Mit ohne ihm

Während die innenpolitische Geschichte binnen weniger Tage neu geschrieben worden ist, hat ein ganz Großer die Bühne für immer verlassen. Niki Lauda, der für den österreichischen Patriotismus mehr getan hat als alle Sellners, Straches und Gabaliers je auf ihre Fahnen & Trachten schreiben können, war sehr angetan von Sebastian Kurz: Die Art und Weise, wie er kommuniziert, verstehen wir Menschen. Ich auch. Ich bin kein hochintelligenter Mensch. Der redet so, dass ich es verstehe. Das hat Lauda vor genau zwei Jahren über Kurz gesagt, der damals auf dem Weg zum Kanzler war. So wie jetzt vielleicht wieder. Kurz en marche. Und die Art und Weise, wie er dabei kommuniziert, versteht sich von selbst. 

Die Geschichte des Sebastian Kurz ist zunächst einmal eine Geschichte des Scheiterns, aber die erzählt der via Misstrauensvotum im Parlament als Kanzler abgesetzte ÖVP-Chef natürlich nicht. Die Satiriker von Maschek bringen dieses Scheitern mit dem einen Satz auf den Kulminationspunkt: Eine typisch österreichische Karriere – von Küssel nach Brüssel. Gemeint sind die 44.750 Vorzugsstimmen für Heinz-Christian Strache, die keine Satire sind. Der Mann, der die halbe Republik an eine russische Oligarchin verschachern wollte, hat eine Woche nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos bei der Europawahl ein fixes Mandat ergattert. #votestrache. Das rechtsextreme Lager hat ihn mit einer Online-Kampagne gepusht.

Ikonen des schwarz-blauen Scheiterns. (Margit Kubala/Twitter)

Das Irrlichtern nach Ibiza nimmt kein Ende

Mitgefühl für Strache hat nicht nur die blaue Wählerschaft gezeigt, sondern auch Karin Kneissl, parteifreie Noch-Außenministerin auf blauem Ticket, die bei der Rückrittsrede von Strache demonstrativ neben ihm gestanden ist. Was viele gewundert hat. Ich bin als Mensch dort gestanden. Ich habe gefunden, das gehört sich so. Er hat mir leid getan. Er hat ja selbst gesagt, dass es die größte Dummheit seines Lebens war. So die selbsternannte Fachministerin, die sich in ihrer Amtszeit vor jedem heiklen politischen Statement Richtung FPÖ gedrückt hat. Am Ende war sie dann hochpolitisch und hat es nicht einmal gemerkt. So wie Walter Rosenkranz, der noch vor seiner Ablöse als FPÖ-Klubchef auf die Frage, ob Vorzugsstimmen-Strache auch Mitglied der freiheitlichen Delegation im EU-Parlament werden könnte, gesagt hat: Ja warum denn nicht?

National-konservatives Projekt in Trümmern

Sebastian Kurz hat die Reißleine gezogen, aber er hat Strache und seine Mitstreiter zuvor in die höchsten Regierungsämter gehievt. Er hat antisemitische und rassistische Einzelfälle wahlweise geschluckt oder als widerlich bezeichnet und steht jetzt vor den Trümmern seines national-konservativen Projekts. Aus dem Mund von Herbert Kickl klingt das so: Ich gehe davon aus, dass wir in den kommenden Wochen und  Monaten vielleicht Dinge erfahren werden, vielleicht auch ein Sittenbild zum Vorschein kommen wird in diesen Zusammenhängen, wo ich Ihnen nur sagen kann, dass vielleicht das, was wir auf den Bändern von Ibiza sehen, diese Dinge, die unter Alkoholeinfluss gesprochen wurden, gegen die Wirklichkeit, die nüchtern ist, verblassen könnten.

