Eine Art Trunkenheit

Österreich nach vorne bringen, das ist ein Wahlkampfslogan der ÖVP. Beim Wasserstoffauto, da sollen wir gar Weltspitze werden, wenn es nach Sebastian Kurz geht. Wo wir das neuerdings schon sind: im Fortnite-Spielen. Bei der ersten E-Sport-Weltmeisterschaft, die gerade in New York über die Bühne gegangen ist, hat ein 17-jähriger Klagenfurter umgerechnet nahezu 1,5 Millionen Euro Preisgeld kassiert. Und noch zwei Österrreicher gehören zur Weltspitze. Fortnite, das ist für viele Eltern ein Fluch. 250 Millionen Heranwachsende haben es schon gespielt. Du musst schnell sein und wie in Trance agieren. Spiele-Experten sprechen von einer Art Trunkenheit. Ähnlich der, die gerade in der Innenpolitik grassiert.

Hundert Spieler werden aus dem Battle Bus über einer Insel abgeworfen, dort suchen sie nach Waffen und Ausrüstung, es gibt Baumaterial für Brücken und Bunker, und alle kämpfen gegeneinander, bis nur noch einer übrig ist. Der Last One Standing hat dann gewonnen. Alles sehr einfach, aber nicht leicht. Es geht alles extrem schnell, man ist ständig bedroht, überfordert und trotzdem entsteht ein Glücksgefühl dabei, auch wenn man oft gar nicht weiß, was man gerade tut, schreibt die futurzone über den Kick, den das Spiel auslöst. Es könnte auch gut die Beschreibung des eigentümlichen Verhaltens vom Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer sein, den der Battle Bus Ende der Vorwoche über Innsbruck abgeworfen hat. Zum Zweck einer Pressekonferenz.

Und Dornauer sprang aus dem Battle Bus

Dornauer legte dort ungeprüft ein ihm zugespieltes Mail vor, in dem Spenden prominentester Tiroler Firmen an eine ÖVP-Kandidatin für die Europawahl aufgelistet sind. Das Besondere an der vermeintlichen Wunderwaffe: bei jeder Spende steht gleich die Gegenleistung dabei. So dumm kann niemand sein, so ein Mail zu verfassen. Alle Betroffenen haben dementiert, Klagen wurden angekündigt. Der gelernte Österreicher denkt sich freilich: Wird schon so gewesen sein. Dem Karrierepolitiker Dornauer blieb es überlassen, das auch noch in Fortnite-Manier zu argumentieren: Jeder Beobachter der Tiroler Politik weiß, dass die im Mail dokumentierten Vorgänge wahr sein könnten. Auf die Frage, was passieren werde, wenn sich das Mail am Ende doch als Fäschung herausstellt, sagte Dornauer: Da passiert bei mir gar nichts.

Ein SPÖ-Wahlkampf wie ein Kreisverkehr

Genau das ist das Elend der SPÖ. Ein Landesvorsitzender kann sich noch so oft ins eigene Knie schießen, ob aus der Horizontalen oder im Stehen. Es passiert ihm nichts. Selbst wenn er damit immer auch die Bundespartei und die Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner trifft. Das Dirty-Campaigning-Label, das die Kurz-ÖVP der SPÖ seit dem Abend des Koalitionsbruchs umhängen will, das pickt nach der Dornauer-Aktion wieder. Rendi-Wagner hatte dem Tiroler nach dem Sexismus-Sager im Tiroler Landtag ja die Schneid abkaufen wollen und ihn vom Bundesparteipräsidium ausgesperrt, sie hat das dann aber revidiert. Der Druck von Doskozil & Co. muss groß gewesen sein, die hielten den Macho-Style aus dem Westen immer schon für verzeihlich. Die bittere Folge für die SPÖ-Chefin ist ein Wahlkampf wie ein Kreisverkehr im rot-blauen Burgenland.

Wo Nehammer landet, wächst kein Gras mehr

Man ist ständig bedroht, überfordert und trotzdem entsteht ein Glücksgefühl dabei, auch wenn man oft gar nicht weiß, was man gerade tut. Ein bisschen so muss es auch dem ÖVP-Generalsekretär gehen. Wenn Karl Nehammer aus dem Battle Bus springt, dann wächst dort, wo er aufkommt, kein Gras mehr. Er und seine Leute sind bereit, alles zu geben, damit der Last One Standing Sebastian Kurz heißt. Und sie haben richtig viel zu tun: So wurde in Mails, die einer FPÖ-nahen Plattform zugespielt worden sein sollen, Kurz und dessen Vertrauten Gernot Blümel eine Mitwisserschaft in Sachen Ibiza-Video unterstellt. Es gibt zwar bis heute nur Screenshots von den Mails, aber Nehammer ließ sie forensisch untersuchen. Das Ergebnis – die Mails seien gefälscht – verkündete er in einer eher skurrilen Pressekonferenz gemeinsam mit Kurz.

