Posten Control

Die Nationalbank bekommt also eine schön schwarz-blau eingefärbte neue Führung. Der Vorschlag des Generalrats, den ÖVP-Mann Harald Mahrer als dessen Präsident im Vorfeld fein abgestimmt hat, geht an die Bundesregierung, der Bundespräsident wird wohl abnicken. Die FPÖ hat damit den Ex-Weltbank-Direktor Robert Holzmann zum Gouverneur und Nachfolger von SPÖ-Mann Ewald Nowotny gemacht, der FPÖ-ler Eduard Schock wird Direktor. Die beiden können Entscheidungen jederzeit gegen Gottfried Haber und Thomas Steiner, beide auf einem ÖVP-Ticket, durchsetzen. Posten Control, die sich auszahlt.

Es könnte freilich auch Postenschacher sein, um den Ex-Nationalbank-Präsidenten und ÖVP-Mann Claus Raidl zu zitieren. Raidl kennt die Tricks. Und er hat in einem profil-Interview davor gewarnt, den nicht amtsführenden Wiener FPÖ-Stadtrat Schock ins Direktorium der Nationalbank zu hieven. Denn in der Ausschreibung der vier Posten wurden mehrjährige Erfahrung im Bereich Währungs- und Finanzmarktpolitik, langjährige Managementerfahrung, ausgezeichnete Englischkenntnisse sowie die Fähigkeit zur Mitwirkung in nationalen und internationalen Gremien gefordert. Und für Raidl weicht die Vita von Eduard Schock eklatant von den Ausschreibungsbedingungen ab. (Da steht übrigens auch drin: Die Oesterreichische Nationalbank strebt eine Erhöhung des Frauenanteils an und lädt deshalb qualifizierte Frauen zur Bewerbung ein. Bestimmt haben sich wieder mal keine qualifizierten Frauen gefunden.)

Ein blauer Schock für die Notenbank

Die FPÖ verweist auf den doppelten Doktor des seit 1991 in der Kommunalpolitik tätigen Burschenschafters und karenzierten Bankangestellten, Schock selbst hat sich zu seiner Qualifikation für den mit fast 300.000 Euro brutto im Jahr dotierten Job nicht geäußert. Er war neben der Politik bei der Creditanstalt, später Bank Austria tätig und hat dort nach profil-Recherchen keine Bäume ausgerissen. Seit 2006 ruht diese Anstellung, Schock ist vom Bankgeschäft also seit Jahren völlig weg.

Straches SMS-Versagen im neuen Licht

Fazit von Claus Raidl: Wenn Schock ins Direktorium einzieht, wird das von der Öffentlichkeit als rein parteipolitische Entscheidung gesehen werden, und die FPÖ macht genau das, was sie früher zu Recht immer kritisiert hat. Das hat vor allem auch vor dem Hintergrund des SMS-Irrläufers von Vizekanzler Heinz-Christian Strache aus dem November des Vorjahres Gewicht, als der FPÖ-Chef seine Verhandler davor warnte, dass das Finanzministerium drauf und dran sein, unsere Macht dort zu schwächen – nämlich in der Nationalbank. Strache hatte Sorge, dass es nur noch drei statt vier Direktoren geben und die FPÖ um einen umfallen würde. Die Nachricht schickte er irrtümlich an den damaligen SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, der die heiße Geschichte an die Kronenzeitung weiterreichte.

Wie verantwortungsvoll sie doch umgehen

Dem Vizekanzler blieb nur, die Echtheit der SMS zu bestätigen. Strache auf Facebook wörtlich: Die darin geäußerten Überlegungen zeigen, wie verantwortungsvoll wir mit den inhaltlich notwendigen Reformen und Personalentscheidungen umgehen.

Dabei kann es doch eigentlich nur Postenschacher sein, wenn man die FPÖ beim Wort von damals nimmt, als sie noch kantige Oppositionspolitik gemacht hat.

Das Beispiel Sozialversicherung

So witterte der damalige FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl widerlichen rot-schwarzen Postenschacher im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, auch wenn dabei ein offenbar fähiger Kandidat zum Zug kam. Auch wenn die Bestellung Josef Probst zum Generaldirektor aus seiner langjährigen Zugehörigkeit zum Hauptverband plausibel erscheine, dürfe nicht übersehen werden, dass es sich hier um eine alte SPÖ-Seilschaft handle, wird Kickl in einer Aussendung vom Februar 2013 zitiert. Als Chef der neuen Mega-Krankenkasse ÖGK ist jetzt übrigens Matthias Krenn im Gespräch, Chef der Freiheitlichen Wirtschaft und Vizepräsident der Wirtschaftskammer. Wie schon bei der Nationalbank wird auch bei dieser Postenbesetzung der Kanzler-Vertraute Harald  Mahrer eine entscheidende Rolle spielen – als Wirtschaftskammer-Präsident.

Der Gipfel des Postenschachers

Das ist ja wohl der Gipfel des roten Postenschachers, empörte sich im Februar 2014 FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, als die damalige SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures die frühere Siemens-Managerin und SPÖ-Politikerin Brigitte Ederer in den ÖBB-Aufsichtsrat holte. Heute steht dem ÖBB-Aufsichtsrat übrigens der Burschenschafter Arnold Schiefer vor, der mit April Finanzchef der Bahn und als solcher das Personal dazubekommen – also extrem mächtig – wird. Nachfolger als Aufsichtsratschef wird der Freiheitliche Gilbert Trattner. Ich hätte mir keine bessere Besetzung vorstellen können, freute sich der zuständige Minister Norbert Hofer, der in Oppositionszeiten auch immer wieder mit dem Postenschacher-Vorwurf zugegen war und deswegen schon auch einmal den Staatsanwalt gefordert sah.

