Das Kind in ihm

NEOS-Gründer Matthias Strolz ist auch als Ex-Politiker für Überraschungen gut. Auftritt bei Barbara Stöckl im ORF-Fernsehen, ihm gegenüber saß der linke politische Liedermacher Konstantin Wecker – und es ging unter anderem um den Vizekanzler der Republik. Strolz erzählte, dass er auch FPÖ-Politiker zu seinem Abschied aus der Politik eingeladen und sich auf menschlicher Ebene darüber gefreut habe, dass Johann Gudenus – für manche der Inbegriff von irgendwas – gekommen sei. Und Strolz outete sich: Er mag Strache. Ich seh das Kind, das ist so groß in ihm. Das berührt mich menschlich zutiefst. Wie geh ich damit um?

Die Frage ist berechtigt. Die politische Stimmung unter Schwarz-Blau ist aufgeheizt, und bei manchen geht die Gegnerschaft so weit, dass sie einem Gudenus oder einem Heinz-Christian Strache nicht einmal die Hand geben wollen. Das ist natürlich Unsinn, und nicht nur für einen wie Matthias Strolz, der bekanntlich sogar Bäume umarmt. Der Linke Konstantin Wecker hat einmal einen Neonazi umarmt, und es war für ihn ein berührendes Erlebnis, wie Wecker bei Stöckl geschildert hat. Strache kennt die Szene von früher, eine Jugendsünde, wie er immer sagt. Dennoch muss er sich bis heute mit dem Thema herumschlagen. Ein Foto zeigt Strache mit einem Neonazi-Gruß, und er verteidigt und verharmlost es bis heute immer wieder aufs Neue.

Das beredte Schweigen des Kanzlers

Der Staat Israel und die jüdischen Organisationen haben ihre Entscheidung bezüglich Strache & Co. unmissverständlich getroffen. Sie wollen mit den Freiheitlichen nichts zu tun haben. Der Bundeskanzler ist in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Strache anlässlich des ersten Jahrestags der Regierung auf die Titelgeschichte des Time Magazine angesprochen worden, das ihm nicht mehr und nicht weniger vorhält, als die extreme Rechte salonfähig zu machen. Sebastian Kurz hat darauf geantwortet, er könne verstehen, dass die Amerikaner an der Geschichte Österreichs interessiert sind,  und begonnen, von seinem guten Einvernehmen mit Israel und Benjamin Netanyahu zu berichten. Kein Wort über die Ächtung der Freiheitlichen von jüdischer Seite.

Seite an Seite mit jeweils eigener Agenda: Heinz-Christian Strache und Sebastian Kurz.

Es war einmal eine Rede auf einem Ball

Ariel Muzicant hat die anhaltende Distanz zur FPÖ damit begründet, dass die Absage an den Antisemitismus – wie sie Strache in seiner Rede auf dem Akademikerball im Jänner getätigt hat – nicht glaubwürdig, weil nicht konsistent sei. Und der Vizekanzler höchstselbst hat Muzicants Argumentation – ausgerechnet in der Pressekonferenz mit Kurz, neben dem Bundeskanzler stehend – eindrucksvoll bestätigt. Strache hat die von George Soros gegründete Central European University, die nach Wien übersiedelt, weil sie Viktor Orbán nicht mehr in Budapest haben will, als Wanderuniversität bezeichnet. Kein Mensch kennt dieses Wort, aber jeder weiß, dass CEU-Gründer Soros im Netz als antisemitischer Blitzableiter dient, wie das Sascha Lobo im Spiegel Online nennt.

Stichhaltige Gerüchte sind hartnäckig

Dessen hat sich Orbán bedient, und auch FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus hat in Bezug auf den Philanthropen und Milliardär George Soros von stichhaltigen Gerüchten gesprochen, menschliche Ebene hin oder her. Und wenn Strache jetzt von der CEU als einer Wanderuniversität spricht, dann darf er sich nicht darüber beschweren, wenn ihm eine Anlehnung an den Begriff Wanderjude unterstellt wird – ein uraltes und tiefes antisemitisches Klischee, das hier sehr gut erklärt wird. Im Interview mit dem Standard hat der FPÖ-Chef und Vizekanzler betont, dass ihm der Begriff nichts sage. Ich weise jeden Zusammenhang und solche an den Haaren herbeigezogenen Unterstellungen, alles, was in die Richtung Antisemitismus geht, vehement zurück.

Strache und die Briefkastenuniversität

In Sachen Central European University hat Strache dann noch eins draufgesetzt: Faktum ist: Diese Universität ist eine Briefkastenuniversität. Sie hat keinen Campus, und sie wandert von Tschechien nach Ungarn und jetzt von Ungarn offensichtlich nach Österreich, und so gesehen ist es eine Wanderuniversität ohne Referenzstandort, die kritisch zu hinterfragen ist. Eine Briefkastenuniversität mit 1400 Studenten und 370 Fakultätsmitgliedern aus 130 Ländern. Kenner der Universität – deren Grundsätze übrigens The pursuit of truth wherever it leads und Respect for the diversity of cultures and peoples sind – schütteln nur noch den Kopf.

