House of Gust

A political corruption scandal sank Kurz’s first government with the far-right in 2019. An equally mettlesome set of allegations – this time against allies in his own party – could prove just as damaging to his second. So eine schlechte Nachrede für seine Regierung in der Financial Times – mehr hat Sebastian Kurz nicht gebraucht, das musste er gleich den Korruptionsermittlern von der WKStA  schreiben: Er sei täglich mehrere Stunden beschäftigt, Medienanfragen zu den falschen Anschuldigungen zu beantworten, im Ausland drohe Reputationsschaden für die Bundesregierung und damit für die gesamte Republik Österreich. Es muss sich um eine Verwechslung handeln, die August Wöginger noch nicht kennt.

Es war nämlich der ÖVP-Klubobmann, der am Freitag vor einer Woche die Richtung vorgab, in die die Verteidigung des Finanzministers nach der beispiellosen Durchsuchung seiner Wohnung weisen sollte: Hausdurchsuchung aufgrund von Namensverwechslung stimmt sehr nachdenklich. Im Text der kurzen Aussendung kam das Wort Verwechslung noch dreimal vor. Nach der Nationalrats-Sondersitzung zum Vorwurf der Bestechlichkeit, den Gernot Blümel dort wieder mehrfach zurückgewiesen hat, und dem Misstrauensantrag der Opposition gegen den Finanzminister wurde die eidesstattliche Erklärung von Martina Kurz bekannt. Demnach habe der berühmte Kalendereintrag ihr gegolten und nicht dem Kanzler. Jetzt gab es für den Verwechslungs-Spezialisten überhaupt kein Halten mehr.

Die Verwechslung der Verwechslung

August Wöginger setzte umgehend eine Pressekonferenz an, wo er im Kern das sagte: Auf dieses Treffen (Sebastian Kurz mit Novomatic-Gründer Johann Graf, Anm.), das es also nie gab, stützt sich aber die Hausdurchsuchung bei Gernot Blümel. Und durch diese eidesstattliche Erklärung von Martina Kurz fällt die Argumentation der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Wöginger nannte die Namensverwechslung den Höhepunkt einer Vielzahl von Verfehlungen, Leaks und Schlampereien in der WKStA und forderte eine Richtigstellung. Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler legte mit einer spooky Pressekonferenz nach. Am Samstag dann die Antwort des Justizministeriums, das derzeit von Grünen-Chef Vizekanzler Werner Kogler geführt wird: Der Kalendereintrag sei kein entscheidender Grund für die Anordnung der Hausdurchsuchung bei Blümel gewesen. Das House of Gust wackelte heftig.

Ungewöhnliches Schreiben des ÖVP-Obmanns und Kanzlers…

Die Leaks der Ermittler, die es nicht gibt

Möglicherweise ist es aber auch schon zusammengebrochen. Am selben Tag, als das grüne Justizressort der ÖVP-Message-Control in die Parade gefahren ist, berichtete das Nachrichtenmagazin profil nämlich von einer bemerkenswerten Entscheidung der Wiener Staatsanwaltschaft: Diese hat die Ermittlungen gegen die WKStA wegen angeblicher Aktenweitergabe an Medien eingestellt. Den Vorwurf hatte ja Sebastian Kurz bei einem Hintergrundgespräch mit Journalisten Ende Jänner 2020 erhoben, Belege konnte Kurz keine vorlegen. Auch August Wöginger hat keine – und in seiner Pressekonferenz wieder von Leaks der WKStA  gesprochen. Und ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker hat sogar wider die belegbare Tatsache, dass der Beschuldigtenstatus von Gernot Blümel dem Ibiza-Ausschuss und Anwälten bekannt war, ein WKStA-Leak dafür verantwortlich gemacht.

