Santa Claas

Claas Relotius mit seinen Lügengeschichten im Spiegel und anderen Medien lastet bleischwer auf einer Branche, die seit Jahren ökonomisch und vom journalistischen Selbstverständnis her unter Druck steht wie kaum eine andere. Das Hamburger Nachrichtenmagazin mit dem großen Namen hat das Unfassbare selbst enthüllt und rekonstruiert – zwar als es gar nicht mehr anders ging, aber eben doch. Trotzdem wird auf die am Boden Liegenden nochmal draufgetreten. Subtil und weniger subtil. Für viele sind die irren Enthüllungen ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk. Santa Claas has come to town.

Wer Verantwortung zu tragen hat, wird sie tragen. Das schreibt der künftige Chefredakteur des Spiegel, Steffen Klusmann, in seinem Editorial. Und weiter: Wir als Macher des SPIEGEL müssen einräumen, dass wir in einem erheblichen Ausmaß versagt haben. Reagiert haben die Spiegel-Macher auf den Super-GAU allerdings höchst professionell. Ullrich Fichtner hat den Fall Relotius rekonstruiert, alles zum Thema wurde online frei zugänglich gemacht. Auch die Strecke in der aktuellen Print-Ausgabe, die natürlich mit der Causa aufgemacht hat. Titel ist das berühmte Zitat von Spiegel-Gründer Rudolf Augstein: Sagen, was ist.

Fergus Falls und die Bild-Zeitung als Bühne

Der Spiegel hat auch gleich den Washington-Korrespondenten nach Fergus Falls geschickt – eine Kleinstadt in Minnesota, der Claas Relotius übel mitgespielt hat. Der hatte dort unglaubliche fünf Wochen zum Recherchieren und die Zeit doch nur dazu verwendet, um seine vorgefertigte Geschichte vom Trump-geschädigten Kaff in der US-Provinz mit Lokalkolorit zu bemänteln. Das hat den US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, zu einer Breitseite gegen den Spiegel ermuntert, die wiederum die Bild-Zeitung mit großem Vergnügen wiedergab. Der Trump-Abgesandte Grenell durfte somit in der auflagenstärksten Zeitung Deutschlands dem Spiegel das Vertrauen Amerikas entziehen – und das im Namen jenes Präsidenten, der mit seinen täglich verdrehten Tatsachen und falschen Behauptungen neue Negativ-Standards gesetzt hat.

Wieder Stimmungsmache gegen Asylwerber

Der Spiegel muss da durch. Aber er hat sich zum Beispiel Heimo Lepuschitz nicht verdient. Der Chef-Message-Controller der Regierungspartei FPÖ hat auf den Fall Relotius mit großer Genugtuung reagiert. Er hat aber nicht etwa die Sache mit Fergus Falls in den USA als Beispiel genommen, sondern lieber einen kurzen Relotius-Bericht über einen Asylwerber, der sich vorbildlich verhalten und gefundenes Geld abgegeben hatte. Das kann ja nur eine Lüge sein. Der Spiegel Journalist mit seinen vielzitierten Geschichten über Flüchtlinge, die Geld finden und abgeben, als Fake News Schreiber – ein Megagau und die „perfekte“ Bestätigung für alle Lügenpresse Schreier. Leider kein guter Tag für die klassischen Medien. So hat der FPÖ-Kommunikator getwittert.

Blauer Abgesang auf die klassischen Medien

Den Hinweis, dass gerade diese Geschichte eben nicht erfunden war, sondern authentisch ist und bei der Polizei in Aachen aktenkundig, quittierte Lepuschitz bemüht ironisch: Wenn’s im Spiegel steht, kann ich’s halt nicht wirklich glauben. Womit das Narrativ für alle Zukunft feststeht. Der linke Spiegel hat gelogen, glaubt ihm nichts. Und Asylwerber sind keine guten Menschen, aber das wird ja schon länger getrommelt. So wie der Abgesang auf die klassischen Medien auch schon länger ertönt, immer wieder implizierend, dass die sogenannten (der FPÖ sehr nahestehenden) alternativen Medien tatsächlich eine Alternative sein könnten. Alles Roger im blauen Orbit.

