Rendi rennt

Wer Visionen hat, der braucht einen Arzt. Ein Satz für die Ewigkeit, von einem Journalisten dem SPÖ-Altkanzler Franz Vranitzky zugeschrieben. Die SPÖ hat jetzt eine Ärztin, aber die Visionen dauern noch. Vranitzky war jedenfalls dabei, als Pamela Rendi-Wagner mit 97,8 Prozent der Delegiertenstimmen zur zwölften SPÖ-Vorsitzenden gewählt wurde – und zur ersten Frau an der Spitze der Partei. Das Parteitagsmotto war Nach vorn. Doch Rendi-Wagner hat in ihrer soliden und emotionalen Rede den Parteigründer Victor Adler beschworen – auch er war Arzt. Und natürlich Bruno Kreisky. Der Blick zurück mag trösten, aber nicht mehr.

Die Zeitungen hat das Label Ärztin zur einen oder anderen Formulierung inspiriert. Die Presse sieht Rendi-Wagner naturgemäß am Krankenbett der Sozialdemokratie stehen, während der Falter schon ein erstes Rezept der neuen SPÖ-Chefin für die siechende Partei zu erkennen glaubt. Dabei hat die Grundsatzrede nicht einmal eine ordentliche Diagnose geboten. Dafür einen von den NEOS geklauten Spruch.

 

Die Sozialdemokratie als Opfer der Pluralisierung

Was die Diagnose betrifft: Die SPÖ ist ja nicht die einzige sozialdemokratische Partei auf der Welt, der es schlecht geht. Wenn sie auch vom Ergebnis der Nationalratswahl und den Umfrage-Daten her noch vergleichsweise fein heraußen ist. Nils Markwardt hat die Frage nach dem Warum des Niedergangs der Sozialdemokratie in der Schweizer Online-Zeitung Republik sehr eingehend und plausibel beantwortet.

Demnach ist speziell die Sozialdemokratie ein Opfer der Fragmentierung und Pluralisierung der Gesellschaft, da sie seit jeher – Victor Adler schau oba – mit ihren Ortsgruppen und starren Strukturen das genaue Gegenteil verkörpere: Sie ist der Inbegriff der politischen Organisation. Lange war sie das zwangsläufig. Ihr historisches Selbstverständnis bestand schließlich darin, die verstreute Arbeiterklasse zu einem politischen Subjekt zu formen. Im Zuge der Pluralisierung wird dies zum Nachteil.

Das Bindemittel zum eigenen Kernmilieu verloren

Und das sei, schreibt Markwardt, sehr viel dramatischer, als es im ersten Moment klingen mag. Denn die ästhetische Verkörperung des standardisiert-industriellen Lebensstils war für die Sozialdemokratie stets mehr als nur bloßes Beiwerk zum politischen Programm. Für eine Kultur des Durchschnitts einzustehen, diente ihr auch als eine Art vorpolitisches Bindemittel zum eigenen Kernmilieu. Die Sozialdemokratie als identitätspolitische Schutzmacht der eigenen Leute mit der Botschaft: Ganz gleich, was „die da oben“ sagen, ihr könnt stolz auf euer Leben sein.

Kein Rock ’n‘ Roll in den starren SPÖ-Strukturen

Politiker wie Emmanuel Macron und Sebastian Kurz haben auf die Pluralisierung  reagiert und flexible Bewegungen organisiert. Macron praktisch aus dem Nichts, ohne eine Partei. Und Kurz an der Partei vorbei – weshalb jetzt auch von zwei Parteifarben die Rede ist, Türkis und Schwarz. Und die SPÖ? Die hat gerade einmal eine kleine Organisationsreform zustande gebracht und jetzt beim Parteitag beschlossen, keine Rede vom Aufbrechen der starren Parteistrukturen. Nichts mit Rock ’n‘ Roll, wie ihn sich die SPÖ-Dissidentin Barbara Blaha im profil von der neuen Vorsitzenden erwartet.

Den größten Applaus hat Pamela Rendi-Wagner bekommen, als sie gefragt hat: Lieber Sebastian, was genau hast du in all diesen Jahren eigentlich gemacht? Nämlich als Integrationsstaatssekretär und Außenminister. Nach vorn geht es so nicht.

