Hain-Knittelfeld

Notfalls sitzen wir selber dort. Im Finanz- und Wirtschaftsministerium muss mitgespielt werden, sonst brauchen wir gar nicht beginnen. Sagte Grünen-Chef Werner Kogler im Ö1-Interview. Es war ein Schlüsselsatz in dieser frühen Phase der Sondierungen mit der ÖVP. Die Regierungsbildung steht an, und die Grünen haben allen Grund, gegenüber dem allmächtig scheinenden Sebastian Kurz selbstbewusst aufzutreten. Denn Kurz kann sich zwar auf dem Papier seine drei Optionen schönmalen, doch die blaue und die rote zerbröseln ihm im Zeitraffer. Es ist alles nur Schein, wenn selbst Hainfeld zum Knittelfeld wird.

Das Delegiertentreffen der FPÖ von 2002 im obersteirischen Knittelfeld hatte zur Implosion der Partei geführt und zu einer schweren Wahlniederlage der FPÖ, nach der die Koalition mit der Schüssel-ÖVP dennoch fortgeführt wurde. 2005 spaltete sich Jörg Haider mit dem BZÖ von der FPÖ ab, die Heinz-Christian Strache übernommen und 2017 nach zwölf langen Jahren wieder in die Regierung geführt hat. Dann kam Ibiza. Der vorläufige Höhepunkt nach dem De-facto-Ausschluss Straches aus der FPÖ – man nennt es Suspendierung – ist die Stilllegung der einst so mächtigen Facebook-Seite von Strache, mitbetroffen auch die Seite seiner Frau und sein Twitter-Account. Die FPÖ lässt es auf einen Rechtsstreit mit dem Ex-Chef ankommen.

Die FPÖ zwischen Abschalten und Abspalten

Jedes Ende ist ein neuer Anfang. Keine Sorge, ich komme nicht nur auf der Facebookfanseite wieder! Das hat Strache auf seinem privaten Facebook-Account gepostet, kurz nachdem die FPÖ seine Seite mit knapp 790.000 Fans offline gestellt hat. Eine unverhohlenere Comeback-Ansage denn je, über ein Antreten Straches mit eigener Liste bei der Gemeinderatswahl 2020 in Wien wird schon länger gemunkelt. An sich seriöse Meinungsforscher schlagen schon mal Pflöcke ein: Bis zu 16 Prozent seien möglich für eine Liste Strache – aber dann sagen doch wieder nur vier Prozent, dass sie ihn ganz sicher wählen würden. Fix ist also doch nichts. Bis auf das eine: die FPÖ könnte wieder ein Knittelfeld erleben, diesmal eben in Wien. Und wenn Strache doch kneifen sollte, dann könnte Herbert Kickl in einem Richtungsstreit mit Norbert Hofer für ein internes Knittelfeld bei den Blauen sorgen.

Das war’s dann mit der Strache-Seite auf Facebook. Am Freitag hat sie die FPÖ deaktiviert.

Wenn einmal ein Deutsch gesprochen hat

Das richtige Knittelfeld, das liegt ja in der Obersteiermark. Und SPÖ-intern ist Max Lercher als Regionalvorsitzender Obersteiermark-West auch für Knittelfeld zuständig. Die Stadt kann ja nichts dafür, dass es dem ehemaligen Bundesgeschäftsführer unter SPÖ-Chef Christian Kern jetzt ein bisschen so geht wie den seinerzeitigen FPÖ-Regierungsmitgliedern, die vor Jahrzehnten beim Delegiertentreffen im Lercher-Bezirk auf offener Bühne gedemütigt wurden. Da wurde von Kurt Scheuch unter Gejohle eine schriftliche Vereinbarung der Partei-Rebellen mit dem Partei-Establishment zerrissen,  Scheuch ist fortan Der Reißwolf genannt worden. Wie SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch künftig genannt werden wird, wissen wir nicht.

Das SPÖ-Establishment gegen den Rebellen

Deutsch hat als Vertreter des Partei-Establishments einen angeblichen Vertrag mit dem Partei-Rebellen Lercher öffentlich gemacht, was zu einer Zerreißprobe für die SPÖ werden könnte: ein Dienstleistungsvertrag über 20.000 Euro im Monat zwischen der Bundes-SPÖ und der Leykam Medien AG, deren Geschäftsführer Max Lercher ist. Die Firma gehört indirekt der steirischen SPÖ, Lercher als Firmenchef hat den Vertrag unterschrieben. Die vereinbarten Leistungen sollen Daten-Management und Event-Organisation umfassen, heißt es. Offengelegt wurde bisher nichts, obwohl Lercher das der Bundespartei vorgeschlagen hat. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das ein Deal war: Lercher musste als Bundesgeschäftsführer gehen, er bekam den Job bei Leykam, holte Ex-Mitarbeiter aus der SPÖ-Zentrale nach und bekam als Trostpflaster von der Partei den Auftrag. Bleibt ja alles in der sozialdemokratischen Familie.

