Kerry on

Es ist nur eine Fußnote in den Nachrichten in Tagen, die vom COVID-Marketing der Kanzler-Partei – Stichwort: schmeckt meine Massentests! – zugedeckt sind.  Der transatlantische Brückenbauer Sebastian Kurz – er ist im März virusbedingt knapp am zweiten Besuch beim irrlichternden Donald Trump im Weißen Haus vorbeigeschrammt – hat mit John Kerry telefoniert. Der Klima-Checker der Biden-Administration war öfter in Wien, als Kurz Außenminister war. Man kennt sich, da geht was. Auch wenn es ein durchsichtiger Schleier ist, den der Kanzler so über seine Trump-Memories legt. Innenpolitisch gibt der Nikolo-Bart da mehr her.

Die Kurz-ÖVP hat sich mit Händen und Füßen gewehrt, die gefährliche Rolle Trumps in Zusammenhang mit den Protesten gegen strukturellen Rassismus in den USA adäquat zu verurteilen, wie dies die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, zum Beispiel hier getan hat. Die Vize-Klubchefin hat über mehrere Wochen versucht, auf den Koalitionspartner einzuwirken. Herausgekommen ist eine lauwarme Entschließung im Parlament. Zumindest ist es den Grünen gelungen, einen neuerlichen Trump-Besuch des Kanzlers in der Zeit ihrer Koalition mit der ÖVP zu verhindern. Jetzt lässt Sebastian Kurz das im Rückblick noch unrühmlichere Kapitel hinter sich. Keep calm and Kerry on.

Der Brief von Donald Trump an Sebastian Kurz zur weiteren Instrumentalisierung des Kanzlers vom 10. Jänner 2020.

Maschinenraum der Pandemie statt White House

Kerry on, das ist auch das Motto, wenn Kurz mit seinem engsten Kreis im Kreisky-Zimmer im Kanzleramt über Wege durch die COVID-Krise brütet. Maschinenraum der Pandemie nennt Barbara Tóth im aktuellen Falter das getäfelte Büro, wo sie für sich im kleinen Kreis beschlossen haben, mit dem Codewort Massentest die Schlagzeilen über Wochen zu kapern. Der neuerliche Lockdown, das Versagen des Krisenmanagements in Sachen Corona und das Behördenversagen vor dem Terroranschlag am Allerseelen-Abend in Wien rückten in den Hintergrund. Die Grünen wieder einmal überrumpelt, die Corona-Kommission einmal mehr düpiert. Man fragt sich, warum die alle noch mittun.

Das Schlechtmachen von belasteten Strukturen

Und da geht es keineswegs darum, schon wieder nur ein Haar in der Suppe zu suchen und die Massentestungen als Mittel zur Eindämmung des Virus schlechtzumachen. Es geht darum, sich gegen das Schlechtmachen von Strukturen auszusprechen, die jetzt schon an der Grenze der Belastbarkeit stehen, indem sie über eine simple Botschaft in der ORF-Pressestunde vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Länder, Gemeinden, Experten stehen dumm da. Einer strahlt vermeintlich. Sebastian Kurz locutus, causa finita. Bisher hat es jedenfalls immer noch funktioniert. Der News Cycle, wie Leonhard Dobusch hier sehr treffend erklärt, hat sich stets zu Kurzens Gunsten gedreht.

Der News Cycle ist für die Pandemie zuwenig

Dobusch schreibt: Das Grundproblem von Kurz: Kommunikationshoheit ist ihm alles. Tiefergehende inhaltliche Auseinandersetzung und konkrete Lösung von Problemen ist verglichen damit komplett unwichtig. Im News Cycle zählt nur das Kurzzeitgedächtnis. Ankündigungs- und Symbolpolitik reicht. In dieser Marathon-Krise reiche das aber nicht mehr, so Dobusch. Und man merkt an der Nervosität des Kanzler-Umfelds in sehr vielen Punkten, dass der Befund richtig ist. Die Verteidigungsministerin kann sich jetzt nicht mehr hinstellen und zum x-ten Mal herunterbeten, was für eine tolle strategische Reserve der Republik das Bundesheer doch sei. Das Bundesheer darf jetzt die sprichwörtlichen Kastanien für Kurz aus dem Feuer holen. Möge es gelingen. Und der Kanzler kann froh sein, dass die toughen Vorarlberger schon vierzehn Tage vor seinem Wunsch-Termin ins kalte Wasser springen und wertvollen Input für sein bundesweites Abenteuer liefern.

