Türkisen-Belagerung

Wahlabend. Im Zelt vor der SPÖ-Zentrale Auftritt von Barbara Novak, Wiener Landesparteisekretärin. Auf dem großen Screen sind kurz vorher die Balken hochgefahren und für die SPÖ bei 22 Prozent stehengeblieben. Totenstille für einen kurzen Moment, bis der Jubel über die 16 Prozent der FPÖ die Peinlichkeit zudeckt. Und dann erklärt die Parteisekretärin auf der Bühne, warum für die SPÖ eigentlich eh alles gut ist: Eigene Leute hätten ihr gebeichtet, die Grünen gewählt zu haben, so Novak. Sie hätten ihr aber gleichzeitig versichert, nächstes Jahr bei der Gemeinderatswahl wieder SPÖ zu wählen. Das rote Drama in a nutshell.

Die SPÖ Wien, immer noch mächtigste Landesorganisation, hat am Sonntag nur rund 27 Prozent zum Wahlergebnis von letztlich 21,2 Prozent der Bundes-SPÖ beigetragen. Das ist ein Minus von mehr als sieben Prozentpunkten gegenüber der Nationalratswahl 2017 – deutlich höher als das fast aller Landesorganisationen, die freilich schon auf tiefem Niveau waren. Man tröstet sich ernsthaft damit, dass die SPÖ in den anderen großen Städten noch mehr verloren hat als in Wien – fast neun Prozentpunkte in Linz, mehr als elf Prozentpunkte in Graz. Man tröstet sich also mit einem Desaster im eigenen Haus und mit einem selbstbetrügerischen Blick in die Zukunft.

Liesing, Heimatbezirk von Doris Bures & Werner Faymann, ist am Sonntag an die ÖVP gefallen.

Eine Erzählung aus der roten Mottenkiste

Für die Wien-Wahl 2020, so hört man aus der Partei, habe man nämlich das, was der SPÖ bei dieser Nationalratswahl gefehlt habe – eine Erzählung. Wie die Comback-Story von Sebastian Kurz oder auch jene der Grünen. Oder die Klimaschutz-Bewegung mit Greta Thunberg, die den Grünen in die Hände gespielt habe. Die Erzählung der Wiener SPÖ soll der Kampf um Wien sein, wieder einmal. Dass die FPÖ, die bisher in diesem Setting immer die Rivalin war, leicht indisponiert ist, das spielt keine Rolle. Das Rote Wien werde von allen Seiten bedroht, und das werde man erzählen, heißt es. Sprich: die Wiener SPÖ ruft den Abwehrkampf gegen die Türkisen aus, die ja schon begonnen haben, die Stadt vom Süden her aufzurollen. Liesing, das neue 1683. Gernot Blümel, der neue Kara Mustafa.

Noch einmal Nachtreten gegen Kern

Ein Schauspiel der Machtversessenheit und der Zukunftsvergessenheit, so hat Kurzzeit-Kanzler Christian Kern einmal formuliert, als es für kurze Zeit schien, als könnte wirklich wieder alles gut werden für die SPÖ. Am Ende war Kern dann ein irrlichternder Parteichef, der zwei Wochen vor dem Parteitag alles hingeschmissen und Pamela Rendi-Wagner ins kalte Wasser gestoßen hat. Damals wusste niemand, dass ein halbes Jahr später die Ibiza-Bombe platzen und die SPÖ auf dem völlig falschen Fuß erwischt werden würde. Gerhard Zeiler, damals von Kern im Match um die SPÖ-Führung ausgebootet, hat am Wahlabend nachgetreten. Zeiler beim Runden Tisch im ORF: Da weiß man auch nicht, wer mehr Schaden angerichtet hat: der Herr Strache für die FPÖ oder der Christian Kern für die SPÖ.

Zeiler warnt Rendi-Wagner vor der Kandare

Viel Lob hatte der Medienmanager für SPÖ-Chefin Rendi-Wagner, die ihr Bestes gegeben habe. Dann kam Zeiler auf den Punkt: Jetzt muss sie sich freispielen. Jetzt muss sie zeigen, dass sie wirklich die Parteivorsitzende ist. Denn eines darf sie nicht möglich machen, dass nämlich dasselbe passiert wie es in der ÖVP zwanzig Jahre lang war, dass nämlich die Landesparteivorsitzenden sagen, mir ist es doch egal, wer unter mir Bundesparteivorsitzende ist. Jetzt muss sie zeigen, dass sie wirklich die Bundesparteivorsitzende ist. Und was tut die SPÖ-Chefin? Sie macht nach dem Rücktritt ihres Vertrauten Thomas Drozda, der innerparteilich umstritten und nach der Wahlschlappe endgültig fällig war, den für den misslungenen Wahlkampf nicht weniger verantwortlichen Christian Deutsch zum neuen Bundesgeschäftsführer.