Der Stoff für die rot-blauen Geschichten

Eine unverhohlene Drohung in der Debatte zum Misstrauensantrag gegen Kurz, auf dessen Vorschlag Kickl ja zuvor als Innenminister entlassen worden war. Die Rache dafür wird fürchterlich sein. Gegenüber der Tiroler Tageszeitung hat Kickl konkretisiert, was er meint: Sowohl was Herstellung als auch Verbreitung des Videos betrifft, könnten Spuren zur ÖVP führen. Ein blauer Innenminister, der auch in diese Richtung nachdenkt, musste deshalb verhindert werden. Der Bad Cop der neuen FPÖ-Spitze – der Kurz ganz gut im Griff gehabt haben dürfte, wie der BVT-Ausschuss zeigt – ist im Wahlkampfmodus, und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda ist ihm gleich einmal auf den Leim gegangen. Bilder aus dem Parlament, am Rande der historischen Sondersitzung, zeigen Kickl und Drozda, wie sie die Köpfe zusammenstecken. Ein Nugget für jene, die jetzt die Legende von der rot-blauen Koalition spinnen.

Ikonen der rot-blauen Legendenbildung.

Vernichtendes Voves-Urteil über die SPÖ

Der steirische Alt-Landeshauptmann Franz Voves, immer schon ein Querkopf, hat die Situation der SPÖ auf den Punkt gebracht. Die Kurz-Absetzung könnte innerparteilich einen Schub bewirken, so Voves in der Kleinen Zeitung. Aber: Wenn das Manöver nicht binnen weniger Tage mit einem inhaltlichen und personellen Neuauftritt unterfüttert wird, fällt das Ganze krachend in sich zusammen und geht nach hinten los. Die SPÖ habe ein Leck in Sachen Professionalität, Präsenz und Schlagkraft, man sei für eine mehrmonatige Drei-Fronten-Schlacht gegen Schwarz, Blau und Grün nicht gerüstet. Ein vernichtendes Urteil des Steirers, dem die SPÖ-Führung bisher nichts entgegengesetzt hat. Drozda hat vielmehr noch eins draufgesetzt: Mauschelei ausgerechnet mit Kickl, der siebzehn Monate lang das rote Feindbild war.

Ohne ihn ist die Partei mittlerweile nichts

Und Sebastian Kurz? Die Art und Weise, wie er kommuniziert, verstehen wir Menschen. Kurz erzählt jetzt seine eigene Geschichte. Er hat am Tag nach der Ibiza-Bombe nicht nur gesagt: Genug ist genug. In seiner Neuwahl-Rede findet sich auch diese Passage hier: Ich glaube fest daran, dass es in unserem Land, wenn es regierbar sein soll, klare Verhältnisse und somit auch einen klaren Wählerauftrag für eine Person geben sollte, die das Land führen möchte. Kurz wirbt nicht mehr für seine Partei, die in Abwandlung eines legendären Politiker-Spruchs mittlerweile ohne ihn nichts ist. Wie man an den Huldigungen nach dem Erfolg bei der Europawahl ebenso sehen konnte wie nach der Niederlage beim Misstrauensvotum im Parlament. Und wie zuletzt auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger im Ö1-Interview eindrucksvoll belegt hat.

Die Erzählung gegen die Etablierten

Kurz wirbt für seine Person und für seine starke Hand, die die Freiheitlichen aus der Regierung gefegt hat – wenn auch erst dann, als es nicht mehr opportun war, das alles runterzuschlucken. Das muss man ja nicht dazusagen. Keinesfalls fehlen darf in der Erzählung, dass SPÖ und FPÖ ihre Mehrheit im Parlament gegen den so beliebten Bundeskanzler eingesetzt und ihn abgesetzt haben. Das Parlament hat bestimmt. Das Volk wird entscheiden! Das ist der neue Slogan der Kurz-Partei, der banal klingt, aber so viele Facetten und Anklänge hat. Man muss gar nicht zu autoritären und totalitären Modellen der Vergangenheit zurückgehen, um das problematisch zu finden. Wir gegen die da oben. Man muss nur ein Freund des Parlamentarismus sein, der das Fundament der Demokratie ist – unvollkommen und in Österreich schändlich unterentwickelt, da hat der Abgeordnete Alfred Noll mit seiner Kritik im aktuellen Falter völlig recht.

