Auf keine Kuhhaut

Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan für sichere Almen vorgelegt. Sicher ist sicher. Denn das Problem, so Bundeskanzler Sebastian Kurz, der persönlich an der Pressekonferenz dazu teilgenommen hat – das Problem ist größer als der Fall, der vor einigen Wochen bekannt wurde. Damit spricht der ÖVP-Obmann der Bauernlobby und den Stammtischen aus der Seele, und wie sie ignoriert er die fundierte Begründung für das sogenannte Kuh-Urteil. Wo Populismus möglich ist, wird danach getrachtet. Auch wenn er bald auf keine Kuhhaut mehr geht.

Eine Lösung kann es auf keinen Fall sein, dass die Almen für Gäste und Besucher geschlossen werden, sagt der Kanzler. Niemand hat das für notwendig erachtet oder gar ernsthaft vorgeschlagen. Ein paar Agrarier haben den Teufel an die Wand gemalt, und deshalb muss ein Verhaltenskodex her. Sie können sich das ungefähr so vorstellen wie die zehn FIS-Regeln, die wir für alpines Verhalten in Österreich schon seit Jahren in Umsetzung haben, sagt die zuständige Landwirtschaftsministerin. Der Verhaltenskodex  soll auch ins Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB), die Tierhalter-Haftung auf Almen wird aufgeweicht, die Wanderer werden stärker zur Verantwortung gezogen.

Kläffende Hunde am muslimischen Feiertag

Wer mit einem kläffenden Hund durch eine einsam und friedlich grasende Kuhherde zieht, soll schauen, wo er bleibt. So ist es bei dem tragischen Todesfall durch Kühe im Tiroler Pinnistal zwar nicht gewesen, aber der Applaus der Stammtische ist einem mit so einem Aktionsplan sicher. Was kümmern uns die Details der Anlassfälle, wenn sie einen guten Anlass für populistische Weichenstellungen bieten. Das ist beim Kuh-Urteil so, und das ist beim Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Karfreitag nicht anders. Die Regierung hat bei der Neuregelung ein wenig gepfuscht, aber der Vizekanzler und FPÖ-Obmann hat das gleich wieder repariert, indem er der Regierung auf die Fahnen heftet, einen muslimischen Feiertag verhindert zu haben. Obwohl der genauso wenig gedroht hat wie Hochsicherheits-Almen. Stimme was wolle, heißt das Motto.

Die Schuldwahrscheinlichkeit vor der Tat

Oder der Anlassfall Dornbirn. Die Bluttat gegen den Sozialamtsleiter, begangen von einem amtsbekannten Asylwerber, soll dazu dienen, das Bundesverfassungsgesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit aufzuweichen. Obwohl ungeklärt ist, warum der mutmaßliche Täter trotz seines früheren Aufenthaltsverbots nicht festgesetzt wurde. Aber wen kümmern Details, wenn aus dem möglicherweise vermeidbaren tragischen Anlass so etwas Praktisches wie eine Sicherungshaft erwachsen kann? Rainer Nikowitz hat es im profil so genannt: Die ÖVP sei dafür, die Unschuldsvermutung nach einer Tat durch die Schuldwahrscheinlichkeit vor einer Tat zu ersetzen. Und Nikowitz sieht einen Unterschied zu Schwarz-Blau vor zwanzig Jahren: Schüssel ist mithilfe der FPÖ als Dritter Erster geworden. Kurz wird langsam als Erster Zweiter. 

Umdeuter rechtsaußen und rechtsinnen

Nämlich insofern Zweiter werden, als der Kanzler zwar die ÖVP fest im Griff hat und nur ein paar Altvordere aufmucken, Kurz aber im Wesentlichen die Politik der FPÖ macht.  Siehe Mindestsicherung, siehe Asyl, wo der FPÖ-Innenminister – wie Rechtsexperten meinen – ohne gesetzliche Grundlage die Erstaufnahmezentren in Ausreisezentren umbenannt hat. Über Nacht sind in Traiskirchen und in Thalham neue Schilder an den Eingangstoren montiert worden. Die Identitären haben von rechtsaußen applaudiert, und die ÖVP-Staatssekretärin im Innenministerium hat sich den umjubelten Begriff auch gleich angeeignet. Da ist so viel Umdeutung, dass es auf keine Kuhhaut geht.

