Bücke dich, Heer

So macht man das. Die Verteidigungsministerin ist gar nicht dabei, als ihr Stabschef – ein erfahrener Generalmajor – im Hinterzimmer eines Studentenlokals ein neues Heereskonzept präsentiert. Das Lokal ist unter dem Namen Bücke dich bekannt, und das Konzept entsorgt de facto die militärische Landesverteidigung. Bezeichnender geht es nicht. Große Aufregung, als die Meldung dann raus ist, vom endgültigen Todesstoß für das ausgehungerte Heer ist die Rede. Nicht einmal den Bundespräsidenten als Oberbefehlshaber hat man informiert. Und dann tut Klaudia Tanner, als würde sie zurückrudern. Die Dinge nehmen ihren Lauf.

Man kann der Meinung sein, dass die Konzentration des Bundesheers auf Aufgaben mit einer gewissen Einsatzwahrscheinlichkeit sinnvoll ist. Katastrophen wie Hochwasser und Lawinen, aber auch Pandemien oder Blackouts – wer will dafür nicht Spezialisten beim Bundesheer. Auch die Abwehr von Cyber-Angriffen ist extrem ausbaufähig, das haben reale Attacken der jüngeren Vergangenheit wieder eindrücklich gezeigt. Und für Hilfs- und Assistenzeinsätze aller Arten wird das Bundesheer schon seit Jahrzehnten immer wieder gern angefordert, ob zum Pisten-Präparieren in Kitzbühel oder zum Amazon-Packerl-Schupfen für die Post, der die Leiharbeiter wegen Corona ausgefallen sind. Gar nicht zu reden vom unvermeidlichen Dauer-Grenzeinsatz, der Grundwehrdiener die Ausbildung kostet und für den jetzt wieder Kickl-mäßig gemeinsam mit der Polizei geübt wird.

Andocken des Heeres an regionale Politik

Es ist auch wenig gegen die Überlegung zu sagen, dass man Zonen-Kommanden in den Bezirken definiert. Das läuft unter dem Titel stärkere Integration in die Gesellschaft, ist aber letztlich nur das endgültige Andocken des Heeres an die regionale Politik. Bezirks- und Landeshauptleute sollen wissen, dass ihre Hilfstruppen bereitstehen und wo sie sie unkompliziert abrufen können. Die Brigadekommanden werden mit den Militärkommanden der Länder verschmolzen, auch das passt da hinein. Panzer und schwere Waffen werden auf ein Minimum reduziert, weil kein Geld für solche Verbände mit moderner Ausrüstung und Gerät  da ist. Personal wird weiter reduziert, indem anstehende Pensionierungen in großer Zahl nicht nachbesetzt werden. Die dringend notwendige Wiedereinführung der Übungspflicht für eine funktionierende Miliz ist einfach kein Thema.

Warnung vor einem Technischen Hilfswerk

Das alles kann man machen und gut finden, aber dann soll man auch den Mut haben und sagen was ist: Das ist kein Heer mit dem Anspruch, die Republik notfalls mit militärischen Mitteln zu verteidigen. Das ist, wie es der Verteidigungsminister des zweiten Halbjahres 2019, Thomas Starlinger, genannt hat, ein leicht bewaffnetes Technisches Hilfswerk. So wie es in Deutschland neben der Bundeswehr existiert – mit dem Unterschied, dass es bei uns dann nicht neben der Armee existiert, sondern dass es die Armee ist. Eine lange Reihe von SPÖ- und ÖVP-Verteidigungsministern hat das Bundesheer in diese Richtung getrieben, die Mängelverwaltung ist immer skurriler geworden, nie wurde Klartext geredet. Klaudia Tanner setzt jetzt mit Bauernbund-Schläue zum größten Bluff aller Zeiten an.

