Dahamas Blues

Ich glaube, dass ein Alarmismus fehl am Platz ist. Ein bemerkenswerter Satz von Elisabeth Köstinger am Freitag im Ö1-Mittagsjournal. Die ÖVP-Tourismusministerin stellte sich Fragen zum Corona-Cluster in St. Wolfgang mit anfangs 28 Fällen in mehreren Betrieben. Und der Cluster wächst. Es ist eine Art Super-GAU für den Sommertourismus. Doch Alarmismus ist fehl am Platz. Den hebt sich die ÖVP für besondere Anlässe auf. Wenn etwa in Wien-Favoriten billige Wahl-Punkte mit dem Thema politischer Islam zu holen sind. Summertime Blues auf den Dahamas.

Es war Mitte Mai, da hatte die Kanzlerpartei eine sogenannte Hirn-Idee (ja, das soll auch eine Anspielung auf ein bestimmtes puls4-Interview von Sebastian Kurz sein). Und die ging so: Die Tests sollen ein Alleinstellungsmerkmal für Österreich sein. Nur in ganz wenigen anderen Ländern wird man im Urlaub sagen können, dass die Mitarbeiter, mit denen man zu tun hat, regelmäßig getestet werden, so Kurz. Der Aufwand sei das wert. Und der Wirtschaftskammerchef ergänzte: Wohlfühlen und sicher sein wird entscheiden, wenn es darum geht, dass Österreich die Nase vorne hat, wenn Reisen wieder möglich sind.

Test-Flop & Versteckspiel mit McKinsey

Es ist dann anders gekommen als gedacht. Gerade einmal 14.000 Tests in vier Wochen statt 65.000 in einer Woche. So etwas nennt man gemeinhin einen Flop. Das werden sich wohl auch diejenigen gedacht haben, die den US-Berater McKinsey an Bord geholt haben. Dessen Leute sollten gegen sehr gutes Geld helfen, die Hirn-Idee doch noch umzusetzen, bevor der Sommer vorbei ist. Wo die Leistung des Beraters liegt, ist genauso wenig zu erkennen wie die Auftraggeber. Niemand will McKinsey engagiert haben, das Köstinger-Ressort dementiert energisch, trägt aber umgekehrt wenig energisch zur Aufklärung bei. Dabei wäre das nicht so schwierig: Das Kanzlerbüro hat gute Kontakte zu dem Berater.

Österreich virusmäßig nicht mehr im grünen Bereich.

Vorbei die Zeit der smarten Allianzen

Der Kanzler und seine Berater. Da zählt besonders Benjamin Netanjahu dazu, wie Kurz immer wieder betont hat. Mit Israels Premier und noch ein paar anderen Ländern hat er eine Allianz der smarten Länder, die das Corona-Virus im Griff haben, gebildet. Da wurden Videokonferenzen in Szene gesetzt und überlegen wirkende Bilder produziert. Doch das ist alles Schnee von gestern. Israel steckt mitten in der zweiten Welle mit Rekordzahlen an Neuinfektionen, und Netanjahu hat einen Experten zum Corona-Beauftragten ernannt – auch ein Zeichen dafür, dass sich politisch nichts mehr gewinnen lässt. Und Österreich hat seinen Tourismus-Corona-Hotspot, es wird schon von ersten Stornierungen berichtet.

Früchte des unsinnigen Corona-Contests

So war das alles nicht geplant. Urlaub auf den Dahamas wurde zur ersten Bürgerpflicht, und das Projekt Safe A sollte speziell den deutschen Gast außerhalb der nicht ganz so leicht zu motivierenden Ischgl-Zielgruppe bei der Stange halten. Es gab zwar offenbar keinen Plan zur Umsetzung des Test-Konzepts, aber 40 Millionen Euro Sonderbudget für die Österreich-Werbung. Das Marketing steht für die Regierung immer ganz oben auf der Agenda. Auch im Kleinen: unvergessen die Europa-Karte, auf der alle anderen Länder als gefährlich eingefärbt waren, einzig Österreich rühmte sich guter Sicherheitsstandards. Heute kursieren andere Karten. Italien und Griechenland stehen besser da, Österreich ist nur noch im Mittelfeld. Der unsinnige COVID19-Wettbewerb, den er selber angezettelt hat, fällt Sebastian Kurz jetzt mit schlechteren Werten im eigenen Land auf den Kopf.

