Set this right

We have full trust in the people of Austria and Austrias democratic institutions to set this right. Volles Vertrauen in die Bevölkerung und in die Institutionen, dass die das in Österreich wieder hinkriegen, hat dieser Sprecher der Europäischen Kommission zur Lage nach Ibizagate gesagt. Er hat nicht gesagt: full trust in the chancellor, in diese vermeintliche Wunderwaffe der europäischen Konservativen gegen Nationalismus & Rechtspopulismus namens Sebastian Kurz. Sein Projekt, die Freiheitlichen regierungsfähig zu machen, ist nicht erst in Ibiza abgesoffen, es ist exemplarisch gescheitert. Und der Shootingstar ist jetzt Passagier.

Full trust in the democratic institutions, das kann man auch so übersetzen: Es ist gut, dass der Bundespräsident Alexander Van der Bellen heißt und dass wir ein durch die Volkswahl so stark legitimiertes Staatsoberhaupt haben. Und es ist gut, dass wir ein funktionierendes Parlament haben. Es ist das Herz der Demokratie, und dort werden in Situationen die Entscheidungen getroffen, wenn wie gerade jetzt alles auseinanderfällt, was die Message Control so trügerisch zusammengehalten hat. Wenn der lange Arm des Kanzleramts nicht mehr imstande ist, auch im Hohen Haus die Regie zu führen, dann wird die Bedeutung der Checks and Balances erst richtig sichtbar.

Ein Gegengewicht zu den Machtspielen

Sie bilden ein Gegengewicht zu den Machtspielen der Kanzlerpartei, die jetzt im Sog der Ibiza-Affäre Dinge bereinigen möchte, die sie bisher kühl lächelnd hingenommen hat. Und das nicht nur auf Bundesebene: Um Schwarz-Blau in Oberösterreich ohne viel Aufhebens weiterführen zu können, wirft ÖVP-Landeschef Thomas Stelzer jenen FPÖ-Landesrat aus der Regierung, der vor der AfD Thüringen unfassbare Dinge gesagt hat und mit einer Ermahnung davongekommen ist. Die Landes-FPÖ fügt sich, sie hat keine Wahl. Sebastian Kurz will Innenminister Herbert Kickl aus der Bundesregierung werfen – das Gesicht der freiheitlichen Regierungsbeteiligung, Ikone der rechten Szene und mutmaßlicher Votegetter bei der Nationalratswahl. Die Bundes-FPÖ fügt sich nicht.

Unterschiedliche Narrative des Scheiterns

Die Erzählungen, wie es zur Zuspitzung auf Kickl gekommen ist, unterscheiden sich. Kurz habe sich zunächst mit den Rücktritten von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus begnügt und weitermachen wollen, sagt die FPÖ. Dann sei (offenbar nach Telefonaten von Kurz mit ÖVP-Landeschefs wie Johanna Mikl-Leitner) die Forderung gekommen, dass Kickl das Innenressort abgeben muss. Immer noch unter dem Aspekt des Weitermachens, so die Version der Blauen. Die ÖVP stellt es hingegen so dar, dass der Kanzler immer schon gewusst habe, dass die Koalition erledigt ist. Kickl und das Argument, er sei in Sachen Ibiza-Ermittlungen befangen, wäre also nur beinhartes Kalkül gewesen, um die an sich überaus harmonische Regierung zu sprengen.

Es geht um den Kanzler-Job als Kurz-Asset

Das alles ist hot stuff für den Wahlkampf. Da wird es sehr stark darum gehen, ob Kurz es mit der Hofer-FPÖ wieder versucht, was er wahltaktisch schwer ausschließen kann und wohl auch nicht will. Die unmittelbare Konsequenz ist, dass sich der ÖVP-Chef und Bundeskanzler mit einem Misstrauensantrag im Parlament gegen seine FPÖ-befreite Übergangsregierung konfrontiert sieht, der eine Mehrheit bekommen könnte. Die Freiheitlichen irrlichtern noch zwischen staatspolitischer Verantwortung und rache-getriebener Parteitaktik. Die Sozialdemokraten verwenden es als Druckmittel, um eine Übergangsregierung auch ohne ÖVP durchzusetzen. Sebastian Kurz wäre damit den Kanzler-Job und damit auch ein wichtiges Asset für den Wahlkampf vorerst los.

