Die Infektionszahlen kennen keinen Wahlkampf. Sprach Elisabeth Köstinger in der ZIB2. Um die Zahlen dann gleich einmal wahlkampfmäßig einzuordnen: Wien führt nach wie vor. Die Hälfte der Neuinfektionen passiert in Wien, obwohl nur ein Viertel der Einwohner in Wien ist. Die Zahlen müssten runter, sagt die ÖVP-Tourismusministerin. Ziel müsse sein, die Reisewarnungen wieder aufzuheben und dass es vor allem keine neuen Reisewarnungen mehr gibt, damit wir auch eine halbwegse Wintersaison in Österreich erwarten können. Das im Frühling noch so smarte Anti-Corona-Land befindet sich im halbwegsen Status. 

Ein ÖVP-Abweichler hat unlängst sehr harte Kritik an Sebastian Kurz geübt, der gerade auf der Zweiten Corona-Welle reitet, als wäre sie eine Kanonenkugel. Der Tenor dieser Kritik von Muamer Becirovic: Nichts wird von ihm bleiben. Bettina Rausch, Präsidentin der Politischen Akademie der ÖVP und Kanzler-Vertraute, hat Kurz im Standard verteidigt und geschrieben: Wichtiger als die Geschichte ist ohnehin, im Hier und Jetzt der größten Gesundheitskrise seit 100 Jahren das Richtige zu tun. Tut Sebastian Kurz in der Corona-Krise das Richtige? Das ist nicht zum ersten Mal sehr umstritten.

Es wird nichts von Kurz bleiben. Wird es?

Kurz ist ein Stimmungspolitiker. Ende des Sommers hat er auf die Urlaubsrückkehrer fokussiert, die nicht in Österreich geblieben sind und damit nicht zur inländischen Wertschöpfung samt Wolfgangsee-Clustern beitragen wollten. Das Virus kommt mit dem Auto, war Kurzens Devise. Innenminister Karl Nehammer sagt heute, nachdem die fatale deutsche Reisewarnung für Wien und Vorarlberg ausgesprochen worden ist, immer noch diesen Satz: Wir haben viele Menschen mit einer hohen Affinität zum Balkanraum. Wenn Balkan und Auto-Metapher nicht mehr helfen, um den Blick auf das Dashboard zu ertragen, wird eine türkische Hochzeit von der Integrationsministerin persönlich zum Hochrisiko-Event stilisiert, auch wenn das so nicht stimmt.

„Der Eine fährt Formel 1 der Andere fährt Formel 4.“ Oldboy Andreas Khol im #orfreport über das Duell Kurz versus Anschober. Priceless.

— Stefan Kappacher (@KappacherS) September 22, 2020

Schwarz gegen Grün, Grün gegen sich

Oder es geht unverhohlen gegen die Grünen: Es stimmt, dass ich schon seit Ende des Sommers die Maßnahmen verschärfen wollte. Es ist aber nicht meine alleinige Entscheidung, so ÖVP-Obmann Kanzler Kurz mit Blick auf den ersten Ministerrat nach der Sommerpause. Damals war greifbar, dass es im Koalitionsgetriebe wieder einmal knirscht. Kurz ist es nicht gewohnt, bei den Losern zu sein, wie es der Gastronom Robert Huth in einem Talk auf ORF III ausgedrückt hat. Kurz will immer Erster sein, er hat dazu Allianzen wie jene mit Israel geschlossen. Die smarten Staaten, die das Virus gut bewältigen. Es ware eine Show mit Benjamin Netanjahu (und im Hintergrund laufen Vorkehrungen, um diese neue Achse mit Israel zu vertiefen und zu festigen). Jetzt läuft es gerade nicht so gut für den Kanzler & seinen Freund Bibi.

Der Widerspruch der Epidemiologin

Aber auch für den Corona-Minister mit seinen Top-Beliebtheitswerten läuft es nicht. Der Grüne Rudolf Anschober hat das mit der Ampel vergeigt, doch er schreckt immerhin davor zurück, sich am Koalitionspartner abzuputzen. Da ist die Sprecherin der Corona-Kommission, Daniela Schmid, für Anschober in die Bresche gesprungen. Wie ihr AGES-Kollege Franz Allerberger hat sich die Epidemiologin Schmid (im ORF-Talk Im Zentrum) kein Blatt vor den Mund – und deutlich auf den Kanzler Bezug genommen, der Ende August noch Licht am Ende des Tunnels gesehen hat und jetzt auf der Zweiten Angst-Welle surft. Er sieht leicht exponentielle Zuwächse à la ein bisschen schwanger – und Kurz warnt vor einem Lockdown, den keiner will, den aber jeder ständig im Munde führt.

„Politik behindert Kommunikation der Ampel mit Aussagen wie Zweite Welle, exponenzielle Zunahme und Lockdown.“ Noch einmal Daniela Schmid von der Ampel Kommission.

