In den Adlerfängen

Stillstand, Intrigen und offene wie subtile Feindschaften dominieren den Eindruck, den wir vom Tun Ihrer Regierungsmannschaft haben. (…) Das muss ein Ende haben! Mit diesen Worten hat sich die Tiroler Adler Runde im Mai 2017 in einem ganzseitigen Zeitungsinserat an die damalige Regierung Kern gewandt. Der Klub honoriger Unternehmer hat ja nicht wissen können, dass ziemlich genau zwei Jahre später die Regierung ihres Favoriten Sebastian Kurz in die Luft fliegen und die Intrigen & offenen Feindschaften fröhliche Urstände feiern würden. Und dass Spenden aus ihren Reihen dann in einem seltsamen Licht erscheinen.

Kurz hat als Außenminister der Regierung Kern seinen erklecklichen Teil zu den Intrigen und Feindschaften beigetragen, die die Tiroler Adler Runde so gestört haben. Dennoch haben die Unternehmer Kurz mit seinem Masterplan zur Sprengung der rot-schwarzen Koalition samt Neuwahlen unter seiner Führung unterstützt. Der spätere ÖVP-Chef ist schon ab Mitte 2016 auf sie zugegangen, um das sicherzustellen. Kurz-Vorgänger Reinhold Mitterlehner schreibt in seinem Buch Haltung, was viele wussten: dass Kurz zu der Zeit schon in halb Österreich Meetings abhielt, um sein Programm vorzustellen und Spenden zu sammeln. Mitterlehner berichtet von Sponsoren-Rallyes von Kurz auf Einladung von Bankdirektoren. Das Ergebnis war beachtlich.

Die vergessene Million an Großspenden

Allein im Wahljahr 2017 waren es nicht nur zwei, wie bisher ausgewiesen, sondern gleich drei Millionen Euro, die die Kurz-ÖVP direkt aus Spenden lukrieren konnte. Im Kreis der Unterstützer war der Tiroler Bauunternehmer Klaus Ortner – Hauptaktionär des Porr-Konzerns und Mitglied der Tiroler Adler Runde – der Spendabelste, wie sich allerdings erst jetzt herausgestellt hat. Fast eine halbe Million Euro waren es 2017, noch mehr, als KTM-Chef Stefan Pierer gespendet hat. Und eine weitere halbe Million von Ortner könnte 2018 und 2019 dazugekommen sein, der Unternehmer bestätigt Spenden auch in diesen Jahren und dementiert die Höhe nicht. Das ist für die ÖVP ziemlich problematisch. Die Süddeutsche Zeitung fragt schon, ob eine Spenden-Affäre daraus werden könnte.

Allein 600.000 Euro an Spenden für Sebastian Kurz sind aus Tirol gekommen, der größte Teil von Mitgliedern der Adler Runde.

Das Transparenz-Versprechen des ÖVP-Chefs

Wie problematisch das ist, das zeigt die Reaktion von ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer, der eilig eine Pressekonferenz einberufen und sich beklagt hat, wie hier namhafte Persönlichkeiten in Verruf gebracht werden. Wir lassen es nicht zu, dass Menschen, die mitten aus der Gesellschaft kommen, in ein kriminelles Eck gedrängt werden, nur weil sie unsere Programme und Ideen gut finden und uns deshalb unterstützen. Natürlich ist überhaupt keine Rede von all dem, was Nehammer behauptet. Er will nur davon ablenken, was sein Chef Sebastian Kurz vor der Nationalratswahl 2017 zur Transparenz-Frage gesagt hat: Würde ich Spenden intransparent sammeln, dann könnten Sie zu Recht annehmen, dass ich irgendein Problem damit habe, die Personen öffentlich zu machen; dass es da vielleicht den Versuch gibt, sich Politiker zu kaufen. Alles werde veröffentlicht, hat Kurz versichert.

Legale Umgehung durch Spenden-Stückelung

Mitnichten. Klaus Ortner von der Adler Runde hat seine Großspende gestückelt und zwar neun Mal, damit jede Tranche unter 50.000 Euro bleibt. Über dieser Grenze muss sofort an den Rechnungshof gemeldet werden, der den Namen des Großspenders dann auf seiner Website veröffentlicht. Eine Umgehung des Gesetzes also. Das ist zwar legal, aber nicht sauber. Seit Jahren fordern Experten deshalb schon ein besseres Gesetz. Auch Karl Handl, Tiroler Speckkaiser und ebenfalls Mitglied der Tiroler Adler Runde, hat gestückelt. So wie viele andere, was freilich erst nach der – unter Druck erfolgten – Veröffentlichung der ÖVP-Spenderliste klar geworden ist – ein Vorgriff auf den Rechenschaftsbericht 2017, den der Rechnungshof gerade prüft und der wie jene der anderen Parteien noch vor der Nationalratswahl online gestellt werden soll.

