Smart wie Bibi

Freitag Vormittag, Bundeskanzleramt in Wien. Sebastian Kurz begibt sich in eine Videokonferenz mit sechs anderen Regierungschefs, teilweise zugeschaltet aus Übersee. Die von ihnen vertretenen Länder haben die erste Corona-Welle glimpflich überstanden oder besser erfolgreich, wie der österreichische Kanzler nicht müde wird zu betonen. Kurz hat diesen exklusiven Klub der smarten Anti-Corona-Staaten ins Leben gerufen. Das gibt für ihn mehr her als der inzwischen vierte EU-Gipfel zur Corona-Krise ohne einen Durchbruch. Dazu gab es von Kurz eine knappe Mitteilung mit dem bekannten Inhalt: Italien mag noch so wichtig für uns als Exportmarkt sein, wir bleiben auf der Schulden-Bremse.

Also konferierte der Kanzler über Bildleitung mit den Regierungschefs Scott Morrison (Australien), Jacinda Ardern (Neuseeland), Benjamin Netanjahu (Israel), Andrej Babis (Tschechien), Mette Fredriksen (Dänemark) und Kyriakos Mitsotakis (Griechenland). Alles smarte Länder, die das Virus im Griff hätten, so Sebastian Kurz danach in einem kurzen Statement für ORF-Fernsehen und Austria Presse Agentur. Was aber nicht heißt, dass sich irgendjemand Hoffnung auf einen Griechenland-Urlaub im Sommer machen sollte: Grundsätzlich ist es in einer Zeit wie dieser schwierig, wenn in verschiedenen Ländern Menschen aus unterschiedlichsten Ländern einreisen können, vor allem dorthin dann Menschen auch einreisen können aus Ländern, wo die Infektionszahlen sehr hoch sind, so Kurz. Also nicht Urlaub in Griechenland, sondern doch eher in Deutschland, wohin die Kurz sehr nahestehende Tourismusministerin schon den roten Teppich ausgerollt hat.

Eine Art virtuelle Westbalkankonferenz

Deutschland war bei der Konferenz der smarten Sieben freilich gar nicht dabei, und das erinnert an einen anderen Alleingang von Sebastian Kurz, der die Legende von ihm als Schließer der Balkanroute begründet und seinen Wahlsieg 2017 vor der Zeit besiegelt hatte. Aber um Deutschland ist es bei der Videoschaltung genauso wenig gegangen wie um Griechenland. Worum es Kurz gegangen ist, das hat Israels Premier Benjamin Bibi Netanjahu in einer Kaskade von Postings auf Twitter zu erkennen gegeben. Der Mann, der Sebastian Kurz nach dessen Angaben erst für die Gefahr durch das Virus sensibilisiert hat, ließ per Tweet wissen: The leaders expressed concern over a 2nd wave of outbreak and over the fact that the virus is expected to be with us for some time. Es könnte eine zweite Corona-Welle kommen, und da möchte der Kanzler gerüstet sein.

Die Tracking-App vom Mossad-Bruder

Und zwar nicht mit einer freiwilligen Stop-Corona-App à la Rotes Kreuz, die wenig überraschend vom Kanzleramt nicht promotet (und unter der Hand von dieser Seite auch für tot erklärt) wird, sondern mit einer Tracking-App à la Schin Bet. Das ist der israelische Inlandsgeheimdienst, quasi der Bruder des berüchtigten Mossad. Vor einem Monat hat die Regierung Netanjahu den Geheimdienst ermächtigt, seine Spionagetools erstmals auf Zivilpersonen anzuwenden und mit dem Virus Infizierte ebenso wie Verdachtsfälle so zu überwachen. Die Ermächtigung ist vorläufig abgelaufen, aber die Regierung verweist auf die Erfolge. Und Netanjahu verweist in einem weiteren Tweet darauf, dass Kurz & Co. das auch goutieren: The leaders sought to learn from Israel about digital tools especially in regard to dealing with a second wave of outbreak. Lernen von Israel.