Das rote Ping-Pong mit dem Gratis-Boulevard

Entscheidend ist aber, dass das in der Sitzung des Parteivorstandes vor rund 60 Teilnehmern offenbar – bewusst oder missverständlich, da gehen die Wahrnehmungen auseinander – so dargestellt worden ist, als flössen die 20.000 Euro im Monat direkt in die Taschen von Max Lercher. Ein gefundenes Fressen für die Gratiszeitung Österreich, das Fellner-Blatt titelte: Nächster Skandal in der SPÖ – 20.000  Euro Monatsgage für Partei-Rebell. Ohne den Betroffenen um eine Stellungnahme zu ersuchen. Am nächsten Tag ging die Berichterstattung dann in diesem Ton weiter. Die Informationen zu dem Vertrag konnten nur aus dem Parteivorstand kommen, was Max Lercher zu einer Klarstellung auf Facebook veranlasste: Dieser letztklassige Angriff aus den eigenen Reihen wird mich keine Sekunde daran hindern, auch weiterhin zu kritisieren, wenn sich die SPÖ zusehends von den Menschen in Österreich entfernt.

Der Rebell, wie er sich selber sieht. Max Lerchers Visitenkarte im Netz. (Screenshot Facebook)

Einmal Neugründung und wieder zurück

Lercher hat eine Neugründung der SPÖ vorgeschlagen, mit einem Einigungsparteitag wie 1889 in Hainfeld. Wir haben keine gemeinsame Geschichte mehr, das ist ein Grund für den Glaubwürdigkeitsverlust. Ich möchte das komplette inhaltliche Fundament der Partei neu aufstellen, so der Rebell in der deutschen Wochenzeitung Die Zeit. Von einer gemeinsamen sozialdemokratischen modernen Erzählung hat auch SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner nach der jüngsten Vorstandssitzung gesprochen, mehrfach und eher hölzern. Wahlweise hat die SPÖ-Chefin auch eine emotionale Klammer über alle unsere politischen Maßnahmen und Projekte eingefordert. Von einem – wie Lercher es fordert – Einigungsparteitag mit umfassender Beschlusskompetenz will das Partei-Establishment nichts wissen. Rendi-Wagner nennt ihren Reformprozess An die Arbeit und am Ende steht ein Zukunftskongress, kein Parteitag.

Mit der Steiermark-Wahl kommt die Abrechnung

Also mehr Knittelfeld als Hainfeld auch in der SPÖ. Wenn die Steiermark am 24. November gewählt haben wird, dann könnte sich diese Perspektive noch dramatisch verschärfen, verheißen die Umfragen den Sozialdemokraten doch nichts Gutes – sie sind 2015 noch auf Platz eins gekommen und haben der ÖVP den Landeshauptmann geschenkt, eine bis heute schwer nachvollziehbare Geste des abgetretenen Franz Voves. Jetzt ist nicht einmal mehr ausgeschlossen, dass die steirische SPÖ auch auf Platz drei abrutschen könnte. Sündenböcke in Wien lassen sich in diesem Fall in ausreichender Zahl finden, das könnte für die Parteiführung dann ganz eng werden.

Der ÖVP-Obmann ist raus aus der Komfortzone

Womit wir wieder bei Sebastian Kurz sind, für den die Enge zwar eine ganz andere Qualität hat, aber auch er beginnt sie bei der Regierungsbildung zu spüren. Rot und Blau kann Kurz sich aufmalen, verhandeln muss der ÖVP-Obmann mit den Grünen. Da bringt er gern eine Dreierkoalition mit NEOS ins Spiel, obwohl eine solche Regierung keine qualifiziertere Mehrheit hätte, dafür aber eine noch größere Kompliziertheit. Wenn sich Kurz die Pinken als Puffer zu den Grünen holen will, dann dürfte er die Rechnung ohne die beiden verbliebenen Sondierungspartner gemacht haben. Denn NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger konnte in der ZIB2 selber nicht sagen, wo die Drei so viel gemeinsam hätten, dass sie zu dritt ein ganz großes Rad drehen könnten.

Ein Sechser-Team mit Schreckgespenstern

Grünen-Chef Werner Kogler hat einer Dreierkoalition ohnehin schon eine Absage erteilt. Kogler ist mit einem Sechser-Team in die Sondierungen gegangen, dem die Wiener Grünen-Chefin Birgit Hebein ebenso angehört wie Leonore Gewessler, vor ihrer Kandidatur für die Grünen Chefin der Umweltschutz-Organisation Global 2000. Zwei Statements – sind doch die Wiener Grünen und die NGOs die Schreckgespenster der ÖVP. Josef Votzi schreibt im Trend, dass manche in der Volkspartei befürchten, dass die NGOs sich als die Burschenschaften der Grünen erweisen könnten. Und Hebein gilt den Rechten als so links, dass die FPÖ meldet, eine kommunistische Vergangenheit der grünen Vizebürgermeisterin von Wien ausgegraben zu haben. Dazu kommt mit Josef Meichenitsch ein Finanz- und Budgetexperte, der Zentralbanken-Erfahrung vorweisen kann und auch viele Jahre eng mit Werner Kogler gearbeitet hat.