Vielleicht der Versuch, sich Politiker zu kaufen

Denn auf der Spenderliste, auf die von Kurz immer wieder verwiesen worden ist, finden sich viele Namen und Teilspenden schlicht und einfach nicht. Auch der Umstand, dass Spenden etwa von Tiroler Unternehmen gekommen sind, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, ist dort nicht ersichtlich gewesen. Die ÖVP argumentiert, dass diese Liste nur die Spenden aus dem Wahlkampf – also zwischen Stichtag und Wahltag – enthalte. Doch das ist ein schwaches Argument, man muss nur Sebastian Kurz selbst dazu zitieren: Dann könnten Sie zu Recht annehmen, dass ich irgendein Problem damit habe, die Personen öffentlich zu machen; dass es da vielleicht den Versuch gibt, sich Politiker zu kaufen. Genau dieser Eindruck lastet jetzt auf der ÖVP, der negativ konnotierte Ausdruck Konzernkanzler für Kurz geistert schon herum.

Schwarze Kassen und ein Notariatsakt

Dabei ist den Konzernen und ihren Spendern gar nichts vorzuwerfen, sie unterstützen Kurz, weil sie sich von ihm eine unternehmensfreundliche Politik erwarten. Das liegt in der Natur der Sache. Aber der Umgang der ÖVP mit den Spenden verwundert umso mehr, als man sich die Latte so hoch gelegt hat, was die Transparenz betrifft – und desaströs daran gescheitert ist. Erinnerungen an justiz-anhängige schwarze Kassen und einen bemerkenswerten Notariatsakt werden wach. Darüber kann die Vorwärtsverteidigung des Generalsekretärs nicht hinwegtäuschen, auch wenn er in manchen Punkten recht hat. Auch die SPÖ sollte nicht nur über volle Transparenz reden, sondern diese gerade  in Hinblick auf die großen Vorfeldorganisationen Gewerkschaft & Pensionistenverband auch leben. Bei der FPÖ fragt man sich ja ohnehin, wie sie nach Ibiza in dieser Frage jemals wieder volle Glaubwürdigkeit erlangen will.

Noch eine eilig einberufene Pressekonferenz

Mit Ibiza hat die Woche der eilig einberufenen ÖVP-Pressekonferenzen übrigens begonnen. Dubiose E-Mails, mit denen jemand Sebastian Kurz und Ex-Minister Gernot Blümel eine Mitwisserschaft in diesem FPÖ-Skandal unterstellen will. Ein seltsames FPÖ-affines Internet-Portal, das sich der Aufdeckung der Hintermänner des Ibiza-Videos verschrieben hat, war Auslöser einer ebenso seltsamen Pressekonferenz des ÖVP-Obmanns mit seinem Generalsekretär. Samt einem Aufruf, Verdächtiges im Internet ab sofort bitte zu melden. Als hätte die ÖVP noch nie etwas von Dirty Campaigning gehört. Dass eine Rechnung für die Aufkündigung der Koalition mit der FPÖ im Wahlkampf kommen könnte, das hat ja ein gewisser Herbert Kickl offen angedeutet.

Die Segnung des Predigers wirkt noch nicht

Dabei sah es am Tag davor noch so gut aus. Da haben in der Wiener Stadthalle Tausende für Sebastian Kurz gebetet, der Aufforderung eines australischen Predigers folgend, der im Verlauf der Veranstaltung Awakening Austria auch Wunderheilungen durchgeführt hat. Das ist bei den evangelikalen Freikirchen, die hinter diesem Event stehen, so üblich. Dass ein Ex-Kanzler in diesem Setting Wahlkampf-Auftritte absolviert, ist eher unüblich, auch wenn uns das manche Kommentatoren und Kommentatorinnen gern weismachen würden. Und dass Kardinal Schönborn auch dort war und gesprochen hat, rechtfertigt die Politiker-Auftritte (neben Kurz hat auch die ÖVP-Abgeordnete Gudrun Kugler dort fundamentale Ansichten vertreten) genauso wenig. Es macht sie noch bedenklicher.