Schluss mit Soft bei einem zweiten Outbreak

Lernen von Israel mit Blick auf eine mögliche zweite Welle mit neuerlich exponenziell steigenden Infizierten-Zahlen. Man kann es sich lebhaft vorstellen: Wie die Leute um Kurz dann für den israelischen Weg Druck machen – für die Methoden eines Landes, das sich ständig im Kriegszustand wähnt und völlig anders tickt. Wie darauf hingewiesen wird, dass sich dieser softe Zugang des grünen Koalitionspartners mit Spaziergang-Erlaubnis und Öffnung der Bundesgärten nicht bewährt habe. Wie dann wieder das Angst-Argument in den Vordergrund gerückt wird: Bald wird jeder von uns jemanden kennen, der an Corona gestorben ist. Hunderttausende Tote allein bei uns. Denn genau das ist die Bruchlinie zwischen den Regierungspartnern, hier prallen die Welten so aufeinander, dass es bei aller inszenierten Harmonie dieser Corona-Koalition nicht im Verborgenen bleibt.

Bibi Netanyahu, vom Ballhausplatz aus gesehen.   (BKA/Melicharek)

Bruchlinie knirscht, Konflikte werden sichtbar

Die Kanzleramtsministerin mit Zuständigkeit für Verfassungsfragen schießt gegen den Gesundheitsminister, der mit Verordnungen auf Basis der COVID-Maßnahmengesetze eine Schlüsselrolle spielt. Weil Rudolf Anschober eine Juristen-Runde mit der Prüfung der Verordnungen beauftragt und deren Sprecher – Ex-Justizminister Clemens Jabloner – zu Recht den Verfassungsdienst im Kanzleramt in die Pflicht genommen hat. Hintergrund war die ebenfalls zu Recht vielkritisierte Bemerkung des Bundeskanzlers, man solle sich in Anbetracht der Corona-Krise nicht in juristischen Spitzfindigkeiten ergehen, weil die Maßnahmen eh schon wieder ausgelaufen sein werden, wenn der Verfassungsgerichtshof zum Schluss kommen sollte, dass sie verfassungswidrig waren. Das habe er nur getan, um Anschober zu schützen, wird eine Aussage von Sebastian Kurz dazu kolportiert. Im Netz hat einer der Architekten der schwarz-grünen Koalition geantwortet.

Die Sonne strahlt in den Umfragen so hell

Die Sonnenanbeter, wie sie der Vorarlberger Grünen-Chef nennt, werden gern auch als Kurz-Jünger bezeichnet. Und die Sonne, die strahlt in den Umfragen immer heller. Viel fehlt nicht mehr auf die absolute Mehrheit für die Kanzlerpartei. Und die Spekulationen, wann Sebastian Kurz den Absprung machen wird, um die dritte Koalition vorzeitig zu beenden, laufen schon auf Hochtouren. Nicht ob, sondern wann. Ein Interview von Markus Wallner, wonach es wegen Corona eine neue politische Agenda brauchen werde, hat die Debatte befeuert. Das Bemerkenswerte ist, dass irgendwie jeder den Zeitpunkt für einen Koalitionsbruch – mitten in der Pandemie, die die Regierung soweit gut bewältigt hat – für abwegig hält, dass aber auch jeder, der Kurz halbwegs kritisch gegenübersteht, dem ÖVP-Chef diesen Schritt und den Griff nach der absoluten Macht zutraut.

