Villa Unbehagen

Die Villa Hagen in Linz-Urfahr. Wo rechtsextreme Identitäre und blaue Burschenschafter unter einem Dach logieren. Auch die sogenannte Volksküche dort ist offenbar für alle da: Patrioten treffen sich regelmäßig zum gemeinsam Kochen, Mittagessen und Pläne aushecken. Von den befragten Spitzen der Stadt-FPÖ, die durch die Bank Mitglieder der Arminia Czernowitz sind, will davon jetzt – wo das eine Regierungsangelegenheit geworden ist – niemand etwas gewusst haben. Das Mutterhaus aller blinden Flecken. Die Spur des Christchurch-Attentäters nach Österreich bewirkt, dass sie beleuchtet werden. Im Spiegel bis hin zur New York Times.

Bezeichnend war die Reaktion der Landes-ÖVP (die bekanntlich mit der FPÖ in einer aufrechten Koalition ist), als die Mieter-Verhältnisse in der Hagenstraße 20 plötzlich bundesweit von den Medien aufgegriffen wurden. In Linz war das ja kein Geheimnis, auch wenn jetzt alle so tun. Der ÖVP-Landesgeschäftsführer sieht in erster Linie den Linzer Bürgermeister Klaus Luger und die SPÖ Linz gefordert (die wiederum in der Landeshauptstadt mit der FPÖ in einer aufrechten Koalition ist). Aber es sei richtig und gut, dass die Bundesregierung die Auflösung der Identitären prüfe, die bestimmt nicht zufällig eines ihrer Zentren ausgerechnet in Linz eingerichtet hat.

Identitäre und blaue Burschenschafter unter einem Dach: die Villa Hagen in Linz-Urfahr.

Kanzler will Auflösung der Identitären prüfen

Auch auf Bundesebene wird getarnt und getäuscht. ÖVP-Chef Bundeskanzler Sebastian Kurz hat dem rechtsextremen Gedankengut, das den Terroristen mit den Identitären verbindet – Stichwort: Der große Austausch – eine Absage erteilt. Das sei eine Bedrohung für unsere freie Gesellschaft, so Kurz: Und wir werden daher auch mit der vollen Härte des Gesetzes gegen dieses Gedankengut vorgehen. Es braucht ein schnelles Ausforschen dieser Netzwerke, ein Feststellen, ob es hier Machenschaften im Hintergrund auf österreichischem Staatsgebiet gegeben hat, und die Bestrafung aller, die sich hier etwas zuschulden kommen haben lassen. Darüberhinaus natürlich auch die Prüfung, ob eine Auflösung der Identitären möglich ist.

Das waren nicht meine Worte, sagt Strache

FPÖ-Obmann Vizekanzler Heinz-Christian Strache interpretierte das zwei Tage später so: Das waren nicht meine Worte, das waren die Worte des Herrn Bundeskanzlers. Ich habe gesagt, ich verlange volle Aufklärung. Eine klare Distanzierung Straches, die am nächsten Tag in der Kronenzeitung aus anonymen FPÖ-Kreisen noch einmal vertieft worden ist: Das hat der Kanzler verlangt. Eine Gesinnungspolitik darf es nicht geben. Eine Spende eines irren Terroristen, wo sonst keine Verbindungen und auch keine Verstrickungen oder Beteiligungen nachzuweisen sind, ist sicher kein rechtsstaatlicher Grund für ein Auflösungsbegehren des Kanzlers. Sonst müsste man hoffen, dass der Attentäter nicht auch beim Roten Kreuz gespendet hat. Zitate aus der Kronenzeitung.

Zu enge Verflechtungen mit den Freiheitlichen

Strache und sein Umfeld sind also auf die Bremse gestiegen. Zu eng sind die Verflechtungen zwischen Freiheitlichen, Burschenschaftern und der Identitären Bewegung, als dass der Vizekanzler einfach deren Auflösung das Wort reden könnte. Wie realistisch das überhaupt sein mag. Straches Intimfeind Ewald Stadler kennt die FPÖ und deren Umfeld. Er sagt hier in diesem Video das über die Kontakte der FPÖ zu den Identitären: Die sind dicht, die sind vielfältig, das spielt sich natürlich über die Korporationen ab. Und dort – unter den Burschenschaftern – rumore es schon kräftig, weil sich Strache in der Sache so vom geschickten Kanzler Kurz vorführen lasse, sagt Stadler. Den Social-Media-Accounts der diversen Identitären konnte man denn auch eine gewisse Genugtuung über das Zurückrudern des FPÖ-Obmanns entnehmen.