Dem Parlament den Mittelfinger gezeigt

Doch die Antwort, die Sebastian Kurz gibt, verschärft das Problem nur, weil sie als Missachtung des Parlaments verstanden werden kann. Kurz, der als Spitzenkandidat in die Nationalratswahl 2017 gegangen ist, nimmt sein Mandat nicht an und tut kund, dass er sich nicht in die Niederungen des Parlamentarismus begeben will. Die Art und Weise, wie dort miteinander umgegangen wird (…) das ist einfach nicht mein Stil. Das ist die Schattenseite der Politik. So Kurz in den Salzburger Nachrichten, offenbar den Umstand ausblendend, dass es seine Fraktion war, die während der Rede von SPÖ-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner in lautes Gelächter ausgebrochen ist. Kurz dann in den SN weiter: Ich bitte um Verständnis, dass ich wie jeder andere auch ein Recht darauf habe zu entscheiden, wie ich meine Monate bis zur Wahl verbringe.

Ikonen der Respektlosigkeit. Blümel-Socken im Parlament.

Die Staatspolitik ins Private mitgenommen

Da wären dann halt noch die Vorbildfunktion jenseits des populistischen Gehaltsverzichts mit Farce-Verdacht und die staatspolitische Verantwortung, die gerade auch Kurz sonst so gern beschwört. Die Staatspolitik, die nimmt er mit ins Private – sprich in diese türkise Bewegung, die mit dem früheren Ö3-Mann Peter Eppinger immer noch ihren Sprecher hat und für die Huldigungsarbeit zuständig ist. Er habe mit Angela Merkel und Emmanuel Macron telefoniert, verrät Kurz. Wir haben vereinbart, dass wir in den kommenden Wochen und Monaten in engem Kontakt bleiben. Sie waren über die Entwicklungen in Österreich etwas überrascht, aber sie sind Profis und wissen, wie es in der Politik zugehen kann. Kurz ist natürlich selber Profi, hat gleich ein paar persönliche Möbel im Kanzleramt gelassen, für die Nachfolgerin, wie er sagt.

Die Übergangskanzlerin stört im Drehbuch

Jetzt steht er also da, allein gegen fast alle. Rot und Blau haben ihm das Kanzleramt weggenommen und das Land beinahe in eine Staatskrise gestürzt. Die Stabilität ist in Gefahr, wurde von ÖVP-Seite getrommelt. Der Bundespräsident hat souverän nicht nur verbal dagegengehalten, sondern auch die entsprechenden Schritte gesetzt. Dass mit der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, für ein gutes halbes Jahr die erste Bundeskanzlerin der Republik amtieren wird, setzt dem Ganzen symbolisch noch die Krone auf. Und ist jedenfalls alles andere als ein Zeichen von Instabilität – zumal im Verein mit den Profis Clemens Jabloner und Alexander Schallenberg in anderen zentralen Positionen des Übergangskabinetts. Den Wahlkampfschlager Stabilität im Drehbuch von Sebastian Kurz konterkariert das ganz ordentlich.

Ibizarr

Rasch vergessen die alten besten Buddies von der FPÖ, deren Politik von „Ausreisezentren“ und Co. der Kanzler mittrug und schönschwieg. Tschüss Harmonie, auf zu einer neuen Variante des Systems Kurz! Treffender als Eva Linsinger im profil kann man kaum beschreiben, wo Sebastian Kurz heute steht – eine gute Woche nach der Veröffentlichung der Ausschnitte aus dem Ibiza-Video, das alles neu gemacht hat in der Innenpolitik. Nicht nur den Veränderer Kurz, der plötzlich auf Stabilität setzt. Auch die FPÖ-Spitze, wo jetzt Norbert Hofer thront, in dessen politischem Werkzeugkasten Kreide immer schon ganz oben lag. Und warum nur denkt man in dem Zusammenhang sofort an die Kronenzeitung.

Der tief gefallene Vizekanzler für eineinhalb Jahre hat in seinen Gedankenspielen, wie er die Skandalaussagen auf Ibiza vermeintlich verharmlosend, tatsächlich aber sehr entlarvend genannt hat, auch die Krone bedacht. Wie man das Blatt instrumentalisieren könnte für die Partei, wenn man denn Zugriff darauf hätte. Darüber hat Heinz-Christian Strache sinniert, und das tut seiner Partei gar nicht gut. Unsere Beziehung zur FPÖ ist natürlich in den Grundfesten erschüttert. Zur Vergangenheit: Ja, wir haben tendenziell freundlicher als viele andere Medien berichtet. Wir haben aber auch immer wieder sehr kritisch über die FPÖ geschrieben. Das sagt Krone-Chefredakteur Klaus Herrmann, im Interview mit der deutschen Tageszeitung Die Welt. Das hat etwas Bizarres.