Der ignorierte Bundespräsident & das B-VG

Der Bundespräsident hat Tanner zu sich zitiert, nachdem er von den Plänen aus den Medien erfahren musste. Was angesichts der Tragweite des vorgestellten Konzepts umso unglaublicher ist. Viele stellen sich die Frage, ob die Pläne der Ministerin der Verfassung entsprechen. Folgt man noch einmal Thomas Starlinger, der als Adjutant das Vertrauen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen genießt, dann könnte der Artikel 79 des Bundesverfassungs-Gesetzes berührt sein, wo es in Absatz 1 heißt: Dem Bundesheer obliegt die militärische Landesverteidigung. Das hat Starlinger in einem Atemzug mit der Aussage zum Technischen Hilfswerk erwähnt, und das wird jetzt schlagend.

Verteidigungsministerin an der Nebelmaschine

Die Verteidigungsministerin, die bei der Präsentation des Heereskonzepts ja nicht dabei war, hat längst die Nebelmaschine angeworfen: Es ist völlig klar, dass die militärische Landesverteidigung die ureigenste Aufgabe des Bundesheeres ist und bleibt, daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Der Schutz der Bevölkerung ist unsere Hauptaufgabe, der wir uns widmen. Zukünftig werden wir uns neben der klassischen Landesverteidigung aber auch der zukünftigen Landesverteidigung widmen. Das ist Framing vom Feinsten. Die alte, klassische Landesverteidigung wird der neuen, zukünftigen Landesverteidigung gegenübergestellt. Niemand hat die Absicht, die militärische Landesverteidigung in die Mottenkiste zu geben. Die Journalisten im Bücke dich haben sich offenbar alle verhört.

Umgehung der fehlenden Zweidrittelmehrheit

In Wahrheit läuft schon die nächste Phase. Nie und nimmer werden sich Klaudia Tanner und ihr Umfeld auf Klartext einlassen, der sie in eine  Verfassungsänderung hineintheatern würde, für die es keine Zweidrittelmehrheit gibt – wobei man sich da bei der SPÖ nicht so sicher sein kann. Die hat bekanntlich schon einmal via Kronenzeitung eine Volksbefragung zur Wehrpflicht erzwungen, weil es dem damaligen Wiener Bürgermeister gerade in seine Wahlkampf-Pläne gepasst hatte. Aber die oppositionelle SPÖ wird da eher kein Risiko eingehen, und im Verteidigungsministerium ist standesgemäßes Tarnen und Täuschen angesagt. Mit Bekenntnissen wie oben wird Tanner den Nationalen Sicherheitsrat ebenso locker überstehen wie die nicht durch die Tapetentür gedrungene Rüge Van der Bellens.

Dann wird die Wehrpolitik by Umfrage umgesetzt

Im Herbst werden dann Fakten geschaffen, Kommanden zusammengelegt, Verbände mit schweren Waffen downgegradet, Kasernen zur Schließung freigegeben. Die gerade einmal neun Monate alte vernichtende Bestandsaufnahme von Starlinger ist Makulatur. Die Schimäre vom funktionierenden Bundesheer wird aufrechterhalten werden. Die Grünen, die sich als Regierungspartei schön bedeckt halten, werden daran nichts ändern. Soweit alles erwart- und absehbar. Die Verteidigungsministerin begründet den geplanten Umbau des Heeres in einer internen Mitteilung mit einer Umfrage, wonach nur ein Fünftel einen militärischen Angriff als Bedrohung sieht. Die Einschätzung der Bevölkerung bestätigt mich in meiner Absicht, das Bundesheer auf die einsatzwahrscheinlichsten Bedrohungen auszurichten. Nicht umsonst wird bereits im Regierungsprogramm klar darauf hingewiesen. Das werden wir konsequent umsetzen. Tanner macht hier also ganz offen Wehrpolitik by Umfrage. Das wiederum ist neu – und irgendwie auch erschreckend.

Austria Limited

Seit Samstag 23.43 Uhr ist offiziell Ferien-Sommer – und auf der Website des Außenministeriums findet sich immer noch eine Weltkarte, die rot, orange und gelb eingefärbt ist. Hohes Sicherheitsrisiko, steht da ernsthaft. Überall. Nur Österreich ist sicher und grau eingefärbt. Die Legende dazu: Ausgehend von einem guten Sicherheitsstandard, der die österreichischen Verhältnisse als Maßstab nimmt, ist das Sicherheitsrisiko aufsteigend gestaffelt (…) und findet seine höchste Stufe in der Reisewarnung. Eine Regierungswarnung wurde entgegen anderslautenden Gerüchten noch nicht ausgegeben. Austria Limited. Eine neue Gesellschaftsform für Kleine soll kommen, und sie hält gerade auf der großen Bühne ihre Probe.