Der lange Arm der Wiener SPÖ

Deutsch ist der Verbindungsmann zu jener Wiener SPÖ, die ihre Zukunftskompetenz mit der durchaus originellen Analyse des Wahlergebnisses – in Wien wern’s die Grünen dann eh nimmer so hoch g’winnen – bewiesen hat. Christian Deutsch soll die Partei jetzt aber wirklich öffnen und modernisieren, aus manchen Reaktionen auf diese Entscheidung spricht das blanke Entsetzen. Auch der Kärntner Landeshauptmann und Landesparteichef Peter Kaiser hat am Abend auf ORF2 sehr auffallend betont, dass das eine Entscheidung von Rendi-Wagner gewesen sei, die man einhellig zur Kenntnis genommen habe. Die Vorsitzende trage auch die Verantwortung für den Schritt. Also keine große Begeisterung, Kaiser hatte die SPÖ zuvor als die strukturkonservativste Partei in Österreich bezeichnet, eine andere Sprache und neue Köpfe eingefordert.

Junger Protest & Friendly Fire from the West

Zu den neuen Köpfen: die Jungen fordern ihre Rechte und ihren Platz in der Partei ein, die Gremien haben sie am Montag freilich vorzeitig verlassen, wegen Aussichtslosigkeit. Nach dem vorläufigen Endergebnis zwölf Mandate weniger im Nationalrat, 40 statt 52. Das geht alles auf Kosten des Nachwuchses. Und der zurückgetretene Bundesgeschäftsführer sagt auf die Frage, ob er auch auf sein Mandat verzichten werde: Selbstverständlich werde ich mein Mandat annehmen. So selbstverständlich wie ausgerechnet der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer, der knapp hinter den Wiener Genossen das schlechteste Ergebnis bei der Nationalratswahl eingefahren hat (minus acht Prozentpunkte), in der Öffentlichkeit den Ton angibt. Jener Dornauer, den Pamela Rendi-Wagner wegen einer sexistischen Äußerung von den Parteigremien ausgeschlossen hatte.

Und der jetzt in seiner ganz persönlichen Wahlanalyse gesagt hat: Der klassische FPÖ-Stammwähler wählt offensichtlich halt keine Frau mit Doppelnamen, es tut mir leid. Dass der Mann aus dem Sellrain sich bei der Erneuerung der Bundespartei auch selber einbringen will, ist dann fast ein weiterer Grund zum Fürchten. Neben der Türkisen-Belagerung auch noch Friendly Fire im roten Abwehrkampf.

Ausgeronnen

In diesem Wahlkampf war am Ende dann wirklich alles möglich. Auf dem einen Info-Sender interviewte Wolfgang Fellner eine die Spesenaffäre negierende Philippa Strache, die tiefgehendste Frage war: Und wie muss man sich das vorstellen, der Heinz-Christian ist jetzt primär zu Hause oder? Auf dem anderen, neuen Info-Sender durfte Strache-Erzfeind Ewald Stadler auftreten und sagen, die Straches erinnerten ihn an diktatorische Kaliber wie Nicolae & Elena Ceausescu, bei ihr ist auch noch ein bisserl Imelda Marcos dabei. Der Diskurs ist ausgefranst, eine Partei ist ausgeronnen und der ÖVP als Option davongeronzt.

Seine ordentliche Mitte-Rechts-Politik, die Sebastian Kurz durchaus mit einer Hofer-FPÖ ohne die grauslichen Einzelfälle fortsetzen würde, die kann er sich in die Haare groomen. Das weiß der ÖVP-Obmann und Ex-Kanzler inzwischen wohl schon selbst. Wenn nicht, dann ist sein Lieblings-Biograf Paul Ronzheimer zur Stelle, zu dem Kurz einen guten Draht hat. Wann immer er eine Botschaft über Österreich hinaus verbreiten will – wie zuletzt die Einschätzung, dass sich am Migrationshorizont wieder mal etwas zusammengebraut hat -, dann ruft Kurz Ronzheimer an. Der ist praktischerweise auch als Reporter bei der deutschen Bild-Zeitung tätig und hat Reichweite.

Opferrolle funktioniert da draußen nicht

Jetzt kommt von Ronzheimer die klare Botschaft zurück: Der jüngste Altkanzler der Welt, der schon bald wieder Kanzler sein will, hält sich alle Optionen offen – auch ein Bündnis mit der FPÖ. Aber zum zweiten Mal darf er diesen Riesen-Fehler nicht machen! Und das auch noch unter der Titelzeile: Ein neues Bündnis mit der FPÖ schadet Österreich! Sebastian Kurz, dem auch die verlässliche Gegenkampagne der Kronenzeitung wurscht wäre, wenn er sich die Neuauflage von Schwarz-Blau in den Kopf gesetzt hat, ist genau das nicht wurscht. Wenn mächtige Meinungsmacher im Ausland befinden, er mache keine gute Figur mehr. Das wäre bitter. Denn die Rolle des Opfers, missverstanden und angegriffen, die funktioniert da draußen nicht.