Subtiler Raiffeisen-Spott & Projekt Ballhausplatz

Dann die Schredder-Affäre, die so ungewöhnlich ist wie nur irgendwas, aber von der ÖVP als Schlamperei und übliche Vorgangsweise abgetan wird. Sogar die Raiffeisen-Fraktion hat sich subtil darüber lustig gemacht. Karl Nehammer trat in der ZIB2 zur Vernebelung an, Sebastian Kurz auf Servus-TV – mit dem Ergebnis, dass sie es sich mit dem Chef der schwarzen Beamtengewerkschaft verscherzt haben, weil die Botschaft war: Der ÖVP-Mitarbeiter habe die Vernichtung der Druckerfestplatten selber in die Hand genommen, weil man den Beamten im Kanzleramt nicht trauen könne. Man sei ein gebranntes Kind: Seien doch 2017 diese Dateien von solchen Festplatten geklaut und an die Öffentlichkeit gespielt worden: Projekt Ballhausplatz, von ÖVP-Seite stets dementiert. En passant wurde die Echtheit des Kurz-Übernahmeplans bestätigt.

Üble Gerüchte & bizarre Websites als Waffen

Die ÖVP ist aus dem Tritt, der Rest ist Ablenkung. Wenn nicht Leute wie Georg Dornauer dafür sorgen, dann besorgen die ÖVP-Wahlkämpfer das selbst. Etwa durch Lächerlich-Machen, wenn Kurz Fragen zu den geschredderten Inhalten so beantwortet: Soll ein Ibiza-Video auf Druckerfestplatten im Bundeskanzleramt sein, damit man es dort ausdrucken kann – oder was? Indem sie geschredderte Festplatten aus der SPÖ-Kanzlerzeit Christian Kerns ausgraben. Und durch das Vermischen von Sachverhalten, die nicht vermischt werden sollten: Üble Gerüchteverbreiter mit ihren Webseiten wirft man mit der Opposition und anderen Kritikern in einen Topf. Das geht so weit, dass die ÖVP eine völlig unbekannte bizarre Webseite geradezu beworben hat. Dort wurde Kurz als angeblicher Kinderporno-Darsteller geoutet. Man habe über Funktionäre von der Seite erfahren und angesichts der systematischen Schmuddel- und Dreckskampagne gegen Kurz sensibel reagiert, so ein Parteisprecher. Sensibel. Dabei läuft doch Fortnite.

Ein Schmutzschild statt der Message Control

Die Spielwissenschaft vertritt eine These: Der Unterschied zu anderen Spielen ist offenbar vor allem, dass langfristige strategische Planung hier nicht funktioniert und man eben „betrunken“ immer im Moment agiert. Das ist eine Art Trunkenheit, die zur neuen ÖVP-Linie passt: Der Rausch der Message Control ist vorbei, spätestens mit dem Debakel bei der Spendentransparenz war Dauer-Erklärungsbedarf gegeben. Da hat man dann begonnen, ein Momentum zu kreieren. Ein kreativer Wortschöpfer hat es auf Twitter die Errichtung eines Schmutzschildes genannt. Zuletzt im Facebook-Posting von Sebastian Kurz, in dem er noch einmal alles gut durchmischt: Mit gefälschten Mails hat es begonnen und fand diese Woche die Fortsetzung, indem auch der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer ein gefälschtes Mail verbreitet hat. Dem nicht genug werden auch Gerüchte über Kinderpornografie, Drogenmissbrauch oder Korruption gestreut.