Die tendenziell freundliche Kronenzeitung

Tendenziell freundlicher berichtet – das ist natürlich die Untertreibung des Jahres. Die Krone ist der gescheiterten Koalition zu Füßen gelegen, hat Kurz und Strache hofiert, online wurde die FPÖ in der Hoffnung auf viele Klicks regelrecht gepusht – da war die Realität dem Strache-Geschwafel schon voraus. Der Krone-Chefredakteur erklärt sich, was das Kritische betrifft, so: Vor vier Wochen erst haben wir einen Kommentar im Blatt gehabt, dessen Botschaft lautete: „Diese Partei ist nicht regierungsfähig“. Der sehr gute Kommentar war von Claus Pandi, mittlerweile Chefredakteur der Salzburg-Ausgabe, die er – von wilden Gerüchten begleitet – übernommen hat. Pandi sei wegen seiner klaren regierungskritischen Linie in die Provinz abgeschoben worden, wurde gemunkelt.

Norbert Hofer will später gemessen werden

Es ist natürlich uneingeschränkt zu begrüßen, wenn die Kronenzeitung aus welchen Gründen immer auf kritische Distanz zu den Mächtigen geht. Schließlich werden die Herausforderungen an die Berichterstattung nach Ibiza nicht kleiner, eher noch größer. So ist die FPÖ unter Norbert Hofer dabei, die Spuren nach Ibiza zu verwischen. Ich habe die Verantwortung, dass ich als Obmann der Partei meinen Stempel aufdrücke. Man soll mich bitte daran messen, wie die FPÖ in zwei Jahren aussieht, so Hofer in der Presse am Sonntag. An den Taten messen, das war auch ein beliebter Stehsatz in den eineinhalb Jahren der schwarz-blauen Koalition, der Hofer von Anfang an angehört hat. Die Politik der Freiheitlichen nach dem Motto: Hätten wir die absolute Mehrheit, naja – dann könnten wir’s wie der Orbán machen die hat Hofer mitgeprägt und mitgetragen.

Sebastian Kurz schluckt auch auf Englisch

So wie es Sebastian Kurz war, der sich für die Regierung mit den Freiheitlichen entschieden und geglaubt hat, dass das gutgehen wird. Auf bis zu zehn Jahre war das angelegt, wie Kurz auch jetzt nach dem Scheitern dieser Koalition noch betont hat. Und das, obwohl ihn angeblich die Sozialdemokraten in ihrer Verweigerungshaltung in das Bündnis hineingetrieben haben. Das hat der Kanzler auf eine Journalistenfrage – warum um alles in der Welt er denn mit dieser Partei koaliert habe – sogar auf Englisch gesagt. Damit auch die ganze Welt versteht, dass er quasi ein Opfer ist. Schließlich hat er ja auch so viele Einzelfälle schlucken müssen, so der Kanzler im Originalton.

Das Signalwort & die Nerven aus Stahl

Dass er das geschluckt hat – und nicht das Ibiza-Video – könnte Sebastian Kurz zumindest vorübergehend den Kanzlerposten kosten. Der Misstrauensantrag am Montag wird wohl durchgehen, wenn die FPÖ nicht doch noch eine Volte schlägt. Man müsse in solchen Situationen Nerven aus Stahl haben, sagt Norbert Hofer und lässt die FPÖ-Entscheidung offen. Es gebe gute Gründe, die Regierung bestehen zu lassen, richtet Hofer seiner vor Rachegefühlen bebenden Partei aus. Stabilität zum Beispiel. Womit ausgerechnet der designierte FPÖ-Obmann ein Signalwort des ÖVP-Chefs verwendet, der seine Partei gerade aus der Regierung geschmissen hat. Es ist bizarr, und es wird in den kommenden Monaten wohl so bleiben. Ibizarr.