Grooming FPÖ-Style wird für Kurz teuer

Das Hair-Grooming FPÖ-Style wird für die ÖVP freilich noch teurer werden als jenes aus den Spesenbelegen, die man in den Falter-Veröffentlichungen studieren kann. Denn eine ordentliche Mitte-Rechts-Politik, wie sie Kurz sich vorstellt, die geht sich mit den anderen Parteien auf keinen Fall aus. Wer auch immer wie zusammenfindet nach der Wahl, Kurz wird Kompromisse schließen müssen, die bitterer für ihn sein werden, als sich und das Gros der ÖVP-Abgeordneten der Lächerlichkeit preiszugeben. Wie er es mit der Rücknahme des Rauchverbots in Lokalen – inzwischen wieder korrigiert – getan hat. Kompromisse etwa mit der SPÖ in einer Stillstandskoalition, wie sie der ÖVP-Chef genannt hat, die ihm vom großen Boulevard unverhohlen nahegelegt und von den Sozialpartner-Akteuren immer freundlich gesehen wird.

Der Krone-Chefredakteur als Blicke-Interpretator. Das Koalitionsspiel hat begonnen.

Ein Boulevard-Auge auf Schwarz-Rot

Krone-Chefredakteur Klaus Herrmann schrieb in seinem Newsletter nach der großen ORF-Wahl-Konfrontation am Donnerstag von einem neuen Blick des ÖVP-Chefs auf die SPÖ-Vorsitzende, den er beobachtet haben will. Keine Stahl-Miene mehr und keine Eismauer. Ein No-Go für eine schwarz-rote Koalition, solche Blicke. Herrmann weiter: Und gestern? Wollte oder konnte es Sebastian Kurz nicht mehr ganz so frostig anlegen. Jedenfalls fiel der Blick um einige Nuancen milder aus. Die neuen Strache-Turbulenzen seien sicher ein guter Anlass für den Altkanzler, einen neuen Blick auf Pamela Rendi-Wagner und die SPÖ zu werfen. Den Segen der Kronenzeitung für eine Rückkehr zur ungeliebten großen Koalition, den hätte Kurz also schon mal.

Eine Mauer alias Zaun, Modell Norbert

Die SPÖ wird es ihm wohl nicht ganz so leicht machen, wie Rendi-Wagner immer wieder den Eindruck erweckt. Zuletzt in der Elefantenrunde, als FPÖ-Obmann Norbert Hofer ihr mit einer Frage gleich zwei Elfmeter aufgelegt hatte und die SPÖ-Chefin die Bälle nicht einmal verschoss, sondern sie erst gar nicht zu treten versuchte. Hofer hatte vom millionenteuren Bauzaun des Krankenhauses Nord gesprochen und an den AKH-Skandal erinnert, Rendi-Wagner hat weder mit dem Ibiza-Skandal noch mit dem aus Parteigeldern finanzierten Zaun um Hofers Privathaus in Pinkafeld zurückgeschossen – der eigentlich eine hohe Mauer und selbst in den Augen des burgenländischen FPÖ-Chefs Johann Tschürtz nichts ist, was die Partei zahlen sollte.

Mauer alias Zaun, Modell Norbert, wie Herbert Kickl wohl sagen würde. (ORF)

Von den Erschütterungen erschütterte Blaue

Er sei über die Situation innerlich schon erschüttert, sagt Tschürtz. Im Burgenland gebe es jedenfalls kein FPÖ-Spesenkonto. Das wird in der Partei von allen Seiten betont – und man sagt auch gern dazu, dass man nichts Genaues gewusst habe. Gemunkelt sei über den Lebensstil der Straches und über unsaubere Geldverwendung freilich immer schon worden, so der steirische dritte Landtagspräsident Gerhard Kurzmann, er war früher Rechnungsprüfer der Bundespartei. Kurzmann sagt, die FPÖ sei zum Teil ein Selbstbedienungsladen gewesen. Der eingangs erwähnte Ewald Stadler hat sich über Jahre mit Strache vor Gericht bekriegt, da ging es um Fotos von Wehrsportübungen mit dem im Neonazi-Milieu umtriebigen jungen Strache drauf – und auch um den lockeren Umgang des älteren Strache mit Parteigeld. Alle hätten das gewusst, sagt Stadler.