Das Weihnachten und die vielen Unbekannten

Der Ausgang ist naturgemäß ungewiss, wenn Marketing zunehmend zum reinsten Blendwerk verkommt. Aber die Verknüpfung der Antigen-Schnelltests mit einem sicheren Weihnachtsfest, das bleibt Kurzens Beitrag. Mit den Massentests eröffnen wir im Kampf gegen die Pandemie ein neues Kapitel & wollen damit den Menschen ein Weihnachtsfest im engen Familienkreis ermöglichen. Das schrieb der Kanzler etwa auf Facebook. Auf die Kommunikationsleistung von wem auch immer, den Getesteten dann zu verklickern, dass negativ nicht unbedingt negativ heißen muss, auf die darf man gespannt sein. Und ebenso auf die Öffnung nach dem Nikolo, wenn die Geschäfte wieder aufsperren und sich der Konsum-Reflex schlagartig bemerkbar machen wird.

Nikolo darf was bringen, was die Schule nach dem Lockdown bringen wird, ist offen.

Da fliegt die Tiroler Adler Runde drüber

Das Schöne an der Pandemie ist: Der Nikolo-Brauch ist diesmal nicht allein von den Freiheitlichen gegen unsere Kultur bedrohende Muslime verteidigt worden, sondern von FPÖ und Teilen der NEOS gemeinsam gegen das Virus. Der Heilige Nikolaus darf jetzt im Lockdown auf die Straße und an den Häusern entlang patrouillieren, das steht sogar in der COVID-Verordnung. Die Regierung hat ein Einsehen gehabt. Wie es ab dem 7. Dezember in den Schulen weitergeht, steht noch nirgends. Aber man muss Prioritäten setzen. Das ist wie beim Wintertourismus: Da mag halb Europa befinden, es sei zu Weihnachten noch zu früh, die Seilbahnen und Pisten aufzusperren. Wir Österreicher sperren auf, was und wann wir wollen. Die Europäische Kommission hat uns sogar bescheinigt, dass die „Skifahr-Kompetenz“ nicht in Brüssel liege. Da fliegt die Tiroler Adler Runde drüber.

Die Union hat keine „Skifahr-Kompetenz“ und kann nichts verbieten: Klarstellung aus Brüssel.

The Skishow in Österreich must go on

Koste es, was es wolle: Österreich will, dass die Skishow weitergeht. Das ist unverantwortlich und unsolidarisch. So hart geht ein Kommentator der Süddeutschen Zeitung mit uns ins Gericht. Und der Titel: Nichts gelernt aus Ischgl streut Salz in offene Wunden. Die im Frühjahr zur europäischen Virenschleuder mutierte Tiroler Ski-Hochburg startet Lockdown-bedingt am 17. Dezember, eigentlich wollten sie schon jetzt aufsperren. Und auf der Homepage schaut’s so aus, als wäre nie was gewesen. War ja auch nichts, wenn man sich die Reaktionen der Landespolitik auf den Bericht der Ischgl-Kommission angesehen hat. Diejenigen, die alles richtig gemacht haben, sind folgerichtig immer noch im Amt. Mit dem Segen der Grünen in der Tiroler Landesregierung. Es sei viel schwieriger, neue Strukturen zu schaffen (die es nicht gibt), als Personen auszutauschen, hat die grüne Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe sinngemäß gesagt.

Als wäre nie was gewesen: die Homepage der Ski-Hochburg Ischgl in Tirol.

Wundersame Werbe-Vermehrung mit Grün

Die Grünen auf  Bundesebene werden vom Koalitionspartner ÖVP auch immer wieder in die Bredouille gebracht: Neben dem Massentest-Coup des Kanzlers ist da ein ziemlich überzogenes Anti-Terror-Paket, das die politische Verantwortung des Innenministers für schwere Versäumnisse in seinem Ressort verschleiern hilft, und ein absolutes Njet zur Aufnahme von Menschen aus Moria als Markenkern der christlichen Kanzler-Partei. Doch Kogler, Anschober, Maurer & Co. stehen nicht nur felsenfest zum Regierungsbündnis. Sie rechtfertigen auch noch Aktionen des Kanzleramts, die sie früher in der Luft zerrissen hätten. Dass die Regierung ihren Ausgabenrahmen für Inserate für die nächsten vier Jahre verdoppelt und zusätzlich einen 30-Millionen-Euro-Rahmen für die Konzeption neuer Werbe- und Image-Kampagnen schafft – und das auch noch auf eine vergaberechtlich diskussionswürdige Weise, das verteidigen nur die Grünen. Die ÖVP ist in der Sache schön in Deckung.