Grönländischen Wein einschenken

Ich seh das Kind, das ist so groß in ihm. Im Standard-Interview hat Strache auch zur Klimakrise Stellung genommen. Dass er diese Problematik gern relativiert, hat er schon als Oppositionschef unter Beweis gestellt. Grönland war einmal ein grünes Land, mit Weinanbau, hat Strache im Ö1-Interview zum Beispiel gesagt. Die Aussage hat dem Faktencheck nicht standgehalten. Im Wahlkampf 2013 hat er die These vertreten, dass die Wüste Sahara vor 2000 Jahren die Kornkammer des Römischen Reichs gewesen sei – und momentan ist es dort halt gerade wieder ein bisschen trockener.

Der Vizekanzler und die Klimakrise

Die selbe Geschichte tischt Strache als Vizekanzler jetzt wieder auf: Inwieweit der Mensch das Klima beeinflussen kann, ist eine offene Frage. Klimaveränderungen gibt es seit Jahrtausenden. Die Sahara war einmal die Kornkammer Roms und ist dann zur Wüste geworden. Die Fakten kann man leicht googeln: Die Sahara ist viel früher zur Wüste geworden, und die Kornkammer Roms war Ägypten mit dem fruchtbaren Niltal.  Octavian hat auch dafür gesorgt, dass der Reichtum nachhaltig blieb. Dafür hat er seine Armee die versumpften Nilkanäle säubern lassen. (…) Zudem achteten die Beamten des Kaisers sehr genau darauf, dass die Nilkanäle frei und das Land fruchtbar blieb.  Und so oder so lässt sich damit die drohende Klimakatastrophe nicht leugnen.

Tschicken, Wanzen, Posten & Vorbild Orbán

Der Vizekanzler ist immer wieder für abenteuerliche Geschichten gut. Das Kippen des fix beschlossenen Rauchverbots in Lokalen als absolute Koalitionsbedingung. Die angebliche Abhöranlage in Vizekanzler-Büro am Minoritenplatz, die Strache mit Hilfe der Kronenzeitung zur Staatsaffäre aufgeblasen hat – dabei war es laut Endbericht der Staatsanwaltschaft nur die Direktleitung zum Parlament zum Mithören der Debatten in den Plenarsitzungen. Und natürlich die SMS mit dem internen Schlachtplan für die neue Postenverteilung in der Nationalbank, die Strache an den Falschen geschickt und damit öffentlich gemacht hat. Hauptsache die FPÖ würde es wie der Orbán machen, wenn sie die absolute Mehrheit hätte. Auch diese Geschichte hat Strache erzählt.

Ich seh das Kind, das ist so groß in ihm. Andere sehen in ihm ja den Herkules, der die FPÖ dereinst von allem Zwielicht befreit haben wird. Beides eine Frage der Naivität.

Extreme Makeover

Jeder kann sich gerne zwei, drei mit nach Hause nehmen und kann auf sie aufpassen oder kann sie pflegen und hegen. Sprach FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl, als er für die gefängnisartige Unterbringung von minderjährigen Asylwerbern in Drasenhofen in Niederösterreich Kritik einstecken musste. Es ist der Un-Satz des Jahres, und Guido Tartarotti bringt es im Kurier auf den Punkt:
So ein Satz passiert nicht aus Überforderung, hier vergleicht einer bewusst eine Unterkunft für Menschen mit einem Tierheim. Die Sprache der Hass-Postings ist in der Politik angekommen. Der Freiheitliche Waldhäusl hat für viele eine rote Linie überschritten. Doch die Kanzlerpartei ÖVP will es nicht so sehen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz vertraut seinem Umfeld blind. In einem Gespräch mit dem ihm nahestehenden Buchautor Andreas Salcher über persönliche Dinge hat der ÖVP-Obmann die Familie und den privaten Umkreis als seine Leitplanken genannt. Vor allem aber: mein Team im Büro, wo wir all das, was wir tun, immer wieder kritisch hinterfragen, Dinge teilweise ewig lang ausdiskutieren, weil es gut ist, unterschiedliche Ansichten auf dem Tisch zu haben. In diesem Team, so heißt es, hat man auch über rote Linien in der Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen gesprochen. Zum Beispiel Antisemitismus. Ein No-Go. In erster Linie deshalb hat FPÖ-Chef Vizekanzler Heinz-Christian Strache seine auch von Kritikern positiv registrierte Rede gegen Antisemitismus gehalten. Vor Burschenschaftern auf dem Akademikerball.