Die Bühne für die rechtsextreme Galionsfigur

Wie geschickt der Kanzler tatsächlich agiert hat, wird sich erst zeigen. Am Ende könnten die Identitären gestärkt aus der Diskussion und aus den Amtshandlungen der Sicherheitsbehörden hervorgehen. Auch deshalb, weil sie durch die Causa ungeahnte Möglichkeiten zur Selbstdarstellung bekommen haben. Die Galionsfigur der Identitären durfte sich zum Beispiel auf Servus TV in einem neuen Magazin, das die Leute von Addendum machen, fast zehn Minuten rechtfertigen. Im Nachrichtenmagazin profil ist im aktuellen Leitartikel dieser Satz zu lesen: Ärgerlicherweise kennt man die Identitären mittlerweile besser, als man will. Sinnigerweise hat das profil den Identitären-Chef gleich aufs Cover gehoben, damit ihn alle ungewollt noch besser kennenlernen.

Die Volkspartei baut ihren Einfluss weiter aus

Daneben zieht der Kanzler sein Ding weiter durch. Die stellvertretende ÖVP-Chefin Bettina Glatz-Kremsner wurde zur Vorstandschefin der Casinos Austria bestellt, im Vorstand hat auch ein Freiheitlicher Platz gefunden. Der Generalsekretär des Finanzministeriums, Thomas Schmid, ist nach einer langen Karriere in diversen ÖVP-Ministerbüros zum Chef der neuen Staatsholding ÖBAG gemacht worden. Das profil-Schwesterblatt trend hat das Cover mit den beiden auch nicht so glücklich gewählt.

Die Krone wünscht Kurz keine gute Reise

Sebastian Kurz selber fliegt mit dem Immobilieninvestor René Benko in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Kuwait, was dem Kanzler eine schlechte Nachrede in der Kronenzeitung beschert. Dort wie beim Kurier ist Benko seit November Teilhaber, die Familie Dichand als Hälfteigentümerin der Kronenzeitung sieht das als Bedrohung. Unterstützt wird der Abwehrkampf mit spitzer Feder gegen eine angeblich drohende komplette Übernahme der Kronenzeitung durch Benko von der Gratiszeitung Heute, in der Eva Dichand – die Frau des Krone-Herausgebers – das Sagen hat. Österreichische Verhältnisse, die einen Politiker bald einmal zwischen allen Stühlen sitzen lassen.

Die Kreise, die eigentlich keiner stören soll

Noch ein Coup mit Kanzler-Hintergrund fällt auf. Die neue Chefin der Spanischen Hofreitschule, Sonja Klima, hat sich Kathrin Glock als Beraterin geholt. Glock ist Unternehmerin und leitet unter anderem die Pferdesparte des Familienunternehmens. Ihr Mann ist der Waffenproduzent Gaston Glock, das Paar unterstützt seit Jahren die Ronald McDonald Kinderhilfe. Dort war Sonja Klima – Ex-Frau des früheren SPÖ-Kanzlers – tätig. Und auch Sebastian Kurz zählt zu den Unterstützern. So schließt sich wieder einer der Kreise des Kanzlers. Am liebsten wäre ihm ja, wenn keiner diese Kreise stören würde. Keine kritischen Medien, keine mit sich selbst überforderte Kronenzeitung, und schon gar keine Villa Unbehagen.

Es ist zwischen ÖVP und FPÖ ja auch ausgemacht, dass jeder den anderen seine Kreise ziehen lässt. Nie ist so deutlich geworden wie in dieser Krise um die Identitären, dass das nicht funktionieren kann. Jetzt nicht und wohl auch nicht auf Dauer.

Auf der Fox-Jagd

Dies ist nicht die Story über den Aufstieg von Fox News zum erfolgreichsten US-Fernsehsender, dessen symbiotische Beziehung zu US-Präsident Donald Trump das Magazin The New Yorker aktuell so beschreibt: As the President has been beset by scandals, congressional hearings, and even talk of impeachment, Fox has been both his shield and his sword. Der Sender hat die TV-Szene in den USA lange vor Trump auf den Kopf gestellt, Fox hat die Berichterstattung ideologisiert und Trump an die Macht gebracht. Dies ist eine Story über Trump-Bewunderer, die bereits an der Macht sind, aber nicht genug davon kriegen können.