Immer deutlichere Parallelen zu Jörg Haider

Ich stehe mit euch für Veränderung, und sie wollen uns mit allen Mitteln aufhalten. Das ist die Botschaft des ÖVP-Chefs. Eine riskante Strategie, die Expertinnen wie Natascha Strobl hier in diesem lesenswerten Thread auf Twitter frappant an Jörg Haider erinnert. Und auch der Sozialpsychologe Klaus Ottomeyer sagte im Ö1-Mittagsjournal: Das ist eine klassische rhetorische Figur von Rechtspopulisten, dass sie, wenn Schwierigkeiten auftauchen, diese Umkehr machen: dass sie nicht Täter sind, sondern Opfer. Sebastian Kurz tourt schon wieder durch die Lande, zuletzt war er bei Magna in Graz und hat sich ein Wasserstoffauto zeigen lassen. Weltspitze. Immer im Moment agieren. Vergesst die mehr als 30 Jahre durchgehender ÖVP-Führung im Umweltministerium. Vorher war Kurz im Silicon Valley, wo er die Chefs von Apple, Netflix und Uber getroffen hat.

Auch bei Google und Tesla hat Kurz vorbeigeschaut. Ob er heimlich auch einen Abstecher zu Epic Games an der Ostküste gemacht hat, das wissen wir nicht. Das Softeware-Unternehmen in North-Carolina hat Fortnite entwickelt und verdient so viel Geld damit, dass es 17-Jährigen aus Österreich Millionen-Preisgelder zahlen kann. Ob sich das Spiel auch für den 32-jährigen Ex-Kanzler aus Österreich auszahlt, wird sich zeigen. Er sollte in dem Zusammenhang nur wissen: Irgendwann ist man einfach zu langsam dafür, und die Erfolgsmomente fehlen. Einen 24-jährigen Teilnehmer an der Fortnite-WM haben die Kommentatoren gnadenlos als Veteranen bezeichnet.

Mascha Speziale

Ich habe nie einen Rubel, einen Euro, einen Dollar oder einen Liter Wodka an Finanzierung von Russland genommen. So der italienische Innenminister und Chef der rechtsnationalen Lega, Matteo Salvini, in der ersten Reaktion auf die Veröffentlichung eines brisanten Audiomitschnitts aus Moskau. Ein Vertrauter des auch von den Freiheitlichen hofierten Parade-Rechten hat im Moskauer Hotel Metropol mit Kreml-Leuten über Millionen gesprochen, die bei einem Öl-Geschäft für die Putin-freundliche Salvini-Partei abgezweigt werden sollten. Die Finca in Ibiza lässt grüßen. Salvini dementiert alles. Aus Moskau habe er immer nur Mascha und der Bär für seine Tochter mitgebracht. Ein Mascha Speziale.

Mascha und der Bär, das ist eine computeranimierte russische Serie für Kinder, sie gehört zu den Top Ten der Aufrufe von Nicht-Musikvideos auf YouTube. Dazu müsste Salvini schon einmal nicht nach Moskau fahren. Eine der großartigsten Folgen dieser Serie heißt Das Mascha Speziale, und sie erzählt, wie Mascha einen Brei kocht, der immer mehr wird. Ein passendes Bild für das, was Salvini und seine österreichischen Freunde in der FPÖ gerade bieten und geboten haben. Gar nicht zu reden davon, dass die Kinderserie auf einem russischen Volksmärchen basiert, das uns der Lega-Chef da also erzählen will. Denn seine Nähe zu Russland ist dokumentiert, auch bei der FPÖ und beim früheren Front National von Marine Le Pen in Frankreich. Unvergessen das Selfie der FPÖ-Führungsriege vor dem Kreml, mit altem und neuem Obmann.

Mascha und der Bär, den uns Matteo Salvini aufbinden will. Hier der russische Schriftzug.

Salvini, Kurz und die Seenot-Retterin

Dieser Brei kocht dann halt manchmal über, wie jetzt durch das Audiofile (transkribiert) aus Moskau. Es erwischt Matteo Salvini auf dem falschen Fuß in einer Phase, wo er mit viel Applaus auch aus Österreich gegen die wenigen verbliebenen Seenot-RetterInnen zu Felde zieht. Und zwar so rabiat, dass ihn die von der italienischen Justiz entlastete Kapitänin Carola Rackete – das aktuelle Feindbild jener, die neue Flüchtlingsströme an die Wand malen, den Großen Austausch predigen und damit die Verunsicherung breiter Bevölkerungsschichten am Köcheln halten wollen – also diese Kapitänin will Salvini jetzt auf seinen Social Media Kanälen sperren lassen. Weil er eine Botschaft des Hasses im Netz verbreite, wie sie sagt. Herbert Kickl, Salvini-Verteidiger der ersten Stunde, hat Rackete hier bei Minute 4:00 übrigens wörtlich eine Ikone der Blödheit genannt.

