Immer wiederlich

Bizarrer geht es kaum. Der Bundeskanzler erteilt dem Volk via Facebook und Twitter seinen österlichen Segen, während sein Koalitionspartner mit wenig Segensreichem europaweit für Aufsehen sorgt. Der blaue Vizebürgermeister ausgerechnet von Braunau am Inn hat einen gereimten Text mit rassistischen Sprachbildern und antisemitischen Codes als Oster-Postwurf unter die Leute gebracht. Der Kanzler ebenso wie der Landeshauptmann von Oberösterreich, beide in aufrechten Koalitionen mit der FPÖ, verurteilen den Skandal-Text und fordern Distanzierungen. Und die Freiheitlichen liefern, geübt wie sie sind.

Die volle Einsicht des Ratten-Dichters

In der Ablehnung des salopp Ratten-Gedicht genannten Textes waren sich am Ende alle einig. Selbst der Verfasser ist nach einem ernsten und klärenden Gespräch mit dem FPÖ-Landesparteisekretär voll einsichtig und entschuldigt sich: Ich möchte für mein Gedicht zwar nicht die Freiheit der Kunst beugen, bitte aber um Verständnis für meine unscharfen, tatsächlich zu wenig präzis durchdachten Formulierungen. So der Vize-Bürgermeister von Braunau über seinen vor NS-Anklängen strotzenden Text.

Empörung bei ÖVP-Chefs in Bund & Land

Bundeskanzler Sebastian Kurz nannte den Text abscheulich, menschenverachtend sowie zutiefst rassistisch. Hier darf nicht weggeschaut werden, sondern es müssen klar Grenzen gezogen werden. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer griff zum bewährten Wording widerlich, das vor einem Jahr für das Nazi-Liederbuch und zuletzt von Kurz auch für die Identitären verwendet worden ist. In einem weltoffenen Land wie Oberösterreich haben solche Vergleiche keinen Platz und werden auch nicht toleriert, so Stelzer weiter. Der Zeitungsboulevard transportierte die Empörung in der entsprechenden Aufmachung. In der Kronenzeitung war am Vortag ein offenbar vor Ostern geführtes Interview mit Kanzler Kurz zu lesen, mit einem traurigen Nachklang zur Koalitionskrise wegen der FPÖ-Verbindungen zu den Identitären.

Kurzer Nachklang der Identitären-Krise

Ich bleibe wachsam und werde die FPÖ an ihren Taten messen, so der Kanzler im Rückblick – und wohlweislich nicht von Konsequenzen sprechend, die er sonst nur 24 Stunden später hätte ziehen müssen. So konnte er die Verantwortung auf die Landes-FPÖ abladen, die dann Ermahnungen ausgesprochen und auch keine Konsequenzen gezogen hat. Ganz ähnlich ist es in Zusammenhang mit der sogenannten Villa Hagen in Linz-Urfahr gelaufen, wo sich rechtsextreme Identitäre und Freiheitliche im Schoße der schlagenden Burschenschaft Arminia Czernowitz seit Jahren die Klinke in die Hand geben. Ein Eindruck, den die Linzer Stadt-FPÖ von Anfang an gern verwischen wollte, der jetzt aber durch neue Veröffentlichungen verstärkt wird. Der Mietvertrag für das Identitären-Zentrum im Haus ist mittlerweile gekündigt worden, immerhin.

Rendi-Wagner auf verlorenem rot-blauen Posten

Es bleibt eine Frage der Glaubwürdigkeit. Und zwar nicht nur für den Kanzler, den die SPÖ am Wochenende völlig zu Recht in die Pflicht genommen hat. Sondern auch für die Sozialdemokraten selbst, deren burgenländischer Landesvorsitzender und Neo-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil fröhlich mit der FPÖ weiterregiert, als würde es die Kampagne der Bundespartei gegen Schwarz-Blau einfach nicht geben. Und der SPÖ-Bürgermeister von Linz, der mit den freiheitlichen Burschenschaftern von der Villa Hagen die Stadt regiert, ist nicht durch besonderen Eifer in dieser Richtung aufgefallen, sondern mehr durch das Gegenteil. Für das Standing von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sind diese rot-blauen Bande das reine Gift.

