Am Ende hat den Innenminister seine Vergangenheit mit aller Wucht eingeholt.  Herbert Kickl hat schon 2015 als FPÖ-Generalsekretär deutlich gemacht, dass er sich ohne weiteres auch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und jenen, die sie verteidigen, anlegen würde. Kickl sagt tatsächlich: anlegen. Er hat das sogar ins FPÖ-Wahlprogramm 2017 schreiben lassen. Jetzt hat sich Kickl mit dem Bundespräsidenten angelegt und auf Facebook kleinlaut schreiben müssen: Ich habe zu keinem Zeitpunkt die Europäische Menschenrechtskonvention oder die Menschenrechte als solche in Frage gestellt. Nicht zehnmal, aber es sitzt dennoch. Gepostet unmittelbar nach einer Aussprache mit Alexander Van der Bellen, der den Innenminister zu sich in die Hofburg zitiert hatte.

Herbert Kickl ist gekommen um zu bleiben, das hat er im vergangenen Herbst bei einer FPÖ-Veranstaltung unter dem Applaus seiner Fans versprochen. Er hat damals schon viel Gegenwind gehabt, und der Wind ist gerade zum Sturm geworden.

Der Scharfmacher bleibt ein Scharfmacher

Kickl hat es einfach übertrieben. Er ist im ORF-Report als der Scharfmacher aufgetreten, der er als Oppositioneller immer war und der er im Grunde immer noch ist. Kickl hat auch früher als Minister – etwa hier und hier – die aus seiner Sicht mühsamen EU-Bestimmungen über die Aberkennung des Asylstatus beklagt. Das absolute Verbot der Abschiebung von Menschen in Herkunftsländer, wo ihnen Folter oder erniedrigende Behandlung droht, war Kickl auch immer schon ein Dorn im Auge. Das Verbot ist in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert. Für Kickl sind das: irgendwelche seltsamen rechtlichen Konstruktionen, teilweise viele, viele Jahre alt, aus ganz anderen Situationen heraus entstanden. Mit diesen Regeln werde er sich anlegen, so Kickl im Report-Interview. Denn ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.

Die Europäische Menschenrechtskonvention steht in #Österreich seit 59 Jahren im Verfassungsrang. An ihr zu rütteln, wäre eine Aufkündigung des Grundkonsenses der Zweiten Republik. (vdb)

— A. Van der Bellen (@vanderbellen) January 23, 2019

Der Bundespräsident waltet seines Amtes

Der Bundespräsident hat am nächsten Tag mit einem Tweet reagiert, am Ende der Woche hat Van der Bellen Kickl dann persönlich zu sich zitiert. Die Kritik hatte da schon beachtliche Ausmaße angenommen. Die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, hat in einem bemerkenswerten ZIB2-Interview Klartext gesprochen und von einer ob der Aussagen des Innenministers schockierten Richterschaft berichtet. Wenn er über Gesetzgebung sprechen möchte, dann kann er das auch klar so formulieren. Er hat aber etwas anderes gesagt. Und die Botschaft, die glaube ich bei den meisten Menschen so angekommen ist, war, dass eben das Recht der Politik – dem Zuruf der Politik – zu folgen hat, sprich die Vollziehung oder gar die Rechtsprechung. 

Kickls verordnete Schadensbegrenzung

Der Verfassungsrechts-Experte Bernd-Christian Funk war im profil-Interview nicht weniger drastisch: Die von Kickl ausgegebene Parole würde – zu Ende gedacht – zur Wiederkehr vor- und unrechtsstaatlicher Verhältnisse führen, so Funk. Die Opposition fordert den Rücktritt des Innenministers, ein Misstrauensantrag der NEOS steht ins Haus. Kickl musste verordnete Schadensbegrenzung betreiben.

Entgleiste Message vom Kriminellen-Import

Tatsächlich hat sich Kickl auf den Umgang mit Asylberechtigten und Asylwerbern bezogen, die straffällig geworden sind. Er hat das Bild vom brennenden Haus geprägt und vom Wasserschlauch, der bereit liegt, aber aufgrund irgendwelcher internationalen Regeln nicht benützt werden könne. Doch Kickl spitzt halt gern zu, und seine Gegner missverstehen ihn sehr gern. FPÖ-Chef Vizekanzler Heinz-Christian Strache steht dem Innenminister zur Seite, zuletzt in seiner Rede auf dem Akademikerball, wo er unter großem Applaus der Burschenschafter gesagt hat: Gesetzesänderungen zur Bekämpfung importierter Kriminalität seien nicht nur das Recht der Politik, sondern sogar deren Verpflichtung. Und damit liegt Strache voll auf Regierungslinie.