Das Bauchgefühl von Kickl und Doskozil

Das Gleiche gilt für die SPÖ, die von den Umdeutungsversuchen des neuen Landeshauptmanns von Burgenland gebeutelt ist. Zunächst will Hans Peter Doskozil die von der Regierung forcierte Präventivhaft gleich auf Inländer ausdehnen, und ausgerechnet ÖVP und FPÖ machen ihn darauf aufmerksam, dass das im Gegensatz zur sogenannten Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber von keiner EU-Richtlinie gedeckt wäre. Dann kommt Doskozil mit der Forderung, IS-Rückkehrern ohne viel Federlesens die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Und hier ist es FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, der zwar vom Bauchgefühl her dabei wäre, wie er sagt. Aber Doskozil sei unglaubwürdig. Und Kickl weiter: Solche Ideen müssen auch real umsetzbar sein. Ich bin an ernsthaften Vorschlägen interessiert. Doskozils Vorschlag würde internationale Abkommen verletzen, dass man eben keine Staatenlosen produzieren soll.

Drama im Kreisky-Zimmer und ZIB2-Studio

Von der SPÖ-Vorsitzenden kommt die Reaktion immer zu spät und zu wenig wirkungsvoll. In der ZIB2 hat Pamela Rendi-Wagner, die wegen eines anderen Medientermins nicht kommen wollte, Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda auftreten lassen, der sich in puncto Salzburger Wahlniederlage und Doskozil-Unruhen um Kopf und Kragen geredet hat. Man mag sich gar nicht vorstellen, was los ist, falls die SPÖ bei der Europawahl nicht brillieren sollte. Dem Neo-Landeshauptmann macht das aber nichts. Doskozil hat Sebastian Kurz im Kreisky-Zimmer im Kanzleramt  besucht, und sie haben freundlich in die Kamera des Hausfotografen geblickt. Die Zeitungen brachten das Bild, und die Message Control wollte uns sagen: Hier hält sich der eine einen künftigen Koalitionspartner und der andere einen potenziellen Vizekanzlersitz warm.

Ein geheimes Treffen im Kreml mit Outing

Nicht einmal eine Büffelhaut würde reichen für das, was da alles mitschwingt. So wie bei der schwarz-blauen Außenpolitik gegenüber Russland. Die Außenministerin hat ja auf ihrer Hochzeit mit Wladimir Putin getanzt und vor ihm geknickst. Jetzt war sie in Moskau beim Amtskollegen Lawrow, hat die Namen ihrer Enten geoutet und auch den Kreml-Fürsten wieder getroffen, diesmal aber ganz geheim. Ein vom Außenamt zur Verfügung gestelltes Bild von Kneissl und Putin im Kreml fand dann allerdings doch den Weg in die Öffentlichkeit. Ob die Ministerin wie zuvor von ihr erhofft im Geheimen wieder mit dem russischen Präsidenten getanzt hat, das wissen wir nicht.

Wenn Putin den Europäern ein Tanzbein stellt

Aber wir wissen, was der ÖVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Othmar Karas, vom laut Kneissl wirklich guten Tänzer Putin so hält. Karas auf die Frage, ob Putin Europa destabilisieren wolle: Selbstverständlich ist das Putins Strategie. Le Pen hat ein Konto in Moskau. Die jüngsten Verdachtsmomente aus Italien deuten in die gleiche Richtung. Die neue Rechtpopulisten-Fraktion, die Herr Vilimsky im EU-Parlament gründen will, hat vor allem eines gemeinsam: Es ist ein prorussischer Block. Jedes Mal wenn die FPÖ gegen die EU prügelt, freut sich Herr Putin, und nicht nur Herr Putin. Anders gesagt: Wie Putin und andere uns allen auf der Nase herumtanzen, geht auf keine Kuhhaut.