Das Recht des Stärkeren und die Demokratie

Dem Vizekanzler, der bisher der selbsternannte Mann im Maschinenraum der Koalition gewesen ist (auch als Erklärung dafür, warum er nicht immer so sichtbar ist wie andere zentrale Akteure der Regierung), kommt jetzt sogar dieser USP abhanden. Wo doch im Maschinenraum der Pandemie Kurz mit seinem Fähnlein Getreuer sitzt. Es sind Bilder, die Medien geprägt haben, und da gilt nun einmal das Recht des Stärkeren. So wie bei den Wiener Grünen, die nach der erfolgreich geschlagenen Wahl und dem völlig hoffnungslos verlorenen Koalitionspoker mit dem bisherigen Partner SPÖ ihre Parteichefin abmontiert haben, dass es schon beim Zuschauen wehgetan hat. Bundessprecher Werner Kogler hat dazu gesagt: Das sind keine so spektakulären Vorfälle. Und im Übrigen ist das auch Demokratie. Von Kogler ist für solche Fälle dieses Zitat der Gelassenheit überliefert: Keep cool down everybody! Manchmal möchte man ihm freilich zurufen: Kerry on!

Santa Kurz

Wir werden auch das Weihnachtsfest retten können, aber nur wenn alle mitmachen. Sebastian Kurz sperrt das Land zum zweiten Mal zu, und er kommuniziert mit uns wie beim ersten Mal. Damals war es Ostern mit der Auferstehung, heute nimmt er Anleihe beim ersten Nachkriegskanzler Leopold Figl mit seiner berühmten Rede:  Ich kann Euch zu Weihnachten nichts geben. (…) Ich kann euch nur bitten: Glaubt an dieses Österreich! Der Glaube an dieses Österreich droht allmählich in der Maschinerie des Kurz’schen Krisen-Marketings verloren zu gehen.

Figl hat diese Weihnachtsansprache ja nicht unmittelbar nach dem Krieg gehalten, sie wurde 1965 für eine Jubiläumsveranstaltung aufgezeichnet. Heute würde man sagen, sie ist ein Fake. Doch die Anspielung auf die harten Zeiten passt ins Konzept. Der zweite Lockdown läuft anders als der erste nicht unter dem Motto: Flatten the Curve, um Zeit zu gewinnen und Erfahrungen zu sammeln für den richtigen Umgang mit dem Virus. Jetzt geht es dezidiert darum, den Zusammenbruch des Gesundheitssystems zu verhindern – von dem wir im März bekanntlich weit entfernt waren. Heute stellt sich die Situation viel dramatischer dar, die Appelle von Ärzten und Pflegern aus den Intensivstationen rütteln auf. Und das sollen sie auch.

Keine Abkehr von der Angstpolitik: die Corona-Könige nach der Verkündigung des zweiten Lockdown.

Die Krisen-PR und die Kriegsmedizin

Bemerkenswert ist, was die Regierung daraus gemacht hat: Sie setzt die Angstpolitik mit dem gespenstisch anmutenden Codewort Triage fort. Darunter versteht man eine Lage, wo Ärztinnen und Ärzte darüber entscheiden müssen, wer noch eine intensivmedizinische Behandlung bekommen kann und wer nicht. Abgesehen davon, dass das immer wieder vorkommt, wird hier bewusst ein Vokabel aus düstersten Zeiten verwendet, wie Christoph Wenisch, der Leiter der Infektionsabteilung der Klinik Favoriten, hier (ab Minute 10:00) im wirklich sehenswerten Puls24-Interview mit Corinna Milborn sehr klar festhält: Betten-Allokation heißt das, Triage ist im Krieg, den haben wir nicht. So Dinge wie Kriegsmedizin, zu dem wird es niemals kommen können bei uns.

Vor lauter Anekdoten aufs Regieren vergessen

Dass es dazu gekommen ist, dass die Regierung dieses Kriegs-Vokabular verwendet, ist bezeichnend für ihr Krisenmanagement insgesamt. Mit dem ersten Lockdown im Frühjahr hat es ja ganz gut geklappt. Das war international sensationell und die Basis warum wir so lange ohne zweiten Lockdown durchhalten konnten, hat Sebastian Kurz am Sonntag in der ORF-Pressestunde neuerlichem Eigenlob nicht widerstehen können. Auch damals war Angstpolitik angesagt, Stichwort Bergamo und die Bilder von Särgen auf Militär-Lkw. Dann folgte alles der Devise Rettet den Sommertourismus und macht Urlaub in Österreich. Das Virus kam mit dem Auto, sprang aus dem Kofferraum, verbreitete sich bei wüsten Garagen-Partys und türkischen Hochzeiten. Vor lauter Anekdoten und Profiliierungssucht mitten in der Pandemie wurde aufs Regieren vergessen.