Ein Hotelzimmer, das ich gestern nicht verkauft habe, kann ich morgen nicht doppelt verkaufen. Das heißt: ein Hotelzimmer ist noch verderblichere Ware als in Wirklichkeit ein Häupl grüner Salat – und das finde ich schon sehr verderblich. Mit diesem Vergleich hat es die Präsidentin der Hoteliervereinigung, Michaela Reitterer, in einem Journal Panorama auf Ö1 geradezu erschreckend klar auf den Punkt gebracht. Der Städte-Tourismus liegt tatsächlich am Boden, aber das Gleiche gilt auch für das Vertrauen der Menschen, dass nach dem brutalen Lockdown jetzt wieder alles gut wird. Auch dieses Vertrauen ist eine extrem verderbliche Ware, und sie lässt sich weder mit halblustigen Superlativen für das diese Woche vorgestellte Konjunkturpaket konservieren – wir sind auch da besser als das Hochrisiko-Deutschland oben auf der Karte! – noch mit hektischer Message Control anlässlich eines – man möchte sagen: unvermeidlichen – Corona-Rankings.

Die Erfindung des übertriebenen Eigenlobs

Der Bundeskanzler kann getrost als Erfinder des übertriebenen Eigenlobs gelten, und Sebastian Kurz hat nicht nur den grünen Vizekanzler angesteckt. Werner Kogler spricht neben Mega-Wumms auch gern und oft vom weltweit besten Fixkostenzuschuss-Modell, letzthin hat er uns zudem wissen lassen, dass wir bei den Ersten mit Lockerungen im Sport waren. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck hat in der ORF-Pressestunde gefühlte zwanzig Mal von der größten Weltwirtschaftskrise der Welt gesprochen, mit der diese Regierung es jetzt aufnehmen werde, und Finanzminister Gernot Blümel hat es sich im ORF-Report nicht nehmen lassen, ein Wettbewerbs-Ranking zu zitieren. Hier der kaum zu überbietende Wortlaut: Wir sind auf Platz 16 von allen weltweit gerankten Ländern. Wir sind so gut wie – aus meiner Sicht – noch gar nie gewesen. Es klingt wie Pfeifen im dunklen Wald, wenn man Angst hat, den Ausgang nicht mehr zu finden.

Mit den Lockdown-Folgen tun sie sich schwer

Die Karte mit den Reisewarnungen ist zur fragwürdigen Visitenkarte einer Regierung geworden, die das Land in einer gekonnten autoritären Anwandlung durch die Corona-Schockstarre gebracht hat. Mit den Folgen des Lockdowns tut sie sich schwer. Für die Auszahlung der Entschädigungen und Hilfen wird sich kein Spitzenplatz in irgendeinem Ranking finden. Immer wieder wird nachgebessert, auch nach ideologischen Mustern statt mit wirtschaftspolitisch sinnvoller Großzügigkeit, wie sie beim Arbeitslosengeld aus Sicht vieler Experten angebracht wäre. Austria Limited. Für den Herbst wird an Arbeitsstiftungen gebastelt, die Corona-bedingt arbeitslos gewordene Menschen auffangen sollen. Dazu ein nicht mehr ganz so attraktives Kurzarbeits-Modell und – Werner Koglers Wort in Kurzens Ohr – eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes über die fixierte Einmalzahlung hinaus.

