Die liebe Familie

Ob er unter diesen Umständen das noch ausfüllen kann, die Frage ist berechtigt. Die muss gestellt werden. Die stelle ich ihm auch. Grünen-Chef Vizekanzler Werner Kogler auf Puls24 zum Rücktritt von ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid, dem er nicht abgeneigt zu sein scheint. Die ÖVP kämpft noch mit Leuten aus der zweiten Reihe dagegen an, der ÖVP-Obmann und Bundeskanzler – Sebastian Kurz ist ja selbst prominent in den Schmid-Chats vertreten – hat sich noch nicht geäußert. Kriegst eh alles, was Du willst. Die Verteidigung von einem, der der Mann fürs Grobe war und so viel weiß, die muss gut vorbereitet werden. Wohl auch deshalb liebt Schmid seinen Kanzler.

Josef Votzi schreibt über Schmid und seine 300.000 Chat-Nachrichten, die die Ermittler in Zusammenhang mit der Affäre um Casinos & Novomatic rekonstruieren konnten, nachdem der frühere Generalsekretär im Finanzministerium sein Handy auf Werkseinstellung zurückgesetzt hatte – und die jetzt nach und nach bekannt werden: Damit droht der oberste Manager der Staatsholding und türkise Schlüsselspieler endgültig zur politischen Zeitbombe für das Machtsystem Kurz zu werden. Formell zuständig, was den Verbleib von Schmid an der Spitze der ÖBAG betrifft, ist ja der Aufsichtsrat. Darauf weist die ÖVP jetzt immer wieder hin. Und der Aufsichtsrat hält dem Vorstand die Stange: Daher ist aktuell auch kein wie immer gearteter Handlungsbedarf für den Aufsichtsrat der ÖBAG gegeben. Das ist der Schlüsselsatz in einer Aussendung, die von ÖBAG-Kommunikationschefin Melanie Laure verschickt worden ist.

Der lange Arm der Jungen Volkspartei

Laure war Mitarbeiterin von Schmid im Finanzministerium, sie ist mit ihm die Karriereleiter hinaufgestiegen. Dass sie aus der Bundesleitung der Jungen ÖVP kommt, die die Machtbasis von Sebastian Kurz darstellt, war dabei sicher kein Hindernis. Chatprotokolle zwischen Schmid und Laure dokumentieren, wie die beiden in die Formulierung der Ausschreibung des ÖBAG-Jobs eingegriffen haben. Schmid habe sich die Ausschreibung selber geschrieben, heißt es – und das ist nicht weit hergeholt. Und auch bei der Zusammenstellung des Aufsichtsrats, der ihn dann wie offenbar lange geplant bestellen sollte, war Schmid hochaktiv. Steuerbare Leute hatte er auf seiner Wunschliste. Damit muss dieser Aufsichtsrat, in dem auch die Tochter eines Kurz-Großspenders sitzt, jetzt leben. Dass Schmid einen anderen Kurz-Großspender – nämlich KTM-Chef Stefan Pierer – als Aufsichtsratschef cool gefunden hätte, sagt alles.

Die Homepage der Jungen ÖVP, sponsored by Bundeskanzleramt? Aktueller Screenshot.

Kommunikatives Niveau zum Genieren

Und es ist natürlich eine hochpolitische Angelegenheit, was durch die Chats alles offenbar geworden ist. Diese Arroganz der Macht auf allerhöchster Ebene, in Schlüsselpositionen des Staates – auf einem kommunikativen Niveau, das nur noch zum Genieren ist. Mag schon sein, dass das alles nicht für fremde Augen und Ohren bestimmt war. Aber das Politische ist nie privat, und eine unabhängige Korruptionsbekämpfung ohne Ansehen der Akteure sollte uns heilig sein. Das geht besonders an die Adresse der Grünen, die drauf und dran sind, bei den geplanten verschärften Regelungen für Beschlagnahmung von Unterlagen und Datenträgern bei Behörden das Kind mit dem Bade auszuschütten. Das soll mit der BVT-Reform kommen, und auch die Pläne der ÖVP, Journalisten das Zitieren aus Ermittlungsakten zu verbieten, sind noch nicht ad acta gelegt. Wenn es um den Machterhalt geht, ist bald nichts mehr heilig.

