Elefant im Raum

Ein krisenentscheidendes Ereignis sei das gewesen, dass die Information über den versuchten Kauf von Kalaschnikow-Munition durch den späteren Attentäter im BVT versandet ist, hat Martin Zechner im #doublecheck-Interview gesagt. Zechner ist Experte für Krisenkommunikation, und er sagt auch: Der Innenminister in Bedrängnis werde Folgen für die Glaubwürdigkeit der Regierung haben. Umso mehr, als weitere krasse Informationen dazugekommen sind. In der Diskussion über das Versagen überwiegt Fassungslosigkeit. Die Politik duckt sich.

Über die Folgen dieses Duckens sagt Martin Zechner: Der Innenminister spielt auch eine sehr große Rolle in der Corona-Kommunikation. Man hat zuletzt gesehen, dass sich die Regierung sehr schwertut, die Maßnahmen zu rechtfertigen. Wenn sich die Situation so fortsetzt, könnte es zu einem sogenannten negativen Spill-over-Effekt kommen. Und das bedeutet, dass auch die Reputation und Glaubwürdigkeit der Regierung als Organ in der Krisenkommunikation massiv leiden würde. Ein Übertragungseffekt. Das Letzte, was die Regierung angesichts der dramatischen Entwicklung der Corona-Zahlen wollen kann.

Das Eingeständnis des Versagens

Und was passiert? Nachdem Kanzler und Innenminister zunächst freihändig der Justiz Versagen zugeschrieben hatten und Karl Nehammer dann davon gesprochen hatte, dass der Attentäter alle, aber wirklich alle getäuscht habe – stellte sich heraus: Der Anschlag hätte aufgrund der frühzeitigen Informationen gleich dreier benachbarter Geheimdienste nicht nur verhindert werden können, sondern verhindert werden müssen. Wie glasklar die Lage ist, zeigte bereits die – sogar für den treuen Koalitionspartner Grüne überraschend prompte – Ankündigung einer Untersuchungskommission. Im Grund war das schon das Eingeständnis fundamentalen Versagens. Der Chef des Verfassungschutzes in Wien musste gehen, das erste Bauernopfer. Viele sagen: das falsche.

Wenn Parteipolitik an die Substanz geht

Denn das LVT wird wie so vieles in Wien als roter Einflussbereich gesehen, das BVT – also das übergeordnete Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung – als schwarze Domäne. Das BVT ist nach einhelliger Ansicht vieler Auskenner eine totale Fehlkonstruktion von Anfang an, es wurde von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl mit der berühmten Hausdurchsuchung zerstört und seither nicht wieder aufgebaut. Es gibt auch nur eine provisorische Leitung. Anneliese Rohrer kommt in der Tageszeitung Die Presse zu einem überaus ernüchternden, aber zutreffenden Befund:

Ein Lehrbeispiel dafür, wie parteipolitisch motiviertes Misstrauen und Postenbesetzungen sowie handwerkliche Fehler eine Behörde ruinieren können. In der Theorie darf es nicht verwerflich sein, wenn Politiker Personen ihres Vertrauens für bestimmte Funktionen berufen, sofern diese ausreichend qualifiziert sind. In der österreichischen Realität aber triumphiert meist Parteizugehörigkeit über Kompetenz und Eignung. Das ist das Gift, das jahrzehntelang in die österreichische Verwaltung geträufelt wurde und sie geschwächt hat.

Die Verteidigung des Innenministers

Von politischer Verantwortung wird nicht gesprochen, aber sie wissen natürlich, dass der Elefant im Raum ist. Integrationsministerin Susanne Raab verrät sich in der ZIB2 am Sonntag mit der Antwort auf die Frage von Martin Thür, ob sie noch volles Vertrauen in die Verfassungsschützer habe, wo doch immer neue Details zu Tage gefördert werden – Raab hat reflexartig entgegnet: Ich habe volles Vertrauen in Innenminister Karl Nehammer. Und in der Diskussionssendung Im Zentrum, wo sich Nehammer selbst nicht hingetraut hat, trat ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer zur Minister-Verteidigung an. Nehammer habe in der Terror-Nacht vorbildlich agiert – was niemand bestreitet. Dass die Ausschaltung des Attentäters nach nur neun Minuten auch Nehammers Verdienst war, wie Mahrer zu suggerieren versuchte, ist hingegen schon einmal zweifelhaft.