Emotionale Szenen beim SPÖ-Parteitag, aber die neue Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat eine enorme Durstrecke in der Opposition vor sich.  (Sebastian Philipp)

Extrem viel Beifall gab es auch, als die neue SPÖ-Vorsitzende kundtat, sie sei bereit, die erste Bundeskanzlerin der Republik zu werden. Das kann zwar noch etwas länger dauern, neun Jahre möglicherweise. Aber die roten Seelen wollen getröstet werden.

Im Geiste warten sie immer noch am Spielfeldrand

Sie haben es immer noch nicht verinnerlicht, dass sie nicht nur kurz am Spielfeldrand stehen und demnächst wieder eingewechselt werden, sondern auf der Tribüne sitzen. Als Zuschauer. Rendi-Wagner hat die Genossen weiterträumen lassen. Sie hat aber im Vorfeld des Parteitags schon betont, dass die SPÖ die Oppositionsrolle voll und ganz annehme. Dass sie zuletzt bis auf ein paar Interviews praktisch nicht öffentlich präsent war, mag auch damit zusammenhängen. Sie weiß, dass sie mit ihrer Partei eine lange Durststrecke vor sich hat, und geht es daher langsam an. Das Rennt mit mir! aus der Parteitagsrede ist wohl auch nicht als Sprint gedacht, sondern als Ultra-Marathon.

Linkische Propaganda gegen die 60-Stunden-Woche

Es empfiehlt sich auch, ein bisschen Ballast abzuwerfen. Während die Gewerkschaften sich in den Kollektivvertragsverhandlungen dieses Herbstes durch Verbesserungen im Rahmenrecht den 12-Stunden-Tag abkaufen lassen, wettert die SPÖ im Leitantrag, der vom Parteitag beschlossen worden ist, ernsthaft gegen eine generelle 60-Stunden-Woche, die angeblich eingeführt worden ist. Besonders aus der Zeit gefallen dünkt das Versprechen zwei Seiten weiter hinten, das Arbeitszeitgesetz von Schwarz-Blau nach dem Wiedereintritt in die Regierung irgendwann wieder rückgängig zu machen. Das ist der falsche Fokus. Für die sogenannten Brennpunktschulen will die SPÖ 5000 Lehrer mehr, wird also jetzt fleißig, nachdem sie zehn Jahre lang die Bildungsministerin und eine Ewigkeit den Bildungsstadtrat im hauptbetroffenen Wien gestellt hat.

Wenn Doskozil das Migrationsthema schon nervt

Beim Migrationsthema, das die Regierung gnadenlos rauf und runter spielt, ist die SPÖ unkonkret wie eh und je. Das Kopftuchverbot, das sie für Kindergartenkinder gerade im Parlament mitbeschlossen hat, ist laut SPÖ für Volksschüler eine Scheinmaßnahme. Und anstatt wie die NEOS ein konkretes Paket bis hin zum verpflichtenden Ethik-Unterricht und einem Verbot aller religiösen Kleidungsstücke bis zum 14. Lebensjahr vorzulegen, bleibt die SPÖ bei unkoordinierten Forderungen. Besonders pikant ist, wenn der designierte burgenländische SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil in der Presse sagt: Die SPÖ braucht eine Loslösung von dieser dauernden Migrationsthematik. Ausgerechnet jener Doskozil sagt das, der als Verteidigungsminister und auch danach diese Thematik nicht oft genug ansprechen hat können.

Keine Super-Marios für die Delegierten: nur Hans Peter Doskozil und Michael Ludwig lagen beim Wahlergebnis am Parteitag unter 90 Prozent. (Andreas Tischler / Game City 2018)

Die Chefin hat die Partei noch lange nicht im Griff

Die größten Alphas auf Landesebene – eben der Burgenländer Doskozil und auch der Wiener Parteichef Michael Ludwig – hatten bei der Wahl der 17 (!) Stellvertreter von Rendi-Wagner die schlechtesten Ergebnisse. Ludwig kam auf 89,5 Prozent der Delegiertenstimmen, Doskozil gar nur auf 82,3 Prozent. Beide polarisieren und haben mit Störfeuer Richtung Bundespartei nicht gespart. Ludwig hat bei der Designierung von Rendi-Wagner zur neuen Vorsitzenden vor laufender Kamera gezeigt, wie wenig begeistert er ist. Die jetzt zur Schau gestellte Geschlossenheit täuscht darüber hinweg, dass Pamela Rendi-Wagner diese Partei noch lange nicht im Griff hat. Auch ihr starker organisatorischer Arm Thomas Drozda hat seine Schrammen schon abbekommen. Die Satiriker von der Tagespresse haben zum Parteitag ein Schäufelchen nachgelegt.