Rechnungen mit dem Spiegel werden beglichen

Es arbeiten sich auch andere am Spiegel ab. Nachdem der – wie sich herausgestellt hat – zu Unrecht preisgekrönte Jungstar vom Podest gefallen ist und seine Förderer von einst sich abwenden, werden Rechnungen beglichen. Plötzlich steht auch die Schreibe des Hamburger Nachrichtenmagazins am Pranger, wenn nicht sogar zur Disposition. Allein, dass Ullrich Fichtner die Rekonstruktion des Falles Relotius im typischen Spiegel-Stil abgefasst hat, wird ihm jetzt zum Vorwurf gemacht. Nüchterner hätte das sein müssen, das Magazin dürfe sich keinerlei Deutungshoheit mehr anmaßen.

Sound und Überheblichkeit in der Kritik

So wie der deutsche Blogger Thomas Knüwer versuchen jetzt viele, den Sound des Spiegel ins Lächerliche zu ziehen: Am Morgen, der den Journalismus hätte verändern können, blickte Steffen Klusmann aus den Panoramascheiben seines Büros hinaus auf Hamburg. Die ameisengleichen Menschen unten an der Ericusspitze fröstelte es bei drei eisigen Grad, so wie Klusmann beim Gedanken an das, was am Mittag passieren würde. Ein Sturm würde losbrechen, über ihm, über seinem Arbeitgeber, über dem 13stöckigen Haus, das einst dem Hirn des dänischen Star-Architekten Henning Larsen entsprang. Ein Schauer sprühte die ersten Tropfen an Klusmanns Bürofenster.

Schön persifliert. Dabei sind Spiegel-Geschichten immer noch etwas vom journalistisch Besten, das es gibt. Wenn man sich das in Zeiten wie diesen noch zu sagen traut.

Die Aufrufe zur Demut gewinnen freilich dann an Bedeutung, wenn Spiegel-Mitarbeiter wie der Wien-Korrespondent Hasnain Kazim Aussagen wie diese treffen.

(Update: der verlinkte Tweet wurde offenbar gelöscht, sinngemäß stand darin, dass die meisten Menschen nicht selbstständig denken würden. Der Tweet unten ist eine Reaktion darauf.)

Wo bitte geht’s zur Dokumentationsabteilung?

Die Hausaufgaben sind noch lange nicht gemacht. Auch was die berühmte Dokumentationsabteilung, die angeblich gnadenlosen Faktenchecker des Spiegel betrifft. Wobei man aus österreichischer Sicht dazusagen muss, dass kein Medium hierzulande auch nur relativ irgendwie vergleichbare Ressourcen für redaktionelles Qualitätsmanagement hat – bevor man sich groß über das Versagen des Spiegel im Fall Relotius ereifert. Der Mann hat außerdem auch Blättern in Österreich Geschichten verkauft. Und bei uns hat es Zeiten gegeben, da haben Print-Redaktionen sogar ihre Lektorate eingespart – mit dem Argument, dass auf dem Computer am Arbeitsplatz ohnehin Microsoft Word mit der Rechtschreibprüfung installiert ist.

„Was fehlt, ist kritischer Medienjournalismus“

Noch ein Punkt, den der Medienwissenschafter Bernhard Pörksen angesprochen hat, ist in dem Zusammenhang sehr wichtig. Es gebe in Deutschland zuwenig kritischen Medienjournalismus, sagt Pörksen. Der Medienjournalismus in diesem Land leidet an einem Kommentarexzess und einem von Promi- und Personality-News vernebelten Blick. Viel zu oft regiert das große Meinen. Und was sagt das Netz? Und wem sollte man heute wieder gratulieren? Was für Deutschland gilt, trifft auf Österreich noch viel mehr zu. Als Vorbild, meint Pörksen, sollte der Spiegel-Reporter Juan Moreno dienen, der den Fall Relotius ins Rollen gebracht hat. Er hat einfach recherchiert, ob stimmt, was sein Kollege so geschrieben hat, hartnäckig und unerschrocken.

Die Devise ist nicht nur: Sagen, was ist. Sondern auch tun, was zu tun ist. Und Selbstvertrauen bewahren. Gerade jetzt, wo sie den Journalismus wieder pauschal als Mainstream & Lügenpresse denunzieren und man an Santa Claas verzweifeln könnte.