Set this right

We have full trust in the people of Austria and Austrias democratic institutions to set this right. Volles Vertrauen in die Bevölkerung und in die Institutionen, dass die das in Österreich wieder hinkriegen, hat dieser Sprecher der Europäischen Kommission zur Lage nach Ibizagate gesagt. Er hat nicht gesagt: full trust in the chancellor, in diese vermeintliche Wunderwaffe der europäischen Konservativen gegen Nationalismus & Rechtspopulismus namens Sebastian Kurz. Sein Projekt, die Freiheitlichen regierungsfähig zu machen, ist nicht erst in Ibiza abgesoffen, es ist exemplarisch gescheitert. Und der Shootingstar ist jetzt Passagier.

Full trust in the democratic institutions, das kann man auch so übersetzen: Es ist gut, dass der Bundespräsident Alexander Van der Bellen heißt und dass wir ein durch die Volkswahl so stark legitimiertes Staatsoberhaupt haben. Und es ist gut, dass wir ein funktionierendes Parlament haben. Es ist das Herz der Demokratie, und dort werden in Situationen die Entscheidungen getroffen, wenn wie gerade jetzt alles auseinanderfällt, was die Message Control so trügerisch zusammengehalten hat. Wenn der lange Arm des Kanzleramts nicht mehr imstande ist, auch im Hohen Haus die Regie zu führen, dann wird die Bedeutung der Checks and Balances erst richtig sichtbar.

Ein Gegengewicht zu den Machtspielen

Sie bilden ein Gegengewicht zu den Machtspielen der Kanzlerpartei, die jetzt im Sog der Ibiza-Affäre Dinge bereinigen möchte, die sie bisher kühl lächelnd hingenommen hat. Und das nicht nur auf Bundesebene: Um Schwarz-Blau in Oberösterreich ohne viel Aufhebens weiterführen zu können, wirft ÖVP-Landeschef Thomas Stelzer jenen FPÖ-Landesrat aus der Regierung, der vor der AfD Thüringen unfassbare Dinge gesagt hat und mit einer Ermahnung davongekommen ist. Die Landes-FPÖ fügt sich, sie hat keine Wahl. Sebastian Kurz will Innenminister Herbert Kickl aus der Bundesregierung werfen – das Gesicht der freiheitlichen Regierungsbeteiligung, Ikone der rechten Szene und mutmaßlicher Votegetter bei der Nationalratswahl. Die Bundes-FPÖ fügt sich nicht.

Unterschiedliche Narrative des Scheiterns

Die Erzählungen, wie es zur Zuspitzung auf Kickl gekommen ist, unterscheiden sich. Kurz habe sich zunächst mit den Rücktritten von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus begnügt und weitermachen wollen, sagt die FPÖ. Dann sei (offenbar nach Telefonaten von Kurz mit ÖVP-Landeschefs wie Johanna Mikl-Leitner) die Forderung gekommen, dass Kickl das Innenressort abgeben muss. Immer noch unter dem Aspekt des Weitermachens, so die Version der Blauen. Die ÖVP stellt es hingegen so dar, dass der Kanzler immer schon gewusst habe, dass die Koalition erledigt ist. Kickl und das Argument, er sei in Sachen Ibiza-Ermittlungen befangen, wäre also nur beinhartes Kalkül gewesen, um die an sich überaus harmonische Regierung zu sprengen.

Es geht um den Kanzler-Job als Kurz-Asset

Das alles ist hot stuff für den Wahlkampf. Da wird es sehr stark darum gehen, ob Kurz es mit der Hofer-FPÖ wieder versucht, was er wahltaktisch schwer ausschließen kann und wohl auch nicht will. Die unmittelbare Konsequenz ist, dass sich der ÖVP-Chef und Bundeskanzler mit einem Misstrauensantrag im Parlament gegen seine FPÖ-befreite Übergangsregierung konfrontiert sieht, der eine Mehrheit bekommen könnte. Die Freiheitlichen irrlichtern noch zwischen staatspolitischer Verantwortung und rache-getriebener Parteitaktik. Die Sozialdemokraten verwenden es als Druckmittel, um eine Übergangsregierung auch ohne ÖVP durchzusetzen. Sebastian Kurz wäre damit den Kanzler-Job und damit auch ein wichtiges Asset für den Wahlkampf vorerst los.