Frau an der Spitze ist auch Auftrag für die Männer

Die neue SPÖ-Vorsitzende müsste Stärke zeigen. Wenn sie etwa beim Parteitag sagt: Wer mich heute wählt, soll wissen, woran er oder sie ist: Ich bin Feministin! Dann kann sie eher nicht zuschauen, wie ihre Parteifreunde in Tirol wie geplant Anfang Dezember dem designierten Landesparteichef Georg Dornauer das Vertrauen aussprechen. Der Mann hat sich nicht weniger sexistisch geäußert als der von der ÖVP abmontierte Efgani Dönmez. Doch die männlichen Parteigranden von Wien über das Burgenland bis nach Kärnten messen mit zweierlei Maß und gewähren Dornauer selbstherrlich eine zweite Chance. Das kann man schon machen. Aber die Herren sollten bedenken, dass die erste Frau an der Spitze auch für die Männer in der SPÖ ein Auftrag ist.

Über Staatsmänner

Im Akademietheater sind Victor Klemperer, Hannah Arendt & Erich Kästner als Mahner beschworen worden, ein Zitat von Viktor Orbán aus 2014 hat dem Abend das Motto gegeben: Das Wesen der Zukunft ist folgendes: Alles kann passieren. In einer Buchhandlung am Graben hat der Vizekanzler den Beweis angetreten, was alles passieren kann: Er hat eine Biographie über seine Person signiert, während ein Großaufgebot der Polizei ein Häuflein Demonstranten in Schach hielt. Der Bundeskanzler hingegen hat eine starke Antisemitismus-Konferenz gegeben und ein bemerkenswertes Interview. Die Republik im November.

Die empirische Faktenlage sei eindeutig, spricht Sebastian Kurz im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung einmal so richtig Klartext: Wir sind ein Land mit einer sehr hohen Zuwanderung und somit ein Einwanderungsland. Gleichzeitig hat sich unsere Regierung das Ziel gesetzt, die Zuwanderung zu steuern. Qualifizierte Zuwanderung nach Österreich ist notwendig und sinnvoll. Wir müssen aber selbst entscheiden können, wer zuwandern darf und wer nicht. Wenn man so will, eine Ohrfeige für den Koalitionspartner FPÖ, der das mit dem Einwanderungsland eher nicht unterschreiben wird. Zuletzt hat sich vielmehr Innenminister Herbert Kickl in Zusammenhang mit dem UN-Migrationspakt genau gegenteilig zu dieser Frage geäußert.

Ideologisches Zauberwort Einwanderungsland

Eine Position, wie sie Ungarns Premier seit Jahren mit noch viel mehr Verve vertritt. Auf der Akademie-Bühne ist Orbán dazu so zitiert worden: Das Land, das demographisch im Niedergang begriffen ist und nicht einmal dazu in der Lage ist, sich selbst biologisch aufrechtzuerhalten, ist vielleicht ein Land, das auch gar nicht benötigt wird. Solch ein Land verschwindet. Ein Zitat aus 2017. Und heuer im September, als es im Europa-Parlament in Straßburg um das Rechtsstaatlichkeits-Verfahren gegen seine Regierung gegangen ist, da hat Orbán gesagt: Reden wir gerade heraus. Man will Ungarn verurteilen, weil die ungarischen Menschen beschlossen haben, dass unsere Heimat zu keinem Einwanderungsland wird. Auch das ein Zitat aus dem Polittheater.

Wunsch & Notwendigkeit der Abgrenzung

Kurz ist damals schon auf Distanz gegangen. FPÖ-Chef Strache hingegen hat Orbán das Angebot gemacht, auf EU-Ebene enger zusammenzuarbeiten. Natürlich wird nicht alles so heiß gegessen, wie gekocht. Die Europäische Volkspartei wirft die ungarische Fidesz nicht hinaus, und Orbán hat Kurz seine Positionierung verziehen. Er ist ein junger Mensch, geriet in eine verworrene Debatte, was auch nicht leicht ist. Auch die Freiheitlichen werden Kurz seine Positionierung im NZZ-Interview verzeihen. Man sei schließlich keine Einheitspartei, ist ein bewährtes Argument für solche Fälle. Die neue Klarheit könnte weniger mit dem dringenden Wunsch nach Abgrenzung als mit der Notwendigkeit der Abgrenzung angesichts der nahen Europa-Wahl zusammenhängen.