Ein botmäßiger – um es mit den Worten des Vorsitzenden des ORF-Stiftungsrats zu sagen – Sender wie Fox ist der Traum eines jeden Regierungspolitikers. Ob schwarz, ob blau, ob rot – das spielt da keine Rolle. Denn auch die SPÖ hat in ihren langen Regierungsjahren oft genug mit harter Hand in den ORF hineinregiert, selbst unter Christian Kern haben Kabinettsmitarbeiter Planspiele gemacht, wie man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk besser in den Griff bekommen könnte. Umso linkischer muten jetzt die Versuche von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner an, auf Twitter als Retterin des freien Journalismus aufzutreten. Zweifellos gut gemeint, doch über den Spott braucht sie sich nicht wundern. Es tweetet der Medienstratege des Kanzlers:

Manch Freiheitlicher will den ORF neutralisieren

Was die schwarz-blaue Regierung in Sachen ORF vorhat, ist selbstverständlich alles andere als ein Kindergeburtstag. Da kann Medienminister Gernot Blümel von der ÖVP noch so oft davon reden, dass Internet-Riesen wie Facebook und Youtube einen Krieg gegen unsere Kultur führten und ein starker ORF heute wichtiger denn je sei, um hier dagegenhalten zu können. Wenn es ihn nicht gäbe, müsste man ihn jetzt erfinden, sagt Blümel und meint den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den sein Koalitionspartner FPÖ seit Jahr und Tag schwächen will. Manche Freiheitliche nennen es neutralisieren.

Die Budgetfinanzierung & die Koalitionsräson

Sie setzen bei den Gebühren an, die sie am liebsten abschaffen würden, damit der ORF über das Budget an die Kandare genommen werden kann. So ein Budgetkapitel kann nämlich über Nacht per Abänderungsantrag mit Regierungsmehrheit einfach so zusammengestrichen werden. Blümel und auch ÖVP-Chef Bundeskanzler Sebastian Kurz haben die Finanzierungsfrage aus Koalitionsräson bisher stets offengelassen, der Medienminister ist vor wenigen Tagen sogar indirekt auf den FPÖ-Kurs eingeschwenkt. Woraufhin eine Phalanx der Landeshauptleute aufgestanden ist und sich offen zur Gebührenfinanzierung des ORF bekannt hat. Ein Hintergrund: sieben der neun Länder profitieren durch Zuschläge von der GIS-Gebühr und wollen das nicht hergeben.

Landeschefs mit der blau-gelben Speerspitze

Am deutlichsten und – als Chefin der niederösterreichischen ÖVP – gewichtigsten ist Johanna Mikl-Leitner. Sie sieht eine Grundsatzentscheidung für Österreich: Will man einen konkurrenzfähigen öffentlich-rechtlichen österreichischen Sender oder nicht. Die TV-Sender mit den größten Marktanteilen in Österreich nach dem ORF sind deutsche Privatsender. Die Frage ist nun, ob man den ORF nachhaltig beschädigen und das österreichische Feld deutschen TV-Konzernen überlassen will. Ich halte wenig davon, wenn uns in Zukunft etwa die österreichische Innenpolitik vor allem aus TV-Studios in Köln, Mainz oder Berlin erklärt wird. Mikl-Leitner trifft da einen wichtigen Punkt.

Die Illustration eines Artikels über den Trump-Sender Fox News im Magazin The New Yorker.

Ein Hauch von Fox-News in den Ländern

Größer als die Sorge, wer die Innenpolitik erklärt, ist bei allen neun Landeschefs aber wohl die Sorge, wer die Landespolitik erklärt. Und ob es die Landesstudios nach möglichen drastischen Kürzungen der ORF-Finanzen weiter gibt. Jene Landesstudios, die allzu oft als Bühne für die Regionalpolitiker herhalten müssen. Ein Hauch von Fox News wehe da durchaus auch in Österreich, meinen Kritiker. Und Klaus Schneeberger, der ÖVP-Klubobmann im niederösterreichischen Landtag, scheint das zu bestätigen – wenn er in einem Interview die ORF-Gebühren verteidigt und dabei gleich zweimal von Staatsrundfunk spricht. Der langjährige CBS-Anchor Dan Rather hat aktuell über Fox News gesagt: This is the closest we have come to having state-run media.