 Van der Bellen nimmt Kickl aus dem Spiel

Der Bundespräsident hat in einem ZIB2-Interview erklärt, dass er Herbert Kickl nicht noch einmal zum Innenminister machen werde. Würde Alexander Van der Bellen das begründen müssen, wie es die FPÖ gern hätte – nämlich warum er einen auf Vorschlag des Bundeskanzlers entlassenen Innenminister kein zweites Mal als Innenminister der Republik angeloben würde, dann könnte er leicht auf Aussagen Kickls wie jene über Carola Rackete verweisen. Der jetzige FPÖ-Klubobmann hat als Minister kaum anders gesprochen denn jetzt als Wahlkämpfer. Und der abgewählte Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich gegenüber der Seenot-Retterin auch nicht gerade nobel ausgedrückt. Rackete werde nicht eingesperrt, weil sie Leben rette, sondern weil sie Gesetze breche, so Kurz hier bei Minute 48:00. Was sie eben nicht getan hat, laut ihrer Richterin.

Die blaue Option ist jetzt komfortabler

Selbst sein Biograf Paul Ronzheimer, der einen guten Zugang zu Kurz genießt, hat ihm das in der Bild-Zeitung angekreidet. Der Brei ist quasi übergegangen, wobei hier in erster Linie Kickl löffeln muss. Der ist seinen Traumjob samt Reiterstaffel los – denn nach der Ansage des Bundespräsidenten muss sich die FPÖ fügen, wenn sie sich nicht durch das Beharren auf dem besten Innenminister aller Zeiten von vornherein aus dem Koalitionsspiel nehmen will. Und für Sebastian Kurz auf der anderen Seite ist die blaue Option offen und komfortabel, zumal sich Nobert Hofer mit kreideweicher Stimme und samtenen Handschuhen an den Verhandlungstisch setzen wird, wenn es soweit ist.

Wunderliche Postings auf Straches Account

Herbert Kickl hat so auch mehr Zeit, um sich durch den Ibiza-Brei zu arbeiten. Kickl will schon viele Spuren zu den Urhebern des Videos entdeckt haben, das Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus aus der Politik in die Bedeutungslosigkeit katapultiert hat. Allerdings verfügt einer von den beiden noch über einen dicken Facebook-Account von früher, vor dem sich die aktuelle FPÖ-Führung ein bisschen fürchtet. Und das nicht zu Unrecht, wie Heinz-Christian Straches jüngstes Posting zeigt. Das hat Strache nämlich unter der Headline ++EILT+++ BLUTPROBEN JÖRG HAIDERS VERSCHWUNDEN +++EILT+++ der Aufarbeitung der angeblichen Verschwörung gegen den seit mehr als zehn Jahren toten Kärntner Landeshauptmann gewidmet.

Verschwörungstheorien rund um Ibiza blühen

Auch Gudenus, der sich nach Wochen ebenfalls auf Facebook in der Öffentlichkeit zurückgemeldet hat, ist bei der Jagd nach den Videomachern keine große Hilfe. Er redet um den Brei herum, während Kickl Nägel mit Köpfen macht und Sachen postet, die er auf dubiosen Internetportalen findet. Aktuell eine Verschwörungs-Story um einen Fall von Zigarettenschmuggel aus 2013, wo das Bundeskriminalamt ermittelt hat und jener Detektiv involviert gewesen sein soll, der als mutmaßlicher Ibiza-Hintermann gilt. Kickl wittert Befangenheiten: Ich bin wirklich gespannt, wie der Innenminister und vor allem der Leiter des Bundeskriminalamts, der auch schon zur Zeit dieser Operation im Amt war, das erklären und welche Konsequenzen sie ziehen werden.

Spenden-Brei kocht in den Parteien über

Indessen kocht der Brei, den Strache und Gudenus in Ibiza angerührt haben, in den drei großen Parteien über. Gewaltige Spendensummen über gemeinnützige Vereine am Rechnungshof vorbei in die Parteikassen. So hat es Strache der lettischen Fake-Nichte des gefakten russischen Oligarchen übersetzen lassen. Das musst du ihr erklären, hat Strache zu Gudenus in der verwanzten Finca gesagt. Jetzt müssen sich FPÖ, ÖVP und SPÖ erklären – warum sie nämlich genau solche Vereine haben und was diese Vereine in den vergangenen Jahren eigentlich so gemacht haben. Die Staatsanwaltschaft hat der Kripo einen umfassenden Ermittlungsauftrag gegeben, das Bundeskriminalamt hat gleich einmal eine Liste von in Frage kommenden Vereinen erstellt. Sechs sind FPÖ-nah, fünf werden der ÖVP zugerechnet, zwei der SPÖ – einer der roten Vereine hat nach einer Rechnungshof-Prüfung Fördergeld zurückgezahlt.