Wir gegen Brüssel, das funktioniert immer

Es ist vor diesem Horizont, dass die Regierung in Rom im Streit um Haushalt und Schuldenabbau die Konfrontation mit Brüssel sucht. Eine Eskalation wäre willkommene Wahlkampfmunition. „Wir gegen Brüssel“ funktioniert immer. Das schreibt Stephan Israel vom Schweizer Tagesanzeiger, und man kann es gut auf die österreichische Situation umlegen. Was für Salvini das Budget, ist für die Ungarn das EU-Verfahren und für die österreichische Regierung die Indexierung der Familienbeihilfe, die von praktisch allen Rechtsexperten als völlig unvereinbar mit EU-Recht eingestuft wird. Schwarz-Blau macht es trotzdem, und man fragt sich, ob die Europa-Partei ÖVP sich davon auch etwas verspricht oder nur dem Koalitionspartner den Gefallen tut.

Israel bejubelt Kurz & FPÖ weiter unten durch

Andernorts bemüht sich Sebastian Kurz, das Standing Österreichs zu verbessern. In Wien hat eine vielbeachtete und hochgelobte High Level Conference zum Kampf gegen den Antisemitismus stattgefunden. Der Kanzler will sich noch im österreichischen EU-Vorsitz um eine einheitliche Definition von Antisemitismus bemühen, ein schwieriges Unterfangen. Es soll beim Gipfel im Dezember gelingen, und die Bemühungen von Kurz sind auf jüdischer Seite mit großem Wohlwollen aufgenommen worden. Das ist umso wichtiger und erfreulicher, als die FPÖ bei den jüdischen Organisationen ebenso wie beim Staat Israel weiter unten durch ist. Dem jungen österreichischen Bundeskanzler aber ist Israels Premier Benjamin Netanyahu nachgerade freundschaftlich zugetan.

Kampf gegen den Antisemitismus erfunden

Dahinter lauert aber auch Unbehagen. Wenn Kurz so tut, als hätte er den Kampf gegen den Antisemitismus erfunden. Oder wenn Kurz auch unverhältnismäßige Kritik am Staat Israel – was Netanyahu freut, weil es so unbestimmt ist – zum Antisemitismus zählt und bei der Konferenz auch auffallend oft betont hat, dass Antizionismus eine Spielart von Antisemitismus sei. Selbstverständlich hat auch der muslimische Antisemitismus als Folge ungezügelter Migration nach Europa in den Ausführungen des Kanzlers nicht gefehlt. Was ihm prominente Berichterstattung genau über diese Passage in den russischen Propagandamedien eingebracht hat. Zur FPÖ und derem schwer gestörten Verhältnis zum Judentum fand Sebastian Kurz in diesen Tagen kein einziges Wort.

Der Vizekanzler präsentiert ein Buch, und ein Großaufgebot der Polizei ist aufgefahren.

Signierstunde mit lückenhafter Biographie

Heinz-Christian Strache hat ja in seiner Rede auf dem Akademikerball im Jänner klare Worte zum Antisemitismus gefunden, doch dann kam die Sache mit dem Liederbuch und warf kein gutes Licht auf die Burschenschafter, die in der Regierungspartei FPÖ nun einmal den Ton angeben. Diese Woche ist eine Strache-Biographie erschienen, die der Vizekanzler höchstpersönlich und unter ziemlich übertriebenem Polizeischutz in einer Buchhandlung in der Wiener Innenstadt vorgestellt und signiert hat. Vom Rebell zum Staatsmann heißt das Strache freundlich gesonnene Werk, verfasst von einem freiheitlichen Wiener Gemeinderat. Freilich ist die Biographie unvollständig, prägende Jugendjahre Straches in den Kreisen von Neonazis wurden ausgespart. Soviel zur Glaubwürdigkeit, die Vertreter der jüdischen Gemeinschaft bei der FPÖ vermissen.

