Stillstand, Intrigen und offene wie subtile Feindschaften dominieren den Eindruck, den wir vom Tun Ihrer Regierungsmannschaft haben. (…) Das muss ein Ende haben! Mit diesen Worten hat sich die Tiroler Adler Runde im Mai 2017 in einem ganzseitigen Zeitungsinserat an die damalige Regierung Kern gewandt. Der Klub honoriger Unternehmer hat ja nicht wissen können, dass ziemlich genau zwei Jahre später die Regierung ihres Favoriten Sebastian Kurz in die Luft fliegen und die Intrigen & offenen Feindschaften fröhliche Urstände feiern würden. Und dass Spenden aus ihren Reihen dann in einem seltsamen Licht erscheinen.

Kurz hat als Außenminister der Regierung Kern seinen erklecklichen Teil zu den Intrigen und Feindschaften beigetragen, die die Tiroler Adler Runde so gestört haben. Dennoch haben die Unternehmer Kurz mit seinem Masterplan zur Sprengung der rot-schwarzen Koalition samt Neuwahlen unter seiner Führung unterstützt. Der spätere ÖVP-Chef ist schon ab Mitte 2016 auf sie zugegangen, um das sicherzustellen. Kurz-Vorgänger Reinhold Mitterlehner schreibt in seinem Buch Haltung, was viele wussten: dass Kurz zu der Zeit schon in halb Österreich Meetings abhielt, um sein Programm vorzustellen und Spenden zu sammeln. Mitterlehner berichtet von Sponsoren-Rallyes von Kurz auf Einladung von Bankdirektoren. Das Ergebnis war beachtlich.

Die vergessene Million an Großspenden

Allein im Wahljahr 2017 waren es nicht nur zwei, wie bisher ausgewiesen, sondern gleich drei Millionen Euro, die die Kurz-ÖVP direkt aus Spenden lukrieren konnte. Im Kreis der Unterstützer war der Tiroler Bauunternehmer Klaus Ortner – Hauptaktionär des Porr-Konzerns und Mitglied der Tiroler Adler Runde – der Spendabelste, wie sich allerdings erst jetzt herausgestellt hat. Fast eine halbe Million Euro waren es 2017, noch mehr, als KTM-Chef Stefan Pierer gespendet hat. Und eine weitere halbe Million von Ortner könnte 2018 und 2019 dazugekommen sein, der Unternehmer bestätigt Spenden auch in diesen Jahren und dementiert die Höhe nicht. Das ist für die ÖVP ziemlich problematisch. Die Süddeutsche Zeitung fragt schon, ob eine Spenden-Affäre daraus werden könnte.

Das Transparenz-Versprechen des ÖVP-Chefs

Wie problematisch das ist, das zeigt die Reaktion von ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer, der eilig eine Pressekonferenz einberufen und sich beklagt hat, wie hier namhafte Persönlichkeiten in Verruf gebracht werden. Wir lassen es nicht zu, dass Menschen, die mitten aus der Gesellschaft kommen, in ein kriminelles Eck gedrängt werden, nur weil sie unsere Programme und Ideen gut finden und uns deshalb unterstützen. Natürlich ist überhaupt keine Rede von all dem, was Nehammer behauptet. Er will nur davon ablenken, was sein Chef Sebastian Kurz vor der Nationalratswahl 2017 zur Transparenz-Frage gesagt hat: Würde ich Spenden intransparent sammeln, dann könnten Sie zu Recht annehmen, dass ich irgendein Problem damit habe, die Personen öffentlich zu machen; dass es da vielleicht den Versuch gibt, sich Politiker zu kaufen. Alles werde veröffentlicht, hat Kurz versichert.

Legale Umgehung durch Spenden-Stückelung

Mitnichten. Klaus Ortner von der Adler Runde hat seine Großspende gestückelt und zwar neun Mal, damit jede Tranche unter 50.000 Euro bleibt. Über dieser Grenze muss sofort an den Rechnungshof gemeldet werden, der den Namen des Großspenders dann auf seiner Website veröffentlicht. Eine Umgehung des Gesetzes also. Das ist zwar legal, aber nicht sauber. Seit Jahren fordern Experten deshalb schon ein besseres Gesetz. Auch Karl Handl, Tiroler Speckkaiser und ebenfalls Mitglied der Tiroler Adler Runde, hat gestückelt. So wie viele andere, was freilich erst nach der – unter Druck erfolgten – Veröffentlichung der ÖVP-Spenderliste klar geworden ist – ein Vorgriff auf den Rechenschaftsbericht 2017, den der Rechnungshof gerade prüft und der wie jene der anderen Parteien noch vor der Nationalratswahl online gestellt werden soll.

Vielleicht der Versuch, sich Politiker zu kaufen

Denn auf der Spenderliste, auf die von Kurz immer wieder verwiesen worden ist, finden sich viele Namen und Teilspenden schlicht und einfach nicht. Auch der Umstand, dass Spenden etwa von Tiroler Unternehmen gekommen sind, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, ist dort nicht ersichtlich gewesen. Die ÖVP argumentiert, dass diese Liste nur die Spenden aus dem Wahlkampf – also zwischen Stichtag und Wahltag – enthalte. Doch das ist ein schwaches Argument, man muss nur Sebastian Kurz selbst dazu zitieren: Dann könnten Sie zu Recht annehmen, dass ich irgendein Problem damit habe, die Personen öffentlich zu machen; dass es da vielleicht den Versuch gibt, sich Politiker zu kaufen. Genau dieser Eindruck lastet jetzt auf der ÖVP, der negativ konnotierte Ausdruck Konzernkanzler für Kurz geistert schon herum.

