Das Geimpfte

Die Appelle vom Bundespräsidenten abwärts, wenigstens ein paar Familien mit Kindern aus dem Schlamm auf Lesbos herauszuholen, sind verpufft. Es ist Heiliger Abend, und es ist nicht gelungen, ein Zeichen der Menschlichkeit zu setzen. Es könnte ein Umdenken in Europa einleiten, dass so etwas wie in Kara Tepe auf dem Boden der Union nicht geduldet werden darf.  Es wäre symbolisch im besten Sinn. Stattdessen teilt der Medienbeauftragte des Bundeskanzlers einen Artikel in der Kronenzeitung, die von einer herzerwärmenden tierischen Rettung eines frierenden Hirschkalbs im Kärntner Lesachtal berichtet. Es könnte einem das Geimpfte aufgehen, wie es auf Wienerisch so schön heißt.

Eine andere Vertraute des Kanzlers durfte im Kurier all jenen, die eher für eine herzerwärmende Rettung einiger Kinder von der griechischen Insel eintreten, in einem Gastkommentar schreiben, was Sache ist. Bettina Rausch, Präsidentin der Politischen Akademie der ÖVP, macht es dem Chef der Grünen nach, der damit schon die Koalition mit der Volkspartei an sich gerechtfertigt hat: Werner Kogler hat den Soziologen Max Weber zitiert, der zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik unterschieden hat. Letztere tut den Grünen in puncto Kara Tepe weh, der Kanzlerpartei weniger. Denn in der Frage Härte zu zeigen, ist ihr Markenkern. Bettina Rausch drückt es so aus: Eine Partei, deren Wurzeln in der christlich-sozialen Tradition und in der Philosophie der europäischen Aufklärung liegen, neigt naturgemäß einer verantwortungsethischen Politik zu.

Mediale Entlastung statt herzerwärmende Rettung

Den Kritikern dieser Politik attestiert Rausch eine Teilzeit-Verantwortungsethik. Das sei eine moralisch bequeme Haltung, nach dem zynischen Motto: Nehmen wir 50 Kinder auf, dann muss sich unser Gewissen nicht weiter mit den Tausenden anderen in Griechenland oder gar den Millionen weltweit beschäftigen. Es ist naturgemäß viel weniger bequem und überhaupt nicht zynisch, wenige Tage vor Weihnachten einen unausgegorenen Plan für angebliche konkrete Hilfe vor Ort über die reichweitenstärksten Medien des Landes an die Öffentlichkeit zu spielen – ohne Absprache mit SOS Kinderdorf. Vier Monate hat man die Hilfsorganisation in der Sache hängen lassen, dann hat man im Kanzlerbüro zum Telefon gegriffen, weil die interne Kritik und jene der Kirche zu laut geworden ist. Ob das Projekt einer Tagesbetreuung für Familien aus dem Schlamm-Lager genehmigt wird, weiß man nicht. Aber für mediale Entlastung vor Weihnachten hat es gereicht.

Gamechanger Impfung hat noch zuwenig Fans

Apropos das Geimpfte aufgehen. Gleich nach den Weihnachts-Feiertagen beginnt ja die herzerwärmende Rettung der Österreicher durch die Impfung gegen das Corona-Virus. Wie das Leben so spielt, ist die Impfskepsis mit Genehmigung und Auslieferung des ersten Impfstoffs gegenüber dem Frühjahr deutlich gestiegen, worüber man sich nicht wundern braucht. Jetzt ist das Impfen halt real, und selbst rational denkenden Menschen geht da hin und wieder durch den Kopf, dass hier einer großen Herde Versuchskaninchen Immunität verpasst werden soll. Viele stellen sich jene Fragen, die der burgenländische Landeshauptmann zuletzt gestellt hat. Jetzt ist Hans Peter Doskozil in einem Topf mit den Kickls & anderen Corona-Verharmlosern und Impfskepsis-Anheizern.

Regierung erwog Show-Impfen per Helikopter

Und was macht die Regierung? Statt die offenen Fragen zu beantworten und den Leuten die Verunsicherung zu nehmen, startet sie PR-Aktionen, die sogar ÖVP-Politikerinnen in den Ländern zu weit gehen. Damit die wenigen ersten Impfdosen nicht nur in Wien und Niederösterreich verimpft werden, weil das logistisch mit der extremen Kühlung leichter zu machen ist (wie es zunächst geplant war), bekamen die Bundesländer ein Angebot: Der Impfstoff würde per Militärhubschrauber angeliefert werden, gern auch mit Assistenz des Heeres beim Impfen. Für Vorarlberg hätte es gerade einmal fünf Impfdosen gegeben. Die Gesundheitlsandesrätin hat das als offensichtlichen PR-Gag abgelehnt, die Vorarlberger Nachrichten haben es öffentlich gemacht, das Kanzleramt hat eingelenkt.