Wenn ihnen die Kirche nicht mehr heilig ist

Nicht einmal die katholische Kirche. Die Auszüge aus den Schmid-Kurz-Chats, wo es um die Streichung von steuerlichen Privilegien für die Kirche geht, bei einem Termin in zeitlicher Nähe zu massiver Kritik der Kirchenoberen am Asylkurs der Kanzlerpartei – die sind in ihrer Brutalität erschütternd. Und dabei geht es nicht um falsches Mitleid mit der Kirche, die sich finanziell immer noch zu helfen gewusst hat. Heute ist die Kirche bei uns. Wir werden ihnen ordentliches Package mitgeben, schreibt Schmid. Ja super. Bitte Vollgas geben, antwortet der Kanzler und Chef der christlichen Volkspartei. Vollzugsmeldung Schmid: Also Schipka (Generalsekretär der Bischofskonferenz, Anm.) war fertig! Er war zunächst rot dann blass dann zittrig. Er bot mir Schnaps an, den ich in der Fastenzeit ablehnte, weil Fastenzeit. Waren aber freundlich und sachlich. Mehr Zynismus geht kaum. Und er zeigt die völlige Abwesenheit von Werten.

Täuschungsversuche und Propaganda

Sebastian Kurz hat die ÖVP im Jahr 2017 übernommen und sofort Neuwahlen ausgerufen. Er wollte die SPÖ unter Christian Kern nicht womöglich wieder groß werden lassen und ist dabei generalstabsmäßig vorgegangen. Mit einem enormen Mitteleinsatz und einer kommunikativen Strategie, die sich immer mehr zur Propaganda entwickelt, je unbequemer die politische Lage für Kurz und sein Umfeld wird. Die Täuschungsversuche in Zusammenhang mit dem Lager Karatepe auf Lesbos und das Festhalten an der Nichtaufnahme einiger weniger Familien mit Kindern von dort in Österreich sind ein gutes Beispiel dafür. Mittlerweile sind sogar freiheitliche Bürgermeister in Vorarlberg dabei, die Kurz-ÖVP in der Frage links zu überholen.

Wie Axel Melchior einen Pyrrhussieg feiert

Und der links stehende Falter darf gerichtlich bestätigt weiterhin behaupten, dass die ÖVP bewusst geplant habe, die Wahlkampfkosten-Obergrenze 2019 zu überschreiten, und dass die ÖVP bewusst die Öffentlichkeit über ihre Wahlkampf-Ausgaben täusche. Für Generalsekretär Axel Melchior ist das dennoch ein Sieg, weil der Falter gleichzeitig widerrufen muss, dass die Volkspartei die Überschreitung der Wahlkampfkosten-Obergrenze vor dem Rechnungshof verbergen wollte. So etwas nennt man einen Pyrrhussieg. Axel Melchior gehört ja schon viel länger zur Familie als Thomas Schmid, den Gernot Blümel mit einem Du bist Familie der Zugehörigkeit zum innersten Kreis versichert haben soll.

Schieflage schlecht für Pandemie-Bekämpfung

Es gibt ein Bild, das Melchior und Sebastian Kurz in der Zeit vor der Machtübernahme zeigt, wie sie in einem Wiener Kaffeehaus über Unterlagen brüten. Den Strategen von damals fällt heute ihre auf reinem Machtkalkül basierende Forschheit auf den Kopf. Das System Kurz ist in einer Schieflage, auch wenn der Kanzler selbst immer noch gute Umfragewerte hat. Bezahlen könnten dafür die Grünen, weil sie die Reißleine nicht ziehen wollen. Für die Bekämpfung der Pandemie und das Krisenmanagement könnte es kaum schlechtere Rahmenbedingungen geben. Das zeigen die widersprüchlichen politischen Signale, die viele nicht mehr verstehen. Und für die sie auch ihren Kanzler nicht lieben.

Blackbox regiert

Das wäre theoretisch möglich, aber dann hab ich den Rechnungshof vor der Tür stehen. Denn wenn ich eine sieben- oder achtfache Überbestellung habe, wird mich nachher jeder fragen: Warum haben Sie das denn gemacht? Gesundheitsminister Rudolf Anschober von den Grünen am Sonntag im ORF-Parlamentsmagazin Hohes Haus auf die Frage, warum Österreich keine übriggebliebenen Impfstoff-Mengen aufgekauft habe. Eine reine Schutzbehauptung, die im Rechnungshof nicht so gut angekommen ist. Präsidentin Margit Kraker hat zwei Tage später beinhart Klartext gesprochen: Nach der Corona-Krise wird darüber zu reden sein, welche Lehren wir für die Zusammenarbeit im Staat ziehen müssen. Ohne Tabus.

