Halbwegse Saison

Die Infektionszahlen kennen keinen Wahlkampf. Sprach Elisabeth Köstinger in der ZIB2. Um die Zahlen dann gleich einmal wahlkampfmäßig einzuordnen: Wien führt nach wie vor. Die Hälfte der Neuinfektionen passiert in Wien, obwohl nur ein Viertel der Einwohner in Wien ist. Die Zahlen müssten runter, sagt die ÖVP-Tourismusministerin. Ziel müsse sein, die Reisewarnungen wieder aufzuheben und dass es vor allem keine neuen Reisewarnungen mehr gibt, damit wir auch eine halbwegse Wintersaison in Österreich erwarten können. Das im Frühling noch so smarte Anti-Corona-Land befindet sich im halbwegsen Status. 

Ein ÖVP-Abweichler hat unlängst sehr harte Kritik an Sebastian Kurz geübt, der gerade auf der Zweiten Corona-Welle reitet, als wäre sie eine Kanonenkugel. Der Tenor dieser Kritik von Muamer Becirovic: Nichts wird von ihm bleiben. Bettina Rausch, Präsidentin der Politischen Akademie der ÖVP und Kanzler-Vertraute, hat Kurz im Standard verteidigt und geschrieben: Wichtiger als die Geschichte ist ohnehin, im Hier und Jetzt der größten Gesundheitskrise seit 100 Jahren das Richtige zu tun. Tut Sebastian Kurz in der Corona-Krise das Richtige? Das ist nicht zum ersten Mal sehr umstritten.

Es wird nichts von Kurz bleiben. Wird es?

Kurz ist ein Stimmungspolitiker. Ende des Sommers hat er auf die Urlaubsrückkehrer fokussiert, die nicht in Österreich geblieben sind und damit nicht zur inländischen Wertschöpfung samt Wolfgangsee-Clustern beitragen wollten. Das Virus kommt mit dem Auto, war Kurzens Devise. Innenminister Karl Nehammer sagt heute, nachdem die fatale deutsche Reisewarnung für Wien und Vorarlberg ausgesprochen worden ist, immer noch diesen Satz: Wir haben viele Menschen mit einer hohen Affinität zum Balkanraum. Wenn Balkan und Auto-Metapher nicht mehr helfen, um den Blick auf das Dashboard zu ertragen, wird eine türkische Hochzeit von der Integrationsministerin persönlich zum Hochrisiko-Event stilisiert, auch wenn das so nicht stimmt.

Schwarz gegen Grün, Grün gegen sich

Oder es geht unverhohlen gegen die Grünen: Es stimmt, dass ich schon seit Ende des Sommers die Maßnahmen verschärfen wollte. Es ist aber nicht meine alleinige Entscheidung, so ÖVP-Obmann Kanzler Kurz mit Blick auf den ersten Ministerrat nach der Sommerpause. Damals war greifbar, dass es im Koalitionsgetriebe wieder einmal knirscht. Kurz ist es nicht gewohnt, bei den Losern zu sein, wie es der Gastronom Robert Huth in einem Talk auf ORF III ausgedrückt hat. Kurz will immer Erster sein, er hat dazu Allianzen wie jene mit Israel geschlossen. Die smarten Staaten, die das Virus gut bewältigen. Es ware eine Show mit Benjamin Netanjahu (und im Hintergrund laufen Vorkehrungen, um diese neue Achse mit Israel zu vertiefen und zu festigen). Jetzt läuft es gerade nicht so gut für den Kanzler & seinen Freund Bibi.

Der Widerspruch der Epidemiologin

Aber auch für den Corona-Minister mit seinen Top-Beliebtheitswerten läuft es nicht. Der Grüne Rudolf Anschober hat das mit der Ampel vergeigt, doch er schreckt immerhin davor zurück, sich am Koalitionspartner abzuputzen. Da ist die Sprecherin der Corona-Kommission, Daniela Schmid, für Anschober in die Bresche gesprungen. Wie ihr AGES-Kollege Franz Allerberger hat sich die Epidemiologin Schmid (im ORF-Talk Im Zentrum) kein Blatt vor den Mund – und deutlich auf den Kanzler Bezug genommen, der Ende August noch Licht am Ende des Tunnels gesehen hat und jetzt auf der Zweiten Angst-Welle surft. Er sieht leicht exponentielle Zuwächse à la ein bisschen schwanger – und Kurz warnt vor einem Lockdown, den keiner will, den aber jeder ständig im Munde führt.

Public-Health-Experte Martin Sprenger schreibt aktuell auf seiner Facebook-Seite zur Corona-Lage: Ich glaube an keine Überforderung der Krankenversorgung in diesem Herbst und Winter, wenn wir alle oben beschriebenen wissensbasierten Maßnahmen umsetzen. Daraus ergibt sich logischerweise, dass ich an keinen zweiten Lockdown glaube und auch jede Überlegung und Äußerung in diese Richtung für fahrlässig halte.