Waldhäusl ist Kurz keine rote Linie wert

Was Landesrat Waldhäusl in Niederösterreich treibt, ist offenbar keine rote Linie wert. Da reden wir über ein Quartier für als schwierig geltende Jugendliche, das notdürftig eingerichtet und schleißig hergerichtet war; das vorn mit einem stacheldrahtbewehrten Bauzaun gesichert und von Security-Leuten bewacht war; das von den Jugendlichen nur sehr kurz und unter Begleitung verlassen werden durfte; das keine psychologische und sonstige Betreuung für die Burschen vorsah. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft nach einem Lokalaugenschein: Dies erweckt den Anschein eines Freiheitsentzuges. Doch das scheinen eher nicht diese Dinge zu sein, die Kurz und sein Umfeld teilweise ewig lang diskutieren und immer wieder kritisch hinterfragen.

Eine klandestine Kommandoaktion

Das Quartier ist noch am selben Tag auf Anordnung der Landeshauptfrau geräumt worden. Die unbegleiteten minderjährigen Asylwerber wurden in Einrichtungen gebracht, die für Menschen mit besonderem Betreuungsbedarf geeignet sind und die schon länger Diskussionen mit Waldhäusl in dieser Frage führen mussten. Und es stellte sich auch heraus, dass der FPÖ-Landesrat in einer klandestinen Aktion auffällige Jugendliche aus verschiedenen Asylwerber-Quartieren im ganzen Bundesland für sein Lager zusammensammeln hat lassen. Es ist wichtig, dass die Zuweisungen alle durchgeführt werden, damit der Herr Landesrat bei seinem Besuch ab 16 Uhr sieht, dass die Einrichtung bereits besetzt wurde/wird, heißt es im Mail einer Beamtin an jenen Mann, der die Burschen abholen und nach Drasenhofen bringen sollte.

Die Saat des Landesrats geht gut auf

Waldhäusl zeigte auch nach der Intervention der Landeshauptfrau kein Einsehen. Wenn jetzt jemand feststellt, dass zu wenige Bilder an der Wand hängen oder ein Laminatboden zu alt ist – obwohl die Polizei dort jahrelang gearbeitet hat, also für die Polizisten war er gut genug und jetzt ist er zu schlecht – wenn das jetzt die Gründe sind, dann nehme ich sie zur Kenntnis. Aber, so Waldhäusl in der ZIB2 weiter: Wir werden wieder Probleme haben. Ich hoffe nur, dass nichts passiert. Diese Saat geht gut auf. Ein Posting unter dem Facebook-Eintrag der Landeshauptfrau über die Schließung des Waldhäusl-Lagers: Wenn einer dieser auffälligen Asylanten in nächster Zukunft ein Verbrechen an Österreichern verübt (darauf kann man fast wetten – umsonst waren sie nicht da drin), sollte man SIE persönlich in die Verantwortung nehmen.

Im Stacheldraht ist ein Tor, sagt der Innenminister

In der Bundes-FPÖ zweifelt niemand am Kurs des Landesrats. Der stellvertretende Parteiobmann Norbert Hofer hat gesagt: Gottfried Waldhäusl ist einer, der oft polarisiert, der aber auch gesetzestreu ist. Und Innenminister Herbert Kickl hat auch das Quartier mit Stacheldrahtzaun verteidigt: Nicht bös’ sein, im Zaun ist ein Tor, wo man hinaus- und hineingehen kann. Einen Wachdienst und einen Zaun – das alles gibt es auch in Traiskirchen. Wenn man aufs Land rausfährt, hat fast jede Liegenschaft einen Zaun. Dass da jemand gemerkt haben könnte, dass er überzogen hat, wie Landeschefin Johanna Mikl-Leitner in Richtung Waldhäusl gemutmaßt hat – davon merkt man nichts. Weder beim Landesrat selber, noch bei der Bundes-FPÖ.

Der Kanzler am Cover & in der Endlosschleife

Und Sebastian Kurz hält dennoch unbeirrt an seinem Koalitionspartner fest. Eben hat ihm das Time Magazine in der Europa-Ausgabe eine Titelgeschichte gewidmet, und schon auf dem Cover steht unter dem Motto Extreme Makeover sinngemäß, dass der Kanzler die extreme Rechte salonfähig mache. Die ÖVP hat den Artikel im Netz sehr freudig geteilt. So viel zu den roten Linien und zum Gespür der Kanzlerpartei.

In dem eingangs zitierten Gespräch über seine Person ist Sebastian Kurz auch gefragt worden, wie er eigentlich seine Entscheidungen trifft. Die Antwort kam wie aus der Pistole geschossen: Ich bin der intuitive Typ und versuche aber immer, auch noch eine analytische Sicherheitsschleife zu drehen. In puncto FPÖ dürfte es sich freilich um eine Endlosschleife handeln, in der der Kanzler zunehmend gefangen ist. Die Intuition ist hier angesichts einer gewissen Machtverliebteit auf der Strecke geblieben.