Aus meiner Sicht hätte man früher müssen

Wie sonst soll man die Antwort des Kanzlers auf die Frage nach dem Anteil des Bundes am Versagen beim Contact-Tracing, beim Fit-Machen der Schulen für nachhaltigen Präsenz-Unterricht trotz Corona und bei der sehr späten Notbremsung interpretieren. Kurzens Antwort in der Pressekonferenz am Samstag: Hätte man diese Maßnahmen schon früher setzen können? Aus meiner Sicht ja. Gab es den politischen Willen von vielen anderen dazu? Nein. Denn wir sind ja heute noch an dem Punkt, dass es genug politische Vertreter gibt, die auch diese Maßnahmen jetzt noch für übertrieben erachten. Vor zwei Wochen, vor vier Wochen, vor sechs Wochen haben genau diese Politiker das alles für noch übertriebener erachtet. Das nennt man gemeinhin sich abputzen.

 

 

Eine Frage von Durchsetzen wollen und können

Das Gegenteil davon wäre Führen. Ja, es stimmt, dass der Bundeskanzler in Österreich keine Richtlinienkompetenz hat. Die Minister agieren in ihrer Ressortverantwortlichkeit, und das ist immer dann praktisch, wenn man etwa dem Gesundheitsminister mit seiner in der Pandemie so zentralen Rolle etwas umhängen will, was danebengegangen ist. Die Schwierigkeiten mit dem Epidemiologischen Meldesystem EMS hat Sebastian Kurz bei der Frage nach der Verantwortung der Bundesregierung gleich einmal erwähnt, bevor er dann seine weise Voraussicht hervorgestrichen hat, der niemand folgen wollte. Man muss umgekehrt fragen: Warum hat sich Kurz nicht durchsetzen können? Bei den Ländern, die zu zwei Dritteln von Politikern geführt werden, die dem ÖVP-Chef untertan sind? Beim Koalitionspartner Grüne, der im System Kurz am Ende immer das Nachsehen hat?

Die Grünen in der Doppelmühle des Boulevard

Das hat sich in der Lockdown-Pressekonferenz wieder in aller Härte gezeigt. Der Kanzler diktiert das Geschehen, der Vizekanzler wiederholt vom Kanzler Gesagtes in nicht ganz so leicht fassbaren Worten, der Gesundheitsminister hält betrübt ein paar Ausdrucke mit Kurvenverläufen hoch. Und am Schluss haut der Innenminister noch einmal kurz verbal auf den Tisch. Die Kronenzeitung hat das in der Bildauswahl subtil und – man muss es so nennen – auch perfide auf den Punkt gebracht: zwei entschlossene und zupackende ÖVP-ler und zwei rat- bis hilflos wirkende Grüne in der Doppelmühle des Boulevard.

Großer Verlierer Faßmann und mit ihm die Kinder

Apropos Ministerverantwortung: die großen Verlierer dieses Ringens um den Lockdown sind die Kinder, die jetzt wieder aus dem Präsenzunterricht gerissen werden. Und die Niederlage personifiziert sich im Bildungsminister, über den Oliver Pink in der Presse am Sonntag treffend geschrieben hat: Sebastian Kurz hatte Heinz Faßmann, als ehemaliger Universitätsprofessor mit liebenswürdigen Schrullen eine Art Alexander Van der Bellen der ÖVP, stets mehr Freiraum gelassen als anderen aus seiner Ministerriege. Und während die anderen zumeist brav auf Linie waren, nahm sich Faßmann diese Freiheit auch.

Ampelkommission gleich mit-desavouiert

Das Problem dabei war: Faßmann hat die Freiheit nicht genützt. Maßnahmen, die nach der Schulschließung im Frühjahr mit Hochdruck vorbereitet und umgesetzt hätten werden müssen, hat der Bildungsminister Ende voriger Woche auf den Tisch gelegt. Die Corona-Kommission hat er damit noch auf seine Seite ziehen können, die hat eine Empfehlung gegen die Schulschließung abgegeben. Das Bundeskanzleramt hat die Experten und die Ländervertreter in der Kommission genauso desavouiert wie Faßmann und die Vertreter des Gesundheitsministeriums, also letztlich den Minister, Rudolf Anschober. Das kaum Glaubbare ist, dass Sebastian Kurz das in der ORF-Pressestunde wieder mit einer Anekdote gerechtfertigt hat: Von fünf Stunden waren drei suppliert. Der Präsenzunterricht sei wegen Ausfällen von Lehrern ohnehin sinnlos gewesen, ist die Message.