Der Brief, die Klagen und der Pranger

Vor dieser Kulisse hat Sebastian Kurz also den Korruptionsermittlern einen Brief geschrieben. Er möchte möglichst bald als Zeuge einvernommen werden und gegenüber den Staatsanwälten klarstellen, was er und die Seinen jetzt schon hundertfach klargestellt haben. Ein ungewöhnlicher Schritt des Bundeskanzlers. Wieder setzt Kurz die Behörde unter Druck, die er angeblich in Ruhe ermitteln lassen will. Er möchte ihr vorschreiben, was sie ermitteln soll, könnte man hineininterpretieren. Der Schritt passt zu den Klagen, die die Kanzlerpartei gegen Privatpersonen führen will, die mit Kritik an Gernot Blümel auf Social Media übers Ziel geschossen haben. Und er passt zum Pranger auf der Website des Innenministeriums, an den Karl Nehammer den PR-Unternehmer Rudi Fußi gestellt hat – auch wenn er sich mit dem Mann einen ausgesucht hat, der sich zu wehren weiß.

Schwere Kost in den Financial Times für den ÖVP-Chef und Bundeskanzler.

Es geht schlicht um das System Kurz

Doch der Schritt ist nachvollziehbar, wenn man sieht, was dahintersteckt. Es geht vordergründig um verfängliche Kurznachrichten mit und ohne Bussi-Emojis und um einen insgesamt strafrechtlich relevanten SMS-Verkehr, wie das Justizministerium festgehalten hat. Es geht um mutmaßlichen Postenkauf und Bestechungsverdacht into the highest levels of Austria’s government, wie die Financial Times getitelt hat. Hintergründig geht es um nicht mehr und nicht weniger als das System Kurz. Das Projekt Ballhausplatz findet sich nicht zufällig im Ermittlungsakt Blümel, in der Durchsuchungsanordnung betreffend den Finanzminister kommt dessen Name nicht zufällig nur halb so oft vor wie der des ÖVP-Parteiobmanns. Auch das vermerkt die FT akribisch mit dem Hinweis auf mögliche Folgen: It named Kurz 42 times, signalling where prosecutors may look next.

Die Marketing-Maschine und das liebe Geld

Es zielt auf die strategisch vorbereitete Übernahme der Bundes-ÖVP durch Kurz und seine Leute. Man wollte so hip sein wie die NEOS, das verstaubte schwarze Image mit Kruzifix und Giebelkreuz los werden. Die Partei wurde türkis übertüncht und zu einer Marketing-Maschine umgebaut, die mit ihrem Markenkern, der von den Freiheitlichen gekapert wurde, die Mehrheit sichern sollte. Dazu hat man Geld gebraucht, viel Geld. Die ÖVP hat mit 13 Millionen Euro für den Wahlkampf 2017 fast doppelt so viel ausgegeben wie erlaubt war. Die Spenden von Unternehmern, die Sebastian Kurz als Außenminister auffällig und intensiv umworben hat, flossen reichlich. Dann kamen der Wahlsieg, die Wunschkoalition mit der Strache-FPÖ und das Korruptionsvideo von Ibiza. Falls sich jemand wundern sollte, wo die Korruptionsermittlungen wurzeln.

…als einfacher Bürger an die Richtung ÖVP ermittelnde WKStA.

Ungepolsterte Wortwechsel hinter Polstertüren

Kein Wunder ist, dass der Kanzler Nervosität zeigt. Erste Meldungen von ungepolsterten Wortwechseln hinter gepolsterten Ministerratstüren machen die Runde. Aber wie sollte es auch anders sein, wenn es für die Volkspartei ans Eingemachte geht und die Grünen nach der großen Demütigung mit den Kinder-Abschiebungen einmal in der Position sind, Flagge zeigen zu können. Die ÖVP habe ein gestörtes Verhältnis zur Justiz. Der Satz war von Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer in der Pressekonferenz, in der sie erkärt hat, warum man dem Misstrauensantrag gegen den Finanzminister (noch) nicht zustimmen werde. Dieser Satz pickt. Und er gibt gewissermaßen auch eine Antwort auf den Brief von Sebastian Kurz an die Korruptionsermittler: Wenn der Kanzler darin von falschen Anschuldigungen schreibt und gleichzeitig auf den Schaden für die Reputation der Bundesregierung und damit für die gesamte Republik Österreich hinweist, dann ist das eine Verwechslung.