Die Anbetung des Sebastian Kurz in der Wiener Stadthalle.

Schwache Erzählung, die immer schwächer wird

Viel Aufregung um Sebastian Kurz also, aber das hilft dem Parlaments-Verweigerer und einsamen Durch-die-Lande-Zieher ja nur. So die gängige These, die natürlich aufgehen kann. Doch diese Woche haben wir eine Kurz-ÖVP gesehen, die auf dem falschen Fuß erwischt worden ist. Von der Abwahl durch den Misstrauensantrag im Parlament schwer gezeichnet, scheint den Kurz-Strategen nicht viel mehr einzufallen, als dafür bei der Wahl Rache nehmen zu wollen. Eine schwache Erzählung, die umso schwächer wird, je mehr Zeit vergeht und je mehr Dinge geschehen wie die vergessenen Spenden der Tiroler Adler Runde. Und je mehr man sich mit der FPÖ matcht und gleichzeitig eine Neuauflage der Koalition mit ihr nicht ausschließt. Das zeigt auch der aktuelle Vertrauensindex.

Der Anschein einer gewissen Vermessenheit

So wie Kurz damals in der von Reinhold Mitterlehner sehr gut beschriebenen Hybris Geldgeber für die Machtübernahme in Partei und Republik gesucht hat und sich in der Stadthalle von seinen Jüngern dafür feiern ließ, so lässt er sich heute dort in einem kirchlichen Rahmen anbeten und findet überhaupt nichts dabei. Und so sieht der ÖVP-Obmann etwa auch nicht, dass die Berufung von Iris Ortner, Managerin und Tochter des mittlerweile offengelegten größten ÖVP-Spenders, in den Aufsichtsrat der ÖBAG, der Beteiligungsholding des Bundes, im Grunde nicht passieren hätte dürfen. Einfluss gegen Geld? Kurz sieht die Fänge nicht, in denen er sich befindet. Oder er will sie nicht sehen.

Begonnene Wege

Unser Weg hat erst begonnen. Während im Nationalrat ein Hauch von echtem Parlamentarismus weht, hat Mandats-Verweigerer Sebastian Kurz die Hände frei für den Wahlkampf. Lange vor dem Stichtag & außerhalb der Beschränkung der Wahlkampfkosten hängt das erste Wahlplakat, Kurz tourt unter dem Motto: Rot-Blau hat bestimmt. Das Volk wird entscheiden durch die Lande. Von der lieben Familie FPÖ, die dem gefallenen Sohn Heinz-Christian Strache beim Aufstehen helfen will, gibt es erste Angebote an Kurz, nach der Wahl doch weiterzumachen wie bisher. Denn auch für die Freiheitlichen hätte ein Weg fast begonnen.

Elmar Podgorschek, der frühere FPÖ-Landesrat in Oberösterreich, hat diesen Weg vor der AfD in Thüringen 2018 so beschrieben: Wir müssen die 68-er kopieren. Wir müssen den Marsch durch die Institutionen antreten. Und wir haben jetzt, bei der Übernahme der Bundesregierung, beinhart alle Aufsichtsräte und teilweise, wo es möglich war, die Geschäftsführer der staatlichen und halbstaatlichen Betriebe ausgetauscht.  Denn, so Podgorschek: Wir haben heute eine völlig links gepolte Justiz, wir haben eine Medienlandschaft, die jenseits von links schon ist mittlerweile. (…) Wir haben eine Kirche, die ebenfalls schon einen derartigen Linksdrall hat,  dass ich manchmal schon Bauchweh bekomme, und wir haben auch eine Unterwanderung in der Wissenschaft. Und gegen diesen Machtblock auf der anderen Seite heißt es jetzt anzukämpfen.

Der Marsch des Elmar Podgorschek

Podgorschek plädierte in seiner Anleitung zur Machtergreifung zudem für eine Neutralisierung des öffentlichen rechtlichen Rundfunks. (…) Auch auf die Gefahr hin, dass uns eine sogenannte „Orbanisierung“ vorgeworfen wird. Das müssen wir durchziehen. Strache beweist auf dem Ibiza-Video, dass er vollinhaltlich zu dem steht. Podgorschek ist damit ein ganzes Jahr lang durchgekommen, der Koalitionspartner ÖVP hat den FPÖ-Politiker einmal zur Rede gestellt, und das war’s dann auch schon. Wäre die Ibiza-Bombe nicht explodiert, würde er immer noch als Landesrat amtieren. So aber hat der ÖVP-Landeshauptmann den Freiheitlichen im Windschatten des Koalitionsbruchs auf Bundesebene abserviert. Podgorschek musste zurücktreten, um Schaden von seiner Familie abzuwenden, wie es in der offiziellen Mitteilung hieß.