Der kalkulierte Rückzug auf die Dahamas

Die Weiterungen der Krise im Sozialbereich sind bedrohlich, das spürt man. Und in manchen Situationen meint man auch, es an ihren Gesichtern zu erkennen. Wenn etwa Gernot Blümel, der Finanzminister, im Report-Interview aus heiterem Himmel ansetzt, für Urlaub in Österreich Werbung zu machen. Deshalb kann ich nur alle Österreicherinnen und Österreicher auffordern und ermutigen, in Österreich Urlaub zu machen. Wir haben ein wunderschönes Land, die Berge, die Seen. Und das hilft auch der Wirtschaft. Ende der Werbeeinschaltung. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen und Ö3 helfen da durch Produkt-Platzierungen mit, eine schwierige Rolle und eine Gratwanderung. Gleichzeitig muss ja über arbeitsrechtliche Aspekte von Warnungen vor Urlaub im Ausland berichtet werden und darüber, dass Österreich natürlich nicht nur von Hochrisiko-Ländern umgeben ist.

Ein guter Sommer passt in die Erzählung

Die Erzählung vom Urlaub auf den Dahamas, wie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka von der ÖVP das auszudrücken pflegt, passt perfekt in das Mindset seines Parteichefs Kurz. Kein höheres Arbeitslosengeld, weil das vor allem Ausländern zugute kommen würde, die uns dann die unattraktiven Jobs nicht mehr erledigen würden. Das hat der Kanzler sinngemäß in der ZIB2 gesagt. Seine Integrationsministerin und langjährige enge Mitarbeiterin auf diesem Feld, Susanne Raab, hat in einem lesenswerten Interview mit der Kronenzeitung den hohen Anteil an Kindern mit nicht-deutscher Umgangssprache in Wien thematisiert. Redakteurin Maida Dedagic hielt Raab daraufhin vor, warum sie offenbar davon ausgehe, dass diese Kinder alle nicht gut Deutsch können und warum die Ministerin Mehrsprachigkeit nicht als Qualifikation sondern als Bedrohung sehe.

Die Grünen mühen sich schwach und redlich

Das sind nur zwei Beispiele, aber sie sind aussagekräftig. Die Grünen als Kurzens Koalitionspartner bemühen sich hinter den Kulissen redlich und können da und dort als  Korrektiv wirksam werden. Aber insgesamt sind sie diesbezüglich zu schwach. Es lohnt sich, diese halbe Stunde Video zu schauen. Der Nationalrats-Abgeordnete Michel Reimon reflektiert die Rolle der Grünen immer wieder, und manches versteht man dadurch besser. Vieles bleibt dennoch unverständlich. Ob es um eine simple Resolution gegen Trump und die Polizeigewalt in den USA geht, um klare Aussagen zur Irreführung der Öffentlichkeit über die Ausgangsbeschränkungen oder um den Kurs in der Europapolitik. Sebastian Kurz schwingt sich zur Galionsfigur der geizigen Vier auf, und die höchsten Vertreter der Grünen schreiben Briefe an EU-Parlament und deutsche Ratspträsidentschaft, mit denen sie Kurz genau genommen in den Rücken fallen.

Wo Karas aufgeigt, muss Kogler sich verrenken

Die Grünen sind über die Europa-Wahl auf die politische Bühne zurückgekommen, Werner Kogler war Spitzenkandidat. Das vergisst man gern, obwohl der Mai 2019 nicht so lange zurückliegt. Jetzt macht der Kanzler europapolitisch sein Ding, die Grünen sind so abgemeldet wie Othmar Karas, der ÖVP-Spitzenkandidat war. Der Unterschied ist: Karas nimmt sich als einer der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments kein Blatt vor den Mund, ob es um die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln geht, ob es Trump betrifft oder den Merkel-Macron-Plan für mehr Europa beim Wiederaufbau nach der Corona-Krise. Die Grünen müssen sich in all diesen Fragen verrenken. Wohin das führt, zeigt das Beispiel Tirol, wo ein ÖVP-Landesrat nach seinem sexistischen Sager fest im Sattel sitzt und die grüne Frontfrau angeschlagen ist, weil sie Koalitionsräson walten ließ.

Möglichst wenig Schlimmes tun oder doch

Man nennt das verantwortungsethisches Handeln. Michel Reimon hat es auf die Formel gebracht: Will ich möglichst wenig Schlimmes tun – oder will ich, dass möglichst wenig Schlimmes passiert? Werner Kogler sagt, die Grünen wollen Ermöglicher sein und nicht Verhinderer. Und herauskommt ein Austria Limited nach dem Geschmack von Sebastian Kurz, der zuletzt in der Fragestunde des Nationalrats erkennen hat lassen, wie er seine Rolle als Auskunftsperson im Ibiza-Untersuchungsausschuss anzulegen gedenkt. Herablassend und unwillig. So schaut’s aus auf den Dahamas.

