Green Submarine

Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer könnte einem fast leidtun, wenn sie im x-ten Interview seit der gerade einmal zwei Wochen zurückliegenden Angelobung dieser Regierung in der ZIB2 beim Thema Sicherungshaft schwimmt. Sie würde das nicht wollen. Jeden Tag unter Wasser und noch Spaß dabei – ein Bild, das die Kult-Band Element of Crime in einem Song über eine unglückliche Liebe geprägt hat. Wenn das zwischen ÖVP und Grünen eine Art Liebe sein sollte – und diesen Eindruck vermitteln die Newcomer bisweilen – dann ist sie verunglückt.

Den Eindruck gewinnt man dann, wenn Sigrid Maurer ihr ÖVP-Gegenüber August Wöginger öffentlich liebevoll Gust nennt und wenn Werner Kogler um vier Uhr in der Früh aufsteht, um mit Sebastian Kurz eine Stunde später in einer Backstube mit der Belegschaft für Fotos zu posieren. Keep your eyes open, eine schwierige Übung. Aber es ist natürlich ein wenig differenzierter. Johannes Huber nennt es in seinem Blog sehr treffend gelebte Koalitionspartnerschaft. Und er fügt nicht weniger treffend hinzu: Die Grünen praktizieren sie bis zur Selbstaufgabe. Das könnte naturgemäß fatal enden.

Paradoxe Intervention der Ex-Aufdecker

Ob das die gemeinsame paradoxe Intervention mit der Volkspartei in Sachen Ibiza-Untersuchungsausschuss ohne Ibiza ist, die sich die Grünen als Oppositionspartei zwar auch bieten hätten lassen müssen, aber unter mindestens so lautem Aufschrei wie er jetzt von SPÖ und NEOS kommt. Eine Partei in der Tradition des Hypo-Kogler und des unter anderem Eurofighter-Pilz, die sich Zudecker schimpfen lassen muss – das ist so ungerecht wie logisch. Denn natürlich hat die SPÖ gemeinsam mit der ÖVP auch den einen oder anderen Untersuchungsausschuss abgedreht, als sie auf dem Spielfeld war. Aber jetzt darf sie vom Spielfeld-Rand aus krakeelen.

Milde für sprachverwirrten Innenminister

Oder ob das das Thema Migration und Asyl ist. In Sachen Rückführungszentren hat sich der ÖVP-Innenminister dermaßen in die Nesseln gesetzt, dass er alles, was er im ZIB2-Interview am Vorabend dazu gesagt hatte, am nächsten Tag als Vollholler wieder zurücknehmen musste. Ein ziemlich peinlicher Einstand auch insofern, als er dem roten Landeshauptmann von Pannonien damit den roten Teppich im Wahlkampf-Finish ausgelegt hat. Der Grüne Vizekanzler hingegen ließ Milde walten, nachdem Klubobfrau Maurer zuvor noch eine Spitze gegen Karl Nehammer ausgekommen war. Werner Kogler sprach in vollendeter Koalitionspartnerschaft von Sprachverwirrung, so als ob nichts gewesen und Nehammer im ZIB2-Interview nicht nahe dran gewesen wäre zu beschreiben, wie die grenznahen Asylzentren innen ausgestattet sein werden.

Grenzgang bei umstrittener Sicherungshaft

Keine Rede natürlich auch davon, dass solche Lager in den Regierungsverhandlungen schon ein wichtiges Thema waren. Fliegende Richter-Senate zum Beispiel. So etwas fällt einem wie Nehammer ja nicht einfach während einer Sendung ein, was noch dazu sträflich unprofessionell wäre. Aber auf die Grünen Mitstreiter kann sich die Regierung Kurz verlassen. Genau so wie bei der Sicherungshaft genannten Haft ohne konkreten Verdacht, die ausschließlich für als gefährlich definierte Ausländer gelten soll, jedoch nicht zum Beispiel für prügelnde inländische Ehemänner, wenn man dem Innenminister folgt. Karl Nehammer hat zu diesem Widerspruch in stupender Ignoranz diesen Satz gesagt: Die totale Sicherheit wird es nie geben.