Motive und Ziele der medienpolitischen Player

Die Motive der medienpolitischen Player hat Harald Fidler hier ganz wunderbar auseinandergenommen. Und Eva Linsinger erklärt hier sehr präzise, worum sich die Debatte eigentlich dreht: Es geht längst um mehr als ORF-Gebühren: Die Politik mag Jubelberichterstattung. Mit Journalismus kann sie weniger anfangen. Vorbilder dafür gibt es. Ob das eben der Murdoch-Sender Fox News ist, den der US-Journalist Dan Rather a straight-up propaganda outlet nennt. Oder ob es die Orbán-Medien in Ungarn sind, rund fünfhundert Zeitungen, Online-Portale, Radio- und TV-Sender sind in einer Stiftung zusammengefasst und werden von einem Orbán-Vertrauten geleitet.

Viktor Orbán hat einen Propagandaminister

Der Journalist András Stumpf beschreibt die Abläufe in dieser Stiftung so: Orbáns Kabinettsminister Antal Rogán, de facto Propagandaminister, entscheidet, was in den öffentlich-rechtlichen Medien und Regionalblättern geschrieben wird und was nicht. Aber auch, wie staatliche Behörden wie Post und Bahn nach außen kommunizieren sollen. Das ist die totale Message-Kontrolle. Womit wir wieder in Österreich sind, wo jene ÖVP den Kanzler stellt, die in der Europäischen Volkspartei mitgetragen hat, dass die Fidesz-Partei von Viktor Orbán trotz allem noch eine letzte Chance erhält, dass die EVP nach der Europawahl mit den Fidesz-Stimmen rechnen kann, wenn es um Ämter geht, und die Message Control beherrscht die ÖVP-geführte Koalition eben auch.

Medien spielen bei der Message Control mit

Die funktioniert aber nur deshalb so gut, weil die Medien mitspielen. In Österreich hat niemand ungarische Verhältnisse schaffen müssen, die haben sich quasi von selber ergeben. Angefangen bei den Boulevardzeitungen – die Krone mutiert zu ihrem 60-er immer mehr zum Verlautbarungsorgan der Regierung, letztes Beispiel: die Ankündigung des 1,50-Euro-Stundenlohns für Asylwerber – über so manches Bundesländerblatt, wo auch einmal neun Seiten Kanzler-Berichterstattung mit vielen Fotos herausschauen, wenn Sebastian Kurz im Land ist. Bis hin zum einzigen österreichischen Privatsender, der sich in seinen Info-Formaten gern kritischer mit den Regierungskritikern befasst als mit der Regierung. Nicht zu vergessen auch hier der ORF.

Heiße Dokumentationen über das FPÖ-Umfeld

Da wird eine genehme Dokumentation zur Freude einer Regierungspartei gesendet und eine nicht so genehme lieber verschoben. Ein bekanntes Gesicht, das sich als Kanzler-Fan geoutet hat und jetzt für die Gesundheitsministerin Zugpferd sein soll, darf seine Sendungen behalten. Und wenn der Kanzler nach dem Ministerrat die Ö3-Nachrichten ganz offen der Falschinformation bezichtigt, obwohl die einen völlig korrekten Beitrag auf Sendung hatten – und am darauf folgenden Sonntag ist Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ in der beliebten Ö3-Sendung Frühstück bei mir zu Gast, dann besteht da zwar kein Zusammenhang. Viele werden aber einen vermuten.

Ö3-Frühstück mit nicht ganz persönlichem Kickl

Kickl hat in all dem Persönlichen auf Ö3 natürlich auch seine politischen Botschaften untergebracht. Dass etwa Karl Schlögl, der bisher letzte SPÖ-Innenminister, bei seiner Hochzeit in Purkersdorf nahe Wien vorbeigeschaut habe. Und dass Kickl keinen der Sprüche, die er je für Jörg Haider und Heinz-Christian Strache ersonnen hat, bereue. Denn die Medien verlangten Zuspitzung und daher seien letztlich auch die Medien schuld daran, dass er sich Sprüche wie jenen gegen Ariel Muzicant (Wie kann jemand, der Ariel heißt, so viel Dreck am Stecken haben?) habe einfallen lassen müssen. An Kickl sei ein Philosoph verloren gegangen, hat Norbert Hofer einmal gesagt.

