Der schwarze Block

Karl Nehammer sei doch der netteste Innenminister aller Zeiten, hat ein Spitzen-Grüner im Off gesagt. Es war die Zeit des martialischen Auftritts im Rahmen des virologischen Quartetts, wo Nehammer jene Flex ausgepackt hat, mit der seine Polizisten Infektionsketten durchtrennen sollten. Das mit nett war einmal. Jetzt hat er zugelassen, dass die Spezialeinheit Wega in kalter, dunkler Nacht die 12-jährige Tina mit der Flex von ihren Schulfreundinnen getrennt und geholfen hat, Kinder abzuschieben. Am Sonntag durften dafür Rechtsextreme in Wien von der Polizei begleitet spazierengehen. Und die Grünen prallen auf den schwarzen Block.

Beim Spaziergang waren auch rechtsextreme Identitäre und der Alt-Neonazi Gottfried Küssel mit jungen Neonazi-Freunden dabei. Es war eine nicht angemeldete Kundgebung, die eskaliert ist. Kein Wunder. Zuvor hatte die Wiener Polizei verfügt, dass von siebzehn angemeldeten Demonstrationen am Wochenende gleich fünfzehn untersagt werden. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes, wie es in der Verlautbarung dazu hieß. Jetzt ist es durchaus nachvollziehbar, wenn man Massenaufmärsche, die noch dazu von extremen Gruppierungen unterwandert werden, in Zeiten der Pandemie für schwierig hält. War ja alles schon da: Maskenverweigerung, kein Abstandhalten. Der Wiener Polizeipräsident  hatte gemeint, man solle ein Demo-Verbot gleich in die COVID-Maßnahmenverordnung aufnehmen, der Innenminister wollte mit dem zuständigen Gesundheitsminister reden. Doch es kam ein Verbot durch die Hintertür, und es ist schiefgegangen.

Ein von Rechtsextremen unterwanderter Spaziergang, die Polizei schaute zu. (Twitter/Brodnig)

Mit der Demo-Flex durch die Hintertür

Der Innenminister hatte offenbar nichts dagegen. In Interviews beschwört Karl Nehammer gern das hohe demokratische Gut der Versammlungsfreiheit, das sorgfältig abgewogen werden müsse gegen allenfalls zu treffende Einschränkungen. Nehammer sprach von neuen, intelligenten Einsatztaktiken der Polizei, und als es dann ernst wurde, billigte er die einfachste Lösung. Kundgebungen verbieten. Mit der Flex durch die Hintertür. Auch eine von der FPÖ angemeldete Demo wurde dann noch verboten. Und die Kickls reiben sich die Hände: Der Staat zeige endgültig seine diktatorische Fratze, schreien sie unter Beifall von Verschwörungstheoretikern, Corona-Leugnern oder auch nur mit den Maßnahmen der Regierung nicht einverstandenen Wut-Bürgern. In dieser Ecke will die Volkspartei jenen Herbert Kickl einkesseln, den sie vor drei Jahren zum Innenminister gemacht hat.

Kickl eingekesselt, um seine Politik zu machen

Der schwarze Block in der Bundesregierung will das lukrative Geschäft von Kickl selber erledigen. Die ÖVP will die von der FPÖ gewonnenen Wähler durch demonstrative Härte in Fremdenrechts- und Asylfragen bei der Stange halten. Mit diesem Modell hat Sebastian Kurz zwei Wahlen gewonnen, Nehammer ist einer seiner wichtigsten Gehilfen in der Frage. Beispiel Lesbos: weil die Kanzlerpartei keine Kinder aus dem Schlamm des Lagers Kara Tepe nach Österreich holen will, um ihren Markenkern nicht zu beschädigen, gaukelt die ÖVP Hilfe vor Ort vor. Nehammer fliegt mit einer Riesen-Antonov und Tonnen von Hilfsgütern nach Athen, und man kann ihn hinter der sich langsam öffnenden Laderampe sehen, wie er ungeduldig wartet, dass endlich die Kameras klicken.

Symbolpolitik auf der Antonov-Laderampe

Die Hilfsgüter sind nie auf der Insel angekommen, die Zustände dort sind erbärmlich. Doch Nehammer betet bei jeder Gelegenheit die Ladeliste der Antonov herunter, um auch noch hinzuzufügen, er könne in Griechenland ja nicht einmarschieren. Überdies verstehe er die Sorge Athens, dass der Moria-Effekt um sich greifen könnte und weitere Lager brennen, wenn das Signal gegeben werden sollte, dass man so rauskommt. Also nicht evakuieren. Die Menschen im Dreck lassen. Nehammer billigt dieses Kalkül. So wie der Innenminister billigt, dass Kinder, die in Österreich aufgewachsen sind und hier zur Schule gehen, mitten in der Pandemie abgeschoben werden. Auch hier eine Art Moria-Effekt, den es für Karl Nehammer zu verhindern gilt: Kinder sollen nicht ein Hebel sein, um das, wie es die ÖVP ernsthaft nennt, bewährte Asyl- und Fremdenrecht zu durchlöchern.

Moria-Effekt im eigenen Haus verhindern

Kenner der Materie sagen ja vielmehr, dass diese Gesetze nicht nur sehr restriktiv, sondern auch unübersichtlich und bürokratisch sind. Gerade Kinder kommen da leicht unter die Räder. Doch wo Bundespräsident, Grüne, vereinzelte ÖVP-Landespolitiker, die Opposition mit Ausnahme der FPÖ und Repräsentanten aus allen Bereichen der Kirchen einen Härtefall sehen, dort sieht Nehammer ein Exempel, das statuiert werden muss. Seine Argumente sind entlarvend. Zum Thema Kindeswohl  hat der Innenminister in der ZIB2 sinngemäß gesagt, dass sich die Kinder bei ihrer Mutter bedanken könnten, weil sie das Asylrecht missbraucht und ihre Kinder dadurch in diese Lage gebracht habe.