Nachtzug aus Seefeld

Falter-Chefredakteur Florian Klenk fährt mit dem Nachtzug nach Zürich, muss diese Reise in unbequemen Waggons der ungarischen Staatsbahn – Viktor Orbán lässt auf Schienen grüßen – absolvieren und schreibt eine vernichtende Kritik auf Facebook. Ebendort bezieht dann auch noch Chris Lohner final gegen die Regierung und deren Galionsfigur Herbert Kickl Stellung, Zitat: Kickl muss jetzt einfach dringend weg! Seither kann kein Zweifel mehr bestehen. Eine große außerparlamentarische Verschwörung gegen Säulen dieser Regierung ist in vollem Gang, mit Unterstützung aus den Reihen der Koalition und gezielten Auswirkungen auf ihr nahestehende Verbände wie den ÖSV.

Das subversive Potenzial von Chris Lohner ist ja schon vor Jahrzehnten zu Tage getreten. Nicht genug damit, dass sie als ORF-Ansagerin bekannt geworden ist, sie hat auch bei der in Österreich weltberühmten TV-Serie Kottan ermittelt mitgewirkt. Fünf Meter grüner Stoff und ein blödes Gesicht war dort einmal die böse Definition für einen Polizisten, und es klingt wie eine frühe Kampfansage an Kickl und seine Mannen.

Dass ausgerechnet die ewige ÖBB-Stimme Lohner sich so exponiert, mag man oberflächlich als Kritik an den neuen Ausreisezentren des Innenministers verstehen. In Wahrheit versteckt sich dahinter natürlich beinharte Kritik am obersten ÖBB-Herrn, dem Verkehrsminister. Auch Florian Klenk hat mit dem Posting über seine Ausreise nach Zürich zwar en passant Viktor Orbán erwähnt, aber ohne Zweifel hat er Norbert Hofer gemeint. Der Minister hat sich nämlich mit seinem Verkehrssicherheitsgipfel und den darauf folgenden Versuchen, den Imageschaden in Sachen Lkw-Abbiegeassistent zu begrenzen, auf sehr holpriges Terrain begeben.

Identitärer Applaus für den Ausreise-Minister

Die Verschwörung gegen den Innenminister findet derweil auf ganz anderer Ebene statt. Herbert Kickl hat per 1. März bei den Erstaufnahmestellen für Asylwerber Tafeln mit der Aufschrift Ausreisezentrum anbringen lassen. Ein Paradigmenwechsel, der nicht einmal rechtlich gedeckt ist, wie ein namhafter Verfassungsexperte meint. Die Kritik an dieser mehr als symbolischen Maßnahme war laut, die Kanzlerpartei ÖVP verhielt sich ruhig, und der Applaus kam von Vertretern jener Bewegung, mit denen der Vizekanzler und FPÖ-Chef nicht an einem Tisch gesessen sein will. Identitären-Chef Martin Sellner auf Twitter über diese großartige Maßnahme der Regierung: Aus Aufnahmezentren werden Ausreisezentren. Das ist gut, aber hoffentlich erst der Anfang.

Alexander Pollak von SOS Mitmensch, bei subversiver Tätigkeit in Traiskirchen.

Und Sellner hat gleich eine Warnung nachgeschoben: Die Antifa wird womöglich heute oder morgen Nacht versuchen das Schild zu übermalen oder kaputt zu machen. In der Tat war schon am nächsten Tag ein amtsbekannter Aktivist in Traiskirchen vor Ort, um das neue Schild mit einem selbstgebastelten Plakat und Tixo zu überkleben und das publizistisch auszuschlachten. Verschwörer allerorten, nicht nur im Nachtzug.

Sinistres Geschehen auf dem Staatsball

Auch der Opernball als das gesellschaftliche Ereignis der schwarz-blauen Republik war diesmal ein Ort wahrlich sinistren Geschehens. Verschärfend kam hinzu, dass kein Geringerer als der Justizminister maßgeblich an der Verschwörung beteiligt war. Hat Josef Moser doch tatsächlich Song-Contest-Gewinnerin Conchita alias Tom Neuwirth zu seiner Ballgästin erkoren, die sich in ihrem Statement vor der ORF-Kamera dann auch noch zu den Menschenrechten bekannte. Ein Schlag ins Gesicht für viele FPÖ-Funktionäre, wie man an den Reaktionen ablesen konnte. Und Anlass für eine der übelsten Entgleisungen des gefürchtetsten Kronenzeitungs-Kolumnisten. Seltsam, verhaltensgestört, krank. Das sind nur drei von vielen Attributen, die ihm für die einst umjubelte Kunstfigur, die uns den Schas gewonnen hat, eingefallen sind.

