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Die Nationalbank bekommt also eine schön schwarz-blau eingefärbte neue Führung. Der Vorschlag des Generalrats, den ÖVP-Mann Harald Mahrer als dessen Präsident im Vorfeld fein abgestimmt hat, geht an die Bundesregierung, der Bundespräsident wird wohl abnicken. Die FPÖ hat damit den Ex-Weltbank-Direktor Robert Holzmann zum Gouverneur und Nachfolger von SPÖ-Mann Ewald Nowotny gemacht, der FPÖ-ler Eduard Schock wird Direktor. Die beiden können Entscheidungen jederzeit gegen Gottfried Haber und Thomas Steiner, beide auf einem ÖVP-Ticket, durchsetzen. Posten Control, die sich auszahlt. Es könnte freilich auch Postenschacher sein, um den Ex-Nationalbank-Präsidenten und ÖVP-Mann Claus Raidl zu zitieren. Raidl kennt die Tricks. Und er…

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Am Ende hat den Innenminister seine Vergangenheit mit aller Wucht eingeholt.  Herbert Kickl hat schon 2015 als FPÖ-Generalsekretär deutlich gemacht, dass er sich ohne weiteres auch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und jenen, die sie verteidigen, anlegen würde. Kickl sagt tatsächlich: anlegen. Er hat das sogar ins FPÖ-Wahlprogramm 2017 schreiben lassen. Jetzt hat sich Kickl mit dem Bundespräsidenten angelegt und auf Facebook kleinlaut schreiben müssen: Ich habe zu keinem Zeitpunkt die Europäische Menschenrechtskonvention oder die Menschenrechte als solche in Frage gestellt. Nicht zehnmal, aber es sitzt dennoch. Gepostet unmittelbar nach einer Aussprache mit Alexander Van der Bellen, der den Innenminister zu sich…

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We did not come to play. Ein Zitat aus der US-Zeitschrift Vanity Fair, die die demokratischen Widersacher von Donald Trump im Kongress porträtiert hat – darunter eine neue Generation von Politikerinnen, die viel vorhaben. Wir sind nicht gekommen, um zu spielen. Bei uns ist es genau umgekehrt: Der Leitspruch trifft in Österreich viel weniger auf die Opposition zu als auf die Regierung. Das politische Jahr ist gerade einmal zwei Wochen alt, und Sebastian Kurz und Herbert Kickl haben klargemacht: Da geht immer wieder was. Der Einzige, der ihre Pläne ein wenig durchkreuzt, ist der Vizekanzler, der im Papamonat irrlichtert. Vier…

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Das neue Jahr hat begonnen, wie man es sich nicht gewünscht hat. Das trifft auf die Schneemassen ebenso zu wie auf die rhetorischen Lawinenabgänge hüben und drüben. Bei uns arbeitet sich die FPÖ an Hilfsorganisationen wie der Caritas ab und der Kanzler an arbeitsscheuen Haushalten, wo nur mehr die Kinder in der Früh aufstehen. Deutschland führt die Debatte, ob man noch Nazis raus sagen darf – ohne dass sich gleich eine Bundestagsfraktion angesprochen fühlen muss. Als dann ein AfD-Mann von Unbekannten auf der Straße niedergeschlagen und schwer verletzt wird, sind sofort die schuld, die Nazis raus gepostet haben. Der Diskurs…

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