Die SPÖ und das Lied von der Staatspolitik

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat mit der Festlegung auf eine reine Experten-Übergangsregierung erstmals ein klares Zeichen gesetzt, nachdem die Partei selbst am historischen Wochenende des Scheiterns der Regierung Kurz orientierungslos gewirkt hat. Rendi-Wagner hat sich im ORF-Talk Im Zentrum am Sonntag Abend vom FPÖ-Klubobmann so vorführen lassen, dass es wehgetan hat. Jetzt wollen die Roten es also wissen, und man wirft ihnen schon vor, nicht staatspolitisch zu agieren, sondern die Interessen der Partei in den Vordergrund zu stellen. Ein Vorwurf, der der SPÖ zur Ehre gereicht, weil an sie immer noch automatisch staatstragende Ansprüche gestellt werden. Aber die Sozialdemokraten könnten das Misstrauen ganz gut begründen.

Der ÖVP-Chef und die Silberstein-Methode

Schließlich war Sebastian Kurz der Erste, der nach dem Platzen der Ibiza-Bombe parteipolitisch agiert hat. In seinem Statement, mit dem er am Samstag Abend live im ORF vor zwei Millionen Zusehern Neuwahlen angekündigt hat, war ganz bewusst die Chiffre Tal Silberstein eingebaut – der Mann, den die SPÖ im Nationalratswahlkampf 2017 angeheuert und für dessen Dirty Campaigning sie bitter bezahlt hat. Die Botschaft des ÖVP-Obmanns, der freilich als Bundeskanzler zum Volk gesprochen hat, war klar: Der Wahlkampf gegen die Linken ist wieder eröffnet. Im Interview mit der Krone hat Kurz das mit Silberstein leider ohne Beweis bekräftigt, im Gespräch mit der Bild-Zeitung hat er das Thema dann auch noch über die Grenzen hinausgetragen.

Schwarz-Blau war ein Hochrisiko-Projekt

Selbstverständlich hat Sebastian Kurz, der sich im selben Statement bemitleidet hat, was er nicht alles an Grauslichkeiten von FPÖ-Seite immer wieder hinunterschlucken habe müssen, auch eine Mitverantwortung für das, was passiert ist. Mit Leuten wie Strache und Gudenus in zentralen Positionen ein Regierungsprojekt zu starten, das war von Anfang an eine Hochrisiko-Strategie. Das hat man schon wenige Wochen nach dem Start an der Affäre um die Nazi-Liederbücher gesehen, es hat mit den Kontakten zur Identitären Bewegung – die nach der Spende des Christchurch-Attentäters heiß geworden sind – einen Höhepunkt erlebt. Jetzt ist das Projekt krachend gescheitert.

 Der Regisseur hinter der roten Tapetentür

Der Verlust des Kanzlerpostens würde den Anteil von Kurz an dieser unerfreulichen Entwicklung sichtbar machen. In Österreich und auf europäischer Ebene. Nicht mehr und nicht weniger. Das wäre für Kurz schmerzhaft, persönlich und wahltaktisch. Eine Staatskrise, die jetzt von manchen beschworen wird, wäre das aber noch lange nicht. Es ist bei allen Drohgebärden aus der SPÖ auch alles andere als ausgemacht, dass es am Ende zu einem Misstrauensvotum kommen wird. Set this right. Die Regie liegt in den Händen des Bundespräsidenten, und dort ist sie gut aufgehoben.

Kurz paniert

Kurz erweckt mit dem für EU-Skeptiker typischen Vokabular den völlig falschen Eindruck, EU Verordnungen werden von der Kommission oder diesen grauslichen EU-Bürokraten erlassen und nicht vom Rat, in dem auch ein gewisser Herr Kurz sitzt und mitbestimmt. Was wie Oppositionsschelte klingt, von der es am Wochenende auch nicht wenig gegeben hat, ist keine. Hier hat Hans Winkler getwittert, pensionierter Spitzendiplomat und  seinerzeit von der ÖVP nominierter Staatssekretär. Auch Winkler wollte sich vom Bundeskanzler nicht panieren lassen. Nach dessen Motto: dein Vilimsky geschehe.