Strache und die Homepage ohne Aussage

Wer die FPÖ verteufelt, aber die eigenen Berührungspunkte mit den Blauen schlicht verschweigt, hat argumentativ ein Problem. Da können die Argumente noch so gut sein und in die Richtung gehen, dass der FPÖ-Chef und Vizekanzler auf einer Website von Holocaust-Leugnern nichts zu suchen hat. Heinz-Christian Strache hat sich nämlich auf so einer Seite umgetan und einen Artikel mit Bezug zu seiner Person geteilt. Zweierlei ist interessant. Straches Rechtfertigung: Zu dem Zeitpunkt, als dieses Posting gemacht wurde, war keine dementsprechende Aussage auf dieser Homepage ersichtlich. Und die verständnisvolle Einordnung durch den Boulevard: Die reichte von Wirbel um über heiße Polit-Debatte um bis zur Panne auf Facebook im Fellner-Blatt.

Dabei sagt Strache selber, dass sein Posting mit dem Artikel von der antisemitischen Website keine Panne war. Denn zum Zeitpunkt des Postings sei auf der Homepage ja keine Holocaust-Leugnung ersichtlich gewesen. Das ist ein bemerkenswerter Umgang mit einschlägig dokumentierten Quellen im Netz. Ins Bild passt, dass die FPÖ jene, die das dokumentieren, zu diskreditieren versucht. Ins Bild passt aber auch, dass Kanzler Kurz nicht einmal verständnisvoll einordnet, sondern einfach nur schweigt, wenn es um seinen Vizekanzler direkt geht. Nicht widerlich also. Aber halt immer wiederlich.

Blümels Beep

Der Gesichtsausdruck von Gernot Blümel hat alles gesagt. ZIB2-Moderator Armin Wolf war gerade zum Romy-Gewinner in der Sparte Information ausgerufen worden und hielt eine kurze, aber umso prägnantere Dankesrede mit Spitzen in Richtung ORF-Führung und Politik. Aus den Augen des Medienministers sprach schiere Verständnislosigkeit. Hätte Blümel bei der Gala in der Wiener Hofburg direkt auf Wolf antworten können, dann hätte er wahrscheinlich gesagt: Das ist ja ein Blödsinn, was Sie da reden. So aber bleibt seine Mimik ein symbolischer Beep für das, was die Neue Volkspartei im Land so alles zulässt.

Weil der Herr Generaldirektor hier sitzt: Ich würde mir wünschen, dass wir weiterhin aufrecht und selbstbewusst, unabhängig nach allen Seiten kritischen Journalismus machen, schmissige Dokumentationen und scharfe Satire nicht nur produzieren, sondern auch senden. Und das auch möglichst ohne Beep. Zu Tode gefürchtet ist auch tot. Soweit Armin Wolf zu Alexander Wrabetz, der sich, im Publikum sitzend, erheitert zeigte und applaudierte. Man könnte fast meinen, hinter der Maschek-Affäre stecke ein subtiles Kalkül des ORF-Chefs, wie es hier sehr schön beschrieben ist.

Der unangenehme Moment der Kritik von der Bühne: der Medienminister bei der Romy-Gala.

Gernot Blümel hingegen war sichtlich nicht amüsiert über die Kritik, dass hier wieder einmal eine Bundesregierung –  und womöglich zerstörerischer als alle ihre Vorläufer – darangehe, den ORF in den Griff zu kriegen. Der Kanzleramtsminister und Vertraute von Sebastian Kurz ist so wie der Kanzler selbst davon überzeugt, dass man dem Land nur Gutes tue. Ob das die neue Sozialhilfe oder die Deanonymisierung im Netz ist. Und der Misstrauensvorschuss, den sich die Kurz-ÖVP durch die Koalition mit den Freiheitlichen eingehandelt hat, ist ihnen bewusst. Aber mittlerweile sind sie schon dermaßen verstrickt in das Bündnis mit den Blauen, dass sie ihnen sogar bei den holprigen Versuchen, sich von den Rechtsextremen zu distanzieren, zur Seite springen.