Ein böser Geist namens Nationalpopulismus

Nationaler Populismus. So hat das der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und entfernte Parteifreund von Kurz, Othmar Karas, in einer scharfen Abrechnung mit dem EU-Gipfelkompromiss genannt. Gemeint hat er damit das Agieren der Gruppe um den Niederländer Mark Rutte, der sich auch der österreichische Kanzler angeschlossen hat. Die Gruppe hat höhere Rabatte auf ihre EU-Beiträge durchgesetzt – was wiederum zu Kürzungen bei wichtigen Investitionsbudgets geführt hat – und geringere Zuschüsse für den Wiederaufbau in Italien, Spanien & Co. erzwungen. Wider die Vernunft, wie praktisch alle Experten sagen. Aber gegen die national-populistische und -egoistische Agenda, wie sie nicht nur Karas kritisiert, sind sie machtlos. Die in ihrer Glaubwürdigkeit beschädigte Corona-Linie von Kurz fügt sich in diese Agenda passgenau ein.

Die Sache mit dem eigenen Hirn

Vielleicht will der Kanzler damit auch nur beweisen, dass er ein eigenes Hirn hat. Dafür gäbe es dringendere Betätigungsfelder. Etwa in den immer noch menschenunwürdigen und überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln wie Moria, wo andere EU-Staaten die Initiative ergriffen haben, über die die ÖVP laut Grünen-Regierungspartner nicht einmal nachdenken will. Oder im Nachbarland Ungarn, wo Premier Viktor Orbán jetzt nach dem Gipfel demonstriert, was er vom Pseudo-Ringen der EU-Chefs um Rechtsstaatlichkeit hält. Sein Netzwerk macht sich daran, auch die letzten regierungskritischen Medien an die Kandare zu nehmen.

Kurz hat Orbán für seine Angriffe auf die Medien nie kritisiert, sondern ihn immer in Schutz genommen und verteidigt. Mit Kalkül. Denn im Fall des neuerlichen Migrationsfalles ist es von den Frugal Four zu den Visegrád Four nur ein kleiner Schritt. Genau so denkt Kurz nämlich mit seinem eigenen Hirn.

Die Beispiel-Schreiber

Eine bessere Geschichte hat Bildungsminister Heinz Faßmann nie erzählt. Geheimnisvolle Item-Writers waren schuld daran, dass ausgerechnet im Corona-Jahrgang die Mathematik-Matura so schlecht ausgefallen ist. Ein Closed Shop von Mathematikern, die auf seltsame Weise rekrutiert worden sind und in eigenen Sphären schweben. Hier hat sich ein gewisser Verselbstständigungs-Prozess ergeben, vielleicht auch unterlegt mit gruppendynamischen Prozessen – wer kann es noch gefinkelter machen? Faßmann meint, dass den Beispiel-Schreibern dann die zündenden Ideen ausgegangen seien. Politische Parallelen tun sich auf.

Wie wird man ein Item-Writer, der sich Mathe-Aufgaben für die Zentralmatura einfallen lässt? Der Bildungsminister hat das so erklärt: Eine Vorgängerin von ihm sei vor Jahren an jemanden herangetreten, der habe einen anderen Mathematiker gekannt, der wieder einen anderen gekannt habe. So war bald eine eingeschworene Truppe von Beispiel-Schreibern beisammen, die die längste Zeit niemand in Frage gestellt habe. Ein mysteriöses Dutzend habe über die Jahre in strenger Anonymität (Korruptionsgefahr, man weiß ja nie) seines Amtes gewaltet und sich gegenseitig bei den Matura-Beispielen lizitiert. Und der Kreis der Item-Writers sei nie erweitert worden. Schmoren im eigenen Saft nennt man das.

Ein fixes Mandat für den Bewegungssprecher

Aus politischer Sicht ist da der Sprung zu Peter L. Eppinger nicht weit. Der frühere Ö3-Moderator ist Sebastian Kurzens Mann für die gute Laune, Eppinger setzt das bekannte türkise Polit-Marketing mit gnadenloser Penetranz im wirklichen Leben um – auf Facebook und bei Events mit dem Anführer der sogenannten Bewegung. Im niederösterreichischen Hirtenberg hat Eppinger eine Familie aufgetan, deren Mobiliar samt Hausrat komplett in der Bewegungsfarbe gehalten ist. Das Video dazu ist legendär. Der Bewegungssprecher hat drei Jahre ausharren müssen, jetzt ist es so weit: Eppinger soll auf der Liste der ÖVP für die Wiener Gemeinderatswahl kandidieren und ein fixes Mandat bekommen. Ist doch dank FPÖ-Misere mit einem ordentlichen Mandatszuwachs für die derzeit historisch schwache Kurz-ÖVP in Wien zu rechnen. Und man will unter sich bleiben.