Jetzt kann doch in drei Pflegeheimen im Ländle geimpft werden. Und während ÖVP-Landesrätin Martina Rüscher dafür von den VN als Heldin abgefeiert wird, kommt SPÖ-Mann Doskozil gar nicht gut weg. Der habe die Sinnhaftigkeit der Impfung in Frage gestellt, erhebt Chefredakteur Gerold Riedmann warnend den Zeigefinger. Es ist ein Muster vom Bodensee bis zum Neusiedlersee: Was immer die ÖVP-dominierte Bundesregierung falsch macht, am Ende sind die Sozialdemokraten schuld. Da können sie im Parlament noch so konstruktiv sein und sogar dem Lockdown zustimmen, der in manchen Punkten zumindest hinterfragenswert ist. Stichwörter: Freitesten & FFP2-Masken in Gondeln.

Lockdown oder die Anleitung zum Bravsein

Bei den in der Lockdown-Verordnung von Gesundheitsminister Rudolf Anschober geforderten höherwertigen FFP2-Masken fürs Anstellen beim Lift und fürs Liftfahren – da haben die ÖVP-Landeshauptleute im Westen Hand in Hand mit der Seilbahnwirtschaft die Sinnhaftigkeit in Frage gestellt. Anschober macht es ihnen leicht, indem er seine eigene Verordnung noch am Abend der Genehmigung durch den Hauptausschuss in der ZIB2 relativiert hat. Die Masken müssten zumindest am Anfang getragen werden, aber wenn alle brav sind beim Lift und keine unschönen Drängel-Bilder in der deutschen Bild-Zeitung landen, dann könne er sich gut vorstellen, dass wir nach ein zwei Wochen die FFP2 Maske wieder gegen den herkömmlichen MNS tauschen. Nur eine Sicherheitsmaßnahme für den Start. Die Maske also ganz klar ein Disziplinierungsinstrument. Finally.

 Grüne Fraktion vor demaskierender Aufgabe

Das gilt auch für das Freitesten zum 18. Jänner, nach drei Wochen Lockdown. Wer mit der Bescheinigung über ein negatives Testergebnis aufwarten kann – an einer gefälligen Form dieses Quasi-Ausweises wird gearbeitet, es soll ein einheitliches Dokument geben – der darf zum Friseur, zum Shopping und auf ein Bier nach Dienst bis 19.30 Uhr, bevor halt dann die abendliche Ausgangsbeschränkung beginnt. Wer den Wisch nicht hat, darf ohne FFP2-Maske nicht einmal mehr in den Supermarkt. Wo alle anderen mit dem normalen Mund-Nasen-Schutz herumlaufen, obwohl ihr Testergebnis im Extremfall eine Momentaufnahme ist, die schon eine Woche her ist. Für das alles braucht es eine gesetzliche Grundlage, die im Parlament Anfang Jänner zu beschließen ist. Man wird sehen, wie die Grüne Fraktion mit dieser Freiheitseinschränkung umgeht.

Foto-Opportunity „Bundeskanzler und Vizekanzler treffen den Babyelefanten“.    (BKA/Tatic)

Kummer auf der Brücke & im Maschinenraum

Der Gesundheitsminister, vom Falter als tragischer Held bezeichnet und zum Mann des Jahres gekürt, ist so gesehen per definitionem Kummer gewöhnt. Der Vizekanzler ist durch die harte Arbeit im Maschinenraum dieser Koalition gestählt und kann von den Einschränkungen seiner persönlichen Freiheit ein Lied singen. Zuletzt musste Werner Kogler mit Sebastian Kurz bei einem offiziellen Foto-Termin mit einem als Babyelefant verkleideten Kind posieren, das auch in Werbespots der Regierung auftritt. Vergleichbar nur mit jenem in der Kronenzeitung veröffentlichten, nachweislich inszenierten Bild, auf dem Familienministerin Christine Aschbacher einem Baby einen Hundert-Euro-Schein wegnehmen will. Der Parlamentsklub der Grünen kann also kommen.