Was der neue Wind mit dem Land macht

Was das mit dem Land macht, ist Kurz und Blümel vielleicht weniger bewusst. Ferry Maier – immer schon ein Querkopf in der ÖVP und als Raiffeisen- und Polit-Pensionist natürlich leicht angreifbar – hat im Interview mit der Tiroler Tageszeitung offensichtliche Parallelen zum Konzept der Dritten Republik von Jörg Haider dargelegt. Haider hat schon 1993 in seinem Buch Die Freiheit, die ich meine einen klar autoritären Weg skizziert. Das war und ist der Weg der FPÖ. Und heute, so Maier, gebe es viele Anzeichen dafür, dass Österreich schon auf diesem Weg sei. Als das damals öffentlich bekannt geworden ist, habe ich niemanden in der ÖVP getroffen, der gejubelt hat ob dieser Ideen. Nun wird das toleriert und akzeptiert. Man ist sukzessive weiter nach rechts gerückt. Und Maier weiter: Kurz ist bei der Wahl Erster geworden – und macht die Politik des Zweiten. Weil er inhaltlich zu wenig dagegensetzen will oder zu wenig dagegenzusetzen hat.

Es ist die ideologische Schlagseite, Stupid!

Es ist wahrscheinlich gar nicht so sehr der Inhalt. Da ist der Kanzler ambitioniert, unternehmerbezogen, leistungsorientiert und das ziemlich klar. Vieles auf seiner Agenda ist überfällig, manches wird zu Unrecht verteufelt. Es ist die Ideologie, die die Freiheitlichen geballt in die Koalition eingebracht haben, die den Inhalt prägt. Und dem hat Kurz mit seinen Getreuen im Kanzleramt offensichtlich wenig entgegenzusetzen.

Sicherheitsressort und Gewerkschaftsbremse

Jörg Haider wollte seinerzeit ein Sicherheitsministerium – heute schalten und walten im Innen- und Verteidigungsressort FPÖ-Minister, und sie bauen die Ministerien nach ihren Vorstellungen um. Innenminister Herbert Kickl postet neuerdings Bilder von Übungen, bei denen die Polizei Demonstrationen auflöst. Was Kickl genau mit dem international in Verruf geratenen Bundesamt für Verfassungsschutz vorhat, weiß man nicht. Haider hat auch die Übermacht der Sozialpartnerschaft stets bekämpft und dabei in vielen Punkten recht gehabt. Heute wird nur die Stellung der Gewerkschafter in der Sozialpartnerschaft konsequent geschwächt, während die Arbeitgeber-Vertreter gestärkt werden und durch manche Personalentscheidungen eine direkte Achse zur Regierung bilden.

Immer gegen ORF, plebiszitär wenn es passt

Andere Punkte aus dem Haider-Nachlass – wie die Zurückdrängung der Parteien-Demokratie durch mehr plebiszitäre Entscheidungen – biegt sich die Regierung zurecht, wie sie es braucht. Der absolute Sündenfall war das Don’t-smoke-Volksbegehren, das trotz knapp 900.000 Unterschriften schubladisiert worden ist. Eine offene Diskussion, ob und in welchem Ausmaß man das alles demokratiepolitisch will oder nicht, das findet in der ÖVP nicht statt. Das gilt auch für die Migrationspolitik, in der längst die FPÖ den Ton angibt – und zwar einen oft mehr als rauen. Und es gilt ebenso für die Medienpolitik, wo es vor allem um eine personelle Neuaufstellung des ORF geht und um einen Erfolg der FPÖ bei der Umsetzung des Wahlversprechens, die GIS-Gebühr abzuschaffen.

Widerrede von Sub-Mächtigen und Sektierern

Widerrede aus der ÖVP ist da erstmals und in breitester Öffentlichkeit von den Landeshauptleuten gekommen, denen man natürlich eigene machtpolitische Motive unterstellen kann und ehrlicherweise auch muss. Andererseits: Johanna Mikl-Leitner und Co. hätten in Sachen Gebührenfinanzierung auch schweigen können und mit dem vermeintlichen Mainstream in dieser Frage schwimmen – zu dessen Wortführer sich nach der Romy-Rede von Armin Wolf ein Mitbewerber aufgeschwungen hat, der in seinem Talkstudio oft und gern Rechtsextreme auf der Gästeliste hat.

