Voraliberg

Das Match heißt nicht Vorarlberg gegen Wien. Das Match heißt ÖVP gegen FPÖ, schreibt Chefredakteur Gerold Riedmann in seinem Samstag-Leitartikel in den Vorarlberger Nachrichten. Noch ist es nicht so weit. Als Bundeskanzler steht Sebastian Kurz felsenfest zum Koalitionspartner, als ÖVP-Chef hat er intern alles im Griff. Nicht einmal der Vorarlberger Landeshauptmann widerspricht laut, wenn Kurz über die umstrittenen Abschiebungen sagt: Die Fehlentscheidung wurde in Vorarlberg getroffen. Ich finde so etwas unfassbar. Schuld an der politischen Linie, die ihnen vorgegeben wurde, sind also die weisungsgebundenen Beamten. Sie haben Pech gehabt wie der Ali aus dem rassistischen FPÖ-Video.

Dieses Video, das handwerklich präzise und auf vielen Ebenen rassistische Klischees bedient, hat weit mehr damit zu tun, warum in Vorarlberg die Volksseele so kocht, als die jetzt da und dort beschworene Fußach-Affäre von 1964. Auch damals hat es einen Aufstand gegen Wien gegeben, weil ein Bodensee-Schiff der ÖBB auf zentralistischen Wunsch hin nach Karl Renner getauft werden sollte. Das Vorhaben ist gescheitert, und daraus hat sich die Legende von den wehrhaften Alemannen gebildet.

Kein Blatt Papier zwischen Kurz, Kickl, Strache

Heute geht es um die rigorose Politik der Bundesregierung gegenüber Asylwerbern, die bisweilen völlig unverständliche Abschiebungen von gut integrierten Lehrlingen und Familien inkludiert. Hier werden Exempel statuiert. Das ist erwünscht, das wird so wie in Vorarlberg überall durchgezogen. Auch gegen Institutionen wie die Bischofskonferenz, die diesen Kurs klar ablehnt. Man wähnt die Mehrheit hinter sich. Zwischen den ÖVP-Bundeskanzler, den FPÖ-Vizekanzler und den FPÖ-Innenminister passt in dieser Frage kein Blatt Papier. Sie denken nicht im Traum daran, hier Vollzugskompetenzen an die Landeshauptleute abzugeben, die auf Druck von Bürgermeistern in den eigenen Reihen und aus Teilen der Bevölkerung zu milde gestimmt sein und den Masterplan zerstören könnten. Wes Geistes dieser ist, dokumentiert das Video mit den Figuren Ali und Mustafa, die sich zum Sozialmissbrauch verabredet haben, sehr eindrücklich.

Ein handwerklich perfekter FPÖ-Spot mit vielschichtigen rassistischen Klischees.

ÖVP war nach Stunden angemessen angewidert

Nach einem regelrechten Proteststurm hat sich die FPÖ dazu gezwungen gesehen, den rassistischen Spot vom Netz zu nehmen (wo er natürlich weiterhin zu finden ist, wenn auch nicht über die großen FPÖ-Kanäle). Anzeigen wegen Verhetzung sind anhängig, die Partei hat von Kommunikationsproblemen und Mangel an Controlling gesprochen. Die ÖVP zeigte sich nach ein paar Stunden des Schweigens angemessen angewidert von dem Video. Es gleich als rassistisch zu bezeichnen, das wollte dann aber doch wieder keiner tun. So viel Koalitionsräson muss sein.

Und es war natürlich kein Zufall, dass die FPÖ auf ihrem YouTube-Kanal mit so einem Video – in dem noch dazu keine Geringere als die blaue Sozialministerin aufgetreten ist – Stimmung gegen Muslime macht. Das Sujet Ali mit rotem Fez war auch schon früher in Verwendung, als es etwa darum ging, illegale Doppelstaatsbürgerschaften von Türken anzuprangern. Solche Mittel haben bei den Freiheitlichen System.

Das Sujet Ali mit Fez hatte die FPÖ auch früher schon in Verwendung.