Im Kosmos von Thunberg & Extinction Rebellion

Die Tageszeitung Die Presse hat Meichenitsch gleich einmal zum Stefan Steiner der Grünen geadelt, in Anspielung auf den engsten aller Berater, die Sebastian Kurz so um sich hat – auf den Mann, der bis zum Ende der Regierungsverhandlungen nicht von der Seite des ÖVP-Chefs weichen wird und dies auch in den Ibiza-Wirren so gehalten hat. Die mediale Begeisterung ist nachvollziehbar, hat das bürgerliche Blatt doch längst die Devise ausgegeben, dass es dieses Mal Schwarz-Grün werden müsse. Erstaunlicher war die paradoxe Intervention von Sebastian Kurz selbst. Der hat das personelle Aufgebot der Grünen für die Sondierungen über die Maßen gelobt. Kann sein, dass Kurz immer noch glaubt, mit einem Schuss guter Atmosphäre und einer Prise Dirndl durchzukommen. Aber die Dramen, die sich gerade zwischen Hain- und Knittelfeld abspielen, werden Kurz tiefer in den Kosmos von Grünen, Umwelt-NGOs, Greta Thunberg und Extinction Rebellion hineinziehen, als ihm wahrscheinlich lieb ist.

Krypto-Siegfried

Die Partei ist geschlossen, von Lasten befreit und hat eine klare Zukunftsstrategie. Norbert Hofers Worte in Kickls und Straches Ohren. Der FPÖ-Obmann hat sich zuerst beinhart der Familie Strache entledigt und sich dann sehr elegant aus dem Koalitionsspiel genommen.  Um die Dinge, die sich auf der innenpolitischen Bühne zutragen, zurückgelehnt zu kommentieren. Speziell die in aller Munde befindliche Annäherung von Schwarz und Grün, die noch lange keine ist. Und über die Hofer sagt: Zum Teil extrem links stehende Grün-Mandatare im Parlament werden – ich kann es kaum anders formulieren – zum Kryptonit des ÖVP-Obmanns werden. Eine subtile Warnung von Siegfried zu Superman.

Man kann es auch googeln, auf Wikipedia steht über Kryptonit: Grünes Kryptonit wirkt wie ein radioaktives Gift. Es schwächt Superman und seine Körper-Aura und kann ihn schlussendlich töten, wenn er ihm über einen längeren Zeitraum ausgesetzt ist, insbesondere, wenn es längere Zeit in seinen Körper eingedrungen ist. Norbert Hofer bescheinigt Sebastian Kurz also übernatürliche Fähigkeiten, um ihm gleichzeitig die aus seiner Sicht größtmögliche Schwäche anzukreiden, nämlich dass er – unser Weg hat doch erst begonnen – im Begriff sei, eine Linkswende im Land einzuleiten. Superman Kurz liefert sich den Gutmenschen und Willkommensklatschern aus, eine Horrorvision für die Hofer- und Strache-Wähler, von denen ein Gutteil bei der ÖVP gelandet ist.

Den Drachen getötet und im Blut gebadet

Strache, der Drache, der die blauen Wähler in Supermans Arme getrieben hat – den hat Hofer mittlerweile selber getötet. Und er hat so ausgiebig in dessen Blut gebadet, dass er sich schon wieder unverwundbar fühlt und sein Spiel spielt. Und dieses Spiel heißt: sich jetzt erst mal aus dem Spiel zu nehmen. Die FPÖ mit ihren nur noch 16,2 Prozent hat ja beinhahe die Hälfte ihrer Wähler verloren und sieht das nicht als Auftrag, weiter mit der ÖVP zu regieren, wie Hofer es so gern getan hätte. Und wie viele Freiheitliche, die ihre Posten im Regierungskomplex zurück haben wollen, insgeheim weiter hoffen. Das war also Hofers Ansage, der sogleich die Festlegung folgte, dass die FPÖ vorerst auch keinerlei Sondierungsgespräche mit der ÖVP führen wolle. Als ob es diese brauchen würde. Schwarz-Blau hat eine klare inhaltliche Agenda, wozu also viel sondieren.

Koalitions-Optionen im Schwarzen Loch

Doch der kryptische Siegfried Hofer hat verwundbare Stellen. Sein Lindenblatt heißt Herbert Kickl. Deshalb will der FPÖ-Obmann auch Zeit gewinnen. Sollten alle Stricke reißen, sprich: sollte das mit den Grünen oder den Roten am Ende doch nichts werden, dann werde man das blaue Nein zum Weiterregieren noch einmal überdenken, sagt Hofer. Das sagt sich leicht, dass muss er dann innerparteilich erst durchsetzen. Deshalb hat es Hofer nicht eilig und schürt er mit Sagern der Marke Kryptonit die negativen Emotionen im bürgerlichen Lager. Dass die Kurz-Vertraute Elisabeth Köstinger der FPÖ wegen der Aussagen in Richtung Opposition schon Flucht aus der staatspolitischen Verantwortung vorgeworfen hat, drückt die Stimmung bei den Schwarzen besser aus als die aufgesetzte Coolness von Sebastian Kurz, der der FPÖ-Spitze ausrichten ließ, er respektiere deren Kurs in Richtung Opposition. Lässig gehen Optionen zugrunde.