Der restriktive Mainstream in der Migrationsfrage ist Regierungslinie. Wer dagegen aufsteht wie der frühere Raiffeisen-Chef Christian Konrad mit seinem Adlatus Ferry Maier, der steht fast automatisch schon im Sektierer-Eck. Konrad und Maier setzen sich mit ihrem Verein für einen Rest an Menschlichkeit in der Asyldebatte ein, sie unterstützen den oberösterreichischen Grünen Rudolf Anschober mit seiner Lehrlingsinitiative. Auch im äußersten Westen – von Wien aus gesehen hinter dem Arlberg – gibt es in dem Punkt bürgerliche Widerstandsnester. Auch ein gewisser Reinhold Mitterlehner ist mit an Bord.

Reinhold Mitterlehner legt Kurz ein Osterei

In der Osterwoche wird der von Sebastian Kurz von der ÖVP-Spitze gemobbte Ex-Politiker sein Buch vorstellen, das den provokanten Titel Haltung trägt. Das Buch wird ein paar unangenehme Textstellen für den Nachfolger bringen, und man kann getrost schon Wetten darauf abschließen, dass Mitterlehner als Loser abgestempelt werden wird. Der doch Kurz eigentlich dankbar dafür sein müsste, dass der den lecken schwarzen Tanker ÖVP mit seiner wie eine zweite Haut darübergestülpten Bewegung im Marketing-Türkis vor dem Untergang bewahrt und sogar hochsee-tauglich gemacht habe.

Die internationale Profilierung hat geklappt

Da ist natürlich etwas dran. Kurz gilt als europäischer Shooting-Star – so sehr, dass ihn sogar der irrlichternde US-Präsident Donald Trump ins Weiße Haus eingeladen hat, weil er neugierig auf ihn war. Kurz hat weitgehend unbehelligt von EU-kritischen Querschüssen der FPÖ eine respektable, wenn auch nicht sensationelle EU-Präsidentschaft hingelegt. Derzeit tourt er mit dem EVP-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Manfred Weber, durch die Lande. Weber hat gute Chancen, Kommissionspräsident zu werden. Kurz und seiner Agenda würde das neue Möglichkeiten erschließen. So soll Migration dann auch auf europäischer Ebene Chefsache werden. Weber und Kurz sind am Freitag sinnigerweise im Raiffeisenhaus in Wien aufgetreten, von wo aus der unbequeme Christian Konrad vor dem Unruhestand seine Fäden zu den Mächtigen gezogen hat.

Bittere Wahrheiten unter dem Giebelkreuz

Manfred Weber hat unter dem Giebelkreuz nicht zum ersten Mal versucht, sich in der Migrationsfrage in der Mitte zwischen dem Team Haltung und der ProBorders-Fraktion zu positionieren und gesagt: Ich erlebe eine vereinigte Linke, die im Kern „Tür auf“ sagt, und dann erlebe ich Rechtspopulisten und  Rechtsradikale, echte Nazis, die leider auch im Parlament sitzen bei uns, die den Leuten sagen, ein Flüchtling ist kein Mensch mehr. Die ihm die Menschenwürde absprechen. Und beides ist inakzeptabel. Ein christlich-soziales Statement ganz im Sinne von Friedrich Wilhelm Raiffeisen, das Weber da abgegeben hat. In der Kurz-ÖVP werden solche Statements den Sektierern überlassen, die halt nicht so gut zu hören sind. Denn es liegt dieser Dauer-Beep über dem Land.

Die Hintertür zuhalten

Vor allem hat er angekündigt, dass er in Zukunft zur Identitären Bewegung keine personellen, funktionellen und aktionistischen Überschneidungen duldet. Das war ein wichtiger und notwendiger Schritt. Das teilte ÖVP-Chef Bundeskanzler Sebastian Kurz in einer knappen Aussendung mit. Ein Zeitdokument, man kann ihn immer wieder daran erinnern. Denn es steht auch drin, dass Kurz damit die Distanzierung seines Koalitionspartners FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache von jenen Rechtsextremen akzeptiere, die der als Oppositionschef noch als Aktivisten einer nicht-linken Zivilgesellschaft begrüßt hat. Wie sie hineingekommen ist bei den Identitären, so schleicht die FPÖ also wieder hinaus: durch die Hintertür.