Ein zum Weinen unglückliches Land nebenan

Kurz hat ein schlechtes Vorbild, zu dem er zwar nicht so aufschaut wie zu Netanjahu, dem er aber die Stange hält. Auch als der zuletzt das Parlament ausgeschaltet hat und es dank der Zweidrittelmehrheit seiner Fidesz-Partei in der Hand hat, ob und wann es wieder zusammentritt. Das Vorbild heißt Viktor Orbán und regiert jetzt seit genau einem Jahrzehnt in Ungarn. Das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel beschreibt, was das mit und aus unserem Nachbarland gemacht hat. Keine Diktatur im russischen und im türkischen Sinn, zitiert Der Spiegel den Philosophen Gáspár Miklós Tamás: Oppositionelle sitzen nicht in Gefängnissen oder werden ermordet. Dessen bedarf es mangels Widerstands gegen Orbán auch nicht. In Ungarn herrschen Ordnung und Ruhe. Es ist ein zum Weinen unglückliches Land. Und dass das von unserem Bundeskanzler, vom Außenminister und vom Nationalratspräsidenten politisch gedeckt wird, ist nicht minder zum Weinen.

Batman oder so

Gerry Foitik vom Roten Kreuz hat es am Karsamstag gelassen ausgesprochen: Wir werden uns noch zehn bis achtzehn Monate mit Einschränkungen wegen des Virus abfinden müssen. Dass Foitik als Mitglied des Krisenstabs der Regierung diese wichtige Message einfach so in einem Tweet hinausposaunen kann, gehört zu den Mysterien der Message Control. Aber vielleicht hatte er das Herumgerede einfach satt. Es vergeht ja kaum ein Tag ohne Auftritt von Sebastian Kurz  in der Zeit im Bild. Der erhobene Zeigefinger und kaum verhohlenes Selbstlob fehlen in keinem Interview. Batman wäre der zur Corona-Krise passende Superheld.

Am Karsamstag in der ZIB, am Ostersonntag dann eine Ansprache auf Facebook, wo der ÖVP-Chef mittlerweile schon eine Millionen-Gefolgschaft hat. Mit der ist Sebastian Kurz im Krisenmodus übrigens schon per Du, was für einen Bundeskanzler doch ein wenig seltsam anmutet. Kurz warnt zum x-ten Mal vor rauschenden Osterfesten mit der Familie, obwohl man schon fast ein schlechtes Gewissen hat, wenn man der Oma über den Gartenzaun zuwinkt. Und immer wieder kommt der autoritäre Spin durch, mit dem der Innenminister schon unangenehm aufgefallen ist. Wer nicht zum Team Österreich um Kurz & Anschober gehört, der ist kein Lebensretter, sondern ein Lebensgefährder.

Die Abreisenden aus Ischgl am Tag der Quarantäne-Ausrufung mit Zielen innerhalb Österreichs, das Ausland nicht erfasst. Quasi die visualisierte Virenschleuder.   (ZIB/Weichenberger)

Wenn aus Ischgl plötzlich München wird

Dieses Wort hat Kurz unwidersprochen im Interview mit jenem Kollegen verwendet, der ihm bei seiner Attacke gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Anfang Februar unreflektiert in die Hände gespielt hat, um es vorsichtig auszudrücken. Ischgl und die Folgen waren in dem Interview kein Thema – in der Ö1-Interview-Reihe Im Journal zu Gast aber sehr wohl. Im Radio hat Sebastian Kurz einmal mehr relativiert und dann mit leicht durchschaubarem Kalkül München als Hauptverbreitungspunkt des Virus für ganz Europa ins Spiel gebracht. Es war die Retourkutsche für Markus Söder, der Ministerpräsident hatte in einem ARD-Interview gesagt: Die Hauptinfektionen in Bayern und großen Teilen von Deutschland kommen aus Österreich. Wir haben uns ja sozusagen über das Skifahren in ganz Deutschland infiziert.

