Die FPÖ hat’s gern metaphorisch. Das wissen wir nicht erst seit dem Braunauer Rattengedicht. Wenn sich die Gelegenheit für einen ausländerfeindlichen Kalauer mit der Adresse Türkenschanzpark auf Facebook bietet, dann lässt der FPÖ-Klubobmann im Nationalrat das nicht aus. Und im EU-Wahlkampf sind die Blauen auf die Gelbwesten gekommen, die auch brandschatzend durch die Straßen von Paris gezogen sind. Um gefahrlos zu kopieren, hat man in Shanghai Warnwesten in rot-weiß-rot bestellt. Die weißen Westen waren aus. Das hat weniger mit dem Kanzler zu tun, der gerade in China ist, als mit dessen roten Linien.

Schanghaien, das war in der Seemannssprache der Ausdruck für das gewaltsame Rekrutieren von Matrosen für Kriegs- und Handelsschiffe. Bei uns wird gerade auch das eine oder andere gewaltsam rekrutiert. Die Wahlkampf-Warnwesten der FPÖ sind nicht vielleicht nach dem Gehalt als politischer Werbeträger diskutiert worden, sondern weil sie aus China kommen. Investigative Kolleginnen haben die Verpackung fotografiert, und man konnte die Lieferung tatsächlich nach Shanghai zurückverfolgen. Wie kann eine Patriotenpartei wie die FPÖ nur Waren in China kaufen! Tut ja sonst keiner. Und der Kanzler ist ja auch bestimmt nicht wegen des Handels dort, sondern wegen der Menschenrechte und anderer verstörender Entwicklungen im Reich der Mitte.

Die FPÖ-startet ihren EU-Wahlkampf mit rot-weiß-roten Österreich-Schutzwesten. Die Kisten, aus denen die Westen kommen, schauen aber gar nicht rot-weiss-rot aus. pic.twitter.com/ZQaoOAKn8L

— Nina Horaczek (@NinaHoraczek) April 26, 2019

Wenn Kritik an der FPÖ ins Banale abgleitet

Die Kritik an der FPÖ und ihren Einzelfällen gleitet mitunter ins Banale ab – wie man zum Beispiel auch sehen kann, wenn irgendwo im Salzburger Pinzgau ein nicht mehr aktuelles Wahlplakat hängt. Wenig überraschend haben FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und sein Vize Norbert Hofer denn auch in Interviews angekündigt, dass man ab sofort mehr auf Entgleisungen von Rot, Grün und Schwarz schauen werde. Selbst wenn nicht alle Fälle immer vergleichbar sind, hätten es die Blauen dann geschafft, ihre eigenen Fälle zu relativieren. Immer mit dem Finger auf die anderen Parteien zeigend.

Strache, Hofer und der große Austausch

Dabei ist es am Beispiel Warnwesten so einfach, beim Wesentlichen zu bleiben. Nämlich bei der Frage, wovor die FPÖ eigentlich warnen will. Im Interview mit der Kronenzeitung hat Strache gesagt: Deshalb gehen wir den Weg für unser Heimatland Österreich, den Kampf gegen den Bevölkerungsaustausch, konsequent weiter, wie es die Menschen von uns auch erwarten. Die Krone-Interviewerin wirft ein, dass der Begriff Bevölkerungsaustausch ein Begriff der rechtsextremen Szene sei. Strache darauf:
Das ist ein Begriff der Realität. Wir wollen nicht zur Minderheit in der eigenen Heimat werden. Ganz ähnlich zuvor schon Norbert Hofer im profil: Wir haben andere Sorgen als Ausrutscher: dass sich Österreich durch übermäßige Zuwanderung zu einem Land mit muslimischer Mehrheit entwickelt. Da ist er ja wieder, der große Austausch.

Bibel der Identitären im Regal & im Herzen

Hofer hat das Buch gleichen Titels als Dritter Nationalratspräsident gut sichtbar in seinem Büro im Regal stehen gehabt. Es ist die Bibel der Identitären Bewegung, von der sich die FPÖ-Spitze auf Druck des Bundeskanzlers eben erst wortreich distanziert hat. Die Genugtuung des Identitären-Chefs über diese unverhohlenen Botschaften der wichtigsten FPÖ-Player ist logisch nachvollziehbar. Die roten Linien von Sebastian Kurz scheinen die Farbe nicht wert zu sein, mit der sie gezogen worden sind. Shanghaied in Shanghai? Bis zur Rückkehr des Kanzlers aus China darf man ja noch hoffen.