Honeymoon mit den relativ besten Feinden

Der Grün-Abgeordnete Michel Reimon ist wie Sigrid Maurer einer jener Grünen, vor denen August Wöginger seine Innviertler Jugend, die nach Wien zum Studieren geht, so eindringlich gewarnt hat. Aber Reimon ist zum Pragmatiker mutiert, was er auf Facebook so begründet hat: „Alles besser als Türkis-Blau“ hatte mich nicht überzeugt, bis ich das aus der Nähe erlebt habe. Jede Provokation, die die VP jetzt rauslässt – Sicherungshaft, Migrationspakt, Lager in Grenznähe, Kampf gegen Arbeitslose -, ist nur mit den Grünen als Partner*in eine Provokation. Sonst wär das alles nämlich eine g’mahte Wiesn. Sprich: die Grünen opfern sich auf, um die Republik zu retten. Notabene vor jenen, mit denen sie gerade den Honeymoon proben.

Wenn frühmorgens klingelt der Kanzler-Wecker, muss der Vizekanzler müde mit zum Bäcker. Inszenierung Nummer drei nach Pflegeheim und Polizeiwache.  (Twitter/Kogler)

Grüne ermöglichen erst Diskursverschiebung

Widerspruch ist nicht ausgeblieben. Der Kommentar von Gerhild Salzer unter diesem Posting von Reimon zur Sicherungshaft hat es in sich: Eine Verfassungsmehrheit hatten (und haben) ÖVP/FPÖ nicht, niemand anderer war bereit mitzugehen oder auch nur ernsthaft darüber zu diskutieren, die Umsetzung war daher nicht möglich. Aber seitdem es im türkisgrünen Koalitionspakt steht, wird nun täglich darüber diskutiert, als wäre es eine normale und legitime Forderung. Die Grünen haben sie salonfähig gemacht, die Grünen haben hier diese Diskursverschiebung ermöglicht. Erst jetzt wird ernsthaft drüber nachgedacht, wie die Sicherungshaft (zumindest teilweise) umgesetzt werden könnte – und das auch innerhalb der Grünen. Mit den Grünen als Partnerin ist diese Forderung daher wesentlich gefährlicher als sie es mit der FPÖ war.

Auch Generalsekretäre salonfähig gemacht

Die Grünen haben Forderungen der FPÖ salonfähig gemacht. Einen ärgeren Vorwurf kannst du der eigenen Partei kaum machen. Und das setzt sich fort: Die grüne Superministerin Leonore Gewessler hat sich so wie Vizekanzler Werner Kogler einen Generalsekretär bzw. eine Generalsekretärin geholt. Das sind Funktionen, die Kogler vor nicht allzu langer Zeit noch als Polit-Kommissare abgetan hat. Jetzt macht er auch diese schwarz-blaue Erfindung salonfähig. Die Selbstherrlichkeit der Generalsekretäre ist im neuen Bundesministerien-Gesetz zwar etwas eingeschränkt worden, aber es bleibt ein Faktum, dass auch die jetzt von den Grünen eingesetzten Sub-Chefs allen Beamten vom Sektionsleiter abwärts Weisungen erteilen können.

Besser auftauchen (und auftauchen lassen)

Kogler hat eine erfahrene Gruppenleiterin aus dem Haus bestellt, Gewessler einen Sektionsleiter, der unter den MinisterInnen Doris Bures, Werner Faymann, Alois Stöger und Jörg Leichtfried Karriere gemacht hat. Aber auch Koglers Generalsekretärin hat einen SPÖ-Hintergrund. Die rot-grüne Achse soll offenbar dabei helfen, im schwarz-grünen Dickicht zu überleben. Denn dieser Überlebenskampf, der hat erst begonnen. Die Grünen als U-Boot in einer vom Kurz-Marketing dominierten Bundesregierung, das ist eine sub-marin-optimale Lösung. Es hieße durchtauchen und unter Wasser atmen, wie sie es in den ersten vierzehn Tagen probiert haben. Sonderlich erfolgreich war das nicht. Auftauchen (und auftauchen lassen) wäre einen Versuch wert.

Verteilte Intelligenz

Wenn er nicht gerade von einem Paparazzo beim Burger-Essen im McDonald’s erwischt wird, taucht der Grüne Vizekanzler Werner Kogler neuerdings gern im Schlepptau von ÖVP-Chef Kanzler Sebastian Kurz auf. Einmal im Pflegeheim, dann auf der Polizeiwache. Derweil verkünden Kurzens MinisterInnen, was Sache ist. Nämlich die Fortsetzung der schwarzblauen Symbolpolitik von Migration bis Islam, jetzt halt mit den Grünen. Selbst der bisher mit dem Label parteilos gut gefahrene Außenminister Alexander Schallenberg bekennt mittlerweile ganz offen: Ich bin Teil der Bewegung von Sebastian Kurz. Die Message Control startet durch.

