Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan für sichere Almen vorgelegt. Sicher ist sicher. Denn das Problem, so Bundeskanzler Sebastian Kurz, der persönlich an der Pressekonferenz dazu teilgenommen hat – das Problem ist größer als der Fall, der vor einigen Wochen bekannt wurde. Damit spricht der ÖVP-Obmann der Bauernlobby und den Stammtischen aus der Seele, und wie sie ignoriert er die fundierte Begründung für das sogenannte Kuh-Urteil. Wo Populismus möglich ist, wird danach getrachtet. Auch wenn er bald auf keine Kuhhaut mehr geht.

Eine Lösung kann es auf keinen Fall sein, dass die Almen für Gäste und Besucher geschlossen werden, sagt der Kanzler. Niemand hat das für notwendig erachtet oder gar ernsthaft vorgeschlagen. Ein paar Agrarier haben den Teufel an die Wand gemalt, und deshalb muss ein Verhaltenskodex her. Sie können sich das ungefähr so vorstellen wie die zehn FIS-Regeln, die wir für alpines Verhalten in Österreich schon seit Jahren in Umsetzung haben, sagt die zuständige Landwirtschaftsministerin. Der Verhaltenskodex  soll auch ins Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB), die Tierhalter-Haftung auf Almen wird aufgeweicht, die Wanderer werden stärker zur Verantwortung gezogen.

Kläffende Hunde am muslimischen Feiertag

Wer mit einem kläffenden Hund durch eine einsam und friedlich grasende Kuhherde zieht, soll schauen, wo er bleibt. So ist es bei dem tragischen Todesfall durch Kühe im Tiroler Pinnistal zwar nicht gewesen, aber der Applaus der Stammtische ist einem mit so einem Aktionsplan sicher. Was kümmern uns die Details der Anlassfälle, wenn sie einen guten Anlass für populistische Weichenstellungen bieten. Das ist beim Kuh-Urteil so, und das ist beim Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Karfreitag nicht anders. Die Regierung hat bei der Neuregelung ein wenig gepfuscht, aber der Vizekanzler und FPÖ-Obmann hat das gleich wieder repariert, indem er der Regierung auf die Fahnen heftet, einen muslimischen Feiertag verhindert zu haben. Obwohl der genauso wenig gedroht hat wie Hochsicherheits-Almen. Stimme was wolle, heißt das Motto.

Die Schuldwahrscheinlichkeit vor der Tat

Oder der Anlassfall Dornbirn. Die Bluttat gegen den Sozialamtsleiter, begangen von einem amtsbekannten Asylwerber, soll dazu dienen, das Bundesverfassungsgesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit aufzuweichen. Obwohl ungeklärt ist, warum der mutmaßliche Täter trotz seines früheren Aufenthaltsverbots nicht festgesetzt wurde. Aber wen kümmern Details, wenn aus dem möglicherweise vermeidbaren tragischen Anlass so etwas Praktisches wie eine Sicherungshaft erwachsen kann? Rainer Nikowitz hat es im profil so genannt: Die ÖVP sei dafür, die Unschuldsvermutung nach einer Tat durch die Schuldwahrscheinlichkeit vor einer Tat zu ersetzen. Und Nikowitz sieht einen Unterschied zu Schwarz-Blau vor zwanzig Jahren: Schüssel ist mithilfe der FPÖ als Dritter Erster geworden. Kurz wird langsam als Erster Zweiter. 

Drüben auf Instagram: Staatssekretärin @k_edtstadler schreibt auch schon "Ausreisezentrum", wo es rechtlich korrekt Erstaufnahmestelle heißen müsste. Ich bin wahrscheinlich altmodisch, aber von einer (wenn auch nicht mehr aktiven) Richterin hätte ich Anderes erwartet. pic.twitter.com/EKC8wtceM4

— hans peter lehofer (@hplehofer) March 11, 2019

Umdeuter rechtsaußen und rechtsinnen

Nämlich insofern Zweiter werden, als der Kanzler zwar die ÖVP fest im Griff hat und nur ein paar Altvordere aufmucken, Kurz aber im Wesentlichen die Politik der FPÖ macht.  Siehe Mindestsicherung, siehe Asyl, wo der FPÖ-Innenminister – wie Rechtsexperten meinen – ohne gesetzliche Grundlage die Erstaufnahmezentren in Ausreisezentren umbenannt hat. Über Nacht sind in Traiskirchen und in Thalham neue Schilder an den Eingangstoren montiert worden. Die Identitären haben von rechtsaußen applaudiert, und die ÖVP-Staatssekretärin im Innenministerium hat sich den umjubelten Begriff auch gleich angeeignet. Da ist so viel Umdeutung, dass es auf keine Kuhhaut geht.