Die gestörte Allmachts-Routine der ÖVP

Die Lage der Kinder: das ist die Abschiebung im Stil eines Antiterror-Einsatzes. Ich kann und will nicht glauben, dass wir in einem Land leben, wo dies in dieser Form wirklich notwendig ist. Die Worte von Alexander Van der Bellen sind spät gekommen – zu spät, um etwas zu verhindern. Aber sie haben die ÖVP in ihrer Allmachts-Routine gestört und zum Widerspruch gereizt. Klubobmann August Wöginger herrschte das Staatsoberhaupt an, er möge die Unabhängigkeit der Gerichte respektieren. Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer forderte ihr sonst liebevoll Gust genanntes Gegenüber auf, sich bei Van der Bellen zu entschuldigen. Hier spitzt sich etwas zu, das über abgesprochenes Wording hinausgeht. Die Grünen wollen außerdem noch mehr: die abgeschobenen Kinder zurückholen, Kommissionen für Asyl-Härtefälle einsetzen, gegebenfalls Gesetze ändern.

Marketing Marke Antonov. Der Innenminister mit Hilfe nicht ganz vor Ort.  (BMI/Schober)

Das Leiden der Max-Weber-Fans um Kogler

Die ÖVP sieht weder für das eine, noch für das andere eine Notwendigkeit. Ein schwarzer Block, unbeweglich und ungerührt, der den Juniorpartner anrennen lässt. Das Beste aus beiden Welten haben sich Werner Kogler und seine Verantwortungsethiker gewiss anders vorgestellt. Der Vorarlberger Grünen-Chef Johannes Rauch, auf Landesebene selber mit der ÖVP in einer Koalition, ist immer wieder mit kritischen Zwischentönen Richtung ÖVP aufgefallen, schon während der Koalitionsverhandlungen, bei denen Rauch mit am Tisch gesessen ist. In seinem Blog bemüht jetzt auch er wieder Max Weber und schreibt über das Bohren von harten Brettern. Da ist vieles richtig und ernüchternd, aber der Text enthält auch eine verzweifelte Botschaft. Die staatspolitische Verantwortung der ÖVP (so noch vorhanden) liegt darin, uns nicht dazu (Koalitionsbruch, Anm.) zu zwingen, indem sie die wenigen tragenden Fundamente dieser fragilen Koalition gezielt und absichtlich demoliert.

Die Wut der Enttäuschten an der grünen Basis

Das muss man zweimal lesen: Der auf seine 30-jährige Politik-Erfahrung verweisende Landesrat legt das Schicksal seiner Partei in die staatspolitische Verantwortung einer von Umfragen und Marketing getriebenen ÖVP, die gerade der SPÖ schöne Augen macht, weil es ins Konzept passt. Eine Verantwortung,  an die Rauch nicht einmal selber glauben mag (wie er in Klammer dazuschreibt). Eine gepfefferte Replik des Innsbrucker Gemeinderats Dejan Lukovic – er sieht die Koalition mit der Kurz-ÖVP sehr kritisch und hat 2020 auf dem Bundeskongress dagegen gestimmt – kam prompt. Lukovic an Rauch: Du und viele andere, ihr habt euch aber für den Weg des geringsten Widerstandes entschieden, für einen Weg, der absolute Schandtaten relativiert und verteidigt. Das empört mich. Ihr empört mich. Das tut dem Grün-Establishment weh. Und es wird nicht aufhören.

Das Dilemma der an sich freien Abgeordneten

Abgeordnete wie Sibylle Hamann und Georg Bürstmayr richten ihre Wut natürlich nicht gegen sich selber, sondern gegen den vormals nettesten Innenminister aller Zeiten. Im profil schreibt die frühere Journalistin und jetzt Bildungssprecherin der Grünen, Hamann: Während das BVT handlungsunfähig darniederliegt, braut sich am Rand der Gesellschaft eine reale Gefahr aus Verschwörungstheoretikern und bewaffneten Rechtsradikalen zusammen. Meiner Meinung nach wäre da genug zu tun für ein Innenministerium, ehe es gegen brave Teenager 150 Polizisten und Polizistinnen losschickt, dazu Wega-Beamte in ihren schwarzen Sturmhauben und eine Hundestaffel. Hamann war so wie der grüne Sicherheitssprecher Bürstmayr in der Nacht der Abschiebung vor Ort.

Verantwortung für Anschlag als Gretchenfrage

Bürstmayr beklagt auf Twitter, dass die Polizei den fatalen Eindruck erwecke, ihr Vorgehen gegen Demonstranten nach Anliegen und politischer Ausrichtung auszurichten. Ein schwerwiegender Vorwurf, den Bürstmayr direkt gegen Karl Nehammer richtete: In der notwendigerweise strikt hierarchisch organisierten Polizei ist es Verantwortung ihrer Spitzen, dieses Bild zu vermeiden. Das wird dem schwarzen Block wieder nicht gefallen. Noch dazu, wo in diesen Tagen der Endbericht der Untersuchungskommission zu den Versäumnissen der Polizei im Vorfeld des Terroranschlags in Wien am 2. November 2020 veröffentlicht werden soll. Nehammer hat ja persönliche Konsequenzen zur Übernahme der politischen Verantwortung praktisch schon ausgeschlossen, der Bundeskanzler hat dem Innenminister bescheinigt, alles richtig gemacht zu haben. Und Kurz hat ernsthaft vor einer Täter-Opfer-Umkehr in diesem Zusammenhang gewarnt.

Die jüngsten Brüskierungen seitens der ÖVP machen es für die Grünen nicht einfacher, sich über diese Frage hinweg zu turnen. Womit man als gelernter Beobachter ja rechnen muss. Nur eines ist sicher: Max Weber wird ihnen dabei eher nicht helfen.

Fünf Kubricks

Die Gratis-Impfung gegen das Corona-Virus werde den Migrationsdruck heuer verschärfen, sagt uns Michael Spindelegger. Der Mann war einmal Außenminister, Finanzminister und ÖVP-Obmann. Und er war auch Mentor von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel. Spindelegger hat die beiden erfunden und damit den Grundstein für die heutige Übermacht der ÖVP gelegt. Jetzt läuft es nicht so rund für Kurz & Blümel, ein bisschen Markenkern-Input vom Spindelegger-Think-Tank schadet da nicht. Es ist die seltsamste Nebelgranate seit dem Virus im Kofferraum. Aber nicht das einzig Strange in diesen Tagen.

