Geisterzug fährt ein
Greta Thunberg ist also mit der Bahn vom Klimagipfel in Madrid nach Hause gefahren. Das Bild von der Fridays-for-Future-Ikone, wie sie am Gang auf dem Boden des ICE sitzt und aus dem nicht sichtbaren Fenster der Waggontür starrt, ist um die Welt gegangen und hat der Deutschen Bahn ein PR-Desaster beschert. Das hat die Nicht-Inhalte des Gipfels locker aufgewogen. Und es hat ein wenig an die schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen in Wien erinnert. Ein PR-Geisterzug aus dem Winterpalais, der Polar-Express-mäßig in die Weihnachtspause donnert. In jeder Kurve quietscht es, und die Grünen müssen auf dem Boden sitzen.
Gegen dieses Bild von Stadion-Sperrstunden, um Insekten vor Flutlichtanlagen zu beschützen, war der Sager von ÖVP-Klubobmann August Wöginger über die Studenten, die aus Wean als Greane ins Innviertel zurückkommen würden, ein Kindergeburtstags-Schmäh. Mit den grünen Insekten-Sektierern und den politisch korrekten Sprachpolizisten, die statt Entwicklungsländer glatt Länder des globalen Südens sagen wollen, hat jemand aus der ÖVP den Punkt getroffen. So kann man ziemlich billig das Klischee von den Grünen als weltfremde Spinner bedienen. Und zudecken, dass die ÖVP mit einigen von diesen Spinnerinnen etwa in Westösterreich schon länger erfolgreich regiert. In Tirol hat die auch für Entwicklungszusammenarbeit zuständige Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe nebenbei den Begriff globaler Süden längst salonfähig gemacht. Und die Berge stehen immer noch, so sie nicht gerade ein ÖVP-Touristiker wegsprengen will.
Wöginger, das greane Wean & die Insekten
August Wöginger & seine Innviertler sollten also besser auch dann wachsam sein, wenn die Kinder nur zum Skifahren in Tirol waren. Am Ende kommen sie auch aus den Bergen als Greane zurück. Der Punkt ist: diese Geisteshaltung ist tief in der ÖVP verankert, sie kommt quasi einer Urangst gleich. Man will die Grünen Greta-mäßig auf dem Boden sitzen sehen und da genügt es schon, zwei lächerliche Anekdoten aus den Fachgruppen der Regierungsverhandlungen zu leaken (natürlich weiß in der ÖVP niemand, wo das hergekommen ist). Damit machen die ÖVP-Leute aber den gleichen Fehler wie die Deutsche Bahn. Deren Social Media Team hat Greta Thunberg öffentlich gemaßregelt, statt sich über den PR-Effekt zu freuen, den dieses großartige Foto von der Bahnfahrt der Klimaschutz-Aktivistin für das Unternehmen hätte haben können.
Die grüne Krot ist das Thema des Jahrzehnts
Ganz ähnlich könnte auch die Koalition mit den Grünen einen PR-Effekt für die ÖVP haben. Die muss zwar die Anliegen der Industrievertreter im Auge haben, deren Panik vor allen nationalen Alleingängen bei der CO2-Bepreisung nachvollziehbar ist. Deshalb waren diese Verhandlungen, die jetzt bald zu einem guten Ende kommen dürften, auch so schwierig. Doch Österreich muss beim Klimaschutz aufholen, das weiß jeder. Warum also nicht mit den Grünen in die Offensive gehen statt eine nach außen als gemeinsam verkaufte Offensive von innen heraus zu bremsen? Noch dazu, wo der ökosoziale Gedanke seine Wurzeln in der Volkspartei hat und viele Öko-Pioniere aus dieser Partei stammen. Die Kurz-Leute müssten nur den Mut haben, sich dazu zu bekennen. Und das Ganze einfach so sehen: Die Grünen sind nicht die Krot, die man schlucken muss, sondern die Partei der Stunde, die glaubhaft für das Thema des Jahrzehnts steht.
Sie lassen Kurz eh den harten Hund spielen
Man muss ihnen auch eines lassen: Das Projekt Schwarz-Grün wird von beiden Seiten professionell abgewickelt. Die Rückkoppelung mit der grünen Funktionärsbasis läuft anders als beim gescheiterten Versuch vor siebzehn Jahren im Hintergrund und reibungslos, weil die wichtigen Player der Partei – von Wien bis zum Bodensee – alle maßgeblich in die Verhandlungen eingebunden sind. Und der grüne Blick ist so real, dass es intern gewiss vielen wehtut. Wenn etwa der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi im Kurier zum Migrationsthema so zitiert wird: Willi sei klar, dass Kurz angesichts der Politik der vergangenen Jahre “den harten Hund spielen muss”. Für die Grünen gehe es darum, ihm “dieses Image zu lassen” – und gleichzeitig Lösungen für eben jene Menschen in Not zu finden. Ähnliches kann man auch von Michel Reimon hören, angeblich Ober-Fundi.