Der Rückzug des Manfred Odin Wiesinger

Dieselbe Begründung gab es für den Rückzug des umstrittenen Malers Manfred Odin Wiesinger aus dem oberösterreichischen Landeskulturbeirat wenige Tage vorher. Die Installierung des Lieblingsmalers von Norber Hofer in diesem beratenden Gremium war der FPÖ wichtig, bildete der Schöpfer von Landser-Bildern und Lithographien mit dem Titel Endsieg doch einen krassen Kontrapunkt zur verhassten linken Kulturszene. Wir müssen den Marsch durch die Institutionen antreten. Die ÖVP versteckte sich hinter dem Nominierungsrecht der FPÖ für den Posten, bis Wiesinger dem profil ein Interview gab, das soviel Unsagbares enthält, dass man besser nicht mit dem Zitieren anfängt. Seinen Kritikern richtete er aus: Euch merke ich mir, und irgendwann seid ihr dran.

Die Kehrtwendung des Thomas Stelzer

Die Vorausmeldung des profil erschien wenige Stunden nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos, und Landeshauptmann Thomas Stelzer verlangte Odins Kopf. Sprich: den Rückzug Wiesingers aus dem Landeskulturbeirat. Manfred Wiesinger ist in dieser Funktion nicht mehr tragbar. Ich erwarte daher, dass die FPÖ Oberösterreich die Nominierung zurückzieht und eine andere geeignete Persönlichkeit nominiert, so der ÖVP-Landeschef. Die FPÖ Oberösterreich kam dem Wunsch Stelzers umgehend nach. Wir werden nie wissen, ob der Landeshauptmann auch dann den Mut dazu gehabt hätte, wäre die FPÖ nicht Ibiza-bedingt auf dem Boden gelegen. Wie überhaupt die ganze Causa in den innenpolitischen Wirren seit dem 17. Mai untergegangen ist. Und das zu Unrecht, zeigt der Fall Odin Wiesinger doch exemplarisch auf, welcher Weg für die FPÖ begonnen hat. Wir müssen den Marsch durch die Institutionen antreten.

Der oberösterreichische FPÖ-Landesobmann Manfred Haimbuchner hat es die konservative Revolution genannt, manche Freiheitliche sagen sogar konservative Konterrevolution, Ex-Innenminister und Klubobmann Herbert Kickl spricht von einem offensiven Gegenentwurf zu den Thesen der 68-er. Am einprägsamsten hat es aber der Chef der rechtsextremen Identitären Bewegung, Martin Sellner, in einem #doublecheckInterview formuliert. Sellner verwendet den Begriff Metapolitik und meint Hegemonie.

Der recht radikale Pfad der Identitären

Die Metapolitik bestimmt über Kinderbücher, über Lieder, über Radiosendungen, Talkshows – auch über den Krimi am Abend im Fernsehen, was als moralisch gut gilt, was als fortschrittlich gilt. Sie bestimmt, worüber man reden darf – die Bilder, aber vor allem die Narrative. Die Metapolitik erzählt das, was die Geschichte Österreichs ist, was die Identität des Landes ausmacht. Und die wird in Österreich bestimmt von einer Mehrheit an links- und linksliberal denkenden Journalisten, Kreativen und Künstlern. Daran habe die FPÖ in der Regierung nichts ändern können, sagt der Identitären-Chef. Und er weist auch auf die eklatante Schwäche der Freiheitlichen an den Universitäten hin. Was der RFS bei der jüngsten ÖH-Wahl nur bestätigt hat: schwache zwei Prozent in der Bundesvertretung, sogar die Kommunisten-Listen sind stärker.