Mit Eisenbesen & Bulldozer durch die Partei

So wie sein Kompagnon Herbert Kickl mit Eisenbesen und Bulldozer durchs Bundesamt für Verfassungsschutz und das ganze Innenministerium gefahren ist, wie er am Freitag beim spärlich besuchten Wahlkampfabschluss in Wien-Favoriten tönte, so will Norbert Hofer nach der Wahl gnadenlos durch die Partei fahren. In Favoriten, da hat der Wiener FPÖ-Parteiobmann und Vizebürgermeister Dominik Nepp übrigens den unfassbaren Satz gesagt: Was halte ich eher es aus – 0,1 Grad mehr im Sommer oder einen Bauchstich von einem syrischen Asylanten?

Straches Stunden sind wohl gezählt – gut möglich, dass das politische Family-Business, sprich: das fixeTicket seiner Frau Philippa in den Nationalrat (im Tausch für sein fixes EU-Direktmandat) dazu führt, dass sie die zweite wilde Abgeordnete schon mit der Angelobung  sein wird. Die Straches sind für Hofer die perfekten Sündenböcke, aber über den Wahltag wollte er noch den Schein und damit auch die Rest-Chance auf einen relativen Achtungserfolg wahren.

Paartherapie wird sich nicht ausgezahlt haben

Gelingt ihm der nicht und fällt die FPÖ deutlich unter die 20 Prozent, dann hat sich die Paartherapie nicht ausgezahlt. Hofer hat diese Marke auch als seinen eigenen Maßstab für eine neuerliche Regierungsbeteiligung oder eben Opposition genannt. Andererseits hätten viele Leute in der Partei gern wieder ihre Jobs in den Ministerbüros und anderen Staatskanzleien, da kann ein verantwortlicher Parteichef durchaus situations-elastisch werden. Doch auch wenn die mögliche Verlockung in Form einer extrem geschwächten FPÖ für Kurz groß sein mag: die Ronzheimer-Botschaft an den Ex-Kanzler, der wieder Kanzler werden will, wird nachhallen. Und dann wird es richtig spannend.

Wer wird das Türkis im Masterplan verpatzen?

Die Frage ist, ob die SPÖ die Selbstzerfleischung hintanhalten kann, die je nach Ausmaß ihres zu erwartenden historisch schlechtesten Ergebnisses droht. Die Grünen müssen beweisen, wie gut sie Regierungsverhandlungen auf der großen Bühne können und ob sie die Leute dafür haben – Werner Kogler hat einen gewissen Personalmangel für das Szenario Regierungsbeteiligung eingeräumt, man kommt ja beim Wiedereinzug in den Nationalrat ein bisschen aus dem Nichts. Und Grüne wie NEOS werden zeigen müssen, wie inhalts-elastisch sie sein können, ohne sich komplett zu verbiegen. Vor allem aber müssen sie eins draufhaben: dem Kanzler der Message Control und Meister der Inszenierung das penetranteTürkis seines Masterplans zu verpatzen, den Kurz am allerliebsten zweifellos in einer Alleinregierung umsetzen möchte.

Update: Strache könnte sein EU-Vorzugsstimmen-Mandat auch dann nicht ausüben, wenn er das nach einem Bruch mit der Partei wollen würde, wie der Politikwissenschafter Hubert Sickinger erläutert. Ist der Mandatsverzicht bereits erfolgt, dann ist das auch rechtlich bindend. Der entsprechende Satz („Strache könnte dann ja auch sein EU-Mandat ausüben, das ihm rechtlich zusteht.“) wurde aus dem Text gelöscht.

Philippa Strache wäre nach einem Bruch mit der Partei bereits die zweite fraktionslose Abgeordnete ab der Angelobung. Vorgezeigt wie das geht, hat Monika Lindner, die Ex-ORF-Chefin auf der Stronach-Liste. Danke für den Hinweis Alexander Huber!

Wahl surreal

In sechs Tagen wird gewählt, und der Ibiza-Wahlkampf ist auf seinem surrealen Höhepunkt angelangt. Im Burgtheater fand Sonntag Mittag eine Ibiza-Matinée mit den Aufdeckern von der Süddeutschen Zeitung statt, das Haus war voll, und es wurde bei Ausschnitten aus dem beschämenden Video über das korrupte Innenleben des ehemaligen Vizekanzlers der Republik auch herzlich gelacht. Am Abend dann die x-te Elefantenrunde (mit skurrilem Amtsgeheimnis-Content  hier ab 28.30) – und kurz zuvor ist ein Video aus der Hofburg online gegangen. Grüße aus der innenpolitischen Parallelwelt, weichgezeichnet in Slow Motion.