Zwischenbilanz des Public-Health-Experten

Es sei Zeit für einen Paradigmenwechsel im Management dieser Pandemie. So Sprengers Zwischenbilanz im siebenten Monat nach der Ankunft des Virus in Österreich. Ein Paradigmenwechsel im Management dieser Pandemie, das heißt für den Gesundheitswissenschafter: Es wird Zeit, den Scheinwerfer auf diese eine Erkrankung zu dimmen. Die Krankenversorgung und den Pflegebereich gut bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Zu deeskalieren, Ängste zu nehmen, damit es nicht wieder zu einer zunehmenden Unter- und Fehlversorgung von anderen Erkrankungen kommt.

Der rote Stadtrat und kein Sprüher Hoffnung

Die Signale der Politik sind in dem Punkt – angesichts der nahenden Wintertourismus-Saison und vor dem Hintergrund der Wiener Gemeinderatswahl am 11. Oktober – verworrener denn je. Das gilt auch für regionale Potentaten wie Peter Hacker, der es im Ö1-Mittagsjournal mit dem Satz auf den Punkt gebracht hat: Ich gehör nicht zu denen, die Hoffnung versprühen. Hacker hat sich als der hemdsärmelige Macher positioniert, der alles im Griff hat, und zuletzt ist Versagen an mehreren Stellen sichtbar geworden. Die Kontaktpersonen-Rückverfolgung funktioniert nicht, das Testen geht zu langsam und – wie Kritiker insgesamt bemängeln – auch zuwenig gezielt.

Das Downgrading von Après-Ski zum Fünf-Uhr-Tee war der Bild-Zeitung eine Eilmeldung wert.

Buchungszahlen kennen keinen Wahlkampf

Die Infektionszahlen kennen keinen Wahlkampf. Aber die Kurz-ÖVP kennt sich darin aus, eine Westachse schwarzer Landesfürsten, die um den Wintertourismus bangen, gegen das rote Wien mit seinem darniederliegenden Städtetourismus auszuspielen. Alles redet jetzt vom Après-Ski, das zum Fünf-Uhr-Tee degradiert werden soll, wie es der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter schon vor Monaten angekündigt hat. Wieder alles richtig gemacht? Die Buchungszahlen kennen wirklich keinen Wahlkampf.

Diese Zahlen gründen auf Glaubwürdigkeit, und da muss Tirol für eine halbwegse Saison erst noch was liefern – der Bericht der Ischgl-Kommission unter Vorsitz von Höchstrichter Ronald Rohrer soll nach der Wien-Wahl vorliegen. Aber wird es auch Konsequenzen geben? Das Wort Entschuldigung gegenüber den deutschen Gästen brachte Platter zuletzt auf eine Frage des ZDF wieder nicht über die Lippen.

Schulter an Schulter mit Viktor Orbán

Sebastian Kurz sitzt indessen auf seiner Kanonenkugel. Nichts wird von ihm bleiben, hat der um zehn Jahre jüngere Kritiker Becirovic über den jungen Kanzler geschrieben. Dabei hat Kurz in der EU-Migrationspolitik gerade einen nicht zu unterschätzenden Etappensieg errungen. Und zwar Schulter an Schulter mit Viktor Orbán, der über die gleichgeschalteten Medien in Ungarn aktuell eine Kampagne gegen Gerald Knaus führt, der sich mit seiner Europäischen Stabilitäts-Initiative um den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei von 2016 verdient gemacht hat. Knaus ist für eine Erneuerung des Türkei-Deals und für eine Evakuierung der Lager auf den griechischen Inseln.

Danach sieht es nicht aus. Denn Abschiebe-Patenschaften (auf Englisch klingt es mit Return Sponsorships etwas harmloser) sind der letzte europäische Schrei. Und das im Rahmen einer flexiblen Solidaritätdas ist ein Modell, für das sich laut Europaministerin Karoline Edtstadler von der ÖVP Österreich stark gemacht hat: Ich begrüße es, dass die Europäische Kommission neben einem umfassenden Außengrenzschutz und der intensiven Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Bereich Rückübernahmeabkommen auch unseren Vorschlag der flexiblen Solidarität übernommen hat, schrieb Edtstadler auf Twitter. Her Kanzlers Voice. Es wird nicht nichts von ihm bleiben.

Der Vollender der rohen Bürgerlichkeit

Sebastian Kurz wird das bleibende Verdienst zukommen, der rohen Bürgerlichkeit nicht nur in Österreich zum Durchbruch verholfen zu haben, sondern sie in Europa zum Mainstream gemacht zu haben. Gegen die humanitären Mahner auch in den eigenen Reihen und in enger Verbundenheit mit einem europäischen Regierungschef wie Viktor Orbán, dem nicht nur im Zweifel ein halbwegser Rechtsstaat völlig genügt.