Neue Hausordnung

Vor genau einem Jahr ist die Regierung Kurz angetreten. Der Hunger von ÖVP und FPÖ nach Macht war groß, das zeigte schon die sofortige und lückenlose Bestellung neuer Generalsekretäre – freihändig ernannte parteipolitische Vertrauensleute der Minister, die über sämtliche Beamten im Ressort herrschen. Eigenartige Zwitterwesen der Bürokratie, die sich selbst in den Beamtenstand erheben (oder aber auch in die BVT-Bredouille bringen) können. Mit Schmiss und Biss, titelte Die Presse etwa über Norbert Hofers rechte Hand im Verkehrsressort. Und mit Biss betreibt Schwarz-Blau auch den Umbau des Hauses Österreich.

Protestiert oder fragt jemand, dann wacheln sie schnell mit der Hausordnung. Es beginnt schon zeitig in der Früh, da heißt es aufstehen und das Haus verlassen, wenn man bei der Regierung etwas gelten will. Bei unserer Klientel ist teilweise der Eindruck entstanden, dass wir früher für jene da waren, die um sechs Uhr früh arbeiten gehen – und jetzt nur noch für jene da sind, die um sechs Uhr früh ihr erstes Bier öffnen. Das haben freilich nicht jene gesagt, die der Falter in seiner Weihnachtsausgabe wieder zu den Best of Böse gekürt hat – sondern jener gescheiterte SPÖ-Vorsitzende, dem die Stadtzeitung vor nicht allzu langer Zeit noch zu Füßen gelegen ist: Christian Kern.

Das schwere Erbe von Pamela Rendi-Wagner

Das nennt man den Boden bereiten, so wie Hans Peter Doskozil in der Migrationsfrage, wenn auch beide mit der aus ihrer Sicht hehren Absicht, das Ruder herumzureißen und dem drohenden Machtverlust zu entgehen. Vergeblich, wie wir wissen. Eine der Folgen davon ist, dass sich die neue SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner im ORF-Talk Im Zentrum ausgerechnet vom Vizekanzler fragen lassen muss, ob sie wohl lesen könne. Es ging um die geplante Neuordnung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe – wie die Mindestsicherung zutiefst sozialdemokratische Themen, aus denen die SPÖ-Chefin aber kaum Kapital schlagen kann. Sie muss den Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker verteidigen, der der Regierung aus Provokationslust Nazimethoden vorwirft.

Bilanz nach einem Jahr Regierung im ORF-Talk: Heinz-Christian Strache löst Wettschulden aus der Kern-Ära bei Pamela Rendi-Wagner ein. Sonst schenkt man sich nichts.

Die Message von der sozialen Hängematte pickt

Dafür kann Bundeskanzler Sebastian Kurz das neue Grundsatzgesetz über die Sozialhilfe – wie die ungeliebte, unter SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer mit ÖVP-Zustimmung eingeführte bedarfsorientierte Mindestsicherung künftig wieder heißen wird – im Parlament überschwänglich und auch ein bisschen tief loben. Die schwarz-blaue Reform werde dazu führen, so Kurz, dass wieder mehr Menschen in unserem Land am Arbeitsmarkt teilnehmen, für sich selbst sorgen können und in einer Familie leben, wo nicht die Kinder die Einzigen sind, die in der Früh aufstehen. Denn die Kinder müssen ja in die Schule, während die Eltern in der sozialen Hängematte liegen und sich eventuell schon das erste Bier aufmachen. Das ist die Message, und die pickt.

Die ins Pädagogik-Paket gegossene Wende

Auch in der Schule gilt die neue Hausordnung. Das sogenannte Pädagogik-Paket ist die in Gesetzesform gegossene Kehrtwendung via schwarz-blaue Bildungspolitik. Es werden wieder verpflichtend Ziffernnoten ab der zweiten Klasse Volksschule eingeführt, Eltern können sich aber schon ab der ersten Klasse Noten wünschen. Aus der Neuen Mittelschule wird die Mittelschule – und das zu Recht, denn neu ist da nicht mehr viel. Statt dem Fokus auf differenziertem Unterricht durch Lehrerteams werden dauerhafte Leistungsgruppen möglich gemacht, die an A- und B-Zug in der Hauptschule erinnern und auch gewünscht sind, wenn man liest, was der Minister sagt: Ich erwarte mir, dass es durch die Ermöglichung dauerhafter Leistungsgruppen zu einer Verbesserung kommt, weil man in leistungshomogenen Gruppen leichter unterrichtet. Der Lehrer muss sich nicht gleichzeitig unterschiedlichen Niveaus widmen.