Peter L. Eppinger, der ÖVP-Mann für die gute Laune, soll in Wien ein Mandat bekommen. (Facebook)

Closed Shop von Weggefährten & Getreuen

Der Waldviertler Sebastian Kurz regiert nach dem Muster der Item-Writers – ob das die Wiener Stadtpolitik ist, die der Rest-Meidlinger in ihm aufblatteln möchte, oder ob es die Bundespolitik ist, die er nun schon seit drei Jahren als Kanzler zu verantworten hat. Ein Closed Shop von Weggefährten und Getreuen ist da am Ruder. Die einen konzipieren die Politik, und die anderen setzen sie oft mehr schlecht als recht um. Es ist demnach egal, ob Herr Eppinger, der für Familie und Verkehr zuständig sein soll, inhaltlich eine Ahnung hat. Er muss es nur möglichst türkis anmalen und verkaufen, das kann er vermutlich. Und bitte: der Wiener Gemeinderat. Würde Kurz dem Eppinger das Verteidigungsministerium umhängen, um dort populistisch-autoritär angehauchte Vorgaben türkis anzumalen, dann käme er vermutlich mindestens so ins Schleudern wie die amtierende Ministerin.

Das Kreuz mit dem populistisch-autoritären Hauch

Für Klaudia Tanner haben es die Beispiel-Schreiber – in den Worten Heinz Faßmanns – ganz besonders gefinkelt angelegt. Sie hat zunächst einmal die größte Umwälzung im österreichischen Bundesheer – der Budgetnot gehorchend, nicht der Sicherheitsdoktrin – ankündigen lassen, ohne selbst bei der Präsentation anwesend zu sein. Die Inszenierung der militärischen Landesverteidigung wurde erstmals in Frage gestellt, die Botschaft war klar. Doch sie ist der Verteidigungsministerin kommunikativ entglitten. Ein Zusatzbudget von 200 Millionen Euro auf drei Jahre für die personell völlig ausgehungerte Miliz konnte die Wogen nicht glätten. Als dann auch noch die Luftraumüberwachung in Schwebe – oder besser am Boden – blieb, folgte ein Misstrauensantrag der Opposition im Nationalrat.

Die Fädenzieher hinter den Verantwortlichen

Sebastian Kurz nahm die Niederösterreicherin Tanner in Schutz, er weiß schließlich, wo seine Hausmacht sitzt. Und er weiß, wo er mit dem Bundesheer hin will: Genau dorthin, wo sein früherer Generalsekretär Dieter Kandlhofer – ein gelernter Polizist – die Ministerin und das Verteidigungsressort mit dem Segen der Grünen jetzt führen soll. Cyber-Defense gemeinsam mit der Polizei, Grenzsicherung gemeinsam mit der Polizei, Katastrophenhilfe in ganz enger Abstimmung mit der Landespolitik. Das geht sich auch mit dem Mangel-Budget aus, wenn man anstehende Pensionierungen mit Umschichtungsmöglichkeiten in Rechnung stellt. Ob es sich demokratiepolitisch ausgeht, wird sich weisen. Tanner will das Parlament einbinden, aber man darf bezweifeln, dass das wirklich ernst gemeint ist.

Der mangelnde Respekt vor den Institutionen

Denn die Auftritte von Kurz und von Finanzminister Gernot Blümel vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss – kaum zufällig zeitgleich mit den Tanner’schen Chaostagen – haben die Hoffnung nicht genährt, dass der ÖVP-Obmann in absehbarer Zeit zu einem von ehrlichem Respekt getragenen Habitus gegenüber dem Parlament finden könnte. Die ÖVP-Fraktion fungiert als verlängerter Arm des Regierungsteams, straff an der Leine von Klubobmann August Wöginger und ganz im Sinne des Beispiel-Schreiber-Prinzips. Keine noch so wichtige Institution soll die Kreise der Denker und Lenker stören. Es reicht völlig, dass es da noch diese Opposition gibt, die diese und andere Institutionen hochhält – und thematisiert, wie der Kanzler zum Beispiel mit der lästigen Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft verfährt und wen er in seinen Beratergremien sitzen hat und hatte – inklusive dem, was da im Hintergrund bei Wirecard Irres gelaufen sein soll.