Passagiere voraus

Ein halbes Dutzend Zeitungsinterviews mit Wolfgang Schüssel zu seinem 75-er und eine bemerkenswerte Aussage: Bitte, ich habe das nie ganz verstanden, normalerweise ist ja der Chauffeur nicht derjenige, der die Gestaltungsmacht hat. (…) Auch Jörg Haider hat sicher nicht meine Politik gesteuert, sondern nur das Lenkrad. Es ging um das Foto, das Schüssel als Beifahrer mit Haider in dessen blauen Porsche zeigt. Ein ikonographisches Bild, das den Altkanzler offenbar bis heute nicht kalt lässt. Wer gibt schon gern zu, Passagier zu sein, wenn er auf der Kommandobrücke steht. Ein Schicksal, das Schüssels Erben mit ihm teilen.

Das Land zusperren, das haben sie drauf gehabt. Viel länger als notwendig ist alles zugesperrt geblieben. Und jetzt kann es der Regierung nicht schnell genug gehen. Hubert Patterer vergleicht es mit den Versuchen der Titanic-Besatzung, dem Eisberg doch noch auszuweichen: Die Regierung, die im Stundentakt an allen Ecken und Enden die Druckventile aufriss, muss da draußen eine Gefahr gewittert haben, eine dunkle Ahnung, dass sie mit ihrem Dampfer am Eisberg der brüchigen Stimmungslage nicht mehr unbeschadet vorbeischrammen würde. Daher die Vollbremsung und der pflingstliche Shutdown aller Verbote, koste es, was es wolle. Ein richtig böses Bild.

Die dunkle Ahnung des Budget-Eisbergs

Die dunkle Ahnung wird die Regierungsfraktionen wohl auch im Zuge der Beratungen über das Budget ereilt haben, wo sie im Parlament noch schnell eine Vorlage durchboxen wollten, die allen Gepflogenheiten und jeglicher Budgetwahrheit Hohn gesprochen hat. Ein Nationalrat im Krisenmodus hätte das vielleicht noch geschluckt, aber das ist jetzt vorbei, wie Gernot Blümel als Finanzminister und die Fraktionschefs von ÖVP und Grünen als seine verlängerten Arme im Parlament zur Kenntnis nehmen mussten. Also: Kommando retour, ein Abänderungsantrag in letzter Minute – und darin ein blamabler Formfehler, der gleichzeitig symbolhaft aufzeigte, wie die Regierung Kurz zu einem wirksamen Parlamentarismus steht. Milde gesagt: sie hält die Abstandsregel ein.

Almosen, um den Eisberg schmelzen zu lassen

Die Familienministerin wiederum versucht den Eisberg der brüchigen Stimmungslage mit Almosen für die Bevölkerung zum Schmelzen zu bringen. Christine Aschbacher, die auch die verantwortliche Ministerin für den dramatisch angespannten Arbeitsmarkt ist, hat sich Zeit für ein kleines Foto-Shooting genommen und sich beim Geldverteilen an eine in große Not geratene Familie ablichten lassen. Auf dem Bild drückt die Ministerin allen Ernstes einem Baby ein, zwei Hundert-Euro-Scheine in die Hand. Ein Hausfotograf des Bundeskanzleramtes hat das Bild gemacht, es landet bei der Kronenzeitung, und die veröffentlicht das, ohne mit der Wimper zu zucken. Die Ministerin ließ es sich nicht nehmen, einem betroffenen Ehepaar mit zwei Kindern das Geld selbst zu übergeben, heißt es in dem nicht als Werbung gekennzeichneten Text.

Foto vom Bundeskanzleramt, die Kronenzeitung hat es redaktionell abgedruckt.