Die Corona-Taskforce & Mastermind Bibi

Söder ist skeptisch, was die jetzt einsetzenden Lockerungen in Österreich betrifft. Auch aus den Aussagen mancher Mitglieder der österreichischen Bundesregierung vermeint man da und dort den Anflug leiser Panik herauszuhören. Ob es nicht doch zu früh ist? Doch der Kanzler gibt es vor, er habe die Letztverantwortung, wie er nicht müde wird zu betonen – und wenn sich Experten in der Taskforce Corona wieder einmal diametral widersprechen, dann ruft Kurz seinen Freund Bibi Netanjahu an und alles ist wieder gut. Zum Glück habe man sich frühzeitig international vernetzt, mit Israel, Japan, Südkorea, Singapur. So klingt das in den Kurz-Interviews. Das diametrale Widersprechen war auf den Public-Health-Experten Martin Sprenger bezogen, der ein vielbeachtetes Interview zu den blinden Flecken der Politik gegeben hatte und daraufhin gehen musste.

Immer lautere Kritik am Verordnungsstaat

Neben den Differenzen über die Containment-Strategie gehen die Meinungen auch über die politischen Hebel auseinander, die da umgelegt werden. Österreich wird über Erlässe und Verordnungen regiert, der frühere Abgeordnete und Anwalt Alfred Noll, der auch eine Verfassungsklage gegen das COVID-Maßnahmengesetz eingebracht hat, spricht von einem Verordnungsstaat. Der frühere Spitzenbeamte und Präsidialchef des Bundeskanzleramts, Manfred Matzka, hat in einem Kommentar gar eine Stelle aus dem Kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetz von 1917 zitiert, die unserer aktuellen Rechtssetzung aufs Haar gleicht – nur das Wort Krieg wurde durch COVID-19 und wirtschaftlich durch gesundheitlich ersetzt. Jener Gesetzestext also, mit dem 1933 der Rechtsstaat ausgehebelt, die Demokratie zerschlagen wurde und der Austrofaschismus die Macht ergriff. Matzka warnt damit vor Geschichtsvergessenheit.

Selbstüberhöhung des omnipotenten Machers

Auch in der Tageszeitung Die Presse zerpflücken zwei Juristen das Maßnahmengesetz mit einer Schlussfolgerung, die auch die Medien in die Pflicht nimmt: Diese neue Form der Rechtssetzung via Pressekonferenz und Twitter schlägt auch unmittelbar auf die Vollziehung durch. Die mit der Durchsetzung der Betretungs-Verordnung betrauten Polizisten hören in den Medien diese politischen Interpretationen und setzen diese eifrig in die Tat um, wie zahlreiche Beispiele der letzten Wochen zeigen. Im Standard wird dem für all das letztverantwortlichen Kanzler eine gefährliche Selbstüberhöhung bescheinigt. Das Düsseldorfer Handelsblatt schlägt in die gleiche Kerbe: Seit dem Ausbruch der Coronakrise setzt der 33-Jährige sich gern als omnipotenter Macher in Szene, der seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel stets einen Schritt voraus ist, schreibt Österreich-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar über Kurz.

Zuspruch für die Regierenden in der Krise

Sebastian Kurz ficht das nicht an, er sagt: Ich bin mir einfach zu einhundert Prozent sicher, dass wir das Richtige tun. Die Reaktionen der meisten Medien geben ihm recht, sie hinterfragen oft zuwenig hartnäckig. Die Redaktionen sind in Kurzarbeit, die Medienhäuser durch die Einbrüche bei den Inserateneinnahmen unter Druck. Das jüngste Hilfspaket für die Zeitungen und Privatsender hat des Kanzlers Medienbeauftragter Gerald Fleischmann verhandelt, er zeichnet auch für die 15 Millionen Euro schwere Inseraten-Kampagne der Regierung zu COVID-19  verantwortlich. Offiziell ist das alles getrennt, wie in einer aktuellen Anfragebeantwortung betont wird. Inoffiziell ist das alles nicht ganz unerheblich für die Stimmungslage in der Bevölkerung: Zustimmungswerte für Kurz, wie sie noch nie dagewesen sind. Das teilt der Kanzler mit Angela Merkel, Mette Frederiksen und Mark Rutte – aber auch mit Giuseppe Conte. Und Markus Söder hat laut Süddeutscher Zeitung in Bayern überhaupt unglaubliche 94 Prozent Zustimmung.