Das ist ein unwürdiges Schauspiel

Auch der künftige Nationalbank-Direktor mit FPÖ-Zutun, Eduard Schock, hat sich gegen Postenschacher starkgemacht, von Rot und Grün in Wien. Zitat aus einer Aussendung vom November 2015: So sollen die Grünen etwa vehement darauf bestehen, Parteifreunde als Vorstände in den ausgelagerten Betrieben der Stadt unterzubringen. Ja, sie wollen sogar Direktoren in der Wirtschaftsagentur und der Wien Holding stellen. Das sei ein unwürdiges Schauspiel, ließ Schock damals wissen.

Der Fisch beginnt beim Kopf zu stinken

Und der seinerzeitige FPÖ-Abgeordnete Elmar Podgorschek, heute Landesrat in Oberösterreich und auch einmal Gastredner bei der AfD, nahm sich im Jänner 2013 die Nationalbank und Gouverneur Ewald Nowotny zur Brust: Es sei höchst an der Zeit, die Nationalbank endlich zu entpolitisieren und aus den Fängen der Parteipolitik zu befreien, wird Podgorschek in einer Aussendung zitiert. Nachdem der Fisch immer beim Kopf zu stinken beginnt, muss eine personelle Reform der Nationalbank ebenfalls ganz oben beginnen. Das passiert ja jetzt – und es muss nicht ganz oben aufhören.

Denn mit dem neuen Gouverneur Robert Holzmann, dessen Stimme laut Paragraf 36 Nationalbankgesetz quasi doppelt wiegt, und mit Eduard Schock als weiterem Mitglied des Direktoriums hat die FPÖ dort die Übermacht und kann im Fall des Falles – etwa bei Postenvergaben – immer schön ihre Vorstellungen durchsetzen.

Anruf aus Davos

Am Ende hat den Innenminister seine Vergangenheit mit aller Wucht eingeholt.  Herbert Kickl hat schon 2015 als FPÖ-Generalsekretär deutlich gemacht, dass er sich ohne weiteres auch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und jenen, die sie verteidigen, anlegen würde. Kickl sagt tatsächlich: anlegen. Er hat das sogar ins FPÖ-Wahlprogramm 2017 schreiben lassen. Jetzt hat sich Kickl mit dem Bundespräsidenten angelegt und auf Facebook kleinlaut schreiben müssen: Ich habe zu keinem Zeitpunkt die Europäische Menschenrechtskonvention oder die Menschenrechte als solche in Frage gestellt. Nicht zehnmal, aber es sitzt dennoch. Gepostet unmittelbar nach einer Aussprache mit Alexander Van der Bellen, der den Innenminister zu sich in die Hofburg zitiert hatte.

Herbert Kickl ist gekommen um zu bleiben, das hat er im vergangenen Herbst bei einer FPÖ-Veranstaltung unter dem Applaus seiner Fans versprochen. Er hat damals schon viel Gegenwind gehabt, und der Wind ist gerade zum Sturm geworden.

Der Scharfmacher bleibt ein Scharfmacher

Kickl hat es einfach übertrieben. Er ist im ORF-Report als der Scharfmacher aufgetreten, der er als Oppositioneller immer war und der er im Grunde immer noch ist. Kickl hat auch früher als Minister – etwa hier und hier – die aus seiner Sicht mühsamen EU-Bestimmungen über die Aberkennung des Asylstatus beklagt. Das absolute Verbot der Abschiebung von Menschen in Herkunftsländer, wo ihnen Folter oder erniedrigende Behandlung droht, war Kickl auch immer schon ein Dorn im Auge. Das Verbot ist in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert. Für Kickl sind das: irgendwelche seltsamen rechtlichen Konstruktionen, teilweise viele, viele Jahre alt, aus ganz anderen Situationen heraus entstanden. Mit diesen Regeln werde er sich anlegen, so Kickl im Report-Interview. Denn ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.

Der Bundespräsident waltet seines Amtes

Der Bundespräsident hat am nächsten Tag mit einem Tweet reagiert, am Ende der Woche hat Van der Bellen Kickl dann persönlich zu sich zitiert. Die Kritik hatte da schon beachtliche Ausmaße angenommen. Die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, hat in einem bemerkenswerten ZIB2-Interview Klartext gesprochen und von einer ob der Aussagen des Innenministers schockierten Richterschaft berichtet. Wenn er über Gesetzgebung sprechen möchte, dann kann er das auch klar so formulieren. Er hat aber etwas anderes gesagt. Und die Botschaft, die glaube ich bei den meisten Menschen so angekommen ist, war, dass eben das Recht der Politik – dem Zuruf der Politik – zu folgen hat, sprich die Vollziehung oder gar die Rechtsprechung. 

Kickls verordnete Schadensbegrenzung

Der Verfassungsrechts-Experte Bernd-Christian Funk war im profil-Interview nicht weniger drastisch: Die von Kickl ausgegebene Parole würde – zu Ende gedacht – zur Wiederkehr vor- und unrechtsstaatlicher Verhältnisse führen, so Funk. Die Opposition fordert den Rücktritt des Innenministers, ein Misstrauensantrag der NEOS steht ins Haus. Kickl musste verordnete Schadensbegrenzung betreiben.