Natürlich würde niemand Anschober ernsthaft fragen, warum er zu viel Impfstoff bestellt hat. In der schwersten Pandemie seit hundert Jahren – wie der Minister selber immer wieder hervorhebt – kann man nicht zu viel lebensrettenden Impfstoff ordern. Oder wie es ein Rechnungshof-Insider ausgedrückt hat: Es sei ja nicht nur die Wirtschaftlichkeit zu prüfen, sondern auch die Zweckmäßigkeit. Und es ist sicher nicht zweckmäßig, in der aktuellen Situation zu wenig Impfstoff zu kaufen.

Die Schutzbehauptung und der Sündenbock

Der Gesundheitsminister hat sich also ohne Not vor dem Rechnungshof gefürchtet, sein Impfstoff-Koordinator Clemens Martin Auer wahrscheinlich noch viel mehr, und beide hat der Zorn des Sebastian Kurz getroffen. Der Beamte Auer musste den Sündenbock machen und die Impfstoff-Steuerungsgruppe vulgo Steering Board in Brüssel verlassen, die von Kurz zur Blackbox erklärt wurde. Das war das Narrativ.

Die Reisewarnung Anschobers für sich selbst

Jetzt stellt sich heraus, dass die Geschichte nicht zu Ende erzählt worden ist. Die gesamte österreichische Bundesregierung ist nämlich eine Blackbox. Das hat zuerst wieder Rudolf Anschober zu erkennen gegeben, als er in der ZIB2 am Montag halb verzweifelt gesagt hat: Da ist ein Gesundheitsminister manchmal ein bisschen allein auf weiter Flur. (…) Was glauben Sie, was ich mache? Ich dränge, ich drücke, ich fordere. Ich tue alles, was in meiner Kraft steht. Aber ich brauche Entscheidungen, die breit getragen werden, die von der Bundesregierung getragen werden und die auch von den Ländern getragen werden. Anschober erinnerte dabei an die Binnen-Reisewarnung des Bundes für Tirol, eine der noch viel zu wenig gewürdigten Possen der jüngeren innenpolitischen Geschichte. Gekrönt wurde das aber durch den Bund-Länder-Gipfel der Nicht-Entscheidung über Verschärfungen oder Lockerungen am Montag.

Die Rechnungshof-Chefin bricht alle Tabus

Der amtierenden Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker – und das kann man nicht hoch genug schätzen – ist daraufhin der Kragen geplatzt, wenn auch nur im Wege einer Tweet-Serie ihres Sprechers: Sie stelle fest, so Kraker, dass sich unser System sehr viel leichter tut, nicht zu entscheiden, als in Zeiten der Pandemie eine klare und nachvollziehbare Linie vorzugeben. Die Abstimmung zwischen Bund und Ländern sei wichtig, dürfe aber nicht zur gegenseitigen Blockade verkommen. Die gesundheitspolitische Verantwortung trägt der Gesundheitsminister. Die Länder seien daher dazu aufgerufen, seine als notwendig erkannten Forderungen und Maßnahmen umzusetzen und nicht zu relativieren. Nach der Corona-Krise wird darüber zu reden sein, welche Lehren wir für die Zusammenarbeit im Staat ziehen müssen. Ohne Tabus.

Es wird einfach eine Realverfassung gemacht

So etwas hat man von der Spitze des Rechnungshofs noch nie gehört. Und nie war es so berechtigt. Der Kanzler und der Gesundheitsminister irrlichtern im Tunnel, an dessen Ende schon das Licht erkennbar sein sollte, wenn man nach ihren alten Versprechungen geht. Johannes Huber schreibt unter dem Titel Führungsloses Österreich viel Richtiges über die Ohnmacht des Bundes und besonders des Gesundheitsministers in seinem Blog: Das ist typisch österreichisch: Es wird einfach eine Art Realverfassung gemacht. In Wirklichkeit wäre es ein Grund für Anschober, zurückzutreten. Landeshauptleute sind hier nur Organe einer mittelbaren Bundesverwaltung, die zu tun haben, was er befiehlt. Und jetzt ist es natürlich nicht so, dass Anschober dieser Gedanke noch nie gekommen wäre.