Der allerhöchste Anschein von Befangenheit

Selbst der ÖVP-Nationalratspräsident spielt da mit. Wolfgang Sobotka ist in der ÖVP Niederösterreich sozialisiert worden, er hat immer den Zug zur Macht gehabt. Als es in Niederösterreich nicht für ganz oben gereicht hat, wurde er Innenminister und verhalf Sebastian Kurz nach ganz oben. Der Dank war der Präsidentensessel, den Sobotka in lichten Momenten wie bei der Rede gegen Antisemitismus gut ausfüllt, aber in anderen Situationen aus Uneinsichtigkeit zu beschädigen droht. Der Anschein von Befangenheit im Vorsitz des Untersuchungsausschusses ist schon zuviel, da muss man dem schärfsten Kritiker Sobotkas recht geben. Hier eine der Seuchenkolumnen von Armin Thurnher dazu. Der Anschein von Befangenheit geht schon deshalb nicht, weil immer mehr Dinge ans Licht kommen, die für die ÖVP fürs Erste gar nicht gut aussehen.

Modell Löger als Prototyp für die Item-Writers

Dass der frühere Finanzminister Hartwig Löger neben seiner Verwicklung in die Posten-Affäre bei den Casinos auch noch eine große Reform – sprich Liberalisierung – des Glücksspielmarktes angehen wollte, ist eine interessante wie für die ÖVP unangenehme Enthüllung. Die FPÖ soll in den Plan lange nicht eingebunden gewesen sein, sie kriegt im Untersuchungsausschuss jetzt also unverhofften Spielraum für ihre Verteidigung. Der frühere UNIQA-Österreich-Chef Löger ist in einem gewissen Sinn das Paradebeispiel für einen Akteur im Umkreis der Kurz’schen Item-Writers: der Kanzler hat einmal bei der Versicherung gejobbt, er kannte Löger und holte ihn. Für das politische Handwerk sind die Leute aus dem inneren Kreis zuständig, in dem Fall Thomas Schmid, Generalsekretär und Kabinettschef im Finanzministerium. Du, wie ist das eigentlich bei mir? Soll Löger Schmid gefragt haben, als es darum ging, wie man ein Ministerkabinett zusammenstellt.

Wenn die Agenda stotternd daherkommt

Schmid hat das für Löger erledigt, er ist dann auch Chef der Staatsholding ÖBAG geworden und will das trotz heikler Ermittlungen gegen seine Person bleiben. Wer aus dem Kreis der Beispiel-Schreiber welche Order an die ÖVP-MinisterInnen ausgibt und wer was für wen erledigt, ist nicht immer überliefert. Aber Löger-Momente sind nahezu täglich greifbar. Die Wirtschaftsministerin, die Arbeitsministerin, die Integrationsministerin – alle hatten ihre entsprechenden Auftritte. Der Innenminister mit seiner so gar nicht wahlkampf-getriebenen Annäherung an die Bundeshauptstadt sowieso. Besonders spannend wird es dann, wenn der Grüne Koalitionspartner problematische Beschlüsse wie jenen mitträgt, der der Polizei künftig erlaubt, an der Erhebung von Krankheitssymptomen bei Corona-Verdachtsfällen mitzuwirken. Oder wenn die Kanzler-Vertraute Elisabeth Köstinger als für die Bundesgärten zuständige Ministerin dort ohne lange Diskussionen eine neue Chefin installiert, die ihr nahesteht. Und das mitten in einer Postenschacher-Debatte.

Zumindest Faßmann lässt neue Schreiber ran

Der Bildungsminister, der selber ein wenig von den übergeordneten Beispiel-Schreibern getrieben ist (die mit der Öffnung der Schulen vor dem Sommer keine  besondere Freude gehabt haben), will zumindest die Item-Writers in seinem Bereich jetzt austauschen. Und die neuen sollen sich dann wieder regelmäßig personell erneuern. Was sich KritikerInnen etwa hier ebenso gut für die ÖVP-Regierungsriege vorstellen können. Faßmann hat noch etwas gesagt: Man hat sich auch nicht an den Hochschulen als Hauptabnehmer orientiert, sondern an der imaginierten und vielfältigen Lebensrealität eines reflektierenden Bürgers in der demokratischen Gesellschaft. Das ist zu allgemein. Der Minister will jetzt ein Konzept vorlegen, damit die Item-Writers klarer wissen, was sie machen sollen. Klingt nach einem guten Plan. Dann klappt es vielleicht auch wieder mit den zündenden Ideen.