Die Zickzack-Bewegung des Norbert Hofer

Die FPÖ-Spitze hat andere Sorgen. Der designierte Parteichef Norbert Hofer versucht, den bei der Europawahl ausgerechnet von den Identitären zu seinem Vorzugsstimmen-Mandat gepushten Strache einzufangen. Sie wollen ihn in der FPÖ-Familie halten. Ich bin kein Unmensch, hat Hofer wiederholt gesagt und betont, man könne jemanden nicht nach ein paar Stunden Videomaterial beurteilen, es gehe auch um die Lebensleistung. Die Wiener Politologin Stefanie Mayer sagt über dieses Framing: Sinngemäß lautet die Botschaft: „Strache mag einen Fehler gemacht haben, doch egal was passiert, wir halten zu ihm.“ Das Problem ist, dass eine solche Haltung in der Politik zu völliger Verantwortungslosigkeit führt. Für politische Spitzenfunktionen müssen andere Maßstäbe gelten als für die Beziehung zwischen Eltern und Kindern.

Die Schleichwege der Familie Strache

Wobei der Begriff FPÖ-Familie einen doppelten Sinn bekommt. Zeichnet sich doch ab, dass Heinz-Christian Strache auf sein EU-Mandat verzichten und dafür seine Frau Philippa Strache auf einem sicheren Wiener Listenplatz für den Nationalrat kandidieren wird. So bleiben der FPÖ peinliche Erklärungen erspart, die Straches bleiben im politischen Geschäft, und die Familienkassa stimmt dank Abgeordnetenbezug der Frau dann auch wieder. Das Tüpfelchen auf dem i sind Spekulationen, dass Herr Strache auf diese Weise für die Wiener Gemeinderatswahl im kommenden Jahr überwintern könnte. Seine Fans würden sich bestimmt über eine Kandidatur freuen, und Strache wird bis zum nächsten Jahr wahrscheinlich vergessen haben, wo Ibiza liegt.

Die längst nicht geschlossene Kurz-Route

So wie Sebastian Kurz nicht mehr zu wissen scheint, dass er jemals mit Strache und Kickl in einer Koalitionsregierung gesessen ist. Deswegen erinnern ihn die ehemaligen Mitstreiter jetzt sanft daran und sprechen sich offen dafür aus, den begonnenen Weg doch gemeinsam weiterzugehen. Wir gehen einfach den populären gemeinsamen Reformweg, den Sie auf Druck der alten ÖVP verlassen haben, nach der Wahl weiter, schrieb Kickl auf Facebook. Auch Manfred Haimbuchner dient sich an: Dieser Weg soll, neu aufgestellt, mit großer inhaltlicher Überzeugung weiter gegangen werden. Faktum ist: die Kurz-ÖVP ist mit keiner anderen Partei so kompatibel wie mit der FPÖ, und die Versuchung einer Neuauflage könnte auch für Kurz groß werden. Unser Weg hat erst begonnen. Wir müssen den Marsch durch die Institutionen antreten.

Anti-Politik

Die Bundesregierung und ihre Mitglieder üben sich in Zurückhaltung und Bescheidenheit bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben innerhalb der Ressorts sowie im Außenauftritt. Auch gegenüber den Medien ist grundsätzliche Zurückhaltung zu üben. Wenn es Medienkontakt gibt, nur mit Fachjournalisten. Diese Grundregeln hat Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein ihrem Beamtenkabinett mitgegeben, sie hat dafür gleich einmal ihren ersten Shitstorm kassiert und ist zurückgerudert. Wie kann man nur nach einer Phase der extremen Message Control solche Regeln erlassen? Das macht dieser Hauch von Anti-Politik, der die Übergangsregierung umweht und jedenfalls zu Beginn vielen gefallen hat.

Der Gegensatz könnte größer nicht sein. Hier die gescheiterte schwarz-blaue Regierung unter Sebastian Kurz, dort das Kabinett Bierlein, das bis zur Ernennung einer dann wieder politischen Regierung nach der Nationalratswahl im Amt sein wird – und das kann durchaus bis Weihnachten dauern. Die einen sind angetreten, um die Republik umzubauen, die anderen sind nur dazu da, die Geschäfte zu führen und nicht mehr als die unbedingt notwendigen Rechtsakte zu setzen, damit der Staat funktioniert. Das finden viele nach dem schwarz-blauen Furor erfrischend. Und das war ja auch der Plan hinter dem erfolgreichen Misstrauensantrag im Parlament. Dass uns das nebenbei die erste Bundeskanzlerin beschert hat, das ist ein bleibendes gutes Signal.