Wenn die Verantwortung nicht ganz stimmig ist

Nach dem schweren Foul des Kanzlers während seines Krankenstands wäre alles andere auch schwer nachvollziehbar. Aber die Grünen sind halt in einer Verantwortungs- und nicht in einer Stimmungskoalition, wie Vizekanzler und Parteichef Werner Kogler in den Oberösterreichischen Nachrichten eben erst bekräftigt hat. Sprich: es wird alles weggeschoben, was nicht zu ändern ist. Zum Beispiel dass die ÖVP-Minister neuerdings auch überführt sind, in Asylwerber-Fragen mit falschen Zahlen – also Desinformation – agiert zu haben. Und dass mittlerweile erwiesen ist, dass die sogenannte Hilfe vor Ort im Schlammlager Karatepe auf Lesbos immer nur ein PR-Gag war, damit das Geschrei – wie es Außenminister Alexander Schallenberg in der ZIB2 bezeichnet hat – dieser lästigen Gutmenschen wenigstens zu Weihnachten nicht so laut zu hören ist.

Falschinformationen und Spiel über die Bande

Dass gleich drei ÖVP-Regierungsmitglieder eine Falschinformation über den Impfstoff von Johnson & Johnson verbreitet und das nie richtiggestellt haben, kann man ohnehin nicht oft genug erwähnen. Die Kanzlerpartei in der Verantwortungskoalition. Das ist speziell Sebastian Kurz in jener Blackbox, die von seinem Umfeld als Chefsache Impfen in die Welt gesetzt worden ist. Tatsächlich hat Kurz das Impfthema verwendet, um ein EU-Gremium zu diskreditieren und über die Bande einen unliebsamen Spitzenbeamten abzuschießen, der in dem Board den Vize-Vorsitz innegehabt hat. Clemens Martin Auer mag nicht alles richtig gemacht haben, doch solange er nicht spricht und solange die Protokolle dieses Boards – und wem sie zur Kenntnis gebracht worden sind – nicht vorliegen, darf angenommen werden, dass auch politisch Verantwortliche nicht alles richtig gemacht haben.

Peinliches Dosen-Schießen im virtuellen EU-Rat

Sebastian Kurz hat mit seinem populistischen Riecher einen Punkt getroffen. Die Restdosen-Börse vulgo Basar hat zu einer Ungleichheit bei der Impf-Geschwindigkeit geführt. Ursula von der Leyen hat als Kommissionspräsidentin rasch reagiert, mit zehn Millionen zusätzlichen Dosen von BioNTech-Pfizer sollte ein vernünftiger Ausgleich möglich sein. Der Kanzler hat für Österreich öffentlich Anspruch auf einen doppelten Anteil von 400.000 Dosen gestellt, als Bonus fürs Aufdecken quasi, das auf EU-Ebene mehr als Intrigieren empfunden wird. Kurz hat die Latte inzwischen schon ein bisschen niedriger gelegt. Und falls die Peinlichkeit dann doch zu groß werden sollte, kann er immer noch Freund Bibi Netanjahu zum Wahlsieg gratulieren und die Sache mit der Impfstoff-Allianz weiterspinnen. Noch so eine Blackbox.

Irrlicht im Tunnel

Wir Grüne in der Regierung sind ein Garant dafür, das Abdriften ins Autoritäre zu verhindern. Das hat Werner Kogler, Vizekanzler und immer noch amtierender Justizminister in Vertretung von Alma Zadic, in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung gesagt. Ein Schlag ins Gesicht des Koalitionspartners ÖVP, der auch ein Irrlicht auf die Koalition in ihrem finsteren Tunnel wirft. Zuletzt hat der Kanzler einen angeblichen Impfstoff-Basar zwischen den EU-Staaten aufgedeckt, und als sich das Gesundheitsministerium gegen Vorwürfe wehrte, verlangte die ÖVP die Abberufung der Spitzenbeamten des Anschober-Ressorts. Beispiellos.

Bei Grünen-Chef Werner Kogler und seiner kurzweiligen Karenzvertretung im Justizressort anküpfend, könnte man meinen, das sei jetzt die Rache der ÖVP für Christian Pilnacek. Der unter stillem Protest der Volkspartei von Alma Zadic entmachtete Sektionsleiter ist zuletzt unter Kogler suspendiert worden, weil die Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts des Geheimnisverrats gegen Pilnacek und den früheren ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter ermittelt. Aber das eine hat mit dem anderen natürlich nichts zu tun, auch wenn die Aussendung der ÖVP schon ein bisschen nach quid pro quo klingt: Wie auch der Gesundheitssprecher der SPÖ gefordert hat, ist die sofortige Suspendierung der verantwortlichen Beamten im Gesundheitsministerium, allem Anschein nach handelt es sich um Ines Stilling und Clemens Martin Auer, unvermeidbar.