Es ist ein gut gemachtes Video, das Alexander Van der Bellen zeigt, wie er den Blick gedankenverloren zu seinem Hund und über den Heldenplatz schweifen lässt. Dann kommt eher überraschend Brigitte Bierlein ins Bild und lässt ihrerseits die Gedanken schweifen. Bundespräsident und Bundeskanzlerin schreiten in Zeitlupe die Treppen von ihren Amtsräumen zu beiden Seiten des Ballhausplatzes hinab, und schon sitzen sie im Zug nach Alpbach, wo sie vor prachtvoller Bergkulisse zur Teilnahme an der Wahl am kommenden Sonntag aufrufen. Bemerkenswert, dass Van der Bellen in dem Video  Bierlein an seiner Seite hat. Das ist neu, aber es ist ja auch noch nie eine Regierung abgewählt worden. Auch daran hat der Bundespräsident so noch einmal erinnert.

Szenen aus der Hofburg & dem Burgtheater

Auslöser war das andere Video, über das der frisch angetretene Burgtheater-Direktor Martin Kušej in einem Interview mit der deutschen Wochenzeitung Die Zeit gesagt hat: Es ist ent­setz­lich, wie stra­te­gisch genial die FPÖ die Sa­che um­ge­dreht und sich als Opfer ei­ner In­tri­ge sti­li­siert hat. Und ent­setz­lich ist auch, dass das Land kom­plett zur Tages­ord­nung über­geht und der Skan­dal nie­man­den kratzt – das ist schon sehr österrei­chisch. Kušej als Hausherr hat die Matinée zu Ibiza und den Folgen eröffnet. Er will das Burgtheater zum Hort der Opposition machen, im Zeit-Interview äußert er den Eindruck, dass man in ei­ner Si­tua­ti­on ist wie frü­her, kurz vor der Macht­er­grei­fung. Ja, ich glau­be, da be­steht Ge­fahr, dass man ver­prü­gelt wird. Ich bin ent­setzt dar­über. Die Dramatisierung des Theatermachers schärft die Konturen.

Die Botschaften der drei Beamten-Musketiere

Zwei Videos, zwei Welten. Die heile Welt vor der Bergkulisse beinhaltet eine aus Beamten bestehende Bundesregierung, die sich insgesamt eher ruhig verhält und dafür geliebt wird. Wobei von den Übergangsministern in den Schlüssel-Ressorts Inneres, Justiz und Verteidigung auch bittere Wahrheiten ausgesprochen worden sind: Die Justiz sterbe einen stillen Tod, hat Vizekanzler Clemens Jabloner in der Tiroler Tageszeitung betont. Innenminister Wolfgang Peschorn hat in der ZIB2 gesagt: Nach meinen ersten 60 Tagen erkenne ich, hier gibt es Restrukturierungsaufgaben im großen Umfang. Und Verteidigungsminister Thomas Starlinger befand im Ö1-Interview über die finanzielle Lage des Bundesheers: Im Zivilen würde man sagen, das ist ein klassischer Konkurs. Diese Aussagen muss man sich für die Zeit der nächsten Regierung merken.

Zwischen Reparaturpolitik und Zukunftsthemen

Die Kanzlerin und der Bundespräsident haben im Heile-Welt-Video anklingen lassen, was neben der Reparaturpolitik (© Justizminister Jabloner) an Zukunftsweisendem angegangen werden muss, nach der Nationalratswahl. Kampf gegen die Klimakrise, Weiterentwicklung des Sozial- und Gesundheitssystems, Rechtsstaat außer Streit stellen und die Gräben in der Gesellschaft überwinden, das sind die Botschaften. Doch was passiert in der anderen Welt, über der der Schatten von Ibiza liegt?

(Alexander Van der Bellen)

Rendi-Wagners verkrampfte Charakterdebatte

Die SPÖ-Vorsitzende versucht in der Schlussphase des Wahlkampfs, mit aller Gewalt eine Charakterdebatte über den ÖVP-Spitzenkandidaten zu führen. Begonnen hat das mit der Frage, ob Sebastian Kurz die Fieber-Attacke von Norbert Hofer vor einem ORF-Wahlduell ernst genug genommen hat oder ob er daraus gar parteipolitisches Kleingeld schlagen wollte. Pamela Rendi-Wagner hat das behauptet, um – wie sie sagt – die zwei Gesichter von Kurz zu entlarven. Dass der in Wien-Meidling aufgewachsene ÖVP-Chef neuerdings öfter von den familiären Wurzeln im Waldviertel spricht, was natürlich ein Signal an die tiefschwarze Landbevölkerung ist und somit wahltaktisches Kalkül, soll ebenfalls auf zwei Gesichter von Sebastian Kurz hindeuten. Darüber hat er sich mit Rendi-Wagner unglaublich lang und heftig gematcht, was nur beim Fellner geht.