Schallenberg war es vorbehalten, einen ganz speziellen Punkt wieder zur Diskussion zu stellen. Österreich werde auch jetzt und in Hinkunft nicht dem UN-Migrationspakt beitreten, so der Außenminister. Das ist jenes multilaterale Abkommen, an dem Österreich über Jahre aktiv mitgearbeitet hat, weil es Rahmenbedingungen für die Migrationsbewegungen weltweit schafft. Unter anderem die Identitären haben dann auf ihren Plattformen im Netz gegen den Migrationspakt mobil gemacht, die FPÖ hat sich davon beeindrucken lassen und bei der ÖVP das Nein zum Pakt durchgesetzt. Jetzt hält die Volkspartei an der Linie fest. Die Grünen haben zwar keine Freude damit, wie sie sagen, aber sie nehmen es hin. Eine prononciert rechte Positionierung wird so in der politischen Mitte verankert.

Die Behalte-Strategie für die Blau-Wähler

Das ist einer der Mosaiksteine der Kurz-Strategie, beim Thema Migration und Asyl keine Handbreit nachzugeben, um die Viertelmillion ÖVP-Wähler aus dem FPÖ-Reservoir nicht zu verschrecken. Eine Strategie, für die die Grünen schon vor dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen ausdrücklich Verständnis gezeigt haben. Jetzt müssen sie das ausbaden. Und Schallenberg ist längst nicht der Einzige, der Sebastian Kurz in der Sache unterstützt. Da ist auch Bildungsminister Heinz Faßmann, der etwa das Kopftuchverbot für Schülerinnen bis 14 aus dem Regierungsprogramm leidenschaftlich verteidigt. Der Pastoraltheologe Paul Zulehner nennt das Vorhaben Symbolpolitik im Verfassungsrang und nimmt es wissenschaftlich fundiert auseinander. Doch Faßmann ficht das nicht an. Ausgerechnet er als Wissenschaftsminister hat dazu in der ZIB2 gesagt: Man soll die Wissenschaft nicht überspannen. Die kann und soll sich auch nicht überall einmischen.

Der ÖVP-Kanzler und seine SpeerspitzInnen

Und da sind auch noch drei Kanzleramtsministerinnen, die einschlägige Bereiche von Kurz zugewiesen bekommen haben. Susanne Raab ist als Integrationsministerin auch für die Frauenagenden und für das Kultusamt – also Kirchen und Glaubensgemeinschaften – zuständig. Raab ist die Speerspitze des Kanzlers gegen den sogenannten politischen Islam, gegen Parallelgesellschaften, in denen Frauen unterdrückt und in die Macho-Gehabe importiert werde – so Kurzens Begründung dafür, warum die Frauen bei Raab ressortieren. Und die Ministerin hat auch schon geliefert, indem sie eine Ausweitung des Kopftuchverbots auf Lehrerinnen in Aussicht gestellt hat. Christine Aschbacher wird als Arbeitsministerin gewiss dafür sorgen, dass die Arbeitsmigration – ein zartes Pflänzchen im Regierungsprogramm – nicht in den Himmel wächst. Und Karoline Edtstadler, die ist im Kanzleramt für Europa-Fragen zuständig. Außengrenzschutz und Frontex, das sind ihre Themen. Und ein klares Nein zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa.

Ein Hoch auf die schwarz-grüne Architektur

Verteilung ist ein gutes Stichwort. Der Soziologe Armin Nassehi von der Universität München hat sich im Kursbuch-Blog mit der schwarz-grünen Koalition beschäftigt. Aber nicht mit den Inhalten, sondern mit der Architektur dieser Zusammenarbeit, die Nassehi grundsätzlich positiv bewertet. Er schreibt: Es ist ein System verteilter Intelligenz, das in der Gesamtschau letztlich völlig inkompatible, widersprüchliche Lösungen aufeinander bezieht. Es ist jedenfalls, darauf sei hier hingewiesen, eine andere Denkungsart als das, was man üblicherweise bei Koalitionsbildungen mit ihrer Orientierung am Kompromiss findet. Die Grünen dürfen grün bleiben, und die Türkisenen müssen auch die Farbe nicht wechseln. Die Ministerien werden damit aufgewertet – und auch wenn man einzelne Inhalte für völlig falsch hält, kann man die Koalition für richtig halten.