Migrationsexperten wie Gerald Knaus – der Erfinder des Deals zwischen der EU und der Türkei, der Sebastian Kurz seine Selbstdarstellung als Schließer der Balkanroute erst ermöglicht hat – halten dagegen, wenn Spindelegger als Chef des ICMPD (Zentrum für Migrationspolitik) neuerliche Flüchtlingsströme an die Wand malt. Aber was heißt das schon. Knaus ist auch ein unermüdlicher Verfechter der Evakuierung der unzureichenden Lager auf den griechischen Inseln, was die Kurz-Regierung als Symbolpolitik bezeichnet, während sie selber Symbolpolitik betreibt. Tonnenweise Hilfsgüter, gestrandet irgendwo in Griechenland, während vor Ort in Kara Tepe weiter alle im Schlamm versinken. Man könne ja nicht in Griechenland einmarschieren, sagt Innenminister Karl Nehammer dazu. Und dass er verstehe, wenn die Griechen den Moria-Effekt fürchten.

Das Spiel mit dem Feuer von Moria

Ein Spiel mit dem Feuer, das der Innenminister da treibt. Während der Außenminister gleich eine Atombomben-Explosion auf die Bundeshauptstadt Wien projiziert, um die den Lockdown ewig wähnenden, nervlich merklich strapazierten Landsleute auf die wahren Gefahren in dieser Pandemie zu stoßen. Motto: Es könnte schlimmer sein als Corona, es könnte eine Atombombe auf dem Stephansplatz explodieren. Bis Wien-Hütteldorf alle Fensterscheiben kaputt und ganz viele Menschen tot, bis Graz und Linz alles komplett radioaktiv verseucht. Alexander Schallenberg hat auch unter Michael Spindelegger gedient, Sebastian Kurz hat ihn dann groß gemacht – als einen Parteifreien, der sich demonstrativ als dem Team Kurz zugehörig deklariert und die Kritik an den unmenschlichen Zuständen in den Lagern auf den griechischen Inseln als Geschrei abgetan hat.

Im innersten Zirkel der Seltsamkeiten

Stanley Kubrick hat in seiner Atomkriegs-Satire einen der Protagonisten Dr. Strangelove genannt. In der deutschen Übersetzung ist Dr. Seltsam daraus geworden. Der Ausdruck trifft nicht nur auf manch einen Spindelegger-Schützling und den Mentor selber zu. Franz Hörl, Ober-Seilbahner und immer ungeschützt bei allen politischen Diskussionen dabei, hat sich mit dem Virus angesteckt, obwohl – wie er versichert – virologisch immer komplett vorschriftsmäßig geschützt. Hörl war, bevor er sich im hinteren Zillertal, genauer daheim in Gerlos, in Quarantäne begeben hat, im innersten Zirkel der Tiroler ÖVP zugegen – sprich im Nervenzentrum des Landes. Der Landeshauptmann war natürlich mit im Raum, aber zehn Meter entfernt. Das entspricht fünf Faßmanns und sollte also einem fortgesetzten Walten seines Amtes durch Günther Platter keinen Abbruch tun.

Schmäh-Wohnsitze und Stadel-Après-Ski

Und das ist gut so, denn das schwer Ischgl-geschädigte Land Tirol ist drauf und dran, sich einen bleibenden Image-Schaden einzuhandeln. Zuerst in Jochberg bei Kitzbühel die von britischen Forschern entdeckte Virus-Mutation, dann die in Südafrika sequenzierte Variante – und der bisher nicht bestätigte Verdacht, es könnten Zillertaler Hoteliers mit dem Faible für Südafrika nach einem Golf-Urlaub am Kap die Quarantäne-Bestimmungen bei der Rückkehr nach Österreich nicht beachtet haben. In St. Anton am Arlberg wiederum sind Freunde des Skisports aus halb Europa mit dem Zweitwohnsitzer-Schmäh gut durch den Lockdown gekommen. Plus impf-provisiertes Après-Ski mit Dosenbier vom Spar im Heustadel auf der Piste. Der Bürgermeister ist damit an die Öffentlichkeit gegangen.

Keine Impfung gegen Image-Zerstörung

Gegen Image-Zerstörung gibt es nämlich keine Impfung, nicht einmal so eine wackelige wie die von Astra-Zeneca gegen das Corona-Virus. Wobei andere Bürgermeister als Helmut Mall aus St. Anton durchaus dazu beigetragen haben, das Image der Ortschefs durch frühzeitige Impfung zu zerstören. Wolfgang Matt aus Feldkirch hat sich in die ZIB2 gewagt und ist zur Negativ-Ikone der Impf-Vordrängler geworden, mit Schlagzeilen von Wien bis Birmingham. Kein geringeres Blatt als der Guardian hat von den Impf-Kaisern österreichischer Provenienz berichtet. Der ÖVP-Kanzler hat die Bürgermeister durch Sonne und Mond geschossen, ein wichtiger ÖVP-Landeshauptmann in Salzburg hat sich hinter die Bürgermeister gestellt, das Volk lässt man einigermaßen ratlos zurück.

Der Gamechanger auf tönernen Füßen

Vom allgemeinen Impf-Chaos gar nicht zu reden. Als Gamechanger angekündigt, sollte die Impfung bis zum Sommer 2021 das Licht am Ende des Tunnels bringen. Wording des Kanzlers, das längst auch Vizekanzler und Gesundheitsminister, beide von den Grünen, übernommen haben. Jetzt stellt sich heraus, dass das alles auf Annahmen fußt, die viel zu optimistisch waren. Lieferengpässe, schlecht verhandelt, Anpassung des Impfstoffs an die Mutationen – wie auch immer: Die Fokussierung auf die Impfstrategie allein ist ziemlich danebengegangen. Dafür sind alle Versäumnisse schonungslos offengelegt worden. Und die waren so groß, dass sich der Kanzler – wo er doch am liebsten allein regieren würde – auch noch zu einem Schulterschluss mit der SPÖ gezwungen sah. Und das will bei der geeichten Sozi-Phobie des Sebsastian Kurz etwas heißen.

Screenshots aus dem umstrittenen Atombomben-Video des Außenministeriums.

Wenn Ludwig den Dr. Strangelove macht

Der Wiener Bürgermeister wirkte beim gemeinsamen Verkünden der Lockdown-Verlängerung mit Kurz dann auch mehr wie ein Dr. Strangelove, der auf einer Rakete reitet, die eine Bahn ins Ungewisse zieht. Immerhin hat sich Michael Ludwig später das Video mit der Atombomben-Explosion über Wien verbeten. Es war eine Nebelgranate, so wie die Gratis-Impfung, die zwar nur schleppend läuft, aber sehr attraktiv für Migranten sein soll. Ein Pull-Faktor, der die Hände seiner Erfinder in Unschuld waschen soll, aber nur ein dicker Eintrag auf der Skala der Seltsamkeiten ist. Messgröße locker fünf Kubricks.