Lockdown ist Marketing in seiner extremen Form

Ich bedanke mich für Ihre Nachsicht auch mir gegenüber, der Entscheidungen und Güterabwägungen zu treffen hat. Auch für mich ist das keine einfache Zeit, aber das zu betonen, ist uninteressant und hilft niemandem. So hat sich das Hier steh ich nun und kann nicht anders des Heinz Faßmann angehört. Sein Erfinder hat ihm gezeigt, wo sich die Freiheiten aufhören. Lockdown ist Marketing in seiner extremen Ausführung, und da kennen Sebastian Kurz und seine Leute nichts. Im Lockdown fragt draußen niemand mehr danach, ob er und seine Leute Krise können. Im Lockdown will man unterhalten werden, wenn man schon nicht raus soll. Und Kurz liefert: Mit der Ankündigung von Massentests im Dezember – egal ob sie funktionieren und was bringen – lässt er die Rettung von Weihnachten in einem noch einmal helleren Licht erstrahlen.

Elefant im Raum

Ein krisenentscheidendes Ereignis sei das gewesen, dass die Information über den versuchten Kauf von Kalaschnikow-Munition durch den späteren Attentäter im BVT versandet ist, hat Martin Zechner im #doublecheck-Interview gesagt. Zechner ist Experte für Krisenkommunikation, und er sagt auch: Der Innenminister in Bedrängnis werde Folgen für die Glaubwürdigkeit der Regierung haben. Umso mehr, als weitere krasse Informationen dazugekommen sind. In der Diskussion über das Versagen überwiegt Fassungslosigkeit. Die Politik duckt sich.

Über die Folgen dieses Duckens sagt Martin Zechner: Der Innenminister spielt auch eine sehr große Rolle in der Corona-Kommunikation. Man hat zuletzt gesehen, dass sich die Regierung sehr schwertut, die Maßnahmen zu rechtfertigen. Wenn sich die Situation so fortsetzt, könnte es zu einem sogenannten negativen Spill-over-Effekt kommen. Und das bedeutet, dass auch die Reputation und Glaubwürdigkeit der Regierung als Organ in der Krisenkommunikation massiv leiden würde. Ein Übertragungseffekt. Das Letzte, was die Regierung angesichts der dramatischen Entwicklung der Corona-Zahlen wollen kann.

Das Eingeständnis des Versagens

Und was passiert? Nachdem Kanzler und Innenminister zunächst freihändig der Justiz Versagen zugeschrieben hatten und Karl Nehammer dann davon gesprochen hatte, dass der Attentäter alle, aber wirklich alle getäuscht habe – stellte sich heraus: Der Anschlag hätte aufgrund der frühzeitigen Informationen gleich dreier benachbarter Geheimdienste nicht nur verhindert werden können, sondern verhindert werden müssen. Wie glasklar die Lage ist, zeigte bereits die – sogar für den treuen Koalitionspartner Grüne überraschend prompte – Ankündigung einer Untersuchungskommission. Im Grund war das schon das Eingeständnis fundamentalen Versagens. Der Chef des Verfassungschutzes in Wien musste gehen, das erste Bauernopfer. Viele sagen: das falsche.

Wenn Parteipolitik an die Substanz geht

Denn das LVT wird wie so vieles in Wien als roter Einflussbereich gesehen, das BVT – also das übergeordnete Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung – als schwarze Domäne. Das BVT ist nach einhelliger Ansicht vieler Auskenner eine totale Fehlkonstruktion von Anfang an, es wurde von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl mit der berühmten Hausdurchsuchung zerstört und seither nicht wieder aufgebaut. Es gibt auch nur eine provisorische Leitung. Anneliese Rohrer kommt in der Tageszeitung Die Presse zu einem überaus ernüchternden, aber zutreffenden Befund:

Ein Lehrbeispiel dafür, wie parteipolitisch motiviertes Misstrauen und Postenbesetzungen sowie handwerkliche Fehler eine Behörde ruinieren können. In der Theorie darf es nicht verwerflich sein, wenn Politiker Personen ihres Vertrauens für bestimmte Funktionen berufen, sofern diese ausreichend qualifiziert sind. In der österreichischen Realität aber triumphiert meist Parteizugehörigkeit über Kompetenz und Eignung. Das ist das Gift, das jahrzehntelang in die österreichische Verwaltung geträufelt wurde und sie geschwächt hat.

