House of Gust

A political corruption scandal sank Kurz’s first government with the far-right in 2019. An equally mettlesome set of allegations – this time against allies in his own party – could prove just as damaging to his second. So eine schlechte Nachrede für seine Regierung in der Financial Times – mehr hat Sebastian Kurz nicht gebraucht, das musste er gleich den Korruptionsermittlern von der WKStA  schreiben: Er sei täglich mehrere Stunden beschäftigt, Medienanfragen zu den falschen Anschuldigungen zu beantworten, im Ausland drohe Reputationsschaden für die Bundesregierung und damit für die gesamte Republik Österreich. Es muss sich um eine Verwechslung handeln, die August Wöginger noch nicht kennt.

Es war nämlich der ÖVP-Klubobmann, der am Freitag vor einer Woche die Richtung vorgab, in die die Verteidigung des Finanzministers nach der beispiellosen Durchsuchung seiner Wohnung weisen sollte: Hausdurchsuchung aufgrund von Namensverwechslung stimmt sehr nachdenklich. Im Text der kurzen Aussendung kam das Wort Verwechslung noch dreimal vor. Nach der Nationalrats-Sondersitzung zum Vorwurf der Bestechlichkeit, den Gernot Blümel dort wieder mehrfach zurückgewiesen hat, und dem Misstrauensantrag der Opposition gegen den Finanzminister wurde die eidesstattliche Erklärung von Martina Kurz bekannt. Demnach habe der berühmte Kalendereintrag ihr gegolten und nicht dem Kanzler. Jetzt gab es für den Verwechslungs-Spezialisten überhaupt kein Halten mehr.

Die Verwechslung der Verwechslung

August Wöginger setzte umgehend eine Pressekonferenz an, wo er im Kern das sagte: Auf dieses Treffen (Sebastian Kurz mit Novomatic-Gründer Johann Graf, Anm.), das es also nie gab, stützt sich aber die Hausdurchsuchung bei Gernot Blümel. Und durch diese eidesstattliche Erklärung von Martina Kurz fällt die Argumentation der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Wöginger nannte die Namensverwechslung den Höhepunkt einer Vielzahl von Verfehlungen, Leaks und Schlampereien in der WKStA und forderte eine Richtigstellung. Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler legte mit einer spooky Pressekonferenz nach. Am Samstag dann die Antwort des Justizministeriums, das derzeit von Grünen-Chef Vizekanzler Werner Kogler geführt wird: Der Kalendereintrag sei kein entscheidender Grund für die Anordnung der Hausdurchsuchung bei Blümel gewesen. Das House of Gust wackelte heftig.

Ungewöhnliches Schreiben des ÖVP-Obmanns und Kanzlers…

Die Leaks der Ermittler, die es nicht gibt

Möglicherweise ist es aber auch schon zusammengebrochen. Am selben Tag, als das grüne Justizressort der ÖVP-Message-Control in die Parade gefahren ist, berichtete das Nachrichtenmagazin profil nämlich von einer bemerkenswerten Entscheidung der Wiener Staatsanwaltschaft: Diese hat die Ermittlungen gegen die WKStA wegen angeblicher Aktenweitergabe an Medien eingestellt. Den Vorwurf hatte ja Sebastian Kurz bei einem Hintergrundgespräch mit Journalisten Ende Jänner 2020 erhoben, Belege konnte Kurz keine vorlegen. Auch August Wöginger hat keine – und in seiner Pressekonferenz wieder von Leaks der WKStA  gesprochen. Und ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker hat sogar wider die belegbare Tatsache, dass der Beschuldigtenstatus von Gernot Blümel dem Ibiza-Ausschuss und Anwälten bekannt war, ein WKStA-Leak dafür verantwortlich gemacht.

Der Brief, die Klagen und der Pranger

Vor dieser Kulisse hat Sebastian Kurz also den Korruptionsermittlern einen Brief geschrieben. Er möchte möglichst bald als Zeuge einvernommen werden und gegenüber den Staatsanwälten klarstellen, was er und die Seinen jetzt schon hundertfach klargestellt haben. Ein ungewöhnlicher Schritt des Bundeskanzlers. Wieder setzt Kurz die Behörde unter Druck, die er angeblich in Ruhe ermitteln lassen will. Er möchte ihr vorschreiben, was sie ermitteln soll, könnte man hineininterpretieren. Der Schritt passt zu den Klagen, die die Kanzlerpartei gegen Privatpersonen führen will, die mit Kritik an Gernot Blümel auf Social Media übers Ziel geschossen haben. Und er passt zum Pranger auf der Website des Innenministeriums, an den Karl Nehammer den PR-Unternehmer Rudi Fußi gestellt hat – auch wenn er sich mit dem Mann einen ausgesucht hat, der sich zu wehren weiß.

