz möge jetzt die Möglichkeit nutzen, sich von seinem Koalitionspartner FPÖ zu befreien: Es gibt eine Gunst der Stunde, die ein erfolgreicher Politiker nicht verstreichen lassen darf. Dieser Augenblick ist für Bundeskanzler Sebastian Kurz jetzt gekommen. Nie mehr wieder wird die Chance, bei Neuwahlen aufzutrumpfen, so groß sein wie in diesem Herbst. Rendi-Wagner Passagierin, NEOS schwanger, Grüne groggy und Liste Pilz selbst demontiert, schreibt Riedl sinngemäß. Und die FPÖ schwer unter Druck bei der eigenen Klientel. Da müsse Kurz einfach einen auf Schüssel machen, der 2002 nach dem Sonderparteitag der FPÖ in Knittelfeld die Koalition beendet hat.

Alpenglühen in den Fenstern des Kanzleramts. Ein Sinnbild für das schwarz-blaue Hegemoniestreben, das von hier ausgeht.

Der Hegemonie wird alles untergeordnet

Was dabei unter den Tisch fällt: der ÖVP-Chef will das gar nicht. Schwarz-Blau hat eine ganz klare Mission: Sie wollen die Hegemonie über die Republik erlangen und das Erbe der 68-er Generation endgültig beseitigen. Der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner hat das eine konservativ-liberale Revolution genannt: Das, was die 68er in den Schulen und Universitäten und in Teilen der Medienlandschaft, vor allem in Wien, angerichtet haben, kann man jeden Tag überall sehen. Es muss hier zu einer im positiven Sinne konservativ-liberalen Revolution kommen. Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt hat es bügerlich-konservative Wende genannt.

Faßmanns Pädagogik-Paket als Beispiel

In Deutschland ist dieses konservative Manifest von Dobrindt mehr theoretisch abgehandelt worden. Mit dem Fazit, es bleibe davon nur Trübsal: Trübsal darüber, wie laut die Rufe nach einer republiktragenden Rechten sind, und wie leer doch der Posten ist, der ihnen Folge leisten könnte. In Österreich regiert die republiktragende Rechte seit fast einem Jahr, sie führt sogar den Vorsitz in der Europäischen Union und zählt andere republiktragende Rechte wie Salvini und Orbán zu ihren Freunden. Zumindest Teile der Bundesregierung. Der entscheidende Punkt ist: ÖVP und FPÖ wollen in die gleiche Richtung, deshalb ziehen sie an einem Strang. Man nehme nur das vergangene Woche vom Ministerrat beschlossene Pädagogik-Paket, das alle Experten als rein ideologisch motiviert und nicht faktenorientiert einstufen.

Löbliche, aber unverfängliche Statements

Nicht öffentlich streiten und damit auch nicht den Eindruck erwecken, man zweifle am gemeinsamen Ziel, den Staat nach konservativen Wertvorstellungen umzubauen – das hat oberste Priorität. Das sagt der Medienminister wörtlich, wenn er eigentlich scharfe direkte Kritik am Innenminister üben müsste – und am Versuch aus dem Innenressort, die Pressefreiheit einzuschränken. Gernot Blümel hat so wie der Bundeskanzler nur eine zwar löbliche, aber ebenso unverfängliche Formulierung pro Pressefreiheit verwendet. Und dabei wird es bleiben, da mag die Journalistengewerkschaft Sebastian Kurz zum Handeln gegen Herbert Kickl auffordern oder EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein Zeichen setzen, indem er just den vom Innenministerium als zu kritisch gebrandmarkten Zeitungen ein kritisches Interview gibt.

Schmiedl mit Essverbot in der U-Bahn

Die Hegemonie, die führt über Wien. Da sind sich Sebastian Kurz, Heinz-Christian Strache und Gernot Blümel einig. In der Bundeshauptstadt ist von den Medien schon einmal das Duell Rot gegen Blau ausgerufen worden, es hat Michael Häupl zum ersten Platz mit großem Abstand vor der FPÖ verholfen. Das nächste Mal wird es aber wirklich heftig. Da werden de facto Kurz und Strache gegen Michael Ludwig antreten. Gegen jenen Ludwig, der die SPÖ gerade auf einen Retro-Kurs gezwungen hat, der das Votum zigtausender Mitglieder missachtet und in Wien mit einem Essverbot in der U-Bahn als Schmiedl Furore macht. Man kann direkt hören, wie Schwarz und Blau den Roten in ihr tägliches Morgengebet einschließen. Geludwigt seist du, voll der Gnaden.