Allem Anschein nach zielt ÖVP auf Anschober

Allem Anschein nach hatten sie in der ÖVP-Zentrale viel Spaß, als sie diese Aussendung für die Vize-Generalsekretärin Gaby Schwarz formulierten. Allein sich auf den SPÖ-Gesundheitssprecher zu beziehen, darf man als Verhöhnung des Koalitionspartners aus einer der unteren Schreibtischladen betrachten. Und so unernst ist auch der restliche Text. Die Generalsekretärin und frühere Frauenministerin im  Beamten-Kabinett Bierlein, Ines Stilling, und der Corona-Sonderbeauftragte und Vize-Vorsitzende im EU-Komitee zur Impfstoff-Beschaffung, der ÖVP-ler Clemens Martin Auer, hätten den Gesundheitsminister arglistig getäuscht, behauptet Schwarz in der Aussendung. Belege gibt es keine.

Pressekonferenz mit koalitionsbelastenden Hintergedanken: Sebastian Kurz.   (BKA/Tatic)

Regierungskoordination via Fellner-Zeitung

Dafür meldete sich später noch einmal der ÖVP-Chef und Kanzler zu Wort: Ich fordere das Ministerium auf, jetzt zu prüfen, wie das passieren konnte. Ich hoffe sehr, dass sich die Beamten an die Vorgaben der Politik gehalten haben. Sebastian Kurz will die Verträge über die Impfstoff-Beschaffung sehen und richtet das dem Gesundheitsminister über die Fellner-Zeitung aus. Man könnte glauben, man ist in einen dieser SMS-Chats zwischen Kurz und seinem über das Ibiza-Korruptionsvideo gestolperten früheren Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache geraten. Selbstverständlich wiederholt Kurz dann auch noch die Forderung nach einem EU-Impfgipfel, der längst für Ende März anberaumt ist. So wie der Kanzler damals die Nutzung einer sechsten Impf-Dose aus dem Pfizer-Biontech-Fläschchen propagiert hat, als die Empfehlung der EMA dafür längst draußen war.

Chefsache und konzertierte Falschinformation

Kurz hat das Impfen im Jänner inoffiziell zur Chefsache gemacht (seit damals gibt es sogar einen eigenen Steuerungsausschuss zu Impfstoff-Beschaffung und Lieferplänen unter Einbeziehung des Bundeskanzleramts) und seither lässt der ÖVP-Parteiobmann keine PR-Chance aus, die sich da bietet. Sei es auch mit Falschinformationen, die seine Verfassungsministerin, sein Außenminister und seine Verteidigungsministerin verbreitet und bis heute nicht richtiggestellt haben. Die Drei aus dem Team Kurz haben behauptet, dass der Impfstoff von Johnson & Johnson – für Kurz wieder ein Gamechanger, weil bereits eine Dosis gut vor dem Virus schützt – in Großbritannien schon eingesetzt werde. Während die EU unnötig Zeit verliere, was bis heute falsch ist: In Großbritannien hat das Zulassungsverfahren erst Ende Februar begonnen und läuft noch. Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA hingegen hat den Impfstoff mittlerweile schon zugelassen.

Das irritierende Irrlichtern wirkt trotzdem

Der irrlichternde Kanzler und die Geschichte mit dem irreführenden Arbeitstitel Licht am Ende des Tunnels irritieren viele. Das hat auch die Runde mit den Chefredakteurinnen und Chefredakteuren der großen Tageszeitungen auf ORF2 gezeigt. Wenig Verständnis für die wiederkehrenden Kapriolen gegen die EU, aber noch weniger Verständnis für eine diffuse Unzufriedenheit mit der Impf-Lage, ohne die Akteure zu benennen. Eine Chefredakteurin tat der ÖVP den Gefallen und stellte fest, dass Gesundheitsminister Rudolf Anschober – mit dem Hauptargument, dass Sebastian Kurz einfach nur noch genervt von ihm sei – sich wohl nicht mehr lange im Amt halten werde. Ein anderer in der Runde meinte, es sei wohl eine neue Verfassung notwendig, die die besten Köpfe zu ersinnen hätten, weil mit der bestehenden Verfassung keine Gesundheitskrise zu meistern sei.