Die SPÖ und das Lied von der Staatspolitik

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat mit der Festlegung auf eine reine Experten-Übergangsregierung erstmals ein klares Zeichen gesetzt, nachdem die Partei selbst am historischen Wochenende des Scheiterns der Regierung Kurz orientierungslos gewirkt hat. Rendi-Wagner hat sich im ORF-Talk Im Zentrum am Sonntag Abend vom FPÖ-Klubobmann so vorführen lassen, dass es wehgetan hat. Jetzt wollen die Roten es also wissen, und man wirft ihnen schon vor, nicht staatspolitisch zu agieren, sondern die Interessen der Partei in den Vordergrund zu stellen. Ein Vorwurf, der der SPÖ zur Ehre gereicht, weil an sie immer noch automatisch staatstragende Ansprüche gestellt werden. Aber die Sozialdemokraten könnten das Misstrauen ganz gut begründen.

Der ÖVP-Chef und die Silberstein-Methode

Schließlich war Sebastian Kurz der Erste, der nach dem Platzen der Ibiza-Bombe parteipolitisch agiert hat. In seinem Statement, mit dem er am Samstag Abend live im ORF vor zwei Millionen Zusehern Neuwahlen angekündigt hat, war ganz bewusst die Chiffre Tal Silberstein eingebaut – der Mann, den die SPÖ im Nationalratswahlkampf 2017 angeheuert und für dessen Dirty Campaigning sie bitter bezahlt hat. Die Botschaft des ÖVP-Obmanns, der freilich als Bundeskanzler zum Volk gesprochen hat, war klar: Der Wahlkampf gegen die Linken ist wieder eröffnet. Im Interview mit der Krone hat Kurz das mit Silberstein leider ohne Beweis bekräftigt, im Gespräch mit der Bild-Zeitung hat er das Thema dann auch noch über die Grenzen hinausgetragen.

Schwarz-Blau war ein Hochrisiko-Projekt

Selbstverständlich hat Sebastian Kurz, der sich im selben Statement bemitleidet hat, was er nicht alles an Grauslichkeiten von FPÖ-Seite immer wieder hinunterschlucken habe müssen, auch eine Mitverantwortung für das, was passiert ist. Mit Leuten wie Strache und Gudenus in zentralen Positionen ein Regierungsprojekt zu starten, das war von Anfang an eine Hochrisiko-Strategie. Das hat man schon wenige Wochen nach dem Start an der Affäre um die Nazi-Liederbücher gesehen, es hat mit den Kontakten zur Identitären Bewegung – die nach der Spende des Christchurch-Attentäters heiß geworden sind – einen Höhepunkt erlebt. Jetzt ist das Projekt krachend gescheitert.

 Der Regisseur hinter der roten Tapetentür

Der Verlust des Kanzlerpostens würde den Anteil von Kurz an dieser unerfreulichen Entwicklung sichtbar machen. In Österreich und auf europäischer Ebene. Nicht mehr und nicht weniger. Das wäre für Kurz schmerzhaft, persönlich und wahltaktisch. Eine Staatskrise, die jetzt von manchen beschworen wird, wäre das aber noch lange nicht. Es ist bei allen Drohgebärden aus der SPÖ auch alles andere als ausgemacht, dass es am Ende zu einem Misstrauensvotum kommen wird. Set this right. Die Regie liegt in den Händen des Bundespräsidenten, und dort ist sie gut aufgehoben.

Kurz paniert

Kurz erweckt mit dem für EU-Skeptiker typischen Vokabular den völlig falschen Eindruck, EU Verordnungen werden von der Kommission oder diesen grauslichen EU-Bürokraten erlassen und nicht vom Rat, in dem auch ein gewisser Herr Kurz sitzt und mitbestimmt. Was wie Oppositionsschelte klingt, von der es am Wochenende auch nicht wenig gegeben hat, ist keine. Hier hat Hans Winkler getwittert, pensionierter Spitzendiplomat und  seinerzeit von der ÖVP nominierter Staatssekretär. Auch Winkler wollte sich vom Bundeskanzler nicht panieren lassen. Nach dessen Motto: dein Vilimsky geschehe.