Schmauchspuren

Die Glocks haben viel Geld, herrschen über ein ganzes Tal in Kärnten, und sie haben Security-Leute, die ihr Rüstungsimperium gegen neugierige Journalisten abschirmen. Wenn Kathrin Glock vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss zu möglichen Spenden an die Strache-FPÖ aussagen muss, dann tut sie das extrem widerwillig und von oben herab. Die Glock war geladen, formulierte Ö1-Journalist Bernt Koschuh wunderbar dreideutig. Der Schuss ging nach hinten los. So wie bei zwei Spitzenbeamten des Justizministeriums, gegen die die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Falschaussage ermittelt. Parlamentarismus rulez.

Fritz Ofner und Eva Hausberger haben Ende 2017 ihren Film Weapon of Choice herausgebracht, der eine spannende Annäherung an das dröhnende Schweigen – Ofner spricht von einem Diskursvakuum – um das Waffen-Imperium des Gaston Glock ist. Die Rechercheplattform Dossier hat das zum Anlass genommen, das Vakuum ein wenig zu füllen – und über Glock recherchiert. In Kärnten wurden sie dabei von Security-Männern in Schwarz überwacht, über die der örtliche Polizei-Kommandant Hermann Kogler den Dossier-Leuten diese Schnurre zu erzählen wusste: Er sei einmal in Uniform mit dem Polizeiauto im Gegendtal vulgo Glocktal nahe dem Ossiacher See unterwegs gewesen und von einem der Securities gefragt worden, was er hier mache und in welchem Auftrag er unterwegs sei. Kogler dazu: Ich habe ihn dann gefragt, ob es ihm noch gut geht.

Die Glock war geladen und wurde gefeuert

Wie die Herrschaft, so die Securities. Auch bei Kathrin Glocks Auftritt – dem eine vom Bundesverwaltungsgericht verhängte Beugestrafe vorangegangen ist, gegen die Glock jetzt auch noch beruft – im Ibiza-Untersuchungsausschuss haben sich einige gefragt, ob es ihr noch gutgeht. Glock, die vom damaligen FPÖ-Infrastrukturminister Nobert Hofer in den Aufsichtsrat der Austro Control berufen worden war, weigerte sich, Fragen nach ihrer Qualifikation für den Posten zu beantworten. Hofers Nachfolgerin Leonore Gewessler hat nicht lange gefackelt: Bereits am darauffolgenden Tag wurde Glock von der Ministerin als Aufsichtsrätin abberufen. An das Verhalten eines Aufsichtsrates eines öffentlichen Unternehmens sind höchste Anforderungen zu stellen. Die zum Ausdruck gebrachte Geringschätzung gegenüber einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist damit keinesfalls vereinbar, so die Begründung der grünen Ministerin.

Gewessler zeigt mächtiger Clique die Grenzen

Ein kleiner Schachzug, der aber einen lauten Knall ausgelöst hat, der bis ins Glocktal zu hören war. Die Abberufene hat von dort aus noch rasch den Eindruck erwecken wollen, dass sie eh von sich aus gehen wollte, weil sie keine Zeit mehr für die Kontrolle der Austro Control habe. Das nächste Pferderennen und der nächste Charity-Event werden kommen, wo man sich beim Small Talk über die unfähigen Grünen in Wien ereifern kann. Dabei hat da eine Grüne etwas richtig gemacht und einer mächtigen Clique gezeigt, dass nicht mehr gar alles geht. Gewesslers Aktion erinnert an die Entmachtung von Christian Pilnacek durch die grüne Justizministerin Alma Zadic, die im Vorjahr die übermächtige Strafrechts-Sektion des Spitzenbeamten zerschlagen hat. Pilnacek war für Legistik und Weisungen an die Staatsanwaltschaften zuständig, Zadic hat zwei getrennte Sektionen geschaffen.

Kathrin Glock in Fotografier-Pose vor ihrem skandalartigen Auftritt im Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Korruptionsaffäre.     (ORF.at/Carina Kainz)

Schwerer Verdacht gegen Justiz-Spitzenbeamte

Das Ziel war, die Diskussionen über diverse Befangenheiten von Pilnacek zu beenden und ihn aus der Weisungskette zu nehmen. Für die Legistik-Sektion konnte sich Pilnacek wieder bewerben, und er hat die Leitung auch bekommen. Jetzt holt den Sektionschef die Vergangenheit ein: Widersprüche in seinen Aussagen über Veranlassungen nach dem Platzen der Ibiza-Bombe im Mai 2019, die er  vor dem Untersuchungsausschuss gemacht hat, lasten jetzt auf Pilnacek. Die vereinte Opposition wirft ihm und dem Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft, Johann Fuchs, Vertuschung vor – nachdem Mails aufgetaucht sind, die den Verdacht der Falschaussage von Pilnacek und Fuchs vor dem Ausschuss nahelegen. Ein Staatsanwalt hat die Mails, die dem Ibiza-Untersuchungsausschuss vorenthalten worden sind, den Kollegen der Innsbrucker Anklagebehörde übergeben.

Vorhabensbericht stellt Grünen-Chef auf die Probe

Und die Innsbrucker Staatsanwaltschaft hat einen Vorhabensbericht an das derzeit in Vertretung von Zadic durch Vizekanzler Werner Kogler geführte Ministerium geschickt. Der Bericht werde jetzt von den zwei Generalanwälten der Generalprokuratur geprüft, heißt es dort. Erst nach der Prüfung soll es eine Stellungnahme zu den Vorwürfen geben. Für die Opposition reicht das Bekannte aus, um Pilnacek und Fuchs zu suspendieren, auch wenn für beide die Unschuldsvermutung gilt. Und Kogler wird sich mit einer Stellungnahme auch schwer Zeit lassen können, bis Zadic wieder aus dem Elternurlaub zurück ist. Es steht also der nächste Grüne vor einer Entscheidung, deren Knall man zweifellos weit über das Glocktal hinaus hören könnte, wenn der Vizekanzler sie denn träfe.