Reformarbeit mit dem Sinn fürs Grobe

Strache hat ja immer behauptet, dass er nur Paintball gespielt und keine Wehrsport-Übungen absolviert habe. Heute spielt Strache mit seinem Smartphone, verschickt SMS-Irrläufer und postet auf Facebook seltsame Bilder von Weihnachtsständen in der Fußgängerzone in Wien-Favoriten. Daham statt Islam wieder einmal. Die Regierung entsorgt indessen ohne viel Aufhebens die einzigen Reformansätze, die es im Finanzausgleichsgesetz seit Jahrzehnten gegeben hat. Rückwirkend. Und mit einem schlichten Abänderungsantrag hat Schwarz-Blau im Nationalrat schnell einmal das Legalitätsprinzip in Frage gestellt, wonach die Verwaltung nur auf Basis von Gesetzen handeln darf. Dafür darf man ab Jänner mit Schalldämpfer auf die Jagd gehen, wenn das vom FPÖ-Innenminister adaptierte Waffengesetz in Kraft getreten ist.

Übertriebene und berechtigte Sorgen

Ein Potpourri, das bei manchen Oppositionspolitikern die Erinnerung an das Jahr 1933 – als das Parlament ausgeschaltet wurde – wach werden lässt. Um das übertrieben zu finden, muss man nicht Christian Ortner heißen. Dieser Betreiber eines sogenannten alternativen Mediums und Gastkommentator der bürgerlichen Tageszeitung Die Presse hat über die Regierung geschrieben: Erstaunlich ist, wie wenig sie im Grunde Systeme auswechselt, die auszuwechseln durchaus im Interesse der Republik sein könnte. Soll heißen: da geht noch viel. Gemeint sind der ORF, staatliche Firmenbeteiligungen und natürlich die Kammern. – Später wird keiner geglaubt haben, wozu die schon imstande gewesen sein werden. Und niemand wird gewollt haben, was alles noch passieren konnte. Im Akademietheater fällt der Vorhang, man ist betroffen & viele Fragen offen.

Voraliberg

Das Match heißt nicht Vorarlberg gegen Wien. Das Match heißt ÖVP gegen FPÖ, schreibt Chefredakteur Gerold Riedmann in seinem Samstag-Leitartikel in den Vorarlberger Nachrichten. Noch ist es nicht so weit. Als Bundeskanzler steht Sebastian Kurz felsenfest zum Koalitionspartner, als ÖVP-Chef hat er intern alles im Griff. Nicht einmal der Vorarlberger Landeshauptmann widerspricht laut, wenn Kurz über die umstrittenen Abschiebungen sagt: Die Fehlentscheidung wurde in Vorarlberg getroffen. Ich finde so etwas unfassbar. Schuld an der politischen Linie, die ihnen vorgegeben wurde, sind also die weisungsgebundenen Beamten. Sie haben Pech gehabt wie der Ali aus dem rassistischen FPÖ-Video.

Dieses Video, das handwerklich präzise und auf vielen Ebenen rassistische Klischees bedient, hat weit mehr damit zu tun, warum in Vorarlberg die Volksseele so kocht, als die jetzt da und dort beschworene Fußach-Affäre von 1964. Auch damals hat es einen Aufstand gegen Wien gegeben, weil ein Bodensee-Schiff der ÖBB auf zentralistischen Wunsch hin nach Karl Renner getauft werden sollte. Das Vorhaben ist gescheitert, und daraus hat sich die Legende von den wehrhaften Alemannen gebildet.

Kein Blatt Papier zwischen Kurz, Kickl, Strache

Heute geht es um die rigorose Politik der Bundesregierung gegenüber Asylwerbern, die bisweilen völlig unverständliche Abschiebungen von gut integrierten Lehrlingen und Familien inkludiert. Hier werden Exempel statuiert. Das ist erwünscht, das wird so wie in Vorarlberg überall durchgezogen. Auch gegen Institutionen wie die Bischofskonferenz, die diesen Kurs klar ablehnt. Man wähnt die Mehrheit hinter sich. Zwischen den ÖVP-Bundeskanzler, den FPÖ-Vizekanzler und den FPÖ-Innenminister passt in dieser Frage kein Blatt Papier. Sie denken nicht im Traum daran, hier Vollzugskompetenzen an die Landeshauptleute abzugeben, die auf Druck von Bürgermeistern in den eigenen Reihen und aus Teilen der Bevölkerung zu milde gestimmt sein und den Masterplan zerstören könnten. Wes Geistes dieser ist, dokumentiert das Video mit den Figuren Ali und Mustafa, die sich zum Sozialmissbrauch verabredet haben, sehr eindrücklich.