Vom Beamtenkabinett wird wenig bleiben

Sonst wird von dieser Beamtenregierung wenig bleiben, selbst die Parität von Frauen und Männern im Kabinett hat es schon einmal gegeben, ausgerechnet unter Wolfgang Schüssel, der in der ersten schwarz-blauen Ära sein Kreuz zu tragen hatte – wie der ÖVP-Alt-Altkanzler dieser Tage in einem Interview erklärt hat. Die Beamtenregierung wird keine neuen Gesetzesinitiativen starten, auch wenn das in manchen Bereichen – etwa für einen echt unabhängigen ORF oder für ein Informationsfreiheitsgesetz – viel Phantasie hätte. Aber beschließen muss das noch immer eine Mehrheit im Parlament, das gerade das Machtzentrum der Republik ist, wie es die Verfassung vorsieht. Und eben nicht das Kanzleramt und die Ministerien, wie es laut Realverfassung ist.

Die Bundeskanzlerin mit EU-Brexit-Verhandler Michel Barnier im Kanzleramt.  (BKA/Wenzel)

Expertise zum Gesetze-Schreiben fehlt

Die  Minister und Ministerinnen können dem Parlament mit der Expertise ihrer Häuser, die sie als Spitzenbeamte ja gut kennen, helfen. Konkret sollen etwa die Erhöhung der Mindestpension und die bereits ausverhandelten Teile der Steuerreform vom Nationalrat beschlossen werden, dazu braucht es aber Legisten von Sozial- und Finanzministerium, weil das Parlament diese Ressourcen nie aufgebaut hat – weil eben die Realverfassung die Macht in den Regierungsstellen angesiedelt hat. Und die Übergangsminister können in ihren Ressorts Entwicklungen korrigieren, die von den Vorgängern etwa mittels Verordnung in Gang gesetzt worden sind.

Ein dickes Ende für Prestigeprojekte

Der Kurzzeit-Übergangs-Innenminister Eckart Ratz hat die vorläufige Besetzung eines zentralen Postens revidiert, die Verordnung über die Entgelt-Kürzung für Asylwerber zurückgenommen und die Tafeln mit der Aufschrift Ausreisezentrum endgültig von den Toren der Asyl-Erstaufnahmestellen abnehmen lassen – die waren gesetzlich nicht gedeckt, die anderen beiden Maßnahmen waren politisch nicht paktiert. Der amtierende Innenminister Wolfgang Peschorn könnte etwa das Prestigeprojekt von Vor-Vorgänger Herbert Kickl stoppen, die berittene Polizei. Ein Vorhaben, das unter keinem guten Stern steht und medial längst totgeschrieben ist. Und Verteidigungsminister Thomas Starlinger hat ein Prestigeprojekt von Vor-Vorgänger Mario Kunasek gestoppt, es wird in Wiener Neustadt doch keine Sicherheits-Handelsakademie geben, gegen die das Finanzministerium massive Vorbehalte angemeldet hatte.

Verbindungsoffiziere wurden abgezogen

Interessant ist dabei, dass ÖVP und FPÖ gegen die Einstellung und Schließung der Sicherheits-Handelsakademie wettern, obwohl es die noch gar nicht gibt, die Schule also nicht geschlossen werden kann. Und der ÖVP-Wehrsprecher erwartet sich mehr Fingerspitzengefühl von einem nicht gewählten Verteidigungsminister, obwohl der ja tatsächlich nie gewählt wird, sondern eben vom Bundespräsidenten ernannt. Auch vom Kurzzeit-Übergangs-Verteidigungsminister ist etwas rückgängig gemacht worden: Die von Vorgänger Mario Kunasek installierten Verbindungsoffiziere zu und in mehreren Ministerien sind abgezogen worden. Dass es eine solche Vernetzung mit Militärs gab, hatte nach Bekanntwerden durch einen TT-Bericht für Aufsehen gesorgt.

Die Musik spielt in den War Rooms

Die eigentliche Musik spielt aber woanders. Nämlich in den Partei- und Wahlkampf-Zentralen, die früher einmal War Rooms geheißen haben. Noch stehen einige der Akteure mit sich selber auf Kriegsfuß, etwa die Kurz-ÖVP mit einem schwarzen Landeshauptmann, der die seltsame Karfreitags-Regelung – Stichwort persönlicher Feiertag – und damit auch den Affront gegenüber der evangelischen Kirche rückgängig machen möchte, und mit einem schwarzen Lehrergewerkschafter, der plötzlich die Deutschklassen und den Zwang zu Ziffernnoten auch zu Beginn der Volksschul-Zeit revidieren will. Anti-Politik, wohin man schaut.