Politische Entscheidungen ohne Fundierung

So Heinz Faßmann, der in einem Interview über die umstrittene Rückkehr zu den Ziffernnoten gesagt hat: Es ist eine politische Entscheidung, wie vieles, was ich entscheiden muss. Nicht hinter jeder politischen Entscheidung gibt es auch eine wissenschaftliche Fundierung. Beim Beschluss über die wissenschaftlich nicht so fundierte Maßnahme durch den Nationalrat hat Faßmann vergangene Woche noch eine Erklärung nachgeliefert, die erstaunlicherweise perfekt in das zentrale Narrativ der Koalition hineinpasst, wonach alles und jedes mit der Zuwanderung zusammenhängt. Faßmann in der Parlamentsdebatte: Ziffernnoten plus verbale Beurteilung glaube ich, ist eine vernünftige Form der Rückmeldung – insbesondere an jene Eltern, die vielleicht nicht die Nuancen der Sprache verstehen. Eltern mit einem Migrationshintergrund sagen dann oft am Ende: Na, welche Note verdient jetzt mein Kind?

Symbolpolitik mit Stacheldraht & Steckenpferd

Nicht einmal jener, der mit dem Dreifach-Stacheldraht eines niederösterreichischen FPÖ-Landesrats von allen Mitgliedern der Bundesregierung wohl am wenigsten anzufangen weiß, ist offenbar vor der Symbolpolitik Marke schwarz-blau gefeit. Andere zelebrieren sie geradezu. Wenn etwa Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ auf der Schaffung einer berittenen Polizei herumreitet. Oder FPÖ-Verkehrsminister Nobert Hofer sein Steckenpferd pflegt und Tempo 140 auf den Autobahnen forciert. Oder wenn auf der anderen Seite ÖVP-Umweltministerin Elisabeth Köstinger nach Monaten des Schweigens zu Hofers Lieblingsprojekt dann doch einmal Einwände äußert und dafür am Ende vielleicht noch als Heldin gefeiert wird. Scheingefechte um ein Tempolimit – und dazu ein Plastiksackerl-Verbot, das keinem besonders weh tut, aber eine Raiffeisen-Tochter besonders freut, während die Klimakrise weitergeht.

Wenn Herbert Kickl an Willy  Brandt erinnert

Im Parlament, wo die Regierungsfraktrionen mit Abänderungsanträgen und dergleichen auch ein bisschen ein Unwesen getrieben haben, hat sich Herbert Kickl vergangene Woche ausdrücklich zu Symbolpolitik bekannt. In der Debatte über die Novelle zum Symbolegesetz, die neben IS und Al Kaida weitere Extremistengruppen in das Verbot des Tragens von deren Symbolen einbezieht, hat Kickl geklotzt und nicht gekleckert: Null Toleranz, null Toleranz und noch einmal null Toleranz. Das ist die Botschaft, und ich weiß gar nicht, was man gegen dieses Symbol haben kann. Und unterschätzen Sie nicht die Kraft der Symbolpolitik, es sind schon viele Beispiele angesprochen worden. Weltpolitik ist mit Symbolen gemacht worden. Ich glaub es war 1970, ja Willy Brandt und sein Kniefall, der in die Weltgeschichte eingegangen ist. Ein reines Symbol.

Der EU-Vorsitz der vielen Ansagen

Herbert Kickl hat auch eine Bilanz des österreichischen EU-Vorsitzes gezogen, der langsam zu Ende geht. Ein Abschleifen der letzten Reste einer Willkommenskultur, von der Reaktion zur Präventionlauten die Schlagworte – auch wenn diese Reaktion zum Beispiel bei der Aufstockung von Frontex auf 10.000 Mann für den Außengrenzschutz schwache zehn Jahre dauert. Zieldatum 2027. Macht nichts, da schwindeln wir uns schon irgendwie durch, sagt der Innenminister sinngemäß. Andere nennen das ja eher Symbolpolitik, und sie zerpflücken den österreichischen EU-Vorsitz. Neben dem renommierten Düsseldorfer Handelsblatt auch der frühere ÖVP-Minister und erste österreichische EU-Kommissar Franz Fischler, der meint: Es ist bei Ansagen geblieben.