Es stimmt schon. Es ist Wahlkampf, und da ist den Leuten um Sebastian Kurz alles recht, was Stimmen bringen kann. Da wird punktgenau zum Wochenende eine Ansage lanciert, die nicht einmal neu ist, weil sie auch der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Kurz-Freund Manfred Weber, schon gemacht hat. Der ÖVP-Obmann und Bundeskanzler verbindet die Ansage aber mit Schlüsselwörtern der Nationalisten, die da Bevormundung durch Brüssel und Regelungswahnsinn der EU lauten. Dazu serviert der Kanzler Schnitzel mit Pommes, und das hat dann schon eine neue Qualität.

Ein Wahlversprechen wie ein April-Scherz

Freilich im negativen Sinn. Denn dass die Kurz-ÖVP wahlkämpfen kann und dass der Kanzler nicht blöd ist (siehe Tweet oben), das haben wir gewusst. Dass sich der Chef der Europapartei ÖVP und Bundeskanzler der Republik in seiner Wahlkampf-Taktik auf das Niveau eines gelungenen April-Scherzes begibt, das hätte man bis vor kurzem aber eher nicht geglaubt. Wolfgang Böhm von der Tageszeitung Die Presse hat 2015 sehr eindrucksvoll gezeigt, welches Schindluder man mit EU-Mythen treiben kann. Auch der damalige Oppositionsführer Heinz-Christian Strache ist darauf hereingefallen, wie man hier nachlesen kann. Sebastian Kurz hat jetzt ein Wahlversprechen von ähnlicher Güte abgegeben. Das kann er aber leider nicht auflösen wie einen Aprilscherz.

Screenshot_2019-05-13 (81) Sebastian Kurz - Startseite(1)

Einschlägiges Facebook-Posting des Bundeskanzlers.                                

Einlösen muss es dann der Freund aus Bayern

Und es geht auch gar nicht darum, ob Kurz das mit den 1000 Verordnungen einlösen kann – was der Europarechtler Walter Obwexer sehr stark bezweifelt. Das Umfeld von Kurz trommelt schon einmal, dass Manfred Weber das schaffen werde. Dessen Job. Und das, obwohl die EU-Verordnungen nicht von der Europäischen Kommission oder vom Parlament beschlossen werden, sondern vom Rat. Und obwohl alles andere als sicher ist, ob Weber tatsächlich Kommissionspräsident wird, wie er es gerne hätte. Es geht auch nicht darum, dass man tatsächlich konsequenter gegen manche unsinnigen Regulierungen auf europäischer Ebene vorgehen könnte und sollte.

Auf den fahrenden Vilimsky-Zug gesprungen

Was im Wahlkampfgetöse untergehen könnte, ist ein entscheidender Punkt: Sebastian Kurz, der angebliche Hüter seiner roten Linien gegenüber dem Koalitionspartner FPÖ, ist gerade dabei, selber eine rote Linie zu überschreiten. Sehr positive Unterstützung der langjährigen FPÖ-Linie durch den hochgeschätzten Bundeskanzler, hat der Chef-Kommunikator des blauen Regierungsteams getwittert, und Harald Vilimsky hat sich in der ORF-Pressestunde aus seiner Sicht zu Recht gefreut: Dass Kurz vorgeworfen wird, er hätte Vilimsky-Sprech, heißt in letzter Konsequenz, dass der Harald Vilimsky recht hat. Andere springen jetzt zwei Wochen vor der Wahl auf diesen Zug auf.

Und dieser Zug wird nicht langsamer, wenn der über die österreichischen Grenzen hinaus populäre Bundeskanzler Rechtspopulismus und Nationalismus auf Schnitzel-mit-Pommes-Niveau befeuert. Die Europawahl ist nämlich in zwei Wochen vorbei, aber das Niveau bleibt. Wieder ist eine rote Linie verschoben. Und die Wähler sind die Panierten.