Zehntausend Euro Steuergeld fürs ÖVP-Beten

Der so viel geschmähte und speziell auch vom vorsitzenden Nationalratspräsidenten immer wieder schlechtgeredete Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Korruptionsaffäre macht dem Parlament also alle Ehre. Was man vom angesprochenen Wolfgang Sobotka nicht in jedem Punkt behaupten kann. In Sachen U-Ausschuss und Befangenheit nicht, aber auch nicht in puncto Gebetsabend im Advent – eine vom Pastoraltheologen Paul Zulehner sehr deutlich kritisierte Veranstaltung mit ÖVP-Schlagseite, die Sobotka als Gastgeber von fundamental-katholischen Kreisen um die Abgeordnete Gudrun Kugler mit der Loretto-Gemeinschaft kapern hat lassen. Das umstrittene Beten im Parlament hat laut einer Anfragebeantwortung durch Sobotka mehr als 10.000 Euro gekostet, die an externe Dienstleister für die Ausrichtung der de facto ÖVP-Veranstaltung gezahlt wurden.

Der Rauch der scheinheilig brennenden Kerzen

Und für die 22 involvierten Parlamentsmitarbeiter fallen laut Sobotka „zusätzliche Kosten für den Feiertagszuschlag an“, weil ja am 8. Dezember gebetet worden ist. Ein scheinbar  kleiner, ja argloser Zug – und der Nationalratspräsident hat sich über die Kritik im Fellner-Fernsehen entsprechend belustigt gezeigt. Doch dahinter steckt beinhartes hegemoniales Denken, deshalb wird auch niemand gefragt, sondern Steuergeld in die Hand genommen, koste es was es wolle. Koste es auch Ansehen des Parlamentarismus. Was bei den einen die Schmauchspuren der geladenen Glock und der mutmaßlichen Smoking Gun sind, ist hier der Rauch der scheinheilig brennenden Kerzen, den der Bürger schlucken soll.

Das Hörl-Paradoxon

Der Tiroler Skilehrerverband hat in dieser Zeit in Jochberg weder eine Skilehrerfortbildung noch eine Skilehrerausbildung durchgeführt. Christian Abenthung vom Skilehrer-Verband Tirol widerspricht dem Leiter des Corona-Einsatzstabs von Tirol, Elmar Rizzoli. Der hat versucht zu beruhigen, nachdem bei 17 meist britischen Staatsbürgern in Jochberg die mega-ansteckende Corona-Variante B117 vermutet werden muss. Die Leute seien zu beruflichen Zwecken in Tirol im Rahmen einer Skilehrer-Aus- und Weiterbildung aufhältig, so Rizzoli. Sie machen wieder alles richtig. Die New York Times hat wieder was zum Schreiben über das lustige Land in the Alps, das alles zusperrt außer seine Seilbahnen.

Ja, es gibt auch Cluster in einem Heim in Wien sowie im Burgenland, bereits Anfang Jänner sind die ersten vier Corona-Fälle mit B117 in Österreich registriert worden – und es wird wohl auch weitere Eintragungen geben, wie der Mikrobiologe Andreas Bergthaler in der ZIB2 gesagt hat. Aber: Jochberg bei Kitzbühel, wo demnächst mehrere Weltcup-Rennen stattfinden sollen, von denen die ersten trotz viraler Garantie des impfwütigen ÖSV-Präsidenten Peter Schröcksnadel schon abgesagt worden sind, weckt Erinnerungen an das Fanal Ischgl. Seit Tagen steigen im Tiroler Unterland die Infektionszahlen, jetzt gibt es eine mögliche Erklärung. Vielleicht gilt die ja auch für Salzburg, wo seit Wochen keiner eine Erklärung für das österreichweit heftigste Infektionsgeschehen hat. Indizien gab es.

Die Öffnung der Skilifte als Sündenfall

Der Sündenfall war die paradoxe Öffnung der Skilifte trotz Lockdown. Sie war als Zuckerl für die Einheimischen gedacht und hat als solches zwar schon – aber sonst eher nicht funktioniert, wie man speziell in den von den Ballungszentren Wien und Linz aus gut erreichbaren Skigebieten sehen konnte. Und die Drängel-Bilder, über die sich die lokal und national Verantwortlichen natürlich entsetzt gezeigt haben, die haben das Geschehen wohl kaum lückenlos dokumentiert. Die offenen Lifte wurden nicht nur von Einheimischen genutzt, es haben sich auch Geschäftsreisende unter die Pistenfreudigen gemischt. In Tirol hat es die Beherbergungsbranche auch mit dem vom Gesundheitsminister in Wien verhängten Betretungsverbot vulgo Lockdown nicht so genau genommen, wie das ORF-Landesstudio recherchiert hat. Nur bei einer von acht Buchungen kam als Reaktion die regelkonforme Absage mit Verweis auf den aktuell geltenden Lockdown.

Eine Herde von schwarzen Tiroler Schafen

Volle Härte gegen alle, die gegen Regeln verstoßen und damit der Gesundheit und der gesamten Branche schaden! So ruft es uns aus einer Aussendung von Franz Hörl aus dem Zillertal entgegen. Hörl ist der Obmann des Fachverbands der Seilbahnen und damit einflussreicher ÖVP-Lobbyist. Er vermutet jetzt vorsorglich empört schwarze Schafe, wo die ORF-Tirol-Recherche doch schon eine kleine Herde davon zu Tage gefördert hat. Hörl war es auch, der die Pannen mit hässlichen Bildern aus diversen Skigebieten über die – abseits der Pisten – ruhigen Feiertage beschwichtigend begleitet hat. Ganz nach dem Motto der Parteifreundin und Tourismusministerin: Die Seilbahnbetriebe haben schnell dazugelernt – und die Skifahrer auch. Wir vertrauen darauf, dass die Menschen nach neun Monaten Pandemie die Regeln verinnerlicht haben. Wie man gesehen hat.

Verzweifelte Satire im never-ending Lockdown: das Rabenhof-Theater in Wien-Erdberg.