Allzu freundliche Postings von Strache zu den Identitären auf seiner Facebook-Seite (wo er gerade die 800.000-Fans-Marke überschritten hat) sind still und heimlich gelöscht worden. Die Ober-Identitären, denen er bis in der Vorwoche noch auf Twitter gefolgt ist, hat Strache plötzlich geblockt. Eine Retourkutsche in Zusammenhang mit den Bildern, die Strache mit einem führenden Identitären am Wirtshaustisch in Spielfeld zeigen, ist im Anrollen. Der Vizekanzler hat ja zunächst in einem Gerichtsverfahren behauptet, die Bilder seien gefälscht, was er dann freilich zurückziehen hat müssen.

FPÖ und ihre Medien Lobby für Identitäre

Warum die Enttäuschung über die FPÖ bei den hippen Rechtsextremen so groß ist, das erklärt auch ein jetzt bekannt gewordenes Detail aus dem Grazer Gerichtsverfahren gegen führende Identitäre, das mit Freisprüchen geendet hat: In einem sogenannten Kampagnenplan wird die FPÖ als Lobby für die Identitären bezeichnet, FPÖ-nahe Medien wie unzensuriert.at und FPÖ-TV seien für die Öffentlichkeitsarbeit mit Wordings zu füttern, als Kommunikationsmittel wurden Facebook, Twitter, YouTube, die eigene IB-Homepage und auch FPÖ-Verteiler aufgezählt. Das Papier ist aus 2016, die FPÖ war noch in Opposition, wenig später holte sie Kurz dann in die Regierung.

Nach dem Nazi-Liederbuch in Zugzwang

Im Jänner 2018, nur wenige Tage nach dem Antritt der schwarz-blauen Regierung, deckte der Falter die Affäre um das Nazi-Liederbuch der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt auf, was den Spitzenkandidaten der FPÖ für die Landtagswahl in Niederösterreich ins Straucheln brachte und ihn den Landesratsposten kostete. Auch damals war übrigens widerwärtig und widerlich das Wording der Koalition, heute wird es wieder verwendet – für die Identitären. Aber bisher nur von Seiten der ÖVP, so weit geht die Distanzierung der Freiheitlichen noch nicht, dass man die Identitäre Bewegung oder vielmehr ihr extremes Gedankengut beschimpft. Der berühmte Beschluss der FPÖ zu den Identitären ist kurz nach dem Liederbuch gefallen, am 12. Februar 2018.

Der berühmte Beschluss in drei dürren Zeilen

Genau genommen sind es nur drei Zeilen aus dem Beschlussprotokoll des an diesem Tag in einem Hotel in Wien-Josefstadt abgehaltenen Bundesparteivorstands der FPÖ: Im Zuge der Diskussion wird weiters über die Position der FPÖ gegenüber der IB gesprochen, wobei Einhelligkeit darüber herrscht, dass es nicht möglich ist, gleichzeitig aktives Mitglied der IB und Funktionär der FPÖ zu sein. Der Beschluss, auf den die FPÖ-Spitzen seit Tagen immer wieder Bezug nehmen, ist freilich alles andere als glasklar, wie etwa Manfred Haimbuchner, Landesrat und Landesparteiobmann in Oberösterreich und einer der einflussreichen Männer in der FPÖ, zuletzt betont hat.

Mitgliedschaft ist das falsche Kriterium

Der Beschluss stellt auf eine Mitgliedschaft bei den Identitären ab, die ganz anders funktionieren und eben keine Mitgliederorganisation sind. Und es hat – Stichwort: einhellig – offenbar nicht einmal eine Abstimmung über die Passage gegeben. Der Beschluss ist deshalb eher lasch gehandhabt und vor allem nicht kommuniziert worden, bis dann die Spende des Christchurch-Attentäters auf dem Konto des Identitären-Chefs gelandet ist und der sich mit dem Spender auch noch via Mail ausgetauscht hat. Dann war Feuer am Dach. Kanzler Kurz hat ungewohnt klar Stellung bezogen und seinen Vizekanzler Strache öffentlich unter Druck gesetzt. Mehr Krise war noch nie.