Die hochgefährliche Terrorzelle und keine Flex

Und wenn es trotzdem eng werden sollte für die grünen Frontmänner, dann ist da immer noch der Vierte im Bunde des Virologischen Quartetts. Innenminister Karl Nehammer von der ÖVP hat die Flex bekanntlich immer griffbereit, wenn es um Infektionsketten geht. Wenn es um die Zusammenballung einer hochgefährlichen Terrorzelle geht, aus deren Mitte Einer am Allerseelentag in Wien vier Menschen getötet und viele verletzt hat, da war die Flex leider nicht zur Hand. Das steht jetzt auch sehr deutlich im Zwischenbericht der Untersuchungskommission geschrieben. Die Frage der politischen Verantwortung für die Versäumnisse im Vorfeld des Anschlags lässt sich anhand der Ergebnisse auch gut beantworten, wenn man das will. Den Innenminister treibt anderes um: Offenbar ist nicht auszuschließen, dass Nehammer am Stefanitag an der Grenze bei Passau die erste Impfstoff-Lieferung aus dem belgischen Pfizer-Werk persönlich in Empfang nehmen könnte. Wenn ja, ist zu befürchten, dass vielen tatsächlich das Geimpfte aufgeht.

Isch so

Ed Moschitz ist für die ORF-Sendung Am Schauplatz nach Ischgl zurückgekehrt. Er hat dort im Frühjahr eine mitreißende Doku gedreht, eine dieser heimlichen Sternstunden des Fernsehens. Jetzt hat Moschitz nachgefragt. Er ist auf Ablehnung und offenen Hass gestoßen in dieser gespenstischen Ski-Hochburg mit den leeren Betten, wo Krisenkommunikation immer noch ein Fremdwort ist. Ein Tourismus-Mitarbeiter hat vor der Kamera geredet und über die COVID-Toten von Ischgl gesagt: Isch tragisch, aber isch so. Ein angemessener Leitspruch für das Land der Kollateralschäden, der Gegengeschäfte & des Wegschauens. Isch so.

Die Ansichten sind jetzt sehr radikal, würde ich sagen. Das hat Moschitz dem Ischgler entgegengehalten. Dessen Antwort war: Realistisch! Oder wie kennen Sie das Leben? Der Mann hat leider recht. Nehmen wir Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka von der ÖVP, der uns diese Woche gleich zweimal gezeigt hat, wie er das Leben so kennt. Mit einem Gebetsabend im Parlament, der von fundamental-katholischen Kreisen in der ÖVP gekapert und nur von den Freiheitlichen mitgetragen worden ist, und mit einem Auftritt im Fernsehstudio von Wolfgang Fellner. Dort bei oe24.TV – wo sich die österreichische Spitzenpolitik so wohlfühlt, dass auch Helmut Brandstätter (einst als Kurier-Chefredakteur erbitterter Widersacher von Fellner) gleich hingegangen ist, sobald er Abgeordneter in den Reihen der NEOS war, isch so – dort hat Sobotka alle Masken fallen lassen.

Macht’s es einmal mit dem und einmal mit dem

Es ging um Novomatic-Geld für sein Alois-Mock-Institut und sein Kammerorchester in Waidhofen an der Ybbs, Sobotka ist privat ja ein leidenschaftlicher Dirigent. Über den Sponsor aus der Glücksspielbranche hat der Mann im zweithöchsten Staatsamt gesagt: Sie kennen das Geschäft, fürs Inserat gibt’s a Gegengeschäft, oder? Fellner kennt das Geschäft: Ja natürlich. Und Sobotka gibt freimütig Einblick, wie gut auch das Land – sprich seine ÖVP Niederösterreich – das Geschäft kennt: Die Novomatic hat für das Land Niederösterreich (…) insgesamt eine sechsstellige Summe ausgesetzt und das Land Niederösterreich berät die Novomatic und sagt: macht’s es einmal mit dem und einmal mit dem. Die Kulturabteilung des Landes hat bestätigt, dass man gern solche Tipps gebe. Nachsatz: Die Entscheidung über konkrete Sponsorings trifft aber selbstverständlich immer der jeweilige Sponsor selber. Noch ein Glück nach Tante Jolesch.

Der Nationalratspräsident im Fellner-Fernsehen über Gott und die Inseraten-Welt.