Denn Kurz erweckt damit den Eindruck, dass die WKStA die Reputation der Regierung und der ganzen Republik durch ihre Ermittlungen aufs Spiel setze – was so nicht stimmt. Die Staatsanwälte machen ihre Arbeit. Das Ziel ist eine saubere Politik, und das kann kein Schaden für die Republik sein. Der ÖVP-Parteiobmann kann in der Sache auch nicht für die gesamte Bundesregierung sprechen, wie das Verhalten und die unmissverständlichen Aussagen der grünen Führungsspitze nahelegen. Sebastian Kurz sitzt im House of Gust und schreibt Briefe, die er bewusst nicht als Kanzler der Republik unterschreibt.

So blümerant

Dabei ist es noch gar nicht so lange her, da wirkten Söder und Kurz wie ein bayerisch-österreichisches Traumpaar. Kurz galt der CSU und Söder als ein Fixstern, von dessen Abglanz man zu profitieren hoffte. Sebastian Kurz war ja auch Liebling der Bild-Zeitung und der Sehnsuchts-Kanzler vieler Deutschen. Aus und vorbei. Der Artikel in der FAZ erschien ausgerechnet am Tag, als beim amtierenden Finanzminister und Kurz-Intimus Gernot Blümel eine gerichtlich angeordnete Hausdurchsuchung wegen Bestechlichkeit ablief. Das und der Experten-Bericht zum Attentat von Wien: es wird einem so blümerant.

In einer Pressekonferenz, die samt den dann abgewürgten Journalisten-Fragen nicht länger als fünf Minuten gedauert hat, begann Blümel jede Antwort mit dem Hinweis, für wie unangenehm auch er diese Situation halte. Unangenehm, unbehaglich, flau – das sind Synonyme für das schöne Wort blümerant, das sich laut Duden vom französischen Ausdruck bleu mourant ableitet. Sterbendes (blasses) Blau, so die Übersetzung. Das passt schon für sich ganz ausgezeichnet, noch besser passt es freilich zu diesem Tweet des grandiosen Fotojournalisten Matthias Cremer.

Rücktritt als eine Frage der Ehre

Blümel – für den selbstverständlich die Unschuldsvermutung gilt, der alle Vorwürfe, wie er sagt, ganz leicht und schnell aufklären kann und deshalb auch sicher nicht komplett oder auch nur vorübergehend zurücktreten will – dieser Blümel wandelt auf den Spuren des Helden von Ibiza. Und damit bringt der Finanzminister natürlich die Koalition aus der Spur. Die Grünen wissen wieder einmal nicht, wie sie sich am besten verhalten sollen – der Vorarlberger Grünen-Chef Landesrat Johannes Rauch hat auf ORF III  immerhin gemeint, ein Rücktritt von Gernot Blümel wäre in dieser Situation eine Frage der Ehre. Das hat etwas von Wasch mir den Pelz und mach mich nicht nass.

Grüne mit Blümel im reißenden Fluss

Dabei stehen sie doch mit der Kanzlerpartei in einem immer reißender werdenden Fluß. Die Arbeitsministerin ist zurückgetreten, weil sie Plagiatsvorwürfen in Zusammenhang mit ihren akademischen Arbeiten nichts entgegenzusetzen hatte, der Vorsitzende des Ibiza-Untersuchungsausschusses und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka muss sich immer wieder wegen Befangenheit verteidigen, auch in seinem blümeranten Fall geht es um den Glücksspielkonzern, der angeblich alle zahlt, wie es einem in der Finca auf Ibiza herausgelockt und aufgezeichnet worden ist. Und neben dem Finanzminister sieht sich auch der Innenminister mit Rücktrittsforderungen konfrontiert, die Karl Nehammer allerdings ebenso strikt zurückweist wie Parteifreund Gernot Blümel.