Die fehlenden Pandemiepläne der Seilbahner

In diesem Spiegel-Interview von Ende November 2020 hat Köstinger noch etwas gesagt: Die Betreiber haben umfassende Präventionskonzepte, die sie auch umsetzen. Ein Wort, das so nicht gehalten hat. Wie eine repräsentative Befragung der Wirtschaftsuniversität Wien zusammen mit der Technischen Universität Wien und dem deutschen Fraunhofer Institut zeigt, hatten im Dezember 2020 – also lange nach dem Köstinger-Interview – mehr als 90 Prozent der Liftbetreiber noch keine Pandemiestrategie. Ein Drittel hatte auch gar nicht vor, eine zu erstellen und umzusetzen. Konkret: nur sieben Prozent der Liftbetreiber gaben an, eine Pandemiestrategie bereits fertig entwickelt zu haben. Weitere 23 Prozent sagten, die Entwicklung werde bereits durchgeführt, und 21 Prozent gaben an, dass eine Entwicklung geplant sei. Satte 32 Prozent hingegen planten keine Entwicklung einer Pandemiestrategie. 18 Prozent konnte keine Auskunft zu der Frage geben.

Der Kulturbranche bleibt nur der Sarkasmus

Sie haben es nicht ernst genommen. Ihre Kunden haben es auch nicht ernst genommen. Der Sündenfall, das war nicht der legitime Versuch, eine für Österreich sehr wichtige Branche nicht komplett zuzudrehen – sondern dass dabei beide Augen zugedrückt wurden. Wenn Franz Hörl vom künstlichen Aufbauschen einzelner Bilder gesprochen hat, wo doch nur eine Familie am Lift zusammensteht. Und gleichzeitig ist komplett auf die Kunst und Kultur vergessen worden, denen sind nur sarkastische Hilfeschreie a la Bogdan Roščić geblieben: Vielleicht müssen wir das Publikum ja demnächst bitten, nicht nur wegen der Ausgangsbeschränkungen schon am Nachmittag und frisch getestet, sondern auch in Skischuhen zu erscheinen, damit ein Stattfinden der Vorstellung garantiert werden kann. Und das Rabenhoftheater in Wien-Erdberg hat folgerichtig das Ski-Resort Erdberger Alpen mit den Staatskünstlern als Liftwarten ins Leben gerufen.

Die große Ungewisse und die Semesterferien

And here we go. Wir diskutieren, speziell angeheizt von der Epidemiologin und SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner, ob nach dem Lockdown alle lustig ohne Test zum Wirten gehen dürfen, während man sich in jedes Kino, Theater und Museum mit einem gewissen Aufwand hinein-testen müsste. Dabei ist angesichts der Zahlen und der großen Ungewissen B117 eine Verlängerung des Lockdown über den 24. Jänner hinaus ziemlich wahrscheinlich. Das Familien-Skifahren in den Semesterferien kann man sich nach den schönen Vorlagen des Rabenhofs aufmalen, wenn man die Erkenntnis aus der Zeit der Lockdown-Öffnung der Seilbahnen und Lifte ernst nimmt. Beine vertreten am Semmering hin, frische Luft schnappen in Hinterstoder her: das – nennen wir es Hörl-Paradoxon – hat das Gefühl verstärkt, der Lockdown sei wurscht. Und das sollte uns nicht wurscht sein.

Update: In Kitzbühel wurden die ersten Weltcup-Rennen wegen der Virus-Mutation im nahen Jochberg auf Anordnung der Landes- und der Bundespolitik am Mittwoch abgesagt (im Text ergänzt).

Die sechste Dose

Die Arbeitsministerin im Kabinett Kurz ist also ihren Job los. Aber nicht weil Christine Aschbacher mit der größten Jobkrise seit Jahrzehnten überfordert war, sondern weil sie den Eindruck erwecken wollte, wissenschaftlich gearbeitet zu haben. Es ist der erste Rücktritt einer ÖVP-Ministerin unter Kanzler Kurz, ihre Begründung für den unumgänglichen Schritt ist eine Überdosis – so wie das unfassbar schlechte Deutsch in ihren akademischen Abschlussarbeiten. Doch für Sebastian Kurz ist es paradoxerweise jene sechste Dose, die er politisch dringend braucht und beim Impfen propagandistisch auszuschlachten versucht hat.

Okay, dann, glaube ich nicht mit Ihnen einverstanden, aber ich werde rollen und tun es weil sie sagen mir zu. Aber wenn es nicht klappt werde ich der Erste sein, der daran erinnern, dass es nicht meine Idee. (Aus Aschbacher, Christine: Entwurf eines Führungsstils für innovative Unternehmen. Dissertationsarbeit, Technische Universität Bratislava.)

Zumindest ein Fünftel des Textes der Aschbacher-Dissertation soll plagiiert sein.

Es ist eine der abstrusesten Stellen in der Arbeit von Aschbacher, wo man dann  auch nicht mehr bereit ist, irgendein Verständnis dafür zu haben, dass sie den Rücktritt als Ministerin mit dem Schutz ihrer Kinder begründet. Eine Entschuldigung bei all jenen, die sich ihre akademischen Weihen redlich erarbeitet haben oder dies gerade tun, wäre angebracht gewesen. Doch Aschbacher huldigt einem Motto, das in der ÖVP gebräuchlich ist und sich kurioserweise aus ihrem Kauderwelsch herausschälen lässt: Wenn es nicht klappt werde ich der Erste sein, der daran erinnern, dass es nicht meine Idee.

Rücktritt mitten in den Impf-Chaostagen

Google Translate würde hoffentlich übersetzen: Schuld sind immer die anderen. Und wenn was klappt, dann möchte es sich der ÖVP-Obmann auf seine Fahnen heften. Die jüngste Entscheidung der Europäischen Arzneimittelagentur EMA, dass aus einer Ampulle des Corona-Impfstoffs von Pfizer-Biontech statt fünf künftig sechs Dosen gezogen werden dürfen, ist ein Musterbeispiel dafür. Als die Entscheidung bereits gefallen war, fing Kurz an, mit dem Thema in den Medien für sich Stimmung zu machen, was ihm wie fast immer da und dort auch gelang. Die Hintergründe sind hier gut dokumentiert:

Anschobers aufgelegter Elfmeter für Kurz

Es ist keine Kleinigkeit, weil es zeigt, was dem Regierungschef wichtig ist. Immer im besten Licht dastehen, im Zweifelsfall andere schlecht aussehen lassen. Zuletzt hat das Gesundheitsminister Rudolf Anschober massiv zu spüren bekommen, der freilich nicht unverdient in die Lage gekommen ist. Die katastrophale Kommunikation nach dem Show-Impfen am 27. Dezember darf nicht passieren, es war ein aufgelegter Elfmeter für das Kurz-Team im Kanzleramt, das Politik nach Stimmung macht und reagiert hat. Impfen wird Chefsache, wurde breit gestreut. Journalisten lieben die Story vom Machtwort und vom Auf-den-Tisch-Hauen. Was in der Planung falsch- und schiefgelaufen ist, das kann man hier bei Josef Votzi und hier im Standard sehr gut nachlesen.