Ein handwerklich perfekter FPÖ-Spot mit vielschichtigen rassistischen Klischees.

ÖVP war nach Stunden angemessen angewidert

Nach einem regelrechten Proteststurm hat sich die FPÖ dazu gezwungen gesehen, den rassistischen Spot vom Netz zu nehmen (wo er natürlich weiterhin zu finden ist, wenn auch nicht über die großen FPÖ-Kanäle). Anzeigen wegen Verhetzung sind anhängig, die Partei hat von Kommunikationsproblemen und Mangel an Controlling gesprochen. Die ÖVP zeigte sich nach ein paar Stunden des Schweigens angemessen angewidert von dem Video. Es gleich als rassistisch zu bezeichnen, das wollte dann aber doch wieder keiner tun. So viel Koalitionsräson muss sein.

Und es war natürlich kein Zufall, dass die FPÖ auf ihrem YouTube-Kanal mit so einem Video – in dem noch dazu keine Geringere als die blaue Sozialministerin aufgetreten ist – Stimmung gegen Muslime macht. Das Sujet Ali mit rotem Fez war auch schon früher in Verwendung, als es etwa darum ging, illegale Doppelstaatsbürgerschaften von Türken anzuprangern. Solche Mittel haben bei den Freiheitlichen System.

Das Sujet Ali mit Fez hatte die FPÖ auch früher schon in Verwendung.

Asyl-Beamte und die alte Regierung als Ausrede

Vor diesem Hintergrund muss man den Auftritt von Kanzler Kurz vor aufgebrachten Vorarlberger Bürgern und Bürgerinnen sehen. Kurz war standhaft und hat entschieden dagegengehalten. Und Kurz hat dreierlei gesagt: Die geltenden Asylgesetze stammten aus der Zeit vor seiner Kanzlerschaft (als er Integrationsminister war). Seien Sie sich dessen bitte bewusst. Keine einzige der umstrittenen Abschiebungs-Entscheidungen sei von einem Politiker getroffen worden. Seien Sie sich in der Frage bewusst. Ein Punkt, den der Kanzler im VN-Interview dann noch zugespitzt hat.

Doublespeak vor aufgebrachten Vorarlbergern

Und drittens hat sich Kurz dabei ausschließlich auf den Fall in der Gemeinde Sulzberg bezogen, wo eine schwangere Frau im Zuge der Abschiebung ins Krankenhaus musste und von Mann und Kind getrennt wurde. Ein solcher Fall wäre jedenfalls verhinderbar, wenn die Vorarlberger Verantwortlichen darauf achten würden, dass Kinder nicht von ihren Müttern getrennt werden. Die Abschiebung der integrierten Familie an sich hat der Kanzler ebensowenig in Frage gestellt wie die Rückführung von Lehrlingen, die die Wirtschaft dringend brauchen würde. So etwas ist klassischer Doublespeak.

Der Kanzler stellte sich Vorarlberger Bürgern und ging doppelbödig in die Offensive.

Ein Irrläufer, wie ihn sich der kleine Max vorstellt

Leicht hat es Sebastian Kurz nicht. Als EU-Vorsitzender von den aktuellen Wirren rund um den Brexit gefordert, muss er sich nicht nur mit widerständigen Bürgern im schwarzen Kern-Ländle herumschlagen, sondern auch mit dem Koalitionspartner – nämlich in Sachen Postenverteilung. Und da stiftet dann auch noch der Vizekanzler höchstpersönlich Unruhe mit einem SMS-Irrläufer, den die Kronenzeitung einmal gar nicht regierungsfreundlich abgedruckt hat. Heinz-Christian Strache befürchtet, dass ihn die ÖVP bei der Vergabe neuer Nationalbank-Posten übers Ohr hauen will, wie er in der FPÖ-internen Kurzmitteilung schreibt. Ein Musterbeispiel dafür, dass Politik meistens so funktioniert, wie sich der kleine Max das vorstellt: Wer immer an der Macht ist, will auch an die Futtertröge. Die FPÖ bildet da keine Ausnahme, auch wenn Strache das  mit Verantwortungsbewusstsein und dem Verhindern von Blockaden zu erklären versucht.