Medienschelte, die nicht so genannt werden soll

Jedenfalls versteht es der Innenminister, auf der Medienklaviatur zu spielen. So wie der Kanzler. Wenn Kurz Medienschelte betreibt, dann sagt er vorher, dass man es bitte keinesfalls als solche auffassen solle. Im Sinne der laufenden Fox-Jagd ist es wohl auch mehr ein taktischer Fingerzeig, wenn Sebastian Kurz dermaßen deutlich wird. Motto: macht euch auf etwas gefasst. Denn die ORF-Novelle kommt sowieso, und die Diskussion über die Abschaffung der Gebühren ist nur aufgeschoben. Es ist ein gutes Land mit besten Voraussetzungen für eine zukunftsweisende Medienpolitik.

Auf keine Kuhhaut

Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan für sichere Almen vorgelegt. Sicher ist sicher. Denn das Problem, so Bundeskanzler Sebastian Kurz, der persönlich an der Pressekonferenz dazu teilgenommen hat – das Problem ist größer als der Fall, der vor einigen Wochen bekannt wurde. Damit spricht der ÖVP-Obmann der Bauernlobby und den Stammtischen aus der Seele, und wie sie ignoriert er die fundierte Begründung für das sogenannte Kuh-Urteil. Wo Populismus möglich ist, wird danach getrachtet. Auch wenn er bald auf keine Kuhhaut mehr geht.

Eine Lösung kann es auf keinen Fall sein, dass die Almen für Gäste und Besucher geschlossen werden, sagt der Kanzler. Niemand hat das für notwendig erachtet oder gar ernsthaft vorgeschlagen. Ein paar Agrarier haben den Teufel an die Wand gemalt, und deshalb muss ein Verhaltenskodex her. Sie können sich das ungefähr so vorstellen wie die zehn FIS-Regeln, die wir für alpines Verhalten in Österreich schon seit Jahren in Umsetzung haben, sagt die zuständige Landwirtschaftsministerin. Der Verhaltenskodex  soll auch ins Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB), die Tierhalter-Haftung auf Almen wird aufgeweicht, die Wanderer werden stärker zur Verantwortung gezogen.

Kläffende Hunde am muslimischen Feiertag

Wer mit einem kläffenden Hund durch eine einsam und friedlich grasende Kuhherde zieht, soll schauen, wo er bleibt. So ist es bei dem tragischen Todesfall durch Kühe im Tiroler Pinnistal zwar nicht gewesen, aber der Applaus der Stammtische ist einem mit so einem Aktionsplan sicher. Was kümmern uns die Details der Anlassfälle, wenn sie einen guten Anlass für populistische Weichenstellungen bieten. Das ist beim Kuh-Urteil so, und das ist beim Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Karfreitag nicht anders. Die Regierung hat bei der Neuregelung ein wenig gepfuscht, aber der Vizekanzler und FPÖ-Obmann hat das gleich wieder repariert, indem er der Regierung auf die Fahnen heftet, einen muslimischen Feiertag verhindert zu haben. Obwohl der genauso wenig gedroht hat wie Hochsicherheits-Almen. Stimme was wolle, heißt das Motto.

Die Schuldwahrscheinlichkeit vor der Tat

Oder der Anlassfall Dornbirn. Die Bluttat gegen den Sozialamtsleiter, begangen von einem amtsbekannten Asylwerber, soll dazu dienen, das Bundesverfassungsgesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit aufzuweichen. Obwohl ungeklärt ist, warum der mutmaßliche Täter trotz seines früheren Aufenthaltsverbots nicht festgesetzt wurde. Aber wen kümmern Details, wenn aus dem möglicherweise vermeidbaren tragischen Anlass so etwas Praktisches wie eine Sicherungshaft erwachsen kann? Rainer Nikowitz hat es im profil so genannt: Die ÖVP sei dafür, die Unschuldsvermutung nach einer Tat durch die Schuldwahrscheinlichkeit vor einer Tat zu ersetzen. Und Nikowitz sieht einen Unterschied zu Schwarz-Blau vor zwanzig Jahren: Schüssel ist mithilfe der FPÖ als Dritter Erster geworden. Kurz wird langsam als Erster Zweiter. 