Der Green Job

Es ist ein mühsamer Job, den die Grünen da in der Koalition mit der Kurz-ÖVP machen müssen. Nie ist das greifbarer geworden als in diesen Tagen, nachdem das Lager Moria auf Lesbos abgebrannt ist. Die Kinder, die vorher im Dreck im völlig überfüllten Lager gelebt haben und jetzt im Dreck auf der Straße zwischen Moria und Mytilini leben müssen, dort rausholen: sicher nicht mit der ÖVP, die im besten Schönbrunner-Wienerisch gegen das Geschrei nach Verteilung ausrückt und gewaltbereiten Migranten den Weg ins wahre Europa versperren will. Denn in Europa wären sie schon, wie der Ethiker und Theologe Ulrich Körtner bemerkte.

Derzeit ist es so, dass die Menschen von Lesbos weiterdrängen, die wollen nach Europa. Da gibt es Demonstranten, die demonstrieren und schreien Germany, Germany. Das hat ÖVP-Obmann Bundeskanzler Sebastian Kurz in der ZIB2 am Sonntag gesagt, es war nicht einer seiner besten Auftritte. Zu sehr scheint der Aufruhr in der eigenen Partei, vom tiefschwarzen Westen ausgehend, an Kurzens Gemüt zu nagen. Ulrich Körtner ist in der ORF-Diskussionssendung Im Zentrum im Anschluss daran aufgetreten, und er hat Kurz auf seinen Lapsus hingewiesen: Griechenland ist Europa. Was dort passiert, geht uns was an. Als Europäer sind wir da gefordert.

Kein Herz und eine Krone: zu den Volten des Boulevardblatts in Sachen Moria hat Armin Thurnher hier alles geschrieben: https://cms.falter.at/blogs/athurnher/2020/09/13/zwei-herzen-eine-seele-der-kanzler-ohne-milde-und-die-krone/

Wobei Körtner alles andere als ein Träumer ist, er weiß sehr wohl, dass es ethisch abgestufte Verpflichtungen gibt, sich für andere Menschen einzusetzen. Aber im ganz speziellen Fall gehe es darum, Menschen nicht auf europäischem Boden verrotten zu lassen, sagt er. Körtner kann auch dem Argument etwas abgewinnen, dass man sich nicht durch Brandstiftung erpressen lassen dürfe. Aber es sei ja  nicht vom Kollektiv beschlossen worden, Feuer zu legen, sondern von kaltschnäuzigen oder vielleicht einfach nur verzweifelten Menschen. Zwölftausend jetzt deswegen in einer Art Geiselhaft zu halten, sei nicht vertretbar, sagt Körtner, der wie viele andere auch den Auftritt von Außenminister Alexander Schallenberg als grenzwertig empfunden hat.

Wenn Verantwortungsethik nicht mehr geht

Der Ethiker Ulrich Körtner hat auch eine bemerkenswerte Aussage in Richtung Grüne gemacht, deren Bundessprecher und nunmehrige Vizekanzler Werner Kogler mit dem Segen von Max Weber in die Koalition mit der ÖVP gegangen ist. Kogler hat nicht nur einmal von der Verantwortungsethik gesprochen, nämlich dass man sich für die Folgen des Tuns oder Nichttuns verantwortlich fühlt – anders als bei der Gesinnungsethik, wo es einzig und allein um die Werte geht. Körtner sagt mit Blick auf Moria, dass so wie die Gesinnungsethik irgendwann politisch nicht mehr geht, die Verantwortungsethik irgendwann einmal moralisch nicht mehr gehe. Und an dem Punkt stehen die Grünen.

Wenn die Grünen-Klubchefin die ÖVP outet

Wobei Körtner der an der Diskussion teilnehmenden grünen Klubchefin Sigrid Maurer konzediert hat, dass sie klug argumentiere: Wer im Nationalrat mit anderen Parteien keine Mehrheit hat, um die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Moria in Österreich durchzusetzen, der setze besser nicht die Koalition aufs Spiel, sondern versuche weiter, an den Hebeln der Macht zu bleiben und auf anderen Wegen Druck aufzubauen. Das ist die Strategie der Grünen, die von Tag zu Tag immer stärker auf die Probe gestellt wird. Vorläufig gegipfelt ist das in der Erklärung von Sigrid Maurer (die sich notabene bestens mit ihrem ÖVP-Gegenüber Klubobmann August Wöginger versteht), dass die ÖVP die Grünen im Parlament quasi erpresse. Ein hartes Wort, das nur unterstreichen soll, wie bemerkenswert das Outing ist.