Zehn bis achtzehn Monate Containment 2.0

Solche Werte erwirbt man durch klare Anweisungen, ruhig vorgetragen, Fokus auf der Krise. Für Nebenschauplätze in Familien, Heimen oder auf den griechischen Inseln in den Lagern mit Flüchtlingen und Migranten hat man da keine Zeit. Für lange Abläufe in der Gesetzgebung sowieso nicht, daher kann man sich an den Verordnungsstaat ganz rasch gewöhnen. Und hier kommt wieder der Bundesrettungskommandant vom Roten Kreuz mit seinem Tweet vom Osterwochenende ins Spiel: zehn bis achtzehn Monate, sagt Gerry Foitik. So lang wird es dauern, bis eine Impfung einsetzbar ist, und so lang werden wir mit Mund-Nasen-Schutz, Tracing-App und im  Vergleich zu heute ein wenig gelockerten Ausgangsbeschränkungen leben müssen. Denn die zwei anderen Wege zur Herdenimmunität seien keine wirklichen Optionen.

Und die neue Normalität des Regierens?

So klare Worte hat bisher kein Politiker von Grünen und ÖVP gefunden. Man könnte argwöhnen, sie wollen die Ungewissheit über die Dauer des Ausnahmezustands noch möglichst lang aufrechterhalten, um weiterhin Maßnahmen durchzuziehen und nicht in einen Diskurs darüber eintreten zu müssen. Unbestimmte Lebensgefährder an den Pranger zu stellen, ist sicher einfacher, aber keine Lösung. Nicht für Monate und schon gar nicht für ein Jahr oder eineinhalb Jahre. Es muss darüber diskutiert werden, wie die Lasten und die Unterstützung gerecht verteilt werden in der Zeit des Containment 2.0 – in der neuen Normalität, wie es Sebastian Kurz gern nennt. Und auch das Ansinnen der Opposition ist mehr als legitim, dass sie nach parlamentarischen Regeln an der Kontrolle der Verteilung der Corona-Milliarden mitwirken will.

Ein Primar & ein Rotkreuz-Mann als Lichtblick

Interventionen wie jene von Gerry Foitik sind ein Lichtblick, aber auch Interviews wie jenes mit Christoph Wenisch in der ZIB2, er ist Primararzt an der Infektiologie im SMZ Süd in Wien. Wenisch hat von den Behandlungserfolgen mit COVID-Patienten berichtet und dass man schon eine gewisse Routine entwickelt habe. Es soll gute Aussichten auf ein Medikament bis zum Sommer geben. Das Gespräch hat Zuversicht vermittelt und das Vertrauen in das Können der Mediziner gestärkt. Es hat nicht Angst gemacht, es hat nicht schöngefärbt. Aber man konnte eine Perspektive erkennen. Das brauchen die Menschen, die haben sie auch von Foitik bekommen. Zehn bis achtzehn Monate.

Sebastian Kurz, von Kinderhand gemalt. Radio Wien wird nach heftiger Kritik künftig auf solche Aktionen verzichten.

Die Demokratie quasi hinter Plexiglas

Wie dieser Zeitraum ausgestaltet wird, wie notwendige Maßnahmen zustande kommen und kommuniziert werden, dass wird auch wichtig für die Akzeptanz sein. Es ist eine lange Zeit, und allein die Vorstellung, wir würden jetzt weiterhin alles dekretiert bekommen, ist schwer besorgniserregend. Die Demokratie und die Grundrechte hinter Plexiglas sozusagen. Nicht mehr greifbar. Was das in den Köpfen anstellt, das hat eine Ausgabe der Kindersendung WOW auf Radio Wien gezeigt. Vorige Woche war einmal als Hausaufgabe, unseren Bundeskanzler zu porträtieren. Und die Kinder haben geliefert, dass Kim Il Sung seine Freude daran gehabt hätte. Nur Batman war keiner dabei.