Justiz und Kripo im Dickicht der Vereine

Bei den 13 Vereinen wird es, wenn das BKA dieses kriminalpolizeiliche Hochamt, wie es der Falter nennt, ernst nimmt, kaum bleiben. Da gibt es etwa auch den Verein IDEE, in dem SPÖ-Honoratioren wie der Präsident des roten Pensionistenverbandes, Peter Kostelka, das Sagen haben und über den bei mehreren Wahlen Personenkomitees für die SPÖ abgewickelt worden sind; es gibt auch den Pensionistenverband selbst und die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter, die sich durch Vereine statutarisch von der SPÖ abgesetzt haben, aber de facto natürlich zur Partei gehören – spannend auch vor dem Hintergrund, dass auf der SPÖ-Bundesliste Gewerkschaftskandidaten ganz vorne stehen. Auch die bisher bekannten ÖVP-Vereine bieten Merkwürdigkeiten, etwa einen Ex-Minister, der angeblich irrtümlich in einem der Vereine Kassier war.

Spendenlimits und offene Hintertüren

Die FPÖ hat schnell ein paar Vereine rund um ihren Abgeordneten Markus Tschank von Wirtschaftsprüfern anschauen lassen und meint, dass sie damit aus dem Schneider ist. Gegen Tschank wird auch persönlich ermittelt, alle Beteiligten versichern, dass es keine geheimen Geldflüsse von Vereinen zu Parteien gegeben habe. Mag sein, dass sich das Spendenmodell Ibiza durch die Ermittlungen nicht erhärten lässt. Ein Brei-Geschmack wird so oder so bleiben, weil die Parteien dieses Thema beim Beschluss der Novelle im Nationalrat ausgeklammert haben. Rot und Blau haben mit ihrer Mehrheit Großspenden limitiert, aber Umgehungsmöglichkeiten sind geblieben. Die NEOS haben schnell noch 300.000 Euro von ihrem Gönner Hans-Peter Haselsteiner als Spende bekommen und sich in den Statuten eine Hintertür aufgemacht, die die anderen schon hatten.

Das Pech der Super-Transparenten

Die ÖVP wiederum war mit ihren Großspenden so super-transparent, dass die Geheimhaltung der überraschend aufgetauchten weiteren Millionenzahlungen schwer zu argumentieren war. Das ist natürlich ein Pech, das durch die noch gut gefüllten Konten vielleicht ein wenig abgefedert wird. Vor einem müssen sich die Kurz-Leute jedenfalls nicht fürchten: dass auch noch eine Spende von Dietrich Mateschitz überraschend auftaucht. Der Red-Bull-Gründer hat im Gespräch mit den Bundesländer-Zeitungen gesagt, und wir glauben ihm das jetzt einfach: Wir haben nie für eine Partei gespendet, das passt nicht zu uns, und wir werden das auch niemals tun. 

Mateschitz & die offene Steckdosenfrage

Was hingegen fast unglaublich ist, das sind die Ansichten von Mateschitz zur Klimakrise. Windenergie hält der reiche Mann für Unsinn, Elektroautos auch, unter anderem weil – wörtlich – die Steckdosenfrage nicht geklärt sei. Zum Wasserstoff hat er sich nicht gäußert. Eine mögliche Lösung sieht Mateschitz in weltweiter Aufforstung. Das erscheint dann in der Hälfte der österreichischen Tageszeitungen wortgleich, als wäre es ein Dankeschön dafür, dass man einen Interview-Termin beim medienscheuen  Milliardär bekommen hat. Dieser Brei heißt nicht Mascha Speziale, sondern Mateschitz Speziale. Und er kocht am selben Tag über, da zum Beispiel der Guardian die britische Regierung in Sachen Klimakrise geißelt und mit Sätzen wie diesen beinhart abrechnet: The inaction and frivolity of the state’s response is breathtaking.