Relativer Anfang und kein Ende der Korruption

Armin Thurnher hat darüber alles geschrieben, was zu schreiben ist. Die Reaktionen im Netz waren heftig, aber wir kennen das Leben. Wo Korruption beginnt, ist in Österreich relativ. Und manchmal weiß man nicht einmal, wo sie endet. Wenn trotz klarer Hinweise auf Zig Millionen Schmiergeldzahlungen der Eurofighter-Akt geschlossen wird. Isch so. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss, der in dieser Hinsicht schon viel zu Tage gebracht hat, wird von der Kanzlerpartei und vom Vorsitzenden Wolfgang Sobotka schlecht- und kleingeredet. Auch zuletzt bei Fellner wieder. Isch so, weil die verantwortlichen Staats-Instanzen der parlamentarisch höchsten Instanz alles durchgehen lassen.

Konzept, nicht Kuriosum: ein ÖVP-Gebetsabend

So wie den Gebetsabend im Parlament, der auch zu einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft geführt hat. Die Initiative Religion ist Privatsache wirft Sobotka Untreue und Amtsmissbrauch vor: Der Nationalratspräsident sei weder befugt noch legitimiert, das Herzstück der österreichischen Demokratie zu einem Gebetshaus zu degradieren und bei dieser Gelegenheit die ÖVP als Hüterin des Christentums in Österreich zu inszenieren. Die Anzeige wird verpuffen. Isch so. Natürlich ist das Thema auch zwischen Fellner und Sobotka abgehandelt worden, unernst und vom Moderator als Schlussgag angelegt. Aber nicht nur so. Der Pastoraltheologe Paul Zulehner etwa hat die Veranstaltung klar kritisiert. Dass hier viel mehr dahintersteckt als ein Kuriosum, sieht man leicht an der Person der ÖVP-Abgeordneten Gudrun Kugler, die eine große Nummer am rechten Flügel der Kirche ist und in Kirchenfragen ganz offensichtlich die Linie der Volkspartei vorgibt.

Nächstenliebe endet an Gestaden von Lesbos

Die Frage, was sie zur katastrophalen Lage der Menschen in den Lagern auf den griechischen Inseln sagt und wie das auf europäischem Boden mit dem christlichen Anspruch vereinbar ist, hat Kugler im Zuge von Recherchen für das Ö1-Mittagsjournal übrigens nicht beantwortet. Dabei drängt sich diese Frage angesichts des adventlichen Gebets im Hohen Haus auf, wenn währenddessen auf Lesbos der Sturmwind durch die alles andere als winterfesten Zelte pfeift und der peitschende Regen die Unterkünfte und die Menschen darin unter Wasser setzt. Der ÖVP-nahe frühere Flüchtlingskoordinator Christian Konrad hat angesichts der Härte des um seinen Markenkern besorgten ÖVP-Obmanns und Bundeskanzlers Sebastian Kurz von bösem Willen gesprochen. Und dass in der Gebetsrunde im Parlament viel von Nächstenliebe die Rede war, kommentiert Konrad so: Da gibt es historische Vorbilder. Das nennt man Pharisäertum.

Die ÖVP-Abgeordnete Gudrun Kugler, fundamental-katholisch und treibende Kraft beim letztlich schwarz-blauen Gebetsabend im Parlament.  (Parlamentsdirektion/Zinner)

Mit Kurz kein Licht am Ende des Tunnels

Isch so. Auch wenn die Grünen immer wieder betonen, dass sie Kinder aus Moria rausholen wollen. Sie tun es nicht. Klubchefin Sigrid Maurer hat unlängst auf Puls24 wieder erklärt, die ÖVP hätte die Koalition beenden können, wenn die Grünen mit SPÖ und NEOS für die Aufnahme von Menschen von den griechischen Inseln gestimmt hätten – und jedenfalls hätte die ÖVP einen Freibrief gehabt, mit der FPÖ zu stimmen und die Nicht-Aufnahme auch von Flüchtlingskindern quasi gesetzlich festzulegen. Vergessen all die Andeutungen von grüner Seite, dass nach der Wiener Gemeinderatswahl schon was gehen werde in der Frage. Da sei viel in Bewegung, hieß es, auch ÖVP-Bürgermeister mit einem christlichen Herzen. Die Wien-Wahl ist schon zwei Monate her – und nichts bewegt sich. Solange Kurz bei seiner Linie bleibt, sehe ich kein Licht am Ende des Tunnels. Das ist noch einmal Christian Konrad in der Tiroler Tageszeitung.