Im Föderalismus-Dschungel allein gelassen

Auch das gefällt dem Kanzler ganz gewiss, lässt es doch außer Acht, dass wir ein Epidemiegesetz haben, das eben den Gesundheitsminister zum obersten Krisenmanager bestimmt. Dessen Arm reicht genau deshalb, weil eine Pandemie zentrale Steuerung und keinen falsch verstandenen Föderalismus braucht,  bis in die Bundesländer. Es bräuchte deren Akzeptanz und keine neue Verfassung. Es bräuchte die Unterstützung des Kanzlers für das Gesundheitsressort, die Zähmung der Landesfürsten – und zwar dauerhaft und  nicht erst dann, wenn nur noch eine Binnen-Reisewarnung des Bundes gegen ein Land hilft, wie im Fall Tirol geschehen. Doch die Realität ist, dass sich sogar der Wiener Neustädter ÖVP-Bürgermeister am grünen Gesundheitsminister abreagieren darf, weil er seine Stadtgemeinde mit den hohen Fallzahlen jetzt aber zackzack gern außertourlich durchimpfen lassen möchte. Dass der Bürgermeister in dem Fall eine schwarze Eminenz in der niederösterreichischen Landes-ÖVP ist, bestätigt das alles umso mehr.

Machtspiele verschärfen die Überforderung

Und ja: auch Rudolf Anschober und sein Ressort irrlichtern allzu oft und machen Fehler. Die Verschärfungen im Epidemiegesetz und im COVID-Maßnahmengesetz schießen aktuell weit über das Ziel hinaus. Und nicht alle im Gesundheitsministerium können mit der Schlüsselrolle immer gut umgehen, die sie seit einem Jahr innehaben. Mindestens so sehr trifft das aber auf den Kanzler zu, der die Republik repräsentieren soll, aber oft lieber Machtspiele spielt, die freilich von immer mehr Menschen durchschaut werden. Sie fragen sich, wohin das führen soll. Mit einer Regierung, die wie wir alle in der Pandemie gefangen ist. Stichwort Abdriften ins Autoritäre: Sebastian Kurz bekommt Zuspruch von Freunden wie Janez Janša, den Der Spiegel den slowenischen Donald Trump genannt hat. Der slowenische Premier ist eng mit Viktor Orbán und war der erste EU-Regierungsschef, der Kurz in seiner Kritik am EU-Procedere bei der Impfstoff-Verteilung unterstützt hat.

Die autoritären Freunde gesellen sich gern

Gestern ist Viktor Orbán gefolgt. Der ungarische Ministerpräsident sagte in dem von ihm kontrollierten staatlichen Rundfunk, er teile die Meinung von Kurz, dass da innerhalb der EU etwas nicht stimmt. Ungarn habe das schon früher erkannt und deshalb russischen und chinesischen Impfstoff bestellt, jetzt habe man mit der Entwicklung eines eigenen Impfstoffs begonnen und wolle in einem Jahr Selbstversorger sein. Orbáns Fidesz-Partei ist ja gerade aus der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament ausgetreten, um einem Rauswurf wegen Aushöhlung von Demokratie und Medienfreiheit zuvorzukommen. Von der ÖVP-Delegation hat nur Othmar Karas – der ein geduldeter Abweichler vom Team Kurz ist und eine eigene Meinung hat – den Ausschluss von Fidesz befürwortet.

Agenden der Corona-Folklore übernommen

Nicht zuletzt steht Viktor Orbán so wie Sebastian Kurz dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu nahe, der die autoritären Herrscher Osteuropas mag, wie die Neue Zürcher Zeitung einmal geschrieben hat. Beide waren zuletzt in Israel und träumen von einer Impfstoff-Allianz, die sich bisher allerdings noch in der Instrumentalisierung der EU und ihrer nicht perfekten Verteilungsmechanismen für innenpolitische Zwecke erschöpft. Was Kurz und seine Impfstoff-Ambitionen betrifft, da hat der Innsbrucker Epidemiologe Robert Zangerle einen schönen Einblick in die Realität abseits politischer Propaganda gegeben. Die großen Pharmafirmen hätten unabhängig von irgendwelchen Israel-Reisen längst mit Kooperationen in der Impfstoff-Produktion begonnen, schreibt Zangerle in Armin Thurnhers Seuchenkolumne. Und: Österreich habe für die wichtigen Angelegenheiten in der Coronapolitik von der Welt anscheinend die Agenden der Folklore übernommen.

Champions League

Zu den in diesen Tagen relevanten Austriazismen, die hier sehr schön beschrieben und vom Kanzler brieflich um die fehlerhaften Fakten ergänzt worden sind, hat sich am Wochenende die Vorkriminalisierung gesellt. Das Zitieren aus Ermittlungsakten leiste dieser Vorschub, hat der Chefredakteur der Kleinen Zeitung in seinem Leitartikel festgehalten. Vor dem Hintergrund der ÖVP-Pläne, neben den Staatsanwälten auch die Medien in diesem Punkt an die Kandare zu nehmen, hat das was. Denn Vorkriminalisierung umfasst im Gegensatz zur Vorverurteilung praktisch alles. Sebastian Kurz, der das Feuer mit seiner Justiz-Anklage entfacht hat, kann zufrieden zu seinem Freund Bibi Netanjahu fahren.