Das Bauchgefühl von Kickl und Doskozil

Das Gleiche gilt für die SPÖ, die von den Umdeutungsversuchen des neuen Landeshauptmanns von Burgenland gebeutelt ist. Zunächst will Hans Peter Doskozil die von der Regierung forcierte Präventivhaft gleich auf Inländer ausdehnen, und ausgerechnet ÖVP und FPÖ machen ihn darauf aufmerksam, dass das im Gegensatz zur sogenannten Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber von keiner EU-Richtlinie gedeckt wäre. Dann kommt Doskozil mit der Forderung, IS-Rückkehrern ohne viel Federlesens die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Und hier ist es FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, der zwar vom Bauchgefühl her dabei wäre, wie er sagt. Aber Doskozil sei unglaubwürdig. Und Kickl weiter: Solche Ideen müssen auch real umsetzbar sein. Ich bin an ernsthaften Vorschlägen interessiert. Doskozils Vorschlag würde internationale Abkommen verletzen, dass man eben keine Staatenlosen produzieren soll.

Ich hatte heute einen guten Austausch mit meinem ehemaligen Regierungskollegen und neuen burgenländischen #Landeshauptmann Hans Peter #Doskozil. Bei diesem Arbeitsgespräch konnten wir eine Reihe von Themen und Reformvorhaben zwischen dem Bund und den Ländern besprechen. pic.twitter.com/fJ5AGQ2pSQ

— Sebastian Kurz (@sebastiankurz) March 13, 2019

Drama im Kreisky-Zimmer und ZIB2-Studio

Von der SPÖ-Vorsitzenden kommt die Reaktion immer zu spät und zu wenig wirkungsvoll. In der ZIB2 hat Pamela Rendi-Wagner, die wegen eines anderen Medientermins nicht kommen wollte, Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda auftreten lassen, der sich in puncto Salzburger Wahlniederlage und Doskozil-Unruhen um Kopf und Kragen geredet hat. Man mag sich gar nicht vorstellen, was los ist, falls die SPÖ bei der Europawahl nicht brillieren sollte. Dem Neo-Landeshauptmann macht das aber nichts. Doskozil hat Sebastian Kurz im Kreisky-Zimmer im Kanzleramt  besucht, und sie haben freundlich in die Kamera des Hausfotografen geblickt. Die Zeitungen brachten das Bild, und die Message Control wollte uns sagen: Hier hält sich der eine einen künftigen Koalitionspartner und der andere einen potenziellen Vizekanzlersitz warm.

Ein geheimes Treffen im Kreml mit Outing

Nicht einmal eine Büffelhaut würde reichen für das, was da alles mitschwingt. So wie bei der schwarz-blauen Außenpolitik gegenüber Russland. Die Außenministerin hat ja auf ihrer Hochzeit mit Wladimir Putin getanzt und vor ihm geknickst. Jetzt war sie in Moskau beim Amtskollegen Lawrow, hat die Namen ihrer Enten geoutet und auch den Kreml-Fürsten wieder getroffen, diesmal aber ganz geheim. Ein vom Außenamt zur Verfügung gestelltes Bild von Kneissl und Putin im Kreml fand dann allerdings doch den Weg in die Öffentlichkeit. Ob die Ministerin wie zuvor von ihr erhofft im Geheimen wieder mit dem russischen Präsidenten getanzt hat, das wissen wir nicht.

Wenn Putin den Europäern ein Tanzbein stellt

Aber wir wissen, was der ÖVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Othmar Karas, vom laut Kneissl wirklich guten Tänzer Putin so hält. Karas auf die Frage, ob Putin Europa destabilisieren wolle: Selbstverständlich ist das Putins Strategie. Le Pen hat ein Konto in Moskau. Die jüngsten Verdachtsmomente aus Italien deuten in die gleiche Richtung. Die neue Rechtpopulisten-Fraktion, die Herr Vilimsky im EU-Parlament gründen will, hat vor allem eines gemeinsam: Es ist ein prorussischer Block. Jedes Mal wenn die FPÖ gegen die EU prügelt, freut sich Herr Putin, und nicht nur Herr Putin. Anders gesagt: Wie Putin und andere uns allen auf der Nase herumtanzen, geht auf keine Kuhhaut.