Ein waschechter Neonazi im Parlamentsdienst

Auch der FPÖ-Innenminister hat wieder einmal Erklärungsbedarf. Im an Höhepunkten bisher nicht armen Untersuchungsausschuss zur Affäre um das BVT, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, hat es jetzt einen neuen Knalleffekt gegeben. Ein waschechter Neonazi war von einer externen Sicherheitsfirma zum Dienst im Parlament eingeteilt, wie der Standard durch Internet-Recherchen herausgefunden hat. Der Vertraute von Gottfried Küssel hat sich auch im Umfeld des BVT-Ausschusses bewegt, in dem bekanntlich sensible Informationen – auch in Bezug auf Extremismus – besprochen werden. Die Sicherheitsüberprüfung des Mannes hat Ende Mai – da war Herbert Kickl längst Chef des Innenressorts – ausgerechnet das BVT durchgeführt. Ergebnis: keine Bedenken gegen den Neonazi, den man googeln kann.

 Wag the Spy zur Ablenkung geht nicht immer

Der Innenminister hat gleich nach Bekanntwerden dieser Affäre um die BVT-Affäre reagiert und via Aussendung angekündigt, den Passierschein der Verfassungsschützer für einen offensichtlich Rechtsextremen ins Innerste des Parlaments prüfen zu lassen. Generalsekretär Peter Goldgruber hat in meinem Auftrag sofort die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, als Vorgesetzte des BVT-Direktors ins Ministerium bestellt und ihr den Auftrag erteilt, den Sachverhalt umgehend zu klären. Das Match heißt manchmal auch: FPÖ gegen sich selbst. Und manchmal fällt das extrem auf. Man kann halt nicht jedes Mal zur Ablenkung Moscheen schließen, eine neue Migrationsroute kreieren oder einen Spion enttarnen.

Im blauen Orbit

Wir können wirklich stolz darauf sein, dass wir uns beim UN-Migrationspakt in der Regierung durchgesetzt haben. Ein historisches Verdienst der FPÖ. Das schreibt der Vizekanzler auf seiner Facebook-Seite. Dass Österreich nun nicht unterschreiben wird, ist auch Resultat des Drucks auf Kanzler Sebastian Kurz, dem vor allem Leser des „Wochenblick“ sehr genau auf die Finger geschaut haben. Das schreibt eines jener Online-Medien, die um die FPÖ kreisen wie Satelliten und die sich jeden Tag mehr über die patriotische Regierung Kurz freuen. Der Kanzler wirkt gerade ein wenig verloren im blauen Orbit.

Völkerrechtler sind entsetzt, auch sonst eher wohlmeinende Journalisten und Medien schütteln den Kopf über die jüngste Entscheidung der Bundesregierung – oder vielmehr darüber, dass Sebastian Kurz das zugelassen hat. Der flüchtet sich in Haarspalterei, indem er gängige diplomatische Usancen wie eben dieses rechtlich ausdrücklich nicht bindende Migrationsabkommen der Vereinten Nationen zur Fahnenfrage erklärt. Symbolische Politik – Migration und die Folgen gehen alle Staaten der Welt etwas an – wird mit Justament-Politik gekontert. Österreichs guter Ruf in der UNO steht auf dem Spiel, und übrig bleibt ein Gruppenfoto mit Donald Trump und Viktor Orbán.

Im September 2017 hat Kurz – in dessen Zeit als Außenminister das Abkommen ja aufs Tapet gekommen ist – in seiner Rede vor der Generalversammlung der UNO noch das hier zum Migrationspakt gesagt: I welcome that the United Nations is developing a Global Compact on Migration as well as a Compact on Refugees. They should ensure a more coordinated international approach to deal with these challenges. 

