Auseinand-Land

Mit großer Besorgnis stellen unsere Wachdienste fest, dass sich vermehrt Zweitwohnungsbesitzer und Tagestouristen im Steierischen Salzkammergut aufhalten. Das kann aufgrund der Kfz-Kennzeichen festgestellt werden. Vier Bürgermeister aus dem Ausseerland setzen einen Notruf an die Landesregierung ab. Das rotweißrote Auseinand-Land hat sein Epizentrum gefunden. Heftige Nachbeben sind in der Bundeshauptstadt zu spüren, wo ausgerechnet der Nationalratspräsident einen Versuchsballon steigen lässt und sich für den verpflichtenden Einsatz der Corona-App und Hausarrest für jene, die sich verweigern, ausspricht. Das Virus leistet auch in den Köpfen ganze Arbeit.

Die Österreicher sind ein unglaublich diszipliniertes Volk, das bestätigt aktuell auch der Mathematiker Niki Popper von der TU Wien, der seit Wochen Simulationsrechnungen zur Eindämmung des Corona-Virus für die Bundesregierung anstellt. Popper und seine Kollegen stellen fest, dass die Maßnahmen wirken, man aber das extrem ansteckende und daher äußerst gefährliche Virus nicht unterschätzen dürfe. Wer sich in diesen Tagen auf dem verordnungsgemäß erlaubten Weg aus dem häuslichen Containment begibt, gewinnt gerade nicht den Eindruck, dass die Menschen das tun: Im Wald Abstände von zwei Metern und mehr bei Begegnungen, mit den Nachbarn wöchentliche Zurufe auf die Fünf-Meter-Distanz, im Supermarkt die meisten mit Mund-Nasen-Schutz, obwohl der erst mit 6. April dort auch vorgeschrieben ist. Und obwohl es ein Tuch auch täte.

Ein eventuell kontraproduktiver Oster-Erlass

Und was macht die Regierung? Der Gesundheitsminister gibt den in Windeseile berühmt gewordenen Oster-Erlass heraus, der sicherstellen soll, dass über die Osterfeiertage ja keine Familienfeiern stattfinden. Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen mit mehr als fünf Personen, die nicht im selben Haushalt leben, sind von den Bezirksbehörden bis auf Weiteres zu untersagen. Verfassungsexperten schlagen die Hände über dem Kopf zusammen, und wer bisher geglaubt hat, man darf sich keinesfalls mit drei Freunden oder der Oma (mit einem Meter Abstand?) in einer Wohnung treffen, ist verunsichert. Gerade in den Osterfeiertagen sind wir gewöhnt, private Feste zu feiern. Heuer widerspricht dies leider unseren Zielen, wir müssen gerade in diesen kommenden Tagen sehr konsequent bleiben, erklärt Rudolf Anschober. Gut gemeint, aber vielleicht sogar kontraproduktiv.

Ein kontraproduktiver Nationalratspräsident

Der Nationalratspräsident macht nicht minder kontraproduktiv einen Vorstoß für eine Verpflichtung zur Nutzung der Corona-App des Roten Kreuzes, die laufend optimiert wird und wertvolle Dienste bei der dauerhaften Eindämmung des Virus leisten kann. Das sagt auch der Berliner Virologe Christian Drosten in seinem NDR-Podcast. Wolfgang Sobotka (der für Sebastian Kurz schon öfter den Bulldozer gemacht hat, aber da war er noch nicht im zweithöchsten Staatsamt angelangt) sagte im profil-Interview auf die Frage, ob für Menschen, die diese App nicht verwenden, die Bewegungsfreiheit eingeschränkt bleiben solle: Wir prüfen, ob das verfassungsrechtlich geht. Mir sagen Experten: Wenn man die Verpflichtung zur App zeitlich befristet und mit einer Sunset-Klausel versieht, dann ist das mit der EU-Datenschutzverordnung und der Verfassung vereinbar.