Konkretisierungen, aber ohne neuen Beschluss

Eine Konkretisierung des FPÖ-Beschlusses zu den Identitären etwa durch einen neuen Vorstandsbeschluss, der dann wirklich glasklar sein könnte, findet nicht statt. Manfred Haimbuchner hat das im Ö1-Interview abgelehnt, weil nicht notwendig – wie er sagt. Aber gleichzeitig hat der oberösterreichische FPÖ-Chef in zwei Punkten klar Stellung genommen: Haimbuchner stellte in den Raum, dass man die Identitären aus der Villa Hagen werfen sollte, wo sie mit einer Burschenschaft unter einem Dach logieren, der praktisch die gesamte Führung der FPÖ-Linz angehört. Und der Landesparteichef hat einem Parteimitarbeiter nahegelegt, seinen 30-Prozent-Anteil am rechtsextremen Magazin Info-direkt abzugeben – das Haimbuchner zuletzt mit Strache und Kurz, in einem Boot mit dem Identitären-Chef sitzend, karikiert hat.

Bitte keine Überschneidungen – in Zukunft

Das muss man anerkennen. Und auch die Feststellungen von Strache, auf die sich der Bundeskanzler in seiner Aussendung bezogen hat, sind ein Fortschritt: Auf Facebook und in einer Aussendung schreibt der FPÖ-Chef: Da wir weder organisatorisch, noch finanziell, noch strukturell mit der Identitären Bewegung etwas zu tun haben, ist es nur konsequent, dass es auch keine personellen, funktionellen oder aktionistischen Überschneidungen in Zukunft geben kann. Betonung auf Zukunft, das fällt auf. Und auch der oberösterreichische FPÖ-Chef Haimbuchner hat Sanktionen angekündigt, sollte wieder einmal ein FPÖ-Politiker bei der Identitären mitmarschieren, Fahnen tragen oder Reden halten. Derartiges Engagement ist unerwünscht.

Jetzt fehlen nur noch ein paar Konsequenzen

Damit wäre alles gesagt, es müssten nur noch die Konsequenzen folgen. Etwa für den Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio, der in unverbrüchlicher Treue an den Identitären festhält und mit der Meinungsfreiheit kommt, wenn man die rechtsextreme Bewegung kritisiert. Und für jene Linzer Spitzenfunktionäre, die es in der Hand haben, in der Villa Hagen und in ihrer dort einquartierten Burschenschaft klar Schiff zu machen. Schließlich unterhält die eine Volksküche, in der es sich Identitäre auch gemütlich gemacht haben. Und nicht nur in der Küche. Und gewiss nicht nur bei dieser einen Burschenschaft. Bei dieser Gelegenheit fragt man sich: Wann wird denn der Bericht der FPÖ-internen Historikerkommission veröffentlicht? Und was wird da über die oft sehr im Geheimen agierenden Burschenschaften drinnen stehen?

Der junge Kanzler und der widerliche Influencer

Das Kalkül von Sebastian Kurz ist vorerst aufgegangen, und es war kein reines Wahlkampf-Kalkül. Man nimmt dem Kanzler die Bestimmtheit ab, mit der er gegen die Identitären auftritt – sogar mittels einer dreizehn Jahre zurückliegenden Causa ohne echten Neuigkeitswert. Ich glaube, wie man die Identitären sieht, ist keine Altersfrage, die kann man widerlich finden, egal wie alt man ist. Das hat Kurz in einer Replik auf Strache gesagt. Mit dem Alter hat es möglicherweise in anderer Hinsicht zu tun. Die Identitären sind die Generation von Kurz, sie sind mit ihren Kommunikationsmitteln auf der Höhe der Zeit, der Identitären-Chef ist von der deutschen Wochenzeitung Die Zeit als einer der erfolgreichsten Influencer des neuen europäischen Rechtsradikalismus bezeichnet worden. Solche Leute hat der junge Kanzler am Radar.

Und Kurz wird sehen, ob die von ihm akzeptierte Distanzierung der FPÖ von diesen rechtsextremen Influencern auch gelebt wird, wie der Vizekanzler das gerne nennt. Denn die FPÖ hat nicht die Vordertür zugeschlagen, sondern versucht, die Hintertür zuzuhalten. Bei der immer noch blaue Gestalten aus und ein huschen.