Auseinand-Land

Mit großer Besorgnis stellen unsere Wachdienste fest, dass sich vermehrt Zweitwohnungsbesitzer und Tagestouristen im Steierischen Salzkammergut aufhalten. Das kann aufgrund der Kfz-Kennzeichen festgestellt werden. Vier Bürgermeister aus dem Ausseerland setzen einen Notruf an die Landesregierung ab. Das rotweißrote Auseinand-Land hat sein Epizentrum gefunden. Heftige Nachbeben sind in der Bundeshauptstadt zu spüren, wo ausgerechnet der Nationalratspräsident einen Versuchsballon steigen lässt und sich für den verpflichtenden Einsatz der Corona-App und Hausarrest für jene, die sich verweigern, ausspricht. Das Virus leistet auch in den Köpfen ganze Arbeit.

Die Österreicher sind ein unglaublich diszipliniertes Volk, das bestätigt aktuell auch der Mathematiker Niki Popper von der TU Wien, der seit Wochen Simulationsrechnungen zur Eindämmung des Corona-Virus für die Bundesregierung anstellt. Popper und seine Kollegen stellen fest, dass die Maßnahmen wirken, man aber das extrem ansteckende und daher äußerst gefährliche Virus nicht unterschätzen dürfe. Wer sich in diesen Tagen auf dem verordnungsgemäß erlaubten Weg aus dem häuslichen Containment begibt, gewinnt gerade nicht den Eindruck, dass die Menschen das tun: Im Wald Abstände von zwei Metern und mehr bei Begegnungen, mit den Nachbarn wöchentliche Zurufe auf die Fünf-Meter-Distanz, im Supermarkt die meisten mit Mund-Nasen-Schutz, obwohl der erst mit 6. April dort auch vorgeschrieben ist. Und obwohl es ein Tuch auch täte.

Ein eventuell kontraproduktiver Oster-Erlass

Und was macht die Regierung? Der Gesundheitsminister gibt den in Windeseile berühmt gewordenen Oster-Erlass heraus, der sicherstellen soll, dass über die Osterfeiertage ja keine Familienfeiern stattfinden. Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen mit mehr als fünf Personen, die nicht im selben Haushalt leben, sind von den Bezirksbehörden bis auf Weiteres zu untersagen. Verfassungsexperten schlagen die Hände über dem Kopf zusammen, und wer bisher geglaubt hat, man darf sich keinesfalls mit drei Freunden oder der Oma (mit einem Meter Abstand?) in einer Wohnung treffen, ist verunsichert. Gerade in den Osterfeiertagen sind wir gewöhnt, private Feste zu feiern. Heuer widerspricht dies leider unseren Zielen, wir müssen gerade in diesen kommenden Tagen sehr konsequent bleiben, erklärt Rudolf Anschober. Gut gemeint, aber vielleicht sogar kontraproduktiv.

Ein kontraproduktiver Nationalratspräsident

Der Nationalratspräsident macht nicht minder kontraproduktiv einen Vorstoß für eine Verpflichtung zur Nutzung der Corona-App des Roten Kreuzes, die laufend optimiert wird und wertvolle Dienste bei der dauerhaften Eindämmung des Virus leisten kann. Das sagt auch der Berliner Virologe Christian Drosten in seinem NDR-Podcast. Wolfgang Sobotka (der für Sebastian Kurz schon öfter den Bulldozer gemacht hat, aber da war er noch nicht im zweithöchsten Staatsamt angelangt) sagte im profil-Interview auf die Frage, ob für Menschen, die diese App nicht verwenden, die Bewegungsfreiheit eingeschränkt bleiben solle: Wir prüfen, ob das verfassungsrechtlich geht. Mir sagen Experten: Wenn man die Verpflichtung zur App zeitlich befristet und mit einer Sunset-Klausel versieht, dann ist das mit der EU-Datenschutzverordnung und der Verfassung vereinbar.