Kurzens Verfügungen, Klagen & Drohungen

Andererseits hat sich Kurz in diesem Wahlkampf tatsächlich selber einige Unschärfen geleistet. Die haben ihm auch eine Einstweilige Verfügung eingebracht, wonach er nicht mehr behaupten darf, Tal Silberstein und die SPÖ stünden hinter dem Ibiza-Video. Das hat Kurz noch als Kanzler in der Rede zur Aufkündigung der Koalition mit der Strache-FPÖ behauptet und auch später. Dann kamen die Falter-Enthüllungen über Spenden, Schreddern und Parteifinanzen, denen die ÖVP letztlich mit einer Klage begegnet ist – bemerkenswerterweise ohne eine Einstweilige Verfügung zu beantragen, obwohl man die – wie Kurzens eigenes Beispiel zeigt – rasch erwirken kann, wenn eine Basis dafür da ist. Zuletzt hat der ÖVP-Obmann in einem Ö1-Interview eine Frage zu den Falter-Veröffentlichungen mit impliziten Klagsdrohungen gekontert. Das ist ungewöhnlich.

(Brigitte Bierlein)

Hofers Exempel am blauen Hitler-Gratulanten

FPÖ-Chef Norbert Hofer hat am Wochenende erstmals von seinem Durchgriffsrecht Gebrauch gemacht, das ihm die Delegierten am Parteitag gegeben haben. Hofer hat den FPÖ-Klubobmann im niederösterreichischen Landtag aus der Partei geschmissen, weil der vor fünf Jahren am 20. April – Adolf Hitlers Geburtstag – einschlägig gepostet hatte. Dazu hatten bereits Zeitungen recherchiert und die FPÖ damit konfrontiert, Hofer kam der Berichterstattung zuvor und gab den starken Mann: Der Parteiobmann nützt damit erstmals das Durchgriffsrecht, das am Bundesparteitag beschlossen wurde, heißt es im Text der FPÖ-Aussendung dazu. Genug ist genug. Ein Signal an den verlorenen Koalitionspartner ÖVP, mit dem die FPÖ so gern weitermachen möchte.

Kickls Mann und der kleine große Austausch

Die ÖVP hat gesagt, was zu tun ist, wenn das wieder was werden soll. Sebastian Kurz im ORF-Wahlduell: Das würde möglich machen, dass es eine Mitte-Rechts-Politik gibt, ohne dass sie durch Grauslichkeiten überschattet wird. Er würde sich wünschen, sagte Kurz, dass das, was angekündigt wurde, im Sinne von: wer sich danebenbenimmt, wird ausgeschlossen, und ein Identitärer hat keinen Platz – dass das auch stattfindet. Da trifft es sich gut, dass ein langjähriger enger Mitarbeiter und zuletzt Kabinettschef von Ex-Innenminister FPÖ-Vizechef Herbert Kickl längere Zeit intensiven und regelmäßigen Austausch mit dem Chef der rechtsextremen Identitären gehabt hat – laut Bundesamt für Verfassungsschutz noch dazu über doppelt verschlüsselte Messenger-Dienste zur Geheimhaltung. Die ÖVP verlangt auch hier eine Opfergabe. Die fehlt noch.

(Alexander Van der Bellen)

Verzweifelte Ökonomen und Umwelt-Pioniere

Die Zukunftsthemen sind in diesem Wahlkampf zwar angesprochen worden, doch die überzeugenden Konzepte und vor allem wie solche denn umgesetzt werden sollen – das hat gefehlt. Schlagwörter und Stückwerk bei Bildung und Pflege, viel zu wenig Mut in der Klimapolitik bei den großen Parteien, denen Wifo-Chef Christoph Badelt im Ö1-Mittagsjournal zugerufen hat: Ich halte die populistische Abwertung der CO2-Steuern wirklich sehr schwer aus. Ein sozial abgefedertes Umsteuern sei erstens machbar und zweitens unverzichtbar, fordern auch ökosoziale Pioniere aus der Volkspartei in einem sehr deutlichen Offenen Brief: Wer Parteien seine Stimme gibt, die einen ökosozialen Steuerumbau ablehnen, stimmt für die Beschleunigung des Klimawandels und für die Zerstörung der Lebensgrundlagen unserer Kinder und Enkel.

Aktuelles Klimakrisen-Cover des Economist.   (Screenshot)

Laue Kompromisse, folgenschwere Geschenke

Dass der laue Kompromiss auf Kosten der Jungen trotz Fridays for Future immer noch Saison hat, zeigt die deutsche Koalition aus Union und SPD gerade beispielhaft vor. Während hierzulande alle Parteien außer NEOS dabei waren, als im Parlament über Nacht ohne öffentliche Debatte bis dahin nicht bekannte Wahlgeschenke an die ältere Generation beschlossen wurden. Neben der sehr großzügigen Pensionsanpassung für 2020 auch die Rückkehr der abschlagsfreien Hackler-Pension und anderes mehr. Das wird das System über die Jahre finanziell schwer belasten. Aber Zukunftsvergessenheit ist eben immer noch eine politische Kategorie.