Get-together der völlig Inkompatiblen: Schwarz-grüne Spitzenvertreter auf dem Steirerball in Wien.  (Verein der Steirer/Ludwig Schedl)

Das Problem mit den Symbolisierungen

Und Nassehi weiter: Das Problem von Systemen verteilter Intelligenz oder funktionaler Differenzierung besteht darin, dass konzertierte Aktionen, Gesamtpläne, einheitliche Symbolisierungen, vollständige Rückversicherungen weder nötig noch möglich sind. Sie schließen aber Lernen und wechselseitige Anpassungsprozesse nicht aus. Es sei noch lange nicht ausgemacht, ob das politisch auch funktioniere, schreibt der Soziologie-Professor. Bemerkenswert sei aber die völlig andere Form des Zusammenführens von Unterschiedlichem, des Umgangs mit Perspektivendifferenz, auch des Aushaltens von Widersprüchen. Das ist eine extrem spannende Analyse, weil sie fundiert schildert, was Sebastian Kurz mit seinem üblichen Spin als das Beste aus beiden Welten bezeichnet. Und man kann auch herauslesen, wo der Haken für diese Koalition liegen könnte.

Das politische Marketing ist der Haken

Denn die Kurz-Leute sind Meister im politischen Marketing, sie wollen auf konzertierte Aktionen und einheitliche Symbolisierungen nicht verzichten. Die ÖVP hat denn auch die Intelligenz auf ihre besondere Weise verteilt. Allein die Tatsache, dass im Kanzleramt drei Ministerinnen mit Anknüpfungen ans schwarze Schlüsselthema installiert worden sind, zeigt, dass die 37-Prozent-Partei weiter den Ton angeben will. Brian Schmidt, der in SPÖ-Ministerkabinetten und als stellvertretender Büroleiter des früheren Kanzlers Christian Kern gearbeitet hat, hat sich in einem Thread interessante Gedanken dazu gemacht:

Die Zusammenballung der ÖVP-Intelligenz

Ministerinnenposten einerseits als Machtdemonstration, andererseits als geballte Verteilung der eigenen Intelligenz, um die Grüne Intelligenz zu dominieren? Da könnte was dran sein. Und es lässt Zweifel an der These Nassehis aufkommen, wonach Lernen und wechselseitige Anpassungsprozesse nicht ausgeschlossen seien, in so einem System verteilter Intelligenz. Derzeit sieht man vor allem, dass die Grünen von der schwarzen Dampfwalze überrollt werden. Werner Kogler ist vom ORF-Report beim Besuch der Polizeiwache am Wiener Westbahnhof auf die Inszenierung angesprochen worden, die doch eins zu eins von Schwarz-Blau übernommen worden sei. Ein Vorbild? Das kann ich nicht beurteilen, wie die zuvor das getan haben. Und über die Vorgängerregierung möchte ich wie in so manchen anderen Bereichen gar nicht mehr so viele Worte verlieren.

Ein Nachhall der Koalition der Ähnlichkeit

Dafür hat Justizministerin Alma Zadic in derselben Sendung viele Worte zu den Themen Kopftuchverbot und Sicherungshaft verloren, ohne wirklich etwas Substanzielles zu sagen. Allein die leise Andeutung, dass sie auch nicht viel von christlichen Kreuzen in Klassenzimmern hält, hat gleich einmal FPÖ-Obmann Norbert Hofer auf den Plan gerufen. Er verlangte ein klares Bekenntnis von ÖVP-Parteiobmann und Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Kreuz in unseren Schulklassen, in unseren Gerichtssälen und auf unseren Berggipfeln. Das kann er von Kurz gewiss haben, war die FPÖ doch mit der ÖVP – wie es der Soziologe Nassehi nennt – in einer Koalition der Ähnlichkeit. Die ist nicht nur in weiten Teilen des Regierungsprogramms immer noch deutlich spürbar.