Hubert Patterer hat es in einem Newsletter anklingen lassen: Er meint es ernst und ganz und gar nicht ironisch. So schreibt er von giftigen Frontstellungen Regierung gegen Anklagebehörde, Politik gegen Justiz – obwohl es immer nur die Kanzlerpartei ÖVP war, die die Frontstellungen aufgebaut hat. Die Grüne Regierungspartei steht hinter der Justiz, die Opposition sowieso. Die Anklagebehörde vermittle den Eindruck einer obsessiven Verengung, schreibt Patterer, der dem Kanzler immerhin noch vorhält, als Bedrängter Maß, Balance und Mitte verloren zu haben. Aber klar ist, wer in der Sache die Bösen sind: Die Justiz als Starmania und Elektrofachhandel mit konfiszierter Software der halben Republik, und davor das Publikum, das fiebrig nach den nächsten Folgen giert. 

Vorkriminalisierung und kuschelige Interviews

In der Kronenzeitung schreibt der Chefredakteur in seinem Newsletter gar von einer Justiz-Inszenierung, und auch dieses Kleinformat macht die beispiellosen Angriffe der Kanzlerpartei ÖVP auf die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft zu einem Kräftemessen. Was es per definitionem der Gewaltenteilung ja nicht sein kann. In der Sonntagskrone dann auch noch ein verständnisvolles Interview mit Wolfgang Brandstetter, wie Conny Bischofberger das immer wieder großartig macht. Den Ex-ÖVP-Justizminister und Verfassungsrichter, der von der Staatsanwaltschaft Wien als Beschuldigter wegen Bestimmung zum Amtsmissbrauch geführt wird, ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt auf diese Bühne zu bitten, ist auch eine interessante Entscheidung. Brandstetter ist ein mit allen Wassern gewaschener Strafverteidiger und bedankt sich für die Einladung.

Es läuft gut für die ÖVP mit der Ablenkung

Es läuft im Sinne der ÖVP, die Ablenkung gut brauchen kann. Der Finanzminister ist Beschuldigter wegen Bestechungsverdachts, der frühere ÖVP-Justizminister, den die erste Regierung Kurz nur drei Monate nach dem Ausscheiden aus dem Ministeramt zum Verfassungsrichter gemacht hat (was jetzt zur Einführung einer Cooling-off-Phase für VfGH-Kandidaten aus der Politik führt), bekommt Besuch von einer Staatsanwältin – während laufender Session am Sitz des Höchstgerichts. Mittlerweile hat VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter der Staatsanwaltschaft Wien Amtshilfe geleistet, sehr heikel das alles. Vor allem wenn man die Sicherstellungs-Anordnung betreffend Brandstetter und Christian Pilnacek liest, der Leiter der Legistik-Sektion ist überdies vorläufig suspendiert. Was die ÖVP Justizskandal  nennt, kommt für die anderen einer Sternstunde nahe.

Die Botschaft in deutschen Talks und der Financial Times: Wir sind wieder wer. (Screenshot)

Aufmerksamkeits-Management im Ausland

Der ÖVP-Chef  betreibt indessen Aufmerksamkeits-Management im benachbarten Ausland und hat mit Auftritten in der ARD-Talk-Sendung Maischberger und bei der Bild-Zeitung aufhorchen lassen. Der Anker war das Thema Impfpass nach israelischem Vorbild, den Sebastian Kurz zuvor schon im Europäischen Rat eingebracht hat. First Mover. Da ist der Kanzler wieder in seinem Element. Bei Sandra Maischberger hat sich Kurz damit aber geschnitten: Wenn es keine europäische Lösung für einen einheitlichen Impfpass gebe, dann werde man das national umsetzen und bilaterale Vereinbarungen schließen, so Kurz. Replik der Moderatorin: Die Nachricht ist angekommen. Wenn wir Deutsche bis Sommer keinen grünen Pass haben, ist der Urlaub für uns in Österreich nicht möglich. Beste Tourismus-Werbung Marke Ischgl. Zurückrudern war vergeblich.