Die PR-Maschinerie und überforderte Medien

Solange sich zu Hause alle an die Hausordnung halten, stört das keinen Kickl und keinen Kurz. Sie überlassen das von Beginn an auch nicht dem Zufall, Message Control – auf gut Deutsch: nicht streiten – ist das Asset der Koalition. Den eigenen Landsleuten vermittelte Österreichs Regierung mit ihrer gewaltigen PR-Maschinerie, dass sie ganz Europa neu erfinden würde, schreibt das Handelsblatt, scharf beobachtend. Und man merkt immer öfter: Es funktioniert. Die Medien sind der Maschinerie nicht zu jeder Zeit gewachsen. Weit über das Europa-Thema hinaus, wo man den Verdacht nicht los wird, dass das vielleicht nur ein großer Probelauf für den EU-Wahlkampf gewesen ist. Wo es zwischen Schwarz & Blau weit weniger kontrovers zugehen könnte, als viele meinen.

Der verbale Knüppel aus dem Sack

Symbolpolitik, ziemlich doppelbödig, auch am Ende des Tages: Johann Gudenus, geschäftsführender FPÖ-Klubobmann im Nationalrat, hat eine Ausgangssperre für Asylwerber in der Nacht gefordert. Typischerweise jener Gudenus, der in gar nicht so weit zurück liegenden Oppositionszeiten noch mit dem Knüppel aus dem Sack gegen Asylwerber vorgehen wollte und sie gern in Großquartiere an entlegenen Stadträndern auslagern möchte. Vizekanzler und Innenminister unterstützen Parteifreund Gudenus, nachdem ÖVP-Obmann Bundeskanzler Sebastian Kurz eine Ausgangssperre zwar abgelehnt, aber nichts gegen eine Hausordnung einzuwenden hatte. Jetzt heißt es eben Anwesenheitspflicht zwischen 22 und 6 Uhr.

Die Politik des Bauch- und Sicherheitsgefühls

Verfassungsexperten äußern angesichts dieser verkappten Ausgangssperre Bedenken. Vielleicht bekommt ja der Verfassungsgerichtshof auch hier wieder Arbeit, wie im Fall jener Liste mit Namen türkischstämmiger Österreicher, die Doppelstaatsbürger sein sollen und deshalb gerichtlich verfolgt worden sind. Der Datensatz, den die FPÖ an die Behörden weitergegeben hatte, sei nicht authentisch und beruhe ausschließlich auf einer Vermutung, sagt das Höchstgericht. Nicht hinter jeder politischen Entscheidung gibt es auch eine wissenschaftliche Fundierung, haben wir gelernt. Stattdessen Politik der Gefühle. Politik des Bauchgefühls und des subjektiven Sicherheitsgefühls.

Endlich wieder ohne Waffe aus dem Haus gehen

Es ist mir wichtig, das auch einmal loszuwerden, dass der Waffenbesitz nicht etwas ist, wo man Menschen auch nur in die Nähe eines Verdachts des Missbrauchs bringen sollte. Das hat Innenminister Kickl beim Beschluss der Novelle zum Waffengesetz im Parlament gesagt. Und Vizekanzler Strache schenkt uns zu Weihnachten einen Videospot mit der aus dem FPÖ-Wahlkampf bekannten Familie Huber – quasi mit der Botschaft: Man kann dank dieser Bundesregierung wieder ohne Waffe aus dem Haus gehen. Es ist alles friedlich. Nichts passiert. Schlafen Sie ruhig weiter.

Das Kind in ihm

NEOS-Gründer Matthias Strolz ist auch als Ex-Politiker für Überraschungen gut. Auftritt bei Barbara Stöckl im ORF-Fernsehen, ihm gegenüber saß der linke politische Liedermacher Konstantin Wecker – und es ging unter anderem um den Vizekanzler der Republik. Strolz erzählte, dass er auch FPÖ-Politiker zu seinem Abschied aus der Politik eingeladen und sich auf menschlicher Ebene darüber gefreut habe, dass Johann Gudenus – für manche der Inbegriff von irgendwas – gekommen sei. Und Strolz outete sich: Er mag Strache. Ich seh das Kind, das ist so groß in ihm. Das berührt mich menschlich zutiefst. Wie geh ich damit um?

Die Frage ist berechtigt. Die politische Stimmung unter Schwarz-Blau ist aufgeheizt, und bei manchen geht die Gegnerschaft so weit, dass sie einem Gudenus oder einem Heinz-Christian Strache nicht einmal die Hand geben wollen. Das ist natürlich Unsinn, und nicht nur für einen wie Matthias Strolz, der bekanntlich sogar Bäume umarmt. Der Linke Konstantin Wecker hat einmal einen Neonazi umarmt, und es war für ihn ein berührendes Erlebnis, wie Wecker bei Stöckl geschildert hat. Strache kennt die Szene von früher, eine Jugendsünde, wie er immer sagt. Dennoch muss er sich bis heute mit dem Thema herumschlagen. Ein Foto zeigt Strache mit einem Neonazi-Gruß, und er verteidigt und verharmlost es bis heute immer wieder aufs Neue.