Köstinger eine Art Schatten-Umweltministerin

Sie blitzt auch im neuen Bundesministeriengesetz auf, das die Verteilung der Zuständigkeiten regelt. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, die die Umwelt an Klimaschutzministerin Leonore Gewessler abgeben musste, durfte in letzter Minute dann doch noch den Bergbau, also die Inlandsförderung von Öl, Gas und Kohle behalten. So kann sie auch ein bisschen Klimaschutzpolitik machen, zum Beispiel mit der Ansage: Das Dieselprivileg bleibt. Und die Kurz-Vertraute Köstinger bekam auch den Zivildienst sowie die Zuständigkeit für die Telekommunikation und damit vor allem für den Breitband-Ausbau dazu – mit dem schlagenden Argument, dass Zivildiener und Internet am Land sehr wichtig seien. Hier schließt sich der Kreis zum Koalitionspartner der Ähnlichkeit: Die FPÖ hat jüngst bei einer Klausur ihren Heimatschutzbegriff erweitert, dazu zählen jetzt auch der Ausbau von Autobahnen im Waldviertel und von Breitband in den Dörfern.

Und Heimatschutz-Ministerinnen sonder Zahl

Wenn man so will, ist Elisabeth Köstinger nach dem Ähnlichkeitsprinzip also auch Heimatschutzministerin und steht in einer Linie mit ihren Kolleginnen Raab, Edtstadler und Aschbacher, vom Innenminister und der Verteidigungsministerin gar nicht zu reden. Es ist so: Diese geballt verteilte ÖVP-Intelligenz schießt eine Forderung nach der anderen hinaus, und die Grünen in der Regierung müssen sich rechtfertigen, weil es um zentrale Positionen geht, die sie als Preis für den noch zu verhandelnden Klimaschutz aufgegeben haben. So haben sie sich den Umgang mit Perspektivendifferenz wohl eher nicht vorgestellt – und auch nicht, dass das Aushalten von Widersprüchen nur für eine Seite schmerzhaft sein könnte. Ein früherer Fraktionskollege von Alma Zadic, der Anwalt Alfred Noll, hat in einem #doublecheck-Interview gesagt: Die Grünen sind es nicht gewohnt zu herrschen. Aber vielleicht lernen sie es ja noch. Wenn Sebastian Kurz sie lässt.

Die Kreuzfahrer

Die erste Kanzlerin der Republik geht, und ihre Abschiedsbotschaft war so elegant und schön, wie man es in der Politik sonst nur der Bundesverfassung zubilligen darf. Brigitte Bierlein hat mit ihrer Beamtenregierung ein halbes Jahr lang gezeigt, wie es jetzt bestimmt nicht weitergehen wird. Kreuzbrav waren sie, die Beamtenminister – wenn man von ein paar goldrichtigen Anmerkungen der bösen Buben Starlinger, Peschorn und Jabloner absieht. Ab jetzt regieren die Grünen mit der ÖVP, und das wird eher keine Kreuzfahrt ins Glück. Zu vage ist vieles im Koalitionsabkommen, auch die Finanzierung der wichtigen Klimaschutz-Vorhaben. Und der absolute Machtanspruch der Kanzlerpartei ist ungebrochen.

Der Kanzler will keine Flüchtlingskinder

Was denn wäre, wenn die Grünen forderten, dass Österreich Flüchtlingskinder aus Lesbos aufnehmen soll, wurde Sebastian Kurz von der Bild-Zeitung gefragt. (Das ist eine Forderung des deutschen Grünen-Chefs Robert Habeck.) Die Antwort von Kurz: Ich gehe nicht davon aus, dass Werner Kogler das fordert, weil ich gerade mit ihm drei Monate verhandelt habe und wir uns auf eine Linie verständigt haben. Ich kann Ihnen sagen, solange ich Bundeskanzler bin, wird die Linie hier eine klare sein. Und ich werde am Ende des Tages diese Entscheidungen treffen. Ein Flüchtlingskind hat der Kanzler allerdings aufnehmen müssen, gleich direkt in die Regierung: Denn die Grünen haben Alma Zadic, Rechtsanwältin mit bosnischen Wurzeln, als Justizministerin nominiert. Der Grüne Bundeskongress hat das Regierungsteam am Samstag mit 99 Prozent bestätigt.

Die Ministerin, die nicht hier geboren ist

Es wird einen Unterschied machen, dass es eine Ministerin gibt, die nicht in Österreich geboren ist, hat Zadic beim Bundeskongress gesagt. Und dann im Interview mit dem ZDF: Es macht einen Riesenunterschied, wer in der Regierung sitzt. Wir wissen, wie der blaue Innenminister damals über Menschen gesprochen hat. Dieser Ton wird sich ändern, und wir werden auf die Menschenrechte achten. Momentan hat sich der Ton leider noch nicht geändert, zumal von freiheitlicher Seite. Der Obmann der Strache-gespaltenen Wiener FPÖ, Dominik Nepp, und Parteifreunde haben sich auf die neue Justizministerin eingeschossen und eine Hasswelle gegen Zadic im Netz befördert.