Master of the Game. Doch Superman Sebastian Kurz – fotografiert von Matthias Cremer, in einem Standard-Artikel – kommen die Koalitions-Optionen abhanden.

Rote Selbstfindung und blaue Suppenküchen

In Wahrheit hat Kurz nämlich schon nach der ersten Gesprächsrunde mit den anderen Parteichefs in diesem etwas seltsamen Ambiente des Winterpalais von weiland Prinz Eugen jeden Spielraum verloren. Die SPÖ auf einem skurrilen Selbstfindungs-Trip, wo die einen ein System zerschlagen wollen, das System sich aber nicht zerschlagen lassen will und die Parteivorsitzende als Geisel hält. Die FPÖ im selbstgewählten Exil, wo die Straches ihr Süppchen der Zerrüttung kochen und wo Kickl die Messer wetzt. Die Grünen können den Preis in den kommenden Gesprächen wohldosiert, aber sicher hochtreiben. Sie sind der logische Koalitionspartner, und es ist in erster Linie Kurz, der liefern muss. Das ist dem ÖVP-Obmann und den Parteigranden unter ihm schmerzlich bewusst.

Superman schickt seine Grün-Herolde aus

Doch Superman schwächelt nicht. Er hat vielmehr schon seine Herolde ausgeschickt, die uns eine frohe Botschaft verkünden. Eine Koalition mit den Grünen ist eine neue Alternative, weil sie eine gewisse innerliche bürgerliche Sehnsucht verkörpert, in deren Zentrum Gemeinsamkeiten stehen, die ideengeschichtlich vielleicht größer sind als diejenigen mit anderen Parteien, sagt Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer im Interview mit der Wiener Zeitung. Und er legt noch eins drauf: Ökologie und Wirtschaft in eine Balance zu bringen, ist in der politischen DNA der ÖVP fest verankert. Und viele Gründer und Gründerinnen der Grünen kommen aus dem bürgerlichen Umfeld. Von daher gibt es, auch wenn das einige vielleicht nicht hören wollen, eine gewisse Seelenverwandtschaft, die so mit anderen Parteien nicht besteht.

Die nicht fiktive Vergiftung und Spaltung

Und was, wenn Mahrers in Serien-Interviews gepriesener Green New Deal auf Österreichisch am Ende doch nicht funktionieren sollte? Dann wartet eben Siegfried mit dem Lindenblatt. Um die staatspolitische Verantwortung einzulösen, vor der sich eine ehemalige Regierungspartei in der BKAZ  (Beliebteste Koalition aller Zeiten) doch nicht drücken kann. Und vielleicht hat Norbert Hofer dann wieder eine Weisheit aus dem Reich der Superhelden parat. Doch Achtung, Wikipedia weiß da zum Beispiel das: Schwarzes Kryptonit hat die Fähigkeit, die Persönlichkeit eines Menschen in zwei Teile, einen Guten und einen Bösen, zu spalten. Wie sich das auswirken würde, wenn die Spaltung in Good Cop und Bad Cop längst gelebte politische Praxis ist wie bei Hofer und Kickl, das will man sich lieber nicht vorstellen. Denn der demokratiepolitische Kollateralschaden durch nicht fiktive Vergiftung und Spaltung ist auch so schon groß genug.

Hybride Macht

37,5 Prozent für die ÖVP. Sechzehn Prozentpunkte vor der schwer geschlagenen, zweitplatzierten SPÖ. Ein historischer Abstand. Wir nehmen dieses Wählervotum in starker Demut an. Es ist uns bewusst, dass es ein Auftrag ist, dem Land zu dienen und Österreich in eine gute Zukunft zu führen. So Sebastian Kurz beim Bundespräsidenten, als dieser ihm den Auftrag zur Regierungsbildung erteilte. Das mit der Demut ist eine Floskel, die spätestens vierzehn Tage nach der Wahl ins Machtausüben kippt. Aber Macht ist ja dazu da, ausgeübt zu werden. Und Kurz, dieser hybride Diener des Staates, tut nichts lieber als das.

Allein  der Auftritt in der Hofburg war eine einzige Machtdemonstration. Zunächst hatte sich der ÖVP-Obmann bei den Österreicherinnen und Österreichern bedankt, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben, und dann bei jenen, die die ÖVP gewählt haben. Es ist wunderschön, ein solches Ergebnis erleben zu dürfen. Es ist auch eine große Verantwortung, der ich mir bewusst bin. Als die größte Herausforderung nannte Sebastian Kurz den drohenden wirtschaftlichen Abschwung: Es wird also ein zentrale Aufgabe von uns als nächster Bundesregierung sein, alles zu tun, um gegen den drohenden Wirtschaftsabschwung anzukämpfen. Das ist tatsächlich wichtig, sollte allerdings eine Selbstverständlichkeit für jede Regierung sein.