Das beredte Schweigen des Kanzlers

Der Staat Israel und die jüdischen Organisationen haben ihre Entscheidung bezüglich Strache & Co. unmissverständlich getroffen. Sie wollen mit den Freiheitlichen nichts zu tun haben. Der Bundeskanzler ist in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Strache anlässlich des ersten Jahrestags der Regierung auf die Titelgeschichte des Time Magazine angesprochen worden, das ihm nicht mehr und nicht weniger vorhält, als die extreme Rechte salonfähig zu machen. Sebastian Kurz hat darauf geantwortet, er könne verstehen, dass die Amerikaner an der Geschichte Österreichs interessiert sind,  und begonnen, von seinem guten Einvernehmen mit Israel und Benjamin Netanyahu zu berichten. Kein Wort über die Ächtung der Freiheitlichen von jüdischer Seite.

Seite an Seite mit jeweils eigener Agenda: Heinz-Christian Strache und Sebastian Kurz.

Es war einmal eine Rede auf einem Ball

Ariel Muzicant hat die anhaltende Distanz zur FPÖ damit begründet, dass die Absage an den Antisemitismus – wie sie Strache in seiner Rede auf dem Akademikerball im Jänner getätigt hat – nicht glaubwürdig, weil nicht konsistent sei. Und der Vizekanzler höchstselbst hat Muzicants Argumentation – ausgerechnet in der Pressekonferenz mit Kurz, neben dem Bundeskanzler stehend – eindrucksvoll bestätigt. Strache hat die von George Soros gegründete Central European University, die nach Wien übersiedelt, weil sie Viktor Orbán nicht mehr in Budapest haben will, als Wanderuniversität bezeichnet. Kein Mensch kennt dieses Wort, aber jeder weiß, dass CEU-Gründer Soros im Netz als antisemitischer Blitzableiter dient, wie das Sascha Lobo im Spiegel Online nennt.

Stichhaltige Gerüchte sind hartnäckig

Dessen hat sich Orbán bedient, und auch FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus hat in Bezug auf den Philanthropen und Milliardär George Soros von stichhaltigen Gerüchten gesprochen, menschliche Ebene hin oder her. Und wenn Strache jetzt von der CEU als einer Wanderuniversität spricht, dann darf er sich nicht darüber beschweren, wenn ihm eine Anlehnung an den Begriff Wanderjude unterstellt wird – ein uraltes und tiefes antisemitisches Klischee, das hier sehr gut erklärt wird. Im Interview mit dem Standard hat der FPÖ-Chef und Vizekanzler betont, dass ihm der Begriff nichts sage. Ich weise jeden Zusammenhang und solche an den Haaren herbeigezogenen Unterstellungen, alles, was in die Richtung Antisemitismus geht, vehement zurück.

Strache und die Briefkastenuniversität

In Sachen Central European University hat Strache dann noch eins draufgesetzt: Faktum ist: Diese Universität ist eine Briefkastenuniversität. Sie hat keinen Campus, und sie wandert von Tschechien nach Ungarn und jetzt von Ungarn offensichtlich nach Österreich, und so gesehen ist es eine Wanderuniversität ohne Referenzstandort, die kritisch zu hinterfragen ist. Eine Briefkastenuniversität mit 1400 Studenten und 370 Fakultätsmitgliedern aus 130 Ländern. Kenner der Universität – deren Grundsätze übrigens The pursuit of truth wherever it leads und Respect for the diversity of cultures and peoples sind – schütteln nur noch den Kopf.

Grönländischen Wein einschenken

Ich seh das Kind, das ist so groß in ihm. Im Standard-Interview hat Strache auch zur Klimakrise Stellung genommen. Dass er diese Problematik gern relativiert, hat er schon als Oppositionschef unter Beweis gestellt. Grönland war einmal ein grünes Land, mit Weinanbau, hat Strache im Ö1-Interview zum Beispiel gesagt. Die Aussage hat dem Faktencheck nicht standgehalten. Im Wahlkampf 2013 hat er die These vertreten, dass die Wüste Sahara vor 2000 Jahren die Kornkammer des Römischen Reichs gewesen sei – und momentan ist es dort halt gerade wieder ein bisschen trockener.