Sebastian Kurz hat im Bild-Interview und auch sonst nirgendwo ein Wort über diese Attacken verloren, dafür hat der ÖVP-Chef wieder einmal die Zusammenarbeit mit der FPÖ als ausgezeichnet gelobt. Und auf die Frage von ZDF-Moderator Claus Kleber, was denn dieses Mal schöner sei, sagte Kurz ganz offen: Es war letztes Mal auch schön.

Auf dem Weg zur Single-issue-Partei

Was die Grünen betrifft, so will sie Sebastian Kurz zu jener Single-issue-Partei machen, die sie eigentlich nicht sein wollen. Im ZDF hat das ganz ähnlich geklungen wie in anderen Interviews: Mit den Grünen gibt es die Chance, das Beste aus beiden Welten zu vereinen, also unsere konsequente Linie in der Migrationspolitik, unsere Ziele der Steuerentlastung und der Stärkung des Standorts. Und auf der anderen Seite die Ideen der Grünen im Kampf gegen den Klimawandel. Und Kurz wiederholt das auch gern abgewandelt, damit es jeder versteht: Wir haben Politikbereiche definiert, wo jeweils eine Partei auch die Themenführerschaft hat. Die Grünen beim Thema Umwelt- und Klimaschutz, wir in den Bereichen Migration, Integration, der Sicherheitspolitik oder auch der Steuerpolitik.

Kurz lobt die innovative Sollbruchstelle

Das geht so weit, dass eine Sollbruchstelle der Koalition eingebaut ist, offiziell wird das koalitionsfreier Raum genannt und vom Kanzler als innovativ gepriesen. Sollte es wieder einmal eine Migrationskrise geben, dann darf die ÖVP sich einfach andere Mehrheiten ohne die Grünen suchen. Wir in Österreich sind uns bewusst, dass wir das Jahr 2015 so nicht mehr erleben wollen, und mir als Bundeskanzler ist es wichtig, in jeder Situation auch wirklich handlungsfähig zu sein. Es ist die heftigste neben einigen anderen Provokationen in diesem Regierungsprogramm, das natürlich auch viele positive Ansätze enthält, die nicht geringzuschätzen sind. Zum Beispiel hier. Aber es enthält eben auch die präventive Sicherungshaft, der Migrations- und Asylkurs von Schwarz-Blau wird beibehalten, eine großzügige Körperschaftssteuersenkung für die Industrie kommt.

Eines der Zuckerln für Unternehmen im Regierungsprogramm. Aus für die Schaumweinsteuer, der ÖVP-Wirtschaftsflügel freut sich.

Keine Eile der ÖVP bei der CO2-Bepreisung

Auf der anderen Seite erweckt die ÖVP nicht den Eindruck, als hätte sie es mit den Klimaschutzmaßnahmen, speziell mit der CO2-Bepreisung im Rahmen einer öko-sozialen Steuerreform besonders eilig. Hauptsache, die eigenen Wahlversprechen werden rasch umgesetzt und man hat die Hände auf den Bereichen, wo gesellschaftspolitisch die Akzente gesetzt und die Weichen gestellt werden: zum Beispiel Bildung, Medien und Frauen. Denn der Weg von Sebastian Kurz und seiner Volkspartei hat bekanntlich erst begonnen. Grünen-Chef Werner Kogler hat seinen eigenen Umgang damit gefunden.

Kogler misst nicht nur den Inhalt des Paktes

Kogler am Ende der ZIB2 am Sonntag, als er schon ein bisschen genug davon zu haben schien, das Regierungsprogramm immer wieder verteidigen zu müssen: Ich sag Ihnen überhaupt, nach diesen ganzen kritischen Punkten, dass sich die politische Kultur und der ganze Zugang mit Sicherheit ändern wird, wenn die Grünen regieren. Und das ist ja eines der großen Motive, warum ich vorgeschlagen habe, dass die Grünen in diese Regierung eintreten sollen. Das misst sich nur zu einem Teil am Text des Arbeitsübereinkommens. Vielmehr wird die Frage sein, wie tritt die Regierung überhaupt auf, wie wird öffentlich diskutiert, gibt es einen anderen Dialog auch innerhalb der Regierung, aus der Regierung heraus, vorbildlich für die Gesellschaft. Weil es bleibt ja dabei, die ÖVP und die Grünen sind sehr unterschiedliche Parteien, heiraten wollen wir auch nicht.