Umdeuter rechtsaußen und rechtsinnen

Nämlich insofern Zweiter werden, als der Kanzler zwar die ÖVP fest im Griff hat und nur ein paar Altvordere aufmucken, Kurz aber im Wesentlichen die Politik der FPÖ macht.  Siehe Mindestsicherung, siehe Asyl, wo der FPÖ-Innenminister – wie Rechtsexperten meinen – ohne gesetzliche Grundlage die Erstaufnahmezentren in Ausreisezentren umbenannt hat. Über Nacht sind in Traiskirchen und in Thalham neue Schilder an den Eingangstoren montiert worden. Die Identitären haben von rechtsaußen applaudiert, und die ÖVP-Staatssekretärin im Innenministerium hat sich den umjubelten Begriff auch gleich angeeignet. Da ist so viel Umdeutung, dass es auf keine Kuhhaut geht.

Das Bauchgefühl von Kickl und Doskozil

Das Gleiche gilt für die SPÖ, die von den Umdeutungsversuchen des neuen Landeshauptmanns von Burgenland gebeutelt ist. Zunächst will Hans Peter Doskozil die von der Regierung forcierte Präventivhaft gleich auf Inländer ausdehnen, und ausgerechnet ÖVP und FPÖ machen ihn darauf aufmerksam, dass das im Gegensatz zur sogenannten Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber von keiner EU-Richtlinie gedeckt wäre. Dann kommt Doskozil mit der Forderung, IS-Rückkehrern ohne viel Federlesens die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Und hier ist es FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, der zwar vom Bauchgefühl her dabei wäre, wie er sagt. Aber Doskozil sei unglaubwürdig. Und Kickl weiter: Solche Ideen müssen auch real umsetzbar sein. Ich bin an ernsthaften Vorschlägen interessiert. Doskozils Vorschlag würde internationale Abkommen verletzen, dass man eben keine Staatenlosen produzieren soll.

Drama im Kreisky-Zimmer und ZIB2-Studio

Von der SPÖ-Vorsitzenden kommt die Reaktion immer zu spät und zu wenig wirkungsvoll. In der ZIB2 hat Pamela Rendi-Wagner, die wegen eines anderen Medientermins nicht kommen wollte, Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda auftreten lassen, der sich in puncto Salzburger Wahlniederlage und Doskozil-Unruhen um Kopf und Kragen geredet hat. Man mag sich gar nicht vorstellen, was los ist, falls die SPÖ bei der Europawahl nicht brillieren sollte. Dem Neo-Landeshauptmann macht das aber nichts. Doskozil hat Sebastian Kurz im Kreisky-Zimmer im Kanzleramt  besucht, und sie haben freundlich in die Kamera des Hausfotografen geblickt. Die Zeitungen brachten das Bild, und die Message Control wollte uns sagen: Hier hält sich der eine einen künftigen Koalitionspartner und der andere einen potenziellen Vizekanzlersitz warm.

Ein geheimes Treffen im Kreml mit Outing

Nicht einmal eine Büffelhaut würde reichen für das, was da alles mitschwingt. So wie bei der schwarz-blauen Außenpolitik gegenüber Russland. Die Außenministerin hat ja auf ihrer Hochzeit mit Wladimir Putin getanzt und vor ihm geknickst. Jetzt war sie in Moskau beim Amtskollegen Lawrow, hat die Namen ihrer Enten geoutet und auch den Kreml-Fürsten wieder getroffen, diesmal aber ganz geheim. Ein vom Außenamt zur Verfügung gestelltes Bild von Kneissl und Putin im Kreml fand dann allerdings doch den Weg in die Öffentlichkeit. Ob die Ministerin wie zuvor von ihr erhofft im Geheimen wieder mit dem russischen Präsidenten getanzt hat, das wissen wir nicht.

Wenn Putin den Europäern ein Tanzbein stellt

Aber wir wissen, was der ÖVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Othmar Karas, vom laut Kneissl wirklich guten Tänzer Putin so hält. Karas auf die Frage, ob Putin Europa destabilisieren wolle: Selbstverständlich ist das Putins Strategie. Le Pen hat ein Konto in Moskau. Die jüngsten Verdachtsmomente aus Italien deuten in die gleiche Richtung. Die neue Rechtpopulisten-Fraktion, die Herr Vilimsky im EU-Parlament gründen will, hat vor allem eines gemeinsam: Es ist ein prorussischer Block. Jedes Mal wenn die FPÖ gegen die EU prügelt, freut sich Herr Putin, und nicht nur Herr Putin. Anders gesagt: Wie Putin und andere uns allen auf der Nase herumtanzen, geht auf keine Kuhhaut.