Würden die Grünen in der Nationalrats-Sondersitzung für die Anträge von SPÖ und NEOS auf Aufnahme von Kindern aus Moria stimmen, dann passiere Folgendes, so Maurer in der Sendung Im Zentrum: Die ÖVP hat unmissverständliche Signale gesendet, dass sie in diesem Fall auch mit der FPÖ stimmen würde. Die FPÖ hat einen Antrag angekündigt, der der Regierung verbieten würde, Menschen aufzunehmen – der Beschluss würde also für die gesamte Regierung inklusive Grüne festschreiben, was jetzt Kurs der Kurz-ÖVP ist. Selbst ein imaginärer Verhandlungsspielraum wäre dann weg. Und den wollen sich die Grünen nicht auch noch nehmen. Es ist ein gefährliches Manöver am Rand des moralischen Abgrunds.

Soforthilfe verschafft Luft nach innen & außen

Mit der relativ raschen Einigung auf eine Soforthilfe für die Menschen auf Lesbos (es gibt beheizbare Zelte mit bester Ausstattung und medizinischer Betreuung, wenn es die Griechen denn schaffen, diese Hilfe auch zuzulassen) und der seit Jahren überfälligen Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds haben ÖVP und Grüne gleichermaßen etwas Luft bekommen, die einen nach außen, die anderen nach innen. Denn bei den Grünen, auch wenn sie das gar nicht hören wollen, rumort es nicht weniger heftig als bei der Kurz-ÖVP, die das noch weniger hören will. Die Grünen kennen das Rumoren, es könnte ihnen auch bei der Wien-Wahl auf den Kopf fallen. Aber in der ÖVP ist man innerparteiliche Kritik seit der Machtübernahme des Kanzlers ohne Milde, wie ihn Armin Thurnher nicht ganz ohne Grund nennt, gar nicht mehr gewohnt.

Der bürgerliche Hotspot liegt in Vorarlberg

Ein regelrechter Hotspot ist da Vorarlberg, wo einige ÖVP-Bürgermeister im Vorfeld der Gemeinderatswahlen Klartext geredet haben, auch der Stadtchef von Bregenz war unter ihnen. Die ÖVP-Landesrätin Martina Rüscher sagt, Vorarlberg sei gerüstet für die Aufnahme von Minderjährigen aus Moria, die ÖVP-Landesrätin Beate Palfrader in Tirol nennt es eine humanitäre Verpflichtung, zu der sie sich nicht verschweigen wolle. Es brodelt im bürgerlichen Lager, und der ÖVP-Obmann versucht, mit Relativierungen (es gibt so viele arme Kinder auf der Welt), mit der Diskreditierung aller Flüchtlinge auf Lesbos als Brandstifter und Steinewerfer und mit dem Pull-Effekt durchzukommen – dass nämlich eine Evakuierung von Moria Tausende weitere Migranten aus der Türkei anziehen würde. Das EU-Relocation-Programm von 2017 widerlegt das eindrucksvoll.

Kurz & die Angst vor der Zweiten Welle

Sebastian Kurz hat – zugegeben unfreiwillig – einen Verbündeten. Das Corona-Virus greift wieder stärker um sich, und der Kanzler hat die Entwicklung der Zahlen gleich einmal zum Anlass genommen, um die Zweite Welle auszurufen, die nicht von ungefähr an die erste Corona-Welle samt Lockdown erinnern soll. So zieht man gekonnt die Aufmerksamkeit von einem unerfreulichen Thema wie Moria ab, und die Grünen müssen eher nolens mitspielen: Wie Gesundheitsminister Rudolf Anschober sich in der ORF-Pressestunde aus der Nummer herauszuwinden versucht hat, das war richtig sehenswert. Anschober wollte uns weismachen, dass es zwei Definitionen für Zweite Welle gebe, um nur ja nicht mit dem Kanzler in Konflikt zu kommen. Und Anschober weiter: Kurz hat recht, die nächsten Tage werden entscheidend sein.

Alle Augen auf Corona und nicht auf Moria

Der ÖVP-Chef hat damit schon gewonnen. Eine Pressekonferenz hinter Plexiglas wird wieder die nächste jagen, die Corona-Kommission schiebt Sonderschichten, die Ampel wird farbenprächtiger werden. Die Grünen können sich dem nicht entziehen. Anschober wird Kurz-Aussagen entschärfen, die sein Parteichef Werner Kogler an Kurzens Seite nur verschwurbelt hat. Und in Moria werden die Dinge ihren Lauf nehmen, speziell dann, wenn die Scheinwerfer der Medien wieder woanders hinleuchten. Der Job der Grünen ist es jetzt, nicht nur als Partei, sondern auch auf Ebene der Regierung auf dem Thema draufzubleiben. Sonst geht sich im Sinne Ulrich Körtners die Verantwortungsethik für die kleine Regierungspartei moralisch schon sehr bald nicht mehr aus.