Machen wir uns doch nicht zu schlecht, sagte Sebastian Kurz bei der Münchner Sicherheitskonferenz, wo über die Erosion des Westens debattiert worden ist. Das Wort Westlessness haben sie extra dafür erfunden, und dem Kanzler hat das gut gefallen. Das mit dem Schlechtmachen war Kurzens Antwort auf die Frage, ob der Westen seine Werte glaubwürdig in der Welt vertreten könne, wenn man an die Entwicklungen in Ungarn und den USA denke. Die wahren Autokraten säßen doch nicht in Budapest oder Washington, so Kurz. Sondern in China. Und Viktor Orbán dankte es ihm mit einer wahrhaft autokratischen Rede zur Lage seiner Nation.

Revisionistische Töne mit dem historisch belasteten Spruch: Ich glaube an eine Heimat! Die bekannten antisemitischen Töne gegen George Soros, nationalistische Ausfälle gegen das Feinbild Brüssel mit seinem euroblabla. Und dann noch dieser Sager: Der Liberale ist nichts anderes als ein diplomierter Kommunist. Viktor Orbán war am Sonntag in seinem Element, sein Sprecher veranstaltete parallel dazu einen Tweet-Hagel .

The liberal is nothing other than a communist with a diploma.

— Zoltan Kovacs (@zoltanspox) February 16, 2020

Sebastian Kurz, der Orbán und den anderen Visegrád-Premiers gleich nach dem Antritt seiner zweiten Amtszeit als Kanzler seine  Aufwartung gemacht hat, hält dem Freund der illiberalen Demokratie weiter die Stange. Die Frankfurter Allgemeine berichtet über jenen Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz, wo Kurz unter anderem gesagt habe: Es störe ihn, dass man „täglich“ von undemokratischen Tendenzen in Ländern wie Ungarn, Polen oder den Vereinigten Staaten höre, aber den Autoritarismus in anderen Teilen der Welt eher teilnahmslos hinnehme. Immerhin genössen die Menschen in Europa oder Nordamerika „das Privileg“, in Demokratien zu leben. Warum also unhaltbare Zustände in der EU kritisieren, wo es doch genug totalitäre Regime zum Kritisieren gibt?

Gewagte Logik jenseits von Augenhöhe

Die Logik des ÖVP-Chefs ist gewagt. Kurzless möchte man dazu fast sagen. Und man könnte den Eindruck gewinnen, der Kanzler will nicht nur sein unvergessenes Diktum von der Augenhöhe, die man Orbán & Co. bitte zugestehen möge, bekräftigen. Sondern auch seinen eigenen Stil und seine Auffassung von Politik damit rechtfertigen. In München ist Kurz von Kanadas Premierminister Justin Trudeau in die Schranken gewiesen worden, wie man im YouTube-Video unten sehen kann. In seiner zweiten Kanzlerschaft wirkt Kurz abgehobener und scheint sich für unangreifbar zu halten. Das ist der Sukkus einer ausgezeichneten Analyse von Gernot Bauer im aktuellen profil, die von den Angriffen der ÖVP gegen die Korruptionsstaatsanwaltschaft ausgeht. Gezündet wurde die bei einem Hintergrundgespräch in der Parteiakademie, und der Zusammenhang mit für die ÖVP höchst unangenehmen Ermittlungen in der Casinos-Affäre ist greifbar.

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Auch Orbán legt sich mit der Justiz an

Es ist natürlich Zufall, dass auch Viktor Orbán gerade wieder eine Attacke gegen die Justiz reitet. Der Anlass sind Entschädigungszahlungen für diskriminierte Roma, die ein Gericht dem ungarischen Staat aufgetragen hat. Es geht um 300.000 Euro für ein Dorf – und der Premier sagt dazu nur: Leute, die zu einer ethnischen Minderheit gehören und nichts tun, sollen Geld bekommen, einfach so? Während ich jeden Tag hart arbeite? Mit einer seiner berüchtigten pseudo-direktdemokratischen nationalen Konsultationen will Orbán dazu jetzt im Volk Stimmung machen. Dafür werden Fragebögen mit suggestiv formulierten Fragen ausgegeben. So ähnlich wie bei der SPÖ, die auf diese Art ihre Mitgliederbefragung durchführt. Auch das natürlich reiner Zufall und mit dem großen Unterschied, dass die Aktion hier auf die zentrale Frage der Rendilessness hinausläuft.

Schach- und Winkelzüge in der SPÖ

Ein für Außen- und Innenstehende überraschender Zug der SPÖ-Vorsitzenden, von dem man halten kann, was man will. Er zeigt jedenfalls eines: Der Leidensdruck von Pamela Rendi-Wagner muss schon ziemlich groß sein, wenn sie jetzt die mächtigen Männer in der SPÖ gegen die Basis ausspielen will. Vielleicht geht der Plan ja besser auf als der demokratiepolitisch fragwürdige Versuch des alleinregierenden SPÖ-Landeshauptmanns von Burgenland, Hans-Peter Doskozil, seine Verlobte als Referentin in seinem Büro unterzubringen. Kaum bekannt geworden, musste Doskozil das Vorhaben abblasen, weil der politische Schaden größer als der private Nutzen gewesen wäre. Und es bleibt die Frage, wie einem politischen Kopf wie Doskozil so etwas einfallen konnte.

Großes Kino im ORF-Talk über Eurofighter

Was er drauf hätte, hat Doskozil nicht nur mit dem Wahlerfolg im Burgenland gezeigt, sondern auch mit der Eurofighter-Anzeige, die er gegen Ende seiner Amtszeit als Verteidigungsminister in der Regierung Kern in den USA hat einbringen lassen. Wie Doskozil im ORF-Talk Im Zentrum die klandestinen Vorbereitungen für diese Anzeige an der eigenen Partei und am damaligen Koalitionspartner ÖVP vorbei geschildert hat, das war sehenswert. Wie die Eurofighter-Lobbyisten ab seinem absehbaren Abgang wieder im Ministerium aus- und eingegangen seien, und du als Minister da nichts machen kannst. Und sehr schön auch, wie der grüne Vizekanzler Werner Kogler seinem Koalitionspartner und Eurofighter-Besteller den größten Schmiergeld-Skandal der Republik um die Ohren geschlenkert hat. Die eingelernten Statements von ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hatten auch was. Sie sollten restless wirken, aber sie waren mehr Doskoless.