Armin Wolf als Vehikel gegen ORF-Gebühr

Shanghaied. Auch ZIB2-Moderator Armin Wolf ist zwangsrekrutiert worden – nicht nur für ein Wahlkampfvideo der Freiheitlichen, sondern als Vehikel für deren Kampagne  gegen den ORF und die GIS-Gebühr insgesamt. FPÖ-Obmann Vizekanzler Strache beim Wahlkampf-Auftakt in Wien: Eines verspreche ich euch: Ich werde wie ein Löwe kämpfen, dass in dieser Regierungsperiode die ORF-Zwangsgebühren abgeschafft werden. Das hat in einer Gesellschaft in der Form nichts verloren! Wolf und dem ZIB2-Team wird neuerdings sogar Manipulation vorgeworfen, weil Generalsekretär Harald Vilimsky sich mit den auffälligen Parallelen zwischen einem Plakat der FPÖ-Jugend Steiermark und einer Zeichnung aus dem Nazi-Hetzblatt Stürmer befassen musste.

Ratschläge des blauen Stiftungsratschefs

Ein bisschen schanghaien lassen hat sich auch der Vorsitzende des ORF-Stiftungsrats. Norbert Steger hat ZIB2-Moderator Armin Wolf doch tatsächlich nahegelegt, eine Auszeit zu nehmen. Wenn ich der Herr Wolf wäre, würde ich ein Sabbatical nehmen, auf Gebührenzahler-Kosten durch die Welt fahren und mich neu erfinden. So zitiert die Tageszeitung Österreich den früheren FPÖ-Parteiobmann Steger, nachdem nur wenige Tage zuvor Medienminister Gernot Blümel von der ÖVP kurz und klar festgestellt hat: Die Politik hat sich nicht in Beschäftigungsverhältnisse von Journalisten einzumischen, völlig unabhängig davon, wie Fragestellungen oder Interviewführungen bewertet werden. Und es geht dabei wohlgemerkt um Fragestellungen, wie sie sich nach den jüngsten Aussagen der FPÖ-Spitze mit stark identitärem Anklang wieder aufdrängen.

Hier geht es darum, freie Medien und Journalisten unter Druck zu setzen. Das halte ich in einer Demokratie für brandgefährlich! Es gilt den Anfängen zu wehren! https://t.co/dzHDRDlPfI

— Michael Landau (@mlcaritas) April 28, 2019

Die ÖVP zwischen Schwarz und Kurz

In dem Zusammenhang hat der steirische ÖVP-Chef Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer aufhorchen lassen. Im Ö1-Interview hat Schützenhöfer über die in der Steiermark aktiven Identitären gemeint: In Summe werden sie nicht als rechtsextrem eingestuft – und damit gleich einmal alle Erkenntnisse des Verfassungsschutzes der vergangenen Jahre vom Tisch gewischt, der in seinen Berichten regelmäßig schreibt, dass die Identitäre Bewegung aktuell als eine der wesentlichen Trägerinnen des modernisierten Rechtsextremismus zu betrachten sei. Die ÖVP hat es halt nicht leicht in diesen Zeiten. Gefangen in der schwierigen Koalition mit der FPÖ & shanghaied by Othmar Karas im Europa-Wahlkampf, wo der Paradeschwarze und Listenführer partout nicht alle TV-Auftritte an die Listenzweite Karoline Edtstadler abgeben will.

And now for something completely different

Ohne Ironie: Die Kurz-Kandidatin Edtstadler hat es also in die erste Runde der ORF-Duelle geschafft. Was natürlich ein Kalkül der ÖVP war und ist. Böswillig könnte man das sogar so auslegen, dass sich die Chefs der Fernsehinformation auch ein bisschen haben schanghaien lassen. Gottseidank naht Ablenkung. Am Tag der Arbeit, wenn die Sozialdemokraten Marschieren gehen, wird die Bundesregierung richtig arbeiten und die Steuerreform mit der allergrößten Steuersenkung aller Zeiten beschließen. Danach werden wir monatelang über deren konkrete Finanzierung diskutieren, und es wird sich ein gnädiger Schleier über die Einzelfälle legen. Bisher hat es immer funktioniert.