Die Grünen sind nicht im Nationalrat und haben beim manchmal gefährlichen freien Spiel der Kräfte nicht mittun können. Dafür ist ihnen, die so einen Lauf haben in diesem Wahljahr, mit Christoph Chorherr wieder ein Ex-Parteichef als Parteimitglied abhanden gekommen. Der vor wenigen Monaten aus der Politik ausgeschiedene Chorherr musste im Wahlkampf-Finale den Notausstieg nehmen. Chorherr war Einflüsterer der früheren grünen Planungsstadträtin Maria Vassilakou, und er hat die Wiener Stadtplanung stark mitgeprägt. Wer in einem Politikbereich so viel zu sagen hat wie Chorherr, dem trübt sich oft der Blick für das, was geht und was nicht geht.

Wenn die Ibiza-Bombe von Grün umrankt wird

Wahl surreal. Was mit der Ibiza-Bombe begonnen hat, endet mit Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen einen Ex-Gemeinderat der Grünen. FPÖ-Chef Hofer macht Jagd auf ausgewählte Einzelfälle in seiner Partei, damit er weiter regieren darf, und nennt demonstrierende Türken in Brigadestärke auf den Wiener Straßen zur Erklärung, warum wir ein stärkeres Bundesheer brauchen. Und der Noch-Abgeordnete der Liste Jetzt, Alfred Noll, hat einen aussichtslosen Antrag im Nationalrat eingebracht, der die rasche Rückkehr von Sebastian Kurz auf den Kanzlerthron verhindert hätte. Eine Art Habsburgergesetz für den Meidlinger aus dem Waldviertel quasi. Aber das hätte Alexander Van der Bellen natürlich nie unterschrieben. Und wer weiß, vielleicht hätte er sogar noch ein Video mit Brigitte Bierlein dazu gemacht.

Hack me if you can

Jetzt ist also auch noch Ursula Stenzel gehackt worden. Jemand muss auf ihre Festplatte zugegriffen und alles über Rechtsextreme und Identitäre abgesaugt haben, was man wissen muss. Dass die das historische Datum 1683 gern für ihre Zwecke instrumentalisieren zum Beispiel. Sonst wäre die Wiener FPÖ-Stadträtin (sie war einmal ein ÖVP-Aushängeschild) niemals beim Identitären-Fackelzug in der Wiener Innenstadt mitmarschiert und hätte unter keinen Umständen auch noch eine Rede zur Verteidigung des christlichen Abendlandes gehalten. Vor einem Publikum, über das die Nummer zwei der FPÖ, Herbert Kickl, seinerzeit in Linz gesagt hat: Ein Publikum, wie ich mir das wünsche und vorstelle.

Zu seinem eigenen Pech muss jetzt die Nummer eins der FPÖ, Norbert Hofer, ein ernstes Wort mit Stenzel reden und nicht Kickl. Hofer sagte im profil, noch bevor der Stenzel-Auftritt bekannt geworden ist: Beim historischen Konnex müssen wir viel, viel sensibler sein als andere Parteien. Was extrem ist, soll keinen Platz haben. Bei den Identitären ist es nachvollziehbar, dass die ein Wahnsinn sind. Dass sein Kompagnon Kickl da anders denkt und tönt, hat Hofer in dem Interview allgemein sehr elegant umschrieben: Kickl stärkt den Kern der Wählerschaft, ich versuche, darüber hinaus zu wirken. Man darf gespannt sein, wie der FPÖ-Obmann da den Good Cop spielen wird und wie er es der Wiener FPÖ sagt. Denn dort ist das mit dem sensiblen historischen Konnex offenbar nicht abgespeichert worden. Man hat für kommendes Jahr gleich ein eigenes Gedenken an das Ende der Türkenbelagerung angekündigt.

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer hat ja nicht viel zu lachen gehabt dieser Tage. Eine mutmaßliche Hacker-Attacke im Haus, viel Erklärungsnot außer Haus, da kommt ihm eine Stenzel gerade recht: Parteichef Norbert Hofer kann nun unter Beweis stellen, wie ernst es ihm mit dem Durchgriffsrecht in seiner Partei ist. Wir erwarten uns den Ausschluss von Ursula Stenzel aus der FPÖ und ihren Rücktritt. Deutliche Worte an den verstoßenen Partner, der sich – Ibiza hin oder her – hartnäckig für eine neuerliche Koalition mit der ÖVP andient. Hofer muss jetzt etwas liefern.

Entsatz für Nehammer durch Stenzel

Der FPÖ-Chef hat schon öfter anklingen lassen, dass er nicht immer so nett ist, wie es scheint, sondern immer wieder einmal auch der Mann fürs Grobe gewesen sei. So hat Hofer mit Strache die gesamte Führungsspitze der FPÖ Salzburg unter Karl Schnell aus der Partei geschmissen. Schnell dazu nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos im Rückblick: Ein Video hätte ich mir auch damals beim Putsch gegen uns in Saalfelden gewünscht. Da hätte man sehen können, wie sich H.-C. Strache, Herbert Kickl und Norbert Hofer aufgeführt haben. Jetzt will sich Hofer vom Parteitag trotzdem ein Durchgriffsrecht bei Parteiausschlüssen geben lassen. Es ist wohl mehr ein Signal nach innen an Kickl und nach außen an die ÖVP, um die Machtverhältnisse bei der FPÖ festzumachen, die nach Straches Abgang nicht wirklich geklärt sind.

Ursula Stenzel spricht… (Michael Bonvalot)

Wöginger spricht mit Identitären-Leibblatt

Den zweiten Teil des Zangenangriffs der ÖVP Richtung Freiheitliche erledigt Klubobmann August Wöginger. Er will eine Änderung des Vereinsrechts zum Verbot der Identitären Bewegung noch in der September-Sitzung des Nationalrats durchboxen, die ist vor der Wahl. Das ist ein rechtlich umstrittenes Vorhaben, politisch ist das Ziel freilich ganz klar: Die ÖVP will jetzt, zur besten Wahlkampfzeit, noch einmal demonstrieren, dass sie mit dieser rechtsextremen Truppe nichts zu tun haben – und alle jene Wähler, auf die eigentlich Norbert Hofer darüber hinaus wirken möchte, einsacken will. Was da nicht dazupasst, ist ein Interview, das Wöginger der Zeitschrift Info-Direkt gegeben hat, dem inoffiziellen Zentralorgan der Identitären. Die haben auch dem Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer ein Interview abgeluchst, der hat dann ziemlich viel Ärger gehabt.

Fellner fragt schon, ob es die Russen waren

Wöginger könnte zu seiner Entlastung vorbringen, es wären Textbausteine gehackt und der rechten Zeitschrift zugespielt worden. Einer der Bausteine sei im Standard gelandet und eindeutig manipuliert worden: Es kann ja nicht sein, dass unsere Kinder nach Wean fahren und als Grüne zurückkommen. Wer in unserem Hause schlaft und isst, hat auch die Volkspartei zu wählen. Das wird Wöginger aber nicht tun, denn mit so etwas treibt man auf keinen Fall Scherze. Schließlich befassen sich jetzt schon die Geheimdienste der Republik mit der Attacke auf den ÖVP-Server, auf dem irgendwo auch interessante Zahlen zu Wahlkampfkosten und Nicht-Wahlkampfkosten gespeichert sind, die die ÖVP nicht und nicht dementieren oder mit ihren Dokumenten widerlegen will. Keine Zeit für Details, das Stück heißt: Wahlbeeinflussung durch Unbekannt. Fellner-Fernsehen fragt schon ganz außer Atem: Waren es die Russen?

…vor parteipolitisch brisantem Publikum.

Bei Silberstein war die Quelle noch egal

Wir werden es hoffentlich noch vor der Wahl erfahren, damit wir als Wähler unsere Schlüsse daraus ziehen können. Wahrscheinlich ist das freilich nicht. Wer sind die Täter? Ich bitte Sie um Zeit. Wir wollen nicht mit Mutmaßungen den Ermittlungen der zuständigen Behörden vorgreifen. Sagte Sebastian Kurz in der Pressekonferenz, von der der Falter ausgeschlossen worden war, nachdem das Blatt unangenehme ÖVP-Interna veröffentlicht hatte. Es wird noch einige Wochen dauern, bis wir konkretere Aussagen treffen können, hat Avi Kravitz, der von der ÖVP engagierte Cyber-Security-Experte, gesagt. Vielleicht geht sich ja noch der eine oder andere vage Zwischenbericht bis zum Wahltag aus. Als das Dirty Campaigning der SPÖ gegen Kurz im Wahlkampf 2017 aufgeflogen ist, hat sich von der ÖVP übrigens niemand dafür interessiert, wer das auffliegen hat lassen und wer da nachgeholfen haben könnte.

Jetzt wird die Quelle zur Geschichte gemacht

Die Schlüsselfigur Daniel Kapp, ein ÖVP-naher PR-Mann, hat sich im Gegenteil darüber beschwert, dass die Frage überhaupt gestellt wurde. Man hat versucht, die Quelle zur Geschichte zu machen, so Kapp über die Silberstein-Affäre. Genau das passiert jetzt tatsächlich, und zwar in richtig großem Stil. Mit Nationalem Sicherheitsrat und Geheimdiensten und Mediengetöse. Weil die ÖVP ihre IT nicht im Griff hat. Und weil mittels interner Papiere enthüllt worden ist, wie kreativ im Hause Kurz sonst noch gehackt wird – nämlich große Spenden in kleine Stücke und Wahlkampfkosten auseinander.