Frauenmorde politisch instrumentalisiert

Und die geht so: Wir haben eine beispiellose Serie an Gewaltverbrechen gegen Frauen seit Jahresbeginn, zum Teil mit Tatverdächtigen, die Migrationshintergrund haben. Also nehmen wir diesen traurigen Umstand, um straffällige Asylberechtigte und Asylwerber massiv zum Thema zu machen. Auch ÖVP-Chef Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich daran beteiligt. Kurz hat die Flüchtlinge und Migranten, die 2015 gekommen sind, so eingeordnet: Antisemitismus, mangelnder Respekt vor Frauen, Gewaltbereitschaft – hier ist vieles importiert worden, was in Europa und in Österreich keinen Platz hat. Dagegen gilt es anzukämpfen. Und gerade die Außerlandesbringung, die Abschiebung straffälliger Asylwerber, das ist ein Ziel dieser Bundesregierung. Und Kickls Job.

Zu Hause ist Kurz nicht Chefkommentator

Kurz hat denn auch erst nach zwei Tagen auf Kickls Aussagen reagiert. Nicht von sich aus. Auf dem Podium beim Weltwirtschaftsforum in Davos vom Moderator befragt, hat der Kanzler von einem Telefonat mit dem Innenminister berichtet. Ich hab ihm sehr klar meine Meinung gesagt, und ich glaub, dass er die nicht nur versteht, sondern auch akzeptiert. Wir haben auch in unserem Koalitionsabkommen all das, was gerade hier diskutiert wird, ganz klar verankert: unsere Verfassung, Europarecht, Völkerrecht, internationale Vereinbarungen, die Gültigkeit haben müssen. Das gilt nicht nur für den Bundeskanzler, sondern für jedes Regierungsmitglied. Entrüstung klingt anders und hätte auch schneller kommen müssen. Vieles klingt hier nach Kalkül.

Der Kanzler beim Weltwirtschaftsforum in Davos: Keine Details, das Stück. (Facebook)

Die der Kurz-ÖVP den Spiegel vorhalten

So wie nach den Attacken der FPÖ gegen die Caritas, der man Profitgier vorgeworfen und sie als Asylindustrie zu diskreditieren versucht hat – namentlich der Klubobmann und der Generalsekretär der kleineren Regierungspartei. Da reagierte die ÖVP mit einem Tweet der Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler. Ich bitte beide Seiten um eine Abrüstung der Worte und die Rückkehr zur Sachlichkeit! Sie habe verhindern wollen, dass sich das aufschaukelt, hat Edtstadler zuletzt im Ö1-Interview noch einmal bekräftigt. Obwohl die Caritas zur Aufschaukelung nichts beigetragen hatte. Und auch der Bundeskanzler kritisierte – Wochen danach, als er im Rahmen der ORF-Pressestunde dazu gefragt wurde – nur einen Aspekt: Insofern halte ich nichts von dieser aggressiven Wortwahl, verurteile das auch und habe dem Koalitionspartner das auch gesagt. Kurz verurteilte aber nicht die Angriffe auf die Caritas an sich.

Wenn sich Normen zu verschieben drohen

Denn Kirche und Caritas müssten mit Kritik rechnen, wenn sie am politischen Diskurs teilnehmen, das hat Kurz auch gesagt. Er nimmt Caritas-Präsident Michael Landau offenbar übel, dass dieser der Regierung Mangel an Empathie vorgeworfen hat. Landau hat damit freilich nichts anderes gesagt als auch der Bundespräsident in seiner Rede zum Nationalfeiertag: Wir dürfen nicht zulassen, dass die Normen sich verschieben und wir stumpf werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Recht des Stärkeren das Maß aller Dinge wird. Es gibt rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen, so Alexander Van der Bellen. Der deutsche Soziologe Wilhelm Heitmeyer hat den Begriff der rohen Bürgerlichkeit geprägt, der gut zu dieser Beschreibung passt.

Rohe Bürgerlichkeit kommt verdeckt daher

Rohe Bürgerlichkeit ergibt sich aus dem Zusammenspiel von glatter Stilfassade, vornehm rabiater Rhetorik sowie autoritären, aggressiven Einstellungen und Haltungen, sagt Heitmeyer. Der rohen Bürgerlichkeit entgeht vielfach das Gefühl für verschiedene Formen von Gerechtigkeit, Solidarität und Fairness, die nicht an Effizienz, Nützlichkeit und Verwertbarkeit gekoppelt ist. Und noch ein Zitat: Rohheit gibt es zweifellos vielfach auch in anderen Sozialgruppen – und zwar offen, vielfach brutal. Der Unterschied besteht darin, dass die rohe Bürgerlichkeit verdeckt daherkommt und viel öffentlichen Einfluss hat in Institutionen, Clubs und Medien, also auf das öffentliche Klima. Als würde Heitmeyer der Kurz-ÖVP einen Spiegel vorhalten.

Das Stück ist interessant, nicht die Details

Der Kanzler hört so etwas nicht gern. Er setzt – wie er im Podcast des bekannten deutschen Journalisten Gabor Steingart sagt – Maßnahmen, die höchst unpopulär, aus meiner Sicht aber für das Land richtig sind. Das Stück ist interessant, nicht die Details. Auch weil Kurz für das Stück von vielen zwischen Berlin und Davos bewundert wird. Steingart schreibt über den Kanzler: So schaut er denn auch auf die Wirklichkeit der Migration mit dem nüchternen Blick eines Menschen, der Probleme lösen und nicht dauernd Haltung beweisen will. Quod erat demonstrandum.