Das böse Wort vom *Konzernkanzler* werden sie jetzt wohl nimmer los. Opferpose hin oder her. https://t.co/WfTHmvu6B0

— Stefan Kappacher (@KappacherS) June 21, 2019

Schwarze Kassen und ein Notariatsakt

Dabei ist den Konzernen und ihren Spendern gar nichts vorzuwerfen, sie unterstützen Kurz, weil sie sich von ihm eine unternehmensfreundliche Politik erwarten. Das liegt in der Natur der Sache. Aber der Umgang der ÖVP mit den Spenden verwundert umso mehr, als man sich die Latte so hoch gelegt hat, was die Transparenz betrifft – und desaströs daran gescheitert ist. Erinnerungen an justiz-anhängige schwarze Kassen und einen bemerkenswerten Notariatsakt werden wach. Darüber kann die Vorwärtsverteidigung des Generalsekretärs nicht hinwegtäuschen, auch wenn er in manchen Punkten recht hat. Auch die SPÖ sollte nicht nur über volle Transparenz reden, sondern diese gerade  in Hinblick auf die großen Vorfeldorganisationen Gewerkschaft & Pensionistenverband auch leben. Bei der FPÖ fragt man sich ja ohnehin, wie sie nach Ibiza in dieser Frage jemals wieder volle Glaubwürdigkeit erlangen will.

Noch eine eilig einberufene Pressekonferenz

Mit Ibiza hat die Woche der eilig einberufenen ÖVP-Pressekonferenzen übrigens begonnen. Dubiose E-Mails, mit denen jemand Sebastian Kurz und Ex-Minister Gernot Blümel eine Mitwisserschaft in diesem FPÖ-Skandal unterstellen will. Ein seltsames FPÖ-affines Internet-Portal, das sich der Aufdeckung der Hintermänner des Ibiza-Videos verschrieben hat, war Auslöser einer ebenso seltsamen Pressekonferenz des ÖVP-Obmanns mit seinem Generalsekretär. Samt einem Aufruf, Verdächtiges im Internet ab sofort bitte zu melden. Als hätte die ÖVP noch nie etwas von Dirty Campaigning gehört. Dass eine Rechnung für die Aufkündigung der Koalition mit der FPÖ im Wahlkampf kommen könnte, das hat ja ein gewisser Herbert Kickl offen angedeutet.

Die Segnung des Predigers wirkt noch nicht

Dabei sah es am Tag davor noch so gut aus. Da haben in der Wiener Stadthalle Tausende für Sebastian Kurz gebetet, der Aufforderung eines australischen Predigers folgend, der im Verlauf der Veranstaltung Awakening Austria auch Wunderheilungen durchgeführt hat. Das ist bei den evangelikalen Freikirchen, die hinter diesem Event stehen, so üblich. Dass ein Ex-Kanzler in diesem Setting Wahlkampf-Auftritte absolviert, ist eher unüblich, auch wenn uns das manche Kommentatoren und Kommentatorinnen gern weismachen würden. Und dass Kardinal Schönborn auch dort war und gesprochen hat, rechtfertigt die Politiker-Auftritte (neben Kurz hat auch die ÖVP-Abgeordnete Gudrun Kugler dort fundamentale Ansichten vertreten) genauso wenig. Es macht sie noch bedenklicher.

Schwache Erzählung, die immer schwächer wird

Viel Aufregung um Sebastian Kurz also, aber das hilft dem Parlaments-Verweigerer und einsamen Durch-die-Lande-Zieher ja nur. So die gängige These, die natürlich aufgehen kann. Doch diese Woche haben wir eine Kurz-ÖVP gesehen, die auf dem falschen Fuß erwischt worden ist. Von der Abwahl durch den Misstrauensantrag im Parlament schwer gezeichnet, scheint den Kurz-Strategen nicht viel mehr einzufallen, als dafür bei der Wahl Rache nehmen zu wollen. Eine schwache Erzählung, die umso schwächer wird, je mehr Zeit vergeht und je mehr Dinge geschehen wie die vergessenen Spenden der Tiroler Adler Runde. Und je mehr man sich mit der FPÖ matcht und gleichzeitig eine Neuauflage der Koalition mit ihr nicht ausschließt. Das zeigt auch der aktuelle Vertrauensindex.

Der Anschein einer gewissen Vermessenheit

So wie Kurz damals in der von Reinhold Mitterlehner sehr gut beschriebenen Hybris Geldgeber für die Machtübernahme in Partei und Republik gesucht hat und sich in der Stadthalle von seinen Jüngern dafür feiern ließ, so lässt er sich heute dort in einem kirchlichen Rahmen anbeten und findet überhaupt nichts dabei. Und so sieht der ÖVP-Obmann etwa auch nicht, dass die Berufung von Iris Ortner, Managerin und Tochter des mittlerweile offengelegten größten ÖVP-Spenders, in den Aufsichtsrat der ÖBAG, der Beteiligungsholding des Bundes, im Grunde nicht passieren hätte dürfen. Einfluss gegen Geld? Kurz sieht die Fänge nicht, in denen er sich befindet. Oder er will sie nicht sehen.