Entgleiste Message vom Kriminellen-Import

Tatsächlich hat sich Kickl auf den Umgang mit Asylberechtigten und Asylwerbern bezogen, die straffällig geworden sind. Er hat das Bild vom brennenden Haus geprägt und vom Wasserschlauch, der bereit liegt, aber aufgrund irgendwelcher internationalen Regeln nicht benützt werden könne. Doch Kickl spitzt halt gern zu, und seine Gegner missverstehen ihn sehr gern. FPÖ-Chef Vizekanzler Heinz-Christian Strache steht dem Innenminister zur Seite, zuletzt in seiner Rede auf dem Akademikerball, wo er unter großem Applaus der Burschenschafter gesagt hat: Gesetzesänderungen zur Bekämpfung importierter Kriminalität seien nicht nur das Recht der Politik, sondern sogar deren Verpflichtung. Und damit liegt Strache voll auf Regierungslinie.

Frauenmorde politisch instrumentalisiert

Und die geht so: Wir haben eine beispiellose Serie an Gewaltverbrechen gegen Frauen seit Jahresbeginn, zum Teil mit Tatverdächtigen, die Migrationshintergrund haben. Also nehmen wir diesen traurigen Umstand, um straffällige Asylberechtigte und Asylwerber massiv zum Thema zu machen. Auch ÖVP-Chef Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich daran beteiligt. Kurz hat die Flüchtlinge und Migranten, die 2015 gekommen sind, so eingeordnet: Antisemitismus, mangelnder Respekt vor Frauen, Gewaltbereitschaft – hier ist vieles importiert worden, was in Europa und in Österreich keinen Platz hat. Dagegen gilt es anzukämpfen. Und gerade die Außerlandesbringung, die Abschiebung straffälliger Asylwerber, das ist ein Ziel dieser Bundesregierung. Und Kickls Job.

Zu Hause ist Kurz nicht Chefkommentator

Kurz hat denn auch erst nach zwei Tagen auf Kickls Aussagen reagiert. Nicht von sich aus. Auf dem Podium beim Weltwirtschaftsforum in Davos vom Moderator befragt, hat der Kanzler von einem Telefonat mit dem Innenminister berichtet. Ich hab ihm sehr klar meine Meinung gesagt, und ich glaub, dass er die nicht nur versteht, sondern auch akzeptiert. Wir haben auch in unserem Koalitionsabkommen all das, was gerade hier diskutiert wird, ganz klar verankert: unsere Verfassung, Europarecht, Völkerrecht, internationale Vereinbarungen, die Gültigkeit haben müssen. Das gilt nicht nur für den Bundeskanzler, sondern für jedes Regierungsmitglied. Entrüstung klingt anders und hätte auch schneller kommen müssen. Vieles klingt hier nach Kalkül.

Der Kanzler beim Weltwirtschaftsforum in Davos: Keine Details, das Stück. (Facebook)

Die der Kurz-ÖVP den Spiegel vorhalten

So wie nach den Attacken der FPÖ gegen die Caritas, der man Profitgier vorgeworfen und sie als Asylindustrie zu diskreditieren versucht hat – namentlich der Klubobmann und der Generalsekretär der kleineren Regierungspartei. Da reagierte die ÖVP mit einem Tweet der Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler. Ich bitte beide Seiten um eine Abrüstung der Worte und die Rückkehr zur Sachlichkeit! Sie habe verhindern wollen, dass sich das aufschaukelt, hat Edtstadler zuletzt im Ö1-Interview noch einmal bekräftigt. Obwohl die Caritas zur Aufschaukelung nichts beigetragen hatte. Und auch der Bundeskanzler kritisierte – Wochen danach, als er im Rahmen der ORF-Pressestunde dazu gefragt wurde – nur einen Aspekt: Insofern halte ich nichts von dieser aggressiven Wortwahl, verurteile das auch und habe dem Koalitionspartner das auch gesagt. Kurz verurteilte aber nicht die Angriffe auf die Caritas an sich.

Wenn sich Normen zu verschieben drohen

Denn Kirche und Caritas müssten mit Kritik rechnen, wenn sie am politischen Diskurs teilnehmen, das hat Kurz auch gesagt. Er nimmt Caritas-Präsident Michael Landau offenbar übel, dass dieser der Regierung Mangel an Empathie vorgeworfen hat. Landau hat damit freilich nichts anderes gesagt als auch der Bundespräsident in seiner Rede zum Nationalfeiertag: Wir dürfen nicht zulassen, dass die Normen sich verschieben und wir stumpf werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Recht des Stärkeren das Maß aller Dinge wird. Es gibt rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen, so Alexander Van der Bellen. Der deutsche Soziologe Wilhelm Heitmeyer hat den Begriff der rohen Bürgerlichkeit geprägt, der gut zu dieser Beschreibung passt.