Unter der ÖVP-Kommunikationslawine begraben

Das Einzige, was sich nach der Wiener Gemeinderatswahl bewegt hat, waren die Wiener Grünen: nämlich aus der Koalition mit der Rathaus-SPÖ hinaus. Das hat Parteichefin Birgit Hebein politisch den Kopf gekostet, sie ist nicht einmal mehr nicht-amtsführende Stadträtin, den Job macht jetzt Newcomerin Judith Pühringer. Im Interview mit der Presse spricht sie davon, dass man als Grüne die Erfolge breiter kommunizieren müsse. Sonst droht die Gefahr, dass wir durch die Kommunikationslawine der ÖVP ins Hintertreffen geraten, sagt Pühringer. Offenbar nicht erkennend, dass diese Lawine die Grünen schon längst verschüttet hat. Solmaz Khorsand hat das in der Republik unter dem Titel Dasselbe in Grün sehr detailliert analysiert. Es ist keine Vernichtung, im Gegenteil.

Grün-Pragmatiker jäten im Terrassen-Beet

Aber es ist eine Bestandsaufnahme des Isch so. Khorsand schreibt: Jeder hat seinen eigenen Garten und darf dort umpflügen, wie er will, ohne dass sich der andere einmischt. Die Grünen im Klima, die ÖVP im Rest. Oder um bei der Garten­-Analogie zu bleiben: Die Grünen dürfen mit ihren 13,9 Prozent das Terrassen­beet umjäten, während die ÖVP mit 37,5 Prozent den Central Park bepflanzen kann. Im Artikel wird ein Asylrechts-Experte zitiert, der eine Lanze für die Grüne Regierungsbeteiligung bricht, ohne das Aber-sonst-die-FPÖ-Argument zu bringen: Er sei dankbar, dass die Kanäle zu Abgeordneten und Ministerinnen wieder offen sind. Doch das geplante Anti-Terror-Paket, das nach dem Anschlag in Wien geschnürt worden ist, hat selbst diesen Grün-Pragmatiker vergrämt.

Der Lapsus und die verwässerten Kompromisse

Wer – wie ja auch die deutschen Grünen – eine Volkspartei werde wolle, habe keine Wahl, schreibt Solmaz Khorsand: Raus aus der Nische der reinen Lehre, rein in die Breite der verwässerten Kompromisse. Zuletzt haben die Grünen es schmerzlich erfahren, als ein Antrag zur Änderung des Epidemiegesetzes der Polizei künftig Zutritt in Privatwohnungen ermöglicht hätte. Zuerst wurde relativiert, es würden nur bestehende Rechte der Polizei konkretisiert – dann wurde der Antrag zurückgezogen. Die schlechte Nachrede speziell im Kurier hatten ausschließlich die Grünen, und es war auch ihr Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner, der in der Debatte kleinlaut den Lapsus im verwässerten Kompromiss mit der ÖVP zugeben musste. Im Fall von Moria und Kara Tepe hat das Wort verwässerter Kompromiss übrigens einen hässlichen Nachklang. Isch tragisch, aber isch so.

Beim XXXKurz

Die Legende besagt, dass Mariusz Jan Demner – der Doyen der Werbebranche in Österreich – einen Kunden mit drei schnell hingemalten Kreuzen großgemacht hat. Aus dem Möbelhaus Lutz wurde so der XXXLutz mit Familie Putz, der wie viele Händler mit längeren Öffnungszeiten und Sonderangeboten aus dem Lockdown geht. Sebastian Kurz bleibt nur der Appell an die weihnachtseinkaufs-hungrigen Österreicher, nicht übermütig zu werden. Das mit den Massentests läuft nicht so rund bei uns. Bayern verschärft, statt zu lockern. Virologen sehen die Fallzahlen zu Weihnachten schon wieder explodieren. Der ÖVP-Chef und Bundeskanzler kommt mit den Volten nicht mehr nach. Beim XXXKurz bröckelt der Putz.