Asyl-Beamte und die alte Regierung als Ausrede

Vor diesem Hintergrund muss man den Auftritt von Kanzler Kurz vor aufgebrachten Vorarlberger Bürgern und Bürgerinnen sehen. Kurz war standhaft und hat entschieden dagegengehalten. Und Kurz hat dreierlei gesagt: Die geltenden Asylgesetze stammten aus der Zeit vor seiner Kanzlerschaft (als er Integrationsminister war). Seien Sie sich dessen bitte bewusst. Keine einzige der umstrittenen Abschiebungs-Entscheidungen sei von einem Politiker getroffen worden. Seien Sie sich in der Frage bewusst. Ein Punkt, den der Kanzler im VN-Interview dann noch zugespitzt hat.

Doublespeak vor aufgebrachten Vorarlbergern

Und drittens hat sich Kurz dabei ausschließlich auf den Fall in der Gemeinde Sulzberg bezogen, wo eine schwangere Frau im Zuge der Abschiebung ins Krankenhaus musste und von Mann und Kind getrennt wurde. Ein solcher Fall wäre jedenfalls verhinderbar, wenn die Vorarlberger Verantwortlichen darauf achten würden, dass Kinder nicht von ihren Müttern getrennt werden. Die Abschiebung der integrierten Familie an sich hat der Kanzler ebensowenig in Frage gestellt wie die Rückführung von Lehrlingen, die die Wirtschaft dringend brauchen würde. So etwas ist klassischer Doublespeak.

Der Kanzler stellte sich Vorarlberger Bürgern und ging doppelbödig in die Offensive.

Ein Irrläufer, wie ihn sich der kleine Max vorstellt

Leicht hat es Sebastian Kurz nicht. Als EU-Vorsitzender von den aktuellen Wirren rund um den Brexit gefordert, muss er sich nicht nur mit widerständigen Bürgern im schwarzen Kern-Ländle herumschlagen, sondern auch mit dem Koalitionspartner – nämlich in Sachen Postenverteilung. Und da stiftet dann auch noch der Vizekanzler höchstpersönlich Unruhe mit einem SMS-Irrläufer, den die Kronenzeitung einmal gar nicht regierungsfreundlich abgedruckt hat. Heinz-Christian Strache befürchtet, dass ihn die ÖVP bei der Vergabe neuer Nationalbank-Posten übers Ohr hauen will, wie er in der FPÖ-internen Kurzmitteilung schreibt. Ein Musterbeispiel dafür, dass Politik meistens so funktioniert, wie sich der kleine Max das vorstellt: Wer immer an der Macht ist, will auch an die Futtertröge. Die FPÖ bildet da keine Ausnahme, auch wenn Strache das  mit Verantwortungsbewusstsein und dem Verhindern von Blockaden zu erklären versucht.

Ein waschechter Neonazi im Parlamentsdienst

Auch der FPÖ-Innenminister hat wieder einmal Erklärungsbedarf. Im an Höhepunkten bisher nicht armen Untersuchungsausschuss zur Affäre um das BVT, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, hat es jetzt einen neuen Knalleffekt gegeben. Ein waschechter Neonazi war von einer externen Sicherheitsfirma zum Dienst im Parlament eingeteilt, wie der Standard durch Internet-Recherchen herausgefunden hat. Der Vertraute von Gottfried Küssel hat sich auch im Umfeld des BVT-Ausschusses bewegt, in dem bekanntlich sensible Informationen – auch in Bezug auf Extremismus – besprochen werden. Die Sicherheitsüberprüfung des Mannes hat Ende Mai – da war Herbert Kickl längst Chef des Innenressorts – ausgerechnet das BVT durchgeführt. Ergebnis: keine Bedenken gegen den Neonazi, den man googeln kann.

 Wag the Spy zur Ablenkung geht nicht immer

Der Innenminister hat gleich nach Bekanntwerden dieser Affäre um die BVT-Affäre reagiert und via Aussendung angekündigt, den Passierschein der Verfassungsschützer für einen offensichtlich Rechtsextremen ins Innerste des Parlaments prüfen zu lassen. Generalsekretär Peter Goldgruber hat in meinem Auftrag sofort die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, als Vorgesetzte des BVT-Direktors ins Ministerium bestellt und ihr den Auftrag erteilt, den Sachverhalt umgehend zu klären. Das Match heißt manchmal auch: FPÖ gegen sich selbst. Und manchmal fällt das extrem auf. Man kann halt nicht jedes Mal zur Ablenkung Moscheen schließen, eine neue Migrationsroute kreieren oder einen Spion enttarnen.

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