Auftrag zur Regierungsbildung: Wahlsieger Sebastian Kurz beim Bundespräsidenten.

Dreizehn Minuten für eine Spiegelung

Alexander Van der Bellen hat die Prioritäten anders gereiht. Erstens: Der Umgang mit der drohenden Klimakatastrophe sollte ganz oben auf der Agenda stehen. Und zweitens, so der Bundespräsident, werde er auf eine sorgfältige inhaltliche, politische und personelle Behandlung der Sicherheits- und Justizfragen im Rahmen des Regierungsbildungs-Prozesses höchsten Wert legen. Kurz hat die Steuerentlastung als zweiten Punkt genannt, dicht gefolgt von der illegalen Migration. Erst danach kam die Klimakrise, vom ÖVP-Chef wohl bewusst Klimawandel genannt. Kurz hat das Staatsoberhaupt in diesen dreizehn Minuten gespiegelt. Er las die Prioritäten Van der Bellens in Spiegelschrift.

Der Comeback-Kanzler & der Präsident

Auch staatstragend kann der Comeback-Kanzler, über den jetzt das Volk entschieden hat, nachdem das Parlament, dem er noch nie angehören wollte, seine Abwahl bestimmt hatte. Der Bundespräsident hat gesagt: Unabhängig von den Parteifarben in der Regierung wünsche ich mir eine rot-weiß-rote Regierung. Sebastian Kurz konterte mit: Ich werde auch versuchen, über die Zusammenarbeit im Parlament zu sprechen und wie wir vielleicht parteiübergreifend in einzelnen Sachfragen gemeinsame Beschlüsse fassen können. Gemeinsame Beschlüsse in einzelnen Sachfragen, das passiert im Parlament laufend. Aber weil es der hybride Machtpolitiker Kurz sagt, wird natürlich sofort wild spekuliert über die verdeckte Ansage einer Minderheitsregierung. Die sich mit dem laut Kurz großen Ziel der Gespräche, eine handlungsfähige und stabile Regierung zu bilden, schwerlich in Einklang bringen ließe.

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Mit starker Demut erklärt ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer, wie gut die ÖVP bei der Nationalratswahl abgeschnitten hat. (ORF)

Verdeckte Ansagen & versteckte Agenda

Auch der Bundespräsident scheint nicht ganz von Zweifeln befreit zu sein, was die dienende Rolle des Wahlsiegers betrifft: Ich appelliere an alle Parteien, im Sinne eines Vertrauensaufbaus, ehrlich, ernsthaft und ohne versteckte Agenda zu verhandeln. Der Satz ist zwar an alle gerichtet, aber wer sonst könnte allenfalls eine versteckte Agenda haben als derjenige, der es sich aussuchen kann. Das fragt man sich. Barbara Toth vom Falter hat im ARD-Presseclub – das Pendant zur ORF-Pressestunde – über Kurz gesagt: Wír wissen, dass er auf der Kurzstrecke sehr gut funktioniert, aber wir wissen nicht, ob er über die vollen fünf Jahre einer Legislaturperiode auch so brilliert. Und wir wissen auch nicht, wie er in mühsamen Koalitionen funktioniert. Zumindest zukünftig. Denn die mit der Kern-SPÖ, die hat er gesprengt, ohne mit der Wimper zu zucken.

Das Know-how des Marketing-Politikers

Barbara Toth, die mit Nina Horaczek die erste Kurz-Biographie geschrieben hat, sieht die komplette ÖVP heute als eine Art Hybrid-Konstruktion. Kurz hat sich das Beste aus beiden Welten zusammengesucht, und das zeigt seine Stärke als Marketing-Politiker. Das heißt, er hat sich die alte Volkspartei genommen und hat darauf – wie bei einem Hybriden sozusagen – seine Bewegung gesetzt, mit seinen Vertrauten, mit seinen Marketing-Instrumenten, während ihm die alteingesessenen Funktionäre die alten Strukturen jetzt auch mit mehr Begeisterung warmhalten. Die Marketing-Farbe Türkis hat sich mittlerweile schon als Parteifarbe etabliert, und das ist auch auf beharrlichen Druck aus der Umgebung des Marketing-Politikers Kurz geschehen. Obwohl damit doch nur das Schwarz darunter übertüncht wird.

Türkis, schwarz, türkis-schwarz oder was?