Zur Diskussion @stefan_petzner, @anna_thalhammer, @eyeklar, @kurtschoeffdoppler zum heimlichen Tonmitschnitt aus SP-Betriebsversammlung @MartinThuer #zib2: Ist das zulässig? Das sind sehr komplexe Fragen, daher ein Thread… 1
— Maria Windhager (@MariaWindhager) December 21, 2019
Tickende Zeitbomben & schieres Unvermögen
Was geholfen hat, waren tickende Zeitbomben à la Heinz-Christian Strache auf der einen und das schiere Unvermögen auf der anderen Seite bei der SPÖ. In Georg Willis Worten: Ich denke immer gerne in der Kategorie, was ist die Alternative für den Herrn Kurz. Die Blauen, die immer mehr Geschichten produzieren, wo man sich denkt: Nicht schon wieder? Die Roten, mit denen er überhaupt nicht will und die jetzt nicht gerade super aufgestellt sind? Zuletzt der Mitschnitt einer Ansprache von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch vor Mitarbeitern in der Parteizentrale. Ein finanzieller Offenbarungseid, der aus der SPÖ an die Medien gespielt wurde. Jetzt will die SPÖ deswegen ernsthaft den ORF klagen. Und gleichzeitig wird nicht minder ernsthaft darüber diskutiert, ob das ethisch vertretbar sei, relevante Stellen aus dem Mitschnitt in der ZIB2 zu senden.
Von der Abfindung bis zur Findungskommission
Starke Verhandlungsposition, das hieß für die Grünen natürlich auch stillhalten, wenn es um für die ÖVP unangenehme Belange gegangen ist. Ob das die Tatsache war, dass die frühere Stellvertreterin von Sebastian Kurz in der ÖVP, Bettina Glatz-Kremsner, bei ihrem Sprung an die Spitze der Casinos Austria AG eine 1,6-Millionen-Abfertigung als Casinos-Finanzchefin bekommen hat. So wie bei der 4-Millionen-Abfindung für den geschassten SPÖ-Mann Dietmar Hoscher natürlich vertraglich gedeckt und rechtlich einwandfrei. Oder ob das der eilige Wechsel kurz vor Weihnachten von ÖVP-Landesrätin Petra Bohuslav in die Geschäftsführung der Staatsoper ist, für die noch der Übergangs-Kulturminister und Kurz-Vertraute Alexander Schallenberg zuständig ist. Er hat einer Findungskommission vertraut, von deren sechs Mitgliedern gleich vier eindeutig der ÖVP zuordenbar sind.
Stillgehalten auf dem glatten & dünnen Eis
Wie hätten die Grünen da früher aufgeheult. Das überlassen sie erst einmal der SPÖ und den NEOS, die die Staatsopern-Bestellung im Parlament hinterfragen wollen. Wir nehmen positiv denkend an, dass demnächst unter Schwarz-Grün ein Transparenz-Paket auf den Tisch kommt, das solche Vorgangsweisen bei Postenentscheidungen sowie Phantasie-Gagen in staatsnahen Wirtschaftsbereichen ein für alle Mal abstellt. Dann hätten sich das Stillhalten der Grünen trotz des Schleuderkurses und das Auf-dem-Boden-Sitzen im PR-Geisterzug ausgezahlt. So wie beim eingangs erwähnten Polar-Express: Der schlingert im gleichnamigen Weihnachtsmärchen von Robert Zemeckis (Pflichtfilm mit Kindern) auf der Fahrt zum Nordpol spektakulär über spiegelglattes Eis auf der zugefrorenen See, doch am Ende kommt der Zug gut beim Weihnachtsmann und den Wichteln an.
Kein Weihnachtsmann, aber viele Wichtel
Ein mögliches Problem für Schwarz-Grün: es gibt keinen Weihnachtsmann (auch wenn Alexander Van der Bellen sich in eine entsprechend populäre Kategorie aufzuschwingen beginnt), aber dafür jede Menge Wichtel auf beiden Seiten, die sich eben nicht grün sind. Und das könnte der europäischen Vorzeigekoalition, die sie uns sozusagen noch unter den Christbaum legen wollen, die Feierlaune dann rasch wieder vermiesen.
Ein Gedanke zu „Geisterzug fährt ein“
Ich glaube wir werden noch vor dem Sommer wieder wählen.