Die Freiwilligkeit der politischen Privatmeinung

Bundesrettungskommandant Gerry Foitik vom Roten Kreuz setzt auf Freiwilligkeit bei der Corona-App. Eine Diskussion, wie sie jetzt Sobotka austestet, sei kontraproduktiv und daher einzustellen. Das sagte Foitik im Report-Interview in einem derart harschen Ton, dass er das am Samstag auf Twitter wieder zurechtrückte. Politisch äußerte sich Foitik nicht, das machten Vizekanzler Grünen-Chef Werner Kogler (Das war immer davon getragen, dass es freiwillig genutzt wird.) und die Klubobfrau der kleinen Regierungspartei, Sigrid Maurer. Sie erklärt uns, die Aussagen von Sobotka seien dessen Privatmeinung.

Das ist in die Hose gegangen, versuchte der Bürgermeister von Altaussee am Tag nach Veröffentlichung dieses Briefs zurückzurudern.

Und was sagt Bundeskanzler ÖVP-Chef Sebastian Kurz zur Frage, ob die Tracking-App Pflicht sein soll: Wir arbeiten an dieser Frage. Die Grundproblematik ist: Kann ich mich erinnern, zu wem ich aller in den vergangenen zehn Tagen Kontakt hatte? Ich könnte das nicht. Niemand wird wissen, neben wem er im Bus gesessen ist. Für die zwei Millionen Österreicher ohne Smartphone könne ein Schüsselanhänger entwickelt werden, so der Kanzler im Interview mit drei Zeitungen und der Austria Presse Agentur. Das klingt jetzt weder nach Privatmeinung, noch nach extremer Freiwilligkeit.

Die Psychologie des langsamen Hochfahrens

In dem Interview kündigt Kurz den Versuch eines Fahrplans zum langsamen Hochfahren des Landes an, beginnend mit den Geschäften, die wieder aufgesperrt werden sollen. Der Plan klingt nicht schlecht: Ein Dreiklang aus Tracking-App, Testungen und Isolierung von Infizierten soll bewirken, dass nach dem Hammer auch der Dance funktioniert – das Virus also dauerhaft eingedämmt bleibt. Mundschutz soll weiterhin eine zentrale Rolle spielen, die Produktion soll autark werden. Vorarlberg produziert schon auf Teufel komm raus. Der Kanzler spricht jetzt nicht mehr von der Auferstehung, sondern von einem Comeback des Landes. Er spricht auch nicht mehr von einem Marathon, sondern von einer Bergtour, wo man den Gipfel schon sieht und an den schrittweisen Abstieg denken könne.

Ohne Worte, irgendwo in Wien-Umgebung.     (Rampetzreiter/Twitter)

Good Cop, Bad Cop schlecht verborgen

Das sind wichtige psychologische Bilder, aber sie machen das Glaubwürdigkeitsproblem nicht kleiner, das sich da aufgebaut hat. Good Cop, Bad Cop ist keine gute Idee in so einer Krise. Doch die Regierung macht das, ziemlich schlecht verborgen. Und man weiß immer öfter nicht, wer dabei wer ist. Ob es um die Öffnung der Bundesgärten in Wien geht, um die Tracking-App, um die dringend notwendige Fehleranalyse ausgehend von Tirol, um die Zahl der Testungen oder um die Zahl der Beatmungsgeräte. Vom fehlenden Gespür für die Lage auf den griechischen Inseln und für die demokratiepolitische Unverfrorenheit von Viktor Orbán und seiner Fidesz-Partei gar nicht zu reden.

Die hässliche Fratze an allen möglichen Ecken

Um umzusetzen, was für die sogenannte neue Normalität alles notwendig ist, braucht es Glaubwürdigkeit, die auch überzeugen kann. Und nicht nur verordnen und im Parlament von einem COVID-19 Maßnahmengesetz zum nächsten alles durchpeitschen. Auf diese Weise schafft man kein Miteinander in schützender Distanz, sondern ein hässliches Auseinand-Land, das seine Fratze an allen möglichen Ecken der Republik schon zeigt.