Die neue Volkspartei war zu Beginn des Wahlkampfs 2017 nur ein Schlagwort. Am Ende des Wahlkampfs 2019 ist sie Wirklichkeit geworden. Die ÖVP ist heute tatsächlich eine andere, als sie es zuvor jahrzehntelang war. Türkis, nicht schwarz. Das schreibt Oliver Pink in der Tageszeitung Die Presse am Ende einer lesenswerten Analyse über die Veränderungen in der Kurz-Wählerschaft. Die ist mehr nach rechts gedriftet, wie auf dem Blog von Johannes Huber sehr anschaulich dargestellt wird: Gut ein Drittel der ÖVP-Wähler von heute haben SORA-Analysen zufolge 2013 oder 2017 die FPÖ, das BZÖ oder das Team Stronach gewählt. Aber ist die ÖVP deshalb wirklich endgültig türkis, nicht mehr schwarz? Die Landesorganisationen, die die Partei immer noch tragen, legen sich da ungern fest, die im Westen stehen ganz offen zu Schwarz.

Finanzielle Tristesse post Horten & Ortner

Faktum ist, dass die drübergestülpte Kurz-ÖVP von den Ländern und Bünden stark finanziell abhängig ist. Umso mehr, seit die Parlamentsmehrheit Großspenden aus dem Reich der Tiroler Adlerrunde ebenso wie monatliche Daueraufträge knapp unter der 50.000-Euro-Grenze aus der Milliardärinnen-Villa am Wörthersee abgedreht hat. Türkis, das ist die früher leere Hülle der ÖVP-Bundespartei, die kraftlos war und von den Landeschefs gegängelt worden ist. Diese Hülle ist jetzt prall gefüllt mit Ansagen an die neurechte Wählerschaft, mit dem Geplapper von Peter Eppinger, dem sogenannten Bewegungssprecher und ersten Jünger der türkisen Lichtgestalt Sebastian Kurz. Aber eben auch mit extrem viel Marketing-Know-how.

Screenshot_2019-10-08 SPIEGEL-Gespräch mit Philipp Maderthaner, Kampagnenchef von Sebastian Kurz, über den Erfolg des Öste[...]

Kurzens Kampagnen-Chef Philipp Maderthaner konnte auf 250.000 Direktkontakte bauen, erzählt er im Spiegel-Interview.   (Screenshot)

Die Meisterfunker mit ihren direkten Kanälen

Philipp Maderthaner, der die erfolgreichen Kampagnen von 2017 und 2019 für Kurz gemacht hat, gibt im deutschen Nachrichtenmagazin Der Spiegel ein Beispiel: Schauen Sie, die Sozialdemokratie hat in Österreich in diesem Wahlkampf sage und schreibe 500.000 Euro in Facebook investiert, nur um den Anschein zu erwecken, dass man nicht mehr hintendran ist. Der Anschein hat gereicht für ein paar Medienberichte, zur gleichen Zeit haben wir unsere 250.000 Unterstützer jeden Tag per E-Mail, per WhatsApp und auf unterschiedlichsten Kanälen direkt mobilisiert. Die SPÖ hat derweil Fotos von Kärntner Seen gepostet, um Likes zu generieren. Das ist der Unterschied.

Am Ende sollen die Parteistrukturen fallen

Die Kurz-Leute haben über die Jahre aufgebaut, was sich jetzt bezahlt gemacht hat, darauf hat auch die Journalistin Barbara Toth bei ihrem ARD-Presseclub-Auftritt hingewiesen: Seit Sebastian Kurz in der Spitzenpolitik ist, also seit 2011, sammeln er und sein Team die E-Mail-Adressen, die WhatsApp-Kontakte, die Telefonnummern ihrer Anhänger und verwalten die auch sehr gut. Kurz hat sehr gut verstanden, dass die Währung auch innerhalb des politischen Systems in Zukunft digital sein wird. Die schwarze Parteiorganisation sei noch immer stark, aber gleichzeitig gebe es moderne Möglichkeiten des Mitmachens, sagt Philipp Maderthaner. Ein Hybrid eben: Es geht nicht darum, von heute auf morgen die traditionellen Parteistrukturen aufzulösen und eine reine Bewegungsorganisation zu schaffen. Das ist ein Prozess. Aber die Richtung ist klar.

Nämich: es wird alles auf den Einen an der Spitze der Bewegung zugeschnitten. Auf den hybriden Diener des Staates, der sich gerade anschickt, eine handlungsfähige und stabile Regierung zu zimmern, die er auch gern auf sich zugeschnitten sähe. Es gilt, wachsam zu sein. Denn der Hybrid ist nur einen Buchstaben von der Hybris entfernt.

Aufgehübscht

Schwarz-Grün kann sich nicht ausgehen. Sebastian Kurz weiß um den Charme dieser Koalitionsvariante, er wird sie ins Auge fassen und Verhandlungen inszenieren. Aber Kurz will eine ordentliche Mitte-Rechts-Politik und wird diese am Ende in einer Neuauflage der Koalition mit der Hofer-FPÖ oder gleich in einer Minderheitsregierung fortsetzen. Das hört man, wenn man eine Woche nach der Nationalratswahl mit Skeptikern spricht, denen die 37,5 Prozent der Kurz-ÖVP wie ein Stein im Magen liegen. Kurz-Befürworter in den Medien schreiben Schwarz-Grün herbei, als sammelten sie jetzt schon Munition für den Fall, dass am Ende nichts draus wird. Aber vielleicht wird ja doch was draus? Eine Spurensuche.