Der XXXLutz hat sich zu einem der größten Möbelhäuser der Welt entwickelt, think big kann durchaus funktionieren, wenn Strategie und Plan stimmen. Der eine & andere Trick auf dem Weg dorthin muss erlaubt sein, etwa seine Marken in eine eigene Firma auf Malta einzubringen und dieser Firma dann steuerschonend Lizenzgebühren zu überweisen. Langjähriger Geschäftsführer und danach Aufsichtsratschef bei der Lutz-Gruppe war Hans Jörg Schelling, der dann später als ÖVP-Finanzminister solche Steuerschlupflöcher anprangerte. Auch Sebastian Kurz hat auf dem Weg nach oben einen Plan gehabt und ist vor Geländebereinigungen nicht zurückgescheut. Eine solche war auch Schelling, den er durch Hartwig Löger, den Mann mit dem ranzigen Daumen, ersetzt hat.

Kein Adventwunder beim Massentesten

Zwei Nationalratswahlen innerhalb von zwei Jahren, und die ÖVP war bei 37,5 Prozent. Das ist vielleicht eine der größten Kanzlermehrheiten der Welt, und sie wird laut aktuellen Umfragen nicht weniger. Pandemie-Pannen hin, Versäumnisse im Verfassungsschutz her: die Kurz-ÖVP liegt bei 40 Prozent, auch die Grünen können sich halten, die Mehrheit der Koalition ist stabil. In der Direktwahl-Frage – wo es um die persönlichen Werte geht – hat Kurz allerdings einen Dämpfer bekommen. Sein unrundes Krisenmanagement, das er mit den überraschend angekündigten Massentests kommunikativ wieder in den Griff kriegen wollte, schlägt sich auch in Umfragezahlen nieder. Und das ist eine Sprache, die man im Team Kurz versteht: Am Montag geht der Kanzler gemeinsam mit Bürgermeister Michael Ludwig demonstrativ zum Testen in die Wiener Messehalle. Quasi Adventwunder.

Der Kanzler ärgert die Landesfürsten

Josef Votzi beschreibt die Hintergründe der Kurz’schen Misere. Der Kanzler wollte am Wochenende vor Weihnachten so eine Art Massentest-Wahltag, die Länder haben aber nicht mitgespielt und frühere Termine angesetzt: So als hätte er selber nie etwas anderes gewollt, katapultierte er sich blitzartig an die Spitze der Test-Tempobolzer in den Ländern: „Als ich Massentests vor Weihnachten angekündigt habe, gab es da und dort noch Bedenken, ob das so schnell möglich ist. Ich bin froh, dass nun alle Bundesländer früher als gedacht Massentests durchführen“, suchte Kurz, ohne mit der Wimper zu zucken, den Spieß einmal mehr zu seinen Gunsten umzudrehen. Votzi schreibt auch darüber, wie Kurz sich bei der Öffnung der Skigebiete über Weihnachten am Ende doch den Deutschen fügen musste. Keine Hotels, keine Gastronomie. Merkel & Söder schlagen Adlerrunde.

Zurückrudern nach den markigen Tönen

Beim XXXKurz wird deshalb jetzt zurückgerudert. Tourismusministerin Elisabeth Köstinger, die eben noch mit markigen Tönen Richtung europäische Partner aufgefallen ist, fällt jetzt mit sich widersprechenden Aussagen auf. Polizei wird auf Ski-Piste zum Einsatz kommen! Das ließ sie vor einer Woche via Fellner-Gratiszeitung wissen. Am Nikolo-Tag zitierte die Kronenzeitung Köstinger dann so: Es wird sicher keine Skipolizei geben. Die habe nämlich anderes zu tun, was auch Innenminister Karl Nehammer im Interview mit der Tageseitung Die Presse bestätigt hat. Demnach gibt es auch keine Sprachpolizei, so Nehammer in Zusammenhang mit den sogar vom Grünen-Chef Vizekanzler Werner Kogler kritisierten Kanzler-Aussagen zum Westbalkan.

Wir hatten im Sommer sehr, sehr niedrige Ansteckungszahlen nach dem Lockdown und haben dann durch Reiserückkehrer, und insbesondere auch durch Menschen, die in ihren Herkunftsländern den Sommer verbracht haben, uns Ansteckungen wieder ins Land hereingeschleppt. Das hat Kurz in der Pressekonferenz zu den Öffnungs-Schritten nach dem Lockdown gesagt, der Innenminister hat ihm dabei assistiert.