Werden Sie zurücktreten oder sich vorübergehend zurückziehen? Beides schließe ich zu 100 Prozent aus, sagt Finanzminister Gernot Blümel in der Kronenzeitung.       (Screenshot/PK)

Die Dokumentation des Polizei-Versagens

Der Innenminister ist mit dem Endbericht der von ihm und der grünen Justizministerin eingesetzten Untersuchungskommission zum Terroranschlag von Wien geschlagen. Es ist eine Dokumentation des Versagens, vom Zwischenbericht angefangen, der durch die geschwärzten, aber mittlerweile enttarnten Passagen noch verschärft wird, bis zum Endbericht, der auch noch eine klare Absage der fünf ExpertInnen an das nach dem Attentat in Windeseile geschnürte Antiterror-Paket enthält. Die Kommission hält die Pläne für überschießend, weil unnötig. Man komme mit den bestehenden Regelungen aus, wenn die Behördenstrukturen irgendwann wieder funktionieren, so der Sukkus.

Nehammer und der Vertuschungs-Vorwurf

Und nicht zuletzt hat sich Nehammer noch einen schwerwiegenden Vertuschungs-Vorwurf eingehandelt, aufbauend auch auf Aussagen der Kommissions-Vorsitzenden Ingeborg Zerbes. Sie hat erhebliche Zweifel an der Darstellung des Innenministeriums, wonach die Ressortspitze keine Ahnung davon gehabt habe, dass der Staatsschutz und das Heeresnachrichtenamt 2020 die Aktivitäten einer Terrorzelle in Österreich auf dem Radar hatten, ohne zu handeln – mit dem bekannten tödlichen Ausgang. Der Innenminister versucht, sich mit leicht durchschaubarem Framing aus der Affäre zu ziehen, der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit spricht rätselhaft über einen Kellerraum. Eine kuriose Verteidigungslinie, die auch Experten-Vorsitzende Zerbes nicht nachvollziehen kann. Hier der Beitrag aus dem Ö1-Mittagsjournal dazu.

Selbst der Schein ist nicht mehr rein

Dabei ist es noch gar nicht so lange her, da wirkten Sebastian Kurz und seine Jünger unantastbar. Der Fixstern. Jetzt stehen zwei Schlüsselminister des ÖVP-Teams unter schwerem Beschuss, Korruptionsverdacht hier, Verantwortung für Behördenversagen dort. Die Auftritte von Kurz und Blümel im Ibiza-Untersuchungsausschuss fallen einem wieder ein, von oben herab und selbstherrlich. Sündteure Peinlichkeiten wie das jetzt eingestellte Kaufhaus Österreich von der Wirtschaftsministerin und vom Präsidenten der Wirtschaftskammer. Die Grünen hätten die Chance, sich gegenüber der ÖVP in der Regierung zu profilieren. Man weiß nicht, ob und wie sie sie nutzen werden. Fix ist nur eines: Der Glanz ist weg, und selbst der Schein ist nicht mehr rein.

Kaiser-Warnung

Einmal mehr zeigt sich: In Österreich ist der Föderalismus einer der Treiber der Pandemie, schreibt Oliver Pink in der Tageszeitung Die Presse. In der Tat haben manche Landeshauptleute einen krassen Anteil daran, dass die Regierung wenig bis gar nichts mehr im Griff hat. Oder um es mit den Worten des schwarzen steirischen Landeschefs Hermann Schützenhöfer zu sagen: dass ÖVP und Grüne einen Ritt auf der Rasierklinge vollführen. Wann, wenn nicht jetzt sollte man über die Funktionsfähigkeit eines Staates nachdenken, der von den Befindlichkeiten regionaler Granden abhängt – selbst wenn es um Menschenleben geht.