Der Vizekanzler und die Klimakrise

Die selbe Geschichte tischt Strache als Vizekanzler jetzt wieder auf: Inwieweit der Mensch das Klima beeinflussen kann, ist eine offene Frage. Klimaveränderungen gibt es seit Jahrtausenden. Die Sahara war einmal die Kornkammer Roms und ist dann zur Wüste geworden. Die Fakten kann man leicht googeln: Die Sahara ist viel früher zur Wüste geworden, und die Kornkammer Roms war Ägypten mit dem fruchtbaren Niltal.  Octavian hat auch dafür gesorgt, dass der Reichtum nachhaltig blieb. Dafür hat er seine Armee die versumpften Nilkanäle säubern lassen. (…) Zudem achteten die Beamten des Kaisers sehr genau darauf, dass die Nilkanäle frei und das Land fruchtbar blieb.  Und so oder so lässt sich damit die drohende Klimakatastrophe nicht leugnen.

Tschicken, Wanzen, Posten & Vorbild Orbán

Der Vizekanzler ist immer wieder für abenteuerliche Geschichten gut. Das Kippen des fix beschlossenen Rauchverbots in Lokalen als absolute Koalitionsbedingung. Die angebliche Abhöranlage in Vizekanzler-Büro am Minoritenplatz, die Strache mit Hilfe der Kronenzeitung zur Staatsaffäre aufgeblasen hat – dabei war es laut Endbericht der Staatsanwaltschaft nur die Direktleitung zum Parlament zum Mithören der Debatten in den Plenarsitzungen. Und natürlich die SMS mit dem internen Schlachtplan für die neue Postenverteilung in der Nationalbank, die Strache an den Falschen geschickt und damit öffentlich gemacht hat. Hauptsache die FPÖ würde es wie der Orbán machen, wenn sie die absolute Mehrheit hätte. Auch diese Geschichte hat Strache erzählt.

Ich seh das Kind, das ist so groß in ihm. Andere sehen in ihm ja den Herkules, der die FPÖ dereinst von allem Zwielicht befreit haben wird. Beides eine Frage der Naivität.

Extreme Makeover

Jeder kann sich gerne zwei, drei mit nach Hause nehmen und kann auf sie aufpassen oder kann sie pflegen und hegen. Sprach FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl, als er für die gefängnisartige Unterbringung von minderjährigen Asylwerbern in Drasenhofen in Niederösterreich Kritik einstecken musste. Es ist der Un-Satz des Jahres, und Guido Tartarotti bringt es im Kurier auf den Punkt:
So ein Satz passiert nicht aus Überforderung, hier vergleicht einer bewusst eine Unterkunft für Menschen mit einem Tierheim. Die Sprache der Hass-Postings ist in der Politik angekommen. Der Freiheitliche Waldhäusl hat für viele eine rote Linie überschritten. Doch die Kanzlerpartei ÖVP will es nicht so sehen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz vertraut seinem Umfeld blind. In einem Gespräch mit dem ihm nahestehenden Buchautor Andreas Salcher über persönliche Dinge hat der ÖVP-Obmann die Familie und den privaten Umkreis als seine Leitplanken genannt. Vor allem aber: mein Team im Büro, wo wir all das, was wir tun, immer wieder kritisch hinterfragen, Dinge teilweise ewig lang ausdiskutieren, weil es gut ist, unterschiedliche Ansichten auf dem Tisch zu haben. In diesem Team, so heißt es, hat man auch über rote Linien in der Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen gesprochen. Zum Beispiel Antisemitismus. Ein No-Go. In erster Linie deshalb hat FPÖ-Chef Vizekanzler Heinz-Christian Strache seine auch von Kritikern positiv registrierte Rede gegen Antisemitismus gehalten. Vor Burschenschaftern auf dem Akademikerball.

Waldhäusl ist Kurz keine rote Linie wert

Was Landesrat Waldhäusl in Niederösterreich treibt, ist offenbar keine rote Linie wert. Da reden wir über ein Quartier für als schwierig geltende Jugendliche, das notdürftig eingerichtet und schleißig hergerichtet war; das vorn mit einem stacheldrahtbewehrten Bauzaun gesichert und von Security-Leuten bewacht war; das von den Jugendlichen nur sehr kurz und unter Begleitung verlassen werden durfte; das keine psychologische und sonstige Betreuung für die Burschen vorsah. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft nach einem Lokalaugenschein: Dies erweckt den Anschein eines Freiheitsentzuges. Doch das scheinen eher nicht diese Dinge zu sein, die Kurz und sein Umfeld teilweise ewig lang diskutieren und immer wieder kritisch hinterfragen.