Der Lockdown, das Scheitern & die Bild-Zeitung

Im Video-Talk mit Paul Ronzheimer von der Bild-Zeitung, der eine Biografie über seinen Interviewpartner geschrieben hat, verscherzte es sich Sebastian Kurz dann mit seinen österreichischen Landsleuten, denen er via deutsches Boulevardblatt ausrichtete: Ich behaupte, würden die Zahlen explosionsartig steigen, dann wäre in der Bevölkerung wieder mehr Bereitschaft und mehr Kraft da, einen Lockdown mitzutragen. Zumindest ist das bei uns so der Fall. Sprich: nicht die Politik hat versagt, weil sie den Bürgern ihr Anliegen nicht vermitteln kann, sondern das Volk ist unfähig, den Ratschlüssen der Politik zu folgen.

Es braucht eine Schocktherapie, wenn man Kurz folgt. Auf den Punkt gebracht hat das nicht der Kurz-Biograf von der Bild, sondern Sandra Maischberger – mit der Feststellung: Wenn Sie sagen, ein Lockdown macht keinen Sinn, wenn die Bevölkerung nicht mitmacht, dann könnte man auch sagen, das ist das Eingeständnis eines politischen Scheiterns. Sie können die Menschen nicht mehr überzeugen, Sie haben kapituliert.

Das Ziehharmonika-Verhältnis zu Netanjahu

Kurz hat ausweichend geantwortet und ist nicht das einzige Mal bei diesen Auftritten in deutschen Medien nach Israel abgedriftet, um seinen Freund, den Premier, zu zitieren, mit dessen Corona-Kurs sich der Kanzler ja immer wieder zu schmücken versucht. Wenn er gerade passt. Bibi Netanjahu vergleiche die Pandemie gern mit einer Ziehharmonika, so Kurz. Und weil der israelische Premier die gerade virtuoser spielt als der österreichische Kanzler – Israel ist Impf-Weltmeister dank des Deals mit Pfizer, der das Land zum World’s Lab für den Pharma-Konzern mit direktem Transfer der Gesundheitsdaten gemacht hat – deshalb also fliegt Kurz am Donnerstag nach Tel Aviv. Dort will er gemeinsam mit der dänischen Premierministerin Mette Frederiksen über Zusammenarbeit mit Israel bei der Entwicklung und Produktion von Impfstoffen und Medikamenten reden.

Test-Weltmeister besucht den Impf-Champion

Impf-Weltmeister trifft Test-Weltmeister. So ein Besuch muss gut vorbereitet sein, auch was die PR für den ÖVP-Chef betrifft. In der Financial Times darf Sebastian Kurz aktuell sagen: We are on the way to becoming the testing world champion. Und die FT berichtet auch davon, dass Österreich – sprich Kurz – besonders frustriert sei, dass das Impfen in der EU so langsam vorangehe. Denn Kurz habe aus europäischer Solidarität im Mai 2020 das Angebot von Netanjahu ausgeschlagen, sich am Pfizer-Deal – Dosen gegen Daten – zu beteiligen: Kurz turned down a tentative offer from Benjamin Netanyahu to partner with Israel in its vaccination drive with Pfizer, two Austrian officials told the Financial Times. Was ein Official, nämlich der für außenpolitische Fragen zuständige Kanzlersprecher, dann auch gleich bestätigt hat. Ob Pfizer mit Österreich eine Freude gehabt hätte?

Das Bad im Glanz der vergebenen Chance

Sollte es das Angebot so tatsächlich gegeben haben, dann ist die EU-Solidarität ein billiger Punkt. Kurz müsste in dem Fall auch klar gewesen sein, dass er so einen Deal – der auch in Israel nach Bekanntwerden viele Fragen aufgeworfen hat – in Österreich nie und nimmer durchgebracht hätte. Auch wenn jetzt alle sehnsuchtsvoll auf das Land schauen, wo man sich zum Drink in der Bar oder beim Ikea gleich auch impfen lassen kann. Umso größer der Glanz der vergebenen Chance, in dem sich der Kanzler jetzt sonnen mag. Benjamin Netanjahu zieht solche Deals durch, so wie ein Viktor Orbán – über den Kurz noch nie ein böses Wort verloren hat – den Sputnik-Impfstoff von den Russen kauft. Beide Premiers haben übrigens Korruptions-Erfahrung, gegen Netanjahu läuft ein großer Prozess – er soll unter anderem Medien Vorteile verschafft haben, damit sie gefällig über ihn berichten. In Österreich würde das möglicherweise unter Vorkriminalisierung laufen.