Schwere Kost in den Financial Times für den ÖVP-Chef und Bundeskanzler.

Es geht schlicht um das System Kurz

Doch der Schritt ist nachvollziehbar, wenn man sieht, was dahintersteckt. Es geht vordergründig um verfängliche Kurznachrichten mit und ohne Bussi-Emojis und um einen insgesamt strafrechtlich relevanten SMS-Verkehr, wie das Justizministerium festgehalten hat. Es geht um mutmaßlichen Postenkauf und Bestechungsverdacht into the highest levels of Austria’s government, wie die Financial Times getitelt hat. Hintergründig geht es um nicht mehr und nicht weniger als das System Kurz. Das Projekt Ballhausplatz findet sich nicht zufällig im Ermittlungsakt Blümel, in der Durchsuchungsanordnung betreffend den Finanzminister kommt dessen Name nicht zufällig nur halb so oft vor wie der des ÖVP-Parteiobmanns. Auch das vermerkt die FT akribisch mit dem Hinweis auf mögliche Folgen: It named Kurz 42 times, signalling where prosecutors may look next.

Die Marketing-Maschine und das liebe Geld

Es zielt auf die strategisch vorbereitete Übernahme der Bundes-ÖVP durch Kurz und seine Leute. Man wollte so hip sein wie die NEOS, das verstaubte schwarze Image mit Kruzifix und Giebelkreuz los werden. Die Partei wurde türkis übertüncht und zu einer Marketing-Maschine umgebaut, die mit ihrem Markenkern, der von den Freiheitlichen gekapert wurde, die Mehrheit sichern sollte. Dazu hat man Geld gebraucht, viel Geld. Die ÖVP hat mit 13 Millionen Euro für den Wahlkampf 2017 fast doppelt so viel ausgegeben wie erlaubt war. Die Spenden von Unternehmern, die Sebastian Kurz als Außenminister auffällig und intensiv umworben hat, flossen reichlich. Dann kamen der Wahlsieg, die Wunschkoalition mit der Strache-FPÖ und das Korruptionsvideo von Ibiza. Falls sich jemand wundern sollte, wo die Korruptionsermittlungen wurzeln.

…als einfacher Bürger an die Richtung ÖVP ermittelnde WKStA.

Ungepolsterte Wortwechsel hinter Polstertüren

Kein Wunder ist, dass der Kanzler Nervosität zeigt. Erste Meldungen von ungepolsterten Wortwechseln hinter gepolsterten Ministerratstüren machen die Runde. Aber wie sollte es auch anders sein, wenn es für die Volkspartei ans Eingemachte geht und die Grünen nach der großen Demütigung mit den Kinder-Abschiebungen einmal in der Position sind, Flagge zeigen zu können. Die ÖVP habe ein gestörtes Verhältnis zur Justiz. Der Satz war von Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer in der Pressekonferenz, in der sie erkärt hat, warum man dem Misstrauensantrag gegen den Finanzminister (noch) nicht zustimmen werde. Dieser Satz pickt. Und er gibt gewissermaßen auch eine Antwort auf den Brief von Sebastian Kurz an die Korruptionsermittler: Wenn der Kanzler darin von falschen Anschuldigungen schreibt und gleichzeitig auf den Schaden für die Reputation der Bundesregierung und damit für die gesamte Republik Österreich hinweist, dann ist das eine Verwechslung.

Denn Kurz erweckt damit den Eindruck, dass die WKStA die Reputation der Regierung und der ganzen Republik durch ihre Ermittlungen aufs Spiel setze – was so nicht stimmt. Die Staatsanwälte machen ihre Arbeit. Das Ziel ist eine saubere Politik, und das kann kein Schaden für die Republik sein. Der ÖVP-Parteiobmann kann in der Sache auch nicht für die gesamte Bundesregierung sprechen, wie das Verhalten und die unmissverständlichen Aussagen der grünen Führungsspitze nahelegen. Sebastian Kurz sitzt im House of Gust und schreibt Briefe, die er bewusst nicht als Kanzler der Republik unterschreibt.

2 Gedanken zu „House of Gust

  1. orban hat´s in ungarn geschafft, der polternde trump nicht – war orban gewifter oder das system in den usa gefestigter bzw die menschen dadurch aufgeklärter ? ich habe diesbezüglich große sorge/befürchtungen um ö : sind unser system und unsere bevölkerung gegen die ersichtlichen bestrebungen eines regierungsteils und der vielen beeinflussten (gekauften) medien genug gefeit genug ?

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