Wiener SPÖ hat die Regie übernommen

Auch in der SPÖ, wo bis zuletzt Grabenkämpfe gegen die Parteivorsitzende und Spitzenkandidatin tobten, der man jetzt einen Mann fürs Grobe aus der Faymann-Zeit zur Seite gestellt hat – auf dass der Wahlkampf doch noch gelingen möge. Indem Pamela Rendi-Wagner die Kür von Christian Deutsch zum Wahlkampfleiter als ihre glänzende Idee darzustellen versucht, obwohl es die Regie-Übernahme der Wiener Genossen ist, rüttelt sie noch einmal an ihrer Autorität als Parteichefin. Dass Rendi-Wagner solche Kritik neuerdings mit dem Argument beantwortet, dass Frauen als Chefinnen überkritisch, also ungerecht behandelt würden, macht es nicht besser.

Was wird Strache demnächst wieder posten?

Von der FPÖ gar nicht zu reden, die mit Heinz-Christian Strache und seiner mächtigen Facebook-Seite, die eigentlich der FPÖ gehört, ein personifiziertes Damokles-Schwert über sich hängen hat. Was wird er demnächst wieder posten? Wird er das EU-Mandat annehmen, zu dem ihm die rechtsextremen Identitären mit der Kampagne #votestrache maßgeblich verholfen haben? Natürlich wird an Legenden gestrickt, Verschwörung in- und ausländischer Geheimdienste gegen die FPÖ inklusive. So wie Sebastian Kurz und seine Leute längst im Netz verbreiten, dass alles nur aus schnöder Rache von SPÖ und FPÖ passiert sei. Der überaus erfolgreiche und populäre Kanzler habe um jeden Preis gestürzt werden müssen, ein rot-blau manipuliertes Parlament gegen den Willen des Volkes. Auch Kurz hat eine mächtige Facebook-Seite, seine Bewegung ist umtriebig.

Sebastian Kurz mit EU-Brexit-Verhandler Barnier, out of Kanzleramt.  (Kurz/Twitter)

Spannende neue Rolle der Kronenzeitung

Spannend wird die Rolle der Kronenzeitung sein, deren Chefredakteur Klaus Herrmann im #doublecheck-Interview völlig neue Töne angeschlagen hat. Die Krone ist weder auf Kurz, noch auf die FPÖ besonders gut zu sprechen. Und sie wird sich, wie Herrmann es angekündigt hat, für den Klimaschutz in die Bresche werfen. Das wird ein großes Thema im Wahlkampf werden, das hat auch der schlaue Nobert Hofer erkannt. Der designierte FPÖ-Chef, der als Verkehrsminister Tempo 140 auf Teststrecken eingeführt hat, die vom Nach-Nachfolger und Burschenschafter-Kollegen Andreas Reichhardt eher nicht revidiert werden dürften – also dieser Norbert Hofer, der will den Kampf gegen den von Menschen gemachten Klimawandel zum programmatischen Schwerpunkt der FPÖ machen. Der immer noch herumgeisternde Ex-FPÖ-Obmann hat die Verantwortung des Menschen für die Klimakrise ja immer wieder angezweifelt.

Top-Thema Klimakrise statt Ibiza-Legenden

Leicht möglich, dass Hofer da ein Glaubwürdigkeitsproblem hat – und ob es den Bruch mit der Kronenzeitung heilen hilft, ist auch sehr fraglich. Die hat in der Ibiza-Affäre eine glasklare Position, der Krone steht nicht der Sinn nach blauen Gegen-Erzählungen. Die Klimaschutz-Haltung des Boulevardblatts könnte den Grünen helfen, die wohl – wenn es nach den Promis in den Ländern wie Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi oder der Wiener Grünen-Chefin Birgit Hebein geht – mit dem EU-Wahlgewinner Werner Kogler antreten werden. Ob und in welcher Form die Liste JETZT da mit antreten wird, hängt wiederum stark vom in Anti-Politik auch nicht unbegabten Peter Pilz ab.

Die NEOS erscheinen vor diesem Hintergrund, als würden sie wie weiland ihr Gründer einen Baum umarmend in sich ruhen – abgesehen davon, dass sie sich mit ihrem Vertrauensvorschuss für den jungen Altkanzler ein bisschen vertan haben. Erst dessen Anti-Politik gegenüber dem Parlament hat den Pinken dann die Augen geöffnet.