Eine klandestine Kommandoaktion

Das Quartier ist noch am selben Tag auf Anordnung der Landeshauptfrau geräumt worden. Die unbegleiteten minderjährigen Asylwerber wurden in Einrichtungen gebracht, die für Menschen mit besonderem Betreuungsbedarf geeignet sind und die schon länger Diskussionen mit Waldhäusl in dieser Frage führen mussten. Und es stellte sich auch heraus, dass der FPÖ-Landesrat in einer klandestinen Aktion auffällige Jugendliche aus verschiedenen Asylwerber-Quartieren im ganzen Bundesland für sein Lager zusammensammeln hat lassen. Es ist wichtig, dass die Zuweisungen alle durchgeführt werden, damit der Herr Landesrat bei seinem Besuch ab 16 Uhr sieht, dass die Einrichtung bereits besetzt wurde/wird, heißt es im Mail einer Beamtin an jenen Mann, der die Burschen abholen und nach Drasenhofen bringen sollte.

Die Saat des Landesrats geht gut auf

Waldhäusl zeigte auch nach der Intervention der Landeshauptfrau kein Einsehen. Wenn jetzt jemand feststellt, dass zu wenige Bilder an der Wand hängen oder ein Laminatboden zu alt ist – obwohl die Polizei dort jahrelang gearbeitet hat, also für die Polizisten war er gut genug und jetzt ist er zu schlecht – wenn das jetzt die Gründe sind, dann nehme ich sie zur Kenntnis. Aber, so Waldhäusl in der ZIB2 weiter: Wir werden wieder Probleme haben. Ich hoffe nur, dass nichts passiert. Diese Saat geht gut auf. Ein Posting unter dem Facebook-Eintrag der Landeshauptfrau über die Schließung des Waldhäusl-Lagers: Wenn einer dieser auffälligen Asylanten in nächster Zukunft ein Verbrechen an Österreichern verübt (darauf kann man fast wetten – umsonst waren sie nicht da drin), sollte man SIE persönlich in die Verantwortung nehmen.

Im Stacheldraht ist ein Tor, sagt der Innenminister

In der Bundes-FPÖ zweifelt niemand am Kurs des Landesrats. Der stellvertretende Parteiobmann Norbert Hofer hat gesagt: Gottfried Waldhäusl ist einer, der oft polarisiert, der aber auch gesetzestreu ist. Und Innenminister Herbert Kickl hat auch das Quartier mit Stacheldrahtzaun verteidigt: Nicht bös’ sein, im Zaun ist ein Tor, wo man hinaus- und hineingehen kann. Einen Wachdienst und einen Zaun – das alles gibt es auch in Traiskirchen. Wenn man aufs Land rausfährt, hat fast jede Liegenschaft einen Zaun. Dass da jemand gemerkt haben könnte, dass er überzogen hat, wie Landeschefin Johanna Mikl-Leitner in Richtung Waldhäusl gemutmaßt hat – davon merkt man nichts. Weder beim Landesrat selber, noch bei der Bundes-FPÖ.

Der Kanzler am Cover & in der Endlosschleife

Und Sebastian Kurz hält dennoch unbeirrt an seinem Koalitionspartner fest. Eben hat ihm das Time Magazine in der Europa-Ausgabe eine Titelgeschichte gewidmet, und schon auf dem Cover steht unter dem Motto Extreme Makeover sinngemäß, dass der Kanzler die extreme Rechte salonfähig mache. Die ÖVP hat den Artikel im Netz sehr freudig geteilt. So viel zu den roten Linien und zum Gespür der Kanzlerpartei.

In dem eingangs zitierten Gespräch über seine Person ist Sebastian Kurz auch gefragt worden, wie er eigentlich seine Entscheidungen trifft. Die Antwort kam wie aus der Pistole geschossen: Ich bin der intuitive Typ und versuche aber immer, auch noch eine analytische Sicherheitsschleife zu drehen. In puncto FPÖ dürfte es sich freilich um eine Endlosschleife handeln, in der der Kanzler zunehmend gefangen ist. Die Intuition ist hier angesichts einer gewissen Machtverliebteit auf der Strecke geblieben.