Im Kampfmodus in den Ministerrat

Von Heiraten kann natürlich überhaupt keine Rede sein. Die Grünen suchen ihr Heil im Einstimmigkeitsprinzip im Ministerrat und sehen das als Hebel, um sich gegen die ÖVP durchzusetzen. Das war schon von mehreren Vertretern der Grünen zu hören, aber es klingt ein bisschen wie Pfeifen im Wald. Von Anfang an im Kampfmodus, dauernd über Kreuz – oder wie es Alma Zadic ausgedrückt hat: Ab dem Moment der Angelobung geht das Verhandeln weiter. Wir werden jeden Tag um Formulierungen ringen, wir werden jeden Tag um Maßnahmen ringen, die unser Land weiterbringen. Wir jeden Tag darum kämpfen, dass die Welt ein Stück grüner wird. Der Justizministerin ist eine besondere Rolle in Sachen Migration und Asyl zugedacht, nicht nur weil es einen Unterschied macht, dass es eine Ministerin gibt, die nicht in Österreich geboren ist. Zadic soll die Grauslichkeiten, die allenfalls im Bereich des Innenministeriums fabriziert werden, in den Griff kriegen.

Im Banne der ersten Grünen Regierungsbeteiligung: MinisterInnen Zadic, Anschober und Gewessler mit Staatssekretärin Lunacek.    (Twitter/Tom Langpaul)

Kogler dockt im grünen Mega-Ressort an

Da muss man Zadic genauso viel Glück wünschen wie Leonore Gewessler, die das Mega-Ressort für Klimaschutz übernimmt. Das will nämlich auch noch verwaltet werden neben all dem Gestalten und Umsteuern, das Gewessler managen soll. Werner Kogler wird bei ihr Unterschlupf finden,  das Vizekanzleramt wird also eng an das zentrale Grün-Ressort gekoppelt. Kogler wird wie Gewessler wohl auch Mitglied der Taskforce für die CO2-Bepreisung werden. Ob das seine ursprüngliche Forderung aufwiegt, in finanzpolitischen Dingen ein unmittelbares Mitspracherecht zu bekommen, am besten in der Variante gleich selber Finanzminister zu werden – das wird sich weisen. Wahrscheinlich ist es nicht. Und es könnte sich auch herausstellen, dass es ein Fehler war, keinen Finanzstaatssekretär zu nominieren. Sebastian Kurz sagt, er hätte nichts dagegen gehabt.

Das Bürgerliche wird demokratisiert oder so

Mir ist lieber, in Österreich verschiebt sich der politische Diskurs, die Dialogfähigkeit und die Dialogbereitschaft in Richtung Grün, wenn ihr so wollt in die linkere Reichshälfte, als zu Blau und zu den Rechtsextremen. Und das ist unser Auftrag auch – Werner Kogler nicht auf Kreuzfahrt, aber auf einer Art Kreuzzug zur Demokratisierung des Bürgerlichen, wie es Martin Blumenau hier pointiert abhandelt. Das Kogler-Zitat klingt auch ein bisschen wie eine vorbereitete Selbst-Generalabsolution. Möge er sie sich nie erteilen müssen.

Update: Im Interview mit Katja Arthofer im Ö1-Morgenjournal hat Sebastian Kurz zu den Angriffen gegen Alma Zadic Folgendes gesagt: „Es stimmt, dass Alma Zadic strafrechtlich in erster Instanz wegen übler Nachrede verurteilt wurde, das ist ein Faktum. Ich glaube aber, dass sie trotzdem ein Recht darauf haben sollte, weiter beruflich und politisch tätig zu sein. Ich kenne und schätze sie, daher werde ich sie auch dem Bundespräsidenten zur Angelobung vorschlagen.“ Faktum ist, dass Zadic nicht strafrechtlich verurteilt worden ist – die Kurz-Aussage wurde auf grüner Seite denn auch als bewusste Spitze gegen den Koalitionspartner am Tag der Angelobung empfunden. Kurz korrigierte sich dann via Twitter: