Kurz paniert

Kurz erweckt mit dem für EU-Skeptiker typischen Vokabular den völlig falschen Eindruck, EU Verordnungen werden von der Kommission oder diesen grauslichen EU-Bürokraten erlassen und nicht vom Rat, in dem auch ein gewisser Herr Kurz sitzt und mitbestimmt. Was wie Oppositionsschelte klingt, von der es am Wochenende auch nicht wenig gegeben hat, ist keine. Hier hat Hans Winkler getwittert, pensionierter Spitzendiplomat und  seinerzeit von der ÖVP nominierter Staatssekretär. Auch Winkler wollte sich vom Bundeskanzler nicht panieren lassen. Nach dessen Motto: dein Vilimsky geschehe.

Es stimmt schon. Es ist Wahlkampf, und da ist den Leuten um Sebastian Kurz alles recht, was Stimmen bringen kann. Da wird punktgenau zum Wochenende eine Ansage lanciert, die nicht einmal neu ist, weil sie auch der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Kurz-Freund Manfred Weber, schon gemacht hat. Der ÖVP-Obmann und Bundeskanzler verbindet die Ansage aber mit Schlüsselwörtern der Nationalisten, die da Bevormundung durch Brüssel und Regelungswahnsinn der EU lauten. Dazu serviert der Kanzler Schnitzel mit Pommes, und das hat dann schon eine neue Qualität.

Ein Wahlversprechen wie ein April-Scherz

Freilich im negativen Sinn. Denn dass die Kurz-ÖVP wahlkämpfen kann und dass der Kanzler nicht blöd ist (siehe Tweet oben), das haben wir gewusst. Dass sich der Chef der Europapartei ÖVP und Bundeskanzler der Republik in seiner Wahlkampf-Taktik auf das Niveau eines gelungenen April-Scherzes begibt, das hätte man bis vor kurzem aber eher nicht geglaubt. Wolfgang Böhm von der Tageszeitung Die Presse hat 2015 sehr eindrucksvoll gezeigt, welches Schindluder man mit EU-Mythen treiben kann. Auch der damalige Oppositionsführer Heinz-Christian Strache ist darauf hereingefallen, wie man hier nachlesen kann. Sebastian Kurz hat jetzt ein Wahlversprechen von ähnlicher Güte abgegeben. Das kann er aber leider nicht auflösen wie einen Aprilscherz.

Screenshot_2019-05-13 (81) Sebastian Kurz - Startseite(1)

Einschlägiges Facebook-Posting des Bundeskanzlers.                                

Einlösen muss es dann der Freund aus Bayern

Und es geht auch gar nicht darum, ob Kurz das mit den 1000 Verordnungen einlösen kann – was der Europarechtler Walter Obwexer sehr stark bezweifelt. Das Umfeld von Kurz trommelt schon einmal, dass Manfred Weber das schaffen werde. Dessen Job. Und das, obwohl die EU-Verordnungen nicht von der Europäischen Kommission oder vom Parlament beschlossen werden, sondern vom Rat. Und obwohl alles andere als sicher ist, ob Weber tatsächlich Kommissionspräsident wird, wie er es gerne hätte. Es geht auch nicht darum, dass man tatsächlich konsequenter gegen manche unsinnigen Regulierungen auf europäischer Ebene vorgehen könnte und sollte.

Auf den fahrenden Vilimsky-Zug gesprungen

Was im Wahlkampfgetöse untergehen könnte, ist ein entscheidender Punkt: Sebastian Kurz, der angebliche Hüter seiner roten Linien gegenüber dem Koalitionspartner FPÖ, ist gerade dabei, selber eine rote Linie zu überschreiten. Sehr positive Unterstützung der langjährigen FPÖ-Linie durch den hochgeschätzten Bundeskanzler, hat der Chef-Kommunikator des blauen Regierungsteams getwittert, und Harald Vilimsky hat sich in der ORF-Pressestunde aus seiner Sicht zu Recht gefreut: Dass Kurz vorgeworfen wird, er hätte Vilimsky-Sprech, heißt in letzter Konsequenz, dass der Harald Vilimsky recht hat. Andere springen jetzt zwei Wochen vor der Wahl auf diesen Zug auf.

Und dieser Zug wird nicht langsamer, wenn der über die österreichischen Grenzen hinaus populäre Bundeskanzler Rechtspopulismus und Nationalismus auf Schnitzel-mit-Pommes-Niveau befeuert. Die Europawahl ist nämlich in zwei Wochen vorbei, aber das Niveau bleibt. Wieder ist eine rote Linie verschoben. Und die Wähler sind die Panierten.

3 Gedanken zu „Kurz paniert

  1. Ob Raab/Figl/Gorbach/Klaus/Kreisky/Sinowatz/Klima/Schüssel/Gusenbauer/Faymann/ Mitterlehner/Kern….. weiter weg Merkel, Macron: egal die Farbe, niemand dabei,der sich der Politbühne in Form u Wortwahl eines schäbigen Gassenhauers so billig hingegeben hätte. Nicht denkbar. Nicht vorstellbar. In one go alle anpatzen – inklusive mit sich selbst in EU Verantwortung – und dieses erbärmliche Schauspiel inszenieren, ist weit über jeder Linie. Kurz als Jongleur von Lüge, Manipulation und Discounter-Ware hat damit die Route von Seriösität und verantwortungsbewusster Kanzlerschaft verlassen.

  2. Passiert ist wenig. Der Kurzi hat sich endgültig als Populist geoutet. Auch nix neues. Die, die jetzt am lautesten schimpfen hätten ihn eh nicht gewählt. Das sich der Vilimsky freut, statt zu merken dass ihm Türkis grad das Wählerpotential anzapft zeigt nur was für ein Trottel es ist. In der Realität umgesetzt werden muss auch nix. Trumpismus auf höchstem Niveau. Respekt.

  3. Liebe Menschen mit konservativem Politikverständnis!

    Ich werde in den letzten Wochen als progressiver auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens in meinen Grundfesten erschüttert.

    Sei in den, in diesen Zeiten, vorherrschenden Standards des Geschlechterverhältnisses bzw. Der neuen Beziehungsmuster oder aber und was noch wichtiger ist, von der neuen Qualität der Regierungspolitik und des politischen Anstands.

    Passend zur Qualität der Zeit mit ihrer digitalen Schnelllebigkeit und der dadurch entstehenden Entmoralisierung des Diskurses nehmen scheinbar auch Parteistrategen an, dass es nicht mehr wichtig sei eine anständige Debattenführung vorzuleben.
    Ein bisschen kommen ich mir im Moment vor wie bei House of Cards.
    Es werden ohne Rücksicht auf Auswirkungen auf die Gesellschaft populistisch Rollen getauscht, Inhalte umformuliert, strategisch ausgepresst was die menschliche Vorstellungskraft hergibt.

    Bestes Beispiel:

    Um die Tatsache zu verwischen, das man mit Orhmar Karas noch einen Vertreter, der alten Garde im Wahlkampf hat und die Strategie der doppelten Botschaften mit der zweiten Kandidatin, die scheinbar einen KommissarInnenposten bekommen soll, nicht aufgegangen war, hatte man den Anstand und die Moral, auch der eigenen konservativen Wählerschaft, verkauft und die billigste aller populistischen Maschen ausgepackt.
    Beinahe zum Gähnen wird mir, wenn ich mir dieses strategische Glanzstück vor Augen führe.
    EU Kritik und dann noch mit dem komplizierten Inhalt der Materie.

    Abgeschrieben bei der FPÖ der späten 90er, haben sich die Spindoktoren erhofft mit diffusen Forderungen nach weniger Regulierung, dem schon damals „geframten“ also in Rahmen gegossenen Thema, billige Stimmen einzufahren.
    Transportiert und weiter angeheizt sollte die pöbelhafte Kritik am weit entfernten, abgehobenen brüsseler Regulierungsapparat durch schwiegermutters Liebling Eurominister Gernot Blümel werden.
    War der Verdacht des populistischen Ausnutzens einer – durch die FPÖ bereits populär gemachten Euroskepsis – bisher noch nicht bestanden, so war sie spätestens bei Blümels erbärmlichen Auftritt im Report mehr als offensichtlich. 1000 Verordnungen sollen gestrichen werden, jedoch außer Schnitzel kannte er keinen einzigen Inhalt einer der, zu streichenden Materien.
    Wie in Österreich sollen nun auch auf europäischer Ebene diese 1000 Verordnungen über Schnitzel mit Pommes gestrichen werden.

    Lassen wir uns doch bitte nicht mehr verarschen.
    Schicken wir doch bitte dieses unerträgliche Experiment der populistischen Regierung, mit all seinen lächerlichen Türkis besockten Vertretern dorthin wo es hingehört, auf den Müllpatz der politischen Geschichte!

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