Nachtzug aus Seefeld

Falter-Chefredakteur Florian Klenk fährt mit dem Nachtzug nach Zürich, muss diese Reise in unbequemen Waggons der ungarischen Staatsbahn – Viktor Orbán lässt auf Schienen grüßen – absolvieren und schreibt eine vernichtende Kritik auf Facebook. Ebendort bezieht dann auch noch Chris Lohner final gegen die Regierung und deren Galionsfigur Herbert Kickl Stellung, Zitat: Kickl muss jetzt einfach dringend weg! Seither kann kein Zweifel mehr bestehen. Eine große außerparlamentarische Verschwörung gegen Säulen dieser Regierung ist in vollem Gang, mit Unterstützung aus den Reihen der Koalition und gezielten Auswirkungen auf ihr nahestehende Verbände wie den ÖSV.

Das subversive Potenzial von Chris Lohner ist ja schon vor Jahrzehnten zu Tage getreten. Nicht genug damit, dass sie als ORF-Ansagerin bekannt geworden ist, sie hat auch bei der in Österreich weltberühmten TV-Serie Kottan ermittelt mitgewirkt. Fünf Meter grüner Stoff und ein blödes Gesicht war dort einmal die böse Definition für einen Polizisten, und es klingt wie eine frühe Kampfansage an Kickl und seine Mannen.

Dass ausgerechnet die ewige ÖBB-Stimme Lohner sich so exponiert, mag man oberflächlich als Kritik an den neuen Ausreisezentren des Innenministers verstehen. In Wahrheit versteckt sich dahinter natürlich beinharte Kritik am obersten ÖBB-Herrn, dem Verkehrsminister. Auch Florian Klenk hat mit dem Posting über seine Ausreise nach Zürich zwar en passant Viktor Orbán erwähnt, aber ohne Zweifel hat er Norbert Hofer gemeint. Der Minister hat sich nämlich mit seinem Verkehrssicherheitsgipfel und den darauf folgenden Versuchen, den Imageschaden in Sachen Lkw-Abbiegeassistent zu begrenzen, auf sehr holpriges Terrain begeben.

Identitärer Applaus für den Ausreise-Minister

Die Verschwörung gegen den Innenminister findet derweil auf ganz anderer Ebene statt. Herbert Kickl hat per 1. März bei den Erstaufnahmestellen für Asylwerber Tafeln mit der Aufschrift Ausreisezentrum anbringen lassen. Ein Paradigmenwechsel, der nicht einmal rechtlich gedeckt ist, wie ein namhafter Verfassungsexperte meint. Die Kritik an dieser mehr als symbolischen Maßnahme war laut, die Kanzlerpartei ÖVP verhielt sich ruhig, und der Applaus kam von Vertretern jener Bewegung, mit denen der Vizekanzler und FPÖ-Chef nicht an einem Tisch gesessen sein will. Identitären-Chef Martin Sellner auf Twitter über diese großartige Maßnahme der Regierung: Aus Aufnahmezentren werden Ausreisezentren. Das ist gut, aber hoffentlich erst der Anfang.

Alexander Pollak von SOS Mitmensch, bei subversiver Tätigkeit in Traiskirchen.

Und Sellner hat gleich eine Warnung nachgeschoben: Die Antifa wird womöglich heute oder morgen Nacht versuchen das Schild zu übermalen oder kaputt zu machen. In der Tat war schon am nächsten Tag ein amtsbekannter Aktivist in Traiskirchen vor Ort, um das neue Schild mit einem selbstgebastelten Plakat und Tixo zu überkleben und das publizistisch auszuschlachten. Verschwörer allerorten, nicht nur im Nachtzug.