Sebastian Kurz hat die ÖVP nach erfolgreicher Zermürbungstaktik, die gerade in Tirol mit Hilfe der berühmten Adlerrunde frühzeitig und energisch betrieben worden ist, unter ganz klaren Bedingungen übernommen. Die standen nicht erst 2017 fest, als es so weit war und Reinhold Mitterlehner endlich das Handtuch warf. Kurz wusste schon lange vorher, was er wollte und hielt damit auch nicht hinter dem Berg. Strategiepapiere aus seinem Umfeld wurden geleakt und nie dementiert. Das Ziel war: voller Durchgriff in der Partei, nichts sollte den Weg das angeblichen Jahrhundert-Talentsauch dieses Label stammt von Hermann Schützenhofer – an die Spitze behindern.

Die Marketing-Politik vor leeren Regalen

Kurz ist oben angekommen. Doch in der freiheitlichen Korruptionsaffäre mit  Beinamen Ibiza und letztlich im Corona-Virus mit seinen heimtückischen Mutationen hat der ÖVP-Wunderwuzzi seine Meister gefunden. Marketing-Politik funktioniert nicht mehr, wenn es nichts zu verkaufen gibt. Nach Ibiza war die sogenannte konservative Wende, die den Autoritarismus des Viktor Orbán zum  Vorbild hatte, endgültig in dem zuvor schon allzu bräunlich dünkenden Sumpf untergegangen. Und jetzt in der Pandemie hat Kurz schon so oft gesagt, dass er der Beste ist, und so oft versprochen, dass es bald vorbei sein wird, dass die leeren Impfstoff-Regale noch anklagender wirken. Der Game Changer ist gut, aber aus. Und dann hat Kurz auch noch die Partei nicht im Griff.

Kurzens Geister bedrohen seine Mehrheit

Das Bemerkenswerte ist ja, dass die Volkspartei enorm vom Zugpferd Kurz profitiert. Von Niederösterreich über Tirol und Vorarlberg bis Steiermark und Wien – gar alle sind mit dem Rückenwind des ÖVP-Kanzlers gesegelt und haben dazugewonnen, zum Teil ganz beträchtlich. Deshalb braucht sich Sebastian Kurz auch keine Sorgen machen, dass irgendein bedeutender Landespolitiker aus seinen Reihen gegen die unbeugsame Asyl-Linie der Bundes-ÖVP – Stichwort: Lesbos – und Kinder-Abschiebungen auftritt. Die Granden draußen in den Landen sind ihm was schuldig. Deshalb ist es auch umso bemerkenswerter, was da in Tirol abgegangen ist: Eine Landespartei, die durch Kurz so stark geworden ist, dass sie bei der Nationalratswahl zehn Prozent der ÖVP-Stimmen erreicht hat und entsprechend stark mit Abgeordneten vertreten ist, wendet sich gegen ihren Meister. Die Geister, die Kurz rief, bedrohen seine Mehrheit.

Der Rülpser von hinter den sieben Bergen

Geradezu beängstigend war der Ablauf. Landeshauptmann Günther Platter, seit dem Ischgl-Desaster unter Beobachtung und beständigem Druck, versuchte ein Ischgl II im Zillertal, Bezirk Schwaz, wegzureden. Zahlen wurden beschönigt, bis die Fakten keine Beschönigung mehr zuließen. Es galt, einen Hotspot einer den Impf-Erfolg ernsthaft in Frage stellenden Mutante abzuriegeln. Und als dies längst klar war, schickte Platter noch den Wirtschaftskammer-Präsidenten Christoph Walser und den Obmann des Tiroler Wirtschaftsbundes und Sprecher der Seilbahnwirtschaft, Franz Hörl, vor. Mit unglaublichen Wortmeldungen, man ist im Falle Hörls versucht, Rülpser dazu zu sagen.