Der Kammerherr im Gourmet-Magazin

Jörg Haider, der Großmeister solcher Aktionen, dreht sich im Grab um. Der hat seine Hunderter zum Teuerungsausgleich bombastischer unters Volk gebracht. Und so ein Fauxpas wie dem Wirtschaftskammer-Präsidenten wäre dem Porsche-Fahrer Haider sowieso nie passiert. Harald Mahrer posiert im Gourmet-Magazin von Kurz-Freund Wolfgang Rosam mit einer Magnum-Flasche besten Weines in der Hand vor Regalen voller anderer guter Weine und ruft die Unternehmer zum Genießen auf. Wohlgemerkt seine Klientel, die zu großen Teilen immer noch auf eine angemessene Entschädigung für das behördliche Verbot ihrer Geschäftstätigkeit warten. Das hat sogar die treue Sprecherin von Wolfgang Schüssel eher entsetzt kommentiert:

Der Kanzler und die Falsch-Ausfüller

Übertroffen wurde Mahrer nur noch von Sebastian Kurz, dem sein unmittelbarer Vorgänger in der Reihe der ÖVP-Kanzler in den Geburtstagsinterviews gerade noch bescheinigt hat, quasi alles richtig gemacht zu haben. Kurz war bei Claudia Stöckl auf Ö3. Frühstück bei mir. Auf den wiederholten Vorhalt, dass viele Kleinunternehmer und EPUs verzweifelt auf das Geld warten würden, das ihnen zustehe, sagte der Kanzler: Wenn natürlich der Name auf dem Formular falsch ausgefüllt war oder wenn das ein Einkommen war, das es zwar gegeben hat, aber das vielleicht niemals versteuert wurde und auch nirgends aufscheint, dann kommt es zu einem anderen Ergebnis. Ein ziemlicher Affront, wie viele finden.

Wenn das eigene Wirken Trost spendet

Claudia Stöckl hat Sebastian Kurz dann noch gefragt, wie sehr ihm die Hilferufe der Wirtschaftstreibenden nahegingen, und seine Antwort war: Was glaub ich Trost spenden kann, was mir manchmal hilft, wenn der Druck irrsinnig groß wird, ist: einen Moment innezuhalten und nachzudenken, wie die Situation in anderen Teilen der Welt ist. Und das ist dann ein Moment, wo man doch viel Dankbarkeit entwickelt, dass man diese Corona-Krise, wenn man sie schon erleben muss, in Österreich erleben darf. Mehr Kurz geht nur schwer. Der selbsternannte Corona-Musterschüler findet Trost in seinem eigenen Wirken, und wir sollen dankbar sein, dass wir das Virus unter ihm erleben dürfen.

Ibiza-Denken in Theorie und Privat-Praxis

Trost, aber eher nicht aus dem eigenen Wirken, wird der ÖVP-Obmann womöglich auch brauchen, wenn diese Woche der Ibiza-Untersuchungsausschuss startet. Die Handy-Daten von Kurzens erstem Vizekanzler Heinz-Christian Strache sind eine Goldgrube für Ermittler und U-Ausschuss, ob es um den Postenschacher in den Casinos geht oder um die jetzt bekanntgewordenen Hintergründe, wie Strache einem Freund zu Millionen aus Sozialversicherungsgeldern für dessen Privatklinik verholfen hat. Immer alles unter Zutun der ÖVP, die FPÖ hat ja in den eineinhalb Jahren bis zur Ibiza-Bombe nicht allein regiert.

Grüne Passagiere drängen auf die Brücke

Man darf jetzt gespannt sein, wie die Grünen in der Causa reagieren werden. Die Fraktionsführerin im Untersuchungsausschuss hat zumindest Schonungslosigkeit anklingen lassen. Die Frage ist nur immer: gegenüber wem. Und erste kritische Töne Richtung ÖVP, etwa von Vizekanzler Werner Kogler hier oder hier von Klubchefin Sigrid Maurer, könnten ein neues Selbstbewusstsein der Grünen in der Regierung ankündigen. Die Entmachtung von Christian Pilnacek durch Justizministerin Alma Zadic war schon einmal ein ziemlich starker Anfang. Passagiere wären sie lange genug gewesen.