Die Länder haben jetzt keine Ausreden mehr

Dann kam aus den schwarzen Bundesländern – zuerst Tirol und dann die Steiermark, deren Landeshauptmann gerade Vorsitzender in der LH-Konferenz ist –  fast wie bestellt der Ruf nach mehr Entscheidungsmacht in der Impf-Frage. Mit dem Ergebnis, dass die Länder ab sofort den Impfstoff zugeteilt bekommen und die Organisation der Verimpfung selbst in die Hand nehmen müssen. Das mag sinnvoll sein, denn wenn man mit Impf-Koordinatoren in den Bundesländern spricht, gewinnt man den Eindruck, dass die sich gut auskennen. Die Länder haben damit aber auch die Verantwortung, dass es klappt. Und das ist gut so. Das Gesundheitsministerium sieht nach diesem Tauziehen wie der Verlierer aus, kann dann aber jedenfalls auf die Länder verweisen, wenn der Impfstoff für den zweiten Durchgang nach drei Wochen nicht zur Verfügung steht.

Die Koalition hängt irgendwie in den Seilen

Kurz und ÖVP-Länder gegen das grün geführte Gesundheitsministerium, das mag in diesen Impf-Chaostagen eine Art Nothilfe gewesen sein. Zu rätselhaft und dilettantisch waren die Auftritte der Spitzenleute des Anschober-Ressorts, dem Ansehen des an sich populären Ministers hat das nicht gut getan. Das sehen auch in den Reihen der Grünen nicht wenige so. Aber alles folgt natürlich einem Kurz-Muster.

Ob es die sechste Dose aus dem Pfizer-Fläschchen ist, ob das Show-Impfen oder das geplante Eintritts-Testen: der Kanzler möchte immer selber der Game Changer sein, einer seiner Lieblingsausdrücke. Er drängt sich in die Medien, die sich allzu oft drängen lassen und nicht nachfragen, was es eigentlich wiegt. Kurz hat es trotzdem nicht geschafft, den Eindruck zu verwischen, dass die Koalition in den Seilen hängt.

Der Kanzler mit dem neuen Arbeitsminister Martin Kocher, der locker auch Finanzminister oder Wirtschaftsminister sein könnte.    (Screeenshot)

Ein Nehammer wird natürlich durchgetragen

Der Rücktritt der Arbeitsministerin aus völlig anderen Gründen kam da wieder fast wie bestellt. Anstatt die Ministerin durchzutragen, wie er das bei Karl Nehammer seit dem Anschlag in Wien am 2. November 2020 ganz selbstverständlich tut, hat Kurz sich das erste Mal in seiner Kanzlerzeit jemanden herausschießen lassen, wie man so sagt. Das lenkt ab von dem, was schiefgelaufen ist. Aber durch die Nachfolge-Entscheidung, die der ÖVP-Obmann in seiner Machtfülle ohne Rücksicht auf Bünde und Landesorganisationen treffen konnte und getroffen hat, wird mehr daraus. Martin Kocher könnte ein echter Game Changer für dieses Corona-Kabinett werden, wenn Kurz ihn lässt.

Arbeitsminister hat das Zeug zum Game Changer

Kocher ist nicht nur akademisch ein völlig anderes Kaliber als seine Vorgängerin. Er wird die Agenden für Familie und Jugend nicht übernehmen, sondern sich auf die Herkules-Aufgabe Arbeitsmarkt konzentrieren. Das gibt Anlass zur Hoffnung, dass die Prioritäten nicht nur verbal endlich richtig gesetzt werden. Bekanntlich gibt es nach bald einem Jahr Pandemie immer noch kein Home-Office-Gesetz – und das ist noch das geringste der Probleme, die Martin Kocher jetzt angehen muss. Der Kanzler hat auch damit aufhorchen lassen, dass er Kochers Expertise als Wirtschaftswissenschafter ganz bewusst im Kabinett haben will – kann man so interpretieren, dass davon bisher zu wenig da war.

Kocher könnte auch Blümel und Schramböck

Das ist mutig. Denn Kocher wird sich hoffentlich keiner Message Control unterwerfen, weil er ein eigenes Hirn hat, um einen unvergessenen Sager von Sebastian Kurz zu zitieren. Und alle in der Regierung wissen natürlich, dass der neue Arbeitsminister genauso gut Finanzminister oder Wirtschaftsminister sein könnte. Es ist wie bei der sechsten Dose: Man kann mehr bekommen, als auf dem Etikett draufsteht. Und man möchte dem Freund der sechsten Dose gern glauben, dass er das auch vorhat.

Wir sind so frei

Die Bundesregierung holt sich in den ersten Tagen dieses Hoffnungsjahres 2021 also eine ordentliche Watschen der Opposition ab, die die Gesetzesnovelle für das Freitesten aus dem Lockdown nicht mittragen und das Vorhaben im Bundesrat verzögern will. Volkspartei und Grüne sind so frei, für den Gesundheitsminister eine umfassende Verordnungsermächtigung ins Epidemiegesetz und ins COVID-Maßnahmengesetz einzubauen. Eine negative Test-Bestätigung soll die gesellschaftliche Teilhabe regeln, nicht weniger als das ist geplant. Die Opposition ist so frei, das abzulehnen. Und die Kanzlerpartei wirft die Nebelmaschine an.

Im Rahmen einer sorgenvollen Betrachtung, die sich der österreichischen dezentralen Impfstrategie widmet, streift der Innsbrucker Epidemiologe Robert Zangerle auch das: Die Teststrategie und das Testverhalten stimmen überhaupt nicht, und die Pandemie ist außer Kontrolle. Nicht missverstehen, ich unterstütze alle niederschwelligen Testangebote, aber bleiben wir am Boden, auch in der Woche rund um Weihnachten haben sich weniger als zehn Prozent testen lassen. Wie viele andere meint Zangerle, dass die Regierung sich auf den Roll-out der COVID-Impfung konzentrieren sollte, der eher schleppend anläuft, anstatt sich an Massentestungs-Konzepten mit oder ohne Freitest-Schein abzuarbeiten.