— Stefan Kappacher (@KappacherS) September 20, 2020

Public-Health-Experte Martin Sprenger schreibt aktuell auf seiner Facebook-Seite zur Corona-Lage: Ich glaube an keine Überforderung der Krankenversorgung in diesem Herbst und Winter, wenn wir alle oben beschriebenen wissensbasierten Maßnahmen umsetzen. Daraus ergibt sich logischerweise, dass ich an keinen zweiten Lockdown glaube und auch jede Überlegung und Äußerung in diese Richtung für fahrlässig halte.

Zwischenbilanz des Public-Health-Experten

Es sei Zeit für einen Paradigmenwechsel im Management dieser Pandemie. So Sprengers Zwischenbilanz im siebenten Monat nach der Ankunft des Virus in Österreich. Ein Paradigmenwechsel im Management dieser Pandemie, das heißt für den Gesundheitswissenschafter: Es wird Zeit, den Scheinwerfer auf diese eine Erkrankung zu dimmen. Die Krankenversorgung und den Pflegebereich gut bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Zu deeskalieren, Ängste zu nehmen, damit es nicht wieder zu einer zunehmenden Unter- und Fehlversorgung von anderen Erkrankungen kommt.

Der rote Stadtrat und kein Sprüher Hoffnung

Die Signale der Politik sind in dem Punkt – angesichts der nahenden Wintertourismus-Saison und vor dem Hintergrund der Wiener Gemeinderatswahl am 11. Oktober – verworrener denn je. Das gilt auch für regionale Potentaten wie Peter Hacker, der es im Ö1-Mittagsjournal mit dem Satz auf den Punkt gebracht hat: Ich gehör nicht zu denen, die Hoffnung versprühen. Hacker hat sich als der hemdsärmelige Macher positioniert, der alles im Griff hat, und zuletzt ist Versagen an mehreren Stellen sichtbar geworden. Die Kontaktpersonen-Rückverfolgung funktioniert nicht, das Testen geht zu langsam und – wie Kritiker insgesamt bemängeln – auch zuwenig gezielt.

Buchungszahlen kennen keinen Wahlkampf

Die Infektionszahlen kennen keinen Wahlkampf. Aber die Kurz-ÖVP kennt sich darin aus, eine Westachse schwarzer Landesfürsten, die um den Wintertourismus bangen, gegen das rote Wien mit seinem darniederliegenden Städtetourismus auszuspielen. Alles redet jetzt vom Après-Ski, das zum Fünf-Uhr-Tee degradiert werden soll, wie es der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter schon vor Monaten angekündigt hat. Wieder alles richtig gemacht? Die Buchungszahlen kennen wirklich keinen Wahlkampf.

Diese Zahlen gründen auf Glaubwürdigkeit, und da muss Tirol für eine halbwegse Saison erst noch was liefern – der Bericht der Ischgl-Kommission unter Vorsitz von Höchstrichter Ronald Rohrer soll nach der Wien-Wahl vorliegen. Aber wird es auch Konsequenzen geben? Das Wort Entschuldigung gegenüber den deutschen Gästen brachte Platter zuletzt auf eine Frage des ZDF wieder nicht über die Lippen.

Schulter an Schulter mit Viktor Orbán

Sebastian Kurz sitzt indessen auf seiner Kanonenkugel. Nichts wird von ihm bleiben, hat der um zehn Jahre jüngere Kritiker Becirovic über den jungen Kanzler geschrieben. Dabei hat Kurz in der EU-Migrationspolitik gerade einen nicht zu unterschätzenden Etappensieg errungen. Und zwar Schulter an Schulter mit Viktor Orbán, der über die gleichgeschalteten Medien in Ungarn aktuell eine Kampagne gegen Gerald Knaus führt, der sich mit seiner Europäischen Stabilitäts-Initiative um den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei von 2016 verdient gemacht hat. Knaus ist für eine Erneuerung des Türkei-Deals und für eine Evakuierung der Lager auf den griechischen Inseln.

Es sickert. Und verteilt sich in den Köpfen. https://t.co/FXbW1mVLU9

— Stefan Kappacher (@KappacherS) September 23, 2020

Danach sieht es nicht aus. Denn Abschiebe-Patenschaften (auf Englisch klingt es mit Return Sponsorships etwas harmloser) sind der letzte europäische Schrei. Und das im Rahmen einer flexiblen Solidarität – das ist ein Modell, für das sich laut Europaministerin Karoline Edtstadler von der ÖVP Österreich stark gemacht hat: Ich begrüße es, dass die Europäische Kommission neben einem umfassenden Außengrenzschutz und der intensiven Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Bereich Rückübernahmeabkommen auch unseren Vorschlag der flexiblen Solidarität übernommen hat, schrieb Edtstadler auf Twitter. Her Kanzlers Voice. Es wird nicht nichts von ihm bleiben.

Der Vollender der rohen Bürgerlichkeit

Sebastian Kurz wird das bleibende Verdienst zukommen, der rohen Bürgerlichkeit nicht nur in Österreich zum Durchbruch verholfen zu haben, sondern sie in Europa zum Mainstream gemacht zu haben. Gegen die humanitären Mahner auch in den eigenen Reihen und in enger Verbundenheit mit einem europäischen Regierungschef wie Viktor Orbán, dem nicht nur im Zweifel ein halbwegser Rechtsstaat völlig genügt.