Rohe Bürgerlichkeit kommt verdeckt daher

Rohe Bürgerlichkeit ergibt sich aus dem Zusammenspiel von glatter Stilfassade, vornehm rabiater Rhetorik sowie autoritären, aggressiven Einstellungen und Haltungen, sagt Heitmeyer. Der rohen Bürgerlichkeit entgeht vielfach das Gefühl für verschiedene Formen von Gerechtigkeit, Solidarität und Fairness, die nicht an Effizienz, Nützlichkeit und Verwertbarkeit gekoppelt ist. Und noch ein Zitat: Rohheit gibt es zweifellos vielfach auch in anderen Sozialgruppen – und zwar offen, vielfach brutal. Der Unterschied besteht darin, dass die rohe Bürgerlichkeit verdeckt daherkommt und viel öffentlichen Einfluss hat in Institutionen, Clubs und Medien, also auf das öffentliche Klima. Als würde Heitmeyer der Kurz-ÖVP einen Spiegel vorhalten.

Das Stück ist interessant, nicht die Details

Der Kanzler hört so etwas nicht gern. Er setzt – wie er im Podcast des bekannten deutschen Journalisten Gabor Steingart sagt – Maßnahmen, die höchst unpopulär, aus meiner Sicht aber für das Land richtig sind. Das Stück ist interessant, nicht die Details. Auch weil Kurz für das Stück von vielen zwischen Berlin und Davos bewundert wird. Steingart schreibt über den Kanzler: So schaut er denn auch auf die Wirklichkeit der Migration mit dem nüchternen Blick eines Menschen, der Probleme lösen und nicht dauernd Haltung beweisen will. Quod erat demonstrandum.

Sie spielen nicht

We did not come to play. Ein Zitat aus der US-Zeitschrift Vanity Fair, die die demokratischen Widersacher von Donald Trump im Kongress porträtiert hat – darunter eine neue Generation von Politikerinnen, die viel vorhaben. Wir sind nicht gekommen, um zu spielen. Bei uns ist es genau umgekehrt: Der Leitspruch trifft in Österreich viel weniger auf die Opposition zu als auf die Regierung. Das politische Jahr ist gerade einmal zwei Wochen alt, und Sebastian Kurz und Herbert Kickl haben klargemacht: Da geht immer wieder was. Der Einzige, der ihre Pläne ein wenig durchkreuzt, ist der Vizekanzler, der im Papamonat irrlichtert.

Vier getötete Frauen in acht Tagen. So eine Serie an Frauenmorden in einer derartigen Dichte haben wir noch nie gehabt, sagt der Direktor des Bundeskriminalamts, Franz Lang, in der Kronenzeitung. Ganz Österreich spricht darüber, und die Bundesregierung natürlich auch. Für Innenminister Herbert Kickl ist vor allem der Migrationshintergrund der Tatverdächtigen interessant: Drei der vier sind keine autochthonen Österreicher, einer war noch dazu Asylberechtigter mit Vorstrafen und einem Asyl-Aberkennungsverfahren, das aber abgebrochen werden musste. Seine Verurteilungen wegen Körperverletzung waren nicht schwer genug, überdies hätte der Syrer wegen der Sicherheitslage in seiner Heimat auch nicht abgeschoben werden können.

Kickl und Kurz pfeifen auf die Konventionen

Ich habe es satt, dass wir mit einer Situation konfrontiert sind, wo die Menschenrechte und die internationalen Vereinbarungen diejenigen schützen, die unseren Rechtsstaat mit Füßen treten, und diejenigen auf der Strecke bleiben, die österreichische Staatsbürger sind und ein Recht darauf haben, dass sie von uns geschützt werden. Sprach Innenminister Kickl und kündigte an, auf die Menschenrechtskonvention – die Abschiebungen nach Syrien verbietet – und internationale Vereinbarungen – die Asyl-Aberkennung nur bei besonders schweren Straftaten wie Mord und Vergewaltigung zulassen – zu pfeifen. Der Bundeskanzler unterstützt Kickl dabei: Straffällige Asylwerber müssen abgeschoben werden – und zwar rasch und egal, woher sie kommen. Mit dieser Ansicht bekommt Sebastian Kurz selbst vom Mitbewerber SPÖ Beifall.

Einmal gut mit Waldhäusl durchmischen

Ein irrer Fall, der den Rechtsstaat an seine Grenzen bringt. Die FPÖ nützt das – mit wohlwollender Unterstützung der Kanzlerpartei ÖVP, um die Grundstimmung gegen Asylwerber weiter negativ aufzuladen. Herbert Kickl bringt am Rande des Ministerrats das stacheldrahtbewehrte Asylquartier seines Parteifreunds Gottfried Waldhäusl ins Spiel und sagt: Ich habe von den Gleichen, die sich in Drasenhofen drüber aufgeregt haben, dass die Küchenkastln fehlen und dass die Liegenschaft eingezäunt ist, kein Wort des Bedauerns darüber gehört, dass jetzt eine 16-Jährige ermordet wurde und dass es einen Mord in Oberösterreich gegeben hat. Hier fehlt mir die entsprechende Aufmerksamkeit. Und Landesrat Waldhäusl selber formuliert es noch drastischer: Während Frauen abgeschlachtet werden, sorgt sich Volksanwaltschaft um Mängel bei Essenausgabe in Asylquartier, so der Titel einer Presseaussendung.