Die  Vorspiegelung von Tatkraft

Doch es gilt, Tatkraft und Entschlossenheit zu vermitteln, haben die Message Controller der Kanzlerpartei als Devise ausgegeben. Nachdem am Freitag medienwirksam und mit Polizeiaufgebot jene beiden Gebetshäuser geschlossen worden sind, in denen sich der Attentäter radikalisiert hat, rühmte sich die Integrationsministerin des Tempos. Binnen 24 Stunden habe man gehandelt, sagte Raab – nachdem über Jahre zugeschaut worden war. In Ansätzen funktioniert die Message Control trotzdem noch. Das Cover der Krone bunt – das ist der Mantel der Sonntagsausgabe der Kronenzeitung – zierte diesmal Sebastian Kurz, der trauernde Kanzler mit rotweißroter Maske bei der Kranzniederlegung für die Opfer das Anschlags. Geeint in schwerer Zeit, stand darunter.

Die Abrechnung im Inneren der Krone

Im Inneren der Sonntags-Krone, freilich nur in der Salzburg-Ausgabe, schaut das schon ganz anders aus. Der Musiker Martin Grubinger, einer der Helden der Terror-Nacht, hat dort seine wöchentliche Kolumne. Und diesmal hat er darin den österreichischen Innenminister elegant, aber unverblümt zum Rücktritt aufgefordert. Grubinger erinnert an Rudolf Seiters, der 1993 als deutscher Innenminister zurückgetreten ist – nach einer tödlichen Schießerei zwischen dem RAF-Terroristen Wolfgang Grams und der Spezialeinheit GSG 9, der am Schauplatz ebenfalls anwesende Verfassungsschutz war von einem V-Mann über ein Treffen informiert worden. Er übernehme die politische Verantwortung für offensichtliche Fehler, Unzulänglichkeiten und Koordinationsmängel, zitiert Grubinger Seiters, der ein Ehrenmann gewesen und nach seinem Rücktritt geblieben sei. Appell an Nehammer: Herr Minister, übernehmen Sie!

Die Helden der Terror-Nacht klein im Hintergrund.    (BKA/Melicharek)

Auch dass Kanzler und Innenminister einer peinlichen Bild-Inszenierung nach Message-Control-Art mit jenen WEGA-Polizisten nicht widerstehen konnten, die den Attentäter nach regierungsoffizieller Sprachregelung ausgeschaltet haben – das lässt nicht nur den Welt-Schlagzeuger nicht kalt. Kurz und Nehammer mit zwei Polizisten auf einem Bild, Anlass war eine Ehrenzeichen-Verleihung. Die beiden Regierungspolitiker im Vordergrund, die Helden im Hintergrund. In Fragen der Selbstvermarktung scheint es in dieser Regierung keine Schamgrenze zu geben. Alles für die eigene Eitelkeit, schreibt Martin Grubinger. Es ist ein Trommelwirbel, der auch bundesweit gehört wird und nicht nur in Salzburg.

Zwischen Super-GAU & Mega-Skandal

Der Bundesregierung sind nicht nur die Corona-Zahlen entglitten und die Kommunikation über die Maßnahmen, die sie wieder eindämmen sollen. ÖVP und Grüne sind drauf und dran, ihre Glaubwürdigkeit irreparabel zu beschädigen. Das Behördenversagen im Vorfeld der Terror-Attacke und wie das von Beginn weg reaktiv kommuniziert wurde, ist ein Super-GAU und/oder ein Mega-Skandal. Man kann es sich aussuchen. Der Punkt ist: Sie haben es nicht mehr unter Kontrolle, und jeder Versuch des Weginszenierens macht es nur noch schlimmer. Eine wirklich unabhängige hochkarätige Untersuchungskommission kann eine Chance sein. Wenn sie denn rasch eingesetzt und das Ergebnis ernstgenommen wird.

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