Sinistres Geschehen auf dem Staatsball

Auch der Opernball als das gesellschaftliche Ereignis der schwarz-blauen Republik war diesmal ein Ort wahrlich sinistren Geschehens. Verschärfend kam hinzu, dass kein Geringerer als der Justizminister maßgeblich an der Verschwörung beteiligt war. Hat Josef Moser doch tatsächlich Song-Contest-Gewinnerin Conchita alias Tom Neuwirth zu seiner Ballgästin erkoren, die sich in ihrem Statement vor der ORF-Kamera dann auch noch zu den Menschenrechten bekannte. Ein Schlag ins Gesicht für viele FPÖ-Funktionäre, wie man an den Reaktionen ablesen konnte. Und Anlass für eine der übelsten Entgleisungen des gefürchtetsten Kronenzeitungs-Kolumnisten. Seltsam, verhaltensgestört, krank. Das sind nur drei von vielen Attributen, die ihm für die einst umjubelte Kunstfigur, die uns den Schas gewonnen hat, eingefallen sind.

Rechtes Mobbing gegen den Justizminister

Josef Moser ist seinen früheren Parteifreunden in der FPÖ nicht erst nach seiner zurückhaltenden Reaktion auf die Kickl-Idee einer präventiven Haft für Asylwerber ein Dorn im Auge. Der Innenminister selbst hat entsprechende Andeutungen gemacht, und nach dem Opernball-Auftritt mit Conchita gibt es kein Halten mehr. Die Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek feuerte eine Breitseite gegen Moser und wurde damit von der befreundeten Plattform ausgiebig zitiert: Spätestens wenn Moser am Life-Ball dann womöglich das Bodypainting für sich entdeckt, reicht Fremdschämen wohl nicht mehr aus, so Svazek. Auf einem anderen FPÖ-freundlichen Portal wird mittlerweile schon ganz offen der Rücktritt des Justizministers gefordert.

Die muslimische Karfreitags-Verschwörung

Verschwörung selbstverständlich auch von muslimischer Seite, Stichwort Karfreitag. Während die zuständige Sozialministerin in der Presse am Sonntag betont hat: Ich hätte vorgeschlagen, dass es einen zusätzlichen Urlaubstag gibt. Aber wir haben auch einen Koalitionspartner, man muss Kompromisse eingehen. Sagt der FPÖ-Obmann und Vizekanzler dagegen in der Österreich-Zeitung: Wir konnten jetzt nicht noch einen 14. Feiertag für alle beschließen, sonst wären muslimische und andere Religionsgruppen gekommen und hätten auch neue Feiertage für alle und für sich gefordert. Und einen muslimischen Feiertag wollen wir sicher nicht. Damit war die Rutsche gelegt zum neuen alten (lange geplanten) Aufreger-Thema: Eine neue Beobachtungsstelle für religiösen Extremismus soll kommen. Georg Renner zeichnet den Propaganda-Coup hier sehr schön nach, Oliver Pink kommentiert das Manöver hier.

Best Friends und Verschwörungsopfer: Schröcksnadel, Kurz, Strache.  (Mike Ranz/BMöDS)

Nicht einmal der Skiverband wird verschont

Nicht zuletzt ist dann auch noch ein Nachtzug aus Seefeld gekommen. Man stelle sich vor: Heim-WM der nordischen Athleten und ausgerechnet da schlagen die Doping-Fahnder zu. Das kann nicht mit rechten Dingen zugehen, das muss eine Linke sein, erklärt ÖSV-Präsident Peter Schröcksnadel: Es kommt mir vor, es war eine getürkte Aktion, wie das inszeniert worden ist, gerade bei der WM. Man muss nachdenken, ob es nicht eine Gruppe gibt, die uns schaden will. Für den 77-jährigen Schröcksnadel, der schon über seinen Abschied von der ÖSV-Spitze nachgedacht hat, ist das vorerst kein Thema mehr. Zuerst will er den Verschwörern das Handwerk legen. Aufhören wollte ich sowieso, aber jetzt kann es passieren, dass ich noch länger bleiben muss.

Und noch eine Scheibe von Orbáns Salami

Bleiben will auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der dem Klenk das Ausreisen so verleidet hat. Bleiben namentlich in der Europäischen Volkspartei (EVP), aus der immer mehr Rufe nach Ausschluss seiner Fidesz-Partei laut werden. Auch das ist nur eine Verschwörung, wahrscheinlich von den üblichen Verdächtigen. In Wirklichkeit kommt der Angriff von links, nicht um uns, sondern um die EVP zu schwächen. Wenn es uns nicht mehr gibt, werden sie die Italiener angreifen, und danach kommen die Österreicher an die Reihe. Das nennt man Salamitaktik, sagt Orbán. Von dem könnten sich hiesige Verschwörungstheoretiker noch eine Scheibe abschneiden.