Im August ist das Virus noch mit dem Auto gekommen, wie der Kanzler – verärgert über den Verlust des Status eines Corona-smarten Landes – es mit seinem Sinn für Marketing genannt hat. Der Innenminister hat nachgeschaut und bestätigt: Das Virus kommt im Kofferraum. Jetzt will Karl Nehammer die Polizei gleich in den Garagen des Landes Nachschau halten lassen, der neuerliche Lockdown macht es möglich. Die Polizei im Vorgarten. Alles was nicht engster privater Wohnbereich ist, wird zum Aufmarschgebiet im Kampf gegen die Pandemie. Die Verordnung mit den rechtlichen Fallstricken sollte aber nicht den Blick auf die Abläufe verstellen.

Der Punkt ist: Die Bundesregierung hat sich in einer entscheidenden Phase als nicht besonders krisensicher erwiesen, und es reicht einfach nicht, wie der zentral verantwortliche Gesundheitsminister Rudolf Anschober am Samstag Abend in der ZIB2 sinngemäß zu sagen: Die Pandemie ist ein Hund. Natürlich ist sie das. Eine riesige Herausforderung für die Politik und eine demokratiepolitische Zumutung für alle Bürger. Letzteres müsste sie aber nicht in dem Ausmaß sein, auf das es dann immer wieder hinausläuft. Konsistentes Handeln wäre gefragt, mit dem man die Bevölkerung insgesamt und einzelne besonders stark betroffene Wirtschaftsbereiche mitnimmt, statt immer wieder alle vor den Kopf zu stoßen.

Anschober und das Lockdown-Märchen

Anschober hat seine jüngsten irreführenden Aussagen, wonach es keinen zweiten Lockdown geben werde und in den Spitälern noch viel Luft nach oben sei, mit den erst in den letzten Tagen so sprunghaft gestiegenen Infektionszahlen begründet. Was Statistiker wie Erich Neuwirth, der das Geschehen penibel dokumentiert, ganz  anders sehen. Der Minister hat dann, wie er sagt, die besten Modellierer der Republik mit einem Update beauftragt – und siehe da: Es konnte mit dem Lockdown nicht mehr schnell genug gehen. Garniert war das Ganze mit  Informationslücken darüber, wieviele Intensivbetten in den neun Bundesländern eigentlich noch für COVID-Fälle verfügbar sind und ob es auch genügend Fachpersonal gibt, um diese auch betreiben zu können. Anschober hätte früher und mehr modellieren sollen.

Kurz und die Lust an der Vollbremsung

Aber der Gesundheitsminister ist schon wieder im optimistischen Modus und predigt, dass alles gut werden wird, wenn wir uns alle an die Einschränkungen halten. Am Ende kann er damit wieder durchkommen, weil sich die Kritiker auf die juristischen Spitzfindigkeiten seiner Verordnung stürzen und vor lauter Bäumen den Wald nicht sehen werden. Der Bundeskanzler wiederum konnte endlich die Vollbremsung verkünden, die er nicht erst diese Woche im Sinn gehabt hat (und die voller medialer Angstlust fast herbeigesehnt worden ist). Sebastian Kurz will die Kontrolle, und er braucht keine Modellierer für so etwas. So einen Lockdown modelliert er sich immer noch selber. Im besten Fall wird damit auch der härteste Konkurrent im Popularitätswettbewerb beschädigt, der mit seinen Grünen aus einer gesamtgesellschaftlichen Perspektive heraus eher auf der Bremse gestanden ist.

Der vielfache Wunsch und die Schulen

Kurz macht nicht einmal ein Geheimnis daraus, dass er auch die Schulen geschlossen hätte, wenn es nur nach ihm gegangen wäre. Und dass aufgeschoben nicht aufgehoben sein muss. Des Kanzlers Prioritäten liegen woanders. Auf vielfachen Wunsch würden die Kindergärten und die Schulen bis zur Unterstufe offen bleiben. Aber nur vorerst, sagt er. Man werde das laufend evaluieren. Die Oberstufen lernen ab Dienstag von zu Hause aus, das ist die Rute im Fenster für Eltern und Bildungsminister. Der Einzige, der auch in dieser Phase immer noch Licht am Ende des Tunnels sieht, ist und bleibt Sebastian Kurz.

Tja, jetzt war seit Mitte März Zeit, sich was Kluges für die Schulen zu überlegen. Ergebnis: schicken wir die Oberstufe ins distance learning. Es ist zum Heulen.