Die Verteidigung des Innenministers

Von politischer Verantwortung wird nicht gesprochen, aber sie wissen natürlich, dass der Elefant im Raum ist. Integrationsministerin Susanne Raab verrät sich in der ZIB2 am Sonntag mit der Antwort auf die Frage von Martin Thür, ob sie noch volles Vertrauen in die Verfassungsschützer habe, wo doch immer neue Details zu Tage gefördert werden – Raab hat reflexartig entgegnet: Ich habe volles Vertrauen in Innenminister Karl Nehammer. Und in der Diskussionssendung Im Zentrum, wo sich Nehammer selbst nicht hingetraut hat, trat ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer zur Minister-Verteidigung an. Nehammer habe in der Terror-Nacht vorbildlich agiert – was niemand bestreitet. Dass die Ausschaltung des Attentäters nach nur neun Minuten auch Nehammers Verdienst war, wie Mahrer zu suggerieren versuchte, ist hingegen schon einmal zweifelhaft.

Die  Vorspiegelung von Tatkraft

Doch es gilt, Tatkraft und Entschlossenheit zu vermitteln, haben die Message Controller der Kanzlerpartei als Devise ausgegeben. Nachdem am Freitag medienwirksam und mit Polizeiaufgebot jene beiden Gebetshäuser geschlossen worden sind, in denen sich der Attentäter radikalisiert hat, rühmte sich die Integrationsministerin des Tempos. Binnen 24 Stunden habe man gehandelt, sagte Raab – nachdem über Jahre zugeschaut worden war. In Ansätzen funktioniert die Message Control trotzdem noch. Das Cover der Krone bunt – das ist der Mantel der Sonntagsausgabe der Kronenzeitung – zierte diesmal Sebastian Kurz, der trauernde Kanzler mit rotweißroter Maske bei der Kranzniederlegung für die Opfer das Anschlags. Geeint in schwerer Zeit, stand darunter.

Die Abrechnung im Inneren der Krone

Im Inneren der Sonntags-Krone, freilich nur in der Salzburg-Ausgabe, schaut das schon ganz anders aus. Der Musiker Martin Grubinger, einer der Helden der Terror-Nacht, hat dort seine wöchentliche Kolumne. Und diesmal hat er darin den österreichischen Innenminister elegant, aber unverblümt zum Rücktritt aufgefordert. Grubinger erinnert an Rudolf Seiters, der 1993 als deutscher Innenminister zurückgetreten ist – nach einer tödlichen Schießerei zwischen dem RAF-Terroristen Wolfgang Grams und der Spezialeinheit GSG 9, der am Schauplatz ebenfalls anwesende Verfassungsschutz war von einem V-Mann über ein Treffen informiert worden. Er übernehme die politische Verantwortung für offensichtliche Fehler, Unzulänglichkeiten und Koordinationsmängel, zitiert Grubinger Seiters, der ein Ehrenmann gewesen und nach seinem Rücktritt geblieben sei. Appell an Nehammer: Herr Minister, übernehmen Sie!

Die Helden der Terror-Nacht klein im Hintergrund.    (BKA/Melicharek)

Auch dass Kanzler und Innenminister einer peinlichen Bild-Inszenierung nach Message-Control-Art mit jenen WEGA-Polizisten nicht widerstehen konnten, die den Attentäter nach regierungsoffizieller Sprachregelung ausgeschaltet haben – das lässt nicht nur den Welt-Schlagzeuger nicht kalt. Kurz und Nehammer mit zwei Polizisten auf einem Bild, Anlass war eine Ehrenzeichen-Verleihung. Die beiden Regierungspolitiker im Vordergrund, die Helden im Hintergrund. In Fragen der Selbstvermarktung scheint es in dieser Regierung keine Schamgrenze zu geben. Alles für die eigene Eitelkeit, schreibt Martin Grubinger. Es ist ein Trommelwirbel, der auch bundesweit gehört wird und nicht nur in Salzburg.

Zwischen Super-GAU & Mega-Skandal

Der Bundesregierung sind nicht nur die Corona-Zahlen entglitten und die Kommunikation über die Maßnahmen, die sie wieder eindämmen sollen. ÖVP und Grüne sind drauf und dran, ihre Glaubwürdigkeit irreparabel zu beschädigen. Das Behördenversagen im Vorfeld der Terror-Attacke und wie das von Beginn weg reaktiv kommuniziert wurde, ist ein Super-GAU und/oder ein Mega-Skandal. Man kann es sich aussuchen. Der Punkt ist: Sie haben es nicht mehr unter Kontrolle, und jeder Versuch des Weginszenierens macht es nur noch schlimmer. Eine wirklich unabhängige hochkarätige Untersuchungskommission kann eine Chance sein. Wenn sie denn rasch eingesetzt und das Ergebnis ernstgenommen wird.