Der negative Nachweis und der Föderalismus

Die quasi oppositionelle Stadt Wien hat in ihrer Stellungnahme zum entsprechenden Begutachtungsentwurf sehr klare Worte gefunden. Das Ganze sei verfassungsrechtlich bedenklich und bringe große Planungsunsicherheit, da ja die genaueren Bestimmungen nach epidemiologischen Erfordernissen verordnet würden und sich daher immer rasch ändern könnten: Soweit an die Vorlage eines negativen Testergebnisses die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben sowie die Bewegungsfreiheit einer Person geknüpft wird, muss auch die Möglichkeit bestehen, diesen Nachweis zu erlangen. Somit ist die Bereitstellung der Testkapazitäten die Grundvoraussetzung. Genau das hat die Regierung im Dezember angekündigt, ab 15. Jänner würden Schnelltests flächendeckend und dauerhaft möglich sein, hieß es. Mit allen Ländern wurde darüber offenbar nicht geredet.

Die Kanzlerpartei mit einer ranzigen Umfrage

Mit der Opposition natürlich auch nicht, die sich jetzt querlegt. Denn es ist ja tatsächlich so, dass die Verordnungsermächtigung sehr weit gefasst ist. Die Wiener bringen es in ihrer Stellungnahme so auf den Punkt: Offensichtlich geht der Gesetzgeber davon aus, dass grundsätzlich von jeder einzelnen Person eine große epidemiologische Gefahr ausgeht, solange diese Person nicht das Gegenteil beweisen kann. Da kann man als Opposition schon darüber diskutieren, ob das noch verhältnismäßig ist. Während die Grünen den Ball flach halten und auf Gespräche setzen wollen, schießt die ÖVP scharf: einen neuen Höhepunkt an Verantwortungslosigkeit macht Generalsekretär Axel Melchior aus, und eine weitere Kurz-Vertraute postet eine Grafik, die große Zustimmung zum Freitesten zeigt. Die Umfrage wurde freilich schon zu einer Zeit gemacht, als die jetzt diskutierten Pläne noch nicht bekannt waren. Was Kristina Rausch unterschlägt.

Natürlich kann man darüber diskutieren, ob es Anreize für mehr Eigenverantwortung geben soll. Der frühere deutsche Bundesrichter Thomas Fischer hat sich in seiner Kolumne im Spiegel beim Thema Impfen damit auseinandergesetzt. In Deutschland wird über mögliche Privilegien für Geimpfte diskutiert, was Fischer für Unsinn hält. Nicht mit Verboten belegt zu werden, sei ja kein Privileg, sondern die Regel. Sein launiges Fazit: Eine Differenzierung ist nicht nur erlaubt, sondern geboten, denn offenkundig Ungleiches darf man nicht gleich behandeln, nur damit alle gleich schlechte Laune haben.

Deutsche diskutieren Anreize beim Impfen

Fischers Punkt ist: Es müsse klar sein, dass durch Impfen eine hohe Sicherheit entsteht, nicht ansteckend zu sein. Von dieser Wirksamkeit kann man aufgrund der Prüfungen im Rahmen der Zulassungsverfahren ausgehen, und die Begleitforschung wird weitere Erkenntnisse über die Impfstoffe bringen. Beim Freitesten schaut die Sache anders aus. Nachweis über eine lediglich geringe epidemiologische Gefahr des Teilnehmers durch ein negatives Testergebnis – so heißt es im Gesetzesentwurf, und die Rede ist immer von einem Antigen-Schnelltest, der auch mehrere Tage alt sein kann. Dabei ist man nur am Tag der Testung ziemlich sicher nicht ansteckend, am nächsten Tag kann alles anders sein. Das Freitesten sei zwar ein netter Anreiz, mache aber virologisch überhaupt keinen Sinn, hat die Virologin Elisabeth Puchhammer-Stöckl am Sonntag in der ZIB2 betont.

Gesundheitsminister und Kanzler mit den ersten österreichischen Impflingen. (Screenshot)

Impfstrategie und Marketing sind unverträglich

Der Herzchirurg Ernst Wolner, der viele Jahre Präsident des Obersten Sanitätsrats war, sieht das in einem Gastkommentar im Standard auch im Lichte der Marketing-Politik der Kurz-ÖVP, die von den Grünen mitgetragen wird. Es kann kein Zweifel bestehen, dass die österreichische Bevölkerung fast komplett das Vertrauen in die Corona-Politik sowohl der Regierung als auch der Länder verloren hat, schreibt Wolner. Er verweist auf die geringe Teilnahme an der Massentestung und meint, es sei ein massiver Strategiewechsel in der Kommunikation notwendig, wenn die Corona-Impfung nicht ein Flop werden soll. Wolner drängt auch auf begleitende Studien zur Wirksamkeit und Verträglichkeit der Impfung, die Ergebnisse müssten von jenen, die sie erarbeitet haben, vermittelt werden. Transparent. Und die Politik, wünscht sich Wolner, möge sich in der Frage zurückhalten.

Der Landeshäuptling auf seinem Steckenpferd

Und was tut die Politik? Der neue Vorsitzende der Landeshauptleute, Hermann Schützenhöfer von der steirischen ÖVP, reitet sein neues Steckenpferd Impfpflicht – auch wenn er das Reizwort nicht mehr so offen verwenden wolle, wie Schützenhöfer wenig vertrauensbildend im Interview mit der Kleinen Zeitung gesagt hat. Aber dieser Game Changer ist für manche, die schon vor Monaten das Licht am Ende des Tunnels gesehen haben, einfach zu verlockend. Und es ist zweifellos knackiger, so zu tun, als wären die Österreicher schon zur Hälfte durchgeimpft – statt sich auf ein weiteres schwieriges Corona-Jahr einzustellen, den aufkeimenden Bedenken gegenüber der Impfstrategie überzeugend zu begegnen und in den Ländern endlich die Strukturen für ein gelingendes Contact Tracing aufzubauen, das wir ganz sicher noch brauchen werden.