Die Ministerinnen arbeiten dann fein nach

Szenenwechsel. Die ÖVP-Frauenministerin, die ÖVP-Staatssekretärin im Innenministerium und die Außenministerin auf dem FPÖ-Ticket, das sich für Strache & Co. allein durch den Kniefall vor Putin schon hundertmal rentiert hat, sagen der Gewalt gegen Frauen den Kampf an. Das ist die hohe Schule der Message Control. Zuerst wird von den Freiheitlichen grob gehackt, dann wird ÖVP-fein nachgearbeitet. Etwas mehr Geld, das zuvor gekürzt worden ist, und Täterarbeit, wie sie seit vielen Jahren von den Experten gefordert wird. Dazu Screening der Mordfälle seit Anfang 2018, was es in anderer Form schon gegeben hat und unter dieser Regierung abgeschafft worden ist – die sogenannten Fallkonferenzen. Und: eine neue, diesmal dreistellige Notrufnummer für Frauen, die Angst haben und Hilfe brauchen. Gegen nichts davon ist etwas einzuwenden, wenn es denn auch umgesetzt wird.

Opposition können oder ausgebremst werden

We did not come to play. Anschauungsbeispiel ist die neue Notrufnummer, die von der früheren Frauenministerin und SPÖ-Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek, aber auch von Opferschutzeinrichtungen heftig kritisiert wird. Verständlich, denn es gibt schon seit zwanzig Jahren die Frauenhelpline, die unter 0800 / 222555 rund um die Uhr erreichbar ist. Von der damaligen SPÖ-Frauenministerin Barbara Prammer eingeführt, arbeiten die Mitarbeiterinnen der Helpline seit Jahren dafür, die Nummer bekannt zu machen. Jetzt macht die Regierung einfach eine neue Nummer. So kurz und leicht zu merken wie die Notrufnummern von Polizei, Feuerwehr und Rettung, freut sich der Boulevard. So geht politische Kommunikation, da kann speziell die SPÖ noch einiges lernen.

 

Shooting-Star der Demokraten macht es vor

Auch von Alexandria Ocasio-Cortez, dem Shooting-Star der US-Demokraten, die als Oppositionelle eben nicht gekommen ist, um zu spielen. Ocasio-Cortez macht unter anderem mit der Idee von sich reden, dass Multimillionäre einen Spitzensteuersatz von 70 Prozent zahlen sollten. Dazu kann man stehen, wie man will. Aber es ist eine klare Ansage. Weit klarer als jene von Pamela Rendi-Wagner, die sich nicht sicher ist, wie laut sie als SPÖ-Vorsitzende eine Vermögensteuer fordern soll. Ihre Unentschiedenheit – die Besteuerung vor allem der großen Internetkonzerne sei jetzt einmal wichtiger, sagt Rendi-Wagner – hat zu öffentlich ausgetragenen Diskussionen in der SPÖ geführt. Das 130-Jahr-Jubiläum der Sozialdemokratie, begangen am Ort des Einigungsparteitags in Hainfeld, war davon so überschattet, dass man das lieber nicht groß inszeniert hat.

Edelpensionist Häupl ist schon ungeduldig

So nicht inszeniert, dass sich sogar Edelpensionist Michael Häupl von der Tiroler Tageszeitung aus der Reserve locken ließ: Zuletzt habe ich mir schon des Öfteren gedacht: Was ist mit meinen Freunden, wann steht endlich einer auf und hält dagegen? Ich muss mich jetzt richtig zurückhalten, ich bin ein Pensionist, verbal gefesselt mit gebundener Zunge. Sie spüren es vielleicht – ich bin durchaus ein Anhänger der härteren Gangart. Doch die Genossen stehen immer noch am Spielfeldrand und warten darauf, eingewechselt zu werden. Was so rasch nicht passieren wird.

Der wundersame Aufstieg der Sonja Klima

Das Match läuft an ihnen vorbei. (Noch dazu arbeitet sich die Kronenzeitung massiv an der SPÖ ab, auch am Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, dem sein Millionenvergleich mit dem Gratisblatt-Verleger Wolfgang Fellner in der Berichterstattung der Krone noch lang nachhängen wird. Aktuell jubelt man dort Sozialstadtrat Peter Hacker zum Erzrivalen von Ludwig hoch.) Neuerdings hat dafür die Ex-Gattin eines Ex-Kanzlers und Ex-SPÖ-Parteivorsitzenden ihren Platz im Regierungsdrehbuch. Sonja Klima wird neue Chefin der Spanischen Hofreitschule, der Beirat hatte jemand anderen vorgeschlagen und ist nach der Entscheidung des Aufsichtrats für Klima geschlossen zurückgetreten.

Sebastian Kurz bei einer Veranstaltung der Ronald-McDonald-Kinderhilfe. Deren Präsidentin Sonja Klima (mit Dompfarrer Toni Faber) leitet künftig überraschend die Hofreitschule. (BKA)

Charity-Netzwerk mit Kanzler und Glock

Es ist für mich unverständlich, wie jemand bestellt werden kann, der die Kernkriterien der Ausschreibung nicht erfüllt, so die Begründung von Michael Enzinger, Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer und Beiratsmitglied. Politische Einflussnahme steht im Raum. Und politisch verantwortlich für die Hofreitschule ist ÖVP-Ministerin Elisabeth Köstinger, die das natürlich abstreitet. Köstinger ist eine enge Vertraute von Kanzler Kurz. Den wiederum verbindet ein langer gemeinsamer Weg mit Sonja Klima, in deren Funktion als Präsidentin der Ronald-McDonald-Kinderhilfe – die Kurz unterstützt, so wie das übrigens auch die Pferdesparte des Waffenproduzenten Gaston Glock macht. Was jetzt gut zum Reiten passt. Im Juni war Sebastian Kurz als Kanzler bei der Einweihung eines Kinderhauses dabei, gesegnet hat Dompfarrer Toni Faber. Und kurz vor Weihnachten hatte der Kanzler Frau Klima und mehrere Kinder zur Foto-Opportunity bei sich im Büro. Aber das alles hat bestimmt nichts mit der umstrittenen Entscheidung zu tun.