Die Modellierer

Im August ist das Virus noch mit dem Auto gekommen, wie der Kanzler – verärgert über den Verlust des Status eines Corona-smarten Landes – es mit seinem Sinn für Marketing genannt hat. Der Innenminister hat nachgeschaut und bestätigt: Das Virus kommt im Kofferraum. Jetzt will Karl Nehammer die Polizei gleich in den Garagen des Landes Nachschau halten lassen, der neuerliche Lockdown macht es möglich. Die Polizei im Vorgarten. Alles was nicht engster privater Wohnbereich ist, wird zum Aufmarschgebiet im Kampf gegen die Pandemie. Die Verordnung mit den rechtlichen Fallstricken sollte aber nicht den Blick auf die Abläufe verstellen.

Der Punkt ist: Die Bundesregierung hat sich in einer entscheidenden Phase als nicht besonders krisensicher erwiesen, und es reicht einfach nicht, wie der zentral verantwortliche Gesundheitsminister Rudolf Anschober am Samstag Abend in der ZIB2 sinngemäß zu sagen: Die Pandemie ist ein Hund. Natürlich ist sie das. Eine riesige Herausforderung für die Politik und eine demokratiepolitische Zumutung für alle Bürger. Letzteres müsste sie aber nicht in dem Ausmaß sein, auf das es dann immer wieder hinausläuft. Konsistentes Handeln wäre gefragt, mit dem man die Bevölkerung insgesamt und einzelne besonders stark betroffene Wirtschaftsbereiche mitnimmt, statt immer wieder alle vor den Kopf zu stoßen.

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Diesmal sogar fünf Corona-Könige bei der Verkündigung des zweiten Lockdown.

Anschober und das Lockdown-Märchen

Anschober hat seine jüngsten irreführenden Aussagen, wonach es keinen zweiten Lockdown geben werde und in den Spitälern noch viel Luft nach oben sei, mit den erst in den letzten Tagen so sprunghaft gestiegenen Infektionszahlen begründet. Was Statistiker wie Erich Neuwirth, der das Geschehen penibel dokumentiert, ganz  anders sehen. Der Minister hat dann, wie er sagt, die besten Modellierer der Republik mit einem Update beauftragt – und siehe da: Es konnte mit dem Lockdown nicht mehr schnell genug gehen. Garniert war das Ganze mit  Informationslücken darüber, wieviele Intensivbetten in den neun Bundesländern eigentlich noch für COVID-Fälle verfügbar sind und ob es auch genügend Fachpersonal gibt, um diese auch betreiben zu können. Anschober hätte früher und mehr modellieren sollen.

Kurz und die Lust an der Vollbremsung

Aber der Gesundheitsminister ist schon wieder im optimistischen Modus und predigt, dass alles gut werden wird, wenn wir uns alle an die Einschränkungen halten. Am Ende kann er damit wieder durchkommen, weil sich die Kritiker auf die juristischen Spitzfindigkeiten seiner Verordnung stürzen und vor lauter Bäumen den Wald nicht sehen werden. Der Bundeskanzler wiederum konnte endlich die Vollbremsung verkünden, die er nicht erst diese Woche im Sinn gehabt hat (und die voller medialer Angstlust fast herbeigesehnt worden ist). Sebastian Kurz will die Kontrolle, und er braucht keine Modellierer für so etwas. So einen Lockdown modelliert er sich immer noch selber. Im besten Fall wird damit auch der härteste Konkurrent im Popularitätswettbewerb beschädigt, der mit seinen Grünen aus einer gesamtgesellschaftlichen Perspektive heraus eher auf der Bremse gestanden ist.

Der vielfache Wunsch und die Schulen

Kurz macht nicht einmal ein Geheimnis daraus, dass er auch die Schulen geschlossen hätte, wenn es nur nach ihm gegangen wäre. Und dass aufgeschoben nicht aufgehoben sein muss. Des Kanzlers Prioritäten liegen woanders. Auf vielfachen Wunsch würden die Kindergärten und die Schulen bis zur Unterstufe offen bleiben. Aber nur vorerst, sagt er. Man werde das laufend evaluieren. Die Oberstufen lernen ab Dienstag von zu Hause aus, das ist die Rute im Fenster für Eltern und Bildungsminister. Der Einzige, der auch in dieser Phase immer noch Licht am Ende des Tunnels sieht, ist und bleibt Sebastian Kurz.