Es stimmt schon. Es ist Wahlkampf, und da ist den Leuten um Sebastian Kurz alles recht, was Stimmen bringen kann. Da wird punktgenau zum Wochenende eine Ansage lanciert, die nicht einmal neu ist, weil sie auch der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Kurz-Freund Manfred Weber, schon gemacht hat. Der ÖVP-Obmann und Bundeskanzler verbindet die Ansage aber mit Schlüsselwörtern der Nationalisten, die da Bevormundung durch Brüssel und Regelungswahnsinn der EU lauten. Dazu serviert der Kanzler Schnitzel mit Pommes, und das hat dann schon eine neue Qualität.

Ein Wahlversprechen wie ein April-Scherz

Freilich im negativen Sinn. Denn dass die Kurz-ÖVP wahlkämpfen kann und dass der Kanzler nicht blöd ist (siehe Tweet oben), das haben wir gewusst. Dass sich der Chef der Europapartei ÖVP und Bundeskanzler der Republik in seiner Wahlkampf-Taktik auf das Niveau eines gelungenen April-Scherzes begibt, das hätte man bis vor kurzem aber eher nicht geglaubt. Wolfgang Böhm von der Tageszeitung Die Presse hat 2015 sehr eindrucksvoll gezeigt, welches Schindluder man mit EU-Mythen treiben kann. Auch der damalige Oppositionsführer Heinz-Christian Strache ist darauf hereingefallen, wie man hier nachlesen kann. Sebastian Kurz hat jetzt ein Wahlversprechen von ähnlicher Güte abgegeben. Das kann er aber leider nicht auflösen wie einen Aprilscherz.

Screenshot_2019-05-13 (81) Sebastian Kurz - Startseite(1)

Einschlägiges Facebook-Posting des Bundeskanzlers.                                

Einlösen muss es dann der Freund aus Bayern

Und es geht auch gar nicht darum, ob Kurz das mit den 1000 Verordnungen einlösen kann – was der Europarechtler Walter Obwexer sehr stark bezweifelt. Das Umfeld von Kurz trommelt schon einmal, dass Manfred Weber das schaffen werde. Dessen Job. Und das, obwohl die EU-Verordnungen nicht von der Europäischen Kommission oder vom Parlament beschlossen werden, sondern vom Rat. Und obwohl alles andere als sicher ist, ob Weber tatsächlich Kommissionspräsident wird, wie er es gerne hätte. Es geht auch nicht darum, dass man tatsächlich konsequenter gegen manche unsinnigen Regulierungen auf europäischer Ebene vorgehen könnte und sollte.

Auf den fahrenden Vilimsky-Zug gesprungen

Was im Wahlkampfgetöse untergehen könnte, ist ein entscheidender Punkt: Sebastian Kurz, der angebliche Hüter seiner roten Linien gegenüber dem Koalitionspartner FPÖ, ist gerade dabei, selber eine rote Linie zu überschreiten. Sehr positive Unterstützung der langjährigen FPÖ-Linie durch den hochgeschätzten Bundeskanzler, hat der Chef-Kommunikator des blauen Regierungsteams getwittert, und Harald Vilimsky hat sich in der ORF-Pressestunde aus seiner Sicht zu Recht gefreut: Dass Kurz vorgeworfen wird, er hätte Vilimsky-Sprech, heißt in letzter Konsequenz, dass der Harald Vilimsky recht hat. Andere springen jetzt zwei Wochen vor der Wahl auf diesen Zug auf.

Und dieser Zug wird nicht langsamer, wenn der über die österreichischen Grenzen hinaus populäre Bundeskanzler Rechtspopulismus und Nationalismus auf Schnitzel-mit-Pommes-Niveau befeuert. Die Europawahl ist nämlich in zwei Wochen vorbei, aber das Niveau bleibt. Wieder ist eine rote Linie verschoben. Und die Wähler sind die Panierten.