Strache, leicht irrlichternd im Papamonat

Und da wäre dann noch Heinz-Christian Strache, der Vizekanzler, der eigentlich im Papamonat ist und mit Windelwechseln schwer beschäftigt sein sollte. Den es aber doch immer wieder herumreißt – von der Regierungsklausur zum Ministerrat und dann auch noch in den Gerichtssaal, wo er mit dem PR-Berater Rudi Fußi kurzen Prozess machen wollte. Der hatte ein Foto von Strache verbreitet, das den FPÖ-Chef und Vizekanzler in einem Lokal in der Steiermark mit Vertretern der rechtsextremen Identitären Bewegung am Tisch sitzend zeigt. Zunächst hatte Strache das Foto als Fälschung bezeichnet, dann hat die Anwältin des Beklagten mehrere Fotos von dem Treffen vorgelegt, und Strache musste zugeben, dass er doch mit den Rechtsextremen am Tisch gesessen ist.

Der Tupfen auf dem identitären Pallawatsch

Fazit von Andreas Koller in den Salzburger Nachrichten: Strache ist politisch beschädigt, seine Wahrheitsliebe hat arge Schrammen erlitten, er wird als Freund der Rechtsradikalen durch die politische Arena getrieben werden, und der unbequeme Rudi Fußi darf sich über einen ungeahnten Popularitätsschub freuen. Warum tun sich Politiker das an? Warum tut ein Regierungspolitiker das der Demokratie an, kann man auch fragen. Politiker, die mit falschen Anschuldigungen auf Kritik reagieren, sind eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und damit für die Demokratie, warnt Irmgard Griss, die frühere Höchstgerichtspräsidentin und Präsidentschaftskandidatin und jetzige NEOS-Abgeordnete. Sie fragt auch zu Recht, warum der Vizekanzler der Republik in diesem Prozess von einem Anwalt vertreten wird, der gleichzeitig Verfassungsrichter ist. Der Tupfen auf dem i. We did not come to play.

To do a Kurz

Das neue Jahr hat begonnen, wie man es sich nicht gewünscht hat. Das trifft auf die Schneemassen ebenso zu wie auf die rhetorischen Lawinenabgänge hüben und drüben. Bei uns arbeitet sich die FPÖ an Hilfsorganisationen wie der Caritas ab und der Kanzler an arbeitsscheuen Haushalten, wo nur mehr die Kinder in der Früh aufstehen. Deutschland führt die Debatte, ob man noch Nazis raus sagen darf – ohne dass sich gleich eine Bundestagsfraktion angesprochen fühlen muss. Als dann ein AfD-Mann von Unbekannten auf der Straße niedergeschlagen und schwer verletzt wird, sind sofort die schuld, die Nazis raus gepostet haben. Der Diskurs bleibt der Jahreszeit entsprechend ein Schleuderkurs.

Dabei ist es so rutschig, dass es innerhalb dieser Wir-streiten-nicht-Koalition zum ersten Mal richtig laut, sprich öffentlich gekracht hat. Die FPÖ hat Justiz- und Reformminister Josef Moser ins Visier genommen, nicht zum ersten Mal. Der Ex-Freiheitliche Moser macht den Ex-Parteifreunden (neben persönlichen Abrechnungen) eine zuwenig scharfe Strafvollzugs-Politik, das sagen Landesparteiobleute im Westen schon länger ganz offen, zuletzt hat sich ihnen auch der wichtigste FPÖ-Ländervertreter Manfred Haimbuchner angeschlossen. Vom Reformminister Moser sei nichts zu sehen, der ist untergetaucht, so der oberösterreichische Landesvize im profil.

Mosers Zeugnis für Kickls Dilettantismus

Und jetzt hat sich Moser auch noch mit dem besten Innenminister aller Zeiten, wie Herbert Kickl FPÖ-intern gern genannt wird, angelegt: Verträge mit NGOs über Rechtsberatung wurden nicht rechtzeitig gekündigt, die Reform des Asylwesens im freiheitlichen Sinn verschleppt, das geht gar nicht. Noch dazu hat der Justizminister zu maximal möglicher Transparenz im Streit gegriffen: Per Aussendung bescheinigte Moser dem Kickl-Ressort, die Asyl-Pläne dilettantisch vorbereitet zu haben: Zusammengefasst liegen bis zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Unterlagen vor, auf dessen Grundlage eine seriöse weitere Vorgehensweise möglich ist. Und schon ist die Rede davon, dass mit der Richterin Karoline Edtstadler von der ÖVP eine Alternative zu Moser im Justizressort bereitstünde. Edtstadler – die Staatssekretärin im Innenministerium ist – leitet die Taskforce Strafrecht, was von Anfang an zu Spekulationen Anlass gegeben hat.