Die Freiwilligkeit der politischen Privatmeinung

Bundesrettungskommandant Gerry Foitik vom Roten Kreuz setzt auf Freiwilligkeit bei der Corona-App. Eine Diskussion, wie sie jetzt Sobotka austestet, sei kontraproduktiv und daher einzustellen. Das sagte Foitik im Report-Interview in einem derart harschen Ton, dass er das am Samstag auf Twitter wieder zurechtrückte. Politisch äußerte sich Foitik nicht, das machten Vizekanzler Grünen-Chef Werner Kogler (Das war immer davon getragen, dass es freiwillig genutzt wird.) und die Klubobfrau der kleinen Regierungspartei, Sigrid Maurer. Sie erklärt uns, die Aussagen von Sobotka seien dessen Privatmeinung.

Das ist in die Hose gegangen, versuchte der Bürgermeister von Altaussee am Tag nach Veröffentlichung dieses Briefs zurückzurudern.

Und was sagt Bundeskanzler ÖVP-Chef Sebastian Kurz zur Frage, ob die Tracking-App Pflicht sein soll: Wir arbeiten an dieser Frage. Die Grundproblematik ist: Kann ich mich erinnern, zu wem ich aller in den vergangenen zehn Tagen Kontakt hatte? Ich könnte das nicht. Niemand wird wissen, neben wem er im Bus gesessen ist. Für die zwei Millionen Österreicher ohne Smartphone könne ein Schüsselanhänger entwickelt werden, so der Kanzler im Interview mit drei Zeitungen und der Austria Presse Agentur. Das klingt jetzt weder nach Privatmeinung, noch nach extremer Freiwilligkeit.

Die Psychologie des langsamen Hochfahrens

In dem Interview kündigt Kurz den Versuch eines Fahrplans zum langsamen Hochfahren des Landes an, beginnend mit den Geschäften, die wieder aufgesperrt werden sollen. Der Plan klingt nicht schlecht: Ein Dreiklang aus Tracking-App, Testungen und Isolierung von Infizierten soll bewirken, dass nach dem Hammer auch der Dance funktioniert – das Virus also dauerhaft eingedämmt bleibt. Mundschutz soll weiterhin eine zentrale Rolle spielen, die Produktion soll autark werden. Vorarlberg produziert schon auf Teufel komm raus. Der Kanzler spricht jetzt nicht mehr von der Auferstehung, sondern von einem Comeback des Landes. Er spricht auch nicht mehr von einem Marathon, sondern von einer Bergtour, wo man den Gipfel schon sieht und an den schrittweisen Abstieg denken könne.

Ohne Worte, irgendwo in Wien-Umgebung.     (Rampetzreiter/Twitter)

Good Cop, Bad Cop schlecht verborgen

Das sind wichtige psychologische Bilder, aber sie machen das Glaubwürdigkeitsproblem nicht kleiner, das sich da aufgebaut hat. Good Cop, Bad Cop ist keine gute Idee in so einer Krise. Doch die Regierung macht das, ziemlich schlecht verborgen. Und man weiß immer öfter nicht, wer dabei wer ist. Ob es um die Öffnung der Bundesgärten in Wien geht, um die Tracking-App, um die dringend notwendige Fehleranalyse ausgehend von Tirol, um die Zahl der Testungen oder um die Zahl der Beatmungsgeräte. Vom fehlenden Gespür für die Lage auf den griechischen Inseln und für die demokratiepolitische Unverfrorenheit von Viktor Orbán und seiner Fidesz-Partei gar nicht zu reden.

Die hässliche Fratze an allen möglichen Ecken

Um umzusetzen, was für die sogenannte neue Normalität alles notwendig ist, braucht es Glaubwürdigkeit, die auch überzeugen kann. Und nicht nur verordnen und im Parlament von einem COVID-19 Maßnahmengesetz zum nächsten alles durchpeitschen. Auf diese Weise schafft man kein Miteinander in schützender Distanz, sondern ein hässliches Auseinand-Land, das seine Fratze an allen möglichen Ecken der Republik schon zeigt.

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