Ein Massenblatt klärt auf, aber in Deutschland

Der Kanzler hat also wieder einmal den Frieden in der Koalition gerettet. Der Applaus dafür aus dem sogenannten patriotischen Lager von der Regierungspartei FPÖ bis hin zu den rechtsextremen Identitären – die sogar vom ersten Sieg sprechen – ist Sebastian Kurz sicher. Das gilt selbstverständlich auch grenzüberschreitend: AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat Österreich wieder einmal zum Vorbild erkoren. Während hingegen das deutsche Massenblatt Bild die rechte Aufregung über den UN-Migrationspakt als das enttarnt hat, was sie ist, nämlich ganz viel Verschwörungstheorie und Panikmache, hat das Massenblatt Kronenzeitung mit Online-Votings und dergleichen Panik gemacht.

Strache: Ich hab’s in der Zwischenzeit eh gelöscht

Im blauen Orbit passieren aber noch ganz andere Dinge. Der Vizekanzler und FPÖ-Chef postet auf Facebook ein islamfeindliches und inhaltlich falsches Sujet zur ziemlich wahrscheinlich EU-rechtswidrigen Indexierung der Familienbeihilfe. Damit konfrontiert, gibt Strache in der ZIB2 zu, dass es ein schlechtes Sujet und auch nicht geschickt gewesen sei, es zu verwenden. Aber ich hab’s in der Zwischenzeit eh gelöscht, so Strache. Was nicht stimmt – das Posting war auch nach der ZIB2 noch nicht gelöscht, aber natürlich längst tausendfach geteilt und kommentiert.

Kritik vom ÖVP-Politiker Othmar Karas an der von Strache mitgetragenen Kampagne ist verpufft, vom Kanzler ward keine gehört. Eher unwahrscheinlich ist auch, dass Kurz das beim kommenden Gipfel gegen Hass im Netz nachholen wird.

Eine Kernfrage der blauen Glaubwürdigkeit

Die FPÖ hat auch richtig originelle Zugänge zur Problemlösung, wenn es drauf ankommt. So wurde Vizekanzler Strache zum Fall einer Frau befragt, die sich gegen einen von ihrem Arbeitgeber angeordneten Zwölf-Stunden-Tag wehrte und gekündigt wurde. Eine Kernfrage zur blauen Glaubwürdigkeit, hat die FPÖ doch permanent von der Freiwilligkeit des flexibleren Arbeitens seit 1. September gesprochen. Und was macht Strache? Er droht Unternehmen, die die Freiwilligkeit missbrauchen, Sanktionen an. Ankündigen kann man viel, um die Klientel bei der Stange zu halten.

Verharmlosung des Wahlkampfkosten-Exzesses

Nicht minder originell die Reaktionen von Schwarz und Blau auf den Bericht des Rechnungshofs, wonach die ÖVP das Wahlkampfkosten-Limit 2017 fast um hundert Prozent überschritten hat und die FPÖ um 50 Prozent. Zunächst einmal wurden die Angaben der SPÖ in Zweifel gezogen, die die gesetzliche Grenze von sieben Millionen Euro eingehalten hat. Das geht immer. Dann wurde der SPÖ-Kampagnen-Guru Tal Silberstein mit seinen dirty Methoden für die Mehrausgaben verantwortlich gemacht.

Und dann war auch noch das Gesetz schlecht, weil hier – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – werde Informationsbegrenzung betrieben, so Heinz-Christian Strache. Getoppt wurde das von Herbert Kickl, im Jahr 2017 noch Wahlkampfmanager der FPÖ, der gesagt hat: Es ist ja nicht so, dass dieses Geld nicht auch irgendwo ankommen würde, wo ein Nutzen dann auch wieder in Österreich entsteht. In anderen Worten: Der Gesetzesbruch hat eh die Wirtschaft belebt.

Wenn ein Gemälde durchs Dorf getrieben wird

Wenn alle Stricke reißen, dann finden ÖVP und FPÖ immer noch einen Sozi, den sie durchs Dorf treiben können. Am Wochenende hat es SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda erwischt, der ein Bild des Künstlers Kurt Kocherscheidt als Leihgabe des Belvedere dummerweise mit ins neue Büro in der Parteizentrale genommen hat. Der an Pannen nicht arme Start der Ära Rendi-Wagner in der SPÖ war um eine Panne reicher, SchwarzBlau hat sich konzertiert draufgestürzt. Die Rückgabe des Gemäldes mit dem Titel Im Raum drinnen II geriet zur Staatsaktion. Und im Orbit draußen haben sich wieder ein paar die Hände gerieben.