Die PR-Welt und die Logik der Medien

Kurz modelliert sich seine PR-Welt, wie sie ihm gefällt, die Logik der österreichischen Medien lässt das zu, und die Grünen als Koalitionspartner haben den Ehrgeiz, sich immer wieder in dem von Kurz vorgegebenen Rahmen zurechtzufinden. So tapfer sich die Chargen auch bemühen, ihren Rollen Kontur zu verleihen, sie haben es einfach schwer gegen die Charakterisierungskunst dieses Stardarstellers, dieses Krisenriesen, dieses Sängers des Verzichts, schreibt Armin Thurnher in seiner Seuchenkolumne bitterböse aber treffend. Er hat die Rede des Bundeskanzlers nach der ZIB1 gesehen. Auch das war zufällig an Halloween:

Die unheilvolle Dynamik in der Koalition

Das alles führte dazu, dass sie jetzt in trauter Zweisamkeit vor der Triage warnen – also vor Überlastungen im Gesundheitswesen, die Ärzte zur Entscheidung zwingen, wer noch behandelt wird und wer nicht. Das werden wir nicht zulassen, sagen der Kanzler, der Vizekanzler und der Gesundheitsminister. Und das ist gut so. Dass ihre unheilvolle gegenseitige Dynamik in der Koalition erst dazu geführt hat, dass sie an diesem Punkt stehen und überhaupt solche Erklärungen abgeben müssen, das steht auf einem anderen Blatt. Denn es wäre nicht nur für ein brauchbares Schulkonzept viel Zeit gewesen seit März, sondern insgesamt für eine nachhaltigere Eindämmungsstrategie.

Nach Weihnachten dann wieder Angstpolitik?

Doch im Sommer standen inländische Tourismus-Interessen und Sündenbock-Narrative mit Blickrichtung Balkan im Vordergrund, danach begann man wieder mit der Lockdown-Keule zu wacheln. Bis sie unausweichlich war. Es ist uns allen zu wünschen, dass der Wellenbrecher- Effekt wie erhofft Mitte November spürbar wird. Und dass alle daraus lernen. Die Regierung kann nicht ernsthaft das Ziel haben, es auf den nächsten Lockdown im Frühjahr ankommen zu lassen, wenn es dann wieder gar nicht anders geht. Und nach Weihnachten gleich wieder mit der Angstpolitik zu beginnen. Professionelles und gut ausgestattetes Contact Tracing muss möglich sein, ein ebenso professionelles Verhältnis zwischen Bund und Ländern wäre – endlich – das Gebot der Stunde. Und warum gibt es eigentlich keine Anti-Corona-App, hinter der alle stehen?

Der Faible für Bibi & die Warnung Hararis

Sebastian Kurz hat ja ein Faible für Israels Premier Benjamin Netanjahu, der ihm jetzt auch noch vorgezeigt hat, wie man einen zweiten Lockdown gut über die Bühne bringt. Israel hat auch schon Corona-Infizierte vom Geheimdienst tracken lassen. Vor diesem Hintergrund sind Aussagen des Historikers Yuval Noah Harari zu sehen, der in einem aktuellen Interview davor gewarnt hat, dass die totale Kontrolle eine Folge der Corona-Krise werden könnte. Nicht nur in China, auch im Westen: Früher war nur eine oberflächliche Kontrolle der Menschen möglich, aber unsere heutigen technologischen Möglichkeiten gehen viel weiter. Sie können wortwörtlich in die Körper der Menschen blicken und feststellen, ob jemand krank ist.

Umsichtiges Regieren als der Weg zurück

Harari war einer jener Kapazunder, mit denen sich Sebastian Kurz im Sommer ausgetauscht hat, als er die Meinung öffentlich kundgetan hat, dass wir auf dem Weg zurück seien und die gesundheitlichen Folgen der Pandemie schon überwunden hätten. Wir wissen nur, dass der Kanzler mit dem Historiker und Erfolgsautor gesprochen hat – aber nicht was. Und wir können nur hoffen, dass Kurz – wenn es nach dem Lockdown dann hoffentlich ganz sicher bestimmt um eine nachhaltige Kontrolle der Corona-Dashboards geht – auch den Harari nachliest und nicht nur auf seinen martialischen Freund Bibi hört. Umsichtiges Regieren wäre jetzt angesagt. Vom Modellieren haben die Leute genug.