Die Blauen zielen bei der Caritas ins Schwarze

Nach außen wurde die Caritas zur Zielscheibe der Blauen. Die Hilfsorganisation der katholischen Kirche ist eine der NGOs, die die Freiheitlichen gern aus dem Asyl-Bereich drängen wollen. Auch wenn es die Caritas im konkreten Fall, der Rechtsberatung, nur am Rande betrifft. Aber das stört keinen großen Geist wie Johann Gudenus, der Klubobmann der FPÖ im Parlament, wenn er den Gutmenschen eins auswischen kann. Ein Interview von Caritas-Präsident Michael Landau zu Weihnachten mit sehr fein dosierter Kritik an der Linie der Bundesregierung bei der Mindestsicherung – Stichwort: Empathie-Defizite – und einer Erinnerung an den Koalitionspakt, in dem von Resettlement die Rede ist. Und die FPÖ schießt mit schwerem Geschütz zurück: Profitgier! Asylindustrie!

Die Staatssekretärin und zweierlei Rotzbuben

Stellvertretend für den bürgerlichen Anstand hat der frühere Raiffeisen-Chef und Flüchtlingskoordinator Christian Konrad die betreffenden Freiheitlichen frei heraus als Rotzbuben abgekanzelt und die ÖVP in die Pflicht genommen: Wo ist sie, wenn so etwas gesagt wird? Oder ihre Heerschar an Sprechern? Christlich-sozial sieht jedenfalls anders aus – und dass das Message Control ist, kann ich mir nicht vorstellen. Soweit Konrad. Bildungsminister Heinz Faßmann hat sich ebenfalls klar hinter Landau gestellt – in einem auch sonst bemerkenswerten Interview. Von offizieller ÖVP-Seite kam lediglich ein Tweet von Staatssekretärin Edtstadler, der freilich so abgefasst war, als würden sich da einfach nur zweierlei Rotzbuben in den Haaren liegen. Unverständnis machte sich breit, nur die FPÖ reagierte dankbar und sang ein Loblied auf die Sachlichkeit.

Retter der Etablierten oder doch Rechtsaußen?

Damit sind wir mitten in den Betrachtungen, die die Financial Times zu Jahresbeginn über Sebastian Kurz angestellt hat. Saviour of Europe’s mainstream or friend of the far-right? Retter der etablierten Politik in Europa oder Verbündeter der Rechtsaußen-Parteien? Das ist die zentrale Frage, die in dem Artikel sehr ausgewogen beleuchtet wird. If mainstream politics wants to survive, you have to do a Kurz, sagt etwa der frühere finnische Premier Alexander Stubb, selber Mitte-rechts positioniert. Kurz vertrete einen zeitgemäßen Konservatismus, halte die Werte hoch, aber sei pragmatisch. Und das heiße nun einmal, beim Thema Nummer eins – der Zuwanderung – Härte zu zeigen, sagt Stubb. Kurz is exactly the kind of guy capable of killing Orbanism. Nicht mehr und nicht weniger?

Der innere Zwang zur Grenzüberschreitung

Regierungskritiker wie Ex-Kanzler Christian Kern und der Schriftsteller Robert Menasse kommen in dem Artikel ebenfalls zu Wort, und sie sehen das natürlich anders. Kurz helfe durch seine Koalition mit der FPÖ, die roten Linien permanent weiter nach rechts zu verschieben, sagt Kern. Zu einem ähnlichen Befund kommt Johannes Huber, der auf seinem Blog die Rolle der bürgerlichen Widerständler hinterfragt – ob das Christian Konrad ist oder Reinhold Mitterlehner, dessen Buch mit dem Titel Haltung im April auf den Markt kommen wird und Aufklärung von innen über das System Kurz verspricht.

Der ÖVP-Chef  blende die Kritik einer parteinahen Minderheit aus, weil er an die Mehrheit denke, schreibt Huber. Was allerdings auch bedeutet, dass er immer neue Grenzüberschreitungen mittragen muss. Genau davon leben die Freiheitlichen nämlich schon seit Jahrzehnten – und Kurz hat sich eben darauf eingelassen. Der Kanzler könne die roten Linien vielleicht eleganter überschreiten, aber im Bund mit der FPÖ nicht davor stehenbleiben.

Nach Newsweek und Time Magazine hat auch die angesehene Financial Times die Rolle von Sebastian Kurz hinterfragt.

Und dann reden wir nicht mehr drüber

Das scheint einkalkuliert zu sein. Es gibt rote Linien, die heißen zum Beispiel Antisemitismus und Fundamentalkritik an der Europäischen Union. Die hat Kurz definiert. Die kennt der Koalitionspartner, und er muss reagieren, wenn sie von jemandem aus den eigenen Reihen überschritten werden. Stichwort: Nazi-Liederbuch. Da hatte die FPÖ extremen Handlungsbedarf. Jetzt, wo juristisch nichts übriggeblieben ist, wird von Seiten der Freiheitlichen immer wieder einmal mit der verhängnisvollen Affäre kokettiert, indem man den Opfermythos auspackt. Dabei ist politisch gar nichts aufgearbeitet, und nach der Rückkehr von Udo Landbauer ist auch niemand mehr politisch verantwortlich. Reden wir nicht mehr darüber. Falls doch: Reden wir es klein.