Misst man den Grad der Erregung des Leitartiklers an den Rufzeichen, die er in seinem Leitartikel verwendet hat, dann war der Presse-Chefredakteur am Wahlabend, als er das geschrieben hat, sehr erregt. Drei Rufzeichen, eines davon im Titel! Da muss schon was Besonderes passiert sein! Sebastian Kurz kann aus der Schmuddelecke, in der er mit den Freiheitlichen gestanden ist, heraus!  Und sollte das Experiment vor dem Start an Eitelkeiten, Starrheit und Angst vor der eigenen Partei scheitern, bleibt nur eines: eine Minderheitsregierung von Kurz. Damit sie es wissen, diese Grünen.

Womöglich ein anderer Sebastian Kurz

Misst man den Grad der Einsicht des linken Publizisten an seinen Sebastian-Kurz-Versteher-Qualitäten nach Vorliegen des Wahlergebnisses, dann ist Robert Misik sehr einsichtig. Er schreibt zwar, dass Kurz die politische Mitte, das Klima im Land, mit der Übernahme einer Rhetorik rechter Niedertracht vergiftet habe. Andererseits: Wenn man will, dass diese Herrschaft der Niedertracht ein Ende nimmt, wird eine Mitte-Links-Partei mit ihm koalieren müssen, also entweder Grüne oder Sozialdemokraten. Zugleich wird er wieder mehr in die Mitte rücken müssen. Es wird dann womöglich einen anderen Sebastian Kurz geben. Und man wird dann vielleicht die stabilisierte Meinung über ihn revidieren müssen. Er misstraue zwar Menschen, die ihre Meinungen wie Unterhosen wechseln, schreibt Misik weiter: Sturheit, die sich weigert, neue Umstände zur Kenntnis zu nehmen, ist aber genauso nervig.

So oder so: die Grünen in die Regierung zu holen, das wäre der nächste große Coup des Sebastian Kurz. Damit wäre seine Vertraute Elisabeth Köstinger zwar ihr Ressort los, aber sie hat sich schon bei der letzten Regierungsbildung sehr funktions-elastisch gezeigt und zwischen dem Amt der Nationalratspräsidentin und dem Ministerinnenamt oszilliert. Wolfgang Sobotka darf sich schon einmal um seinen Job Sorgen machen.

Nicht nur die Bild-Zeitung würde jubeln

Aber wer redet von Posten. Tatsache ist, dass eine solche Koalition die Regierung Kurz extrem aufhübschen würde. Mit diesem Schritt würde der ÖVP-Obmann die bürgerliche Presse im In- und Ausland beruhigen, Paul Ronzheimer von der Bild-Zeitung würde ein langes und von Wohlwollen getragenes Interview mit dem Schwarz-Grün-Pionier aus dem Ösi-Land führen, und Kurz könnte sich in Brüssel und überall sonst in Europa sehen lassen, selbst auf Ibiza. Ohne gleich überall auf Ibiza angesprochen zu werden. Apropos aufgehübscht: die Grünen haben mit ihren Koalitionen in zur Hochzeit sechs Ländern – außer in Wien durchwegs mit der ÖVP – genug Stoff auch für Kritik geliefert, zum Beispiel hier und hier. Sie schleppen auch die Chorherr-Affäre mit sich, die zeigt, dass Machtverliebtheit auch bei Grünen zu Verfehlungen führen kann.

Grüne sind längst keine Greenhorns mehr

Aber die Teilhabe an der Macht hat den Grünen auch wertvolle Erfahrungen beschert, die sie bei den Koalitionsverhandlungen mit Wolfgang Schüssel 2003 nicht gehabt haben. Weshalb die Rückblenden auf diese verpasste Gelegenheit inklusive aller Spekulationen, ob es nicht ohnehin nur Scheinverhandlungen gewesen sind und schon längst alles mit den Freiheitlichen zum Weitermachen paktiert war, nur bedingt sinnvoll sind. Die einzig brauchbare Erkenntnis für heute ist: Die Grünen haben sich nicht über den Tisch ziehen lassen, sondern sind vom selbigen aufgestanden, als sie erkannt haben, dass das nicht so läuft, wie sie es sich vorgestellt haben. Heute sind die Grünen dank Leuten wie Rudi Anschober aus Oberösterreich, dem Vorarlberger Johannes Rauch, den Tirolern Georg Willi und Gebi Mair, aber auch den Wienern um David Ellensohn geeicht. Die haben Höhen und Tiefen beim Regieren durchlebt.