Der Tiroler Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Walser als österreichweiter Scharfmacher.

Tirols Image-Schaden ist unermesslich

Walser und Hörl haben 2016 gemeinsam den Tiroler Wirtschaftsbund aufgemischt, zunächst waren sie Konkurrenten im Kampf um die Führung, den der mit allen Wassern gewaschene Hörl gewonnen hat. Dann haben sich die beiden zusammengetan. Walser möchte Platter als Landeshauptmann nachfolgen, das ist ein offenes Geheimnis. Gut möglich, dass er gar nicht vorgeschickt wurde, sondern Fakten schaffen wollte. Seine Kampfansage gegen das böse Gesundheitsministerium in Wien war reines Kalkül. Mir san mir, das heißt in Tirol: Bisch a Tiroler, bisch a Mensch. Und das zieht nach wie vor. Wie kurzsichtig das Kalkül auch sein mag: In Deutschland schrillen längst die Alarm-Glocken angesichts der Häufung der bedrohlichen Virus-Variante im Tourismus-Land. Der Image-Schaden könnte angesichts der Tiroler Uneinsichtigkeit kaum größer sein.

Kurz und Anschober kratzen noch die Kurve

Kanzler Kurz und der formal allein zuständige Gesundheitsminister Rudolf Anschober haben gerade noch die Kurve gekratzt. Anschober musste fast schon mitleiderregend  in Interviews einen Zwischenstand erklären, der angesichts der klaren Gefährdungslage durch die Mutation im Zillertal nicht zu erklären war, Kurz musste im Hintergrund die schwarzen Mander zu Zugeständnissen bewegen. Wobei der Imageschaden für den Wirtschaftsstandort Tirol und nicht der Gesundheitsschaden für die Bevölkerung in Tirol und weit darüber hinaus ganz klar im Vordergrund gestanden ist. Verräterisch, wie oft der ÖVP-Obmann und Bundeskanzler in der Pressekonferenz am Dienstag betonen musste, dass Tirol bei Ausbreitung der Südafrika-Variante selbst für geimpfte Touristen aus dem Haupt-Herkunftsmarkt Deutschland Feindesgebiet bleiben würde.

Die politische Verzweiflung steht ihnen ins Gesicht geschrieben: Kurz mit Anschober und Nehammer bei der das Drama mit Tirol abrundenden Pressekonferenz.

Als sie nackt waren, kam die Reisewarnung

Kurioserweise war die sogenannte Reisewarnung für Tirol, ausgegeben am Montag, nach hektischen Verhandlungen zwischen Bund und Land das ganze Wochenende hindurch, das kräftigste Lebenszeichen der schwarz-grünen Koalition in jüngerer Zeit. Gemeinsam ausgeschickt von Bundeskanzleramt und Gesundheitsministerium, inhaltlich an Absurdität kaum zu überbieten, rechtlich nicht ganz ein Nullum. Es war tatsächlich ein Akt der politischen Verzweiflung, wie es ein Verwaltungsrechtsexperte genannt hat. Man könnte auch sagen, es war ein Hilfeschrei mit der Botschaft: Wir stehen an und wissen nicht weiter. Nie hat sich das Bild von Des Kaisers neue Kleider mehr aufgedrängt als jetzt. Der Unterschied zum Märchen ist der, dass es mehrere Kaiser sind, die ab einem bestimmten Punkt gewusst haben, dass sie nackt sind.

Die einen am Sonntag um Mitternacht, als sich ihr klägliches Scheitern über den neuen Tag mit den Lockerungen zu legen begann. Die anderen hinter den sieben Bergen, als die Binnen-Reisewarnung draußen war, die als härtestes Misstrauensvotum ever gegen den Feudal-Föderalismus made in Austria in die Geschichte eingehen wird.