Das laute Getöse der Ankündigungs-Klausur

So geschehen auch bei der Regierungsklausur in Mauerbach. Die freiheitlichen Anfeindungen gegenüber der Caritas, die vom Kardinal persönlich einmal mehr öffentlich  in Schutz genommen worden ist, die waren kein Thema mehr. Der Kanzler hat sich nicht erklärt, er wurde nicht einmal dazu befragt. Der umstrittene Tweet der Staatssekretärin bleibt somit die einzige quasi offizielle Stellungnahme aus der Kurz-ÖVP zum Thema Delegitimierung einer der Säulen unseres Sozialstaats. Es war eine Ankündigungs-Klausur sondergleichen, man hat zwei Tage lang Maßnahmen großgeredet, die es noch gar nicht gibt. Da war es gar nicht notwendig, Grundsatzfragen kleinzureden. Weil keiner einen Kopf dafür hatte. So seltsam war politische Inszenierung selten.

Der heilige Sebastian der Frühaufsteher

Sebastian Kurz hat dem Caritas-Präsidenten ja schon vor Jahreswechsel in der ZIB2 ausgerichtet, was er als Chef einer christlich-sozialen Partei von der Kritik Landaus an der mangelnden Empathie für die Schwächeren hält: Was christlich-sozial ist, das können wir gern diskutieren. Da gibt es wahrscheinlich nicht den Einen, der das Recht darauf hat, darüber zu richten, was christlich-sozial ist und was nicht. Ich persönlich halte unsere Mindestsicherungs-Reform für sehr christlich-sozial, weil aus meiner Sicht sozial ist, was stark macht und nicht was in Abhängigkeit hält. Dementsprechend hat der Kanzler in Mauerbach erneuert, was er im Dezember schon im Parlament auf Kritik an der Rückkehr zur Sozialhilfe gesagt hat: Ich glaube nicht, dass es eine gute Entwicklung ist, wenn immer weniger Menschen in der Früh aufstehen, um zu arbeiten, und in immer mehr Familien nur mehr die Kinder in der Früh aufstehen, um zur Schule zu gehen.

Christlich-sozial als Abgrenzung, nicht Dogma

Wie die Wiederholung zeigt, ist es ein Muster. Eine bewusste Grenzüberschreitung. Und das mit dem Christlich-Sozialen versteht man besser, wenn man den Gedanken der Politikwissenschafterin Saskia Stachowitsch aufnimmt, die historisch über die Christlich-Sozialen im österreichischen Parlament geforscht hat. Und Stachowitsch sagt, dass die christlich-sozialen Wurzeln vor allem in der Abgrenzung gegenüber den jüdischen bzw. den antiklerikalen und sozialdemokratischen politischen Kräften liegen. Die Abgrenzung gegenüber den Sozialdemokraten, das war auch die Message von Mauerbach – und in Ermangelung eines anderen ebenbürtigen Gegners ging es gegen das rot-grüne Wien. Das die Konfrontation in Person von SPÖ-Hoffnungsträger Peter Hacker und der neuen Grünen-Chefin Birgit Hebein ja auch sucht. Nur keine Krokodilstränen wegen Wien-Bashing.

Erst in Wien wäre dann mission accomplished

Schwarz-Blau bereitet den Boden für die Machtübernahme in der Bundeshauptstadt. Das wäre dann mission accomplished. Der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel und der Wiener FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache haben zentrale Positionen in der Bundesregierung inne, der Bundeskanzler ist ebenfalls Wiener und das Zugpferd. Das wird diesmal ein wirklicher Showdown, wenn 2020 in Wien gewählt wird. Die Wiener Freiheitlichen überschlagen sich mit Vorschlägen für Asylwerberlager am Stadtrand und Erziehungscamps für gewalttätige Problemschüler. Johann Gudenus wirft auf Facebook Islamisten und Linke in einen Topf, die staatsgefährdend und gewaltbereit seien.

#NazisRaus oder Das Kantholz vor dem Kopf

Der Hintergrund war – und da schließt sich der Kreis zur teilweise absurden politischen Debatte in Deutschland – der Angriff gegen den AfD-Politiker Frank Magnitz. Obwohl noch immer nach den Tätern gefahndet wird, die bei der Attacke gefilmt worden sind, haben die Rechten sofort einen linken politischen Hintergrund behauptet und im Netz entsprechend agitiert. Magnitz sei mit einem Kantholz halb totgeschlagen worden. Kein Kantholz, die schwere Verletzung am Kopf stammt vom ungebremsten Sturz durch die Attacke, zeigt das Video. Das macht es um nichts besser, aber es illustriert den Irrsinn der Debatte, in der sich Leute bemüßigt fühlen, sich von Gewalt zu distanzieren – man hat das Gefühl: obwohl es einen politisch Andersdenkenden getroffen hat.

Die hilflose Sehnsucht nach klaren Grenzen

Und dann ist da noch Nicole Diekmann, ZDF-Journalistin, die sich auf Twitter zu Neujahr Nazis raus gewünscht und das dann auch noch ironisch erklärt hat. Ein Shitstorm der Sonderklasse war die Folge, halb Twitter von Berlin bis Wien hat sich unter dem Hashtag #NazisRaus mit Diekmann solidarisiert. Manche wie Ingrid Brodnig auch sehr klug. Und doch bleibt ein schaler Beigeschmack, denn natürlich sind mit den Nazis die von der AfD gemeint. Aus #NazisRaus spricht die hilflose Sehnsucht nach klaren Grenzen und nach einem gesamtgesellschaftlichen Konsens, die seit ein paar Jahren verloren zu gehen drohen, schreibt die Süddeutsche. Besserer Neujahrswunsch: damit umgehen lernen.