Rechtes Mobbing gegen den Justizminister

Josef Moser ist seinen früheren Parteifreunden in der FPÖ nicht erst nach seiner zurückhaltenden Reaktion auf die Kickl-Idee einer präventiven Haft für Asylwerber ein Dorn im Auge. Der Innenminister selbst hat entsprechende Andeutungen gemacht, und nach dem Opernball-Auftritt mit Conchita gibt es kein Halten mehr. Die Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek feuerte eine Breitseite gegen Moser und wurde damit von der befreundeten Plattform ausgiebig zitiert: Spätestens wenn Moser am Life-Ball dann womöglich das Bodypainting für sich entdeckt, reicht Fremdschämen wohl nicht mehr aus, so Svazek. Auf einem anderen FPÖ-freundlichen Portal wird mittlerweile schon ganz offen der Rücktritt des Justizministers gefordert.

Die muslimische Karfreitags-Verschwörung

Verschwörung selbstverständlich auch von muslimischer Seite, Stichwort Karfreitag. Während die zuständige Sozialministerin in der Presse am Sonntag betont hat: Ich hätte vorgeschlagen, dass es einen zusätzlichen Urlaubstag gibt. Aber wir haben auch einen Koalitionspartner, man muss Kompromisse eingehen. Sagt der FPÖ-Obmann und Vizekanzler dagegen in der Österreich-Zeitung: Wir konnten jetzt nicht noch einen 14. Feiertag für alle beschließen, sonst wären muslimische und andere Religionsgruppen gekommen und hätten auch neue Feiertage für alle und für sich gefordert. Und einen muslimischen Feiertag wollen wir sicher nicht. Damit war die Rutsche gelegt zum neuen alten (lange geplanten) Aufreger-Thema: Eine neue Beobachtungsstelle für religiösen Extremismus soll kommen. Georg Renner zeichnet den Propaganda-Coup hier sehr schön nach, Oliver Pink kommentiert das Manöver hier.

Best Friends und Verschwörungsopfer: Schröcksnadel, Kurz, Strache.  (Mike Ranz/BMöDS)

Nicht einmal der Skiverband wird verschont

Nicht zuletzt ist dann auch noch ein Nachtzug aus Seefeld gekommen. Man stelle sich vor: Heim-WM der nordischen Athleten und ausgerechnet da schlagen die Doping-Fahnder zu. Das kann nicht mit rechten Dingen zugehen, das muss eine Linke sein, erklärt ÖSV-Präsident Peter Schröcksnadel: Es kommt mir vor, es war eine getürkte Aktion, wie das inszeniert worden ist, gerade bei der WM. Man muss nachdenken, ob es nicht eine Gruppe gibt, die uns schaden will. Für den 77-jährigen Schröcksnadel, der schon über seinen Abschied von der ÖSV-Spitze nachgedacht hat, ist das vorerst kein Thema mehr. Zuerst will er den Verschwörern das Handwerk legen. Aufhören wollte ich sowieso, aber jetzt kann es passieren, dass ich noch länger bleiben muss.

Und noch eine Scheibe von Orbáns Salami

Bleiben will auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der dem Klenk das Ausreisen so verleidet hat. Bleiben namentlich in der Europäischen Volkspartei (EVP), aus der immer mehr Rufe nach Ausschluss seiner Fidesz-Partei laut werden. Auch das ist nur eine Verschwörung, wahrscheinlich von den üblichen Verdächtigen. In Wirklichkeit kommt der Angriff von links, nicht um uns, sondern um die EVP zu schwächen. Wenn es uns nicht mehr gibt, werden sie die Italiener angreifen, und danach kommen die Österreicher an die Reihe. Das nennt man Salamitaktik, sagt Orbán. Von dem könnten sich hiesige Verschwörungstheoretiker noch eine Scheibe abschneiden.