Die Schauergeschichten über die Fundis

Sie haben einen völlig anderen Zugang als den, der den Grünen in jeder Diskussion zugeschrieben wird: Wie kann das mit den Wiener Grünen funktionieren, die schon damals die Regierungsbeteiligung verhindert hätten, weil sie solche Fundis sind? Dabei waren und sind gerade die Wiener Grünen in der Koalition mit der SPÖ ein Ausbund an Pragmatik, man hat sich immer wieder gewundert, was sie dem Michael Häupl alles durchgehen haben lassen. Was soll das werden, wenn diese linke Emanze Sigi Maurer dann für den Posten der Bildungsministerin vorgesehen ist? Und was, wenn dieser linke Kapitalismuskritiker Michel Reimon als Chef ins ehrwürdige Wirtschaftsministerium am Stubenring einzieht und von dort aus den Kapitalismus abzuschaffen beginnt?

Wichtige Player auch im grünen Umfeld

Diese Spitze gegen den Abgeordneten Reimon ist in einer Diskussionsrunde bei Ingrid Thurnher auf ORF III gefallen, mit dabei auch Lothar Lockl, von Beruf selbstständiger Strategieberater mit Öko-Wurzeln. Lockl war Sprecher der Umweltorganisation Global 2000 und dann neun Jahre Kommunikationschef der Grünen, deren Chef in dieser Zeit ein gewisser Alexander Van der Bellen war. Lockl ist bis heute einer der engsten Vertrauten und Berater des Bundespräsidenten, das macht ihn zum heimlichen, aber wichtigen innenpolitischen Player. Und Lockl hat in der besagten Diskussionsrunde die Spitze gegen einen möglichen Wirtschaftsminister Reimon mit einer Grandezza pariert, dass in der Sekunde klar war, was er meint. Wir sind nicht zum Spaß hier, und wir wissen ganz genau, was wir tun. Dass das Wirtschaftsressort bei Schwarz-Grün an die ÖVP geht ist so klar, wie dass der Klimaschutz ein Fall für die Grünen wird.

Schwarz-grünes Vorarlberg als Role Model

Es gibt Leute in der Grünen Partei und, wie beschrieben, auch in ihrem Umfeld, die ernsthaft daran arbeiten werden, dass etwas aus diesem Projekt wird. Es gibt mit dem Land Vorarlberg ein Role Model, das Lösungen für die ärgsten Knackpunkte auf Ebene der Bundesregierung bereithält: Eine von Grünen und ÖVP ausgehandelte Regelung für die Mindestsicherung, die ohne Kürzungen für Zuwanderer und Kinder auskommt und vor dem Verfassungsgerichtshof gehalten hat. Ein Maßnahmenpaket gegen die Klimakrise inklusive Bekenntnis zu einer CO2-Bepreisung. Und in Vorarlberg hätten Schwarz und Grün auch eine Modellregion für die gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen auf den Weg bringen wollen, es blieb allerdings beim Willen.

Van der Bellen forciert den Klimaschutz

Nicht zuletzt haben wir einen Bundespräsidenten, der nicht nur die Eleganz der Bundesverfassung zu schätzen weiß, sondern auch die Eleganz einer nicht von grauslichen Einzelfällen oder verdrießlichem Stillstand überschatteten Regierung, der er ja seinen Segen geben muss. Und Alexander Van der Bellen hat auch ganz klar gesagt, wo der Schwerpunkt des Regierungsprogramms aus seiner Sicht liegen muss: Ich werde mich daher bei dieser Regierungsbildung in sachlicher und personeller Hinsicht einbringen, vielleicht etwas mehr als zuletzt. – Auch beim Klimaschutz? – Absolut, das ist ein zentrales Thema. So der Bundespräsident in der Kronenzeitung, die zweifellos auch ihren Beitrag – sprich entsprechenden publizistischen Druck für eine Einigung auf Schwarz-Grün – einbringen wird.

So absurd es klingen mag: An den Grünen wird das Experiment eher nicht scheitern, auch wenn es ihnen im Fall des Falles natürlich umgehängt würde. Eine Aussendung von Elisabeth Köstinger in ihrer Rolle als stellvertretende ÖVP-Klubchefin gegen die FPÖ, die vorerst nicht über eine Regierungsbeteiligung verhandeln will, zeigt wie das geht: Köstinger wirft der FPÖ vor, dass sie aus der staatspolitischen Verantwortung flüchtet. Sebastian Kurz muss den Grünen gegenüber jedenfalls mit offenen Karten spielen, wenn er seine Erzählung vom neuen Regieren glaubhaft weiterspinnen will.

Der Ball liegt eindeutig bei der Kanzlerpartei

Oder wie es Karl Krammer, Politikberater und langjähriger Mitarbeiter des früheren Bundeskanzlers Franz Vranitzky, in La Stampa ausgedrückt hat: „Jetzt muss Kurz das erste Mal wirklich zeigen, welche Fähigkeiten er als Politiker hat.“ Es wird dann womöglich einen anderen Sebastian Kurz geben. Und man wird dann vielleicht die stabilisierte Meinung über ihn revidieren müssen.