Die Sprachpolizei und mitgemeinte Menschen

Hätte man das nicht anders formulieren müssen, fragt Iris Bonavida im Presse-Interview. Nehammer darauf: Ich bin ein Freund der klaren Sprache, weil sie zu weniger Verwirrung beiträgt. Es ist nicht immer angenehm, Dinge so zu benennen, wie sie sich darstellen. Ja, wir haben das gesagt. Aber wir haben auch von der Party in Prag gesprochen. Nehammer spricht immer auch von Menschen, die in Österreich leben. Der Kanzler wendet sich nur an die Österreicherinnen und Österreicher. Kein Problem für den Innenminister: Wenn der Kanzler von Österreicherinnen und Österreichern spricht, sind für ihn alle, die hier leben, umfasst. Ich bin ein großer Verfechter der Polizei, aber kein Freund der Sprachpolizei. Wenn es ins Konzept passt, ist es klare Sprache. Wenn nicht, ist es Sprachpolizei.

Kurze Angst vor dem zweiten Durchgang

Immer öfter ist es auch nur Herausreden. Auf die Frage, wann jetzt der zweite Durchgang der Massentestungen stattfinden wird, ohne den der ganze Aufwand wenig Sinn gehabt haben wird, ist Sebastian Kurz immer unkonkreter geworden. Hat er in der ZIB2 noch vom Dreikönigstag gesprochen, hat er auf konkrete Nachfrage von Tobias Pötzelsberger in der ZIB Spezial so begonnen: Herr Pötzelsberger, ich muss ein bisschen ausholen. Kurzens Problem ist, dass die Länder offenbar nicht weiter mitspielen wollen. Deshalb macht es der Kanzler von der Beteiligung an den Massentests abhängig, wie es weitergeht. Und die ist zumindest bisher nicht berauschend. Kurz hat sich die Latte jetzt auf die Teilnahme von einem Drittel der Bevölkerung gelegt, aber nicht gesagt, was dann passieren wird.

Screenings von bestimmten Berufsgruppen und regionalen Hotspots werde es auf jeden Fall geben, sagt der Kanzler. Das ist gut und logisch, aber nicht der Punkt. Es soll nur verschleiern, dass sein Überraschungscoup mit den Massentests möglicherweise ein großer Flop wird. Kurz flüchtet sich ins Theoretisieren und virologische Dilettieren: In der Theorie ist der Massentest dann der absolute Gamechanger, wenn er zweimal innerhalb von kurzer Zeit durchgeführt wird und alle Menschen mitmachen. Würden wir innerhalb von einer Woche alle Menschen zweimal testen, dann hätten wir das Virus in Österreich fast gänzlich ausgerottet. Das haben sie beim XXXKurz aber leider nicht im Angebot.

Verschleiern, Theoretisieren & Hörensagen

Weshalb der Kanzler dann auch noch die hohe Beteiligung bei den Experimenten in der Slowakei – sein Vorbild – und Südtirol zu relativieren bemüht ist. In der ZIB Spezial sagte Sebastian Kurz: Von 80 Prozent in Südtirol weiß ich nichts, da hätte ich einen anderen Eindruck. Ich hab einmal Quoten von 60 Prozent gehört. Ich glaub, wenn Sie dann stärker in die Details gehen, werden Sie sehen, dass zum Beispiel in der Slowakei oder auch in Südtirol teilweise nur Menschen bis 65 getestet worden sind. Das heißt, es war eine kleinere Gruppe, die man getestet hat, und insofern haben die dann einen größeren relativen Prozentsatz angegeben. Aber sei’s wie’s sei. So der Kanzler wörtlich. Ein anderer Eindruck, hab von Quoten gehört, teilweise nur bis 65 getestet. Das klingt nach Hörensagen und nicht nach profunden Informationen eines Regierungschefs.

Ohne Sonderangebot aus dem Lockdown

Anders als der XXXLutz geht der XXXKurz nicht mit Sonderangeboten aus dem Lockdown. Die Regale des Kanzlers sind längst nicht mehr so gut gefüllt, wie sie es einmal waren. Dennoch hält sich die Legende hartnäckig, die ÖVP werde noch das geplante COVID-Impfprogramm abwarten und dann ins Licht am Ende des Tunnels marschieren und sich wieder den Freiheitlichen annähern. In der Kronenzeitung, die bekanntlich kein Nischenmedium ist, konnte man so etwas schon lesen. Das Kalkül dahinter? Geschenkt. Allein dass so eine Legende gesponnen und angesichts der ramponierten Verfasstheit der Koalitionsparteien nicht sofort ins Reich des absolut Lächerlichen verwiesen wird, spricht Bände. Und macht irgendwie Angst.