— Eva Zeglovits (@EvaZeglovits) October 31, 2020

Die PR-Welt und die Logik der Medien

Kurz modelliert sich seine PR-Welt, wie sie ihm gefällt, die Logik der österreichischen Medien lässt das zu, und die Grünen als Koalitionspartner haben den Ehrgeiz, sich immer wieder in dem von Kurz vorgegebenen Rahmen zurechtzufinden. So tapfer sich die Chargen auch bemühen, ihren Rollen Kontur zu verleihen, sie haben es einfach schwer gegen die Charakterisierungskunst dieses Stardarstellers, dieses Krisenriesen, dieses Sängers des Verzichts, schreibt Armin Thurnher in seiner Seuchenkolumne bitterböse aber treffend. Er hat die Rede des Bundeskanzlers nach der ZIB1 gesehen. Auch das war zufällig an Halloween:

Die verkündeten Maßnahmen sind für niemanden leicht. Aber nicht nur wir handeln so, sondern fast alle anderen Länder auch. Egal ob Demokratien od. Diktaturen. Denn dies ist die einzige Option, die man als Regierung hat: Die Bevölkerung und das Gesundheitssystem zu schützen.

— Sebastian Kurz (@sebastiankurz) October 31, 2020

Die unheilvolle Dynamik in der Koalition

Das alles führte dazu, dass sie jetzt in trauter Zweisamkeit vor der Triage warnen – also vor Überlastungen im Gesundheitswesen, die Ärzte zur Entscheidung zwingen, wer noch behandelt wird und wer nicht. Das werden wir nicht zulassen, sagen der Kanzler, der Vizekanzler und der Gesundheitsminister. Und das ist gut so. Dass ihre unheilvolle gegenseitige Dynamik in der Koalition erst dazu geführt hat, dass sie an diesem Punkt stehen und überhaupt solche Erklärungen abgeben müssen, das steht auf einem anderen Blatt. Denn es wäre nicht nur für ein brauchbares Schulkonzept viel Zeit gewesen seit März, sondern insgesamt für eine nachhaltigere Eindämmungsstrategie.

Nach Weihnachten dann wieder Angstpolitik?

Doch im Sommer standen inländische Tourismus-Interessen und Sündenbock-Narrative mit Blickrichtung Balkan im Vordergrund, danach begann man wieder mit der Lockdown-Keule zu wacheln. Bis sie unausweichlich war. Es ist uns allen zu wünschen, dass der Wellenbrecher- Effekt wie erhofft Mitte November spürbar wird. Und dass alle daraus lernen. Die Regierung kann nicht ernsthaft das Ziel haben, es auf den nächsten Lockdown im Frühjahr ankommen zu lassen, wenn es dann wieder gar nicht anders geht. Und nach Weihnachten gleich wieder mit der Angstpolitik zu beginnen. Professionelles und gut ausgestattetes Contact Tracing muss möglich sein, ein ebenso professionelles Verhältnis zwischen Bund und Ländern wäre – endlich – das Gebot der Stunde. Und warum gibt es eigentlich keine Anti-Corona-App, hinter der alle stehen?

Good news. The beginning of a turnaround in Belgium and Czech Republic, the 2 worst-hit places in the world. Let's hope they'll be as successful as Israel. pic.twitter.com/kBx92ZrkQb

— Eric Topol (@EricTopol) October 31, 2020

Der Faible für Bibi & die Warnung Hararis

Sebastian Kurz hat ja ein Faible für Israels Premier Benjamin Netanjahu, der ihm jetzt auch noch vorgezeigt hat, wie man einen zweiten Lockdown gut über die Bühne bringt. Israel hat auch schon Corona-Infizierte vom Geheimdienst tracken lassen. Vor diesem Hintergrund sind Aussagen des Historikers Yuval Noah Harari zu sehen, der in einem aktuellen Interview davor gewarnt hat, dass die totale Kontrolle eine Folge der Corona-Krise werden könnte. Nicht nur in China, auch im Westen: Früher war nur eine oberflächliche Kontrolle der Menschen möglich, aber unsere heutigen technologischen Möglichkeiten gehen viel weiter. Sie können wortwörtlich in die Körper der Menschen blicken und feststellen, ob jemand krank ist.

Umsichtiges Regieren als der Weg zurück

Harari war einer jener Kapazunder, mit denen sich Sebastian Kurz im Sommer ausgetauscht hat, als er die Meinung öffentlich kundgetan hat, dass wir auf dem Weg zurück seien und die gesundheitlichen Folgen der Pandemie schon überwunden hätten. Wir wissen nur, dass der Kanzler mit dem Historiker und Erfolgsautor gesprochen hat – aber nicht was. Und wir können nur hoffen, dass Kurz – wenn es nach dem Lockdown dann hoffentlich ganz sicher bestimmt um eine nachhaltige Kontrolle der Corona-Dashboards geht – auch den Harari nachliest und nicht nur auf seinen martialischen Freund Bibi hört. Umsichtiges Regieren wäre jetzt angesagt. Vom Modellieren haben die Leute genug.